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bholzung, vergiftete Flüsse, unfruchtbare Böden, Ver- wüstung ganzer Landstriche, Raubbau und Ausbeu- tung, (tödliche) Unfälle, Menschenrechtsverletzungen...Klingt wie ein Alptraum, ist aber allzu oft bittere Realität im Rohstoffabbau. Ungeachtet dessen fordert die Europäische Union (EU) weitere Liberalisierungen und freie Fahrt für In- vestoren im Rohstoffsektor. Dabei ist es bei kaum einem Wirtschaftssektor offensichtlicher, dass es eine stärkere Regulierung braucht, um die negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt im Zaum halten zu können und um darüber hinaus positive Effekte für die lokale Wirtschaft und nationale Entwicklung anzustoßen. Zivilgesellschaftliche Akteure und einzelne progressive Regierungen kämpfen für eine bessere Regulierung des Sektors.
Alternativen liegen auf dem Tisch - einige werden von WEED und Oxfam anhand von drei Regionen im Rahmen der Stu- die „Alternativen aus dem globalen Süden zur EU-Rohstoff- und Handelspolitik“ vorgestellt. Hier werden diese Ansätze für eine alternative Rohstoff- und Handelspolitik in Kürze zusammengefasst. Dabei gibt es nicht die eine ultimative Lösung, die auf alle Länder und Probleme passt. Aber viele Ansatzpunkte und Konzepte, um Politik und wirtschaftliche Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen neu auszurichten.
Zentrale Forderung ist dabei: „Lasst uns die Interessen von Menschen anstatt den Profit in den Vordergrund stellen“, wie es Timothy Kondo, Gewerkschafter in Simbabwe, aus- drückte.
AlternAtiven zur rücksichtslosen
ressourcenAusbeutung im globAlen süden
Für trAnspArenz , rechenschAFtspFlicht und demokrAtisierung in AFrikA
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erade Afrika profitiert von seinem Ressourcenreichtum bisher kaum. Neben internen Faktoren wie schlechter Regierungsführung, unzureichender Steuersysteme und -eintreibung sowie einer insgesamt schwachen Administra- tion sind hierfür auch externe Faktoren verantwortlich, so das unfaire internationale Handels- und Investitionsregime sowie asymmetrische Macht- und Informationsverteilung.Als grundlegendes Problem macht Claude Kabemba, Di- rektor der Nichtregierungsorganisation Southern Africa Resource Watch (SARW), die Geheimhaltungspolitik im Roh- stoffsektor in Afrika aus. Dort, wo die Regierungen Infor- mationen über Rohstoffgewinnung, Verträge, Steuererhe- bung, Einnahmen und Gewinnverteilung veröffentlichen, kommt Bergbau am ehesten den Menschen vor Ort zugute.
Geheimhaltung hingegen erleichtert Korruption.
Ein erster Schritt für eine neue Politik im Sinne der afrika- nischen Bevölkerung ist daher, bisher undurchsichtige und nachteilige Bergbauverträge neu zu verhandeln. Viele afri- kanische Länder, darunter Liberia und Guinea, haben dies bereits getan. Andere Länder planen, ihrem Beispiel zu folgen. Doch die meisten Konzerne widersetzen sich einer Überprüfung ihrer Rohstoffverträge. Oder investieren be- vorzugt in diejenigen afrikanischen Länder, in denen un- durchsichtige und schwache Institutions- und Regierungs- strukturen vorherrschen.
Ein solches Ausweichverhalten könnte in Zukunft gemin- dert werden, wenn ein Richtlinienentwurf zur Transparenz im Rohstoffsektor in der EU angenommen wird, den die Europäische Kommission im Oktober 2011 in Anlehnung an den Abschnitt 1504 des Dodd-Frank-Act der USA vorgelegt hat.1 Dieser verlangt von allen in der Rohstoffförderung und Forstwirtschaft tätigen börsennotierten Unternehmen so- wie privaten Großunternehmen mit Sitz in der EU, ihre Zah- lungen an ausländische Regierungen offenzulegen. Solche internationale Initiativen sind notwendig, doch die großen Veränderungen müssen laut Claude Kabemba in den roh- stoffreichen Ländern selbst stattfinden.
Um das Recht auf Zugang zu Informationen durchzusetzen bzw. den Zugang zu Informationen auszuweiten, versucht
die afrikanische Zivilgesellschaft, inklusive Gewerkschaften und sozialer Bewegungen, gemeinsam Druck auszuüben.
Gemeinden, insbesondere in der Umgebung von Minen, organisieren sich, um von Unternehmen und Regierung ei- nen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Ressourcen und eine Teilhabe an den Erlösen einzufordern. In einigen Staaten bieten ihnen Gerichte die Möglichkeit, bestehen- des Recht auf Information einzuklagen und Unternehmen für unverantwortliches und zerstörerisches Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen. Über Sensibilisierungskampagnen soll die Bevölkerung aufgeklärt werden. Alle politischen Parteien werden aufgefordert, Programme zum besseren Umgang mit Ressourcen zu entwickeln und sich zu Transpa- renz und Rechenschaftspflicht zu positionieren.
Die Parlamente sollten, so die Forderung der Zivilgesell- schaft, Ausschüsse zur Rohstoffindustrie nutzen, um Regie- rungsentscheidungen zu kontrollieren. In vielen Ländern gibt es Bestrebungen der Zivilgesellschaft, ihre Abgeord- neten dafür zu schulen und gleichzeitig in die Pflicht zu nehmen. Bestehende zivilgesellschaftliche Initiativen im Rohstoffsektor müssen gestärkt und weiter vernetzt wer- den. Auch dabei haben Forderungen nach Transparenz und Rechenschaftspflicht oberste Priorität.
Die generelle Neuausrichtung des Rohstoffsektors in Afrika zielt auf Weiterverarbeitung und damit höhere Wertschöp- fung im Land selbst. Dafür wollen viele Länder Ausfuhr- beschränkungen auf Rohstoffe einführen oder ausbauen.
Diese sollen weiterverarbeitenden Industrien temporären Schutz bieten, um sich entwickeln und im internationalen Wettbewerb positionieren zu können.
Wichtig für all diese Forderungen ist: Rohstoffverträge und internationale Handelsabkommen müssen im Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklungsstrategie des Landes ste- hen. Transparenz und Information sollen so zu Entwicklung und Armutsreduzierung beitragen. Dafür ist die Beteiligung der Gemeinden zentral. Bereits vor der Aufnahme der Berg- bauaktivitäten müssen Informationen, einschließlich über mögliche Belastungen der Umwelt, vollständig offengelegt werden.
1 Im Juli 2010 hat der US-Kongress Abschnitt 1504 des Dodd-Frank-Act verabschiedet. Darüber werden Unternehmen, die an der US-Wert- papier- und Börsenaufsicht registriert sind, verpflichtet öffentlich darüber Bericht zu erstatten, wie viel sie ausländischen Regierungen für Öl-, Gas- und Mineralienkonzessionen zahlen (länder- und pro- jektbezogen).
2 KOM(2011)683 vom 25. November 2011.
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die eu blockiert
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er Richtlinienentwurf 2 der EU-Kommission, in dem mehr Transparenz vorgeschrieben wird, ist ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung, doch bei Weitem nicht aus- reichend. In erster Linie versucht die EU nach wie vor euro- päischen Unternehmen den freien Zugang zu Rohstoffen zu sichern. In der Handels- und Investitionspolitik, dem Herz- stück der Rohstoffinitiative (RMI) von 2008, sind der EU ins- besondere Ausfuhrbeschränkungen sowie Regulierungen für ausländische Investitionen, die Investoren auch Pflichten gegenüber der Bevölkerung und Umwelt auferlegen wür- den, ein Dorn im Auge (Vgl.: Die neue Jagd nach Ressour-cen: Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht). So setzt sich die EU in den Verhandlungen zu Wirt- schaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit afrikanischen Ländern aggressiv gegen Ausfuhrbeschränkungen auf Roh- stoffe ein, die – gut umgesetzt – zu einer Diversifizierung der Wirtschaft und höhere Wertschöpfung beitragen können.
Auch im Freihandelsabkommen mit Indien, das kurz vor dem Abschluss steht, stellt die EU Forderungen ganz im Sinne der Rohstoffinitiative. Diese missachten und gefährden die nati- onale Gesetzgebung, die gerade zur verbesserten Regulie- rung des Rohstoffsektors entwickelt wurde.
indien ergreiFt die initiAtive
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n Indien – wie weltweit – stellt der Bergbau eine hochkom- plexe soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Heraus- forderung dar. Um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Anliegen der Industrialisierung auf der einen sowie dem Schutz der Umwelt und der Sicherung der Lebensgrundla- gen von Millionen Menschen auf der anderen Seite zu ge- währleisten, hat der Ministerrat Indiens 2011 den Entwurf für ein neues Bergbaugesetz vorgelegt: The Mines and Minerals (Development and Regulation) Bill: kurz MMDR Bill (Minen- und Mineraliengesetz (Entwicklung und Regulierung)).Die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzesentwurfs schrei ben erweiterte Rechte und zusätzlichen Nutzen für die vom Bergbau betroffenen Gemeinden vor. So ermöglichen die neuen Regelungen den Bundesstaaten beispielsweise, Maßnahmen für die „Vorzugserteilung“ von Lizenzen für kleine Lagerstätten an Genossenschaften der registrierten Stämme zu erlassen. So wird die lokale Teilhabe gestärkt. Da- rüber hinaus gibt es weitreichende Vorschriften zur Entschä- digung von Personen, die traditionelle Rechte an Land besit- zen: bei Vorerkundung und Schürfung, für erworbenes Land, nach Beendigung der extraktiven Tätigkeiten für Boden- schäden. Die Unternehmen müssen Hilfsmaßnahmen ge- mäß der Umsiedlungs- und Wiedereingliederungspolitik der Bundesstaaten ergreifen. Ergänzend gibt es ein Programm für jährliche Zahlungen des Lizenznehmers für sozioöko- nomische Maßnahmen im Umfeld der Mine. Alle potentiell von der Rohstoffförderung Betroffenen sollen an Entschei- dungsprozessen beteiligt werden. Über die District Mineral Foundation (DMF) soll in jedem Distrikt ein Teil der Förder- abgaben mit der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden geteilt werden. Der Dorfrat oder Distriktrat soll angehört werden, ehe öffentliches Land für Erkundungskonzessionen, Schürfrechte oder Bergbaupacht ausgeschrieben wird oder Bergbaukonzessionen für zusätzliche Mineralien gewährt werden. Die betroffenen Distrikträte sollen auch gehört wer-
den, bevor über Minenstilllegungspläne abgestimmt wird.
Das neue MMDR-Gesetz würde den bestehenden Regulie- rungsrahmen in Indien stärken. So wurde bereits ein natio- naler Mineralienfonds ins Leben gerufen, um die Kapazitäten des Indischen Bergwerksamtes, der obersten Aufsichtsbe- hörde, zu stärken. Dieser Fonds soll auch für Forschung und Entwicklung für nachhaltigen Bergbau sowie zur Offenle- gung und Vorbeugung von illegalem Abbau genutzt werden.
Zudem ist eine nationale Bergbauaufsichtsbehörde geplant, die Förderabgaben und Steuersätze überprüfen, Strafen im Hinblick auf Nichteinhaltung der Zahlungen festlegen und Streitfälle schlichten soll. Ergänzend soll ein nationales Berg- werksgericht eingerichtet werden, um Beschwerden betrof- fener Menschen zu verschiedenen Themen anzuhören und über unbearbeitete Anträge zu entscheiden.
Würde der Entwurf so umgesetzt, werden darüber im Ide- alfall sowohl das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der lokalen Gemeinde als auch der Umweltschutz in den Bergbauregionen gefördert. Zum ersten Mal werden die Gemeinden an der Steuerung beteiligt. Der bedeutendste Aspekt nach Chandra Bhushan und Sugandh Juneja (beide vom Centre for Science and Environment) ist die Gewinn- beteiligung der Gemeinden. Wenn diese im Sinne des Ge- setzes umgesetzt wird, könnten die negativen sozialen und wirtschaftlichen Effekte der Bergbaubranche erheblich ver- mindert werden. Viele dieser Bestimmungen sind jedoch durch unterschiedliche Kapitel des EU-Indien-Freihandels- abkommens bedroht, da dieses die Rechte der Investoren in den Vordergrund stellt. Damit dieses Abkommen zu nach- haltiger Entwicklung und integrativem Wachstum in Indien beitragen kann, muss die EU die Bestimmungen des Gesetz- entwurfs als verbindlich akzeptieren bzw. müssen diesen Be- stimmungen widersprechende Punkte aus dem Abkommen gestrichen werden.
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lAteinAmerikA AuF dem Weg zum post-extrAktivismus ?
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ie in Indien setzen einzelne Länder in Lateinamerika auf stärkere Kontrolle, z.B. über Umweltgesetze oder das Verbinden der Genehmigung von Förderlizenzen mit zusätzlichen Auflagen. Jüngster Erfolg dieser Politik: Costa Rica. Im Norden des Landes wurde einem Unternehmen die Erlaubnis zum Goldabbau aberkannt. Als das Unterneh- men gegen die Entscheidung klagte, wurde kurzerhand das Bergbau-Gesetz reformiert, so dass nun im ganzen Land die Metall- und Erzförderung im offenen Tagebau verboten ist.Insgesamt setzen die lateinamerikanischen Staaten jedoch überwiegend darauf, die Eigentumsrechte des Staates an den Rohstoffen wie auch seine Rolle in deren Ausbeutung zu stärken, um einen größeren Anteil an den Gewinnen zu erzielen (sogenannter Neo-Extraktivismus). Teilweise bein- haltet dieses Modell die Entwicklung staatlicher Maßnah- men zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit. Der Neo-Extraktivismus verstärkt jedoch insgesamt die Bedeu- tung des Rohstoffsektors der Wirtschaft und eines Wachs- tums- und Entwicklungsmodells, das auf dem Export von Rohstoffen basiert. So hat er in den meisten Fällen die wirt- schaftlichen Abhängigkeiten verschärft und zu einer Zu- nahme an Konflikten mit lokalen Gemeinden – vor allem mit indigenen Bevölkerungsgruppen – geführt, die versuchen, die Zerstörung ihres Lebensraums zu verhindern. Der Neo- Extraktivismus verstärkt die Bedeutung des Rohstoffsektors der Wirtschaft und eines Wachstums- und Entwicklungsmo- dells, das auf dem Export von Rohstoffen basiert.
Der Widerstand der regionalen, von den Minen betroffenen Bevölkerung sowie ein neues politisches und soziales Um- feld haben dazu beigetragen, dass eine intensive Debatte über eine weitreichende Alternative zum (Neo-)Extraktivis- mus geführt wird, den Post-Extraktivismus: Ein alternatives Entwicklungsmodell, das angesichts der gravierenden so- zialen und ökologischen Folgen des rohstoffabhängigen Wirtschaftsmodells sowie der Endlichkeit der Ressourcen eine alternative Vision für die lateinamerikanischen Gesell- schaften entwirft. Fundamente dieser Vision sind die Rech- te der Natur und eine neue Sichtweise auf wirtschaftliche
Entwicklung. Zugleich soll ein Prozess der regionalen Inte- gration auf Basis von Gleichheit und Gerechtigkeit in Gang gesetzt werden. Das erfordert eine Neuorientierung der Produktion, in der dem Erhalt der Ökosysteme und der Ar- mutsbekämpfung oberste Priorität eingeräumt werden. In der Politik müssen zudem die Ungerechtigkeiten in Bezug auf Grundbesitz, Akkumulation des Reichtums und die Nut- zung von Gemeingütern angegangen werden.
Post-Extraktivismus bedeutet dabei nicht, Rohstoffförde- rung vollständig aufzugeben, sondern die Intensität und den Umfang zu reduzieren. Der Rohstoffsektor soll Teil einer breiten, diversifizierten Ökonomie werden, die den Men- schen alternative Arbeitsplätze bietet und deren Einnah- men zur sozialen Entwicklung eingesetzt werden. Hierbei sollen besondere Regularien hinsichtlich Gesundheit und Beschäftigung, aber auch strenge Umwelt- und Finanzge- setze helfen. Um die lokale Bevölkerung zu beteiligen und soziale Kontrolle zu stärken, bedarf es einer effektiven Ge- setzgebung zum Recht auf Konsultation und Information.
Ziel ist es, den Kreislauf aus Rohstoffabhängigkeit mit den daraus resultierenden hohen sozialen und ökologischen Kosten für die betroffenen Gebiete zu durchbrechen. Klein- angelegte Extraktionsprojekte sollen auf regionaler und lo- kaler Nachfrage beruhen.
Von den Regierungen Lateinamerikas fordert Carlos Aguilar vom Brasilianischen Forschungsinstitut IBASE (Instituto Bra- sileiro de Análises Sociais e Econômicas) daher, gegen den übermäßigen Einfluss der multinationalen Konzerne und die daraus resultierenden Ungleichgewichte vorzugehen und zugleich die Gemeinden vor den sozialen und ökolo- gischen Folgen extraktiver Industrien zu schützen. Ange- sichts der global herrschenden Logik der Aneignung von Naturressourcen durch Konzerne ist dies kein leichtes Un- terfangen. Der Post-Extraktivismus zeichnet einen radikalen Paradigmenwechsel – und für diesen müssen Gemeinden und soziale Bewegungen eng zusammenarbeiten und ihre Interessenvertretung organisieren.
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neuAusrichtung der rohstoFF- und hAndelspolitik
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iese hier kurz vorgestellten Vorschläge für einen Kurs- wechsel in der Rohstoffpolitik machen deutlich, dass es viele gute Ansätze für eine bessere Regulierung des Rohstoffsektors gibt. Allen beschriebenen Alternativen gemeinsam ist, dass sie die Menschen vor Ort, die Gemein- den und Regionen, die vom Bergbau betroffen sind, in den Mittelpunkt rücken. Sie sind in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen, zugleich müssen Gewinne gerechter verteilt werden. Grundsätzlich muss der Mensch Vorrang vor dem Profit haben und negative Umweltauswirkungen minimiert werden. Die Entscheidung, ob überhaupt, und falls ja, unter welchen Umständen Rohstoffe gefördert werden, muss bei den Bevölkerungen der betroffenen Gemeinden liegen. Die- se Entscheidungen müssen transparent und demokratisch getroffen werden. Eine Demokratisierung von unten sollte daher durch (internationale) Initiativen zur Transparenz, In- formations- und Rechenschaftspflicht flankiert werden.Damit die europäische Handels- und Investitionspolitik wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Perspekti- ven für alle liefert, muss sie vom Kopf auf die Füße gestellt werden. In Europa hat sich dazu eine breite Allianz aus Ent- wicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Menschenrechts-, Fairtrade- und MigrantInnengruppen sowie Bauernverbänden u.a. zusammengefunden, um ein Alternatives Handelsmandat (ATM) zu entwickeln, das auf Prinzipien der Menschenrechte, den Grundsätzen von Gu- ter Arbeit sowie sozialer, Geschlechter-, Umwelt- und Res- sourcengerechtigkeit und Armutsbekämpfung fußt. Solche Ansätze ebenso wie Alternativen aus dem Globalen Süden sollte die EU aufgreifen, statt blind auf weitere Marktöff- nungen im Rohstoffsektor zu drängen, die progressive zu- kunftsfähige Entwicklungsansätze und regionale Integrati- onsprozesse untergraben.
literAtur
Bericht: Alternativen aus dem globalen Süden zur EU-Rohstoff- und Handelspolitik. Hrsg. von Oxfam/ WEED 2012.
Darin:
Dr. Claude Kabemba: Alternativen zum Ressourcenhandel und Zugang zu Informationen in Afrika. Eine Reaktion auf die Rohstoffpolitik der EU.
Chandra Bhushan und Sugandh Juneja: Bergbau, Men- schen und die Umwelt. Die Auswirkungen des Freihandels- abkommens zwischen der EU und Indien.
Carlos Aguilar: Übergänge zum Post-Extraktivismus in La- teinamerika. Eine Antwort auf die Rohstoffinitiative der EU.
Bericht: Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Han- dels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht. Hrsg. von Oxfam/ WEED 2010.
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Dieses Briefing wurde mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union erstellt. Die darin vertretenen Standpunkte geben ausschließlich die Ansicht von WEED e.V. und Oxfam Deutschland e.V. wieder und stellen in keiner Weise die offizielle Meinung der Europäischen Union dar.
Diese Publikation ist als Teil eines gemeinsamen Projekts von Traidcraft Exchange (Vereinigtes Königreich), Comhlámh (Irland), AITEC (Frankreich), Oxfam Deutschland e.V. und WEED e.V. (Deutschland) entstanden.
Für die Inhalte dieses Textes sind ausschließlich Oxfam Deutschland e.V. und WEED e.V. verantwortlich.
impressum
ROhstOffpOlitik
VOm kOpf auf DiE füssE stEllEn Alternativen zur rücksichtslosen
Ressourcenausbeutung im globalen Süden
Hrsg.: Oxfam Deutschland e.V, WEED e.V., attac, süDWinD e.V.,
Oktober 2012
Autorin: nicola Jaeger
Redaktion: Viola Dannenmaier, David hachfeld Illustration
und Layout:
