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CCS: Einbettung

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Eidgenössisches Departement für

Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU

CCS: Einbettung

Abteilung Klima

CCS: Einbettung in die Klimapolitik

Andrea Burkhardt

31. August 2011

(2)

Traktanden

(1) Internationale Regelung

(2) Regulatorische Knackpunkte

(3) CCS-Regulierung in ausgwählten Ländern (4) Stand Schweiz: CO

2

-Gesetz

(5) Ausblick

(5) Ausblick

(3)

Internationale Regelung

Klimakonvention und Kyoto-Protokoll

• Keine explizite Erwähnung von CCS

• Anerkennung als Emissionsminderung möglich

• Anrechnung im CDM an letztjähriger Klimakonferenz in Cancún gutgeheissen; Vorbehalt: befriedigende Lösung technischer und juristischer Fragen

3 CCS: Einbettung in die Klimapolitik

Andrea Burkhardt

Marine Speicherung

• UNO-Seerechtsübereinkommen: Delegation Regelung an Küstenstaat

• Londoner Übereinkommen und Protokoll: Einlagerung in submarinen Lagerstätten zulässig, sofern reines CO2

• OSPAR-Konvention (Schutz Nord-Ost-Atlantik):

Öffnungsklausel

(4)

Knackpunkte Regulierung

Internationale Energie Agentur: 29 Schlüsselelemente

IEA 2010: CCS Model Regulatory Framework

(5)

Regelungsbedarf

• Klassifizierung eingelagertes CO2: Nicht-Emission, Abfall, Gefahrengut oder Ware

• Eigentumsrechte am CO2, an ober- und unterirdischer Infrastruktur

• Lösung von Nutzungskonflikten (in CH: Minen- und Bergbauregal in kantonaler Zuständigkeit)

• Anforderungen an Lagerstätten (in CH: UVP-Pflicht?)

5 CCS: Einbettung in die Klimapolitik

Andrea Burkhardt

• Anforderungen an Lagerstätten (in CH: UVP-Pflicht?) und an (langfristiges) Monitoring

• Haftung bei grenzüberschreitendem Transport, während Betrieb/Einlagerung und nach Versiegelung

• Finanzielle Absicherung von Schäden, wie z.B.

Übersäuerung Boden, Gesundheit von Mensch und Tier

(6)

CCS betrifft eine Vielzahl von Sachgebieten:

Klimaschutz, Umweltverträglichkeit, Gewässerschutz, Rohrleitungsgesetz, (unterirdische) Raumplanung,

Eigentumsverhältnisse im Untergrund, Energieproduktion unterschiedliche Gesetze tangiert

hohe Komplexität der Materie

CCS ist Querschnittsthema

Spannungsfeld zwischen Sachgebieten grosser Koordinationsbedarf

Umgang mit Risikotechnologie

Bedarf an Forschung und Entwicklung

(7)

• EU: Einbezug CCS in Emissionshandel

Speicherung = Nicht-Emission, Leck = Emission

• EU-Richtlinie CCS regelt geologische Speicherung Zulassung Speicherstätten Sache Mitgliedstaaten

• D: Widerstand Bundesländer und Bevölkerung Ausstiegsklausel für Bundesländer

Regelung in ausgewählten Ländern

7 CCS: Einbettung in die Klimapolitik

Andrea Burkhardt

Ausstiegsklausel für Bundesländer

• A: Verbot, Ausnahme: kleinere Forschungsvorhaben

• Norwegen: Verzögerungen aufgrund vermuteter Gesundheitsrisiken in Mongstad

• USA / CAN: Projekte ohne spezifische Regulierung

• Südafrika: Interesse, CDM-Zertifikate mit CCS-Projekten zu generieren

(8)

Stand in der Schweiz

Heute:

• Geltendes CO2-Gesetz: nur fossiler Energieverbrauch

• Vollzugsweisung Klimaschutzprojekte in der Schweiz weder biologische noch geologische

Senken zugelassen (Problem: Haftung)

Morgen:

• Revision CO2-Gesetz post 2012 in parlamentarischer Beratung: Erweiterung Geltungsbereich auf Senken Anrechnung CCS grundsätzlich möglich

• CCS-spezifische Aspekte jedoch nicht geregelt, bedürfte Mantelerlass oder spezielle CCS-Gesetzgebung

(9)

Ausblick

National:

• Möglichkeiten: Einbezug Emissionshandel, Anrechnung an Kompensationspflicht von Kraftwerken

• Keine Gesetzesvorlage auf Vorrat, Voraussetzung:

− Grosse stationäre Emissionsquellen

− Speicherpotenzial erfüllt Anforderungen

9 CCS: Einbettung in die Klimapolitik

Andrea Burkhardt

− Interesse Industrie an CCS-Technologie

− Offene Fragen (Risiken, Haftung, Monitoring) geklärt

− Akzeptanz der Öffentlichkeit International:

• Nachfolgeabkommen zu Kyoto-Protokoll?

• Methodologie für CDM-Projekte?

(10)

Vielen Dank für

Ihre Aufmerksamkeit

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