Die Information:
Bericht und Meinung
Ersatzkassentag 1975
Bedürfnissen und Möglichkeiten der jeweiligen Versichertengemein- schaft entspricht.
Zur aktuellen Kostenentwicklung forderte der Ersatzkassentag ein sinnvoll gegliedertes Netz von Krankenhäusern unterschiedlicher Qualifikation und Intensität, wobei man über die Grenzen der Kom- munen und Länder hinausgehen müsse.
Die Vorstellungen der Bundesre- gierung für den Arzneimittelsektor halten die Ersatzkassen für un- befriedigend. Der Ersatzkassen- tag forderte (neben einer grö- ßeren Transparenz des Arzneimit- telmarktes), den Arzneimittelrabatt in der geltenden Höhe bestehen zu lassen und die Krankenkassen von der Mehrwertsteuerpflicht für Arz- neien zu befreien.
„Honorarerhöhung für 1976 unmöglich"
Bei den Arzthonoraren wollen die Ersatzkassen die Unterschiede zu den RVO-Kassen allmählich weiter abbauen. An ihrer Vertragsfreiheit gegenüber den Ärzten wollen sie jedoch festhalten. Die gegenwärti- ge Honorarvereinbarung mit der Kassenärztlichen Bundesvereini- gung müsse wegen der Kostenlage
„mindestens 1976" weiter gelten.
Besondere Sorgen bereitet den Er- satzkassen wegen ihrer Mitglieder- struktur die Krankenversicherung der Rentner. Sie verlangen, daß die eindeutige Verantwortung der Ren- tenversicherungsträger dafür wie- derhergestellt wird.
In den Äußerungen der als Gäste geladenen Politiker gab es die je- weils zu erwartenden Unterschiede nicht nur zur Meinung der Ersatz- kassen, sondern auch zum Beispiel sehr deutlich zwischen Vertretern der Bonner Koalition!
Auf Widerspruch stießen Staatsse- kretär Prof. Wolters vom Bundes- gesundheitsministerium und der SPD-Abgeordnete Eugen Glombig,
als sie die Kosten der durch Geset- ze eingeführten neuen Leistungen in der sozialen Krankenversiche- rung auf höchstens 0,5 Beitrags- prozentpunkte bezifferten. Bundes- arbeitsminister Walter Arendt be- ließ es bei dem Hinweis, alle wich- tigen Leistungserweiterungen sei- en von der Opposition mitgetragen worden. Dafür zählte er ausdrück- lich zu den Belastungen der Versi- cherten die unterschiedlich hohen Arzthonorare, an denen die Ersatz- kassen ja festhalten wollen.
Adolf Müller (Remscheid) von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fand sich in Übereinstimmung mit den anwesenden Vertretern der SPD und der Regierung, als er jede (zu- sätzliche) Selbstbeteiligung der Versicherten an den Kosten ab- lehnte. Die Ersatzkassen selbst halten es für am besten, flexible Beitragssätze oder Wahltarife, wie sie Hansheinrich Schmidt-Kempten von der FDP wieder anregte, in Modellversuchen zu erproben.
Martin Heiß vom Bundesvorstand des DGB blieb es überlassen, die öffentliche Kundgebung beim Er- satzkassentag um gesundheitspoli- tische Schlagworte vom „fehlenden Nachweis der Effizienz", Von den
„Barrieren" zwischen der ambulan- ten und der stationären Versor- gung und von der „doppelten Dy- namisierung" bei den Arzteinkom- men zu bereichern ...
Festhalten sollte man vor allem auch einiges aus dem Vortrag von Staatssekretär Prof. Wolters vor der gemeinsamen Mitgliederver- sammlung. Was hier gefordert wur- de — zum Beispiel bei den nieder- gelassenen Ärzten an Stelle des jetzigen Prüfungsverfahrens eine
„Standardisierung" des diagnosti- schen und therapeutischen Auf- wandes, jedenfalls für die häufig- sten Erkrankungen, und für die Krankenhäuser medizinisch be- gründete „Richtwerte" und „Lei- stungsstandards" —, das sollte die Ärzteschaft hellhörig machen für die „amtliche Tendenz" der Ge- sundheitspolitik nach dem Mann- heimer SPD-Parteitag. gb
DER KOMMENTAR
Noch eine
Podiumsdiskussion
Es war die Formulierung der Einla- dung, die einen Zyniker zu dem hier als Überschrift gewählten Stoßseufzer veranlassen konnte:
Die steigenden Kosten in der so- zialen Krankenversicherung, hieß es da, „stellen immer dringender die Frage nach der Effizienz der Ausgaben. Wir wollen daher dieser Frage nunmehr auch in einer Po- diumsdiskussion nachgehen". Das konnte heißen: auch in einer Po- diumsdiskussion, oder: auch dieser Frage, oder — so verstand es der Zyniker —: auch wir. Die sprachli- che Frage, ob Ausgaben an sich überhaupt „effizient" sein können, lassen wir mal beiseite, denn es gab Übleres.
„Wir" wollen ... — das war in die- sem Falle der Landesverband der Ortskrankenkassen in Bayern, der an einem November-Montagmor- gen um 9.30 Uhr zu dieser Po- diumsdiskussion in München ein- geladen hatte. Wieso, fragte man sich zunächst beim Anblick des gut gefüllten Saales, haben eigentlich mindestens 350 Leute am Montag- vormittag Zeit, einer solchen Ver- anstaltung zuzuhören? Antwort:
Weil die meisten Zuhörer offen- sichtlich Funktionäre oder Ange- stellte der AOK waren, oder aber Gewerkschaftler (was wohl oft auf
dasselbe hinausläuft).
Das Podium zeigte eine Zusam- mensetzung im Verhältnis 3:4:3, plus einen elften Mann als Diskus- sionsleiter, über den später noch ein paar Worte zu sagen sein wer- den.
Eine Dreiergruppe bildeten Ver- treter der politischen Parteien
CSU, SPD und FDP. Zur Vierer- gruppe lassen sich die Sprecher der Gesundheitsberufe zusammen- fassen: der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns; der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher
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Zahnärzte; der Krankenhausrefe- rent der Stadt München; der Präsi- dent der Bayerischen Landesapo- thekerkammer. Dem Diskussions- leiter, Karl Wohlhüter vom Bayeri- schen Rundfunk, ging leider an- scheinend nie auf, daß damit zu- mindest eine wichtige Gruppe überhaupt nicht vertreten war, nämlich die Arzneimittelhersteller, und daß er dem hätte Rechnung tragen müssen, als recht ausführ- lich über Arzneimittelpreise und Arzneimittelwerbung diskutiert wurde. Aber von einer vernünftigen Diskussionsleitung konnte sowieso kaum die Rede sein.
Funktionäre in der Oberzahl
Bleibt noch die andere Dreiergrup- pe: Sie bestand aus den beiden Vorstandsvorsitzenden und dem Geschäftsführer des Landesver- bandes der Ortskrankenkassen in Bayern.
Dieses penetrante Übergewicht von AOK-Funktionären ließ sich auch nicht dadurch verdecken, daß der Erstgenannte, Dr. jur. Fritz Schenk, in der Teilnehmerliste zu- nächst in seiner Funktion als stell- vertretender Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Arbeitgeber- verbände in Bayern (und dann erst mit seinem Amt beim LdO) genannt wurde, während sein LdO-Stellver- treter Willi Heitzer sich zunächst als Leiter der Abteilung Sozialpoli- tik und Arbeitsrecht beim Landes- bezirk Bayern des DGB aufführen ließ.
Damit war's aber auch schon ge- nug der sozialpartnerisch-paritäti- schen Fassade. Daß Dr. Schenk die Teilnehmer und Zuhörer be- grüßte, war wohl sein gutes Recht als Chef des veranstaltenden Ver- bandes.
Daß aber dann drei vorbere·i- tete "Kurzreferate" der Herren Sitzmann (Geschäftsführer des bay- erischen AOK-Verbandes), Dr.
Schenk und Heitzer direkt hinter- einander folgten, auch noch als
einzige vervielfältigt den Journali- sten zur Verfügung gestellt, ließ den Propagandacharakter der Ver- anstaltung denn doch zu penetrant erkennen.
Unter solchen Umständen ist es ei- gentlich müßig, den Inhalt der Dis- kussion zu referieren. Wir wollen zwar nicht so weit gehen zu be- haupten, daß bei Podiumsgesprä- chen zwischen Sachverständigen überhaupt nichts herauskäme.
Aber Vorbedingungen wie die ge- schilderten zwingen jeden Podiums- teilnehmer dazu, den eigenen Standpunkt um so nachhaltiger zu vertreten, wobei die persönliche Eloquenz nur zu leicht der Durch- schlagskraft der Sachargumente vorauseilt.
Dafür engagiert ein Veranstalter ja aber einen Diskussionsleiter, der im rechten Augenblick die Wogen der Gegensätze glättet, zum Thema zurückführt und gelegentlich Ein- zelfragen im direkten Zwiege- spräch vertiefen läßt. Dieser Dis- kussionsleiter erkannte solche Chancen meist nicht, bog sie in an- deren Fällen ab und übersah sogar deutliche Wortmeldungen einzelner Diskussionsteilnehmer zu speziel- len Themen.
"Der Sewering hat sich aber wak- ker geschlagen" (oder der Mayer, der Cremer, der Schmidt, je nach- dem), sagen dann hinterher die Zu- hörer zueinander. Das haben sie auch, ebenso wie der Zedelmaier, der Vogel, der Genzel und alle an- deren.
Aber konnte dabei etwas für die Sache herauskommen? Leider
nein. Zumal das eigentliche Thema
- "Effizienz" - schon ziemlich bald auf der Strecke geblieben war.
Man kann höchstens noch Sitz- manns Formulierung zustimmen, der ganz am Schluß erklärte: "Die Kosten kennen keinen Pardon"; - richtig. Bei solchen gesteuerten
"Podiumsdiskussionen" schon gar nicht. . . Günter Burkart
Die Infonnation:
Bericht und Meinung NACHRICHTEN
Notfallbehandlung von Soldaten
Da in den vergangenen Monaten verschiedentlich Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Abrech- nung von ärztlichen Honoraren bei Notfallbehandlungen von Bundes- wehrangehörigen bekannt gewor- den sind, werden diejenigen Ärzte, die Notfallbehandlungen von Bun- deswehrangehörigen durchführen, gebeten, die nachstehend wieder- gegebenen Hinweise zu beachten:
"Nach § 2 Absatz 1 der Vereinba- rung über die ärztliche Versorgung der Soldaten der Bundeswehr ha- ben sich die Soldaten vor Beginn der Behandlung durch die für die Bundeswehr vorgeschriebenen Sa- nitätsvordrucke auszuweisen. Die- se Vordrucke können in Ausnah- mefällen auch nachgereicht werden.
Unter ,Ausnahmefälle' sind unter anderem auch Notfallbehandlun- gen zu verstehen. Ein Notfall liegt dann vor, wenn ein Soldat bei plötzlicher schwerer Erkrankung oder einem Unfall sofortiger ärztli- cher Hilfe bedarf und ihm nach Lage des Falles unter Berücksichti- gung aller Umstände ein Aufschub der Behandlung nicht zugemutet werden kann. Die Behandlung hat sich dabei auf die ärztlichen Lei- stungen zu beschränken, die im Rahmen der Notfallbehandlung er- forderlich sind." BÄK/br
Pharma-Industrie beschränktVVerbung und Information
Die Hauptversammlung des Bun- desverbandes der Pharmazeuti- schen Industrie hat am 18. Novem- ber in Berlin eine Reduzierung des Ausmaßes der wissenschaftli- chen Information und Werbung be- schlossen. Sie verabschiedete sechs vom Gesamtvorstand unter- breitete Anträge, die im einzelnen
~ eine Verringerung der Abgabe von Arzneimittelmustern an Ärzte, eine Begrenzung des Umfangs von Anzeigen in wissenschaftlichen Zeitschriften, des Formats von Aus-
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