Unternehmerin Kommune:

AUSGABE 01 / MÄRZ 2016

SPD-Wirtschaftsforum wird kommunal

Gesprächsrunde im Deutschen Bundestag Alles neu, alles anders?

Das GASAG-CityLab zu den Effekten der Digitalisierung

Kommunal verwurzelt

Interview mit OSV-Präsident Dr. Michael Ermrich

Deutschland bald nicht mehr Nr.1 Die demografische Entwicklung innerhalb der EU

EEG-Zulage und

Stromsteuerbefreiung?

Ein Beitrag zur Novelle des Stromsteuergesetzes

S. 5

S. 9

S. 15

S. 18

S. 42

Kommunalwirtschaft aktuell

Forum Neue Länder

Inspirationen/Informationen

www.unternehmerin-kommune.de

Das Ende der Ein-Kind-Ehe Demo grafi e, Ve rwalt ung

und P olitik i n der

Volks republi k Chi na (S. 29)

Zur Diskussion:

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / MÄRZ 2016 3 Inhaltsverzeichnis

Zum Titelbild:

Im Oktober 2015 erklärte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas die Ein-Kind-Politik offiziell für beendet. Mehr dazu ab Seite 29

INSPIRATIONEN / INFORMATIONEN FORUM NEUE LÄNDER

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

9

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4

Wirtschaft, Politik und Gesellschaft im Zeitalter der Digitalisierung

Neugestaltung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ab 2020:

Dezentrale Stromerzeugung und regionale Direktvermarktung

Verwaltungsstrukturen in der Volksrepublik China

Potentiale, Defizite, Kooperationen und rechtliche Hürden Aus unserer Serie „Statistik kommunal“

Schwieriges Marktumfeld

Austausch, Interessenvermittlung, Kooperation Digitale Daseinsvorsorge

GASAG CityLab

„Die Finanzierung der Kommunen muss sichergestellt werden“

Dezentral und Erneuerbar – zukünftig ein Gegensatz?

Wie die KP Chinas bis in die entlegensten Winkel des Landes durchregiert

(Inter)kommunale Netzwerke Europäische Demografie-Szenarien

Die VNG-Gruppe richtet sich neu aus

Das Wirtschaftsforum der SPD Gas + Wasser + Strom = Internet

Prolog

44 50 Nachrichten / Bücher

Epilog / Impressum

Prolog

Liebe Leserin, lieber Leser,

eigentlich wollte ich mich zum Thema Flüchtlinge nicht auch noch äußern.

Seit Monaten beherrscht es unser Leben, und zwar in erster Linie medial.

Wer war denn in der Silvesternacht in Köln? Wer hat in Passau Tag für Tag Tausende von Menschen aus Bussen und Zügen empfangen? Und wer war in Berlin am Lageso? Das Landesamt für Gesundheit und Soziales liegt fuß- läufig eine halbe Stunde von meinem Schreibtisch entfernt. Ich bin täglich etliche Kilometer per pedes unterwegs. Das Lageso habe ich nicht angesteu- ert. Das wird mir erst beim Schreiben dieses Satzes so richtig bewusst. Stolz darauf bin ich darauf nicht. Was wir wissen, das wissen wir vor allem aus den Medien. Wir, das sind die Mehrzahl der Bürger, die ja eben nicht in Köln, Pas- sau oder am Lageso waren. Was wir selbst sehen und erleben, empfinden wir als das Höchstmaß an Objektivität. Und verdrängen dabei, dass es nur Momentaufnahmen sind. Was daran ist typisch, was exemplarisch?

Die Antworten darauf – vorausgesetzt, alles läuft gut und richtig – könnten uns die Medien geben. Kritisch, unabhängig, überparteilich. Präsent an praktisch jedem Ort zwischen Bodensee und Kap Arkona. Ich rezipiere die Ergebnisse journalistischer Recherchen schon von Berufs wegen in weit überdurchschnittlicher Dimension. Und bin mir – jedenfalls, was das Thema Flüchtlinge anbelangt – auch nach Monaten sehr unsicher, ob die medialen Bestandsaufnahmen im Detail wie in Summe, also als Mosaik, das sich aus den vielen Einzelbeobachtungen zusammensetzt, dem gera- de formulierten Anspruch auch genügen.

Heinz Buschkowsky hat eine wichtige Ursache für diese meine Skepsis in sei- nem neuen Buch mit dem Titel „Die andere Gesellschaft“ sehr pointiert zu Papier gebracht: „Es gibt drei Prinzipien, die bei uns in Deutschland liebend gerne angewendet werden, um Unbequemes nicht zuzulassen und mit einem gesellschaftlichen Bann zu belegen. Erstens ist das die Political Correctness, zweitens die Rassismuskeule und drittens der Kulturrelativismus“. Und wird zum dritten Prinzip noch etwas konkreter: „Der Kulturrelativismus dient dem Multikulturalismus als wesentliches Fundament. Kulturelle Phänomene kön- nen danach nur in ihrem eigenen Kontext verstanden werden. Jede Kritik an ihnen ist, Sie ahnen es schon, Kulturrassismus, weil beispielsweise die Men- schenrechte ein Produkt der westlichen Kultur sind und daher für Muslime

nicht gelten. Jedenfalls nicht in der geläufigen Form. Wie wir wissen, gibt es Menschenrechte nach chinesischer Lesart, auch nach islamischer und wahrscheinlich auch nach indischer“.

„Was nicht sein kann, das nicht sein darf“. Nach dieser Formel sind wir uni- sono bis zur Kölner Silvesternacht nicht nur informiert, sondern auch instruiert worden, und die Überschriften lauteten

„wir schaffen das“ und „Willkommens- kultur“. Danach drehte sich die Welt.

Jeder mit gesundem Menschenver- stand ausgestattete Zeitgenosse aber weiß doch, dass die Lage vor und nach Köln vorwiegend die Gleiche war. Der Unterschied: vor Köln war der fatale Satz

„das muss man doch mal sagen dürfen“ schon für sich – bevor also irgendein Inhalt folgte – ausreichend für ebenso fatale Etikettierungen. Danach gab es eine schnelle Verständigung darauf, was man nunmehr alles sagen darf. Auch dieser neue Konsens funktioniert. Die Inhalte sind neu, sie sind anders, aber es handelt sich im wesentlichen wieder um einen Einheitsbrei.

Wem der nicht bekömmlich ist, der hat eine Alternative. Die besteht darin, jene zu konsultieren, die vor Ort kommunale Verantwortung tragen. Die sind geradezu verdammt zur objektiven Analyse. Sie können nicht über den Anteil von englisch- sprachigen Akademikern unter den syrischen Flüchtlingen im Stil von „Wunsch- konzert“ mal eben mutmaßen. Denn eine solche faktologische Ignoranz müssen sie auch selber ausbaden. Zuwenige Dolmetscher, und dann auch noch die Fal- schen…… Solche „Irrtümer“ haben Sprengkraft. Wie verheerend die Folgen sind, wenn wir schon daran scheitern, die allerelementarste Integrationsvoraussetzung zu erfüllen – das Erlernen und die Beherrschung der deutschen Sprache – muss ich Ihnen nicht erklären. Auch Schönfärberei ist ein kardinaler Irrtum mit katastro- phalen Konsequenzen. DIHK-Chef Dr. Eric Schweitzer sagt es in jedem Interview:

wir werden für das Gros der Flüchtlinge acht bis zehn Jahre brauchen, um sie in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Wann sagt endlich einer eine belastbare Zahl zu den Kosten, die damit auf uns zu kommen? Und wann gibt endlich einer zu, dass wir die Fachkräfte, die Dolmetscher, die Lehrer, die wir zur Umsetzung brauchen, gar nicht in dem nötigen Umfang haben. Und vermutlich nie haben werden. Wir sind mitten im demografischen Wandel. Für alle Bereiche haben wir gute Prognosen, die besagen wie sich der Fachkräftemangel entwickelt. Diese Vor- hersagen stammen aus der Zeit vor dem großen Flüchtlingsstrom……

Es ist keine Absage an Humanität und an die Gültigkeit internationaler Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen. Es ist vielmehr deren konsequente und verant- wortungsbewusste Beachtung, wenn wir endlich ehrlich darüber reden, wie wir das schaffen, und was geht, und was auch nicht. Der schon erwähnte Buschkowsky nennt in seinem neuen Buch die harten Fakten einer gescheiterten Integrationspoli- tik: „In Neukölln sind im ganzen Bezirk zwei Drittel, und im Norden sogar 80 Prozent der Einwanderernachkommen unter 25 Jahren Kunden des Jobcenters. Selbstbe- stimmtes Leben geht anders“. Das war seine Bestandsaufnahme für 2014, also vor dem großen Flüchtlingsstrom. Darf man sich Sorgen machen? Nein, man muss es!

Ihr Michael Schäfer

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / MÄRZ 2016 5

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

Im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sind rund 600 Unternehmen des ÖPNV und des Schienengüterverkehrs in Deutschland organisiert. Der VDV vertritt deren Interessen gegenüber Parlamenten, Behörden, Industrie und anderen Institutionen. Zusätzlich zum Hauptsitz in Köln gibt es Geschäftsstellen in Brüssel (Europabüro) und in Berlin (Hauptstadtbüro).

Die regionalen Belange der Mitgliedsunternehmen werden von neun Landesgruppen wahrgenommen. Dazu befassen sich sechs allgemeine Ausschüsse und 19 Fachausschüsse mit der Lösung besonderer Herausforderungen. Die Ausschussarbeit findet ihren Niederschlag in Regelwerken und Mitteilungen.

nachgeschlagen

Prof. Dr. Michael Schäfer beginnt in seiner Rolle als Moderator die Gesprächsrunde gleich mit der Frage nach der ungleich älteren Konkurrenz – der CDU-Wirtschaftsrat besteht nun schon seit mehr als 50 Jahren. Der Herausgeber von UNTER- NEHMERIN KOMMUNE will wissen, worin die Unterschiede zum christdemokratischen Pendant zu suchen sind. Dr. Ines Zenke war maßgeblich an Konzeption und Gründung des SPD-Wirtschaftsforums beteiligt. Sie sieht darin eine Plattform des Austausches zwischen Unter- nehmern, der Wirtschaft und der Politik.

Daneben solle es helfen, die Kommunikation zwischen der Partei und der Wirtschaft zu bündeln.

„Einige Unternehmerinnen und Unternehmer haben im Sommer 2014 die Idee für ein Wirt- schaftsforum gehabt. Sigmar Gabriel und mit ihm der gesamte Bundesvorstand der SPD haben das sehr begrüßt und diese Gründung unterstützt. Es war nicht zuletzt der Wunsch des SPD-Bundes- vorstandes, dass die vielfältigen Austauschprozesse zwischen Partei und Wirtschaft zumindest bis

zu einem gewissen Grade institutionalisiert werden.“ Aus ihrer Tätigkeit als Partnerin bei der Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held wisse sie um den großen Bedarf nach einer Rück- kopplung zwischen

Politik und Wirt- schaft. Die konkreten Konsequenzen mög- licher Novellierungen des Rechtsrahmens sollten in einem recht frühen Stadium des Gesetzgebungsprozesses an die Politik vermittelt werden. Dies hätte weniger mit Lobbyis- mus, sondern eher mit Praxisnähe zu tun.

Dr. Zenke zitiert Helmut Schmidt, wonach derjenige, der ein Unternehmen

direkt und unmittelbar führt, eine besondere Verantwortung trage. In diesem Sinne eines gesellschaftlichen Auftrages werde im SPD-Wirt- schaftsforum auch über Implikationen für soziale AUSTAUSCH, INTERESSENVERMITTLUNG, KOOPERATION

Das Wirtschaftsforum der SPD

Gesprächsrunde zum Thema „Kommunalwirtschaft“ als einem von bisher fünf Fachforen unter dem Dach der Plattform

D

Unter diesem Dach haben sich in den vergangenen Monaten verschiedene Fachforen etabliert, zuletzt, im Januar 2016, das für Kommunalwirtschaft. Eine solche Schwerpunktsetzung ist in einem parteinahen Verband der Wirtschaft ohne Beispiel. Schon dies ist ein ausreichender Grund, nach den Gründen und Zielen dieses Gesprächskreises zu fragen. UNTERNEHMERIN KOMMUNE tat dies am 16. Februar 2016 in Berlin. Befragt wurden mit Dr. Ines Zenke, eine der Initiatorinnen und die aktuelle Vizepräsidentin des SPD- Wirtschaftsforums, mit Michael Wübbels der Leiter des Fachforums Kommunalwirtschaft und mit Bernhard Daldrup der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Dr. Zenke ist hauptamtlich Partnerin bei der Kanzlei Becker, Büttner, Held, Michael Wübbels Stv.

Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Bernhard Daldrup leitet neben seinem Abgeordnetenmandat die Geschäfte der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Nordrhein-Westfalen.

Dr. Ines Zenke

Aspekte und für die Arbeitswelt debattiert. Schon jetzt sei deutlich geworden, dass es den Unter- nehmen um deutlich mehr ginge, als nur um die Vertretung von Partikularinteressen. Und auch die Entwicklung der Mitgliederzahlen sei äußerst erfreulich, so Dr. Zenke.

Ähnlich dem CDU-Wirtschaftsrat bekenne sich das Wirtschaftsforum der SPD klar zur sozialen Marktwirtschaft, sagt Bernhard Daldrup.

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion sieht das Wirtschaftsforum jedoch nicht als parteipolitischen Flügel, sondern als Plattform des Diskurses, auf der um eine möglichst moderne Wirtschaftspolitik gerungen werde. Modernität zeichne sich dabei nicht allein durch Rendite, sondern durch eine Vielzahl weiterer Faktoren, allen voran eine gesellschaft- liche Verantwortung der Unternehmen, aus.

Michael Wübbels setzt hinzu, dass das Wirtschaftsforum explizit nicht als Interessen- vertretung angelegt sei. Nicht nur Politik und Wirtschaft, sondern auch die einzelnen Branchen untereinander könnten von einem stärkeren fachlichen Austausch profitieren.

Das SPD-Wirtschaftsforum solle dazu dienen, Kommunikations- und Verständnisbarrieren abzubauen. So sei etwa die Höhe der Energie- preise nicht allein marktgetrieben, sondern in wesentlichem Umfang durch politische Ent- scheidungen beeinflusst. Das SPD-Wirtschafts- forum werde sich in einer eigenen Fachabteilung gezielt der kommunalen Wirtschaft widmen.

Als stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) sieht Wübbels darin eine wesentliche inhaltliche Bereicherung. „Schließlich nehmen wir – also Bürger und Wirtschaft – es als selbstverständ- lich hin, dass Kommunen die Bereitstellung von Leistungen der Daseinsvorsorge gewährleisten und kommunale Unternehmen diese Infrastrukturen und Dienstleistungen in höchster Qualität,

umweltverträglich und zu marktfähigen Preisen anbieten. Daher ist sehr zu begrüßen, dass das Forum diesem gleicher- maßen gesellschaftlich wie volkswirtschaft- lich wichtigem Sektor eine eigene Plattform widmet.“ Nicht zuletzt könne das SPD-Wirt- schaftsforum zu einem besseren Verständ- nis für die jeweiligen Rollen von Privat- und Kommunalwirtschaft in einer sich fortent- wickelnden sozial-öko-

logischen Marktwirtschaft beitragen, so Wübbels.

Prof. Dr. Michael Schäfer greift diesen Aspekt auf. In der Struktur der verschiedenen Fachforen fiele auf, dass das Forum „Kommunalwirtschaft“

das einzige sei, welches sich einer bestimmten Eigentümerstruktur widme. Mit „Finanzen und Kapitalmarkt“, „Ressourcen und Nachhaltigkeit“,

„Energie und Klima“ sowie „Digitales“ würden die weiteren Foren eher übergreifende Themen- stellungen aufnehmen. „Gibt es einen Grund, warum Sie die Systematik der anderen Gesprächs- kreise verlassen haben?“

Bernhard Daldrup entgegnet, dass er Kommunalwirtschaft unabhängig von der Eigen- tumsform als grundlegende Bedarfsbefriedigung im Sinne der Daseinsvorsorge begreife. Diese müsse unter wirtschaftlich vernünftigen Bedingungen und zu angemessenen Preisen gelingen. Dazu wiederum gelte es, die Strukturen laufend an aktuelle Heraus- forderungen wie den demografischen Wandel, die Nachhaltigkeit oder die fortschreitende Digitalisierung anzupassen. „Kommunen produzieren Standorte für eine mögliche

Ansiedlung von Unter- nehmen und Menschen.

Diese müssen sowohl wirtschaftlich als auch sozial rentabel sein.

Hier bietet das Wirt- schaftsforum eine geeignete Plattform für den Austausch, für eine bessere Vernetzung und für eine möglichst gute Prioritätensetzung“, so Daldrup.

„Im Grunde genommen beschäftigen sich alle Foren mit Zukunftsfragen“, fügt Wübbels hinzu. So gehe es nach dem Ende

der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise um die Neuausrichtung des Finanzsystems. Der weltweite Klimawandel zwinge dazu, sich kontinuierlich und vehement dem Ressourcenschutz und der Nach- haltigkeit zu widmen. Ein weiteres Thema sei die Digitalisierung, die das Lebensumfeld fast aller Menschen weiter rasant verändern werde. Voraus- setzung für die Lösung all dieser Fragen ist eine optimierte Infrastruktur vor Ort. Daseinsvorsorge sei ein Basiselement für die Funktionsfähigkeit von Volkswirtschaften. „Kommunalwirtschaft“

könne in der Struktur des SPD-Wirtschaftsforums weniger als Eigentümerkategorie, sondern vielmehr als übergreifende Klammer über verschiedene Themenbereiche gesehen werden. Grundsätzlich müsse sich die Gesellschaft klar darüber sein, dass eine erstklassige Infrastruktur zum Ersten Voraus- setzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und zum Zweiten nicht zum Nulltarif zu haben sei, so Wübbels weiter.

Zur gesellschaftlichen Rolle der Kommunalwirtschaft

Kommunalwirtschaft sei ein schwer zu fassendes Zwitterwesen zwischen ökonomischen Para- metern und politisch/sozialen Anforderungen, so Prof. Dr. Schäfer. „Dieser Auffassung bin ich selbst und dieser Eindruck ist Ihren Antworten zur Strukturierung der verschiedenen Fach- foren inhärent. Deshalb die stets spannende Frage, worin sie im Gefüge der Institutionen und Ebenen die Rolle der Kommunen und ihrer Unternehmen verorten…?“

Michael Wübbels: „Was Kommunen mit ihrer Kommunalwirtschaft bereitstellen, dient in erster Linie dem gesellschaftlichen Vorwärtskommen.“

Veränderte Erwartungen müssten in die Lebens- wirklichkeit übersetzt werden – die der Bürger, die der Arbeitnehmer und natürlich auch die der Wirtschaft. Kommunen und ihre Unternehmen seien in letzter Konsequenz Dienstleister für die Interessenvertretung Kommunalwirtschaft

Bernhard Daldrup

Michael Wübbels

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / MÄRZ 2016 7

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

Gesamtgesellschaft, müssten veränderte Bedarfe in Bezug auf Produkte und Leistungen möglichst frühzeitig antizipieren und eine grundlegende Anpassungsflexibilität aufrechterhalten. In der internationalen Standortkonkurrenz der Unter- nehmen könnten nur effiziente Prozesse und eine optimierte Infrastruktur die vergleichsweise hohe Steuerquote und das enge Regulierungskorsett in Deutschland rechtfertigen. „Kommunale Unter- nehmen leisten hier einen zentralen Beitrag“, so Wübbels weiter.

„Es ist doch schade, dass sich die Kommunal- wirtschaft noch immer politisch und ökonomisch trotz aller Erfolge in der Vergangenheit dafür rechtfertigen muss, dass es sie gibt “, so Dr. Zenke.

„Eines unserer Ziele im Forum Kommunalwirt- schaft innerhalb des SPD-Wirtschaftsforums ist es deshalb, für diese viel zu oft als Selbstverständlich- keit empfundene besondere Wirtschaftsform zu werben.“ Es wäre schon ein großer Schritt, wenn der derzeitige Status Quo kommunaler Wirt- schaftstätigkeit auf mehr Akzeptanz und auch Anerkennung stoßen würde. Die kommunale Wirtschaft bietet dazu allein schon aufgrund der vielfältigen sozialen und ökologischen Wirkungen und aufgrund der Qualität, die sie

liefert, genug Anlass.“

Bernhard Daldrup ergänzt, dass diejenigen sich solidarisieren müssten, die sich vor Ort um die Angelegenheiten der öffentlichen Gemeinschaft kümmern. Dieses gemeinsame Interesse teilten kommunale Unternehmen mit einer Vielzahl von lokalen Betrieben, denen ebenfalls an einer nachhaltigen und effizienten Infra- und Sozialstruktur am Standort gelegen ist. Das Forum Kommunalwirtschaft solle daher auch Bündnisse befördern zwischen dem lokal und regional verankerten Mittelstand sowie den kommunalen Aufgabenträgern.

Grundsätzlich müsse die Kommunalwirtschaft unter den gleichen Bedingungen agieren können wie private Mitbewerber. Die

Erbringung von Daseinsvorsorgeleistungen werde in den kommenden Jahren im Zuge der Digitalisierung effizienter, im Hinblick auf den demografischen Wandel aber auch ineffizienter werden. Sämtliche Studien deuteten darauf hin, dass sich im bundes- weiten Standortvergleich bestehende Disparitäten

weiter vertiefen werden. „Daher muss dringend darüber debattiert werden, wie wir den Grundsatz der gleichwertigen Lebensbedingungen weiter mit Inhalt füllen können. Das SPD-Wirtschaftsforum ist dafür sicherlich eine geeignete Plattform“, so Daldrup.

Vielfältige Herausforderungen, breite Bündnisse

„Die Runde hat deutlich gemacht, dass das Forum Kommunalwirtschaft auch den gesamt- gesellschaftlichen Dialog zu Kommunalwirtschaft und Daseinsvorsorge anstoßen und führen will“, fasst Prof. Dr. Schäfer zusammen. „Mit welchen Inhalten, welchen Zielen und in welchen Formaten soll dies geschehen?“ Dr. Zenke fasst mögliche Inhalte sehr prägnant in den Kate- gorien Finanzierbarkeit, Organisation, Effizienz und Verantwortung zusammen. Hinsichtlich der Formate sei das SPD-Wirtschaftsforum bewusst sehr heterogen strukturiert. Bereits etabliert seien Gesprächskreise mit den politischen Abgeordneten. Daneben werde auf öffentlichen

Plattformen und in Bürgerdialogen der Austausch über den politischen Bereich hinaus gesucht.

Und schließlich sollen es Hintergrundgespräche ermöglichen, spezifische Sorgen und Anfragen zu adressieren.

Michael Wübbels sieht es als zentrale Auf- gabe des SPD-Wirtschaftsforums, gesamt- gesellschaftlich und über verschiedene politische Ebenen, gesellschaftliche Teilsysteme, Branchen und Sparten hinweg zu den Modernisierungs- erfordernissen der bundesrepublikanischen Gesellschaft zu streiten. Speziell im Hinblick

auf die kommunale Ebene könne und solle das Wirtschaftsforum auch als Anknüpfungspunkt für neue Qualitäten in interkommunalen, aber auch in horizontalen Kooperationen zwischen kommunalwirtschaftlichen Unternehmen wirken. Schließlich müssten sämtliche Potentiale genutzt werden, um bei den bestehenden Heraus- forderungen auch in Zukunft noch für erstklassige Dienstleistungen bürgen zu können. Dies gelte bei gemeinsamen Interessenlagen ausdrücklich auch für Verbindungen zwischen Kommunal- und Privatwirtschaft. Grundsätzlich sei das Wirt- schaftsforum und hier insbesondere das Teilforum

„Kommunalwirtschaft“ eine geeignete Plattform, um für mehr Akzeptanz der Kommunalwirtschaft und deren Belange zu werben.

Interessenvertretung Kommunalwirtschaft

Es ist doch schade, dass sich die Kommunalwirtschaft trotz aller Erfolge in der Vergangen- heit noch immer politisch und ökonomisch dafür rechtfertigen

muss, dass es sie gibt.

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Dr. Ines Zenke

Daseinsvorsorge ist ein Basis- element für die Funktionsfähig-

keit von Volkswirtschaften.

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Michael Wübbbels

Wenn man was anstoßen will, muss man auch anstößig sein.

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Bernhard Daldrup

Die Runde traf sich im Abgeordnetenbüro von Bernhard Daldrup im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin.

„Nichts wird die Gesellschaft so sehr verändern wie die Digitalisierung. Der Wandel wird vermut- lich noch ausgeprägter als zu Zeiten der Elektri- fizierung im beginnenden 20. Jahrhundert“, sagt Bernhard Daldrup. Selbstverständlich müsse sich auch die kommunale Wirtschaft mit diesem Thema befassen. Grundsätzlich gelte für alle Themenbereiche und Herausforderungen, dass sie von den Kommunen nur dann angemessen bewältigt werden können, wenn sie auch über die angemessene Finanzausstattung verfügen. Auch dazu sei eine bestenfalls kontinuierliche Debatte dringend angeraten. „Wenn man was anstoßen will, muss man auch anstößig sein“, sagt Daldrup.

Es wäre daher wünschenswert, wenn die Debatte über das politische und gewerkschaftliche Umfeld hinaustrage und im Besonderen auch mit und bei Vertretern der Wirtschaft geführt werde.

„Die Kommunalwirtschaft genieße aktuell ein deutlich höheres Renommee als noch vor Jahren“, so Prof. Dr. Schäfer. Man könne als Kommunaler mit breiter Brust durch die Lande gehen, mit der berechtigten Hoffnung ein Schulterklopfen zu erhalten. In der ganzen Republik vollziehe sich eine neue Hinwendung zu kommunalwirtschaft- licher Verantwortung. Vor einigen Jahren hätte noch eine ganz andere Stimmung vorgeherrscht.

„Begreift sich das Forum Kommunalwirtschaft auch als Instrument der Integration aller lokalen/

regionalen Unternehmen gleich welcher Eigen- tumsform? Und kann die Sorge um den eigenen Standort als einigende Klammer ausreichen?“, fragt Prof. Dr. Schäfer in die Runde. „Das ist in der Tat ein Anliegen des Forums“, antwortet Michael Wübbels. Man werde nicht vermeiden können, dass auch weiterhin Protagonisten in den alten, ideologisch motivierten Privat/Staat- Kategorien denken. Das Forum Kommunal- wirtschaft wolle versuchen, der Diskussion ihre polarisierende und ideologische Schärfe zu nehmen. Wenn bei der Entwicklung von Rollen- bildern zu kommunaler und privater Wirtschaft

Interessenvertretung Kommunalwirtschaft

UNSERE GESPRÄCHSPARTNER Bernhard Daldrup studierte in Münster Politikwissenschaft, Philosophie und Germanis- tik. Nach dem Magister arbeitete er als Assis- tent der NRW-Justizministerin Inge Donnepp und später des Landtagsabgeordneten Gün- ter Harms. Von 1986 bis 1990 war Daldrup Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen und von 1991 bis 2003 Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Stadt Beckum.

Seit 2003 ist Daldrup Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Nordrhein-Westfalen. 2013 wurde Daldrup erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Innerhalb der SPD-Frak- tion bekleidet er seit März 2014 das Amt des kommunalpolitischen Sprechers.

Michael Wübbels nahm nach der Ausbildung zum Sozialversicherungsfach- angestellten, einer Verpflichtung zum Zeit- soldaten bei der Bundeswehr und einer Tätigkeit in der NRW-Landesversorgungsver- waltung ein Studium der Sozialwissenschaf- ten in Bochum auf. Nach dem Abschluss arbeitete er als Vorstandsassistent bei den Klöckner-Werken in Bremen, wechselte aber alsbald in eine hauptamtliche gewerkschaft- liche Arbeit bei der ötv. Von 1986 bis 2001 war er dort bzw. bei der Nachfolgegewerk- schaft ver.di in verschiedenen Funktionen aktiv.

2002 wechselte er als Geschäftsführer des Hauptstadtbüros in den Verband kommuna- ler Unternehmen (VKU). Seit 2003 ist er dort stellvertretender Hauptgeschäftsführer. Im SPD-Wirtschaftsforum leitet Wübbels das Fach- forum „Kommunalwirtschaft“.

Dr. Ines Zenke ist Rechtsanwältin, Fach- anwältin für Verwaltungsrecht und Partner bei der auf Infrastrukturen, insbesondere den Energiemarkt spezialisierten Kanzlei Becker Büttner Held, BBH.

Nach dem Studium der Rechtswissenschaft und ihrer Dissertation im Energierecht trat Dr. Ines Zenke 1995 der Kanzlei bei. Seit 1999 – und damit nach dem zweiten Staatsexamen – ist sie Anwältin, seit 2002 auch Partner bei BBH. Die Sozietät beschäftigt heute rund 550 Mitarbeiter.

Als Vizepräsidentin gehört sie dem Präsidium des SPD-Wirtschaftsforums an.

Das SPD-Wirtschaftsforum zeigt bereits in seiner Struktur, dass es verschiedene Eigentumsformen integrieren und zusammenführen will. Hier soll es nicht um eine Nivellie- rung von Unterschieden gehen, sondern eher um fach- lich-sachlich begründete Partnerschaften zum Wohle aller.

Es ist den Kommunen und ihren Unternehmen hoch an-

zurechnen, dass sie sich in den vergangenen Jahren den notwendigen Respekt für eine Partner- schaft auf Augenhöhe erarbeitet haben. Dieses Mehr an Renommee, Vertrauen und Legitimation darf sich jedoch nicht nur auf jene Sparten, Regionen oder Situationen beschränken, in denen Marktversagen herrscht, sich also sonst niemand für die Erbringung von Leistungen interessiert.

Kommunalen Unternehmen muss es möglich sein, sich gleichberechtigt auch auf lukrativen Märkten zu engagieren. Nur so werden sie auch in Zukunft daran mitwirken können, einen qua-

litativen Ausgleich der Lebensbedingungen herzustellen. Falk Schäfer

i ^infos

würde, wäre dies schon ein wichtiger Beitrag.

Schließlich ließen sich nur im Verständnis für den jeweils anderen mögliche Potentiale für gleich- gerichtete Interessen ausleuchten. Der Begriff der Gemeinwohlorientierung sei zumindest auch eine ökonomische Kategorie. Denn soziale Stabilität, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, hochqualitative Bildungsangebote, Sozial- und Gesundheits- dienstleistungen oder öffentliche Sicherheit seien als Querschnittsthemen von erheblicher wirtschaftlicher Relevanz, so Wübbels.

„Solche Formate lassen sich in der kommunal- politischen Praxis längst schon finden“, ergänzt Daldrup. In puncto Standortmarketing inklusive der Facette der gemeinwohlorientierten Leistungen gäbe es an vielen Orten recht breit angelegte Bündnisse. Diese müssten allerdings mit dem nötigen Selbstbewusstsein auch nach außen kommuniziert werden.

Dr. Ines Zenke sieht in einer offenen, ehr- lichen, von Stigmata und Vorurteilen befreiten Diskussion sowohl Voraussetzung als auch Grundlage lokaler oder regionaler Kooperationen.

Dies müsse nicht so weit gehen, dass in herz- licher Naivität die Interessenlagen der jeweils anderen Seite vollständig negiert würden. „Doch wir stehen als Land vor sehr großen Kraftan- strengungen. Nehmen Sie die Integration von Zuwanderern, nehmen Sie den Klimaschutz und die Energiewende, oder denken Sie an die Folgen des demografischen Wandels oder der Digitalisierung. All diese Herausforderungen sind so groß, dass wir als unterschiedliche gesellschaft- liche Akteure schlichtweg mehr kooperieren müssen, um sie zu bewältigen.“ Schön wäre es, wenn wir in diesem Zusammenhang eine voll- ständige Gleichbehandlung aller Unternehmen am Markt und im Wettbewerb erreichen könnten – und zwar unabhängig davon, welche Eigen- tumsform sie haben, so Dr. Zenke. n Das Gespräch führte Michael Schäfer.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / MÄRZ 2016 9

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

Vera Gäde-Butzlaff, seit einem Jahr Vorstands- vorsitzende der Berliner Gasag, zitierte in ihrer Begrüßung den französischen Dichter Victor Hugo: „Nichts übertrifft einen Traum von der Gestaltung der Zukunft.“ Hugo habe in schnell- lebigen Zeiten gelebt. Zu seiner Geburt im Jahre 1802 hätten noch Postkutschen das Land durchquert, das napoleonische Kaiserreich sei tief im Feudalismus verwurzelt gewesen. „Die Dritte Republik des ausgehenden 19. Jahr- hunderts kannte hingegen schon Gaslaternen, die Telegrafie und ein stetig dichter werdendes Eisenbahnnetz.“ Ein ähnlicher Entwicklungs- sprung laufe auch heute ab. Wenn die mittlere

Generation nach 20, 30 Jahren zurückschaue, werde sich die Welt wohl ähnlich rasant ver- ändert haben, wie zu Hugos Lebzeiten. „Die Digitalisierung wird die Zukunft deutlich prägen“, so Gäde-Butzlaff.

In einer wachsenden Metropole wie Berlin – schließlich kämen jedes Jahr 50.000 Neuberliner hinzu – müsse ein traditionsreicher Versorger wie die Gasag stets einen Schritt voraus sein wollen.

Neue Bereiche der Wertschöpfung müssten lokalisiert, gleichzeitig aber bestehende Geschäfts- modelle optimiert werden. Energie werde in Zukunft vielleicht nur noch als Ankerpunkt für weitergehende Dienstleistungen fungieren.

„Neue und bislang branchenfremde Anbieter werden zusätzliche Konkurrenz entfalten und die SMART METER sich zu Datenkraftwerken der Zukunft entwickeln“, so Gäde-Butzlaff. Um den daraus resultierenden Herausforderungen begegnen zu können, brauche es Risikobereit- schaft, branchenübergreifende Kooperationen, Orientierung an veränderten Kundenbedürf- nissen sowie eine neue Führungs- und Fehler- kultur, schließt die Gasag-Vorstandschefin ihre Ausführungen ab.

Scheitern zulassen

Auch Hubertus Heil, stv. Vorsitzender der SPD- Bundestagsfraktion, beginnt seinen Vortrag mit einem Zitat. Der 2014 verstorbene Mitheraus- geber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frank Schirrmacher, hätte den digitalen Epochen- wandel als unaufhaltsam beschrieben, was auch eine politische Gestaltungsaufgabe umfasse.

Die SPD, so Heil, sei dereinst zur Industrie 1.0 gegründet worden und begleite nun den Wandel zum industriegeschichtlichen Epochenabschnitt Nummer Vier. Schon in Hauptmanns „Die Weber“ sei die Frage erörtert worden, wie mit dem industriellen Fortschritt umzugehen sei. Ein Sturm auf die Maschinen werde nichts nutzen, es käme vielmehr darauf an, den Wandel zu gestalten, so Heil. Dies sei in Deutschland noch möglich, da der Anteil des industriellen Sektors an der gesamten Wertschöpfung noch deutlich über 20 Prozent liege.

Dennoch müsse sich die Bundespolitik sputen, eine innovationsorientierte Industrie- politik zu entwerfen. Auch die Wirtschaft – hier insbesondere der Mittelstand – müsse Innovationen noch stärker fördern. Voraus- setzung sei allerdings eine konkurrenzfähige digitale Infrastruktur. Insgesamt müssten Energie

WIRTSCHAFT, POLITIK UND GESELLSCHAFT IM ZEITALTER DER DIGITALISIERUNG

GASAG CityLab

Chancen und Perspektiven der digitalen Transformation

I

Es liegt also nahe, dass sich das Unternehmen intensiv den Zukunftsfragen der Digitalisierung widmet. Mit dem Gasag CityLab lud der Energiedienstleister zu einem offenen Erfahrungsaustausch. Am Gendarmenmarkt in der Mitte Berlins trafen sich am 24. Februar Politik, Wirtschaft und Gründerszene, um gemeinsam zu erörtern, welche Herausforderungen für verschiedene Akteure mit der Digitalisierung verbunden sind.

Hubertus Heil

Rahmenbedingungen geschaffen werden für das Entstehen junger kreativer Unternehmen, die Ausrüster der Digitalisierung sein könnten. Dazu gehöre, dass ausreichend Wagniskapital für die notwendigen Investitionen zur Verfügung stehe.

Industrie 4.0 müsse sich, so Heil, auch in einer neuen Arbeitswelt 4.0 niederschlagen. Insgesamt werde sich die Digitalisierung nur durchsetzen, wenn sie Produktivitätsfortschritte mit sich bringe und Impulsgeber für einen umfassenden sozialen Wandel sei.

Thomas Strobl verknüpft die Digitalisierung thematisch mit der aktuellen Flüchtlings- krise. Diese werde erst durch eine moderne Kommunikationstechnik möglich, so der CDU- Landesvorsitzende in Baden-Württemberg und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei. Die Digitalisierung brächte ein völlig anderes Tempo mit sich. Die Krisen dieser Welt Energie

Die Gasag zeigt durch die Initiative zum CityLab, dass sie den neuen technologischen Möglichkeiten der Vernetzung von Akteuren, Dienstleistungen und Dingen offen begeg- nen will. Dies ist auch dringend nötig, denn in einem ra-

santen und rasanter werdenden Standortwettbewerb werden die Dienstleistungen des täglichen Gebrauchs die Entwicklungspotentiale ganzer Gesellschaften determinieren.

Falk Schäfer

könnten sich heute viel schneller auch in entfernt gelegenen Gesellschaften nieder- schlagen. Industrie- politik müsse versuchen, Risiken zu antizipieren, gleich- zeitig aber ausreichend Raum für eine kreative Entfaltung zulassen.

Politik solle sich mög- lichst heraushalten und sich auf die Sicherung der sozialen M a r k t w i r t s c h a f t beschränken. Generell solle Deutschland noch etwas mutiger, flexibler und kreativer werden.

„Wir müssen auch das Scheitern zulassen“, so Strobl. Niemand dürfe gesellschaftlich gebrandmarkt sein, nur weil er mal etwas probiert hat.

„In den Schulen und Universitäten dieses Landes müssen wir endlich die Kreidezeit überwinden“, fordert Strobl. Im Hinblick auf den Datenschutz sei eine stärkere Konsistenz der Regelungen von- nöten. Mit 16 Landes- datenschutzgesetzen, 16 Landesdatenschutz-

beauftragten, einem Bundesdatenschutzgesetz und einem Bundesdatenschutzbeauftragten werde die Bundesrepublik kaum potente Investoren der neuen Industrien überzeugen können. Der deutsche Ansatz, möglichst wenige Daten zu sammeln oder Daten zu vermeiden, sei nicht mehr zeitgemäß. Heute ginge es vielmehr um Datensicherheit und Datensouveränität.

Thomas Strobl

Eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg der deutschen Volkswirtschaft sei eine funktions- fähige digitale Infrastruktur. Umgekehrt könne aus den derzeitigen Versorgungsdefiziten auch ein entscheidender Standortnachteil im globalen Wettbewerb erwachsen. Insbesondere der länd- liche Raum müsse schleunigst an ein leistungs- fähiges Breitbandnetz angeschlossen werden.

Traditionelle Medien im Wandel Julian Reichelt bestreitet den letzten Programm- punkt. Der Chefredakteur von Bild Digital erörtert, wie die Digitalisierung die modernen Medien verändert hat und weiter verändern wird. „Alle, die unseren Untergang geweissagt haben, freuen sich zu früh“, gibt sich Reichelt kämpferisch. Doch insbesondere die Printmedien müssten sich einem radikalen Wandel unter-

ziehen, sich praktisch neu erfinden. „Wir haben unser Produkt für unwiderstehlich gehalten“, so Reichelt. „Das war eine Fehleinschätzung.“

Die Markteintrittsbarrieren seien jahrzehnte- lang enorm hoch gewesen, mit den notwendigen Investitionen in Druckereien, Vertrieb und redaktionelle Produktion. Dies sei heute anders.

Heute verfüge jedes gängige Smartphone über eine höhere Speicherkapazität als die Space Shuttles der 1990er Jahre. Jeder könne von fast überall auf der Welt jederzeit Nachrichten recherchieren, produzieren und auf nachfragestarken Plattformen platzieren. Doch der professionelle Journalismus habe noch immer seine Existenzberechtigung.

Diese liege in einer kenntnisbasierten Selektion, Verifikation, Kontextualisierung und Bewertung von Informationen. n

www.gasag.de

Julian Reichelt

i ^infos

Niemand darf gesellschaftlich gebrandmarkt sein, nur weil er

mal etwas probiert hat.

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Thomas Strobl

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / MÄRZ 2016 11

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

Als die Gemeinde Dorfen sich am bayerischen Förderprogramm zum Aufbau von Hoch- geschwindigkeitsnetzen beteiligen wollte, um die notorisch schlechte Internetversorgung der Stadt zu verbessern, kam es zu einer bemerkenswerten Situation. Die Stadtwerke Dorfen nahmen an der zweiten Stufe des Aus- schreibungsverfahrens nicht mehr teil, sondern meldeten ihre Bedenken an, dass die Telekom sich aufgrund von Aufbau und Gewichtung der Auswahlkriterien gegen jeden Mitbewerber durchsetzen würde. „Dabei“, sagt Dr. Karl-Heinz Figl, Geschäftsführer der Stadtwerke Dorfen GmbH, „wäre ein örtlicher Netzbetreiber doch absolut wünschenswert. Beim Internet ganz genauso wie beim Strom.“

Die Stadtwerke Dorfen, überlegten Dr. Figl und seine Leute weiter, stehen für Daseinsvor- sorge, für Nachhaltigkeit, sie sind seit jeher innovativ, sie bieten Versorgungssicherheit und günstige Preise und – sie können ein Breitband- netz selbst und „aus einer Hand“ errichten.

Dorfen:

Das passt bei uns rein

Glasfasern, da war man sich bei den Stadtwerken Dorfen bald einig „passen bei uns rein“. Vor allem physikalisch, denn mit Beginn der neuen Sparte Nahwärme vor zehn Jahren haben wir nicht nur Wärmeleitungen verlegt, sondern auch Leerrohre und eine Datenleitung zur Steuerung und Auslesung des Heizungsreglers und Wärmezählers. Damit war die Basis für die jetzige Sparte Glasfaser gelegt.

Aber auch wirtschaftlich. „Mit einer eigenen Infrastruktur“, fasst Dr. Figl die Überlegungen zusammen, „können wir ganz bewusst in den Wettbewerb mit der Telekom gehen. Wir schaffen einen Standortvorteil für Dorfen und sparen der Gemeinde im Vergleich zu den Ausgaben, die das Förderverfahren mit sich gebracht hätte, 0,8 Millionen Euro. Der Freistaat spart sogar 1 Million und obendrein wird die Ertragskraft der Stadtwerke mittel- bis langfristig gestärkt.“

Außerdem passen die ökologischen Vorteile der Glasfaser (sie braucht keinen Strom, wie es die Verstärker der Kupferkabel tun) und die öko- nomischen Überlegungen (die Stromversorgung der Zukunft kann nur mit Informations- und Kommunikationstechnik betrieben werden, die den Anforderungen von Smart Grid, Smart Meter oder Smart Home gerecht wird) in das Konzept der Stadtwerke Dorfen. Die Entscheidung für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau war ent- sprechend bald gefallen.

Nachdem der Stadtratsbeschluss den Weg frei- gemacht hatte, wurden 2015 in der Vectoringliste der Telekom über 20 Kabelverzweiger reserviert, die binnen eines Jahres ausgebaut wurden. Auf diese Weise sind in den Außengebieten der Stadt kurzfristig Downloadgeschwindigkeiten bis zu 100 Megabit pro Sekunde möglich. „Parallel“, erklärt

Dr. Figl, „treiben wir zielstrebig und konsequent den Ausbau der innovativen, energiesparenden und die Zukunft prägenden Leitungstechnologie voran: unserem Glasfasernetz.“ Denn mit der Glas- faser, so ist die Überzeugung in Dorfen, werden keine Gelder versenkt, sondern Werte geschaffen.

Endkundenprodukt als Vordienstleistung

Konsequenterweise bieten die Stadtwerke Dorfen auch das Endkundenprodukt, sprich das schnelle Internet, selbst an. Es wird als Vordienstleistung (White Label Produkt) von der quasi in der Münchner Nachbarschaft ansässigen pepcom GmbH, genauer ihrer Tochter Kabelfernsehen München ServiCenter GmbH & Co. KG, bezogen.

Kommunikationsnetze

DIGITALE DASEINSVORSORGE

Gas + Wasser + Strom = Internet

In Dorfen/Oberbayern und Schkeuditz/Nordsachsen übernehmen die Stadtwerke die Versorgung mit schnellem Internet. Der Netzausbau erfolgt eigenwirtschaftlich.

D

Beide Unternehmen nutzen dazu die Brückentechnologie VDSL, setzen aber langfristig auf eigene Glasfaserinfrastrukturen. Für den Netzbetrieb holen die Stadtwerke in beiden Fällen einen erfahrenen Partner ins Projekt.

Der Glasfaserausbau ist in Schkeuditz intensiv in Bürgerversammlungen kommuniziert worden. Foto: Michael Strohmeyer

Die pepcom empfahl sich nicht nur durch ihre konsequent regionale Ausrichtung, sondern vor allem, weil über ihr HFC-Netz, das jetzt rückkanal- fähig ausgebaut und zum Bestandteil des neuen Dorfener Hochgeschwindigkeitsnetzes wurde, bereits vor dem Netzausbau knapp 3.000 Haus- halte in Dorfen mit TV-Signal versorgt wurden.

Neben den Internet-, Telefonie- und Fernseh- diensten verantwortet die pepcom den Netzbetrieb und stellt das Betriebsportal zur Verfügung.

Schkeuditz:

Gleiches Netz für alle

Über ihre Leipziger Tochterfirma HL komm Telekommunikations GmbH versorgt die pepcom künftig auch die Stadt Schkeuditz mit schnellem Internet. Frei nach dem Motto: Zwei Städte, ein Problem, ließ auch hier die Inter- netversorgung stark zu wünschen übrig. Keiner der großen hier tätigen Netzbetreiber hatte eine Netzaufrüstung vorgesehen. Als dann die städtische Wohnungswirtschaft einen Nachfolger

für den aktuellen Netzbetreiber suchte, war die Kooperation mit der Stadtwerke Schkeuditz GmbH, die einen Ausbau des Glasfasernetzes plante, Grundvoraussetzung.

Das gemeinsame Konzept von Wohnungs- wirtschaft, Stadtwerken und HL komm sieht nun vor, dass die Stadtwerke Schkeuditz ein Glasfaser- netz bis in die Gebäude der Wohnungswirtschaft (FTTB) errichten und die nötigen Investitionen über die Anmietung der Netze durch die HL komm, von der die Wohnungswirtschaft die Internet-, Telefonie- und Fernsehdienste bezieht, refinanziert werden. Das Endkundenprodukt wird in diesem Fall direkt von der HL komm vertrieben, die als Vertragspartner der Endkunden aber immer in Kooperation mit den Stadtwerken agiert.

Wunsch der Stadtwerke war allerdings, jedem in Schkeuditz das schnelle Internet zu ermög- lichen, nicht nur den Bewohnern der Objekte der Wohnungswirtschaft. Um diesen Plan zu realisieren, wurde die Verteilung der vorhandenen Kabelver- zweiger der Telekom analysiert und eine Tiefbau- planung erstellt. Durch die Erschließung sollen den Kommunikationsnetze

Großkonzerne denken anders als Mittelständler. Oft gibt

es lange und schwierige Entscheidungswege.

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Ingolf Gutsche UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die Stadtwerke Schkeuditz haben sich nach der Wende zunächst die Strom- und später die Gasversorgung erkämpft. Aktuell wollen sie sich auch in der Kommunikationsinfrastruktur engagieren. Welche Vorteile erwachsen aus einem solch ganzheitlichen Angebot für die Stadt und deren Bürger?

Endkunden außerhalb der Objekte der Wohnungs- wirtschaft bis zu 100 Megabit pro Sekunde Down- loadgeschwindigkeit angeboten werden.

Win-Win in jeder Hinsicht

Auf diese Weise bekommt jeder in Schkeuditz, der das möchte, schnelles Internet. Privatkunden ebenso wie Gewerbetreibende. Ohne Zutun der öffentlichen Hand schaffen die Stadtwerke sich langfristig eine zusätzliche Einnahmequelle und erfüllen ihren Ver- sorgungsauftrag in der digitalen Daseinsvorsorge.

Durch die langfristige Verpachtung der Infra- struktur an die HL komm werden die Investitionen zuverlässig refinanziert. Und: wann immer in den nächsten zehn Jahren Baumaßnahmen fällig sind (etwa die Erneuerung von Hausanschlüssen in einem bestimmten Ortsteil), wird im Zug der all- fälligen Sanierungsmaßnahmen das Glasfasernetz ausgebaut und so nach und nach das Kupfernetz durch Glasfasernetze ergänzt bzw. ausgetauscht. So erstellen die Stadtwerke quasi während der Pachtzeit ohne Mehrkosten ihr eigenes Glasfasernetz. 

Ingolf Gutsche:

Ohne die Stadtwerke würde die Erschließung mit schnellem Internet nicht so schnell gelingen, gäbe es im Jahr 2016 keine leistungsfähige Breitband- versorgung. Wir bieten den Bürgern Leistungen aus einer Hand und können den weiteren Ausbau der Leitungsinfrastruktur koordiniert vorantreiben. Es wird nicht beim sogenannten Vectoring, dem Überbau der Kabelverzweiger, bleiben, sondern wir wollen in naher Zukunft Glasfaserverbindungen direkt in die Wohnhäuser anschließen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Daseinsvorsorge geht als unbestimmter Rechts- begriff zurück auf den Staatsrechtler Ernst Forsthoff. Seinerzeit war an die Möglichkeiten des digitalen Datenaustauschs noch nicht zu denken. Welche Argumente sprechen dafür, dass digitale Kommunikation heute zum Kanon der Daseinsvorsorge gerechnet wird und ergo von kommunalen Unternehmen angeboten werden kann oder soll?

Gutsche:

Der Begriff der Daseinsvorsorge stammt aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Bis heute haben sich die Ansprüche und Bedürfnisse

einer modernen Gesellschaft deutlich gewandelt.

Dennoch lassen sich Analogien beschreiben.

1908 übernahm die Stadtverwaltung Schkeuditz die Versorgung mit Strom in der Stadt – einfach deshalb, weil sich kein privater Investor fand, der diesen neuen Bedarf decken wollte. Strom war damals eine grundlegende Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Stadt, dafür, dass Schkeuditz attraktiv bleibt für Gewerbe- ansiedlungen und für seine Bewohner. Genauso ist das heute mit einer leistungsfähigen Breitband- versorgung. Sie ist eine notwendige Bedingung, dass sich die Stadt im Standortwettbewerb weiter behaupten kann und dass ihre Bewohner in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft nicht den Anschluss verlieren. Insofern sehe ich die Breit- bandversorgung als einen ganz zentralen Teil der Daseinsvorsorge.

Ingolf Gutsche

Partnerschaft auf Augenhöhe

Interview mit Ingolf Gutsche, Geschäftsführer der Stadtwerke Schkeuditz

Die Stadt Schkeuditz auf halbem Wege zwischen Halle (Saale) und Leipzig bietet exzellente Ansiedlungsbedingungen. Der größte Flughafen Mitteldeutschlands liegt genauso im Stadtgebiet wie die Kreuzung der beiden meistbefahrenen Autobahnen der Region. Lediglich die digitale Anbindung ließ lange zu wünschen übrig. Warum das so war, weshalb sich nun die Stadtwerke darum kümmern und wieso sie dabei auf den mittelständischen Partner Pepcom setzen, lesen Sie im folgenden Interview.

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Kommunikationsnetze

UNSER GESPRÄCHSPARTNER Ingolf Gutsche wurde 1973 in Schkeuditz geboren. Nach dem Studium der Betriebs- wirtschaftslehre an der Universität Leipzig übernahm er eine Anstellung in einem mit- telständischen Produktionsbetrieb. Im Jahr 2000 wechselte Gutsche zu den Stadtwerken Schkeuditz, zunächst als Controller und seit März 2010 als Geschäftsführer.

Im Sommer des vergangenen Jahres erneuerten die Stadtwerke Schkeuditz in umfangreichen Arbeiten das lokale Fernwärmenetz.

werden potenziellen Ansiedlungen, ob privat oder gewerblich, seit Jahren ausgezeichnete Rahmenbedingungen geboten – wären da nicht die langsamen Internetverbindungen. Wieso ist es den großen Netzbetreibern über so lange Zeit nicht gelungen, für leistungsfähige Über- tragungsraten zu sorgen?

Gutsche:

Ich kann mir das auch nicht erklären. Diese Frage müssten Sie an die Konzerne adressieren. Ich wäre durchaus gespannt auf die Antwort. Es laufen viele Glasfaserleitungen durch Schkeuditz hin- durch, allerdings ohne Anschlüsse an Wohnen und Gewerbe. Grundsätzlich haben wir nicht nur in Mitteldeutschland das Problem, dass es zwar in den größeren Zentren leistungsfähige Internetver- bindungen gibt, die weiten Regionen drumherum allerdings abgehängt bleiben.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die Stadt Schkeuditz hat sich mit ihren Stadt- werken für eine starke kommunale Komponente in der Versorgungswirtschaft entschieden. Wir wirkt sich diese Konstellation aus, wenn es darum geht, die Infrastrukturen bei Wohnen, Verkehr und Energie an den demografischen Wandel anzupassen und gleichzeitig die Heraus- forderungen der Energiewende anzugehen?

Gutsche:

Wir sehen uns als Berater der Kommune bei Energiefragen. Es gibt kurze Wege zwischen dem Rathaus und den Stadtwerken. Wir sind dazu da, Lösungen zu erarbeiten, wie die Versorgung auch in Zukunft sicher, effizient und ökologisch gelingen kann. Und auch bei anderen Fragen sind die Stadt- werke der natürliche Partner der Kommune. Infra- struktur und Telekommunikation sind hier nur zwei Beispiele. Eine gute Kooperation zwischen Stadt und Stadtwerken ist aus meiner Sicht elementar, um die aktuellen und kommenden Herausforderungen aus Energiewende, Digitalisierung und demo- grafischem Wandel meistern zu können. n Das Gespräch führte Falk Schäfer www.pepcom.de

www.stadtwerke-schkeuditz.de

i ^infos

Auf dem Weg zu einem

leistungsfähigen Glasfasernetz UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Pepcom hat eine lange Erfahrung als Dienstleister und Kooperationspartner für die Wohnungs- wirtschaft, gehört allerding nicht zu den markt- bestimmenden Großkonzernen. Welche Vorteile sehen Sie in der öffentlich-privaten Partner- schaft zwischen den Stadtwerken einer mittleren Industriestadt wie Schkeuditz und einem mittel- ständischen Netzbetreiber? Welche Argumente gaben letztlich den Ausschlag für die Pepcom?

Gutsche:

Großkonzerne denken anders als Mittelständler. Oft gibt es weite und schwierige Entscheidungswege.

Das ist bei der Pepcom erkennbar anders. Dort

gibt es eine lange Erfahrung in der Kooperation mit Kommunen und kommunalen Unternehmen. Uns ist an einer wahren Partnerschaft gelegen und bei der Pepcom fanden wir die Bereitschaft, sich auf Augen- höhe aufeinander einzulassen und gemeinsam ein Projekt zu entwickeln. In den Gesprächen, die wir natürlich auch mit den Großkonzernen der Branche in den vergangenen Jahren geführt haben, ging es lediglich um die Anmietung von Leerrohren oder um einen gemeinsamen Tiefbau. Uns war jedoch an einer langfristigen Strategie zum Aufbau eines leistungs- fähigen Glasfasernetzes gelegen. Hier haben wir mit der Pepcom einen passenden Partner gefunden.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Schkeuditz liegt mitten im Verflechtungsraum Leipzig/Halle an der A9 und in unmittelbarer Nähe zum Flughafen Leipzig/Halle. Damit

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / MÄRZ 2016 15

FORUM NEUE LÄNDER

FORUM NEUE LÄNDER

zitiert

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIFU) liegt der kommunale Investitionsbedarf im Zeitraum 2002 bis 2020 bei 704 Milliarden Euro. In Relation dazu sei darauf verwiesen, dass die Kommunen im Jahr 2014 nur knapp 30 Milliarden Euro tatsächlich auch investiert haben.

Das DIFU weist deshalb zu Recht darauf hin, dass die Schere zwischen Bedarf und ver- fügbaren Finanzmitteln weiter wachse. Beweis:

Seit 2003 decken die Investitionen in Summe nicht einmal mehr die Abschreibungen. Das materielle kommunale Vermögen wird seit- dem verzehrt. Der Investitionsstau wächst.

Wie beurteilen Sie diese Entwicklung und wie stellt sich der Sachverhalt in den OSV- Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vor- pommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen dar?

Dr. Ermrich:

Die Aussagen der Experten des Deutschen Instituts für Urbanistik sind besorgniserregend.

Auch andere Wissenschaftler, aber auch Politiker – ich erwähne beispielhaft die Bestandsauf- nahmen der Daehre-Kommission zum desolaten Zustand der Verkehrsinfrastruktur – haben sich ähnlich geäußert. Wir können also davon aus- gehen, dass diese Bestandsaufnahmen belastbar sind. Wer mit offenen Augen durch unser Land geht, kann besichtigen, was passiert, wenn zu wenig investiert wird. Das Problem ist ja nicht mehr nur der Investitionsstau, sondern der von Ihnen erwähnte Verzehr der öffentlichen Vermögenswerte. Dieser Befund trifft auch für die meisten Kommunen in den von Ihnen genannten ostdeutschen Ländern zu. Weil dort nach der Wende sehr viel investiert wurde, ist der Zustand von Gebäuden, Straßen und auch der technischen Infrastruktur insgesamt immer

noch recht akzeptabel. Aber Vermögensverzehr ist Vermögensverzehr, und es muss einem schon das Herz bluten, dass die Ergebnisse des gewaltigen Aufbauwerks aller Deutschen in den neuen Ländern nicht einmal erhalten werden können.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Im Jahr 2019 läuft der Solidarpaktes II aus, schon jetzt fließt Jahr für Jahr weniger Geld in den Osten. Für die Länder steht die Haus- haltskonsolidierung auf der Tagesordnung.

Ebenfalls ab 2019 greift die Schuldenbremse.

Die Spielräume für dringend notwendige kommunale Investitionen werden also nicht größer, sondern sogar kleiner. Der Investitions- stau wächst weiter und auch der Vermögens- verzehr. Seriöse Kritiker sagen sehr deutlich, dass dies den Standort Deutschland ernsthaft gefährde. Welche Auswege gibt es aus diesem Dilemma?

NEUGESTALTUNG DES BUND-LÄNDER-FINANZAUSGLEICHS AB 2020:

„Die Finanzierung der Kommunen

muss sichergestellt werden“

Interview mit Dr. Michael Ermrich, Geschäftsführender Präsident Ostdeutscher Sparkassenverband

D

Ein weiterer Fakt sei ergänzend angemerkt: Ein Großteil der deutschen Kommunen ist schon seit etlichen Jahren nicht mehr in der Lage, dringend notwendige Investitionen zu finanzieren. Der Verfall von Infrastrukturen oder der desolate Zustand vieler öffentlicher Gebäude ist vielerorts zu besichtigen.

Die strukturelle kommunale Unterfinanzierung, der Investitionsstau und auch die Flüchtlinge sind die Themen des Interviews, das wir am 4. März mit Dr. Michael Ermrich, Geschäftsführender Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, für die Märzausgabe führten.

„Wir haben den Rechtsextremismus unterschätzt.“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich während einer

Sondersitzung des sächsischen Landtags zu den fremden-

feindlichen Vorfällen in Clausnitz und in Bautzen.

Dr. Ermrich:

Die neuen Länder haben bei der Konsolidierung ihrer Haushalte Beachtliches geleistet. Nach Bayern hat Sachsen die geringste Verschuldung im Ländervergleich. Auch die übrigen Ost- länder schneiden gut ab. Im vergangenen Jahr haben es sieben Länder geschafft, quasi vor- fristig die Schuldenbremse einzuhalten, haben also keine neuen Kredite aufgenommen. Dazu gehören neben Bayern und Berlin auch alle fünf ostdeutschen Länder. Aber auch diese Medaille hat ihre zweite Seite: Die Haushalts- konsolidierung erfolgte sichtbar zu Lasten der Kommunen. Deren Finanzierung ist nicht aufgabenadäquat, und die Investitionsquote sinkt. Gleichzeitig wachsen die konsumtiven Ausgaben. Die Konsequenz aus dieser strukturellen Unterfinanzierung sind steigende Kassenkredite vor allem zur Finanzierung der pflichtigen Sozialausgaben. Tendenz steigend, zu erwähnen sind in erster Linie die Kosten für die Flüchtlinge.

Diesen Entwicklungen muss der neue Bund- Länder-Finanzausgleich, der ab 2020 in Kraft tritt, Rechnung tragen. Die Finanzierung der Kommunen muss sichergestellt werden.

Nun könnte man einwenden, dass sich trotz einer derzeit günstigen Einnahmesituation und der geringen Zinsbelastung die Spielräume für die öffentlichen Gesamtausgaben nicht deut- lich verändern werden. Eher im Gegenteil. Wir müssen zukünftig die Schuldenbremse einhalten und vor allem konsequent tilgen. Daran darf es nach meiner festen Überzeugung auch keinerlei Abstriche geben. Wenn wir also die Kommunen finanziell so ausstatten wollen, dass sie in der Lage sind, die ihnen übertragenen Aufgaben ordentlich zu erfüllen, müssen wir mehr Ein- nahmen generieren, und wir müssen vor allem

die konsumtiven Ausgaben im Blick behalten.

Das gilt auch für neue Investitionen.

Wenn der Kassenbestand gleich bleibt, dann sind höhere Investitionen nur möglich, wenn wir weniger konsumieren. Unsere Ver- pflichtung gegenüber unseren Kindern und Enkeln lautet eben nicht nur, dass wir den gigantischen Schuldenberg abtragen müssen.

Wir müssen gleichermaßen dafür sorgen, dass die öffentliche Infrastruktur und Bausubstanz wieder das Niveau hat, wie es sich für einen der weltweit führenden Wirtschaftsstandorte geziemt.

Investitionspauschalen für die Kommunen

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Für die Kommunalaufsichten hat die Haus- haltskonsolidierung höchste Priorität.

Neue Kommunalkredite sind deshalb kaum genehmigungsfähig. Müssen wir hier deut- licher unterscheiden zwischen Schulden, die zur Konsumtion gemacht werden, und jenen, mit denen Investitionen finanziert werden?

Dr. Ermrich:

Genau für diese qualitative Unterscheidung plädiere ich. Nachhaltige Investitionen sind auch rentierliche Investitionen und mithin kein Verstoß gegen das Prinzip der Haushalts- konsolidierung. Für diesen Zweck sind Kredit- aufnahmen nicht nur zulässig, sondern derzeit auch wegen der niedrigen Zinsen sinnvoll. Das darf kein Thema von Kommunalaufsichten sein. Unsere Sparkassen vergeben gern solche rentierlichen Kredite, und sie schauen vor der Vergabe sehr gründlich und mit hohem Ver- antwortungsbewusstsein in die Bücher und prüfen die Konzepte.

Ergänzend zu solchen Krediten zur Finanzierung nachhaltiger Investitionen plädiere ich dafür, dass die Länder den Kommunen Investitionspauschalen zur Verfügung stellen. Die Kommunen wissen vor Ort doch am besten, in welche Projekte sie investieren müssen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Auch Sie haben gerade den Begriff „rentier- liche Kredite“ benutzt, der insgesamt stärker in die Diskussion gerückt ist. Muss man hier nicht einen Unterschied machen zwischen Krediten, deren Refinanzierung für den unmittelbaren Kreditverlauf darstellbar ist – also etwa der Bau von Wohnungen, deren Vermietung schon vor dem ersten Spaten- stich gesichert ist – und Krediten, die z.B.

Investitionen in Bildung oder Infrastruktur ermöglichen, die eher in einem übergreifenden Sinne rentierlich sind?

Dr. Ermrich:

Es liegt in der alleinigen Zuständigkeit der Kommunen oder ihrer Unternehmen, Kredite aufzunehmen, deren Refinanzierung gesichert ist. Die damit möglichen Investitionen führen ja im Regelfall auch zu zusätzlichen Erträgen:

Die komplett vermietete neue Immobilie ver- bessert die Ergebnissituation der kommunalen Wohnungsgesellschaft, die Umstellung der Stadt- beleuchtung auf LED reduziert die Kosten.

Wenn es um die Infrastruktur für Bildung oder Kultur geht, ist es deutlich komplizierter, die Effekte in Euro zu messen. Beispielsweise führt die Ausstattung einer Schule mit den aller- neuesten Laptops für jeden Schüler nicht auto- matisch zu besserer Bildung. Dazu brauchen wir vor allem engagierte Lehrer und Klassen, mit einer Zusammensetzung, die eine individuelle Förderung ermöglicht. Diese Ausgaben werden derzeit in der Rubrik Konsumtion gebucht. Ob diese Zuordnung richtig ist, darüber sollten wir einmal ganz grundsätzlich nachdenken. Denn die Unterstützung von engagierten Lehrern hat doch eine ganz andere Qualität und vor allem auch einen wirklich nachhaltigen investiven Effekt, Gut ausgebildete Menschen verbessern und erweitern die Wertschöpfung. Das hat fiskalische Effekte: mehr Steuern, weniger Sozial- ausgaben. Und natürlich ist das auch eine Form von Refinanzierung.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Bei dringend nötigen Infrastruktur- investitionen spielt die Infrastruktur für das schnelle Internet – Stichwort Breitband – eine herausgehobene Rolle. Zustimmung gibt es inzwischen aus Politik und Wissenschaft, diesen Bereich der Daseinsvorsorge zuzu- ordnen. Mit diesem Verständnis will man in der Region Stendal den Breitbandausbau in kommunale Hände legen. Können Sie das Modell bitte kurz erläutern und bewerten?

Dr. Ermrich:

Der Landkreis Stendal will mit der richtigen Begründung, dass es sich bei der Breitbandver- sorgung für alle Bürger um einen Bereich der Daseinsvorsorge handelt, den Ausbau dieser Kommunen und Sparkassen

Dr. Michael Ermrich

Es muss einem schon das Herz bluten, dass die Ergebnisse des gewaltigen Aufbauwerks aller Deutschen in den neuen Ländern

nicht einmal erhalten werden können.

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Dr. Michael Ermrich