Meine Woche im Landtag

Meine Woche im Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

am Mittwoch dieser Woche wurde in Berlin die bundesweite „Not- bremse“ mit einer Er- gänzung des Infekti- onsschutzgesetzes im Bundestag beschlos- sen. Wir kritisieren diese Verlagerung der Kompetenzen zum

Bund hin. Durch die Anhörung von Rechtsprofessoren und Experten im Ver- fassungsausschuss des Bayerischen Landtags am 22. April sehen wir uns einmal mehr in unserem bisherigen Kurs bestätigt: So hat die Mehrheit der geladenen Experten eine Kompetenzverlagerung der Anti- Corona-Politik an den Bund zur Schaffung bundeseinheitlicher Re- gelungen auch im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kritisch gesehen.

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Die bisherige Verteilung der Kompetenzen hat sich ihrer Auffassung nach bewährt, da hierdurch regionalspezifisch passgenaue Lösungen in Abhän- gigkeit vom jeweiligen Infektionsgeschehen gefunden werden können. Auf den Punkt gebracht: „Zentralismus neigt zur Totalität, Föderalismus zur Mäßigung.“ Es ist evident, dass Bayern besser als Berlin beurteilen kann, ob in Hof oder Oberstdorf die Schulen schließen müssen. Kritisiert wurde auch die reine Orientierung am Inzidenzwert. Seit Wochen plä- dieren wir dafür, den Blick nicht nur einseitig darauf zu richten, sondern vielmehr das Konzept einer gewichteten Risikoinzidenz zu verfolgen, das auch Durchimpfung, R-Wert, Positivrate durchgeführter Tests und die Ka- pazitäten unseres Gesundheitssystems berücksichtigt. Unterdessen hat die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung am vergangenen Donners- tag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe per Eilantrag eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen im Infektions- schutzgesetz eingereicht.

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N ^{EUES AUS} U NTERFRANKEN

S TAATSSEKRETÄRIN A ^NNA S TOLZ INFORMIERT ÜBER DIE F ÖRDERUNGEN AUS DEM K ULTURFONDS 2021

FÜR DEN B ^EREICH K ^{UNST IN} U NTERFRANKEN

STOLZ:KULTURELLE VIELFALT FÜR DIE ZUKUNFT BEWAHREN

KARLSTADT/MÜNCHEN. „Bayern ist ein Kulturstaat. - Diesen Auftrag der Bayerischen Verfassung mit Leben zu erfüllen, ist eine dauerhafte Heraus- forderung“, so Staatssekretärin Anna Stolz. Daher werden dieses Jahr rund 6,8 Millionen € ausgeschüttet, um eine Vielzahl kultureller Projekte zu för- dern. Ob in den großen Zentren oder im ländlichen Raum, ob im professio- nellen oder im Amateurbereich, ob traditionell oder innovativ: Kultur in Bay- ern ist lebendig, vielfältig und spannend. Frau Staatssekretärin Anna Stolz freut sich, dass Unterfranken eine Förderung mit einem Gesamtvolumen von fast 1. Million € (genau: 987.100 €) aus dem Bayerischen Kulturfond erhält (eine Gesamtliste aller geförderten Projekte finden Sie am Ende der Pressemitteilung).

„Gerade Kulturschaffende sorgen in dieser schwierigen Zeit dafür, dass Menschen durch Isolation ausgelöste Ängste und Stress besser bewältigen“, erläutert Stolz. Die finanzielle Unterstützung diene somit auch als Ausdruck der besonderen Wertschätzung gegenüber der Kulturszene in Bayern. „Wir wollen der gesamten Kulturszene als verlässlicher Partner stabilisierend zur Seite stehen“, betont Stolz.

„Bayern ist ein Kulturstaat. – Dessen Bewahrung ist eine dauer- hafte Herausforderung.“

Viele Antragsstellerinnen und Antragssteller, die zum Teil bereits in Vor- leistung gegangen seien, benötigen schnellstmöglich Planungssicherheit für ihre jeweiligen Projekte. „Falls wegen Corona Projektverschiebungen erforderlich werden oder gar Ausfälle drohen, werden wir dies im Rahmen des Haushaltsvollzugs flexibel berücksichtigen – wie im vergangenen Jahr“, so Stolz weiter.

Die Förderungen in Unterfranken schlüsseln sich wie folgt auf:

In der Stadt Aschaffenburg werden Kultureinrichtungen mit insgesamt 34.300,00 € gefördert. Die Förderungen schlüsseln sich wie folgt auf:

Das KirchnerHAUS Aschaffenburg e.V. erhält für die Ausstellung „Kirchners Badende: Neuschöpfungen und Erinnerungen“ Förderung in Höhe von 30.000,00 € und eine Förderung für die Ausstellung „Ernst Ludwig Kirch- ner trifft Paul Klee" im KirchnerHAUS Aschaffenburg“ in Höhe von

4.300,00 €.

Im Landkreis Bad Kissingen werden Kultureinrichtungen mit insgesamt 28.600,00 € gefördert. Die Stadt Bad Kissingen erhält für die Ausstellung

„Weltbad Kissingen und Prinzregent Luitpold“ im Museum Obere Saline in Bad Kissingen eine Förderung von 28.600,00 €.

Im Landkreis Rhön-Grabfeld werden Kultureinrichtungen mit insgesamt 6.000,00 € gefördert. Der Landkreis erhält für die Sonder-Ausstellung

"LUXUS" im Kloster Wechterswinkel eine Förderung von 6.000,00 €.

Im Landkreis Schweinfurt werden Kultureinrichtungen mit insgesamt 23.500,00 € gefördert. Das Kleine Stadttheater Gerolzhofen erhält für das Wandeltheater „Herr Vogel. Ein Märchen über die Suche nach dem Glück“ eine Förderung in Höhe von 23.500,00 €.

In Stadt und im Landkreis Würzburg werden Kultureinrichtungen mit insgesamt 894.700,00 € gefördert. Die Förderungen schlüsseln sich wie folgt auf:

Die Stadt Ochsenfurt erhält für Museumsbedingte Mehrkosten für den Ein- bruchschutz im neuen Museum "Main und Mensch" im ehemaligen Spital Ochsenfurt eine Förderung in Höhe von 46.100,00 €. Der Markt Sommer- hausen erhält Anschubfinanzierung für "Literaturblüten am Main“ – Ein Li- teraturfestival durch alle vier Jahreszeiten in Höhe von 2.500,00 € (Fort- setzungsmaßnahme).

Die Stadt Würzburg erhält für die Entwicklung eines multimedialen Thea- terschauspiels über Leben, Werk und Zeit des Barock-Baumeisters Baltha- sar Neumann, des Schöpfers der Würzburger Residenz u.a. eine Förde- rung von 33.000,00 € (Fortsetzungsmaßnahme). Der Förderverein Council für Kunst und Design e.V. erhält 13.100,00 € für die zeitgenössi- sche Kunst „Stadt-Land-Fluss“ – Kunst trotzt.t.Krise – Ein ganzes Jahr Kunst mit Fränkischen Landschaftsmalern der 50er und 60er Jahre u.a..

Die höchste Förderung erhält das Mozartfest Würzburg. Die Jubiläumssai- son "100 Jahre Mozartfest Würzburg" wird mit 800.000,00 € gefördert.

Um der beeindruckenden Vielfalt des kulturellen Lebens in allen Regionen Bayerns einen zusätzlichen Impuls zu geben, hat die Bayerische Staatsre- gierung 1996 im Zuge der "Offensive Zukunft Bayern" den Kulturfonds Bayern geschaffen. Aus den Mitteln des Kulturfonds werden seither Jahr für Jahr weit über hundert Kulturprojekte in ganz Bayern gefördert. Der Kulturfonds hat sich damit auch in Zeiten knapper Kassen als verlässliches

und flexibles Instrument der Kulturförderung bewährt. Der Förderbereich umfasst den Theaterbereich, den Museumsbereich, die Förderung zeitge- nössischer Kunst, die Musikpflege, die Laienmusik, die Archive, Bibliothe- ken, Literaturförderung, den Internationaler Ideenaustausch und sonstige kulturelle Veranstaltungen und Projekte.

Bei der Vergabe der Mittel wird den Grundsätzen der bayerischen Kultur- politik - regionale Vielfalt, Dezentralität und Subsidiarität - Rechnung ge- tragen, um jeden Landesteil seiner Eigenart entsprechend zu fördern.

Zentrales Entscheidungskriterium ist aber nicht der Proporz, sondern die inhaltliche Qualität jedes einzelnen Projekts. Nur so kann und wird der Kulturfonds dazu beitragen, dass der Kulturstaat Bayern in immer wieder neuen Facetten Gestalt annimmt und sein unverwechselbares Profil behält.

Gesamtliste aller geförderten Projekte in Unterfranken (PDF-Datei)

FREIE WÄHLER SETZEN NEUE A ^{KZENTE IM} G ^E-

SUNDHEITSTOURISMUS

STOLZ:KNEIPP-ANLAGEN IN UNTERFRANKEN ERHALTEN KRÄFTIGE FÖRDERUNG –

VOLLER ERFOLG ZUR STÄRKUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

KARLSTADT/MÜNCHEN. 200. Geburtstag von Pfarrer Sebastian Kneipp: An- lässlich des besonderen Jubiläums erstrahlen in diesem Jahr viele Kneipp- Bäder in neuem Glanz. Zu verdanken ist dies dem Sonderprogramm „Tou- ristische Infrastruktur – Kneipp-Anlagen“ des Bayerischen Wirtschaftsmi- nisteriums, das Kommunen in ganz Bayern beim Ausbau und der Moderni- sierung von Kneipp-Anlagen fördert. Die ersten 19 Projekte können bereits jetzt realisiert werden. „Die Förderbescheide werden in dieser Woche von den Bezirksregierungen verschickt. So können die Gemeinden zeitnah damit starten, ihre gesundheitstouristische Infrastruktur im Kneipp-Jahr 2021 auf den allerneuesten Stand zu bringen“, sagt Anna Stolz, Staatssekretärin und Landtagsabgeordnete aus Arnstein.

Die ersten Förderbescheide in Unterfranken gehen an die Kommunen Nüd- lingen (Landkreis Bad Kissingen), Rieneck und Thüngen (beide Landkreis Main-Spessart). Diese Gemeinden können ihre eingereichten Projekte zügig verwirklichen. In Nüdlingen wird Kneipp-Anlage mit umliegender Freizeit- anlage für mehrere Generationen errichtet. In Rieneck wird eine Kneipp- Anlage, die durch den Fließenbach gespießt wird errichtet und in Thüngen wird die Kneippanlage am Werntalradweg modernisiert und erweitert.

ERHÖHUNG DES FÖRDERVOLUMEN AUF 2,5 M^ILLIONEN E^URO

Im Rahmen des Sonderprogramms werden aktuell 106 Kneipp-Projekte mit insgesamt 1,5 Millionen Euro gefördert. So können in Unterfranken dem- nächst auch die Gemeinde Wartmannsroth (Landkreis Bad-Kissingen), Markt Burgsinn (Landkreis Main-Spessart), Gemeinde Dingolshausen (Landkreis Schweinfurt), Gemeinde Eisingen (Landkreis Würzburg), Ge- meinde Heigenbrücken (Landkreis Aschaffenburg) ihre Projekte angehen.

Um der großen Nachfrage gerecht zu werden – insgesamt gingen bis zum Ablauf der Antragsfrist am 30. November 2020 174 Anträge ein – wurde das Programm auf Initiative der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion um eine Million Euro aufgestockt. Insgesamt steht jetzt ein Fördervolumen von 2,5 Millionen Euro für die Ertüchtigung von Kneipp-Anlagen zur Verfügung.

Gleichzeitig prüfen die Bezirksregierungen in den kommenden Wochen ab- schließend alle weiteren Anträge. „Als Landtagsabgeordnete habe ich mich für diese Initiative eingesetzt, um gezielt Akzente für den Tourismus und die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region zu setzen“, erklärt Stolz wei- ter.

„Ich freue mich, dass Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Startschuss für die Finanzierungsinitiative der FREIE WÄHLER-Fraktion zugunsten öf- fentlicher Kneipp-Infrastruktur gegeben hat. Das war uns von Anfang an ein großes Anliegen, denn die Verbesserung der Kneipp-Anlagen trägt immens zur Attraktivität unserer Region bei. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag sind den Kommunen stets ein verlässlicher Partner“, so Stolz. „Wir haben uns im Landtag stark für die Förderung eingesetzt. Gerade in dieser Zeit, in der uns die Pandemie viel abverlangt, trägt eine gut ausgebaute Kneipp-Infrastruktur dem Bedürfnis vieler Menschen nach gesundheitsför- dernder Erholung Rechnung“, erläutert Anna Stolz.

Das Sonderprogramm basiert auf den Richtlinien zur Förderung von öffent- lichen touristischen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE). Die Höhe der För- derung hängt davon ab, wie viel Geld eine Gemeinde selbst in ihre Kneipp- Anlage investiert. Die Eigenbeteiligung bei den Projekten beträgt mindes- tens zehn Prozent. Das Programm sieht die Förderung von Errichtung, Er- weiterung, Instandsetzung sowie Umbau und Modernisierung jener öffent- lich zugänglichen Kneipp-Anlagen vor, die von allen Gästen kostenfrei ge- nutzt werden können.

Alle Kneipp-Projekte in Unterfranken:

Landkreis Antragsteller Vorhaben Main-Spess-

art

Markt Thüngen Modernisierung und Erweiterung der Kneippanlage am Werntalrad- weg

Main-Spess- art

Stadt Rieneck Errichtung einer Kneipp-Anlage, die durch den Fließenbach gespießt wird

Bad Kissin- gen

Gemeinde Wartmanns- roth

Errichtung einer Kneipp-Anlage im Ortsteil Heckmühle am Überlauf ei- ner Quelle

Main-Spess- art

Markt Burgsinn Modernisierung und Erweiterung der Kneipp-Anlage in einem wasser- führenden Mühlgraben

Bad Kissin- gen

Gemeinde Nüdlingen Errichtung einer Kneipp-Anlage mit umliegender Freizeitanlage für mehrere Generationen

Schweinfurt Gemeinde Dingolshau- sen

Instandsetzung und Erweiterung der Kneipp-Anlage an der renatu- rierten Volkach

Würzburg Gemeinde Eisingen Errichtung einer Kneipp-Anlage bei den Freizeitanlagen der Erbachhalle Aschaffen-

burg

Gemeinde Heigenbrü- cken

Sanierung der Kneipp-Anlage nähe Wildpark

N EUES AUS DEM K ULTUSMINISTE- RIUM

D ^ER W ELTTAG DES B ^UCHES : "L ESEN ENTFÜHRT UNS

IN FREMDE W ^ELTEN " - K ULTUSMINISTER M ^ICHAEL

P IAZOLO UND K ULTUSSTAATSSEKRETÄRIN A ^NNA

S TOLZ BETONEN DIE ENORME B EDEUTUNG DES L ^ESENS

– AUCH UND GERADE BEIM L ERNEN ZUHAUSE

MÜNCHEN. Eigentlich gehörte es mittlerweile schon zur Tradition: Kultus- minister und Staatssekretärin lesen am 23. April, dem „UNESCO-Welttag des Buches“, jungen Menschen aus dem jährlich neu erscheinenden Welt- tagsbuch vor. Doch wie bereits im vergangenen Frühjahr, so verändert Corona auch 2021 ein gewohntes Bild: Die gemeinsam mit dem Börsen- verein des Deutschen Buchhandels – Landesverband Bayern geplanten Buchhandlungsbesuche von Michael Piazolo und Anna Stolz mussten mit Blick auf die steigenden Inzidenzzahlen erst einmal verschoben werden.

Am 18. Juni soll dieser Termin dann unter hoffentlich besseren Pande- miebedingungen nachgeholt werden.

Den Stellenwert des 23. April, dem Welttag des Buches, und insbesondere die Bedeutung der Leseförderung schmälert das jedoch keinesfalls, wie Kultusminister Michael Piazolo und Kultusstaatssekretärin Anna Stolz in ei- ner gemeinsamen Videobotschaft (abrufbar unter: www.km.bay-

ern.de/welttagdesbuches2021) betonen: „Das Lesen ist für unsere Fanta- sie so nötig wie die Luft zum Atmen. Es nimmt uns mit auf immer neue Reisen, entführt uns in fremde Länder und unbekannte Situationen. Die Bücher, die wir lesen, prägen uns und begleiten uns oftmals ein Leben lang“, sagt Kultusminister Michael Piazolo. Kultusstaatssekretärin Anna Stolz fügt hinzu: „Bücher sind auch und gerade für junge Menschen etwas ganz Besonderes. Sie haben etwas Magisches, etwas Wunderbares in sich.

Die Geschichten der Protagonisten machen uns nachdenklich, lassen uns mitfühlen und zaubern uns ein Lächeln ins Gesicht.“

STELLENWERT DER LESEFÖRDERUNG GRÖßER ALS JE ZUVOR

Die Lesekompetenz, deren Förderung eine gesamtgesellschaftliche Auf- gabe darstellt, bleibt auch und gerade im digitalen Zeitalter der Schlüssel für schulischen und beruflichen Erfolg sowie für gesellschaftliche Teilhabe.

An den Schulen in Bayern hat die Förderung der Lesekompetenz und -mo- tivation ihren festen Platz. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich das öf- fentliche Leben aktuell verstärkt zuhause abspielt, betonen Kultusminister Michael Piazolo und Staatssekretärin Anna Stolz: „Lesen ist Wissensver- mittlung und ein Ausflug in die Welt der Fantasie. Beides hat auch im zweiten Jahr der Pandemie eine sehr große Bedeutung.“

Das Kultusministerium und die bayerischen Schulen arbeiten im Bereich der Leseförderung mit vielen Partnern eng zusammen. So übernimmt das Ministerium unter anderem die Schirmherrschaft über die jährlich anläss- lich des Welttags des Buches stattfindende Aktion „Ich schenk dir eine Ge- schichte“, die gemeinsam von der Stiftung Lesen, dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Deutschen Post, der Verlagsgruppe Random House und dem ZDF getragen wird. Im Rahmen der Geschenk-Aktion er- halten die teilnehmenden Kinder der 4. und 5. Jahrgangsstufe einen Gut- schein für ein eigens für den Welttag entstandenes Buch. In diesem Jahr können sich die Kinder auf „Biber undercover“ freuen, einen Comicroman von Rüdiger Bertram und Illustrator Timo Grubing rund um die Themen

Abenteuer, Familie und Freundschaft. Üblicherweise lösen die Kinder den Gutschein bei einem Klassenbesuch in einer Buchhandlung ein. Entspre- chend der jeweils örtlich geltenden Corona-Maßnahmen organisieren aktu- ell die Buchhandlungen gemeinsam mit den Schulen in diesem Jahr fle- xible Übergabelösungen. Sieben Videoclips unter https://www.welttag- des-buches.de/videos laden zusätzlich alle Kinder, Lehrkräfte, und Inte- ressierte zur Beschäftigung mit Büchern und Lesen ein.

MALWETTBEWERB ZUM THEMA VORLESEN

Darüber hinaus gab es im laufenden Schuljahr eine besondere Aktion: So waren im Rahmen der gemeinsamen Vorleseinitiative vorlesen.zuhö- ren.bewegen des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kul- tus sowie des Staatsministeriums für Arbeit, Familie und Soziales alle Kin- der in Bayern zwischen 3 und 12 Jahre dazu aufgerufen, an einem Mal- wettbewerb zum Thema Vorlesen teilzunehmen. Die Frage „Wo und mit wem ist Vorlesen besonders schön?“ beantworteten zahlreiche Kinder mit tollen selbst gemalten Bildern. Sie alle zeigen, dass Vorlesen große Freude macht und Nähe schafft. Die besten Einsendungen, die mit einem Buch zum (Vor)Lesen prämiert werden, sind anlässlich des Welttags des Buches auf der Homepage der Initiative www.lesen.bayern.de/vorlesen/ zu sehen.

LESEFÖRDERUNGSINITIATIVE #^LESEN.^BAYERN

Mit der schulart- und fächerübergreifenden Leseförderungsinitiative #le- sen.bayern unterstützt das Kultusministerium die Schulen zusätzlich da- bei, die Lesekompetenz der bayerischen Schülerinnen und Schüler aller Al- tersgruppen systematisch und auch fachspezifisch zu fördern. Hierfür wur- den ein Leitfaden am Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsfor- schung erstellt und das Online-Unterstützungsportal www.lesen.bay- ern.de entwickelt. Praxisnahe Zusammenfassungen wichtiger Grundlagen helfen den Lehrerinnen und Lehrern ebenso wie die praktischen Hinweise für Unterricht und Schulleben, das fächer- und schulartübergreifende Bil- dungs- und Erziehungsziel „Sprachliche Bildung“ umzusetzen. Darüber hinaus bietet das Portal Anregungen und Empfehlungen rund ums Lesen für Kinder und Jugendliche sowie Eltern und Lehrkräfte. Zu den vielfältigen digitalen Lese-Aktionen, die es derzeit auf Grund der Corona-Krise im Netz gibt, ist ganz aktuell auf dem Portal eine eigene Seite mit den entspre- chenden Hinweisen zu finden (www.lesen.bayern.de/leseaktionen/). Dazu gehören z. B. tolle Vorlesevideos unserer prominenten Lesebotschafter, u.

a. von Fußballer Thomas Müller, Moderator „Checker“ Tobi und Kinder- buchautorin Kirsten Boie.

N EUES AUS DEM L ANDTAG

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Wir betrachten das Ergebnis des Machtkampfs zur Bundeskanzlerkandidatur in der Union mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Mit einem weinenden, weil uns mit Markus Söder ein guter Kanzlerkandidat und Kanz- ler für die Bundesrepublik Deutschland verloren geht und wir gerne einen Bayern im Bundeskanzleramt gesehen hätten. Mit einem lachenden, weil wir die in den vergangenen zweieinhalb Jahren bewährte Arbeit der Bayernkoalition mit Markus Söder fortset-

zen können. Gleichzeitig hoffen wir, dass bürgerliche Kräfte in Deutschland auch künftig politische Mehrheiten erringen.

Dazu möchte die FREIE WÄHLER-Fraktion kraftvoll beitragen – so wie jetzt bereits im Freistaat.

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Die Konferenz zur Zukunft Europas ist ein wichtiges Instrument zur Ent- wicklung der EU nach der Corona-Pandemie. Bürgerinnen und Bürger haben dabei in Debatten und Diskussionen die Chance, Ideen auszutauschen und die Europäische Union gemeinsam mitzugestalten. Umso irritierter zeigt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion über den Vorschlag der EU-Kom- mission zur Zusammensetzung der Konferenz: Kein einziger der insgesamt 273 Delegierten ist für regionale Parlamente vorgesehen. Die regionale und kommunale Ebene bleibt damit quasi unberücksichtigt. Dies kritisieren Flo- rian Streibl sowie der Europaausschussvorsitzende Tobias Gotthardt in ei- nem gemeinsamen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Wir haben ein Europa der Regionen immer unterstützt und uns in konkreten Resolutionen mehrfach aktiv dafür eingesetzt. Gerade beim Anspruch einer bürgernahen Auseinandersetzung ist der von Brüssel gewählte Ansatz daher völlig unangemessen. Aus diesem Grund fordern wir eine deutlich stärkere Berücksichtigung der Regionalparla- mente. Wir Landtagsabgeordneten stellen uns damit ausdrücklich an die

Seite von Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen. Eine zukunftsfähige EU kann nur als echtes, institutionalisier- tes Europa der Menschen und Regionen funktionieren. Es braucht einen en- gagierten Dialog auf allen politischen Ebenen. Je näher wir dabei an den Menschen bleiben, desto besser! Denn sie sind Sprachrohr für eine bür- gernahe EU und benötigen daher eine starke Stimme in der Konferenz zur Zukunft Europas.

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Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst am 21. April berichtete Bernd Sibler, Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, zum Stand des Aufbaus der Technischen Universität Nürnberg. Wir FREIE WÄH- LER im Bayerischen Landtag freuen uns sehr, dass diese Universität zum 1.

Januar 2021 errichtet wurde. Denn mit ihrem Leitbild „Internationalität, In- terdisziplinarität, Unternehmertum“ eröffnet sie Studierenden die Chance, wissenschaftliche Potenziale zu nutzen und systemische Lösungen für ge- sellschaftliche Herausforderungen zu finden.

Dadurch wertet die TU Nürnberg Bayern als innovativen Hoch- schulstandort weiter auf. Aktuell hat die Universität ihr vorläufiges Quartier im Süden der Stadt bezo- gen. Die angemieteten Räumlichkei- ten werden sie bis zur Fertigstellung der ersten Neubauten auf dem Cam- pus beheimaten und ihr flexible Ent- wicklungsperspektiven bieten. Ge- rade im Hinblick auf die fort- schreitende Digitalisierung soll die Gelegenheit genutzt werden, die Vision eines integrierten di- gitalen Campus umzusetzen. Ein breites Fächerangebot aus Technik-, Natur-, Geistes- und Sozialwissenschaften wird ihre Studierenden auf den Arbeitsmarkt der Zukunft vorbereiten. Gleichzeitig bleibt das Augen- merk unserer Fraktion darauf gerichtet, ein qualitativ hochwertiges und zukunftsorientiertes Hochschulangebot in der Fläche zu si- chern. Universitätsneugründungen dürfen demnach nicht zulasten der bestehenden Hochschulen in Bayern gehen. Wir werden im Zuge

der Novelle des Bayerisches Hochschulgesetzes sehr genau darauf achten, dass eine unternehmerische Ausrichtung nicht zum Leitprinzip aller bayerischen Hochschulen wird. Denn Wissenschaft ist aus unserer Sicht nicht nur Technik und Innovation, sondern ebenso Grundlagenforschung so- wie geistes- und kulturwissenschaftliche Forschung.

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2021

6,8 Millionen Euro für Kunst und Kultur! Damit fördern wir auch im Jahr 2021 zahlreiche Projekte in ganz Bayern. Dadurch wollen wir nicht nur kulturelle Vielfalt bewah- ren, sondern auch unsere besondere Wertschätzung zum Ausdruck brin- gen – denn gerade Kulturschaffende sorgen in dieser schwierigen Zeit dafür, dass Menschen durch Isola- tion ausgelöste Ängste und Stress besser bewältigen. Daher sagen wir:

Danke!

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Am Mittwoch wurde im Landtagsinnenausschuss der aktuelle Verfas- sungsschutzbericht vorgestellt. Die Querdenken-Bewegung ist eine

Gefahr für unsere Demokratie – das hat der Verfassungsschutzbe- richt klargestellt. Die Bewegung ist zu einem Sammelbecken für Rechts- extreme, Reichsbürger, Demokratie- feinde und irrsinnige Verschwö- rungstheoretiker geworden, die längst andere Ziele verfolgen, als gegen ein Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren. Das zeigen nicht zu- letzt die aus dem Ruder gelaufenen Demonstrationen in Berlin und Leipzig: Dort wurden Polizisten und Journalisten attackiert, das Tragen

von Schutzmasken verweigert, die Bundesrepublik mit der NS-Diktatur gleichgesetzt und ein Bürgerkrieg herbeigewünscht. Der Rechtsstaat muss angesichts dieser zunehmenden Radikalisierung zumindest eines Teils der Querdenken-Bewegung unbedingt wachsamer wer- den. Denn was sich überall in Deutschland bei Aufläufen von Querdenkern abspielt und mit welcher Dreistigkeit das Demonstrationsrecht für die ei- gene demokratiefeindliche Agenda missbraucht wird, ist ein deutliches Warnzeichen. Der Staat darf deshalb nicht zögern, konsequent und mit fühlbarer Härte zu antworten.

Die Corona-Pandemie hat ein Schlaglicht auf die dunklen Winkel unserer Gesellschaft geworfen und eins offensichtlich gemacht: Demokratiefeind- lichkeit ist kein Randphänomen mehr. Und auch der Extremismus gewinnt durch die Pandemie an Auftrieb. Längst ist es kein Tabu mehr, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich um ihre Freiheit sorgen, Seite an Seite mit Menschen demonstrieren, die Reichskriegsflaggen schwenken und Wissenschaftlern das Schicksal von KZ-Häftlingen im Nationalsozialismus wünschen. Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang auch, dass ext- remistische Gruppen die Krise instrumentalisieren, um Hass gegen ihre ver- meintlichen „Feinde“ zu schüren und gezielt Hetze zu streuen. Der Staat muss verfassungsfeindliche Strukturen und Gruppen deshalb mit allen rechtsstaatlichen Mitteln beobachten und – wo immer möglich – strafrecht- lich verfolgen. Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion gilt der Grundsatz: Es darf keine Offenheit gegenüber Extremisten geben. Rassismus und Demokratiefeindlichkeit dürfen in unserem Rechtsstaat niemals to- leriert werden!

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Wieder einmal disqualifizierte sich die AfD am Dienstag im Bayerischen Landtag selbst mit ihrem Verhalten. Einmal mehr zeigen sich die Rechten im Maximilianeum als gänzlich parlamentsunfähige Gurkentruppe.

Im Parlament regiert das Wort. Wer sich mit Worten nicht wehren kann, muss scheinbar Schilder basteln. Die im Ältestenrat vorge- tragene Begründung, mit einer Schilder-Ak- tion gegen die Maskenpflicht im Landtag de-

monstrieren zu wollen, offenbart ein bemerkenswertes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis. Als gänzlich lächerlich empfanden wir die Begrün- dung, man habe die dreifache Aufforderung des Präsidenten zur Abnahme der Schilder überhört. Wir schämen uns für solchen billigen Zirkus, der un- ser Parlament inmitten der Corona-Krise von seiner eigentlichen Arbeit ab- hält. Der Bayerische Landtag lässt sich nicht durch Plakate auf Kindergar- tenniveau zum Kasperltheater degradieren. Wer nicht in der Lage ist, sich den aktuellen wichtigen Aufgaben mit dem nötigen Ernst zu widmen, ist in unserer parlamentarischen Demokratie fehl am Platz.

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Thema der Aktuellen Stunde im Plenum des Bayerischen Landtags am ver- gangenen Dienstag war: „Mit Sicherheit zur Normalität: Heimat be- schützen – Freiheit zurückgewinnen – Corona besiegen!“. Unsere Meinung hierzu ist klar und deutlich. Ein Lockdown darf nicht einzige Antwort auf das Infektionsgeschehen sein!

Bayerns Kampf gegen Corona ist ein kräftezehrender Marathon. Umso är- gerlicher sind die von Brüssel und Berlin verursachten Verzögerungen beim Impfen und Testen, wegen derer wir leider auch in Bayern noch immer nicht zum Endspurt ansetzen können. Umso mehr gilt es jetzt, auf dem weiteren Weg bis zur Zielgeraden einen Modus für ein gutes Leben mit dem Virus zu entwickeln, das unser Land und seine Menschen durch das Frühjahr trägt.

Wir müssen unsere Heimat weiter schützen, aber auch sukzessive Freiheit und Normalität zurückgewinnen, wo immer es verantwort- bar erscheint. Damit dies gelingt, dürfen wir die Pandemie von heute nicht ausschließlich mit den Mitteln des letzten Jahres bekämpfen − mit einem Lockdown als einziger Lösung.

Stattdessen müssen wir Instrumente, mit denen wir der Pandemie die Stirn bieten, zielgerichtet weiterentwickeln. Unser derzeitiger Trumpf, um Sicherheit und Normalität bestmöglich unter einen Hut zu kriegen, be- steht im Testen. Wer durch ein negatives Ergebnis nachweist, über einen bestimmten Zeitraum niemanden zu infizieren, kann währenddessen mit geringem Risiko in Präsenz unterrichtet werden, aber auch verantwortungs- bewussten Zugang zu Handel und Gastronomie erhalten oder sicher zu Sport und Kultur gehen. Politik muss folglich die Voraussetzungen da- für schaffen, dass ein bayerischer Sommertag im Jahr 2021 mit ei- nem Test beginnt, dessen negatives Ergebnis im Idealfall digital er- fasst wird und ein einigermaßen normales Leben eröffnet.

Analog dazu bedarf es einer Strategie zur Rücknahme der Einschränkun- gen für Menschen, die zweifach geimpft worden sind. Der Grundzu- stand einer Demokratie ist die Freiheit. Die Rücknahme ihrer vo- rübergehenden Beschränkung ist kein Privileg, sondern die Wieder- herstellung des Normalzustands. Ebenso gilt es den Wunsch beider Re- gierungsfraktionen umzusetzen, die gesamte Lebenswirklichkeit der Men- schen in Bayern nicht alleine an der Inzidenzzahl auszurichten. Stattdessen plädieren wir FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag für das Konzept ei- ner gewichteten Risikoinzidenz, das auch die Durchimpfung, den R- Wert, die Positivrate der durchgeführten Tests und die Kapazitäten unseres Gesundheitssystems berücksichtigt.

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Seit ihrem Einzug in die Bayerische Staatsregierung vor zweieinhalb Jahren hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vieles bewegt. Nun heißt es #Fakten- Zeit! Welche Halbzeitbilanz der Frakti- onsvorsitzende Florian Streibl, der Parla- mentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring sowie der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminis- ter Hubert Aiwanger ziehen, erfahren Sie in diesem Video, Part I.

FaktenZeit I– das Video! [KLICK]

Teil II der Halbzeitbilanz im Video

Welches Fazit zu zweieinhalb Jahren Regierungszeit ziehen unser Staatsmi- nister Thorsten Glauber und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo?

Hier geht´s zum 2. Part unserer Halbzeitbilanz FaktenZeit II– das Video! [KLICK]

FaktenZeit – die gesamte Pressekonferenz

Die gesamte Pressekonferenz kön- nen Sie sich auch auf YouTube anse- hen:

Hier geht´s lang!

Eine Halbzeitbilanz ziehen wir auch auf Facebook, Instagram und Twitter.

Schauen Sie doch mal rein. Wir halten Sie hier auch über unsere tägliche Arbeit im Landtag auf dem Laufenden:

Facebook - FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Instagram - FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Twitter - FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

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Am 20. April wurde im Plenum des Bayerischen Landtags der Geset- zesentwurf der Staatsregierung verhandelt, der das Folgekon- zept zum bisher im Modellversuch laufenden Unterrichtsangebot

„Islamischer Unterricht“ dar- stellt.

Persönlichkeitsbildung sowie die Fä- higkeit, sowohl eigenen als auch fremden Werten und Weltanschau- ungen differenziert und verantwor- tungsvoll zu begegnen, sind wesent- liche Bildungsziele des bayerischen Schulsystems. Nur eine Erziehung zu Offenheit und Toleranz ermöglicht ei- nen gesellschaftlich-integrativen Dialog zwischen Menschen und Religionen.

Bildung ist damit ein wichtiger Bestandteil der Präventionsarbeit gegen De- mokratiefeindlichkeit, Fremdenhass und Radikalisierung. Mit dem Ange- bot eines staatlich kontrollierten und streng nach bayerischem Lehrplan erfolgenden Islamunterrichts verhindern wir, dass musli- mischen Kindern ein falsches, radikalisiertes Bild ihres Glaubens vermittelt wird. Ziel des Islamunterrichts muss aus Sicht der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag sein, Kinder zu befähigen, mit der Vielfalt an Perspektiven, Positionen und Lebensformen in unserer demokratischen Gesellschaft reflektiert und tolerant umzugehen. Zudem wollen wir ihnen die Möglichkeit geben, sich ihrer eigenen religiösen und kulturellen Wurzeln zu vergewissern. So erziehen wir sie an unseren Schulen zu gefestigten, jungen Persönlichkeiten. In den vergangenen Jahren haben wir uns daher stets dafür eingesetzt, dass das Modellprojekt verstetigt und qualitativ zu einem regulären Unterrichtsfach weiterentwickelt

wird. Nur so kann ein bedarfsgerechtes Angebot vor Ort geschaffen wer- den. Die jetzige Einführung des neuen Wahlpflichtfachs durch Kultusminis- ter Prof. Dr. Piazolo ist daher nicht nur ein konsequenter Schritt, sondern auch ein voller Erfolg der langjährigen bildungspolitischen Haltung unserer Fraktion.

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Die Energiewende in Bayern kommt gut voran – doch sie ist kein Sport- wagen, sondern gleicht eher einem klobigen Tanker. Deshalb diskutiert unser energiepolitischer Sprecher Rainer Ludwig am Freitag, den 21.

April, mit Experten über die Frage, wie wir Bürger, Kommunen und bay- erische Wirtschaft noch stärker für eine aktive Mitmach-Energiewende begeistern können.

Blickpunkt B@yern – Live- Stream zum Ansehen auf Y- ouTube oder Facebook!

Wer es verpasst hat, kann sich Blickpunkt B@yern und alle weiteren Veranstaltungen auf unserem YouTube Kanal ansehen. Viel Spaß da- bei! FREIE WÄHLER Landtagsfraktion YouTube Kanal

[KLICK]

Wir wünschen Euch und Euren Familien ein schönen Wochenstart und bitte bleibt ALLE gesund!

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