HAUSHALTSSATZUNG der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Haushaltsjahre 2020/2021

(1)

H A U S H A L T S S A T Z U N G der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Haushaltsjahre 2020/2021

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I Seite 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Oktober 2019 (GVBl. I Seite 310) hat die Stadtverordneten-

versammlung am 13. Februar 2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Der Haushaltsplan wird für die Haushaltsjahre

2020 und 2021

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.382.588.584 € 1.366.133.319 €

davon Wiesbaden 1.296.329.214 € 1.282.211.869 €

davon Ortsbezirke Amöneburg, Kastel, Kostheim 86.259.370 € 83.921.450 € mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.382.445.363 € 1.420.673.828 €

davon Wiesbaden 1.304.633.550 € 1.341.626.916 €

davon Ortsbezirke Amöneburg, Kastel, Kostheim 77.811.813 € 79.046.912 € mit einem Saldo von 143.221 € -54.540.509 € *)

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 5.220.000 € 5.020.000 € mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 € 0 €

mit einem Saldo von 5.220.000 € 5.020.000 €

mit einem Überschuss/einem Fehlbedarf von 5.363.221 € -49.520.509 €

*) Entnahme aus der ordentlichen Ergebnisrücklage zum

Ausgleich des Fehlbedarfs im ordentlichen Ergebnis - 54.540.509 €

(2)

2020 ^und 2021

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und den Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf 49.817.960 € -6.006.100 €

davon Wiesbaden 3.601.630 € -51.095.420 €

davon Ortsbezirke Amöneburg, Kastel, Kostheim 46.216.330 € 45.089.320 €

mit dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 43.335.000 € 34.015.000 €

davon Wiesbaden 33.619.000 € 29.399.000 €

davon Ortsbezirke Amöneburg, Kastel, Kostheim 9.716.000 € 4.616.000 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 120.770.000 € 104.222.000 €

davon Wiesbaden 102.428.000 € 90.001.000 €

davon Ortsbezirke Amöneburg, Kastel, Kostheim 18.342.000 € 14.221.000 €

mit einem Saldo von -77.435.000 € -70.207.000 €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 74.489.000 €*) 52.516.000 €

davon Wiesbaden) 71.010.000 €*) 45.501.000 €

davon Ortsbezirke Amöneburg, Kastel, Kostheim 3.479.000 € 7.015.000 €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 45.363.000 €*) 21.573.000 €

davon Wiesbaden 43.527.000 €*) 19.631.000 €

davon Ortsbezirke Amöneburg, Kastel, Kostheim 1.836.000 € 1.942.000 €

mit einem Saldo von 29.126.000 € 30.943.000 € mit einem Zahlungsmittelüberschuss /

Zahlungsmittelbedarf von 1.508.960 €

-45.270.100 €

(3)

§ 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt auf

2020 ^und 2021

gesamt 74.489.000 €*) 52.516.000 €

davon Wiesbaden 71.010.000 € *) 45.501.000 €

davon Ortsbezirke Amöneburg, Kastel, Kostheim 3.479.000 € 7.015.000 €

*) In dem Betrag ist eine Umschuldung in Höhe von 25.100.000 € enthalten.

§ 3 Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf

2020 ^und 2021

gesamt 78.020.000 € 76.371.000 €

davon Wiesbaden 58.084.000 € 57.036.000 €

davon Ortsbezirke Amöneburg, Kastel, Kostheim 19.936.000 € 19.335.000 €

§ 4 Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird festgesetzt auf

2020 ^und 2021

150.000.000 € 150.000.000 €

(4)

§ 5 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für Wiesbaden und die Ortsbezirke Amöneburg, Kastel und Kostheim wie folgt festgesetzt:

2020 ^und 2021

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

(Grundsteuer A) auf 275 v.H. 275 v.H.

Auf die Festsetzung der Grundsteuer A wird bei einem Grundsteuerjahresbetrag von weniger als 10,00 € verzichtet.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 492 v.H. 492 v.H.

Auf die Festsetzung der Grundsteuer B wird bei einem Grundsteuerjahresbetrag von weniger als 10,00 € verzichtet.

2. Gewerbesteuer auf 454 v.H. 454 v.H.

§ 6 Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7 Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans am 12. Dezember 2019 beschlossene Stellenplan.

Wiesbaden, den 26. Februar 2020 Der Magistrat

der Landeshauptstadt Wiesbaden

(5)

Für die Eigenbetriebe der Landeshauptstadt wurden die folgenden Festsetzungen beschlossen:

ELW – Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme in den Wirtschaftsjahren 2020 und 2021 zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögensplanes erforderlich ist, wird auf insgesamt 25.000.000 € für 2020 und 25.000.000 € für 2021 festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird für die Wirtschaftsjahre 2020 auf 9.590.000 € und 2021 auf 18.160.000 € (zusammen 27.750.000 €) festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die in den Wirtschaftsjahren 2020 und 2021 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 18.000.000 € festgesetzt.

mattiaqua – Eigenbetrieb für Quellen, Bäder, Freizeit

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme in den Wirtschaftsjahren 2020 und 2021 zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögensplanes erforderlich ist, wird auf 7.000.000 € für 2020 und auf 5.000.000 € für 2021 festgesetzt.

Zum Abschluss von Forward-Darlehen in 2020 bzw. 2021 zur Zinssicherung wird die für die Realisierung des Bäderkonzeptes vollständig benötigte Kreditsumme in Höhe von 63.000.000 € genehmigt.

TriWiCon – Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Wiesbaden

Zur Finanzierung der im Vermögensplan von „TriWiCon – Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Wiesbaden“ enthaltenen Maßnahmen sind für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 keine Kredite vorgesehen.

WLW – Wasserversorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden

Zur Finanzierung der im Vermögensplan von „WLW – Wasserversorgungsbetriebe der

Landeshauptstadt Wiesbaden“ enthaltenen Maßnahmen sind für die Wirtschaftsjahre 2020

und 2021 keine Kredite vorgesehen.

(6)

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung wird hiermit für das Haushaltsjahr 2020 öffentlich bekannt gemacht.

Die nach den §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den

§§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind für das Haushaltsjahr 2020 erteilt.

Die Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile für das Haushaltsjahr 2021 wurde unter Bezugnahme auf die Hinweise zur Anwendung des Kommunalen Haushaltsrechts im Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vom 30. März 2020 nicht erteilt. Für das Jahr 2021 ist zu gegebener Zeit ein angepasster Haushaltsplan vorzulegen.

Der Genehmigungserlass der Aufsichtsbehörde vom 13. Mai 2020 hat folgenden Wortlaut:

„Hiermit genehmige ich unter Bezug auf die in der Haushaltsbegleitverfügung gleichen Datums enthaltenen Hinweise

1. gemäß § 97 a Nr. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die in § 2 der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden vorgesehenen Kreditaufnahmen für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 74.489.000,-- €

(in Worten: „Vierundsiebzig Millionen vierhundertneunundachtzigtausend Euro“)

2. gemäß § 97 a Nr. 3 der Hessischen Gemeindeordnung den in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 78.020.000,-- €

(in Worten: „Achtundsiebzig Millionen zwanzigtausend Euro“),

3. gemäß § 97 a Nr. 5 Hessische Gemeindeordnung zur Inanspruchnahme des in § 4 der

vorgenannten Haushaltssatzung vorgesehenen Höchstbetrages der Liquiditätskredite

(7)

4. gemäß § 115 Abs. 3 in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO die im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden“ vorgesehene Kreditaufnahme für das Wirtschaftsjahr 2020 in Höhe von 25.000.000,-- €

(in Worten: „Fünfundzwanzig Millionen Euro“)

5. gemäß § 115 Abs. 3 in Verbindung mit § 102 Abs.4 HGO den im vorgenannten Wirtschaftsplan vorgesehenen Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für das Wirtschaftsjahr 2020 in Höhe von 9.590.000,-- €

(in Worten: „Neun Millionen fünfhundertneunzigtausend Euro")

6. gemäß § 115 Abs. 3 in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO den im vorgenannten Wirtschaftsplan vorgesehenen Höchstbetrag der Liquiditätskredite für das Wirtschaftsjahr 2020 in Höhe von 18.000.000,-- €

(in Worten: Achtzehn Millionen Euro)

7. gemäß § 115 Abs. 3 in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO die im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „mattiaqua – Eigenbetrieb für Quellen, Bäder, Freizeit“ vorgesehene Kreditaufnahme für das Wirtschaftsjahr 2020 in Höhe von 7.000.000,-- €

(in Worten: „Sieben Millionen Euro“).

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 5 HGO zur Einsichtnahme in der Zeit vom 8. Juni 2020 bis 17. Juni 2020 im Verwaltungsgebäude Gustav-Stresemann-Ring 15, Erdgeschoß, Raum für öffentliche Auslegungen öffentlich aus.

Bitte um Beachtung!

Da das Verwaltungsgebäude wegen der Corona-Pandemie gegenwärtig für Publikums-

verkehr geschlossen ist, muss zum Einlass am Haupteingang geklingelt werden. Die

Einsichtnahme wird während der allgemeinen Dienststunden (montags, dienstags und

donnerstags von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr, mittwochs von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr und freitags

von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr) ermöglicht.

(8)

(9)

Haushaltsplan 2020/2021

Finanzdezernat Wiesbaden Haushalt Wiesbaden und AKK

www.wiesbaden.de

(10)

Inhaltsverzeichnis

(11)

Haushaltssatzung 5

Vorbericht 11

Dezernatsverteilungsplan 25

Allgemeine Haushaltsvermerke 27

Gesamtergebnishaushalt Wiesbaden und AKK 31

Gesamtfinanzhaushalt Wiesbaden und AKK 33

Wiesbaden 35

Gesamtergebnishaushalt Wiesbaden 36

Teilergebnishaushalte Wiesbaden 37

Dezernat I 37

Amt 10 – Hauptamt 39

Amt 11 – Personal- und Organisationsamt 167 Amt 12 – Amt für Statistik und Stadtforschung 202

Amt 14 – Revisionsamt 207

Amt 15 – Amt für Organisation und Digitalisierung 214 Amt 16 – Amt der Stadtverordnetenversammlung 218

Amt 37 – Feuerwehr 234

Amt 52 – Sportamt 299

Dezernatsbüro I 379

Dezernat II 405

Amt 30 – Rechtsamt 407

Amt 31 – Ordnungsamt 430

Amt 39 – Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz 560

Amt 53 – Gesundheitsamt 574

Dezernatsbüro II 614

Dezernat III 647

Amt 20 – Kämmerei 649

Amt 21 – Kassen- und Steueramt 688

Amt 40 – Schulamt 694

Amt 41 – Kulturamt 990

Dezernatsbüro III 1075

Dezernat IV 1085

Amt 23 – Liegenschaftsamt 1087

Amt 61 – Stadtplanungsamt 1140

Amt 63 – Bauaufsichtsamt 1157

Amt 64 – Hochbauamt 1180

Dezernatsbüro IV 1232

Dezernat V 1243

Amt 34 – Straßenverkehrsamt 1245

Amt 36 – Umweltamt 1266

Amt 66 – Tiefbau- und Vermessungsamt 1329

Amt 67 – Grünflächenamt 1408

Dezernatsbüro V 1516

Dezernat VI 1524

Amt 33 – Amt für Zuwanderung und Integration 1526

Amt 51 – Amt für Soziale Arbeit 1540

Dezernatsbüro VI 1954

Allgemeine Finanzwirtschaft 1959

Erläuterungstexte Wiesbaden 1976

2

(12)

Produktliste Wiesbaden 1986

Stellenplan Wiesbaden 2000

Teilfinanzhaushalte Wiesbaden 2032

Investitionshaushalt Wiesbaden 2040

Dezernat I 2041

Dezernat II 2049

Dezernat III 2058

Dezernat IV 2072

Dezernat V 2079

Dezernat VI 2100

Allgemeine Finanzwirtschaft 2111

AKK 2114

Gesamtergebnishaushalt AKK 2115

Teilergebnishaushalte AKK 2116

Dezernat I 2116

Amt 10 – Hauptamt 2118

Amt 37 – Feuerwehr 2148

Amt 52 – Sportamt 2155

Dezernat II 2174

Amt 31 – Ordnungsamt 2176

Amt 53 – Gesundheitsamt 2179

Dezernatsbüro II 2183

Dezernat III 2189

Amt 20 – Kämmerei 2191

Amt 21 – Kassen- und Steueramt 2196

Amt 40 – Schulamt 2197

Amt 41 – Kulturamt 2242

Dezernat IV 2249

Amt 23 – Liegenschaftsamt 2251

Amt 61 – Stadtplanungsamt 2271

Dezernatsbüro IV 2280

Dezernat V 2288

Amt 34 – Straßenverkehrsamt 2290

Amt 36 – Umweltamt 2296

Amt 66 – Tiefbau- und Vermessungsamt 2300

Amt 67 – Grünflächenamt 2335

Dezernat VI 2363

Amt 51 – Amt für Soziale Arbeit 2365

Allgemeine Finanzwirtschaft 2514

Erläuterungstexte AKK 2527

Produktliste AKK 2531

(13)

Dezernat III 2555

Dezernat IV 2558

Dezernat V 2561

Dezernat VI 2567

Allgemeine Finanzwirtschaft 2570

Anlagen zum Haushaltsplan 2572

Mitgliedsbeiträge 2572

Zuweisungen und Zuschüsse 2579

Verpflichtungsermächtigungen 2596

Fraktionsmittel 2598

Finanzplanung 2600

Finanzstatusbericht 2616

Rücklagen und Rückstellungen 2629

Verbindlichkeiten 2631

Wirtschaftspläne 2634

Ver- und Entsorgung, Verkehr 2635

WVV Wiesbaden Holding GmbH 2636

ESWE Versorgungs AG 2638

ESWE Verkehrsgesellschaft mbH 2640

Wasserversorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (WLW) 2642 Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW) 2644

MBA Wiesbaden GmbH 2646

Bürgersolaranlagen Wiesbaden GmbH 2648

Stadtentwicklung und Wohnungsbau 2650

GWI Gewerbeimmobilien GmbH (ehem. WIM Immobilienmanagement GmbH) 2651 GWW Wiesbadener Wohnbaugesellschaft mbH 2653 GeWeGe Wohnungsgesellschaft der Stadt Wiesbaden mbH 2655 SEG Stadtentwicklungsgesellschaft mbH 2657

WiBau GmbH 2659

WIM Liegenschaftsfonds GmbH & Co. KG 2661 Soziales, Altenpflege, Kliniken, Ausbildung und Beschäftigung 2663

Feierabendheim Simeonhaus GmbH 2664

Altenhilfe Wiesbaden GmbH (AHW) 2666

Wiesbadener Jugendwerkstatt GmbH (WJW) 2668 EGW Gesellschaft für ein gesundes Wiesbaden mbH 2670

HSK Pflege GmbH 2672

EXINA GmbH 2674

Tourismus, Kongresse, Veranstaltungen und Sonstiges 2676 TriWiCon - Eigenbetrieb für Messen, Kongresse und Tourismus 2677 Wiesbaden Congress & Marketing GmbH (WICM) 2679 mattiaqua - Eigenbetrieb für Quellen - Bäder - Freizeit 2681

Glossar 2683

Abkürzungsverzeichnis 2693

4

(14)

Haushaltssatzung

und Festsetzungen der Eigenbetriebe

(15)

H A U S H A L T S S A T Z U N G der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Haushaltsjahre 2020/2021

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I Seite 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Oktober 2019 (GVBl. I Seite 310) hat die Stadtverordneten-

versammlung am 13. Februar 2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Der Haushaltsplan wird für die Haushaltsjahre

2020 und 2021

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.382.588.584 € 1.366.133.319 €

davon Wiesbaden 1.296.329.214 € 1.282.211.869 €

davon Ortsbezirke Amöneburg, Kastel, Kostheim 86.259.370 € 83.921.450 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.382.445.363 € 1.420.673.828 €

davon Wiesbaden 1.304.633.550 € 1.341.626.916 €

davon Ortsbezirke Amöneburg, Kastel, Kostheim 77.811.813 € 79.046.912 €

mit einem Saldo von 143.221 € -54.540.509 € *)

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 5.220.000 € 5.020.000 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 € 0 €

mit einem Saldo von 5.220.000 € 5.020.000 €

mit einem Überschuss/einem Fehlbedarf von 5.363.221 € -49.520.509 €

*) Entnahme aus der ordentlichen Ergebnisrücklage zum

Ausgleich des Fehlbedarfs im ordentlichen Ergebnis - 54.540.509 €

6

(16)

2020 ^und 2021 im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und den Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf 49.817.960 € -6.006.100 €

davon Wiesbaden 3.601.630 € -51.095.420 €

davon Ortsbezirke Amöneburg, Kastel, Kostheim 46.216.330 € 45.089.320 €

mit dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 43.335.000 € 34.015.000 €

davon Wiesbaden 33.619.000 € 29.399.000 €

davon Ortsbezirke Amöneburg, Kastel, Kostheim 9.716.000 € 4.616.000 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 120.770.000 € 104.222.000 €

davon Wiesbaden 102.428.000 € 90.001.000 €

davon Ortsbezirke Amöneburg, Kastel, Kostheim 18.342.000 € 14.221.000 €

mit einem Saldo von -77.435.000 € -70.207.000 €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 74.489.000 €*) 52.516.000 €

davon Wiesbaden) 71.010.000 €*) 45.501.000 €

davon Ortsbezirke Amöneburg, Kastel, Kostheim 3.479.000 € 7.015.000 €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 45.363.000 €*) 21.573.000 €

davon Wiesbaden 43.527.000 €*) 19.631.000 €

davon Ortsbezirke Amöneburg, Kastel, Kostheim 1.836.000 € 1.942.000 €

mit einem Saldo von 29.126.000 € 30.943.000 €

mit einem Zahlungsmittelüberschuss / Zahlungsmittelbedarf von

1.508.960 €

-45.270.100 €

festgesetzt.

(17)

§ 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt auf

2020 ^und 2021

gesamt 74.489.000 €*) 52.516.000 €

davon Wiesbaden 71.010.000 € *) 45.501.000 €

davon Ortsbezirke Amöneburg, Kastel, Kostheim 3.479.000 € 7.015.000 €

*) In dem Betrag ist eine Umschuldung in Höhe von 25.100.000 € enthalten.

§ 3 Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf

2020 und 2021

gesamt 78.020.000 € 76.371.000 €

davon Wiesbaden 58.084.000 € 57.036.000 €

davon Ortsbezirke Amöneburg, Kastel, Kostheim 19.936.000 € 19.335.000 €

§ 4 Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird festgesetzt auf

2020 und 2021

150.000.000 € 150.000.000 €

8

(18)

§5 LANDESHAUPTST ADT

--- ^mm

WIE SB ADEN

*l

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für Wiesbaden und die Ortsbezirke Amöneburg, Kastel und Kostheim wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf

Auf die Festsetzung der Grundsteuer A wird bei einem Grundsteuerjahresbetrag von weniger als 10,00 C verzichtet.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf

Auf die Festsetzung der Grundsteuer B wird bei einem Grundsteuerjahresbetrag von weniger als 10,00 C verzichtet.

2. Gewerbesteuer auf

§6 Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§7 und

275 v.H. 275 v.H.

492 v.H. 492 v.H.

454 v.H. 454 v.H .

Es gilt der von · der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans am 12. Dezember 2019 beschlossene Stellenplan.

Wiesbaden, den ~ _ Februar 2020 Der Magistrat

der Landeshauptstadt Wiesbaden

(19)

Für die Eigenbetriebe der Landeshauptstadt wurden die folgenden Festsetzungen beschlossen:

ELW – Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme in den Wirtschaftsjahren 2020 und 2021 zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögensplanes erforderlich ist, wird auf insgesamt 25.000.000 € für 2020 und 25.000.000 € für 2021 festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird für die Wirtschaftsjahre 2020 auf 9.590.000 € und 2021 auf 18.160.000 € (zusammen 27.750.000 €) festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die in den Wirtschaftsjahren 2020 und 2021 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 18.000.000 € festgesetzt.

mattiaqua – Eigenbetrieb für Quellen, Bäder, Freizeit

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme in den Wirtschaftsjahren 2020 und 2021 zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögensplanes erforderlich ist, wird auf 7.000.000 € für 2020 und auf 5.000.000 € für 2021 festgesetzt.

Zum Abschluss von Forward-Darlehen in 2020 bzw. 2021 zur Zinssicherung wird die für die Realisierung des Bäderkonzeptes vollständig benötigte Kreditsumme in Höhe von 63.000.000 € genehmigt.

TriWiCon – Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Wiesbaden

Zur Finanzierung der im Vermögensplan von „TriWiCon – Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Wiesbaden“ enthaltenen Maßnahmen sind für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 keine Kredite vorgesehen.

WLW – Wasserversorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden

Zur Finanzierung der im Vermögensplan von „WLW – Wasserversorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden“ enthaltenen Maßnahmen sind für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 keine Kredite vorgesehen.

10

(20)

Vorbericht

(21)

Hinweise

 Datengrundlage bis 2019 sind die Jahresergebnisse (einfarbig)

 Datengrundlage für 2019 ist die aktuelle Hochrechnung (eng schraffiert)

 Datengrundlage für 2020 und 2021 sind die aktuellen Planeingaben (weit schraffiert)

 Um die Vergleichbarkeit zwischen den Jahren zu wahren, können vergangene Werte neu berechnet worden sein

 Betragswerte - soweit nicht anders angegeben - in Mio. €

12

(22)

Struktur der ordentlichen Erträge

Ergebnis 2018

Kostenerstattungen, Zuwendungen, Umlagen

21%

Erträge aus Transferleistungen

19%

Leistungsentgelte 5%

sonstige ordentliche Erträge

5%

Gewerbesteuer 26%

Grundsteuer 5%

Einkommensteuer 14%

sonstige 5%

Steuern und ähnliche Abgaben

50%

(23)

Gewerbesteuer und Gewerbesteuerumlage

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 GewSt 189 255 319 252 289 320 341 317 348 352 362

Umlage 31 36 51 40 41 50 51 48 47 27 28

189

255

319

252

289

320

341

317 348 352 362

31 36 51

40 41 50 51 48 47

27 28

0 50 100 150 200 250 300 350 400

14

(24)

Gewerbesteuer und Jahresergebnis

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 GewSt 189 255 319 252 289 320 341 317 348 352 362

189

255

319

252

289

320

341

317 348 352 362

-49

19 28

-16

19

55

92 21 11 5

-50 -100

-50

0

50

100

150

200

250

300

350

400

(25)

Einkommensteueranteil

inkl. Familienleistungsausgleich

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 ESt 129 137 147 157 166 175 190 185 196 206 216

129 137

147

157 166 175

190 185

196

206

216 0 50 100 150 200 250

16

(26)

Grundsteuer

A und B

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 54

57 56

58 57 59 61 62 62

60 61

0

10

20

30

40

50

60

70

(27)

Schlüsselzuweisungen

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

🔑🔑 105 127 123 110 132 184 194 158 156 234 192

105 127 123

110

132

184

194 158 156

234

192 0 50 100 150 200 250

18

(28)

Transferaufwand

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 310 318 333 346 361

402 407 417 408

426 431

0

50

100

150

200

250

300

350

400

450

500

(29)

Personalaufwand

ohne Zuführungen zur Pensionsrückstellungen und ohne Beiträge zur Unfallkasse u. ä.

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

👨👨 213 218 227 238 247 260 270 286 307 324 340

213 218 227 238 247 260 270

286

307

324

340 0 50 100 150 200 250 300 350 400

20

(30)

Schulden gemäß Schuldenstatistik

inkl. SOKO/KIP und Altlasten ohne Kassenkredite

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

SOKO/KIP 55 53 51 49 47 45 43 41 47 57 73

Rest 314 304 297 337 326 312 298 279 267 286 301 369 357

348 386 373

357 341

321 314

343

374

0

50

100

150

200

250

300

350

400

450

(31)

Schulden pro Kopf

absolut in € | Einwohnerzahl: Amt für Statistik und Stadtforschung

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

pro Kopf 1.334 1.282 1.242 1.368 1.311 1.235 1.174 1.104 1.081 1.181 1.288 Einwohner 276.599 278.641 280.108 282.313 284.620 289.544 290.547 290.560 290.560 290.560 290.560

1.334

1.282

1.242

1.368

1.311

1.235

1.174 1.104 1.081

1.181

1.288 0 200 400 600 800 1.000 1.200 1.400

22

(32)

Zinsaufwand

Schuldendienst: Bankzinsen inkl. SOKO/KIP und Zinsen für Kredite

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 15

14 13 14 14

12

11

10

12 10 11

0

2

4

6

8

10

12

14

16

(33)

Investitionen nach Thema

Summe beider Haushalte im Doppelhaushalt

64,7

37,4

17,7

10,8

18,0

7,4 6,6

28,9 43,0

59,6

11,9 13,3

7,3 9,6 12,0

50,1

0 10 20 30 40 50 60 70

2018/2019 2020/2021

24

(34)

Dezernatsverteilungsplan

(35)

Stand 02.07.2019 D e z e r n a t ID e z e r n a t IID e z e r n a t IIID e z e r n a t IVD e z e r n a t VD e z e r n a t VI Dezernat desDezernat des Dezernat für Dezernat für Dezernat für Dezernat für OberbürgermeistersBürgermeistersFinanzen, Schule und KulturStadtentwicklung und Bau Umwelt, Grünflächen Soziales, Bildung, Wohnen und Verkehrund Integration OberbürgermeisterBürgermeisterStadtratStadtratStadtratStadtrat MendeDr. FranzImholzKesslerKowolManjura 10 Hauptamt30 Rechtsamt20 Kämmerei23 Liegenschaftsamt34 Straßenverkehrsamt33 Amt für Zuwanderung und Integration 11 Personal- und31 Ordnungsamt21 Kassen- und Steueramt61 Stadtplanungsamt36 Umweltamt Organisationsamt50 Amt für Grundsicherung 39 Amt für40 Schulamt63 Bauaufsichtsamt66 Tiefbau- und und Flüchtlinge 12 Amt für Statistik Veterinärwesen und Vermessungsamt und Stadtforschung Verbraucherschutz41 Kulturamt64 Hochbauamt51 Amt für Soziale Arbeit 67 Grünflächenamt 14 Revisionsamt53 Gesundheitsamt 16 Amt der Stadtverordneten-020020 Referat für Wirtschaft 16 versammlung und Beschäftigung 37 Feuerwehr 52 Sportamt I/F Referat Kommunale I/F Frauenbeauftragte 81 Wasserversorgungsbetriebe82 TriWiCon70 Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Eigenbetrieb für Messe der Landeshauptstadt Wiesbaden Kongress u. Tourismus Wiesbaden 86 mattiaqua Eigenbetrieb für Quellen Bäder, Freizeit AKK-AngelegenheitenSpielbankangelegenheitenKulturbeiratGestaltungs- undAusländerbeirat (Stadtrat Schuster)Denkmalbeirat Stiftung Stadtmuseum US-Angelegenheiten Seniorenbeirat ESWE Versorgungs AGEGW GesellschaftGemeinnützige KulturfondsSEG Stadtentwicklungs-Bürgersolaranlagen GmbHGeWeGe für ein Gesundes Wiesbaden mbHFrankfurt RheinMain GmbHgesellschaft Wiesbaden mbHWohnungsgesellschaft WVVMSW Mein Solar Wiesbadender Stadt Wiesbaden mbH Wiesbaden Holding GmbHHSK Dr.-Horst-Schmidt-WiBau GmbHGmbH & Co. KG Kliniken GmbHGWW Nassauische SparkasseRegionalpark BallungsraumESWEWiesbadener Wohnbaugesellschaft mbH HSK Pflege GmbHRheinMain gGmbHVerkehrsgesellschaft mbH SparkassenzweckverbandAHW EXINA GmbHWIM LiegenschaftsfondsRMV GmbHAltenHilfe Wiesbaden GmbH Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AGGmbH & Co. KG Wiesbaden Congress & Marketing GmbHVerkehrsverbundFeierabendheim WIVERTIS GmbHMBA Wiesbaden GmbHMainz - Wiesbaden GmbHSimeonhaus GmbH WiTCOM Wiesbadener Informations- undDBW Recycling GmbH & Co. KGivm GmbHWJW Telekomunikations GmbHWiesbadener Jugendwerkstatt GmbH GWICityBahn GmbH Frankfurt RheinMain GmbHGewerbeimmobilien GmbH International Marketing of the RegionEGM Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main mbH

Landeshauptstadt Wiesbaden Der Oberbürgermeister Personal- und Organisationsamt (110310) Postfach 3920 65029 Wiesbaden

Dezernatsverteilungsplan der Landeshauptstadt Wiesbaden

26

(36)

Allgemeine

Haushaltsvermerke

(37)

Zweckbindung

§ 19 Abs. 1 GemHVO

Die zahlungswirksamen Erträge des Einzelbudgets "Friedhöfe" sind auf die Verwendung für Aufwendungen dieses Einzelbudget beschränkt.

§ 19 Abs. 1 GemHVO

Die zahlungswirksamen Erträge von Dritten, z. B. Zuschüsse für konsumtive Instandhaltungsprojekte sind auf die Verwendung für Aufwendungen dieser Projekte beschränkt.

§ 19 Abs. 2 GemHVO

Innerhalb des ordentlichen Ergebnisses eines Dezernatsbudgets – mit Ausnahme der Instandhaltungen (Kostenarten des Budgetergebnisses 2) – können die

Mehrerträge zur Erhöhung der Ansätze der Aufwendungen verwendet werden.

Erfolgt die Erhöhung der Ansätze in einem anderen Dezernatsbudget, ist eine Genehmigung über- bzw. außerplanmäßiger Haushaltsausgaben erforderlich.

§ 19 Abs. 1 und 4 GemHVO

Die Einzahlungen des Einzelbudgets "Friedhöfe" sind auf die Verwendung für Auszahlungen dieses Einzelbudget beschränkt.

§ 19 Abs. 1 und 4 GemHVO

Innerhalb eines Projektes bzw. dessen Deckungskreises sind die Einzahlungen aus Fremdfinanzierung auf die Verwendung für Auszahlungen beschränkt.

§ 19 Abs. 2 und 4 GemHVO

Innerhalb eines Amtsbudgets können Mehreinzahlungen genehmigungsfreier investiver Projekte die Ansätze der Auszahlungen auf formlosen Antrag hin erhöhen.

Genehmigungsfrei sind alle Projekte, für die keine Grundsatzgenehmigung erforderlich ist.

Bei investiven Beschaffungen erstreckt sich diese Regelung auf das Dezernatsbudget.

Der Grundstücksfonds ist nicht Teil des Amtsbudgets. Innerhalb des

Grundstücksfonds erhöhen Mehreinzahlungen die Ansätze der Auszahlungen.

§ 19 Abs. 2 und 4 GemHVO

Innerhalb eines investiven Projektes vermindern Mindereinzahlungen die Ansätze der Auszahlungen.

Erfolgt die Deckung durch Minderauszahlungen eines anderen Projektes, ist eine Genehmigung über- bzw. außerplanmäßiger Haushaltsausgaben erforderlich.

28

(38)

Deckungsfähigkeit

§ 20 Abs. 2 GemHVO

Innerhalb eines Dezernatsbudgets sind die Aufwendungen des ordentlichen Ergebnisses - mit Ausnahme der Instandhaltungen (Kostenarten des

Budgetergebnisses 2) - gegenseitig deckungsfähig.

Erfolgt die Deckung zwischen zwei oder mehr Dezernatsbudgets, ist eine Genehmigung über- bzw. außerplanmäßiger Haushaltsausgaben erforderlich.

§ 20 Abs. 2 und 3 GemHVO

Innerhalb eines Amtsbudgets sind die Auszahlungen aller investiven Projekte gegenseitig deckungsfähig.

Bei Überschreitung oder drohender Überschreitung der genehmigten

Gesamtkosten (Ausführungsvorlage inkl. Ergänzungen) eines Projektes ist eine Genehmigung über- bzw. außerplanmäßiger Haushaltsausgaben erforderlich.

Erfolgt die Deckung zwischen zwei oder mehr Amtsbudgets, ist eine Genehmigung über- bzw. außerplanmäßiger Haushaltsausgaben erforderlich.

Bei investiven Beschaffungen erstreckt sich die Deckungsfähigkeit auf das Dezernatsbudget.

§ 20 Abs. 4 GemHVO

Die Verfügungsmittel der Stadtverordnetenvorsteherin bzw. des Stadtverordnetenvorstehers sowie die Mittel für Fraktionen sind nicht deckungsfähig.

Ausnahme von der Deckungsfähigkeit bei der Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben:

Für jede qualitative und/oder quantitative Leistungserweiterung ist eine Sitzungsvorlage erforderlich.

Übertragbarkeit

§ 21 Abs. 1 GemHVO

Die Ansätze für Aufwendungen der Dezernatsbudgets sowie die der Allgemeinen Finanzwirtschaft sind ganz übertragbar.

§ 21 Abs. 5 GemHVO

Die Verfügungsmittel der Stadtverordnetenvorsteherin bzw. des

Stadtverordnetenvorstehers sind nicht übertragbar.

(39)

Sperrvermerk

Sperrvermerk für die im Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2020/2021 durch den Haupt- und Finanzausschuss zugesetzten Investitionen:

Die vom Haupt- und Finanzausschuss am 05. und 06.11.2019 beschlossenen neu veranschlagten Investitionen unterliegen gemäß des Beschlusses Nr. 0362 des Haupt- und Finanzausschusses dem Sperrvermerk „nach Kassenwirksamkeit“. Die Freigabe der benötigten Mittel ist an einen positiven Statusbericht gebunden und beim Haupt- und Finanzausschuss zu beantragen.

In den Investitionshaushalten sind die betroffenen Projekte mit „#S“

gekennzeichnet.

30

(40)

Gesamtergebnishaushalt

Wiesbaden und AKK

(41)

Position / Bezeichnung HH Ansatz 2021 HH Ansatz 2020 HH Ansatz 2019 Ergebnis 2018 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 11.641.210- 11.537.190- 14.531.802- 11.882.241,27- 2 Öffentl.-rechtliche Leistungsentgelte 58.222.470- 57.228.700- 58.865.301- 52.547.235,55- 3 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 18.646.780- 18.141.420- 19.336.080- 23.531.494,07-

4 Bestandsveränder./andere aktEigenleist 500.000- 1.429.056,43-

5 Steuern und steuerähnliche Erträge 690.342.070- 668.049.570- 660.241.000- 615.009.466,15- 6 Erträge aus Transferleistungen 220.909.640- 220.345.530- 195.968.970- 233.351.588,56- 7 Erträge aus Zuweisungen / Zuschüssen 297.850.090- 336.197.480- 240.218.464- 231.694.257,65- 8 Erträge Auflösg.vSopos Inv.zuweisungen 10.210.619- 11.297.224- 12.171.459- 13.347.012,01- 9 sonstige ordentliche Erträge 31.014.790- 31.083.870- 23.611.850- 43.464.859,93- 10 ordentliche Erträge 1.338.837.669- 1.353.880.984- 1.225.444.926- 1.226.257.211,62- 11 Personalaufwendungen 307.678.440 292.142.830 266.156.118 257.287.673,65 12 Versorgungsaufwendungen 52.567.170 51.752.070 43.982.650 55.376.952,22 13 Aufwendungen f Sach- und Dienstleistg 233.207.720 225.978.900 204.680.359 177.591.801,03

14 Abschreibungen 50.482.698 54.105.583 58.354.283 54.604.511,28

15 Aufwend.f. Zuweisg./Zusch. Finanzausg 190.667.310 181.256.900 151.234.161 142.340.967,76 16 Steueraufw.Aufw.aus gesetzl.Umlverpfl 136.751.800 132.765.320 143.611.200 131.884.029,69 17 Transferaufwendungen 430.605.900 426.159.970 390.386.080 416.784.681,24 18 sonstige ordentliche Aufwendungen 1.814.530 1.814.530 1.248.140 5.492.182,08 19 ordentlicher Aufwand 1.403.775.568 1.365.976.103 1.259.652.991 1.241.362.798,95

20 Verwaltungsergebnis 64.937.899 12.095.119 34.208.065 15.105.587,33

21 Finanzerträge 27.295.650- 28.707.600- 24.965.770- 34.403.091,36-

22 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 16.898.260 16.469.260 15.533.640 14.909.995,46

23 Finanzergebnis 10.397.390- 12.238.340- 9.432.130- 19.493.095,90-

24 ordentliches Ergebnis 54.540.509 143.221- 24.775.935 4.387.508,57-

25 außerordentliche Erträge 5.020.000- 5.220.000- 600.000- 93.448.080,38-

26 außerordentliche Aufwendungen 76.926.658,01

27 außerordentliches Ergebnis 5.020.000- 5.220.000- 600.000- 16.521.422,37-

28 Jahresergebnis 49.520.509 5.363.221- 24.175.935 20.908.930,94-

Organisationseinheit: Ämter Gesamtdarstellung Wi + Akk Gesamtergebnisplan

- Euro -

32

(42)

Gesamtfinanzhaushalt

Wiesbaden und AKK

(43)

Gesamtfinanzhaushalt Wiesbaden und AKK

Nr. Bezeichnung Ergebnis des

Jahresabschlusses

2021 2020 2019 2018

1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 11.641.210 11.537.190 14.531.802 11.909.880,37

2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 58.222.470 57.228.700 58.865.301 52.132.858,14

3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 18.038.660 17.475.000 18.906.920 22.670.253,70

4 Einzahlungen aus Steuern und steuerähnlichen Erträgen einschließlich Erträgen

aus gesetzlichen Umlagen 690.342.070 668.049.570 660.241.000 616.359.873,33

5 Einzahlungen aus Transferleistungen 221.517.760 221.011.950 196.398.130 234.252.170,19

6 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 291.895.090 329.152.480 233.953.464 226.375.135,81

7 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 27.295.650 28.707.600 24.965.770 33.620.862,56

8 Sonstige ordentliche Einzahlungen und sonstige außerordentliche Einzahlungen,

die sich nicht aus Investitionstätigkeit ergeben 25.997.380 26.066.510 22.644.980 24.359.793,93

9 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

(Nrn. 1 bis 8) 1.344.950.290 1.359.229.000 1.230.507.367 1.221.680.828,03

10 Personalauszahlungen -307.718.010 -292.181.940 -266.169.038 -256.859.163,22

11 Versorgungsauszahlungen -33.171.600 -32.662.960 -28.664.730 -27.637.888,35

12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -210.498.830 -201.987.900 -202.748.259 -169.564.963,58

13 Auszahlungen für Transferleistungen -430.605.900 -426.159.970 -504.965.166 -418.329.997,71

14 Auszahlungen für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sowie

besondere Finanzauszahlungen -212.977.260 -204.848.960 -40.836.175 -141.159.432,17

15 Auszahlungen für Steuern einschließlich Auszahlungen aus gesetzlichen

Umlageverpflichtungen -136.751.800 -132.765.320 -143.611.200 -129.490.041,89

16 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -16.898.260 -16.469.260 -15.533.640 -13.917.230,14

17 Sonstige ordentliche Auszahlungen und sonstige außerordentliche Auszahlungen,

die sich nicht aus Investitionstätigkeit ergeben -2.334.730 -2.334.730 -1.135.980 -3.504.987,52

18 Summe Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nrn. 10 bis 17) -1.350.956.390 -1.309.411.040 -1.203.664.188 -1.160.463.704,58 19 Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf aus laufender

Verwaltungstätigkeit (Saldo aus Nrn. 9 und 18) -6.006.100 49.817.960 26.843.179 61.217.123,45

20 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie aus

Investitionsbeiträgen 24.506.000 33.326.000 17.497.000 5.429.748,73

21 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des

Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens 9.270.000 9.595.000 22.279.000 21.929.274,63

22 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des

Finanzanlagevermögens 239.000 414.000 2.260.000 3.058.707,06

23 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Nrn. 20 bis 22) 34.015.000 43.335.000 42.036.000 30.417.730,42 24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -8.770.000 -8.770.000 -8.770.000 -5.425.653,20

25 Auszahlungen für Baumaßnahmen -66.575.000 -80.912.000 -81.322.000 -40.266.003,03

26 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und

immaterielle Anlagevermögen -19.537.000 -21.488.000 -20.217.000 -11.951.331,93

27 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -9.340.000 -9.600.000 -8.973.000 -31.045.086,28 28 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Nrn. 24 bis 27) -104.222.000 -120.770.000 -119.282.000 -88.688.074,44 29 Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf aus

Investitionstätigkeit (Saldo aus Nrn. 23 und 28) -70.207.000 -77.435.000 -77.246.000 -58.270.344,02

30 Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf

(Summe aus Nr. 19 und 29) -76.213.100 -27.617.040 -50.402.821 2.946.779,43

31 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren

Vorgängen für investitionen 52.516.000 74.489.000 70.096.000 2.395.000,00

32 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren

Vorgängen für Investitionen -21.573.000 -45.363.000 -21.187.000 -22.375.162,62

33 Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf aus

Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Nrn. 31 und 32) 30.943.000 29.126.000 48.909.000 -19.980.162,62

34 Änderung des Zahlungsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres

(Summe aus Nrn. 30 und 33) -45.270.100 1.508.960 -1.493.821 -17.033.383,19

38 Geplanter Anfangsbestand/Bestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des

Haushaltsjahres 220.400.988 218.892.028 220.385.849 237.419.231,72

39 Geplante Veränderung des Bestandes/Veränderung des Bestandes an

Zahlungsmitteln (Nrn. 34 und 37) -45.270.100 1.508.960 -1.493.821 -17.033.383,19

40 Geplanter Endbestand an Zahlungsmitteln/Bestand an Zahlungsmitteln am

Ende des Haushaltsjahres (Summe aus den Nr. 38 und 39) 175.130.888 220.400.988 218.892.028 220.385.848,53 Haushaltsansatz

34

(44)

Teilergebnishaushalte

Wiesbaden

(45)

Position / Bezeichnung HH Ansatz 2021 HH Ansatz 2020 HH Ansatz 2019 Ergebnis 2018 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 10.906.010- 10.813.850- 13.672.052- -11.008.833,46 2 Öffentl.-rechtliche Leistungsentgelte 55.954.670- 54.996.080- 56.590.281- -50.233.562,96 3 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 18.486.930- 17.983.590- 19.242.960- -23.021.954,13

4 Bestandsveränder./andere aktEigenleist 500.000- -1.217.189,75

5 Steuern und steuerähnliche Erträge 634.968.770- 614.529.470- 607.468.000- -570.415.965,45 6 Erträge aus Transferleistungen 220.480.280- 219.917.210- 195.640.520- -232.926.926,70 7 Erträge aus Zuweisungen / Zuschüssen 273.626.120- 307.719.810- 220.930.044- -214.305.274,78 8 Erträge Auflösg.vSopos Inv.zuweisungen 10.210.619- 11.297.224- 12.171.459- -13.027.892,15 9 sonstige ordentliche Erträge 30.909.170- 30.978.260- 23.530.400- -42.713.206,86 10 ordentliche Erträge 1.255.542.569- 1.268.235.494- 1.149.745.716- -1.158.870.806,24 11 Personalaufwendungen 305.086.370 289.623.180 263.769.830 255.188.463,24 12 Versorgungsaufwendungen 52.487.880 51.672.780 43.903.360 55.292.337,55 13 Aufwendungen f Sach- und Dienstleistg 219.702.799 210.714.189 194.099.359 165.397.052,72

14 Abschreibungen 46.247.817 49.739.251 54.013.805 48.350.631,06

15 Aufwend.f. Zuweisg./Zusch. Finanzausg 184.164.570 174.805.530 145.364.150 136.190.228,67 16 Steueraufw.Aufw.aus gesetzl.Umlverpfl 124.661.650 121.048.720 131.095.300 123.374.023,62 17 Transferaufwendungen 429.822.720 425.376.790 389.512.490 415.975.294,10 18 sonstige ordentliche Aufwendungen 36.890.050- 34.390.050- 29.513.730- -27.166.424,29 19 ordentlicher Aufwand 1.325.283.756 1.288.590.390 1.192.244.564 1.172.601.606,67

21 Finanzerträge 26.669.300- 28.093.720- 24.364.830- -33.608.222,33

22 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 16.343.160 16.043.160 14.902.640 14.354.955,88

23 Finanzergebnis 10.326.140- 12.050.560- 9.462.190- -19.253.266,45

24 ordentliches Ergebnis 59.415.047 8.304.336 33.036.658 -5.522.466,02

25 außerordentliche Erträge 5.010.000- 5.010.000- 600.000- -89.673.918,73

26 außerordentliche Aufwendungen 76.804.953,37

27 außerordentliches Ergebnis 5.010.000- 5.010.000- 600.000- -12.868.965,36

28 Jahresergebnis 54.405.047 3.294.336 32.436.658 -18.391.431,38

Organisationseinheit: Ämter Wiesbaden Gesamtergebnisplan

- Euro -

36

(46)

Dezernat I

Teilergebnishaushalte Wiesbaden

(47)

Organisationseinheit: Dezernat I Wiesbaden

Teilergebnisplan - Euro -

Position / Bezeichnung HH Ansatz 2021 HH Ansatz 2020 HH Ansatz 2019 Ergebnis 2018

1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 950.660- 956.760- 1.738.260- 811.120,90- 2 Öffentl.-rechtliche Leistungsentgelte 3.574.710- 3.415.500- 3.404.150- 3.371.882,51- 3 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4.097.250- 3.853.580- 4.691.480- 4.004.872,34- 4 Bestandsveränder./andere aktEigenleist 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 190.650- 190.650- 185.500- 218.345,72- 7 Erträge aus Zuweisungen / Zuschüssen 106.570- 110.080- 56.540- 59.388,11- 8 Erträge Auflösg.vSopos Inv.zuweisungen 25.100,00- 9 sonstige ordentliche Erträge 981.460- 903.460- 1.197.960- 1.099.835,99-

10 ordentliche Erträge 9.901.300- 9.430.030- 11.273.890- 9.590.545,57-

11 Personalaufwendungen 61.226.170 55.298.820 50.996.292 48.042.232,59 12 Versorgungsaufwendungen 13.447.960 13.247.050 12.734.400 13.886.121,25 13 Aufwendungen f Sach- und Dienstleistg 27.037.832 26.832.688 26.592.157 23.683.794,10 14 Abschreibungen 5.267.518 5.425.182 4.433.688 5.384.471,31 15 Aufwend.f. Zuweisg./Zusch. Finanzausg 14.853.250 14.852.250 1.948.310 2.422.891,77 16 Steueraufw.Aufw.aus gesetzl.Umlverpfl 17 Transferaufwendungen 18 sonstige ordentliche Aufwendungen 100.020 100.020 113.510 49.758,37

19 ordentlicher Aufwand 121.932.750 115.756.010 96.818.357 93.469.269,39

21 Finanzerträge 22 Zinsen und ähnliche Aufwendungen

23 Finanzergebnis

24 ordentliches Ergebnis 112.031.450 106.325.980 85.544.467 83.878.723,82

25 außerordentliche Erträge 408.032,56- 26 außerordentliche Aufwendungen 473.151,20

27 außerordentliches Ergebnis 65.118,64

28 Jahresergebnis 112.031.450 106.325.980 85.544.467 83.943.842,46

29 Ergebnis aus dLV 2.278.512- 2.150.708- 2.244.155- 2.195.187,30- 30 Ergebnis aus Umlagen 35.085.726- 32.645.320- 30.626.282- 28.730.986,29-

31 Ergebnis aus internen Leistungen 37.364.238- 34.796.028- 32.870.437- 30.926.173,59-

32 Ergebnis nach internen Leistungen 74.667.212 71.529.952 52.674.030 53.017.668,87

38

(48)

Organisationseinheit: 10 Hauptamt gesamt

1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 597.370- 603.470- 384.970- 386.041,12- 2 Öffentl.-rechtliche Leistungsentgelte 163.220- 163.220- 151.870- 180.672,01- 3 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 140.950- 140.950- 171.570- 132.400,90- 4 Bestandsveränder./andere aktEigenleist 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 3.819,11- 7 Erträge aus Zuweisungen / Zuschüssen 8 Erträge Auflösg.vSopos Inv.zuweisungen 4.618,00- 9 sonstige ordentliche Erträge 85.580- 85.580- 123.090- 146.250,90-

10 ordentliche Erträge 987.120- 993.220- 831.500- 853.802,04-

11 Personalaufwendungen 6.876.910 6.644.410 6.394.412 6.551.291,88 12 Versorgungsaufwendungen 741.790 732.580 673.500 597.791,72 13 Aufwendungen f Sach- und Dienstleistg 5.958.703 6.057.173 7.131.457 5.277.644,39 14 Abschreibungen 1.085.521 1.107.078 994.781 1.140.715,47 15 Aufwend.f. Zuweisg./Zusch. Finanzausg 55.920 55.920 60.590 506.997,12 16 Steueraufw.Aufw.aus gesetzl.Umlverpfl 17 Transferaufwendungen 18 sonstige ordentliche Aufwendungen 3.550 3.550 15.990 15.906,78

23 Finanzergebnis

25 außerordentliche Erträge 26 außerordentliche Aufwendungen 35.332,60

28 Jahresergebnis 13.735.274 13.607.491 14.439.230 13.271.877,92

(49)

Organisationseinheit: 10 Hauptamt

1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 130.900- 130.900- 384.970- 386.041,12- 2 Öffentl.-rechtliche Leistungsentgelte 163.000- 163.000- 151.870- 180.672,01- 3 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 138.520- 138.520- 171.570- 132.217,03- 4 Bestandsveränder./andere aktEigenleist 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 3.819,11- 7 Erträge aus Zuweisungen / Zuschüssen 8 Erträge Auflösg.vSopos Inv.zuweisungen 4.618,00- 9 sonstige ordentliche Erträge 21.430- 21.430- 123.090- 138.100,90-

10 ordentliche Erträge 453.850- 453.850- 831.500- 845.468,17-

11 Personalaufwendungen 5.842.360 5.706.010 6.393.442 6.549.926,68 12 Versorgungsaufwendungen 698.410 689.200 673.500 597.791,72 13 Aufwendungen f Sach- und Dienstleistg 3.812.363 4.008.963 5.832.627 4.694.676,15 14 Abschreibungen 1.078.712 1.097.156 985.814 1.131.013,78 15 Aufwend.f. Zuweisg./Zusch. Finanzausg 55.920 55.920 60.590 48.849,41 16 Steueraufw.Aufw.aus gesetzl.Umlverpfl 17 Transferaufwendungen 18 sonstige ordentliche Aufwendungen 1.410 1.410 15.990 15.906,78

23 Finanzergebnis

25 außerordentliche Erträge 26 außerordentliche Aufwendungen 35.332,60

28 Jahresergebnis 11.035.325 11.104.809 13.130.463 12.228.028,95

40

(50)

Organisationseinheit: EB Ortsbeiräte

1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 Öffentl.-rechtliche Leistungsentgelte 3 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 183,87- 4 Bestandsveränder./andere aktEigenleist 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen / Zuschüssen 8 Erträge Auflösg.vSopos Inv.zuweisungen 9 sonstige ordentliche Erträge 8.150,00-

10 ordentliche Erträge 8.333,87-

11 Personalaufwendungen 1.290 1.290 970 1.365,20 12 Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen f Sach- und Dienstleistg 1.326.680 1.312.680 1.298.830 582.968,24 14 Abschreibungen 6.809 9.922 8.967 9.701,69 15 Aufwend.f. Zuweisg./Zusch. Finanzausg 458.147,71 16 Steueraufw.Aufw.aus gesetzl.Umlverpfl 17 Transferaufwendungen 18 sonstige ordentliche Aufwendungen

23 Finanzergebnis

25 außerordentliche Erträge 26 außerordentliche Aufwendungen

27 außerordentliches Ergebnis

28 Jahresergebnis 1.334.779 1.323.892 1.308.767 1.043.848,97

29 Ergebnis aus dLV 527.229 501.719 401.717 355.447,87 30 Ergebnis aus Umlagen 1.862.008- 1.825.611- 1.710.484- 1.399.296,84-

32 Ergebnis nach internen Leistungen

(51)

Organisationseinheit: 10 Bürgerhausverwaltung

1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 466.470- 472.570- 2 Öffentl.-rechtliche Leistungsentgelte 220- 220- 3 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.430- 2.430- 4 Bestandsveränder./andere aktEigenleist 5 Steuern und steuerähnliche Erträge 6 Erträge aus Transferleistungen 7 Erträge aus Zuweisungen / Zuschüssen 8 Erträge Auflösg.vSopos Inv.zuweisungen 9 sonstige ordentliche Erträge 64.150- 64.150-

10 ordentliche Erträge 533.270- 539.370-

11 Personalaufwendungen 1.033.260 937.110 12 Versorgungsaufwendungen 43.380 43.380 13 Aufwendungen f Sach- und Dienstleistg 819.660 735.530 14 Abschreibungen 15 Aufwend.f. Zuweisg./Zusch. Finanzausg 16 Steueraufw.Aufw.aus gesetzl.Umlverpfl 17 Transferaufwendungen 18 sonstige ordentliche Aufwendungen 2.140 2.140

19 ordentlicher Aufwand 1.898.440 1.718.160

20 Verwaltungsergebnis 1.365.170 1.178.790

23 Finanzergebnis

24 ordentliches Ergebnis 1.365.170 1.178.790

25 außerordentliche Erträge 26 außerordentliche Aufwendungen

27 außerordentliches Ergebnis

28 Jahresergebnis 1.365.170 1.178.790

29 Ergebnis aus dLV 51.148- 47.014- 30 Ergebnis aus Umlagen 1.039.130 1.302.323

31 Ergebnis aus internen Leistungen 987.981 1.255.309

32 Ergebnis nach internen Leistungen 2.353.151 2.434.099

42