# 212736
I 226/2004 JGK 20. Oktober 2004 45C
Interpellation
3176 Zuber, Moutier (PSA)
Weitere Unterschriften: 2 Eingereicht am: 07.09.2004
Fragen zum BLVK-Debakel
Der Regierungsrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten. Da diese Fragen rein sachbezogen sind, wird er gebeten, sich nicht hinter dem Datenschutz oder dem Persönlichkeitsschutz zu verschanzen, um nicht klare, vollständige und genaue Antworten geben zu müssen.
In ihrem Bericht vom 19. Mai 2004 unterstreicht die Finanzkontrolle des Kantons Bern, dass die BLVK zwischen 1991 und 1999 an elf Risikogesellschaften beteiligt war, oft als alleiniger oder als Mehrheitseigentümer. Die bei diesen Operationen angehäuften Verluste beliefen sich per 31.
Dezember 2003 auf 205 Millionen Franken.
1. Welche Gesellschaften haben von einer Beteiligung der BLVK profitiert?
2. Welche Rolle spielte die kantonale Wirtschaftsförderung im Entscheidungsprozess, der die BLVK zu diesen Risikobeteiligungen veranlasst hat?
«Im Jahr 1993 entschloss sich die VK aus Diversifikationsgründen auch in Immobilien zu investieren. Um bessere Bausubstanz zu günstigen Preisen zu erhalten, entschied sie sich, hauptsächlich in Neubauten zu investieren. Als Nebeneffekt ergaben sich dadurch willkommene Impulse für das Baugewerbe.» (vgl. Bericht Finanzkontrolle, Ziff. 7.1)
3. In welchen Regionen innerhalb (und eventuell auch ausserhalb) des Kantons hat die BLVK in Immobilien investiert? Welche Gemeinden haben so von den «willkommenen Impulsen für das Baugewerbe» profitiert?
In ihrer Würdigung der Arbeit der Verwaltungskommission macht die Finanzkontrolle eine Unterscheidung zwischen der Zeit von 1989 bis 1999 und der Zeit ab 2000.
4. Wer waren die Mitglieder dieser Verwaltungskommission während der beiden Perioden (Name, Vornahme, Wohnort, Dauer der Funktion, politische Zugehörigkeit)?
5. Wer waren die Vertreterinnen und Vertreter des Kantons?
6. Anhand welcher Kriterien hat der Kanton seine Vertreterinnen und Vertreter bestimmt?
7. Welche politischen Parteien waren in diesem BLVK-Organ direkt oder indirekt vertreten?
Laut Finanzkontrolle haben «die Erziehungsdirektion und der Regierungsrat ihre Mitverantwortung als Arbeitgeber nicht rechtzeitig wahrgenommen». [F] «Es gibt Indizien, dass die Erziehungsdirektion und der Regierungsrat auf Grund ihres Informationsstandes die finanzielle Lage der BLVK lange Zeit nicht richtig einzuschätzen vermochten.» (vgl. Bericht Finanzkontrolle, Ziff. 13.6 und 15, A7)
8. Welche Indizien und Informationen enthielt das bereits 1999 vorgelegte Gutachten von Prof.
Rolf Weber?
9. Welche Folge haben die Erziehungsdirektion bzw. der Regierungsrat diesem Gutachten gegeben?
Antwort des Regierungsrates
Vorbemerkung
Der Sonderprüfungsbericht der Finanzkontrolle ist durch den Regierungsrat aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes in anonymisierter Form veröffentlicht worden. Die Namen beispielsweise der Firmen, in welche die BLVK Direktinvestitionen getätigt hat, sind aber zwischenzeitlich auf andere Weise öffentlich geworden.
1. Unternehmen, in welche die BLVK Direktinvestitionen getätigt hat
Es handelt sich um folgende Firmen: GSE AG, Pacific Int. Hardwoods Inc., Scana Holding AG, Kieser Training AG, Griston Holding AG, Rocktech AG, Spagomed AG, ITP AG, SC Sarner Cristal AG, BT & T kotiert, Uplift AG, Glütschbach AG, BT & T nicht kotiert.
2. Rolle der Wirtschaftsförderung
Die Rolle der Wirtschaftförderung des Kantons Bern (WFB) ergibt sich aus ihren Aufgaben. Zu den Aufgaben der WFB gehört unter anderem, Projektträger mit potentiellen Investoren und Kreditgebern (i.d.R. Banken) zusammenzubringen und allenfalls eine direkte
Finanzierungshilfe zu gewähren. Dabei beschränkt sich die Prüfung eines Vorhabens durch die WFB darauf, ob das Vorhaben für den Kanton Bern volkswirtschaftlich interessant ist und realistisch erscheint. Die Tatsache, dass die WFB ein Projekt unterstützt, stellt kein Gütesiegel für Erfolg versprechende Investitionen dar. Gerade Projekte, die mit höheren Risiken
verbunden sind, sind auf die Unterstützung der WFB angewiesen.
Lediglich zu drei der elf im Sonderprüfungsbericht erwähnten Firmen bestanden Kontakte, welche zur Eröffnung eines Dossiers bei der WFB führten. Bei der Firma Sarner Cristal wurde bereits 1994 eine Finanzierungshilfe gewährt; die BLVK wurde Mitte 1995 von der damaligen Firmenleitung als neue Aktionärin gewonnen. Die Leitung der Firma Rocktech wurde Ende 1994 durch die WFB über mögliche Risikokapitalgeber (darunter auch die BLVK) informiert.
1997 wurde eine Finanzierungshilfe durch die WFB gewährt. Bei der Spagomed erfolgten Kontakte, es wurde aber keine Finanzierungshilfe der WFB gewährt. Für Detailinformationen wird auf die Antwort zur Frage 2 der Interpellation 194/2004 Häsler verwiesen.
Die WFB hat auf die Anlageentscheide der BLVK keinen Einfluss ausgeübt.
3. Immobilien
Die BLVK hat Liegenschaften an folgenden Orten:
Burgdorf (zwei Objekte), Lyss, Münsingen, Murten, St-Imier, Schönbühl-Urtenen, Rüfenacht, Steffisburg (zwei Objekte), Tavannes, Uetendorf, Zollikofen sowie zwei Objekte im Stockwerkeigentum für Büros (Bern und Ostermundigen)
4. und 5. Zusammensetzung der Verwaltungskommission (Staatsvertretung, Vertretung der Versicherten)
a) 1990 (Inkrafttreten neues Dekret) bis 1999
Staatsvertretung
• Buchs Hans, Schulinspektor, Unterseen (bis Mitte 1998)
• Flückiger Beat, Gerichtspräsident, Leubringen (bis September 1998)
• Kislig Samuel, Dr.rer.pol., Berufsschulinspektor, Bern
• Krebs Werner, Schulinspektor, Hindelbank (ab Mitte 1998 bis Ende 1999)
• Lüthy-Colomb Evelyne, Oberrichterin, Spiegel b. Bern (ab Anfang 1999)
• Renner-Bach Judith, Amt für Berufsbildung, Wahlendorf (ab Anfang 1994)
• Seiler Rolf, Abteilung Personelles Lehrerschaft Erziehungsdirektion, Bern/Thun
• Streit Anton, lic.phil.nat, Vorsteher Versicherungskasse der Bernischen Staatsverwaltung, Bern (bis März 1994)
• Wiedmer Thomas, Dr.rer.pol., Stellvertretender Generalsekretär Finanzdirektion (ab Mitte 1998)
Vertretung der Versicherten
• Ablanalp Franz, Dr.rer.pol., diplomierter Handelslehrer, Bern,
• Baumberger Moritz, Zentralsekretär BLV, Oberhofen (bis Juli 1998)
• Gerber Hansrudolf, Direktor Gewerblich-industrielle Berufsschule Thun, Thun (ab August 1998)
• Gerber Jürg, Sekretär BLV, Biel (ab August 1998)
• Güller Beatrice, Lehrerin, Matten bei Interlaken (ab Juli 1990 bis Dezember 1993)
• Imer Judith, Lehrerin, Utzenstorf (bis Juni 1990)
• Lienhard Martin, instituteur, Le Fuet
• Pfister Alfred, Sekundarlehrer, Bern
• Rentsch Regina, Bern (bis Juli 1998)
• Saarbach Barbara, Adjunktin BLV, Thun (ab ? 1994 bis Juli 1998)
• Wyler Hans-Ulrich, Sekundarlehrer, Ortschwaben (ab August 1998)
b) ab 2000
Staatsvertretung
• Bieri Adrian, Fürsprecher, Generalsekretär Finanzdirektion (ab September 2000)
• Düggeli Peter, Direktor der Pensionskasse des Bundes, Rossens (ab August 2002 bis Oktober 2003)
• Erb Christoph, Fürsprecher, Direktor Berner KMU, Zimmerwald (ab Februar 2001)
• Kislig Samuel, Dr.rer.pol., Berufsschulinspektor (bis Januar 2001)
• Koch Dominique, Geschäftsführer, Vertreter der Patria Consulta, Basel (ab Januar 2000)
• Lüthy-Colomb Evelyne, Oberrichterin
• Renner-Bach Judith, Amt für Berufsbildung (bis Juli 2002)
• Röthlisberger Heinz, Dr.sc.techn., Erziehungsdirektion (ab August 2002)
• Seiler Rolf, Abteilung Personelles Lehrerschaft Erziehungsdirektion (bis Juli 2002)
• Wiedmer Thomas, Dr.rer.pol, stellvertretender Generalsekretär Finanzdirektion (bis März 2000)
• Hümmerich Alfred, dipl. Buchhalter und Controller, Seengen (ab November 2003)
Vertretung der Versicherten
• Ablanalp Franz, Dr.rer.pol., diplomierter Handelslehrer, Bern (bis Juli 2004)
• Gerber Hansrudolf, Direktor Gewerblich-Industrielle Berufsschule Thun (bis Juli 2004)
• Hänsenberger Irene, Historikerin, Geschäftsführerin LEBE, Burgdorf (ab August 2001 bis Juli 2004)
• Lienhard Martin, instituteur, Le Fuet (bis Juli 2004)
• Pfister Alfred, Sekundarlehrer (bis Juli 2004)
• Wyler Hans-Ulrich, Sekundarlehrer, Ortschwaben (bis Juli 2004)
• Blatti Hans-Rudolf, Sekundarlehrer, Niederwichtrach (ab August 2004)
• Hachen Gertrud, Gestaltungslehrerin, Homberg bei Thun (ab August 2004)
• Neuenschwander Daniel, Prof. Dr. phil. nat., Biel (ab August 2004)
• Oesch Jürg, Gymnasiallehrer, Bellmund (ab August 2004)
• Schenk Ernst, Berufsschullehrer, Steffisburg (ab August 2004)
• Schleppy Aurèle, Handelslehrer, La Neuveville (ab August 2004)
6. Auswahlkriterien für Staatsvertretung
Der Erziehungsdirektor hat am 14. November 2003 ein Anforderungsprofil genehmigt. Darin wird verlangt, dass im gesamten Kreis der Staatsvertreterinnen und Staatsvertreter die notwendigen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen zur strategischen Führung eines öffentlichen
Unternehmens, zur Beurteilung von Entwicklungen im Sozialversicherungs- und Pensionskassenbereich, zur betriebswirtschaftlichen Führung eines Unternehmens, insbesondere auch eines Versicherungsunternehmens, in ausgeglichener Art und Weise vorhanden sein müssen. Zudem sind bei den Staatsvertreterinnen und Staatsvertretern Kenntnisse und Verbindungen zur kantonalbernischen Politik und zum bernischen
Bildungssystem und damit auch zu den wichtigen Destinatärgruppen notwendig. Zusätzlich zu den fachlichen Kenntnissen und Erfahrungen werden als persönliche Kompetenzen
Teamfähigkeit, Bereitschaft zu überdurchschnittlichem Engagement, hohes
Verantwortungsbewusstsein, Fähigkeit, klare Positionen zu formulieren und zu vertreten, und die Bereitschaft, sich die versicherungstechnischen Grundkenntnisse anzueignen, verlangt. An den Präsidenten oder die Präsidentin werden erhöhte Anforderungen gestellt. Damit wurden die Anforderungen an die Staatsvertretung schriftlich festgehalten und als Vorgabe für die Auswahl zukünftiger Staatsvertreterinnen und Staatsvertreter deklariert.
Bei der Neuwahl der Verwaltungskommission im Jahre 1990 wurden die meisten der sich damals im Amt befindlichen Staatsvertreter wieder gewählt. Bei den anschliessenden Ersatzwahlen standen vor allem die Kriterien Kenntnisse des Schulbereiches und der öffentlichen Verwaltung sowie Verbindung zur bernischen Politik im Vordergrund. Ab 1994 schlug dann die
Erziehungsdirektion auch oberste Führungskräfte der Verwaltung zur Einsitznahme in die VK BLVK vor.
Dem Regierungsrat sind die bisher angewendeten Auswahlkriterien für die Wahl der
Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter in die Verwaltungskommission nicht bekannt. Die Delegiertenversammlung ist autonom in der Wahl ihrer Vertreterinnen und Vertreter.
Im Entwurf zum neuen BLVK-Gesetz sind die vorstehend erwähnten Grundkriterien enthalten und sowohl der Regierungsrat wie auch die Delegiertenversammlung erhalten den Auftrag, ein detailliertes Anforderungsprofil zu erstellen.
7. Parteizugehörigkeit
Die ParteizugehörigkeitFür die Auswahl der unter Ziff. 4 genannten Personen war die Parteizugehörigkeit nicht relevant.
8. Inhalt Gutachten Weber
Das Gutachten von Prof. Dr. Rolf H. Weber ist zwischenzeitlich in anonymisierter Form im Internet veröffentlicht worden. Es befasst sich mit der Frage, ob im Zusammenhang mit der Verwaltung einzelner Tochtergesellschaften der BLVK irgendwelche rechtlichen Ansprüche erhoben werden können. In gegenständlicher Hinsicht befasst sich das Gutachten mit folgenden
SC Sarner Cristal AG und Kieser Training AG. In zeitlicher Hinsicht wird die Periode von Beginn des jeweiligen Engagements bis Ende des Geschäftsjahres 1996 untersucht.
Das Gutachten stellt eine juristische Analyse und Qualifikation von mehrheitlich bereits bekannten Fakten und keine Analyse der finanziellen Lage der BLVK dar und enthält dementsprechend auch keine Angaben zur finanziellen Lage der BLVK insgesamt. Es schildert im Einzelnen die bekannten Vorgänge im Zusammenhang mit den fraglichen Engagements und kommt in der Hauptfrage zum Schluss, dass beim Direktor der BLVK grundsätzlich eine Haftung gegeben ist, jedoch der Schadensnachweis mit erheblichen Problemen behaftet ist. Gegenüber dem damaligen Präsidenten der Verwaltungskommission der BLVK und den Mitgliedern des BLVK-Anlageausschusses wird der Vorwurf erhoben, nicht gegen den Interessenkonflikt im Umfeld des Direktors und seines Schwagers eingeschritten zu sein, wobei der Nachweis einer effektiven Verantwortlichkeit als schwierig bezeichnet wird.
9. Umsetzung der Empfehlungen des Gutachtens Weber
Das Gutachten Weber enthält folgende Empfehlungen, die wie folgt umgesetzt worden sind:
Professor Weber kommt in seinem Gutachten vor allem zum Schluss, dass die frühere Direktion der BLVK Fehler gemacht hat und dafür verantwortlich ist. Der Gutachter rät aber von
Verantwortlichkeitsprozessen ab, da der Nachweis eines konkreten Schadens sich als sehr schwierig und aufwändig erweisen könnte. Er gibt jedoch vier Empfehlungen für die Zukunft ab.
Die Erziehungsdirektion hat der BLVK im November 1999 ein Exemplar des Gutachtens zugestellt und mit der damaligen Direktion und Mitgliedern der Verwaltungskommission einen Termin vereinbart, um die Resultate des Gutachtens zu besprechen. Diese Besprechung fand am 10. Januar 2000 statt und die BLVK verpflichtete sich schriftlich, sämtliche Empfehlungen des Gutachters umzusetzen.
Anschliessend wurde das Gutachten durch die BLVK selber an sämtliche Mitglieder der Verwaltungskommission verteilt. Die vier Empfehlungen wurden wie folgt umgesetzt:
1. Professionelles Management der Venture-Gesellschaften
Die BLVK hat einen Venture-Manager angestellt und damit diese Empfehlung bereits vor der Ablieferung des Gutachtens umgesetzt. Leider waren die Leistungen dieses Venture-Managers nicht befriedigend und die neue Führung der BLVK hat sich deshalb im letzten Jahr 2003 wieder von ihm getrennt. Mit ein Grund für die Auflösung des Verhältnisses war auch, dass die BLVK zur Zeit nur noch eine Venture-Beteiligung hält (Kieser Training), für welche die BLVK ebenfalls den finanziell bestmöglichen Ausstieg anstrebt. Das Verwaltungsratsmandat bei Kieser wird durch einen externen Anlage- und Finanzspezialisten für die BLVK wahrgenommen.
2. Richtlinie zur Vergabe von Aufträgen an Dritte
Eine eigentliche Richtlinie wurde nicht erarbeitet. Die Verwaltungskommission erhält regelmässig eine Liste der externen Mandate und Aufträge. Sie kann so vermeiden, dass erneut
Interessenkollisionen entstehen. Übrigens erhielt der Schwager des Direktors seit 1997 keine Aufträge der BLVK mehr.
3. Keine Kumulation von externen Aufträgen bei einzelnen Personen und Firmen Damit könnten laut Professor Weber "Klumpenrisiken" vermieden werden. Die Kontrolle durch die Verwaltungskommission erfolgt gemäss Ziff. 2.
4. Schriftlichkeit von Aufträgen an Dritte
Dieser Empfehlung wird seit 1999 nachgekommen.
Gemäss der Angaben der Erziehungsdirektion haben die bei ihr angestellten Staatsvertreter in der Verwaltungskommission die Umsetzung der Empfehlungen des Gutachters verfolgt. Das Gutachten Weber war für die Erziehungsdirektion auch Anlass, dem Regierungsrat die Wahl
eines externen Pensionskassenexperten als Staatsvertreter vorzuschlagen, um damit die Kommission weiter zu professionalisieren.
Die Finanzkontrolle weist in ihrem Ergänzungsbericht vom 14. Juni / 20. Juli 2004 darauf hin, dass sich ab Ende 2000 „signifikante Veränderungen im Problembewusstsein der Verwaltungskommission“ ausmachen liessen.
An den Grossen Rat
