• Keine Ergebnisse gefunden

Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Postfach Kiel An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Bundesrat 10117 Berlin 10

N/A
N/A
Protected

Academic year: 2022

Aktie "Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Postfach Kiel An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Bundesrat 10117 Berlin 10"

Copied!
1
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Volltext

(1)

Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-0 | Telefax 0431 988-1960 | www.schleswig-holstein.de | Buslinien 41, 42, 51 | E-Mail-Adressen: Kein Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte Dokumente.

Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Postfach 71 22 | 24171 Kiel

An die

Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Bundesrat 10117 Berlin

10. Oktober 2017

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

die Landesregierung Schleswig-Holstein hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anla- ge beigefügten

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes zuzuleiten.

Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 961. Sitzung am 3. November 2017 zu setzen und anschlie- ßend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen gez. Daniel Günther

Referenzen

ÄHNLICHE DOKUMENTE

Mitglied kann jede na- türliche Person, Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Zuchtgemeinschaft) oder juristische Person werden. Für die Mitgliedschaft von juristischen Personen,

Darauf aufbauend erfolgt eine individuelle Beratung zu bestehenden Projekten und Maßnahmen, die gezielte Einzelberatung durch die Beraterinnen und Berater des Fachkräfteservice

ich beantrage, wie unten bereits geschrieben, Zugang zu den dem Ministerium vorliegenden Unterlagen zum geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel sowie die Beurteilungen des

Wir unterstützen unsere Kommunen durch die Schaffung eines neuen Stadtdörferprogramms mit vier Millionen Euro in 2022 sowie einer Ermächtigung für zukünftige

7 des überarbeiteten DCGK legt fest, dass die langfristige variable Vergütung (nach Abzug anfallen- der Steuern) in Aktien der Gesellschaft gewährt werden soll, die mindestens

8. Betriebe, Weinbau und Tourismus sofort unterstützen Die Betriebe im Ahrtal, die traditionsreichen Weingüter, Hotels und Gaststätten, der für die Region lebenswichtige Tourismus

Ausgaben dürfen nur für Maßnahmen geleistet werden, die der Abwendung von Existenzbedrohung im Rahmen der Nothilfe- programme dienen und wenn die Existenzbedrohungen nicht durch

Dieses Beiblatt ist zwingend einem Attest beizulegen, es sei denn, der Vordruck der Hochschule Trier, Umwelt- Campus Birkenfeld „Ärztliche Bescheinigung“ wurde verwendet. (For