Ortsamt Obervieland - Ortsamtsleiter -
Freie
Hansestadt Bremen
Bremen, 12.12.2012
B e s c h l u s s
des Beirates Obervieland vom 11. Dezember 2012
„Neufassung der Pauschsatzverordnung“
1. Der Beirat stimmt der Veränderung der Verordnung über Pauschsätze nach dem Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter, verfasst von der „AG Pauschsätze“ der Beirätekonferenz, in einem ersten Schritt zu.
2. Der Beirat ist weiterhin der Auffassung, dass eine grundlegende Änderung der Verordnung auch während einer Legislaturperiode möglich ist und fordert daher unverzüglich eine Überarbeitung der Verordnung über Pauschsätze.
Der Beirat weist in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, dass Diä- tenerhöhungen auchbei Mitgliedern der Bremischen Bürgerschaft während der laufenden Legislaturperiode in der Vergangenheit regelmäßig erfolgten.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung
Funck
