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Klimaschutz nach 2020 neu denken

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Für eine nachhaltige Zukunft

Klimaschutz nach 2020 neu denken

Von Idil Boran, York University, Canada, und Sander Chan Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

Vom 24.06.2019

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Klimaschutz nach 2020 neu denken

Nach dem gefeierten Abschluss des Pariser Klimaab- kommens erlahmte der Ehrgeiz der Regierungen, einen gefährlichen Klimawandel aufzuhalten. Inzwischen liegen die Treibhausgasemissionen auf Rekordniveau.

Der jüngste Sonderbericht des Weltklimarats IPCC zeigt, wie ein Temperaturanstieg von 2 °C gegenüber 1,5 °C extreme Wetterverhältnisse, steigende Meeres- spiegel, Verlust von Ökosystemen, arktisches Schmel- zen und andere Folgen erheblich verstärken würde.

Selbst wenn die Regierungen ihre gegenwärtigen Zu- sagen vollständig umsetzten, stünde der Welt bis 2100 ein Anstieg der Durchschnittstemperaturen von 2,4 bis 3,8 °C bevor. Daher ist das Handeln nichtstaatlicher, lokaler und regionaler Akteure unverzichtbar, um staatliche Maßnahmen zu ergänzen.

Politische Rückschläge abfedern

Die „Marrakech Partnership for Global Climate Action“

(MPGCA) setzt hier an. Angeführt von „High-Level Champions for Climate Action“ bildet sie eine einzigar- tige Schnittstelle zwischen politischen Entscheidungs- trägern und nichtstaatlichen Akteuren, um die Ambiti- onen nichtstaatlicher, lokaler und regionaler Akteure zu steigern. Zudem wurde das „Global Climate Action Portal“ (NAZCA) geschaffen, das derzeit über 13.000 einzelne und partnerschaftliche Klimainitiativen ver- zeichnet.

Nichtstaatliche, regionale und lokale Klimaschutzmaß- nahmen konnten bis zu einem gewissen Grad politi- sche Rückschläge ausgleichen, insbesondere in den Vereinigten Staaten. In schwierigen politischen Kon- texten können nichtstaatliche, lokale und regionale Akteure treibende Kräfte des Handelns sein. Doch die MPGCA endet 2020. Daher ist jetzt der Zeitpunkt, zu überlegen, wie eine Klimaschutzagenda für die Zeit nach 2020 aussehen sollte.

Eine entsprechende Post-2020-Agenda muss produk- tive Beziehungen zwischen Regierungen und nicht- staatlichen Aktionen stärken. Gleichzeitig muss sie vorausschauende Führung – jenseits von Regierungen und dem UN-Klimaprozess – mit wesentlich ehrgeizi- geren Zielen und einer schnelleren Umsetzung ver- knüpfen. Erfolgreiche nichtstaatliche und lokale Maß- nahmen sollten die Regierungen ermutigen, ambitio- niertere Klima-Ziele zu verfolgen. Anhand regionaler und nationaler Beispiele können sie Outreach-Prozesse entwickeln, um Beiträge nichtstaatlicher und lokaler Akteure in ihren Ländern zu verstehen und zu fördern.

Auch wenn die Umsetzung auf nationaler Ebene erfol- gen wird, bleibt der Bezug zum Pariser Abkommen und der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) entscheidend. Als wichtigster multilateraler Klimaprozess bündelt die UNFCCC die Aufmerksamkeit einer Vielzahl von Akteuren.

Akteure dort stärken, wo es nötig ist

In Hinblick auf Transparenz und Erfassung wurden in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt. Es liegen mehr Daten vor, die ein besseres Bild von den mögli- chen und tatsächlichen Beiträgen einer Vielzahl von Akteuren vermitteln. Allerdings gibt es noch erhebliche Lücken. Die Maßnahmen sind geografisch unausge- wogen, wobei Europa und Nordamerika dominieren.

Möglicherweise ist dies eine verzerrte Darstellung, da viele Maßnahmen in Entwicklungsländern nicht erfasst werden. Zudem werden einige Maßnahmen nicht als Klimaschutzmaßnahmen bezeichnet, obwohl sie durchaus dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen.

Diese sollten nicht nur erfasst werden, um die Minde- rungslücke technisch zu schließen, sondern auch um andere Klimaaspekte zu berücksichtigen. So werden beispielsweise Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel für die Umsetzung des Abkommens uner- lässlich sein: über 80 Prozent der „national bestimmten Beiträge“ (NDCs) beziehen sich darauf. Bessere Daten könnten zeigen, wo mehr getan werden muss und wo die nichtstaatlichen und lokalen Kapazitäten fehlen.

Die Unterrepräsentation von Maßnahmen im Globalen Süden sollte jedoch nicht zu einem überstürzten zah- lenmäßigen Ausgleich führen, indem einfach mehr Maßnahmen erfasst oder hastig initiiert werden. Viel- mehr ist eine genaue Prüfung der Möglichkeiten gebo- ten, um Akteure an Orten zu stärken, an denen beson- derer Handlungsbedarf besteht.

Transformation ist kein schmerzloser Prozess Schließlich könnte eine globale Klimaschutzagenda für die Zeit nach 2020 die Synergien mit anderen Aspekten nachhaltiger Entwicklung maximieren. Alle diese Maß- nahmen müssen sich ergänzen und sollten zumindest vermeiden, den Nutzen anderer zu untergraben. Wäh- rend die MPGCA und ihre Vorgänger auf Synergien und Win-win-Konstellationen setzten, werden Kompromis- se sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern unvermeidlich sein. Die Transformation ist kein schmerzloser Prozess. Ein Aktionsplan für die Zeit nach 2020 sollte daher darauf abzielen, weltweit einen ge- rechten Übergang zu erreichen, der auch Menschen und Sektoren einbezieht, die zu verlieren drohen.

Über den Kontext der UNFCCC hinaus nehmen Klimaaktivitäten durch Bürger- und Jugendbewegun- gen rasant zu. Während eine künftige Agenda mög- licherweise nicht in vollem Umfang auf die wachsende Nachfrage der Bevölkerung nach radikalen Maßnah- men reagiert, könnte eine gestärkte Agenda für die Zeit nach 2020 durchaus einen glaubwürdigen und ent- schiedenen Bruch mit der kohlenstoffbasierten Wirt- schaft aufzeigen. Bei der Post-2020-Agenda geht es nicht um zurückhaltendes Reformieren. Es geht darum, eine Vielzahl von Akteuren an den Anfang einer neuen Weltwirtschaft zu führen.

© Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Die aktuelle Kolumne, 24.06.2019, ISSN 2512-9074 www.die-gdi.de | twitter.com/DIE_GDI | www.facebook.com/DIE.Bonn | www.youtube.com/DIEnewsflash

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