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Um die gesamten Kosten eines solchen Projekts berücksichtigen zu können, muss die Bevölkerung wissen, wie hoch die Kosten für den Rückbau eines KKW sind

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I 085/2007 BVE 12. September 2007 BVE C

Interpellation

1542 Früh, Lamboing (EDU)

Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 19.03.2007

Rückbau des KKW Mühleberg

Gewisse Kreise ziehen den Bau eines neuen Kernkraftwerks in Betracht. Um die gesamten Kosten eines solchen Projekts berücksichtigen zu können, muss die Bevölkerung wissen, wie hoch die Kosten für den Rückbau eines KKW sind. Man spricht immer von den Baukosten, jedoch nur selten von den Kosten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und gar nie von den Kosten, die mit dem Rückbau eines alten Kernkraftwerks anfallen.

Der Kanton Bern ist als Aktionär an der BKW, die Eigentümerin des KKW Mühlebergs ist, beteiligt. Der Regierungsrat wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wird das KKW Mühleberg nach Einstellung seines Betriebs rückgebaut?

2. Was wird aus dem stark verstrahlten Innern des KKW?

3. Wie teuer werden die Stilllegung, der Rückbau und die Abfallbewirtschaftung sein?

4. Wer wird die Kosten tragen? Der Bürger mit seinen Steuern oder der Stromkonsument?

Antwort des Regierungsrates Zu Ziffer 1

Nach der endgültigen Ausserbetriebnahme wird das Kernkraftwerk Mühleberg (KKM) im Rahmen eines Stilllegungsverfahrens gemäss Kernenergiegesetzgebung (s. Art. 26ff KEG und Art. 45ff KEV) zurückgebaut.

An die endgültige Abschaltung schliesst sich eine sogenannte Nachbetriebsphase an. Erst nachher beginnt die Stilllegung. Die beiden Phasen dauern insgesamt ca. 12 Jahre. Die Stilllegung umfasst die Demontage der Anlage und die Entsorgung der dabei anfallenden radioaktiven Abfälle sowie daran anschliessend den Abbruch der Gebäude und das Herstellen des ursprünglichen Geländezustandes („grüne Wiese“).

Die radioaktiven Abfälle werden geeignet vorbereitet und in ein geologisches Tiefenlager gebracht. Sollte ein solches zum Zeitpunkt des Rückbaus des KKM noch nicht in Betrieb sein, werden alle vorbereiteten Stilllegungsabfälle im zentralen Zwischenlager in Würenlingen zwischengelagert. Die übrigen, nicht radioaktiven Abfälle werden entweder recycliert oder auf eine Deponie gebracht.

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Zu Ziffer 2

Die aktivierten Komponenten und Baustrukturen im Innern des Kraftwerkes werden ebenfalls demontiert und für die geologische Tiefenlagerung bereitgestellt (vgl. Ziff. 1).

Zu Ziffer 3

Für die Stilllegung des KKM sind 450.9 Mio. CHF zurückgestellt. Dies deckt die Kosten der Nachbetriebsphase nach der Ausserbetriebnahme sowie die Kosten für den Abbruch des Kraftwerks, die Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle und die Wiederherstellung der Umgebung.

Zu Ziffer 4

Die BKW leistet regelmässig Zahlungen an die staatlichen Fonds für die Stilllegung von Kernkraftwerken und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Die Zahlungen werden seit Bestehen der Fonds geleistet, d.h. an den Stilllegungsfonds seit 1985 und an den Entsorgungsfonds seit 2001. Aus diesen Fonds werden die Kosten für die Stilllegung und Entsorgung nach der Ausserbetriebnahme der Werke beglichen. Sie werden unter Aufsicht des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation so geäufnet und verwaltet, dass die benötigten Mittel zum Zeitpunkt der Ausserbetriebnahme der Werke zur Verfügung stehen werden.

Die so genannte Nachbetriebsphase, d.h. die Tätigkeiten auf dem Kraftwerkareal zwischen Ausserbetriebnahme und Vorliegen der Stilllegungsbewilligung wird aus internen Rückstellungen bezahlt, welche die BKW speziell zu diesem Zweck tätigt.

An den Grossen Rat

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