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M 037/2004 STA 18. August 2004 42C
Motion
2461 von Allmen, Gimmelwald (SP)
Weitere Unterschriften: 33 Eingereicht am: 09.02.2004
Der Kanton Bern ist unter anderem auch ein Gebirgskanton!
Der Regierungsrat wird beauftragt, die Mitgliedschaft bei der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) zu beantragen.
Begründung:
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) wurde im Jahre 1981 gegründet.
Ihr gehören heute die Regierungen der Kantone Wallis, Graubünden, Tessin, Uri, Nidwalden, Obwalden und Glarus an. Die RKGK bezweckt die gemeinsame Vertretung gebirgsspezifischer Anliegen und Interessen. Sie positionierte sich als Ansprechpartnerin für die Belange der Berggebiete beim Bund und anderen Instanzen.
Die traditionellen wirtschaftlichen „Leitbranchen“ der Berggebiete erwirtschaften zu wenig Wertschöpfung, um die Besiedlung und Bewirtschaftung der Bergtäler auf Dauer zu gewährleisten. Die Berglandwirtschaft - früher der wirtschaftliche Hauptträger und Garant für die dezentrale Besiedlung und für den Erhalt der Kulturlandschaft - befindet sich in einem rasanten Strukturwandel. Der Tourismus kämpft im zunehmend härteren, internationalen Wettbewerb vielerorts ums Überleben. Andere Wirtschaftsbranchen finden meist im Berggebiet zu wenig attraktive Rahmenbedingungen um sich dort anzusiedeln.
Die Sparpolitik der öffentlichen Hand und die Suche nach Wirtschaftswachstum führen zu Konzentrationsbestrebungen, welche die Besiedlung der Berggebiete zusätzlich gefährden. Diese politischen Herausforderungen erfordern neue Lösungen.
Es besteht wohl kein Zweifel, dass auch der Kanton Bern, mit seinem hohen Flächenanteil am Berggebiet, ein Gebirgskanton mit den entsprechenden, spezifischen Problemen ist.
Im Hinblick auf die aktuellen und zukünftigen politischen Herausforderungen wird es zwingend nötig, sich mit ähnlich gelagerten Partnern zusammen zu tun, um Lösungen zu erarbeiten und sie mit genügendem Gewicht vertreten zu können.
Antwort des Regierungsrats
Es ist unbestritten, dass der Kanton Bern die spezifischen Probleme eines Bergkantons kennt und dass die Regierungskonferenz der Gebirgskantone Synergien in denjenigen Bereichen herzustellen vermag, die den Gebirgskantonen eigen sind.
Die geografische Lage des Kantons Bern ist aber so, dass er sowohl zur Westschweiz, zur Nordwestschweiz, zur Zentralschweiz, zu den Alpen, zum Mittelland als auch zum Jurabogen gehört. Er ist Mitglied mehrerer interkantonaler Regierungskonferenzen
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(Konferenz der Kantonsregierungen, Konferenz der Kantone der Westschweiz, Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz, Espace Mittelland), interkantonaler Fachkonferenzen von nationaler Bedeutung sowie regionaler Gruppierungen (z.B. Transjurassische Konferenz). Jede dieser Mitgliedschaften verursacht einerseits Betriebs- und Projektkosten (und der Kanton Bern gehört in diesen Organisationen auf Grund seiner Grösse und seiner Bevölkerungszahl zu den grössten Beitragszahlern), andererseits erfordern sie sowohl von den Mitgliedern der Regierung als auch von der Verwaltung ein grosses Engagement. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Grenzen des Machbaren heute erreicht sind. Die gleichzeitige Zugehörigkeit eines Kantons zu mehreren regionalen Regierungskonferenzen kann im Übrigen problematisch sein. So hat die Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz vor kurzem ihr Organisationsreglement dahingehend geändert, dass die Kantone, die auch einer anderen Konferenz angehören (Bern und Jura), nicht mehr über die gleichen Vorrechte verfügen wie die anderen.
Wie die Realität zeigt, erlauben es die zahlreichen Kontakte, welche die Kantone innerhalb der bestehenden Organisationen pflegen, ausserdem, die erforderliche Koordination mit den Kantonen der RKGK punktuell sicherzustellen.
Aus allen diesen Gründen möchte der Regierungsrat keine Mitgliedschaft bei der Regierungskonferenz der Gebirgskantone beantragen.
Antrag: Ablehnung der Motion.
An den Grossen Rat
