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Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebietdes Patentwesens

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Academic year: 2022

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Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

PCT

Ausfertigungsdatum: 19.06.1970 Vollzitat:

"Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom 19. Juni 1970 (BGBl.

1976 II S. 664)"

Fußnote

G v. 21.6.1976 II 649

Inkraft gem. Bek. v. 19.12.1977 II 1978, 11 mWv 24.1.1978, Kapitel II anwendbar gem. Bek. v. 16.3.1978 II 485 mWv 29.3.1978

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