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Gelbe Karte für Bundesregierung

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546 Bayerisches Ärzteblatt 9/2008

BLÄK informiert

Lage der Krankenhäuser beklagten, aber die dringend notwendige konkrete Gesetzesinitia- tive fiele bislang „parteipolitischem Taktieren“

zum Opfer.

Auch an die Adresse der CSU richtete er Kri- tik. Immerhin hätte sie die Möglichkeit, aus der Koalition und dem Bundestag heraus, mit ei- ner Gesetzesinitiative die Sorgen der Patienten und Krankenhausmitarbeiter aufzugreifen. Mit einem Seitenhieb auf das Engagement der Bay- erischen Staatsregierung für die Hausärzte merkte Stumpf an, er wolle nicht glauben, dass es an konkreter Hilfe deshalb mangele, „weil die Krankenhäuser allein auf Sachargumente setzen und auf parteipolitische Drohungen verzichten würden“.

Bei der Veranstaltung haben folgende Red- ner aus den verschiedenen Blickwinkeln die Position der Krankenhäuser vertreten: Für die BKG der Vorsitzende Oberbürgermeister Franz Stumpf, für das Krankenhaus-Management Vorstand Günther Pfaffeneder vom Klinikum Rosenheim, für die Pflege und weitere Berufs- gruppen Hildegard Schwering vom Klinikum Augsburg, für den medizinischen Bereich Ober- arzt Dr. Manfred Wagner vom Klinikum Fürth sowie aus Sicht der Krankenhausseelsorge, die sich der Patienten wie Klinikmitarbeiter glei- chermaßen annimmt, der evangelische Pfarrer Andreas Fuchs vom Klinikum Rosenheim.

Die bayerischen Krankenhäuser wiesen bei ih- rem Aktionstag auch auf den besonderen Wert der Krankenhäuser über die medizinische Ver- sorgung hinaus hin. So seien die bayerischen Kliniken mit über 150 000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber. Sie beschäftigen über

50 000 Menschen mehr als die Automobilher- steller Audi und BMW zusammen. Und in den bayerischen Kliniken würden weit über 15 000 junge Menschen in über 50 verschiedenen Be- rufen einen Ausbildungsplatz finden.

All dies sehen die Krankenhäuser nicht gewür- digt. In ihrem Appell an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bringen sie zum Ausdruck: „Wir nehmen nicht länger hin, dass unsere Arbeit nur als Kosten- faktor beklagt wird. Wir brauchen gesunde Krankenhäuser, die ihre herausragende soziale, ethische und wirtschaftliche Verantwortung für unsere Gesellschaft erfüllen können.“

Zahlreiche Fernseh- und Rundfunkanstalten, die überregionale und örtliche Presse in vielen bayerischen Gemeinden und Städten sowie die maßgeblichen Nachrichtenagenturen berichte- ten ausführlich über den gemeinsamen Akti- onstag der bayerischen Krankenhäuser.

In Regensburg wurde auch immer wieder auf die gemeinsame Kundgebung des Aktions- bündnisses zur „Rettung der Krankenhäuser“

auf Bundesebene hingewiesen, die am 25. Sep- tember in Berlin stattfinden wird.

Weitere Informationen, Bilder und Manuskripte können auf der BKG-Homepage (www.bkg- online.de) in der Rubrik „Kampagnen 2008“

kostenlos heruntergeladen werden. Für weitere Informationen steht der Verfasser gerne zur Verfügung.

Eduard Fuchshuber, Leiter der Stabsstelle für Politik und Öffentlichkeitsarbeit bei der BKG, Radlsteg 1, 80331 München

Das bayerische Aktionsbündnis „Für ge- sunde Krankenhäuser“ kann in vielerlei Hinsicht als voller Erfolg gewertet werden.

Mehr als 5500 Teilnehmer aus über 200 bayerischen Kliniken haben beim Baye- rischen Krankenhausforum am 22. Juli in Regensburg der Bundesregierung die

„Gelbe Karte“ gezeigt und ihre Forderung eindrucksvoll demonstriert.

Der Frust bei den Beschäftigten der Kranken- häuser ist groß. Sie forderten ein Ende der jahrelangen Politik der finanziellen Kürzungen.

„Weiterer Personalabbau und Einsparungen sind für uns und unsere Patienten nicht mehr zumutbar“ lautete eine der Botschaften aus einem gemeinsam verabschiedeten Appell an die Bundesregierung. Der Appell war auf eine gelbe Karte gedruckt, die die Klinikmitarbeiter symbolisch der Bundesregierung zeigten.

15 weitere Verbände aus allen Bereichen des bayerischen Gesundheitswesens haben sich dem Aufruf der Bayerischen Krankenhausge- sellschaft (BKG) angeschlossen und in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung für die Anerkennung und ausreichende Finan- zierung der Krankenhausleistungen geworben.

Gewerkschaften, Arbeitgeber, kommunale Spitzenverbände, Kirchen-, Ärzte- und Pflege- verbände sorgten damit für eine bislang einma- lige Allianz im bayerischen Gesundheitswesen.

Etwa 50 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den bayerischen Krankenhäusern schlossen sich inzwischen mit ihren Unterschriften die- sem Appell an.

Der BKG-Vorsitzende, Forchheims Oberbür- germeister Franz Stumpf, forderte die Bundes- regierung auf, unverzüglich eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die den Krankenhäusern eine Finanzierung der aktuellen Tarifabschlüsse und Preissteigerungen ermögliche. Er wies auf eine Kostenlawine von sieben Milliarden Euro in den deutschen Krankenhäusern hin, für die den Krankenhäusern keine finanziellen Mittel zugestanden werden. Allein auf die bayerischen Krankenhäuser kämen in diesem und nächsten Jahr fast eine Milliarde ungedeckte Kosten zu.

Stumpf attackierte die Bundesregierung heftig.

Über 15 Jahre hinweg mit drei verschiedenen Gesundheitsministern hätte sie die Erlöse der Krankenhäuser immer rigider gedeckelt und die Kliniken mit zusätzlichen willkürlichen Kür- zungen überzogen. Zwar gäbe es derzeit genü- gend Lippenbekenntnisse, die die schwierige

Gelbe Karte für Bundesregierung

16 Verbände aus dem bayerischen Gesundheits- wesen haben sich zum Bayerischen Kranken- hausforum vereint und beklagen unzumutbare Rahmenbedingungen.

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