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Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Postfach 71 22 | 24171 Kiel
An die
Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Bundesrat 10117 Berlin
10. Oktober 2017
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Landesregierung Schleswig-Holstein hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anla- ge beigefügten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes zuzuleiten.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 961. Sitzung am 3. November 2017 zu setzen und anschlie- ßend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen gez. Daniel Günther