Der Betriebsübergang
Arbeitsrecht - Sozialrecht - Gesellschaftsrecht • gewerblicher Rechtsschutz
Prof. Dr. Dieter Gaul
Jüfistische Gesamtbibliothek der Technischen Hochschule
Darmstadt
expert verlag Ehningen
Wirtschaftsverlag Bachern Köln
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Die Kennzeichnung des Betriebsüberganges 1 I. Betriebsübergang und Unternehmensübertragung in der
Abgrenzung 2 II. Der Wechsel von Gesellschaftern oder Eigentümern
einer privatrechtlichen Gesellschaft 3 1. Der Wechsel der Gesellschafter bei einer BGB-Gesellschaft,
bei der OHG oder KG 4 2. Der Gesellschafterwechsel bei der GmbH 4 3. Der Wechsel der Eigentümerposition bei der Aktiengesellschaft 5 4. Sonstige Rechtsträger des Privatrechtes und
des öffentlichen Rechts 5 III. Der aktienrechtliche Beherrschungsvertrag 6 IV. Der Personenwechsel im Organ 9 V. Der Betriebsinhaberwechsel als Kennzeichnung eines
Betriebsüberganges 9 B. Der gesetzlich und der rechtsgeschäftlich begründete
Betriebsübergang 13 I. Die Gesamtrechtsnachfolge 13 1. Der Erbfall 13 2. Die gesellschaftsrechtliche Umwandlung 15 3. Die Gemeinsamkeiten der Gesamtrechtsnachfolgetatbestände 18 II. Gesetzliche und sonstige öffentlich-rechtliche Sonderrechts-
nachfolgen 18 III. Die Einzelrechtsnachfolge 19 1. Die Hoferbfolge und die Heimstättennachfolge als gesetzliche
Sonderrechtsnachfolgeregelungen 19 2. Sonstige gesetzliche Sonderrechtsnachfolgen 20 3. Die arbeitsrechtlich geprägte Einzelrechtsnachfolge bei
einem Betriebsübergang 21 C. Entwicklungsgeschichte und gesetzgeberische
Zielsetzung des § 613 a BGB 22 I. Die bis 1972 geltende Zivilrechtsregelung 22
1. Die Bedeutung der Rechtsnatur des Arbeitsvertrages und seine Behandlung beim Betriebsübergang 22 2. Der Entwurf eines Gesetzes über das Arbeitsverhältnis 1938 23 3. Die Rechtsanalogie zu § 571 Abs. 1 BGB 24 4. Versuch einer verfassungsrechtlichen Interpretation 25 5. Der Entwurf eines Arbeitsgesetzbuches,
Allgemeines Arbeitsvertragsrecht, 1977 26 6. Die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft 28 II. Der gesetzgeberische Bestandsschutz des § 613 a BGB
in seinen Grundlinien 33 D. Die Merkmale der rechtsgeschäftlich begründeten
Betriebsüberleitung 34 I. Die den Betrieb kennzeichnenden Sachmittel und
Organisationsstrukturen 34 II. Der Betriebszweck 37 III. Die Betriebsidentität 38 IV. Der Betriebsinhaberwechsel 40 V. Die Arbeitnehmerschaft 40 VI. Das Rechtsgeschäft und seine Bedeutung für den
Betriebsübergang 41 1. Die rechtsgeschäftliche Grundlage 41 2. Das Rechtsgeschäft in der Abgrenzung zum Gesetz
als Grundlage eines Betriebsüberganges 41 3. Die Arten der Rechtsgeschäfte 42 4. Mängel des Rechtsgeschäftes und Umgehungstatbestände 45 E . Der Geltungsbereich des § 613 a BGB 47 I. Die Rechtsnatur der Vorschrift 47 1. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit 48 2. Die Schranken der Vertragsfreiheit durch die zwingende
Rechtsnatur der Vorschrift 49 II. Der persönliche Geltungsbereich des § 613 a BGB 50 1. Die Kennzeichnung als Arbeitnehmer 51 2. Die Behandlung von Auszubildenden, Volontären und
Praktikanten 52 3. Die Erfassung von Heimarbeitern und arbeitnehmerähnlichen
Personen 54 4. Die Behandlung von mittelbaren Arbeitsverhältnissen 54 5. Die Behandlung von Leiharbeitnehmern 55 6. Das faktische Vertragsverhältnis 56 7. Freie Mitarbeiter, Werkvertragsnehmer und Handelsvertreter 56 8. Die Bedeutung des Betriebsüberganges für ausgeschiedene
Arbeitnehmer 57 9. Befristet eingestellte Arbeitnehmer 58
10. Die Behandlung der vom Betriebsveräußerer gekündigten
Arbeitnehmer 59 a) Die Kündigung aus Anlaß des Betriebsüberganges durch den
Betriebsveräußerer 59 b) Die Kündigung des Arbeitsvertrages aus sonstigen Gründen
durch den Betriebsveräußerer 60 aa) Die bereits vor dem Betriebsübergang anhängig gemachte
Kündigungsschutzklage 60 bb) Die Kündigungsschutzklage bei vom Betriebsveräußerer
ausgesprochener Kündigung mit Kündigungsschutzklagefrist
über den Betriebs Übergang hinaus 62 c) Die Behandlung von Kündigungsschutzverfahren und die
Bedeutung der gesetzlichen oder richterlich zuerkannten
Weiterbeschäftigungspflicht 62 11. Die Behandlung von Organmitgliedern 64 12. Die Rechtsposition von Bewerbern 64 a) Die Behandlung des vor dem Betriebsübergang eingeleiteten
Bewerbungs- und Einstellungsverfahren 65 b) Die Behandlung einer Stellenbesetzung nach der
Betriebsüberleitung 66 III. Der sachliche Geltungsbereich 67 1. Der Betrieb als Gegenstand des Betriebsüberganges 67 2. Der Betriebsteil als Gegenstand des Betriebsüberganges 69 IV. Der räumliche Geltungsbereich 70 V. Der zeitliche Geltungsbereich 70 F. Voraussetzungen eines rechtsgeschäftlichen
Betriebsüberganges 71 I. Die rechtliche Legitimation des bisherigen und des neuen
Betriebsinhabers 71 II. Gesetzlich begründete Formerfordernisse 72 III. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte 74 1. Die Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat 74 2. Die Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses 75 3. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Betriebsänderungen 77 a) Der rechtsgeschäftlich begründete Betriebsübergang als
betriebsverfassungsrechtliche Betriebsänderung 78 b) Betriebsänderung zur Vorbereitung einer Betriebsveräußerung 79 c) Die Betriebsänderung nach erfolgter Betriebsüberleitung 81 d) Die isolierte Betriebsveräußerung 83 G. Die individualrechtlichen Auswirkungen des
Betriebsüberganges 84 I. Die durch den Arbeitsvertrag unmittelbar begründeten
Rechtspositionen 84
1. Der Aufgaben- und Verantwortungsbereich 84 a) Die arbeitnehmerseitigen Leistungspflichten 85 b) Das arbeitgeberseitige Direktionsrecht 86 2. Die Entgeltansprüche 87 a) Die Fälligkeit 87 b) Die Vergütungsarten 87 c) Das Konkursausfallgeld 88 d) Die Stellung des Betriebsveräußerers und des
Betriebserwerbers 88 e) Der Verzicht auf Entgeltansprüche 89 3. Der Urlaubsanspruch 89 a) Der Erholungsurlaub 89 b) Der Sonderurlaub . 91 c) Das Leistungsverweigerungsrecht ^ 91 4. Die Behandlung krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit 92 5. Wettbewerbsbeschränkungen 92 a) Die durch den Arbeitsvertrag begründete Wettbewerbs-
beschränkung 93 b) Die nachvertragliche Wettbewerbsabrede 95 aa) Arbeitnehmer im übergeleiteten Betrieb 95 bb) Beim Betriebsveräußerer verbleibende Arbeitnehmer 96 cc) Bereits ausgeschiedene frühere Arbeitnehmer 97 6. Geheimhaltungsvereinbarungen 98 7. Arbeitsvertraglich gekennzeichnete Sonderrechtspositionen 99 a) Lohnpfändungen 99 b) Die Fortsetzung anhängiger Gerichtsverfahren 100 8. Besitzstandsgarantie und Gleichbehandlung 100 9. Das Anfechtungsrecht bei einem anfechtbaren Arbeitsverhältnis 102 10. Anspruchshemmende und anspruchsvernichtende Vorgänge 102 11. Die kollektiv und typisiert begründeten Ansprüche des
Arbeitnehmers aus betrieblichen Einheitsregelungen 103 1. Die Gesamtzusage 103 2. Die betriebliche Übung 104 3. Die Rechtswirkung betrieblicher Einheitsregelungen 105 4. Änderungsmöglichkeiten und Voraussetzungen 106 a) Die betriebsverfassungsrechtliche Lösung 106 b) Die einzelvertragliche Lösung 107 III. Versorgungsregelungen 108 1. Das Verhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber 109 2. Die Behandlung verfallbarer Versorgungszusagen 110 a) Die Weiterführung der Versorgungszusage 111 b) Die kollektivrechtliche Versorgungszusage 112 c) Die Abfindungsregelung für eine Versorgungszusage 112 3. Die Behandlung von Unterstützungskassen 112 4. Besitzstandsgarantie und Gleichbehandlung 113
5. Vertragliche Einschränkung oder Verzicht auf unverfallbare
Versorgungsansprüche 114 6. Auswirkungen der Insolvenz 116 IV. Bevollmächtigungen 118 V. Arbeitsvertragliche Apendixregelungen 120 1. PKW-Gestellung 120 2. Spesenregelung 121 3. Fahrtkostenerstattungen 121 4. Unfallschutz 122 5. Telefonkostenübernahme 122 6. Darlehen . 122 7. Werkswohnungen 123 VI. Immaterialgüterrechte 124 1. Die gesonderte Übertragung von Schutzrechtspositionen 125 2. Die arbeitnehmererfinderrechtliche Position bei
patentwürdigen und gebrauchsmusterschutzfähigen
Erfindungen 126 a) Rechtsdogmatische Bedenken 127 b) Interessengerechte Lösung 127 3. Urheberrechtliche und geschmacksmusterfähige Entwicklungen 129 4. Nichtschutzwürdige schöpferische Arbeitnehmerleistungen 130 VII. Ausstrahlungen und Nachwirkungen rechtlicher Vorgänge
vor dem Betriebsübergang 131 1. Karrierezusagen 131 2. Innerbetriebliche Beurteilungen und Zwischenzeugnisse 132 a) Die innerbetriebliche Beurteilung 133 b) Das Zwischenzeugnis 134 3. Kritische Leistungsbeurteilungen und Abmahnungen 135 4. Aufhebungsverträge 136 5. Auswirkung von Kündigungen durch den Betriebs veräußerer 137 H. Die Bedeutung einer kollektivrechtlichen Gestaltung
der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitsverträge und die Position der Arbeitnehmervertreter 139 I. Kollektivrechtsregelungen 139 1. Der Tarifvertrag 139 a) Die Bedeutung des § 613 a BGB für tarifgebundene
Arbeits vertrage . 142 b) Die Bedeutung der Beendigung der Tarifgebundenheit 144 c) Nichttarifunterworfene Arbeitsverträge 145 2. Betriebsvereinbarungen 146 II. Die Rechtsposition der Betriebsratsmitglieder 149 1. Die rechtsgeschäftliche Überleitung eines Betriebes 150 2. Die Überleitung eines Teilbetriebes 150
a) Die Rechtsposition der beim Betriebserwerber verbleibenden
Betriebsratsmitglieder 151 b) Die Verschmelzung oder Eingliederung des Teilbetriebes in
einen Betrieb des Betriebserwerbers 152 3. Der widersprechende Betriebsrat 154 a) Die Überleitung eines geschlossenen Betriebes 154 b) Die Überleitung eines Betriebsteiles 155 4. Die Behandlung freigestellter Betriebsratsmitglieder 155 III. Die Behandlung betriebsverfassungsrechtlicher Verfahren 156 IV. Die kollektivrechtliche Aktivlegitimation des
Betriebsveräußerers 158 J. Die kollektivrechtliche Gestaltungsmacht durch den
Betriebserwerber 159 I. Der Tarifvertrag 160 1. Das Industrieverbandsprinzip .- ' 1 6 1 2. Das Prinzip der Tarifeinheit / 162 3. Gewerkschaftliche Zuständigkeit und Tarifbindung eines
Arbeitnehmers 162 4. Die tarifliche Gestaltungsmacht 163 II. Die mangelnde Tarifbindung des Betriebserwerbers 164 III. Die Betriebs Vereinbarung 165 1. Der Gestaltungsfreiraum für Arbeitgeber und Betriebsrat 165 2. Der Betrieb ohne Betriebsrat 166 3. Die Bedeutung des kollektiven Gestaltungsermessens und deren
Schranken 167 a) Die sogenannte Kollision zwischen dem nach § 613 a Abs. 1
S. 1 und 2 BGB übergeleiteten Vertragsinhalt und neuem
Kollektivrecht 167 aa) Besonderheiten bei der Überleitung eines geschlossenen
Betriebes 168 bb) Über die Besonderheiten bei der Überleitung eines Teilbetriebes 169 b) Die Wirkung von/Gesamtbetriebsvereinbarungen 171 IV. Die Behandlung anhängiger Gerichtsverfahren und
Einigungsstellenverfahren 172 K. Der eigenständige Kündigungsschutz bei einem
Betriebsübergang 174 I. Die rechtssystematische Stellung des durch § 613 a BGB
begründeten Kündigungsschutzes 175 1. Der eigenständige Kündigungsschutz beim Betriebsübergang 175 2. Umgehungstatbestände 175 3. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den
Konkursverwalter 176 4. Das Klagebegehren des gekündigten Arbeitnehmers 176
5. Die Interessenlage der vom Betriebsübergang betroffenen
Arbeitnehmer 178 a) Die Konfliktlage des Arbeitnehmers 178 b) Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers, Vorzüge und
Grenzen 180 c) Die kollektive Ausübung des Widerspruchsrechts 182 II. Sonstige Kündigungsgründe 183
L. Sozialversicherungsrechtliche und sonstige öffentlich- rechtliche Konsequenzen des Betriebsüberganges 185
I. Betriebskränkenkassen 185 II. Auswirkungen des Betriebsüberganges auf die gesetzliche
Altersversorgung 186 1. Die sozialversicherungsrechtliche Bedeutung der individual-
rechtlichen Besitzstandsregelung des § 613 a BGB 186 2. Der Einfluß veränderter Kollektivrechtsregelungen im
Entgeltbereich nach dem Betriebsübergang 187 III. Die sozialversicherungsrechtliche Behandlung des dem
Betriebsübergang widersprechenden Arbeitnehmers 188 IV. Der Betriebsunfall 189 1. Regreßansprüche der Berufsgenossenschaft 190 2. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit 191 V. Anderweitige öffentlich-rechtliche Auflagen 191
M. Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers 193
I. Die rechtsdogmatische Begründung eines Widerspruchsrechts und deren Schwächen 193 1. Die unterschiedliche Behandlung von Gesamt- und
Einzelrechtsnachfolge 193 2. Der Mangel einer ergänzungsfähigen Lücke 195 3. Das Kündigungsrecht als Lösungshilfe 195 II. Die Voraussetzungen des zuerkannten Widerspruchsrechts 196 1. Der Betriebsübergang 197 2. Die verfassungskonforme Interpretation des § 613 a BGB 197 a) Der Persönlichkeitsschutz als Freiheitsrecht 198 b) Der Rechtsmißbrauch - 199 aa) Der einzelne Arbeitnehmer 199 bb) Der kollektive Rechtsmißbrauch 200 3. Die Widerspruchsfrist 201 4. Anspruchsvernichtende und anspruchshemmende
Lebensvorgänge 202 5. Die vertragliche Lösung 203 III. Die Wirkung eines arbeitnehmerseitigen Widerspruchs vor dem
Betriebsübergang 205
1. Der Einfluß des Betriebsüberganges auf den Vertragsinhalt des widersprechenden Arbeitnehmers 206 a) Die Übertragung eines gesamten Betriebes 206 b) Die Übertragung eines von mehreren Betrieben eines
Unternehmens 206 c) Die Übertragung eines Betriebsteiles 207 2. Der Einsatz eines widersprechenden Arbeitnehmers beim
Betriebserwerber 207 a) Die Entsendung des Arbeitnehmers durch den Betriebs-
veräußerer in den Betrieb des Betriebserwerbers 208 b) Dienstvertragliche oder werkvertragliche Beziehungen 209 3. Der Bestandsschutz und seine Grenzen 210 a) Anderweitiger Arbeitseinsatz und Erweiterung des Direktions-
rechtes des Arbeitgebers 211 b) Die Kündigung des Vertrages 211 IV. Auswirkungen des Widerspruchsrechtes eines Arbeitnehmers
auf die Sperrzeit für das Arbeitslosengeld 214 1. Die Bedeutung der Fiktionswirkung des Widerspruchs für den
Vertragsinhalt 215 a) Das Rechtsband des widersprechenden Arbeitnehmers zum
Betriebsveräußerer 215 b) Das Rechtsband zum Betriebserwerber 216 2. Die Rechtsnatur der Tätigkeit des Arbeitnehmers beim
Betriebserwerber 217 3. Die Entgeltansprüche des Arbeitnehmers 220 a) Entgeltansprüche des widersprechenden Arbeitnehmers
gegenüber dem Betriebsveräußerer 220 b) Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebserwerber 222 4. Die Behandlung individueller oder kollektivrechtlicher Zusagen
des Betriebserwerbers 223 5. Beurteilungen, Belobigungen und Abmahnungen 223 6. Die Bedeutung von Kollektivrechtsregelungen 224 7. Erfindungen und Verbesserungsvorschläge 225 8. Gewährter Erholungsurlaub 226 9. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit 226 10. Die Behandlung von Kündigungen und Aufhebungsverträgen 227 a) Die Kündigung durch den Betriebserwerber 227 b) Der Aufhebungsvertrag 227 11. Haftung und Schadensersatz 228 12. Nachvertragliche Geheimhaltungspflichten und
Wettbewerbsverbote 228 a) Die Stellung des Betriebsveräußerers 228 b) Die Stellung des Betriebserwerbers 229
N. Auswirkungen des Betriebsüberganges auf die Position von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat und
Gesamtbetriebsrat 233 0 . Ausgleichsansprüche zwischen Betriebsveräußerer und
Betriebserwerber 234 1. Der arbeitsrechtliche Bereich 234 1. Zur Haftung des Betriebsveräußerers 234 2. Die Haftung des Betriebserwerbers 235 II. Das Produkthaftpflichtgesetz 236 III. Transitorische Posten 237 IV. Die InformationsVerpflichtung des Betriebsveräußerers 238 V Der Haftungsverzieht 238 P. Prüfliste für Betriebsveräußerer, Betriebserwerber und
vom Betriebsübergang betroffene Arbeitnehmer 240 I. Der Betriebsveräußerer 240 II. Der Betriebserwerber 242 III. Die vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer 245 Ausgewähltes Schrifttum 248 Sachregister 250
