Neue Herausforderungen der Sozialen Marktwirtschaft

Neue Herausforderungen

der Sozialen Marktwirtschaft

Ansgar Tietmeyer · Patricia Solaro (Hrsg.)

Neue Herausforderungen der Sozialen Marktwirtschaft

Das deutsche Wirtschaftsmodell in einer globalisierten, digitalen und

sozial wie ökologisch fragilen Welt

Mit einem Geleitwort des

Bundesministers für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier

Hrsg.

Dr. Ansgar Tietmeyer

Wirtschaftspolitischer Club Deutschland (WPCD), Berlin, Deutschland

Dr. Patricia Solaro

Wirtschaftspolitischer Club Deutschland (WPCD), Berlin, Deutschland

ISBN 978-3-658-34582-2 ISBN 978-3-658-34583-9 (eBook) https://doi.org/10.1007/978-3-658-34583-9

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Planung/Lektorat: Carina Reibold

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Geleitwort des Bundesministers für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier

Vor drei Jahren wurde die Soziale Marktwirtschaft 70 Jahre alt. Als ihre Geburtsstunde gilt die Wirtschafts- und Währungsreform im Juni 1948. Das Leitsätze-Gesetz beendete die staatliche Rationierung und Preiskontrolle in der deutschen Nachkriegswirtschaft und setzte eine beispiellose wirtschaftliche Erfolgsgeschichte in Gang. Die marktwirtschaft- lichen Reformen unter der Ägide Ludwig Erhards sind auch heute noch die Basis unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, unseres Wohlstandes und unseres Sozialstaats. Es war sein unbeirrbarer Glaube an die Leistungen von Markt und Wettbewerb, mit dem er das Tor zur Sozialen Marktwirtschaft aufstieß.

Die Geschichte des Wirtschaftspolitischen Club Deutschland (WPCD) ist aufs engste mit der Sozialen Marktwirtschaft verbunden: Er wurde 1952 in Bonn gegründet – nur vier Jahre nach der Wirtschafts- und Währungsreform, und fünf Jahre bevor mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen das Herzstück der Sozialen Marktwirtschaft beschlossen wurde. Von Anfang an also hat der WPCD die Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik begleitet und ein gewichtiges Forum für den Austausch zwischen Wirt- schaft, Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit geboten.

In diesem Jahr gibt es ein weiteres Jubiläum: Die Impulsrede zur Sozialen Markt- wirtschaft des WPCD wird zehn Jahre alt. Gerade jetzt müssen wir weiter im Gespräch bleiben. Die Herausforderungen wandeln sich ständig. Die Digitalisierung, der Klima- wandel, der demographische Wandel und sich verändernde globale Interessen und Kräf- teverhältnisse erfordern neue Antworten. Die Anforderungen, die an die Soziale Markt- wirtschaft gestellt werden, sind komplexer geworden.

Die Digitalisierung hat sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie noch einmal kräf- tig beschleunigt. Sie leistet entscheidende Beiträge zum Produktivitätswachstum und zur Ressourcenschonung. Sie revolutioniert den stationären Einzelhandel und unser (Aus-) Bildungssystem. Sie mischt den Arbeitsmarkt auf und erfordert faire Partizipation aller Bevölkerungsgruppen.

Die Soziale Marktwirtschaft lehrt uns: Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Ebenso müssen wir den digitalen Wandel in Bahnen lenken, in denen das Inno-

VI Geleitwort des Bundesministers für Wirtschaft und Energie vationspotenzial Hand in Hand geht mit Fairness und Chancengerechtigkeit. Mit der jüngsten GWB-Novelle, dem GWB-Digitalisierungsgesetz, sind wir einen großen Schritt vorangekommen und haben eine Vorreiterrolle eingenommen: Wir stellen damit u.a.

sicher, dass große Digitalunternehmen nicht alleine über Markt- und Datenzugang ent- scheiden können. Die derzeit auf europäischer Ebene diskutierten Verhaltensregeln für große Online-Plattformen im Digital Markets Act weisen in die gleiche Richtung.

Weiter vorankommen müssen wir bei der digitalen Infrastruktur. Wir sollten ent- scheidende Zukunftsinvestitionen europäisch anlegen. Indem wir gemeinsam kräftig in Netze, Cloudtechnologie und Datenschutz investieren, machen wir digitale Anwendun- gen zugänglicher und schaffen neuen Wettbewerb auf den globalen Digitalmärkten. Ich habe dazu das offene europäische Projekt GAIA-X ins Leben gerufen, das nach kurzer Zeit bereits privatwirtschaftlich am Markt agiert.

In den Bereichen Industrie 4.0 und Künstliche Intelligenz hat die europäische Wirt- schaft das Potenzial, ganz vorne dabei zu sein. Das muss auch unser Ziel sein: Dass unsere Unternehmen digital genauso erfolgreich werden, wie sie dies im Maschinenbau, in der Automobilindustrie, der pharmazeutischen und optischen Industrie und in vielen anderen weltweit tätigen Branchen geschafft haben. Wir müssen dafür sorgen, dass sie ihr Innovationspotenzial voll ausschöpfen können, dass wir noch attraktiver für Unter- nehmensgründungen werden und noch bessere Finanzierungsmöglichkeiten bieten.

Mit dem Zukunftsfonds, der in meinem Haus entwickelt worden ist, werden 10 Mil- liarden Euro an Finanzmitteln für die kapitalintensive Skalierungsphase von Start-ups zur Verfügung gestellt. Zusammen mit dem bestehenden Finanzierungsinstrumentarium und öffentlichen und privaten Partnern können so in den nächsten Jahren insgesamt über 50 Milliarden Euro an Wagniskapital mobilisiert werden. Dies ist ein Signal für Deutschland, den europäischen Binnenmarkt und den Weltmarkt.

Verstärkter Anstrengung bedarf es weiterhin bei der Digitalisierung des Mittel- stands. In internationalen Rankings zur Innovationsfähigkeit rangiert Deutschland seit Jahren auf vorderen Plätzen. Allerdings hat sich bei den Innovationsausgaben die Schere zwischen großen und kleinen Unternehmen vergrößert. Dort müssen wir ansetzen und kleine Unternehmen dabei unterstützen, die Chancen der Digitalisierung noch stärker für sich zu nutzen. Dazu gehört es auch, Menschen entlang der gesamten Bildungskette – von Kitas und Schulen über die Berufsausbildung und Universitäten bis hin zu Weiter- bildung – zu ermöglichen, digitale Kompetenzen zu erwerben.

Die zweite Triebfeder des tiefgreifenden Strukturwandels, in dem sich unsere Wirt- schaft derzeit befindet, ist der Klimaschutz. Soziale Marktwirtschaft bedeutet klima- neutral zu wirtschaften, ohne Wachstum und Wohlstand zu gefährden. Die berechtigte Erwartung von „Wohlstand für alle“ haben nicht nur 80 Millionen Deutsche, sondern bald 8 Milliarden Erdenbürger. Mit der heutigen CO2-Bilanz und dem Ressourcen- verbrauch der Industrieländer ist dies nicht möglich. Als Industrieland sind wir in der Pflicht, beispielgebender Vorreiter zu sein. Wir dürfen nicht müde werden, mit anderen

Peter Altmaier VII Staaten in Dialog zu treten, Klimakooperationen anzuregen und für die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens einzutreten.

Wirksame Klimapolitik und Wohlstand können Hand in Hand gehen. Indem wir in- novative klimaschonende Lösungen finden und fördern, stärken wir auch unsere Wett- bewerbsfähigkeit. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaft- lichen Entwicklung verweist auf die industriepolitischen Chancen des Klimaschutzes.

Denn klar ist: Die Welt wird sich ändern, neue Technologien sind gefragt. Investitionen in Klimaschutz erfordern Planungssicherheit, Anreize und unternehmerische Handlungs- freiheiten. Mit der Einführung einer nationalen CO2-Bepreisung in den Bereichen Ver- kehr und Wärme in Ergänzung zum europäischen Emissionshandel sind wir einen wich- tigen Schritt vorangegangen.

Erneuerbare Energien sind auch wegen ihrer bisherigen Förderung heute weltweit konkurrenzfähig wie noch nie. Wir sind in Deutschland längst so weit, sie noch stärker an den Markt heranzuführen. Aus meiner Sicht sollte die EEG-Umlage in den nächsten Jahren schrittweise abgeschmolzen werden. Das entlastet die Strompreise und eröffnet Möglichkeiten, fossile Energieträger auch in weiteren Sektoren durch Erneuerbare Ener- gien zu ersetzen.

Mehr denn je dürfen wir nicht den demographischen Wandel aus den Augen verlie- ren. Das sinkende Erwerbspersonenpotenzial wirkt sich dämpfend auf das Wirtschafts- wachstum aus, und damit mittelbar auch auf die Steuereinnahmen. Für Arbeitgeber ist es in vielen Branchen und Regionen bereits heute schwierig, offene Stellen zu besetzen.

Zentrale politische Ansatzpunkte sind Anreize für eine stärkere Erwerbsbeteiligung sowie Investitionen in Aus- und Weiterbildung. Zudem haben wir mit dem Fachkräf- teeinwanderungsgesetz, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert, nun die Grundlage für gezielte Zuwanderung gelegt.

Ein weiteres gesamtwirtschaftliches Problem: Infolge der Alterung steigen die Aus- gaben für Alterssicherung, Gesundheit und Pflege. Dies belastet die umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme. Die Tragfähigkeit der Rentenversicherung ist zentral, um die Belastungen sowohl für Wirtschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch öffentliche Haushalte zu begrenzen. Entscheidend ist es, immer wieder die richtige Ba- lance zwischen Eigenvorsorge und sozialer Absicherung zu finden. Die Rentenkommis- sion der Bundesregierung und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamt- wirtschaftlichen Entwicklung haben in den vergangenen Jahren Vorschläge erarbeitet, wie das Rentensystem zukunftsfest aufgestellt werden kann. Auf Grundlage dieser Ar- beiten muss nun der politische Entscheidungsprozess fortgeführt werden.

Die demographische Entwicklung hat nicht zuletzt Auswirkungen vor Ort: Einige Regionen sind besonders von Alterung und Abwanderung betroffen – während in ande- ren Regionen, insbesondere in großen Städten, der Wohnraum knapp wird. Dies hat Folgen für die Lebensqualität der Menschen. In manchen Gebieten leidet etwa die ärztli- che Versorgung. Wir müssen Antworten finden auf die Frage, wie wir Daseinsvorsorge und Strukturen in solchen Regionen erhalten bzw. verstärken.

VIII Geleitwort des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Die Globalisierung eröffnet weltweit Chancen und Wachstumspotenziale. Derzeit birgt sie jedoch verstärkt auch Herausforderungen. Protektionistische Tendenzen haben zugenommen und bilden ein Risiko für unsere Volkswirtschaft. Die Soziale Marktwirt- schaft gebietet es, besonnen auf protektionistische Tendenzen zu reagieren und weiterhin für offene Märkte einzutreten. Als Anfang der 1950er Jahre der Korea-Krieg ausbrach und sowohl in Deutschland als auch in den USA Rufe nach Wiedereinführung von Be- wirtschaftung und deutschen Importkontrollen laut wurden, hielt Ludwig Erhard auch in dieser schwierigen Zeit zäh am Prinzip offener Märkte fest.

Auch heute gilt es, Handelsbeschränkungen entgegenzutreten und im multilateralen Verbund den regelbasierten Welthandel weiter voranzutreiben. Es bedarf eines level playing field, damit der Wettbewerb unverzerrt wirken kann. Dies sollten wir gegenüber unseren Partnern einfordern. Gleichzeitig sollten wir auch Instrumente in der Hand ha- ben, um uns gegen unlauteren Wettbewerb und Dumping wehren zu können, allerdings ohne eine Eskalationsspirale in Gang zu setzen.

Zugleich müssen wir Sorge dafür tragen, in sensiblen und systemkritischen Berei- chen unabhängiger von Zulieferern aus anderen Ländern zu werden. Dies ist durch die Corona-Pandemie verstärkt sichtbar geworden. Wir müssen gerade in der Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern umdenken. Aber auch in anderen Industrie- und Dienstleistungsbereichen stellen sich ähnliche Fragen: Wie können wir zum Beispiel unsere Wertschöpfungsketten – von der energieintensiven Grundstoffindustrie bis zur Herstellung von High-Tech-Produkten – erhalten und ausbauen? Für mich ist klar: Wir brauchen dazu ein starkes Europa mit einem starken europäischen Binnenmarkt und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft.

Ich freue mich daher sehr, dass wir in den letzten Jahren viele Diskussionen um ei- ne zukunftsfähige europäische Industriepolitik geführt haben. Mit den IPCEI, d.h. wich- tigen Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse, haben wir ein Instrument geschaffen, dass es uns erlaubt, solche Industrieprojekte wettbewerbskonform ins Leben zu rufen. Die IPCEIs in den Bereichen Batteriezellen und Wasserstoff fördern nicht nur unsere technologische Souveränität, sondern können zugleich einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Aus mehr als sieben Jahrzehnten Sozialer Marktwirtschaft wissen wir: Wohlstand muss immer wieder neu erarbeitet und verdient werden. Es bleibt daher eine Dauerauf- gabe, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie förderlich für unternehmerische Initiative und produktivitätssteigernde Innovationen sind. Wir sollten uns nicht selbst Steine in den Weg legen – durch ein nicht wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem, durch unnötige Bürokratie, durch eine langsame staatliche Verwaltung oder durch schleppende Genehmigungsverfahren.

Lassen Sie uns die Herausforderungen beherzt angehen. Und lassen Sie uns den kommenden Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen. Dazu gehört eine Wirt- schaft, die Wohlstand ermöglicht, ebenso wie eine lebensfreundliche Umwelt und eine solidarische Gesellschaft. Die Soziale Marktwirtschaft mit all ihrer integrativen Kraft ist

Peter Altmaier IX dabei unser Kompass. „Wohlstand für Alle“ bedeutet heute, Wachstum, Teilhabe und Nachhaltigkeit zu ermöglichen.

Mit dem Preis der „Impulsrede zur Sozialen Marktwirtschaft“ an Persönlichkeiten, die sich um die Soziale Marktwirtschaft verdient gemacht haben, hält der WPCD den dazu erforderlichen Dialog aufrecht. Wir brauchen lebhafte, kontroverse Auseinander- setzungen, um die Soziale Marktwirtschaft aus sich selbst heraus weiterzuentwickeln.

Die Preisträger der vergangenen Jahre haben sich mit ausgewählten Fragen in diesem Kontext befasst und Antworten entwickelt. Sie pflegen und beteiligen sich damit am öffentlichen Diskurs. Dafür danke ich ihnen herzlich. Dem WPCD danke ich dafür, als ehrwürdige Institution fundierte Debatten zu gewährleisten, auch mit diesem Buch.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass sich unsere Soziale Marktwirtschaft auch anlässlich ihres 75. Geburtstags weiterhin stark und überzeugend präsentiert.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.

Peter Altmaier

Vorwort

Der wirtschaftspolitische Dialog und Impulse zur Sozialen Marktwirtschaft sind das Markenzeichen und der Auftrag unseres Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland e.V.

(WPCD). Anlass für dieses Buch ist das 10-jährige Jubiläum der „Impulsrede zur Sozia- len Marktwirtschaft“. Einmal jährlich vergibt der WPCD diesen Preis im Eichensaal des Wirtschaftsministeriums an eine hochrangige Persönlichkeit aus der Wissenschaft, die sich in besonderem Maße für die Soziale Marktwirtschaft verdient gemacht hat. Wir ha- ben daher die Preisträger der Impulsrede eingeladen, zu den Neuen Herausforderungen der Sozialen Marktwirtschaft einen aktuellen wissenschaftlichen Beitrag zu schreiben.

Die Veröffentlichung war bereits im letzten Jahr vorgesehen. Durch die Corona- Pandemie mussten wir mit der Präsentation des Buches bis zum Herbst 2021 warten.

Gleichwohl hätten die Beiträge nicht aktueller sein können. Denn das Buch erscheint just nach der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, so dass sich die Beiträge damit inhaltlich direkt an die neue Bundesregierung richten.

Uns haben dabei die besonderen wirtschaftspolitischen Aufgaben und Herausforde- rungen motiviert, vor denen Deutschland, aber auch Europa in diesen Umbruchzeiten stehen. Eine lange Phase der Hochkonjunktur wurde durch die jüngsten Ereignisse einer weltweiten COVID-19-Pandemie jäh gestoppt. Diese hat zu ungeahnten staatlichen In- terventionen und hohen Schuldenbergen geführt, die enorme politische, wirtschaftliche und womöglich auch gesellschaftliche Veränderungen mit sich bringen werden.

Das Buchprojekt des WPCD e.V. will sich mit aktuellen Herausforderungen für eine Soziale Marktwirtschaft auseinandersetzen. Es geht es um die Einordnung dieser Sozialen Marktwirtschaft als dynamisches Wirtschaftsmodell in ihre heutige wirtschaftspolitische Umgebung und um die Frage, ob die bisherigen Leitplanken noch zeitgemäß sind. Der gesellschaftliche Diskurs ist dabei Teil des Selbstver- ständnisses und Ausdruck einer lebendigen Diskussionskultur des Clubs bis in dieses Buch hinein.

Seit der erstmaligen Erwähnung der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1947 durch Alfred Müller-Armack in seinem Werk „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“ sind über 70 Jahre vergangen. Die damals entworfenen wirtschaftspolitischen Leitplanken der Sozialen Marktwirtschaft wurden wesentlich für eine Welt der Realgüter und herkömm- licher Geschäftsmodelle entworfen, eine Welt, die durch Grenzkontrollen über Steuern und Zölle Warenströme noch effektiv kontrollieren konnte. Jetzt gilt es, dieses Modell des Ausgleichs, das von Subsidiarität, Solidarität, sozialer Balance und Fairness im Wettbewerb geprägt ist, in die neue Zeit zu übertragen. Eine Zeit, die durch Globalisie- rung und Digitalisierung eine andere Ausprägung erfährt, und in der aufgrund der star- ken Vernetzung nationale Grenzen und nationalstaatliche Ansätze nicht mehr die gleiche Wirksamkeit besitzen. Es gilt, weiterhin den Menschen im Mittelpunkt zu halten. Die Autoren und wir sind überzeugt: Die Soziale Marktwirtschaft hat als international aner-

XII Vorwort kanntes Wirtschaftsmodell bis heute nicht an Bedeutung verloren. Die Werte der Sozia- len Marktwirtschaft in Form einer stabilisierenden ordnungspolitischen Preispolitik, Eigenverantwortung und fairem Wettbewerb als Innovationstreiber sowie dem Leit- gedanken des sozialen Ausgleichs sind in einer global und digital vernetzten Welt mit ihren neuen Geschäftsmodellen und digitalen Plattformen wichtiger denn je. Digitalisie- rung darf nicht zu einer Erosion von Sozialstandards führen. Es geht also im Kern um

„neue“ Wege der Implementierung und Durchsetzbarkeit der Werte der Sozialen Marktwirtschaft gerade auch in der digitalen Wirtschaftswelt.

Als wir das Buchprojekt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorstellten und ihn einluden, dieses Buch zu begleiten und ein Vorwort zu verfassen, erhielten wir um- gehend seine Zusage. Denn es war Minister Altmaier über seine ganze Legislaturperiode ein großes Anliegen, in der Nachfolge und Tradition des ersten deutschen Wirtschafts- ministers Ludwig Erhard zu diesem Thema ebenfalls einen Impuls zu setzen. Daher gilt Minister Altmaier an dieser Stelle unser besonderer Dank für seinen Beitrag und das Geleitwort.

Ein ausdrücklicher Dank gilt zudem den Preisträgern der Impulsrede, die sich dem Thema aus wissenschaftlicher Sicht verpflichteten. Ihre Beiträge bilden die Basis des Projektes und wir sind sehr dankbar, dass sie sich die Zeit genommen und einen fundier- ten Text für dieses Buch verfasst haben. Ein großartiger Beitrag zur Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft und damit ein Dienst an unserer Gesellschaft!

Dies gilt gleichermaßen für die weiteren Autoren, die neben ihrem Tagesgeschäft Zeit für einen Impulsbeitrag gefunden haben. Um die wirtschafts- und gesellschaftspoli- tische Dimension unseres Anliegens vollumfänglich zu repräsentieren, haben wir neben den wissenschaftlichen Preisträgern auch Stimmen der Politik, Wirtschaft und Zivil- gesellschaft gewinnen können. Neben den führenden für wirtschaftspolitische Fragestel- lungen zuständigen Bundestagsabgeordneten haben die Vorsitzenden der großen Wirt- schafts- und zivilgesellschaftlichen Verbände sowie ausgewählte UnternehmerInnen ihre Stimme für die Soziale Marktwirtschaft erhoben. Auch ihnen sprechen wir im Namen des WPCD dafür unseren herzlichen Dank aus.

Der WPCD ist ein gemeinnütziger Verein, der inhaltlich über seine Satzung den Werten der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet ist und als die älteste Partei- und Bran- chen-übergreifende wirtschaftspolitische Diskussionsplattform in Deutschland gesehen werden kann. Er wurde 1952 in Bonn gegründet. Seit 1999 hat er seinen Sitz in Berlin und bietet dort durch Veranstaltungen und informelle Gespräche mit Politikern, Wissen- schaftlern und Unternehmern eine Austauschplattform zu aktuellen Entwicklungen und Themen der Wirtschaftspolitik. Ein besonderes Anliegen ist dem WPCD, auch europa- politische Themen in den Diskurs einzubeziehen.

Dem politischen Beraterkreis des WPCD gehören die wirtschaftspolitischen Spre- cher der vier Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP an, die die Aktivitäten des WPCD durch ihre inhaltliche und persönliche Beratung begleiten.

Vorwort XIII Ein zentrales Format des WPCD ist die „Impulsrede zur Sozialen Marktwirt- schaft“. Die Idee eines alljährlichen wirtschaftspolitischen Impulses entstand im Jahr 2010 aus dem Wunsch heraus, als Club aktiver an der wirtschaftspolitischen öffentlichen Diskussion teilzunehmen. Die Mitglieder des Clubs wollten Antworten auf die drängen- den Fragen einer Zeit, in der die Finanzkrise das wirtschaftliche Gefüge Europas auf eine harte Probe stellte. So ist der vom WPCD gestiftete Preis einer „Impulsrede“ prospekti- visch ausgerichtet und trägt damit der Tatsache Rechnung, dass die Soziale Marktwirt- schaft einer natürlichen Dynamik unterliegt, um gesellschaftliche Veränderungen abzu- bilden.

Der WPCD will Brücken schlagen über Partei- und Branchengrenzen hinweg und damit einen Beitrag zur wirtschaftspolitischen Debatte leisten. Drei Fragen stehen für uns am Beginn dieses Buches:

1) (Wie) kann das Wirtschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft, das seinerzeit für die weitgehend national regulierte Realwirtschaft mit dem Zielbild fairen Wettbe- werbs entwickelt wurde, auf eine global-vernetzte und digitale Wirtschaftswelt übertragen werden?

2) (Wie) sind ordnungspolitische Prinzipien und gesetzliche Regelungen in dieser glo- balen digitalen Welt um- und durchsetzbar, damit Globalisierung nicht zu einem Wettbewerb der Rechtssysteme führt? Wie kann die Verantwortung von Unterneh- men durch das Prinzip von Risiko und Haftung für das eigene Handeln gewahrt bleibt, damit sich Unternehmer nicht dort ansiedeln, wo Umweltschutzerfordernis- se, Arbeitsrecht, Produktionsstandards und Steuerrecht am günstigsten sind?

3) (Wie) kann Europa seine Industrie und Wettbewerbsfähigkeit bestmöglich stärken, um für die aktuellen Herausforderungen, wie Klimawandel und demographische Entwicklung, innovative Lösungen zu stimulieren? Brauchen wir dazu eine Europä- ische Industriepolitik und wie müsste eine solche in Übereinstimmung mit den Leitgedanken der Sozialen Marktwirtschaft aussehen?

Die anstehenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen, die auch in diesem Buch adressiert werden, lassen sich im Wesentlichen in fünf Themenbereiche zusammenfas- sen.

(i) Digitalisierung: Zum einen müssen die Chancen der Digitalisierung ergriffen wer- den. Es geht nicht nur um die enormen Investitionen, das Innovationspotenzial und den notwendigen Strukturwandel, sondern auch um sozialen Ausgleich und Chan- cengerechtigkeit.

(ii) Klimawandel: Die Bekämpfung des Klimawandels fordert den Einklang zwischen Ökonomie und Ökologie. Es zeigt sich, dass Klimaneutralität enorme Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für Wachstum und Wohlstand mit sich bringt, wenn man ordnungspolitische Werte einbezieht. Als Industrieland kann Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen. Mehrfach fiel der Begriff der „Ökolo- gischen Sozialen Marktwirtschaft“.

XIV Vorwort (iii) Globalisierung: Die Globalisierung und der internationale Handel stellen die deut-

sche Wirtschaft, Gesellschaft wie auch Politik vor neue Aufgaben. Die internatio- nale Wettbewerbsfähigkeit, den Dialog mit China und die Neuorientierung der transatlantischen Partnerschaft zu gestalten, sind Herausforderungen, bei denen die Werte der Sozialen Marktwirtschaft grundlegend sind.

(iv) Demographischer Wandel: Gerade der Wirtschaftsstandort Deutschland ist auf qualifiziertes Fachpersonal angewiesen. Themen wie Einwanderung, Aus- und Weiterbildung, aber auch das Rentensystem und Altersvorsorge allgemein sind hier angesprochen.

(v) Staatliche Verschuldungsquoten: Die Corona-Pandemie, aber auch das seit Jah- ren niedrige Zinsniveau haben zu hohen staatlichen Verschuldungsquoten geführt.

Die Wirtschaftspolitik muss sich mit der Tragfähigkeit dieser Schuldenberge ausei- nandersetzen. Investitionen, die zu mehr Wachstum führen und den notwendigen Strukturwandel in einer globalen, digitalen und klimaneutralen Welt begleiten, ge- ben einen positiven Impuls.

Unser Buch und die darin enthaltenen Themen, Ideen und Aufforderungen bilden eine ideale Grundlage, den wirtschaftspolitischen Dialog mit der kommenden Bundesregie- rung zu begleiten und Impulse zu geben. Hierfür steht der Wirtschaftspolitische Club Deutschland (WPCD) e.V. Mit der Gründung eines neuen Blogs auf der WPCD- Webseite werden wir dies über die Sozialen Medien auch online möglich machen, denn unsere Ausgangsfragestellungen können mit diesem Buch natürlich noch nicht abschlie- ßend beantwortet werden. Sie alle sind deshalb herzlich eingeladen, sich daran über den WPCD-Blog zu beteiligen – und auch Ihre „Impulse“ in die politische Diskussion einzu- bringen.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre!

Es grüßen Sie im Namen des WPCD, Ihre

Dr. Ansgar Tietmeyer Dr. Patricia Solaro

Präsident WPCD Past- und Vizepräsidentin WPCD

Inhaltsverzeichnis

Geleitwort des Bundesministers für Wirtschaft und Energie ... V Peter Altmaier

Vorwort ... XI Die Autorinnen und Autoren... XVII Die Herausgeber... XIX

Teil I Stimmen der Politik ... 1

heute sagen? ...3 Carsten Linnemann

2 Sozial-ökologische Marktwirtschaft ... 11 Katharina Dröge

3 Klimaneutrale Wirtschaft gelingt nur durch politische Rahmensetzung,

ein innovatives Umfeld und sozialen Fortschritt ... 17 Bernd Westphal

4 Mehr als nur raus aus der Krise: Herausforderungen der 2020er meistern! ... 25 Michael Theurer

Teil II Stimmen der Wissenschaft ... 33

Lars P. Feld

6 Soziale Marktwirtschaft erneuern – Außenwirtschaftliche Herausforderungen ... 49 Andreas Freytag

7 Kartellrecht und Regulierung für digitale Märkte ... 69 Justus Haucap

8 Das Potenzial der Sozialen Marktwirtschaft: Wechselnde Versprechen ... 91 Michael Hüther

9 Brüsseler Wettbewerbspolitiker: Gralshüter der Ordnungspolitik ... 111 Henning Klodt

10 Soziale Marktwirtschaft vs. marktorientierte Sozialwirtschaft:

Ein Scheideweg im Schatten der Corona-Pandemie ... 123 Bernd Raffelhüschen

11 Im Wettbewerb mit China ... 153 Achim Wambach

XVI Inhaltsverzeichnis

Teil III Stimmen der Wirtschaft ... 173

Siegfried Russwurm

13 Die Soziale Marktwirtschaft – Deutschlands offenes, flexibles

und erfolgreiches Wirtschaftssystem fit machen für die Zukunft ... 185 Rainer Dulger

14 Soziale Marktwirtschaft: Für das Handwerk zählt die Balance

zwischen Markt und Staat ... 193 Hans Peter Wollseifer

15 Wirtschaftspolitische Herausforderungen im Güterverkehr –

Weg mit den Bremsklötzen für den Klimaretter auf Schienen ... 201 Sigrid Nikutta

16 Klimaneutralität – eine Herausforderung in der Sozialen Marktwirtschaft ... 207 Rolf Martin Schmitz

17 Warum lohnt sich die forschende Pharmaindustrie für die Soziale

Marktwirtschaft in Deutschland und was sichert ihre Leistungsfähigkeit? ... 215 Hubertus von Baumbach

18 Mit Vertrauen und Mut die Soziale Marktwirtschaft neu denken ... 221 Bettina Würth

19 Soziale Marktwirtschaft am Scheideweg ... 227 Dieter Althaus, Joachim Haes

Teil IV Stimmen der Zivilgesellschaft und Institutionen ... 235

Marktwirtschaft, die Zukunft hat ... 237 Reiner Hoffmann

21 Mehr Ludwig Erhard bitte! ... 245 Klaus Müller

22 Die Soziale Marktwirtschaft braucht eine sozial-ökologische Transformation... 253 Olaf Bandt

23 Die Corona-Krise ist ein Brennglas bestehender Probleme ... 261 Reiner Holznagel

24 Die Zukunft des Europäischen Zahlungsverkehrs ... 273 Burkhard Balz

25 Eine Revitalisierung des ordnungspolitischen Denkens ist dringend nötig ... 281 Roland Koch

26 Brennglas Corona-Pandemie: Der Staat als Versager – und Retter zugleich? ... 289 Michael Eilfort

Die Autorinnen und Autoren

Dieter Althaus

Vize-Präsident des Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland e.V., ehem. Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Heiligenstadt Burkhard Balz

Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, Frankfurt am Main Olaf Bandt

Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND), Berlin Katharina Dröge

Mitglied des Deutschen Bundestages, wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestags- fraktion von Bündnis90/Die Grünen, Berlin

Dr. Rainer Dulger

Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Berlin Prof. Michael Eilfort

Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Berlin Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Feld

Professor für Wirtschaftspolitik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Vorsitzender des Walter-Eucken-Institut, Freiburg.

Preisträger der WPCD Impulsrede im Jahr 2011 Prof. Dr. Andreas Freytag

Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Jena.

Preisträger der WPCD Impulsrede im Jahr 2010 Dr. Joachim Haes

Mitglied des Beirates des Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland e.V., Berlin Prof. Dr. Justus Haucap

Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich- Heine-Universität Düsseldorf, Düsseldorf.

Preisträger der WPCD Impulsrede im Jahr 2015 Reiner Hofmann

Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Berlin Reiner Holznagel

Präsident des Bundes der Steuerzahler, Berlin Prof. Dr. Michael Hüther

Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Köln.

Preisträger der WPCD Impulsrede im Jahr 2013

XVIII Die Autorinnen und Autoren

Prof. Dr. Henning Klodt

Ehemaliger Leiter des Zentrums Wirtschaftspolitik am Institut für Weltwirtschaft, Kiel.

Preisträger der WPCD Impulsrede im Jahr 2012 Prof. Dr. hc. mult. Roland Koch

Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V. und ehem. Ministerpräsident des Landes Hessen, Frankfurt am Main

Dr. Carsten Linnemann

Mitglied des Deutschen Bundestages, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin

Klaus Müller

Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Berlin Dr. Sigrid Nikutta

Vorstandsvorsitzende der DB Cargo AG und Vorstand Güterverkehr der Deutsche Bahn AG, Berlin

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

Professor für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Freiburg.

Preisträger der WPCD Impulsrede im Jahr 2016 Prof. Dr.-Ing Siegfried Russwurm

Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Berlin Dr. Rolf Martin Schmitz

Vorstandsvorsitzender (CEO) der RWE AG (bis 04/2021), Essen Michael Theurer

Mitglied des Deutschen Bundestages, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, Berlin

Hubertus von Baumbach

Vorsitzender der Unternehmensleitung von Boehringer Ingelheim, Ingelheim am Rhein Prof. Dr. Achim Wambach

Präsident des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim.

Preisträger der WPCD Impulsrede im Jahr 2019 Bernd Westphal

Mitglied des Deutschen Bundestages, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Berlin

Hans Peter Wollseifer

Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Berlin Bettina Würth

Vorsitzende des Beirats der Würth-Gruppe, Künzelsau

Die Herausgeber

Beide Herausgeber engagieren sich seit mehreren Jahren im WPCD e.V. aus der Überzeu- gung heraus, dass wirtschaftspolitische und technologische Aktivitäten verstärkt den Men- schen in den Mittelpunkt stellen müssen, ganz im Sinne der christlichen Soziallehre. Die Soziale Marktwirtschaft, die im Kern des Engagements des Clubs steht, setzt sich hierfür ein. Insbesondere der Aspekt des „Sozialen Ausgleichs“ hilft, einer Zweck-Ökonomisie- rung vorzubeugen und somit längerfristig soziale Spannungen zu vermeiden. Diese ent- stehen ansonsten, wenn Primärwerte durch Sekundärwerte abgelöst und dadurch morali- sche Ziele aufgegeben werden. Gerade auch ökologische Ziele sind im Sinne des Men- schen zu definieren und müssen soziale Herausforderungen nachhaltig berücksichtigen.

Mit dieser Motivation adressieren die Herausgeber neben wirtschaftlichen Erfordernissen den Grundgedanken des „sozialen Ausgleichs“ und der „sozialen Resilienz“ in einer immer globaler und digitaler ausgerichteten Wirtschaftswelt. Denn eine zunehmende Globalisie- rung und Digitalisierung ist systemimmanent mit dem Verlust nationalstaatlicher Rege- lungskompetenzen verknüpft. Globalisierung und Digitalisierung dürfen nicht durch eine Erosion von Sozialstandards erkauft und bereits überwunden geglaubte soziale Abhängig- keiten wieder aufgebaut werden. Nach Überzeugung der Herausgeber ist deshalb eine

„weiterentwickelte Soziale Marktwirtschaft“ besonders geeignet, als Leitgedanke zukünfti- ger Wirtschaftsaktivitäten Orientierung zu geben und soziale Spannungen zu vermeiden.

Ansgar Tietmeyer, Präsident des WPCD e.V., ist als Politik- und Kommunikationsberater tätig und Partner bei Berlin Global Advisors, mit Schwerpunkt Finanzdienstleistungen sowie deutsche und europäische Politik. Über 20 Jahre war er für die Deutsche Bank tätig, u.a. in Frankfurt, Paris, Brüssel und zuletzt als Leiter für Politik & Public Affairs in Berlin.

Insbesondere die Lehren aus der globalen Finanzkrise 2008, die er durch inhaltliche Debat- ten und persönlich Begegnungen erlebt und begleitet hat, waren für ihn prägend. Die zen- trale Erkenntnis ist, dass die Finanzwirtschaft nicht Selbstzweck ist, sondern eine dienende Funktion für die Menschen und die Wirtschaft einnehmen soll. Ansgar Tietmeyer studierte Volkswirtschaftslehre an den Universitäten in Münster, Paris, Bonn und wurde im Bereich Geldpolitik an der Ruhr-Universität Bochum zum Dr. rer. oec. promoviert.

Patricia Solaro, Vize- und Pastpräsidentin des WPCD e.V, beschäftigt sich seit 30 Jah- ren in globalen Führungspositionen der Elektroindustrie und Life-Science Branche in Deutschland, Frankreich und den USA mit wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Intensiv hat sie sich mit kritischen gesellschaftlichen Reaktionen auf die Einführung neuer Technologien befasst, denen mögliche ungewünschte sozialpoliti- sche Auswirkungen zugeschrieben werden. Sie möchte dazu beitragen, die positiven Aspekte in technologie-geprägten Branchen weiterzuentwickeln und den Austausch mit betroffenen Gesellschaftsgruppen zu stimulieren. Patricia Solaro absolvierte das Studium der Biologie an den Universitäten Stuttgart-Hohenheim und Köln und wurde am Institut für Genetik in Köln zum Dr. rer. nat. promoviert.