Beteiligungsbericht ...:

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Beteiligungsbericht

2013

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Herausgegeben von der Stadtkämmerei der Stadt Heilbronn Heilbronn, im September 2014

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I n h a l t s v e r z e i c h n i s Seite

1. Rechtliche Grundlagen

1.1 Ausgangslage 6

1.2 Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung 6

1.3 Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung 7

2. Der Beteiligungsbericht 11

2.1 Allgemeines 12

2.2 Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts 12

2.3 Änderungen im Berichtsjahr 2013 12

3. Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der Stadt Heilbronn 13

3.1 Anteilsbesitz zum 31.12.2013 und Kennzahlen 14

3.2 Schaubild 17

3.3 Bildung

3.3.1. experimenta – Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH 19

3.3.2. Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) 25

3.4 Gesundheit, Altenpflege

3.4.1. Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF) 31

3.4.2. SLK Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) 37

3.4.3. Klinik Löwenstein gGmbH 47

3.4.4. Hohenloher Krankenhaus gGmbH 55

3.4.5. Katharinenstift Heilbronn gGmbH 61

3.5 Versorgung, Verkehr

3.5.1. Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH) 67

3.5.2. Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH 75

3.5.3. Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) 79

3.5.4. Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH (HNV) 87 3.6 Wohnungsbau, -verwaltung, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung

3.6.1. Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa) 93

3.6.2. Heilbronn Marketing GmbH (HMG) 99

3.6.3. Stadtsiedlung Heilbronn GmbH 107

3.6.4. SH Gebäudeservice GmbH (SHG) 115

3.6.5. WTZ Heilbronn GmbH (WTZ) 119

3.6.6. Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) 125

3.6.7. Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) 131

3.7 Übrige Beteiligungen 136

4. Eigenbetriebe 137

4.1 Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) 139

4.2 Theater Heilbronn 145

5. Anhang 153

5.1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108 155

5.2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) §§ 53 und 54 159

5.3 Übersicht der Abschlussprüfer der Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe 160

5.4 Abkürzungsverzeichnis 161

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1. Rechtliche Grundlagen

1.1 Ausgangslage

1.2 Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung

1.3 Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung

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1.1 Ausgangslage

Die Stadt Heilbronn nimmt für die Bürgerinnen und Bürger eine Vielzahl öffentlicher Aufgaben wahr. Sie ist dabei auch Teil der örtlichen Wirtschaft. Ihre Tätigkeit vollzieht sich in unterschied- lichen Organisationsformen innerhalb aber auch außerhalb des städtischen Haushalts.

Bei der Aufgabenerfüllung in privatrechtlichen Unternehmensformen erfolgt die Einbindung des Gemeinderates nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden- Württemberg und der Hauptsatzung der Stadt Heilbronn. Die Stadt wird in den Gesellschafter- versammlungen der Unternehmen durch den Oberbürgermeister vertreten.

Mit regelmäßigen Beteiligungsberichten soll dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit die Über- sicht über das Gesamtgefüge "Stadt" erleichtert und dem Gemeinderat darüber hinaus zusam- mengefasstes Basismaterial für politische Meinungsbildung und strategische Entscheidungs- prozesse zur Verfügung gestellt werden.

1.2 Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung

Nach dem Grundgesetz nehmen die Gemeinden Aufgaben wahr, mit denen sie sowohl staatlichen Gesetzen als auch der staatlichen Aufsicht unterworfen sind. Daneben wird die kommunale Selbstverwaltung garantiert. Dazu gehört, dass die Gemeinde ihre Angelegenheiten im Rah- men der Gesetze selbst regeln kann. Aus dieser Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ergibt sich das Recht, Einrichtungen zum Wohle der Einwohner im Rahmen der sog. Daseins- vorsorge zu errichten. Daneben haben sie die Organisationshoheit, d.h. sie haben das Recht, die Verwaltungsorganisation unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und Zweckmäßigkeiten selbst festzulegen.

Mit der Novellierung der Gemeindeordnung im Jahr 1999 wurde insbesondere die stärkere Ein- bindung des Gesellschafters in die Entscheidungsprozesse der Unternehmen verfolgt. Hierbei wurde die Gemeinde zur Steuerung und Überwachung der Beteiligungen verpflichtet.

Unter "wirtschaftlicher Betätigung" ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die am Markt tätig werden, sofern die Leistung auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Im Vordergrund hat für die Gemeinde dabei aber immer der Dienst am Bürger und nicht das Gewinnstreben zu stehen.

Eine Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmen ungeachtet der Rechtsform errichten, über- nehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn die Voraussetzungen der §§

102 ff. GemO (siehe Anhang) erfüllt sind.

Bei der Errichtung, Übernahme, wesentlichen Erweiterung oder Beteiligung eines Unterneh- mens in Privatrechtsform gelten nach § 103 GemO (siehe Anhang) weitergehende Vorschrif- ten.

Die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; dabei sollen sie einen Ertrag für den Haushalt der Stadt abwerfen (§ 102 Abs. 2 GemO).

Nach der Gemeindeordnung darf die Gemeinde ein Unternehmen in der Rechtsform der Ak- tiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform (üblicherweise der GmbH) erfüllt werden kann. In § 103a GemO sind für die Rechtsform der GmbH als weitere Zu- lässigkeitsvoraussetzung die Punkte aufgezählt, die neben den gesellschaftsrechtlichen Be- stimmungen des GmbHG auch dem Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung unterliegen.

Die Bestimmungen der §§ 102 ff. GemO gelten grundsätzlich auch für die nichtwirtschaftli- chen Unternehmen. Lediglich die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 102 Abs. 1 u. 2 GemO finden ausschließlich auf die wirtschaftlichen Unternehmen Anwendung. Von nichtwirtschaftlichen Unternehmen (Hoheitsbetrieben) wird insbesondere dann gesprochen, wenn Einrichtun-

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gen gesetzliche Verpflichtungen (Pflichtaufgaben) erfüllen, sozialen, sportlichen oder kulturellen Ansprüchen gerecht werden oder als Hilfsbetriebe zur ausschließlichen Deckung des Eigenbe- darfs dienen.

Auf die Auszüge aus den Gesetzestexten im Anhang wird verwiesen.

1.3 Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung

Für die wirtschaftliche Betätigung stehen den Gemeinden sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Organisationsformen zur Verfügung. Das folgende Schaubild gibt einen Über- blick über die wesentlichen Rechtsformen.

Organisationsformen öffentlicher wirtschaftlicher Betätigung

des öffentlichen Rechts des Privatrechts

ohne eigene

Rechtspersönlichkeit mit eigener

Rechtspersönlichkeit BGB-Gesellschaft

Regiebetrieb Anstalt Verein

Eigenbetrieb Stiftung Stiftung

Zweckverband Genossenschaft

GmbH

Aktiengesellschaft

1.3.1 Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form

Die wirtschaftliche Betätigung ist in folgenden öffentlich-rechtlichen Organisationsformen mög- lich:

a) Regiebetrieb

Bei Regiebetrieben handelt es sich um rechtlich und wirtschaftlich unselbstständige Be- triebszweige. Sie sind im Rahmen der Ämterorganisation und der vermögensmäßigen Ver- flechtungen voll in die Trägerkörperschaft integriert. Regiebetriebe werden aufgrund verwal- tungsinterner Anordnungen geschaffen und haben den gleichen rechtlichen Status wie jede andere Dienststelle innerhalb der Stadt. Der Regiebetrieb ist insbesondere die im Hoheitsbe- trieb (nichtwirtschaftlicher Bereich) weitverbreitetste Organisationsform (z.B. Bestattungswe- sen).

b) Eigenbetrieb

Eigenbetriebe sind Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die - obwohl Teil der Gemeindeverwaltung - über eine vom Gemeindehaushalt getrennte eigene Wirtschaftspla- nung, Buchführung und Rechnungslegung verfügen. Finanzwirtschaftlich gelten sie als Son- dervermögen der Gemeinde.

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Die Willensbildung und Kontrolle in Eigenbetrieben erfolgt im Rahmen einer Betriebssatzung i. d. R. durch die Betriebsleitung, den Betriebsausschuss und den Gemeinderat.

Bei der Stadt Heilbronn ist die Abfall- und Abwasserwirtschaft in den Eigenbetrieb Entsor- gungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) und das Stadttheater in den Eigenbetrieb Theater Heilbronn ausgelagert.

c) Zweckverband

Zweckverbände sind Konstruktionen, die kommunale Zusammenarbeit in öffentlich- rechtlicher Form sowohl im wirtschaftlichen als auch im hoheitlichen (nichtwirtschaftlichen) Bereich, etwa bei regionalen Aufgaben oder Interessen organisieren.

Sie sind rechtlich selbstständige Körperschaften, die von kommunalen Mitgliedern getragen werden. Organe der Verbände sind Verbandsvorsitzende(r), Verwaltungsrat und Verbands- versammlung.

Heilbronn ist z.B. Mitglied in den Zweckverbänden Bodenseewasserversorgung, Kommunale Informationsverarbeitung Baden - Franken, Hochwasserschutz Leintal, Hochwasserschutz Böllinger Bach, Hochwasserschutz Schozachtal und dem Wasserverband Sulm.

d) Anstalt des öffentlichen Rechts

Rechtsfähige und selbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts sind eine weitgehend unabhängige Organisationsform öffentlicher Aufgabenerfüllung. Sie bedürfen einer Geset- zesermächtigung. Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten sind damit weitgehend beschränkt.

Auf kommunaler Ebene sind beispielsweise die Sparkassen, denen diese Organisationsform durch das Landessparkassengesetz verliehen wurde, oder auch die Datenzentrale Baden- Württemberg zu nennen. In Baden-Württemberg ist allerdings diese Rechtsform ganz allge- mein für Kommunen nicht zulässig.

e) Stiftung des öffentlichen Rechts

Eine Stiftung des öffentlichen Rechts sind Vermögensmassen die nur zur Erfüllung öffentli- cher Aufgaben errichtet werden können. Sie unterliegen dabei - wie die Anstalt - ebenfalls dem Gesetzesvorbehalt. Zudem sind die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes und einer Stiftungssatzung zu beachten. Aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlagen ist diese Or- ganisationsform für wirtschaftliche kommunale Unternehmen praktisch ohne Bedeutung.

1.3.2 Betriebe in privatrechtlicher Form

Neben öffentlich-rechtlichen Organisationsformen ist eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt auch in privatrechtlichen Organisationsformen möglich.

Von den Kommunen wird eine wirtschaftliche Betätigung in den Formen des Gesellschafts- rechts dann gewählt, wenn aus organisatorischen, wirtschaftlichen oder steuerlichen Überle- gungen die Verselbstständigung vorteilhaft erscheint.

Damit unterwirft sich die Kommune aber auch den für die Privatwirtschaft geltenden Vorschrif- ten des Handels- und Steuerrechts.

Die Kommunen können privatrechtliche Gesellschaften sowohl alleine (Eigengesellschaft) als auch gemeinsam mit Dritten (Beteiligungsgesellschaft) betreiben.

Neben den unmittelbaren Beteiligungen an Gesellschaften des privaten Rechts sind auch mittelbare Beteiligungen möglich.

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a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Die GmbH ist eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gesellschaft, an der sich die Gesellschafter mit Einlagen auf das Stammkapital beteiligen, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften.

Die Gesellschafter können die innere Struktur der Gesellschaft im Wesentlichen frei regeln.

Dadurch kann die GmbH durch den Gesellschaftsvertrag so ausgestaltet werden, wie es dem jeweiligen Zweck der Gesellschaft am besten entspricht. Für die GmbH gelten die Vor- schriften des GmbH-Gesetzes, des Handelsgesetzbuches (HGB) und in Teilbereichen des Aktiengesetzes (AktG).

Aufgrund dieser gestalterischen Möglichkeiten des Gesellschaftsvertrages ist die GmbH die gebräuchlichste privatrechtliche Organisationsform (siehe § 102 Abs. 2 - Vorrang gegenüber AG).

b) Aktiengesellschaft (AG)

Ebenso wie die GmbH besitzt auch die AG eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesell- schafter, hier Aktionäre genannt, erwerben Anteile des in Aktien zerlegten Grundkapitals.

Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet auch hier nur das Gesellschaftsvermögen und nicht der Anteilsinhaber.

Im Gegensatz zur freien Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses in der GmbH enthält das Aktiengesetz eine fast erschöpfende Regelung aller Sachverhalte, so dass für gestalterische Eingriffe in die Gesellschaft wenig Raum bleibt.

Die Stadt Heilbronn ist mittelbar über die Stadtwerke Heilbronn GmbH und die Beteiligungs- gesellschaft Stadt Heilbronn mbH an der Südwestdeutsche Salzwerke AG beteiligt.

c) Stiftung des privaten Rechts

Diese Stiftung ist ein rechtlich verselbstständigter Bestand von Kapital und Sachen, die einem vom Stifter bestimmten Zweck dient.

Die Stiftung ist eine mitgliederlose Organisationsform, deren vorgeschriebenes Organ der Stiftungsvorstand ist. Sie unterliegt der Rechtsaufsicht.

d) Genossenschaft

Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft, die keine eigenen sondern für ihre Mitglieder ge- meinschaftliche Zwecke verfolgt. Die Rechtsfähigkeit wird durch Eintragung in das Genos- senschaftsregister erworben. Die Haftung ist auf das Genossenschaftsvermögen be- schränkt.

Die Stadt Heilbronn hielt im Berichtszeitraum u.a. Mitgliedschaften bei der GEWO Woh- nungsbaugenossenschaft Heilbronn eG, und in geringem Umfang an der Genossenschafts- kellerei Heilbronn-Erlenbach-Weinsberg eG und diversen örtlichen Volksbanken.

e) Verein

Der Verein ist ein auf Dauer angelegter freiwilliger Zusammenschluss von mindestens 7 Perso- nen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Man unterscheidet zwischen rechtsfähigen (eingetragenen) und nichtrechtsfähigen Vereinen. Als kommunale Organisationsform ist jedoch nur der rechtsfähige Verein von Bedeutung.

Der eingetragene Verein ist rechtlich und organisatorisch verselbstständigt und hat sowohl eine Mitgliederversammlung als auch einen Vorstand. Die Haftung ist auf das Vereinsvermögen be- schränkt.

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Aufgrund vieler Formvorschriften ist auch diese Organisationsform im kommunalen Bereich be- deutungslos.

1.3.3 Betrieb gewerblicher Art (BgA)

Obwohl der BgA keine Organisationsform für kommunale Einrichtungen darstellt, soll aufgrund seiner praktischen Bedeutung an dieser Stelle auf diese ausschließlich steuerrechtliche Kon- struktion kurz eingegangen werden. Der BgA kommt dann zum Tragen, wenn die Kommunen anstelle von hoheitlichen - nicht steuerpflichtigen - Tätigkeiten, wirtschaftliche und damit steu- erpflichtige Tätigkeiten ausüben. Nach § 4 Abs. 1 KStG ist ein BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Einrichtung, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dient und sich dabei wirtschaftlich heraushebt. Die Absicht, Gewinn zu erzielen und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist allerdings nicht erforderlich.

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2. Der Beteiligungsbericht

2.1 Allgemeines

2.2 Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts 2.3 Änderungen im Berichtsjahr 2013

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2.1 Allgemeines

Die "öffentlichen Unternehmen" sind mit erheblichen Vermögenswerten und Finanzströmen mit der Stadt als "Muttergesellschaft" verbunden, so dass die Stadt aus der Verantwortung für diese Vermögenswerte und durch die finanziellen Auswirkungen der Finanzströme auf ihren Haushalt zur Steuerung und Kontrolle ihrer Beteiligungen verpflichtet ist.

Eine Beteiligungssteuerung setzt Informationen voraus. Um hier eine Grundlage zu schaffen, ist eine Informationsquelle erforderlich, die regelmäßig ein Mindestmaß an entscheidungsrelevan- ten Daten zur Verfügung stellt. Hierzu ist in der Gemeindeordnung die jährliche Erstellung eines Beteiligungsberichtes unter Beachtung eines Mindestinhalts rechtlich vorgeschrieben.

Der Gesetzgeber sieht eine detaillierte Berichtspflicht für alle unmittelbaren Beteiligungen und - wenn der Anteil mehr als 50 v.H. beträgt - mittelbaren Beteiligungen an privatrechtlichen Unter- nehmen, nicht dagegen an Zweckverbänden, Eigenbetrieben und sonstigen Rechtsformen, vor.

2.2 Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts

Der Beteiligungsbericht gibt einen Überblick über die Eigengesellschaften und die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen. Er enthält zudem (über die gesetzlichen Vorgaben hinaus) Informationen über die Eigenbetriebe der Stadt.

Das Organigramm mit den Beteiligungen und Eigenbetrieben der Stadt Heilbronn gibt den Stand zum 31.12.2013 wieder. Der Bericht ist auf der Grundlage der Prüfungs- und Geschäfts- berichte 2013 ausgearbeitet.

2.3 Änderungen im Berichtsjahr 2013 Keine wesentlichen Änderungen

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3. Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der Stadt Heilbronn

3.1 Anteilsbesitz zum 31.12.2013 und Kennzahlen 3.2 Schaubild

3.3 Bildung

3.3.1 experimenta – Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH 3.3.2 Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS)

3.4 Gesundheit, Altenpflege

3.4.1 Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF) 3.4.2 SLK Kliniken Heilbronn GmbH (SLK)

3.4.3 Klinik Löwenstein gGmbH

3.4.4 Hohenloher Krankenhaus gGmbH 3.4.5 Katharinenstift Heilbronn gGmbH 3.5 Versorgung, Verkehr

3.5.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH)

3.5.2 Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH 3.5.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG)

3.5.4 Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH (HNV)

3.6 Wohnungsbau, -verwaltung, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung 3.6.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH

3.6.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) 3.6.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH 3.6.4 SH Gebäudeservice GmbH (SHG) 3.6.5 WTZ Heilbronn GmbH

3.6.6 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG)

3.6.7 Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF)

3.7 Übrige Beteiligungen

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ergebnis Betriebskost.zuschuss summe kapital terzahl in Vollkräften Bildung

experimenta – Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH

51 6.382 -1.763 5.959 3.813 44,0

Volkshochschule Heilbronn gGmbH 3,85 1.946 42 883 742 126 21,3

Gesundheit, Altenpflege Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH

37,2 3.115 0 0 7.841 6.023 16,0

SLK Kliniken Heilbronn GmbH 24,5 51 ^RGHF 254.350 341 6.787,5 395.812 63.994 2.956,0

Klinik Löwenstein gGmbH 100 SLK 29.862 -267 0 51.437 12.782 241,87

QuMik GmbH Ludwigsburg 20 ^SLK 4 0 25

SLK-Kliniken Praxis GmbH 100 3.173 90 853 123 3 (MA)*

Hohenloher Krankenhaus gGmbH 51 ^RGHF 39.837 -3.937 0 91.472 23.497 523,89

Katharinenstift Heilbronn gGmbH 100 4.382 1 0 11.410 6.594 76,35

Versorgung, Verkehr

Stadtwerke Heilbronn GmbH 100 34.068 927 0 284.891 126.266 280,0

Heilbronner Versorgungs GmbH 74,9 SWH 81.069 7.303 0 92.885 36.375 201,0

Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn GmbH

100 ^SWH 5.317 5.273 0 54.632 54.632

Südwestdeutsche Salzwerke AG 46 ^Bet.Ges

ellsch. 100.131 22.308 0 179.075 102.822 552 (MA)*

Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH

32,5 461 -1.103 1.250,2 3.925 376 8,85

EE Bürgerenergie Heilbronn GmbH &

Co. KG

10 363 64 0 4.024 1.000 0

iligungsbericht 2013 der Stadt Heilbronnnteilsbesitz zum 31.12.2013 und Kennzahlen

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Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung

Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH

66,7 0 -2.750 9.822,7 8.960 8.828 7

Heilbronn Marketing GmbH 61 5 Stadt-

siedlung

2.382 -2.019 1.999,1 1.206 50 37

Stadtsiedlung Heilbronn GmbH 100 36.882 1.729 0 153.072 39.881 52,5

SH Gebäudeservice GmbH 100 Stadt-

siedlung

1.249 4 0 97 50 26

WTZ Heilbronn GmbH 100 ^Stadt-

siedlung 365 -102 0 11.575 2.002 0

Regiowert Wohnungsprivatisierungs GmbH (2012)

50 ^Stadt-

siedlung 252 0 150

Cäcilienpark am Neckar GbR (2012) 33,3 ^Stadt-

siedlung 164 0 600

GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG

11,6 8.420 163 0 27.988 10.996 59 (MA)*

Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/Heilbronn eG

1,85 12.820 488 0 33.562 13.847 16 (MA)*

Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH

30,8 202 -263 91 84 38 4,5

Wirtschaftsregion Heilbronn- Franken GmbH

32 78 -449 137,2 106 64 3

Übrige

Grundstückseigentümergemeinschaft Kommunales Rechenzentrum Franken GbR

16,1 0 0 2.390

Einkaufsgemeinschaft kommunaler Verwaltungen im Deutschen Städtetag eG

2,1 379 6 0 574 -70 5 (MA)*

Eigenbetriebe der Stadt Heilbronn

Entsorgungsbetriebe 100 32.897 59 0 205.082 3.268 128,5

Theater Heilbronn 100 2.116 -8.375 9.301 19.179 -233 161,7

Beteiligungsbericht 2013 der Stadt Heilbronn3.1 Anteilsbesitz zum 31.12.2013 und Kennzahlen

1

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Nachstehend dargestellt die kumulierten Kennzahlen der auf Seite 13 unter den Ziffern 3.3 bis 3.6 genannten Unternehmen, zuzüglich der zwei Eigenbetriebe.

Die Ertragslage der Unternehmen stellt sich wie folgt dar:

2013 2012 2011 2010 2009

TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR

Umsatzerlöse 536.499 502.082 455.675 445.451 445.083

Personalaufwand 280.667 264.897 226.477 214.387 200.259

Abschreibungen 54.528 53.151 48.833 43.504 40.673

Betriebsergebnis -2.858 -4.029 1.312 6.435 26.029

Beteiligungs- und Finanzergebnis 2.092 4.637 4.103 4.235 -10.108

Neutrales Ergebnis -305 1.491 164 884 4.171

Jahresergebnis -11.553 -10.504 -4.191 -545 7.461

Die Vermögenslage der Unternehmen stellt sich wie folgt dar:

2013 2012 2011 2010 2009

Aktiva

Anlagevermögen 1.059.430 989.928 880.342 851.015 808.735

Umlaufvermögen 340.937 294.134 233.063 194.773 193.402

Passiva

Eigenkapital 389.715 382.120 353.046 349.453 340.551

Sonderposten mit Rücklagenanteil 269.114 218.920 172.237 169.503 169.376 Langfristiges Fremdkapital 355.454 358.860 345.477 322.228 299.128 Kurzfristiges Fremdkapital 386.084 324.163 242.027 204.604 193.082 Bilanzsumme 1.400.367 1.284.063 1.112.787 1.045.788 1.002.137 Der Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme beträgt 75,7%.

Das Eigenkapital und die Eigenkapitalquote haben sich wie folgt entwickelt:

2013 2012 2011 2010 2009

TEUR % TEUR % TEUR % TEUR % TEUR %

389.715 27,8 382.120 29,8 353.046 31,7 349.453 33,4 340.551 34,0

Die Mitarbeiterzahlen haben sich wie folgt entwickelt:

Anzahl der Mitarbeiter (in Vollkräften) 2013 2012 2011 2010 2009

Mitarbeiter 4.557,1 4.457,8 3.848,1 3.735,6 3.486,0

Auszubildende 314 307 306 322 322

Gesamt 4.871,1 4.764,8 4.154,5 4.058,0 3.808,0

Die Verbindlichkeiten der Unternehmen haben folgenden Stand:

Verbindlichkeiten (TEUR) 2013

gegenüber Kreditinstituten 327.862

gegenüber Gesellschaftern 58.260

gegenüber verbundenen Unternehmen 19.944

aus Lieferungen und Leistungen 50.544

sonstige 121.969

Gesamt 578.580

(17)

37,2% 100% 100%

51% 66,7%

61%

3,85% 51% 74,9% 100%

5%

51%

24,5% 17,3% 100% 32%

100% 3,45% 50% 30,81%

Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken

GmbH (WHF) SLK Kliniken

Heilbronn GmbH (SLK)

Stadtsiedlung Heilbronn GmbH

Heilbronn Marketing GmbH

(HMG)

Wirtschafts- förderung Raum Heilbronn GmbH

(WFG) WTZ

Heilbronn GmbH

Bundesgarten- schau Heilbronn

2019 GmbH

Hohenloher Krankenhaus

gGmbH

Stadtwerke Heilbronn GmbH

(SWH)

Stadtwerke Weinsberg GmbH

(SWW) Heilbronner Versorgungs GmbH

(HVG)

Übrige (s. Seite 136) experimenta -

Science Center der Region Heilbronn-

Franken gGmbH

SH Gebäudeservice

GmbH (SHG) Volkshochschule

Heilbronn gGmbH (VHS)

Regionale Gesundheitsholding

Heilbronn-Franken GmbH (RGHF)

Klinik Löwenstein gGmbH

Zweckverband Bodenseewasser- versorgung (BWV)

Regiowert Wohnungs- privatisierungs

GmbH

20% 0,19% 33,33%

100% 32,5%

100% 100% 46%

17

Klimaschutz- und Energieagentur BW

GmbH (KEA)

Cäcilienpark am Neckar GbR

SLK-Kliniken Praxis GmbH

Katharinenstift Heilbronn gGmbH

Eigenbetrieb Ent- sorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn

Beteiligungsbericht 2013 der Stadt Heilbronn

3.2 Schaubild

(WFG)

Eigenbetrieb Theater Heilbronn Beteiligungs-

gesellschaft Stadt Heilbronn

GmbH

Südwest- deutsche Salzwerke AG Heilbronner-

Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH

(HNV) QuMik GmbH

Ludwigsburg

GmbH

(18)

(19)

experimenta - Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH

Allgemeine Angaben

experimenta - Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH Kranenstr. 14

74072 Heilbronn Tel.: 07131 88 79 50 Fax: 07131 88 79 59 00

E-Mail: info@experimenta-heilbronn.de Homepage: www.experimenta-heilbronn.de

Die Gesellschaft wurde am 30.03.2007 gegründet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stutt- gart (HRB 722941) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 08.05.2009.

Gegenstand des Unternehmens

Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich von Wis- senschaft, Bildung und Erziehung unter Beachtung der steuer- und gemeindewirtschaftsrechtlichen Vorgaben und zu den steuerbegünstigten Zwecken.

Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen berechtigt, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des Unternehmens dienen oder ihn fördern. Sie kann sich auch an anderen Unternehmen mit dem gleichen oder einem ähnlichen Gegenstand beteiligen, solche erwerben oder veräußern.

Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Erziehung und Bildung durch die Verbreitung von Natur- wissenschaften und Technik in der Gesellschaft, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Es wird dazu eine auf wissenschaftlicher Grundlage konzipierte Einrichtung - Science Center - in Heilbronn betrieben.

Der Gesellschaftszweck wird vor allem verwirklicht durch:

• die Etablierung des Science Centers als außerschulischer Lernort und als Erlebniswelt mit interaktiven Angeboten aus Naturwissenschaften und Technik,

• die Erarbeitung und Bereitstellung von Bildungsangeboten, die naturwissenschaftlich-technische Inhalte für eine breite Öffentlichkeit verständlich darstellen,

• ein Angebot an kulturellen Aktivitäten, die Forscherdrang und Kreativität stärken, Wissen über Technologien der Zukunft vermitteln und handlungsorientiertes Denken fördern,

• die Präsentation naturwissenschaftlicher Phänomene und technischer Anwendungen anhand von Experimenten, u.a. auch in Kooperation mit akademischen Bildungseinrichtungen und Unterneh- men.

Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung.

Stammkapital

Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000 EUR.

(20)

Gesellschafter

An der Gesellschaft waren zum 31.12.2013 folgende Gesellschafter beteiligt:

Stadt Heilbronn 12.750,00 EUR 51%

Dieter Schwarz Stiftung gGmbH 4.750,00 EUR 19%

Industrie und Handelskammer Heilbronn-Franken (IHK) 2.500,00 EUR 10%

Akademie für Information und Management Heilbronn-Franken gGmbH (AIM) 2.500,00 EUR 10%

Hochschule Heilbronn (HHN) 2.500,00 EUR 10%

Stammkapital 25.000,00 EUR 100%

Anteilsbesitz

Keiner

Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat, die Geschäfts- führung und der Unternehmensbeirat.

Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2013)

Helmut Himmelsbach, Oberbürgermeister (Vorsitzender)

Klaus Czernuska, Geschäftsführer Dieter Schwarz-Stiftung gGmbH (stellvertretender Vorsitzender) Harry Mergel, Bürgermeister

Thomas Philippiak, Präsident der IHK Heilbronn-Franken (bis 24. Juni 2013)

Prof. Dr. Harald Unkelbach, Präsident der IHK Heilbronn-Franken (ab 24. Juni 2013) Prof. Dr. Jürgen Schröder, Rektor Hochschule Heilbronn

Harald Augenstein, Pensionär, Untergruppenbach Dieter Schwarz, ständiger Gast

Mitglieder des Beirats (Stand 12/2013)

Prof. Dr. Harald Unkelbach, Mitglied der Konzernführung der Adolf Würth GmbH & Co. KG (Vorsitzender) Martin Diepgen (stellvertretender Vorsitzender), bis 17.04.13; Roswitha Löffler, Stadträtin, ab 17.04.13 Dr. Ulrich Eritt, AUDI AG

Gerhard Kleih, EnBW Vertrieb GmbH Gottfried Friz, Stadtrat

Rainer Hinderer, MdL, Stadtrat Alban Hornung, Stadtrat

Helmut Oehler, Geschäftsführer Gasversorgung Süddeutschland GmbH Prof. Dr. Ansgar Meroth, Prorektor Hochschule Heilbronn

Johannes Richter, Handwerkskammer Heilbronn-Franken, Leiter Bildungs- und Technologiezentrum Tanja Sagasser, Stadträtin

Henrik A. Schunk, Geschäftsführender Gesellschafter Schunk GmbH & Co. KG

Mitglieder der Geschäftsführung (Stand 12/2013)

Dr. rer. nat. habil. Wolfgang Hansch

Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.

Anzahl der Mitarbeiter

Zum 31.12.2013 beschäftigte die Gesellschaft 50 Mitarbeiter (Vj.: 44), davon eine Teilzeitkraft im Rahmen eines Gestellungsverhältnisses. Das entspricht umgerechnet 44 Vollzeitkräften (Vj.: 40). Da- neben wurden in unterschiedlicher Zahl Aushilfskräfte beschäftigt.

(21)

Wichtige Verträge

Ɣ Mietvertrag vom 12.08.2009 mit der SIV Immobilien-Holding GmbH & Co. KG, Räumlichkeiten im Gebäude Bildungscampus 3 (ehem. Mannheimer Straße 12), Heilbronn;

Ɣ Mietvertrag vom 16.04.2009 mit der Stadt Heilbronn, Gebäude Kranenstraße 14, Heilbronn;

Ɣ Mietvertrag vom 22.04.2010 mit der Kaufland Gaststättenbetriebe GmbH & Co. KG, Neckarsulm, Gastronomie-Betrieb Kranenstr. 14;

Ɣ Mietvertrag vom 15.01.2013 mit der Blackholm & Klingsöhr Grundstückverwaltungs GmbH, Heilb- ronn, Lagerflächen Gebäude Bahnhofstr. 12, Heilbronn;

•

Fördervertrag vom 08.05.2009 mit der Stadt Heilbronn über die Gewährung jährl. Zuwendungen;

Ɣ Fördervertrag vom 08.07.2009 mit der Dieter Schwarz Stiftung gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung über die Gewährung jährlicher Zuwendungen;

Vermögenslage

2013 2012 2011 2010 2009

Aktiva TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR

Anlagevermögen

Immaterielle Vermögensgegenstände 284 346 461 108 87

Sachanlagen 4.934 5.043 6.286 6.969 7.946

Umlaufvermögen

Vorräte 24 20 16 6 5

Forderungen u.sonst. Vermögensgeg. 401 129 143 221 585

Flüssige Mittel 287 755 667 1.602 1.291

Rechnungsabgrenzung 29 12 46 81 79

5.959 6.305 7.619 8.987 9.993

Passiva

Eigenkapital 3.813 5.576 7.082 8.320 8.751

Noch nicht verbrauchte Spendenmittel 1.298 0 0 0 0

Rückstellungen 132 160 125 113 187

Verbindlichkeiten 692 546 385 505 1.015

5.959 6.305 7.619 8.987 9.993

Ertragslage

2013 2012 2011 2010 2009

Gesamtumsatz 6.382 6.077 5.198 5.950 10.961

Sonstige betriebliche Erträge 561 149 141 180 29

Aufw. f. bezog. Waren und Leistungen 96 121 104 87 327

Gesamtleistung 6.847 6.105 5.235 6.043 10.663

Betriebliche Aufwendungen 7.082 5.841 4.830 4.868 2.768

Abschreibungen 1.524 1.767 1.644 1.607 344

Zinserträge 3 4 8 7 5

Zinsaufwendungen 0 0 0 0 0

Ergebnis der gewöhnlichen

Geschäftstätigkeit -1.756 -1.499 -1.231 -425 7.556

Sonstige Steuern 7 7 8 6 2

Jahresüberschuss -1.763 -1.506 -1.239 -431 7.554

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Kapitalflussrechnung

2013 2012

in TEUR in TEUR

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit -406 630

Cashflow aus der Investitionstätigkeit -62 -542

Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit 0 0

Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds -468 88

+ Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 755 667

= Finanzmittelfonds am Ende der Periode 287 755

Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn

Anteiliger Betriebskostenzuschuss Keine städtischen Bürgschaften

Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2013 und aktuelle Kurzdarstellung

Die experimenta gGmbH als Betreibergesellschaft des gleichnamigen Science Centers hat die im Jahresabschluss 2012 für 2013 beschriebenen Ziele erreicht. Die experimenta hat sich regional und überregional als außerschulischer Lernort weiter profiliert. Die Lern-und Erlebniswelt gehört aufgrund der Vielfalt und der Qualität der pädagogischen Angebote zu den führenden Einrichtungen dieser Art in Deutschland. Darüber hinaus hat sich die experimenta als ein wichtiger touristischer Anziehungs- punkt in der Stadt Heilbronn etabliert.

Die Bilanz des vierten vollen Betriebsjahres wird durch folgende Leistungsdaten charakterisiert:

Ɣ Im Jahr 2013 sind 169.399 Besucher auf Entdeckungsreise durch die experimenta gegangen. Hin- zu kommen 872 Besucher, die die Gelegenheit nutzten, sich die Entwürfe des Architektenwettbe- werbs anzuschauen. Schließlich bestaunten mehrere tausend Besucher das für eine Woche im September 2013 aufgebaute Großaquarium mit Neckarfischen. Seit der Eröffnung am 14. Novem- ber 2009 bis zum 30.12.2013 besuchten damit mehr als 740.000 Gäste die experimenta.

Ɣ Die größten sichtbaren Veränderungen im Ausstellungsbereich fanden bei den Talentschmieden statt. Die Talentschmieden sind eine Attraktion der experimenta, deren Erneuerung und Weiter- entwicklung ein besonderes Anliegen darstellt. Was Besucher hier erleben und lernen können, finden sie in dieser Form der Vermittlung in keinem anderen Science Center in Deutschland. Im Be- richtsjahr wurden zwei neue Talentschmieden, eine Musikschmiede und eine Forscherschmiede, eröffnet.

• Bis zum 16. Juni 2013 war die Sonderausstellung „Das C-Team… auf der Spur der Moleküle“ in Kooperation mit dem Discovery Center Continium in Kerkrade (Niederlande) zu sehen. Chemie macht Spaß – wie das fiktive C-Team in dieser Ausstellung bewies.

• Unsere Welt ist bunt. Grund genug, sich auf eine Expedition in die unterschiedlichsten Gebiete der Farbenwelt zu begeben. Dieses Ziel setzte sich die Sonderausstellung „Expedition bunt. Entdecke die Farben“, die ab dem 29. Juni 2013 in der experimenta gezeigt wurde. Die Ausstellung über- nahm die experimenta von den National Museums of Liverpool.

Ɣ In der akademie junger forscher wurden 750 Atelier- und Laborkurse mit 13.680 Teilnehmer durch- geführt. So konnten im Jahr 2013 die Kurszahlen nochmals gesteigert werden. Damit gehört die experimenta zu den drei größten Schülerlaboren in Deutschland. Über 35 Kursangebote vom Kin- dergarten bis zur 13. Klasse standen zur Auswahl. Wiederum kamen mehr als ein Drittel aller Gruppen von außerhalb der Region Heilbronn-Franken. Die Kurse der Primarstufe waren am meis-

(23)

ten nachgefragt (28%), gefolgt von der Sekundarstufe I Physik/Technik (22%) und der Sekundar- stufe II Biologie/Chemie (16%).

Ɣ Die Kooperation mit dem TransferZentrum für Neurowissenschaften und Lernen (ZNL) der Univer- sität Ulm hatte 2013 zum Ziel, die Talentsuche auf wissenschaftlicher Basis weiter zu analysieren.

So wurde in einer umfassenden SWOT-Analyse die bisherige Talentsuche evaluiert. Es entstand ein externer, wissenschaftlicher Projektbeirat mit fünf renommierten Wissenschaftlern aus Ham- burg, Berlin, Heidelberg, Tübingen und Augsburg, der die gemeinsame Arbeit von ZNL und experimenta kritisch begleitet und neue Anregungen liefert.

Ɣ Das Marketing der experimenta hat 2013 durch die Nutzung verschiedener Werbekanäle zum Er- folg beigetragen. Von der klassischen Anzeige in der Tageszeitung über das Großflächenplakat, vom Mailing über die Radio- und erstmals Kinowerbung bis hin zu im experimenta-Design fahren- den Stadtbahnen reicht die Bandbreite der benutzten Medien.

Ɣ Das Konzept der experimenta wurde durch die Geschäftsführung und durch Führungskräfte der experimenta auf nationalen und internationalen Tagungen vorgestellt.

Die Geschäftsleitung bezeichnet die Finanzlage der Gesellschaft als stabil. Die Liquidität sei zu jeder Zeit gesichert.

Hauptförderer der experimenta gGmbH ist die Dieter Schwarz Stiftung gemeinnützige GmbH. Andere Unternehmen sind z.B. über Exponat-Patenschaften (Sponsoring / Ideenlieferant / Exponat-Hersteller) beteiligt. Die Stadt Heilbronn unterstützte den Betrieb der experimenta durch einen Förderbetrag.

Premiumsponsoren waren zudem die Lidl- und Kaufland-Stiftung sowie die Süddeutsche Gasversor- gung GmbH.

2013 wurde eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die nach Angabe der Geschäftsführung das Projekt „Erweiterung der experimenta“ einen deutlichen Schritt voranbrachten. Hierzu gehörte die Auswahl von Milla & Partner, Stuttgart, als Kreativ-Agentur für den raumbildenden Ausbau und von Drees & Sommer, Stuttgart, als Bauprojektsteuerer. Hinzu kommen weitere Partner für größere Ein- zelprojekte wie die Firma Kraftwerk aus Wels (Österreich).

Im Berichtsjahr wurde auch der Architektenwettbewerb in einem nichtoffenen, zweiphasigen Verfahren mit 24 international renommierten Architektenbüros durchgeführt. Für die Phase 1 des Wettbewerbs waren alle eingeladenen Büros zugelassen. Die Phase 2 wurde mit acht Büros in einem kooperativen Verfahren durchgeführt. Am 4. November 2013 tagte das Preisgericht. Beurteilungskriterien waren:

Architektur, Organisation und Erschließung des Gebäudes, Funktionalität und Erfüllung des Raum- programms, Städtebau und Freiraum, Wirtschaftlichkeit. Ende 2013 startete das Projekt „Erweiterung“

mit dem Büro Sauerbruch & Hutton in die Realisierung.

Zukünftige Entwicklung

Die Geschäftsleitung nennt folgende wichtige Ziele für das Betriebsjahr 2014:

Ɣ Eine Besucherzahl zwischen 160.000 und 180.000 Besuchern;

Ɣ Erfolgreicher Start der zweiten vom experimenta-Team selbst konzipierten Sonderausstellung

„PowerPlay! Mit Energie voran!“ einschließlich der Umsetzung attraktiver Begleitprogramme, Aus- tausch von Exponaten in der Hauptausstellung von wiederum mindestens 10% bezogen auf die Gesamtzahl, fortlaufende Überarbeitung der Themenstockwerke hinsichtlich der Gestaltungsele- mente, Entwicklung neuer pädagogischer Materialien, erfolgreiche Teilnahme als Hauptpartner am Robert-Mayer-Jahr der Stadt Heilbronn anlässlich des 200. Geburtstages des großen Naturfor- schers;

Ɣ Stabilisierung der Quantität und Sicherung der Qualität der ca. 35 Angebote für die Primarstufe sowie für die Sekundarstufen I + II in der akademie junger forscher (ajf) bei einer durchschnittli- chen Auslastung der fünf Labore/Ateliers während der Schulzeiten am Vormittag bis 13 Uhr von

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über 90% sowie einer Beibehaltung der erreichten Auslastung am Nachmittag nach 14 Uhr; Ziel ist, ca. 13.000 Schüler in den Ateliers / Laboren zu betreuen. Die Fortbildungsangebote für Lehrer sollen fortgesetzt werden. Der Entwicklung zur Ganztagesschule ist mit einem differenzierteren Ange- bot Rechnung zu tragen.

Ɣ Weiterführung der bestehenden Wettbewerbsaktivitäten für Schüler; Ziel bleibt, dass sowohl im technischen als auch im naturwissenschaftlichen Bereich jeweils 2-3 Wettbewerbe in der experimenta durchgeführt werden.

Ɣ Einsatz der Medienwerbung zielgerichteter auf die relevanten Zielgruppen Lehrer, Schüler, Fami- lien sowie ortsbezogen neben der Region Heilbronn-Franken auf die Metropolregionen Stuttgart sowie Rhein-Neckar; die Einbindung von Online-Plattformen und die Pflege der Inhalte bleibt Be- standteil der Werbeaktivitäten. Evaluation in Hinblick auf die eingeleiteten Veränderungen im Me- dienmix (Bahnwerbung, Anzeigen, Radio/Kino, Feriencamps, Messen);

Ɣ Abbildung aller Geschäftsprozesse mit der integrierten Navision-Businesslösung, Fortführung des Aufbaus einer professionelleren Adressdatenverwaltung, eines verbesserten Besucher- Feedbacksystems und einer Qualifizierungsdatenbank für die fest angestellten Mitarbeiter;

Ɣ Die Arbeiten in Hinblick auf die Erweiterung der experimenta umfassen 2014 folgende Schwer- punkte:

- Abschluss der Vor- und Entwurfsplanung für den Neubau und den Umbau des Bestandsgebäu- des;

- Festlegung eines verbindlichen Rahmenterminplanes bis zur Eröffnung der neuen experimenta;

- Erarbeitung eines neuen Organigramms für die experimenta auf der Grundlage der Angebots- bausteine der neuen experimenta und bisheriger Erfahrungen, Aufbau und Qualifizierung des dafür notwendigen Personals;

- Finale Festlegung des Konzeptes für den raumbildenden Ausbau im Neubau und Bestand; Ziel ist es, die drei inhaltlichen pädagogischen Bausteine – interaktives Lernen in Ausstellungen, forschendes Lernen in Laboren und Ateliers sowie audiovisuelles Lernen u.a. in einem multi- funktional nutzbaren Science Dome – zu einem ganzheitlichen Konzept zu verbinden.

Die Geschäftsleitung beurteilt die Entwicklung der experimenta gGmbH in der Zukunft weiterhin posi- tiv. Durch die beschlossene Umsetzung der Erweiterungspläne könne die experimenta mit ihrem ein- zigartigen ganzheitlichen pädagogischen Ansatz - durch Angebote vom Kinder bis zum Abiturienten - das Modell für den außerschulischen Bildungsort der Zukunft sein. Dies bestätigten die Anerkennung durch das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg als außerschuli- scher Lernort im Berichtsjahr 2013 und die Anfrage des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Ba- den-Württemberg in Hinblick auf die Bildung von Satellitenstandorten für den Kindergarten- und Grundschulbereich nach dem experimenta-Konzept.

Die wichtigste Voraussetzung für eine solche Entwicklung ist nach Angabe der Geschäftsführung die Förderung durch die Dieter Schwarz Stiftung gGmbH. Die neue experimenta soll dem Credo der Stif- tung, lebenslanges Lernen zu fördern, durch innovative Angebote gerecht werden. Hierzu gehörten über das Jahr 2014 hinaus die Neukonzeption der interaktiven Themenwelten, neue attraktive Orte für das forschende Lernen und stärker altersdifferenzierte Formate. Die zukünftige experimenta werde somit ein exzellenter außerschulischer Lernort, ein überregionaler Besuchermagnet und eine außer- gewöhnliche Veranstaltungsstätte sein.

(25)

Volkshochschule Heilbronn gGmbH

Allgemeine Angaben

Volkshochschule Heilbronn gGmbH Kirchbrunnenstr. 12

74072 Heilbronn Tel.: (07131) 9965-0 Fax: (07131) 9965-65

e-mail: info@vhs-heilbronn.de homepage: www.vhs-heilbronn.de

Die Volkshochschule Heilbronn besteht seit 1919, zunächst in der Rechtsform eines eingetragen Ver- eins. Die jetzige gemeinnützige Gesellschaft (gGmbH) wurde im Jahre 2005 im Rahmen einer Aus- gliederung nach dem Umwandlungsgesetz gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 108960) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 15.06.2010.

Gegenstand des Unternehmens

Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb einer Volkshochschule in Heilbronn als Einrichtung des Bildungswesens unter Beachtung folgender Leitsätze:

• Die Volkshochschule Heilbronn dient der Allgemeinbildung, Fortbildung und Weiterbildung von Erwachsenen und Jugendlichen aller Bevölkerungsschichten. Sie nimmt als gleichberechtigte Einrichtung im Bildungswesen für die Stadt Heilbronn und weitere Belegenheitsgemeinden den Auftrag der Weiterbildung nach dem Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des Biblio- thekswesens des Landes Baden-Württemberg wahr.

• Sie leistet als konfessionell und politisch unabhängige Einrichtung im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung eine den Zielen des Grundgesetzes und der Landesverfassung von Baden-Württemberg förderliche Weiterbildungsarbeit. Sie erfüllt damit auch eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

• Der Zugang zu den Veranstaltungen der Volkshochschule Heilbronn ist jedermann ohne Rück- sicht auf Staatsangehörigkeit, gesellschaftliche oder berufliche Stellung sowie politische und weltanschauliche Zugehörigkeit offen.

Zweck der Gesellschaft ist insbesondere

• die Förderung der Volks- und Berufsbildung,

• die Förderung der Allgemeinbildung,

• die Fort- und Weiterbildung von Erwachsenen aller Bevölkerungskreise,

• die soziale und politische Jugend- und Erwachsenenbildung,

• die Fortbildung von Jugendlichen,

• die Bildungsarbeit mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern,

• die Weiterbildung von Zielgruppen, wie z.B. Senioren, Behinderten, Arbeitslosen,

• die Bildungsarbeit in den Stadtteilen und den weiteren Belegenheitsgemeinden,

• die Zusammenarbeit mit Museen, Theatern und sonstigen Kulturinstituten und Initiativen der kulturellen Bildung,

• die Gesundheitsbildung,

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• die Veranstaltung von Ausstellungen, Musik- und Theateraufführungen,

• die Berufliche Bildung,

• die Kooperation mit öffentlichen und privaten Veranstaltern der Erwachsenenbildung,

• die Einrichtung und der Betrieb von Häusern und Räumen, die der Erwachsenenbildung dienen,

• die Veranstaltung von Symposien, Diskussionen und Tagungen,

• die Planung und Durchführung von Bildungsreisen und Exkursionen,

• die Fortentwicklung der Bildungsarbeit in der Tradition und Zielsetzung der deutschen und euro- päischen Volkshochschulen,

• die Gewährleistung und Schaffung geeigneter Einrichtungen der Volksbildung, die allen Schich- ten der Bevölkerung Gelegenheit zu einer umfassenden geistigen, kulturellen, beruflichen und politischen Fortbildung gibt.

Die Gesellschaft kann alle Aufgaben durchführen, die mit dem Gegenstand des Unternehmens zu- sammenhängen. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben an Unternehmen oder Veranstaltungen gleicher oder verwandter Art beteiligen sowie solche Unternehmen gründen oder erwerben. Sie kann insbesondere Mitglied bei gemeinnützigen Verbänden im Bereich der Erwachsenenbildung und bei entsprechenden Organisationen werden.

Der öffentliche Zweck ergibt sich insbesondere aus Art. 22 der Landesverfassung für Baden- Württemberg,wonach„dieErwachsenenbildungvomStaat,denGemeindenundden Landkreisen zu fördern ist.“

Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider.

Stammkapital

Gesellschafter

Volkshochschule Heilbronn e.V. 25.000 EUR 96,15 %

Stadt Heilbronn 1.000 EUR 3,85 %

Stammkapital 26.000 EUR 100,00 %

Anteilsbesitz

Keiner

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Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Ge- schäftsführung.

Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2013) Vorsitzender:

Bürgermeister Harry Mergel Stellvertretender Vorsitzender:

Adolf Oppermann Weitere Mitglieder

von der Stadt Heilbronn entsandt: Stellvertreter/-innen

Stadträtin Roswitha Löffler (CDU) Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran Stadtrat Helmut Rohn (SPD) Stadträtin Marianne Kugler-Wendt Stadtrat Siegfried Determann (FDP) Stadträtin Sigrid Seeger-Losch Amtsleiterin Karin Schüttler

vom Verein entsandt: Stellvertreterpool

Prof. Uwe Ahrens Iris Mettendorf

Monika Drautz Helga Dieball-Löwe

Dagmar Lägler Markus Scheffler

Roland Arnold

von den Außenstellen entsandt:

Bürgermeister Ralf Steinbrenner, Leingarten -

Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhielten Sitzungsgelder in Höhe von 992,00 EUR (Vj.: 992,00 EUR).

Mitglieder der Geschäftsführung Peter Hawighorst

Auf die Angabe der Gesamtbezüge der Geschäftsführung wurde nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.

Anzahl der Mitarbeiter

Wichtige Verträge

Mietverträge für die Standorte Cäcilienstraße 54, Deutschhof-Nordbau und -Mittelbau.

Funktionen/Stellen 2013 2012 2011 2010 2009 2008

Geschäftsführung 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,5

Zentrale Dienste/Verwaltung 4,3 4,3 4,3 4,3 4,2 4,1

Hausorganisation, Haus-/EDV-Technik 3,6 3,6 3,6 3,6 3,9 3,9 Programmbereiche Leitungen & Päd. 6,2 6,4 6,1 6,1 6,6 4,6

Programmbereiche Sachbearbeitung 5,0 4,8 4,5 4,5 4,3 4,6

Jugendkunstschule 1,2 1,2 1,2 1,2 1,2 1,2

Gesamt Stellen (als VZ) 21,3 21,3 20,7 20,7 21,2 19,9

Lehrkräfte auf Honorarbasis 636 631 601 679 620 650

(28)

Leistungsdaten

Vermögenslage

2013 2012 2011 2010 2009

Aktivseite

Anlagevermögen 26 31 44 46 46

Forderungen und sonst. Vermögensgegenst. 180 104 135 116 125

Flüssige Mittel 534 439 434 487 453

742 574 616 650 624

Passivseite

Gezeichnetes Kapital 26 26 26 26 26

Kapitalrücklage 67 67 67 80 80

Investitionsrücklage 30 30 30 30 30

Bilanzergebnis 3 -39 -13 1 3

Sonderposten für Investitionszuschüsse zum AV 2 6 11 17 27

Verbindlichkeiten 61 35 62 56 35

742 574 616 650 624

Ertragslage

2013 2012 2011 2010 2009

Umsatzerlöse 1.946 1.741 1.672 1.693 1.659

Sonstige betriebliche Erträge 1.199 1.198 1.167 1.133 1.142

3.145 2.939 2.839 2.826 2.801 Aufwendungen für bez. Lieferungen u. Leistungen 1.138 1.055 1.021 1.030 1.003

Personalaufwand 1.294 1.245 1.184 1.131 1.115

Abschreibungen 21 24 25 25 16

Sonstige betriebliche Aufwendungen 653 646 641 647 648

Betrieblicher Aufwand 3.106 2.970 2.871 2.833 2.782

Zinsen und ähnliche Erträge 3 5 5 5 8

Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0 0 0 0 0

Jahresüberschuss/-fehlbetrag 42 -26 -27 -2 27

2013 2012 2011 2010 2009

Veranstaltungen 2.716 2.641 2.578 2.464 2.352

Unterrichtseinheiten 50.721 47.520 47.052 46.404 44.104

Teilnehmerinnen/Anmeldungen 33.165 32.434 31.405 30.766 29.583

Teilnehmerstunden 619.000 584.000 573.00 579.00 555.000

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Kapitalflussrechnung

Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn

Städtischer Zuschuss (Bar- und Sachleistungen): 882.941,24 Euro (Vj.: 884.463,80 Euro) Keine städtischen Bürgschaften

Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2013 und aktuelle Kurzdarstellung

Geschäftsverlauf

Aus Sicht der Geschäftsleitung konnte die Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) im Berichtsjahr weiterhin eine erfreuliche Nachfrage nach ihren Bildungsangeboten verzeichnen. Die Zahl der Teil- nehmenden an den Bildungsveranstaltungen betrug 33.165 Personen (Vj: 32.434 Personen) und konnte erneut gesteigert werden. Die Zahl der durchgeführten Veranstaltungen lag mit 2.715 (Vj:

2.641) ebenfalls über den Ergebnissen des Vorjahres. Dies gelte in besonderem Maße auch für die 50.721 (Vj: 47.540) Unterrichtseinheiten.

Der VHS habe nach Angabe der Geschäftsleitung ihr Bildungsangebot im Berichtsjahr konsequent weiter ausgebaut und um attraktive Angebote ergänzt (z. B. Studium universale, Kunst- und Kultur- fahrten). Dem Bildungsangebot für die Zielgruppe der Migrantinnen und Migranten komme – unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet – maßgebliche Bedeutung zu. Die Nachfrage nach Integrations- kursen und nach Kursen im Bereich „Deutsch als Fremdsprache“ weise eine erfreuliche Entwicklung auf. Neue Angebote im Bereich der Grundbildung (Kurse für funktionale Analphabeten) konnten schrittweise etabliert werden, allerdings sei der Marketingaufwand, um die Zielgruppe zu erreichen, beträchtlich. Eine stabile Größe seien nach Angabe der Geschäftsleitung nach wie vor die dezentralen, wohnortnahen Bildungsangebote der Zweig- und Außenstellen.

Die Erlöse aus Gebühreneinnahmen stiegen 2013 gegenüber dem Vorjahr um 205 TEUR. Die Perso- nalkosten stiegen - bedingt durch Tarifsteigerungen - bei nahezu gleichem Personalstand um 48 TEUR und die Honoraraufwendungen - bedingt durch eine gestiegene Unterrichtsleistung - um 54 TEUR. Per Saldo weist die Erfolgsrechnung einen Überschuss von 42 TEUR aus.

Chancen und Risiken

Die Geschäftsleitung sieht folgende Chancen bzw. Entwicklungsmöglichkeiten:

• Die VHS profitierte - bedingt durch eine verstärkte Zuwanderung - von einem höheren Bedarf an Unterrichtsangeboten im Bereich „Deutsch als Fremdsprache“. Hier habe die VHS in den letzten Jahren in allen Leistungsstufen konsequent Angebote aufgebaut. Darüber hinaus stehe ein kom- petentes Dozententeam zur Verfügung. Dem Themenbereich „Deutsch im Beruf“ werde dabei er- höhte Aufmerksamkeit gewidmet, ebenso dem Ausbau von Angeboten im Bereich „Willkommens- kultur“.

• Der Programmbereich „Gesundheit“ könne nach Ansicht der Geschäftsleitung nach wie vor als einer der Zukunftsmärkte angesehen werden. Für die VHS bestehe hier die Chance, sich als

2013 2012

TEUR TEUR

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit 110 17

Cashflow aus der Investitionstätigkeit -15 -12

Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds 95 6

(30)

„Gesundheitszentrum“ in der Stadt weiter zu etablieren - mit besonderem Fokus auf die Themen- bereiche Information, Prävention und „Gesund im 3. Lebensabschnitt“. Hemmend auf die Entwick- lungsmöglichkeiten könne sich nach Angabe der Geschäftsleitung das Fehlen geeigneter Räum- lichkeiten mit Aufenthaltsqualität auswirken.

• Mittelfristig gelte es ferner, die Möglichkeiten zur Nachholung von Schulabschlüssen auf dem 2.

Bildungsweg - insbesondere der Realschulabschluss - zu erweitern.

• Im Hinblick auf die demographische Entwicklung komme dezentralen und wohnortnahen Angebo- ten des lebensbegleitenden Lernens eine zunehmende Bedeutung zu. Gemeinsames Lernen werde in diesem Kontext mehr denn je auch als soziales Ereignis bedeutsam.

Aus Sicht der Geschäftsleitung bestehen folgende Risiken:

• Der Dozentenwerbung und –bindung muss erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Bei Teilen des Dozententeams wird in den nächsten Jahren der Generationswechsel anstehen. Grundsätz- lich wirkt sich erschwerend aus, dass sich das „Berufsbild“ des nebenamtlich tätigen VHS- Dozenten seit Jahren auf dem Rückzug befindet.

• 2013 finanzierte die VHS 62,6 % ihres Budgets über Teilnehmergebühren, die in den letzten Jah- ren mehrfach angehoben werden mussten. Diese Preispolitik führt aus Sicht der Geschäftsleitung zwangsläufig dazu, dass sich Menschen mit geringem Einkommen Angebote beispielsweise der beruflichen Weiterbildung nicht mehr leisten können.

• Wie sich die Nachfrage nach den Bildungsleistungen der VHS in den nächsten Jahren entwickeln wird – und damit auch die Erlöse aus Teilnehmergebühren – kann von der Geschäftsleitung nicht verlässlich prognostiziert werden. Die Wettbewerbssituation im regionalen Weiterbildungsmarkt hat sich in den letzten Jahren permanent verschärft. Es wird erwartet, dass diese Entwicklung an- hält.

Ausblick

Lebenslanges Lernen werde nach Angabe der Geschäftsführung national wie international immer mehr zur bildungspolitischen Leitkategorie. Von der Volkshochschule werde diese Leitkategorie auf ganz konkret erlebbare Weise zum Programm gemacht. Kernaufgabe des Kommunalen Weiterbil- dungszentrums sei es, die Menschen zu befähigen, den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Veränderungen besser begegnen zu können. Auf diese Weise könne die kommunale Bildungs- landschaft in zukunftsweisender Form mitgestaltet werden.

(31)

Regionale Gesundheitsholding Heilbronn- Franken GmbH (RGHF)

Allgemeine Angaben

Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH Am Gesundbrunnen 20-26

74078 Heilbronn Tel.: (07131) 49-0 Fax: (07131) 49-2499

e-mail: gf-sekretariat@slk-kliniken.de homepage: www.slk-kliniken.de

Die Gesellschaft wurde zum 09.10.2006 mit Sitz in Heilbronn errichtet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 722158) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 31.03.2010.

Gegenstand des Unternehmens

Gegenstand des Unternehmens ist – im Rahmen der kommunalen Aufgabenstellung – die Leitung und Steuerung der Tochtergesellschaften, die Neuausrichtung des Gesundheitsangebotes im Sinne einer wohnortnahen Sicherstellung der medizinisch-pflegerischen Grund- und Notfallversorgung ei- nerseits und medizinischer Schwerpunktbildung in regionalen Zentren andererseits sowie die organi- satorische Sicherstellung einer bedarfsgerechten Patientenführung innerhalb der Gesellschaft. Ge- genstand des Unternehmens ist zudem die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unter- nehmens – mittelbar oder unmittelbar – dienen.

Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider.

Stammkapital

Gesellschafter

Stadt Heilbronn 46.500,00 EUR 37,2 %

Landkreis Heilbronn 46.500,00 EUR 37,2 %

Hohenlohekreis 32.000,00 EUR 25,6 %

Stammkapital 125.000,00 EUR 100,0 %

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Anteilsbesitz

Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2013 folgenden Anteilsbesitz:

Festkapital aktivierter

Beteiligung gesamt anteilig Wert Ergebnis

in TEUR in Prozent in TEUR in TEUR

SLK-Kliniken Heilbronn GmbH 10.226 51 5.215,3 341

Hohenloher Krankenhaus gGmbH 1.534 51 782,3 -3.937

Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Ge- schäftsführung.

Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2013)

Stadt Heilbronn Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach (Vorsitzender) Landkreis Heilbronn Landrat Detlef Piepenburg (stellv. Vorsitzender)

Hohenlohekreis Landrat Helmut M. Jahn (stellv. Vorsitzender bis 22.07.2013) Dr. Matthias Neth (stellv. Vorsitzender ab 23.07.2013)

Mitglieder Stellvertreter/-innen

Stadt Heilbronn

Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran (CDU) Stadträtin Helga Drauz-Oertel Stadtrat Dr. Otto Schwarz (CDU) Stadträtin Roswitha Löffler Stadtrat Rainer Hinderer MdL (SPD) Stadtrat Herbert Tabler Stadträtin Marianne Kugler-Wendt (SPD) Stadtrat Markus Scheffler Stadtrat Gottfried Friz (FDP) Stadtrat Siegfried Determann Landkreis Heilbronn

Kreisrat Claus Brechter Kreisrätin Jutta Layher

Kreisrat Harry Brunnet Kreisrat Timo Wolf

Kreisrat Peter Dolderer Kreisrat Manfred Hebeiß

Kreisrat Dr. Bernhard Lasotta Kreisrat Wolfgang Rapp Kreisrat Dr. Peter Trunzer Kreisrat Ulrich Stammer Hohenlohekreis

Kreisrat Karlheinz Börkel Kreisrat Karl Wunderlich Kreisrat Torsten Kunkel Kreisrätin Dorothea Kübler

Kreisrat Volker Lenz Kreisrat Emil Kalmbach

Die Sitzungsgelder des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2013 10 TEUR (Vj.: 8 TEUR).

Mitglieder der Geschäftsführung Herr Dr. Thomas Jendges, Heilbronn

Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 288 Abs. 1 HGB verzichtet.

Anzahl der Beschäftigten

Die Gesellschaft beschäftigte im Geschäftsjahr 2013 durchschnittlich 16 Mitarbeiter (Vj.: 9) und 1 Ge- schäftsführer (Vj.: 1).

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Wichtige Verträge

Konsortialvertrag zwischen dem Landkreis Heilbronn, dem Stadtkreis Heilbronn, dem Hohenlohekreis, der Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH, der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH, der Hohenloher Krankenhaus gGmbH und der Hohenloher Seniorenbetreuung gGmbH zur Bildung einer strategischen Partnerschaft. Zum ausgewogenen Angebotsprofil für das Gesamtunternehmen sollen Grundsatzentscheidungen für die Tochtergesellschaften entwickelt und umgesetzt werden.

Grunddaten der Finanzierung

Hinsichtlich der Finanzierung gilt das Örtlichkeitsprinzip. Der Landkreis Heilbronn und die Stadt Heilb- ronn tragen die wirtschaftlichen Risiken der Einrichtungen auf ihrem Hoheitsgebiet, der Hohenlohekreis trägt die wirtschaftlichen Risiken der Einrichtungen auf seinem Hoheitsgebiet.

Leistungsdaten

Die getätigten Aufwendungen der Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH zielten darauf ab, die Gesellschaft als zentrale Steuerungseinheit zu implementieren. Diese Aufwendungen wurden 2013 an die Tochtergesellschaften weiterbelastet.

Vermögenslage

2013 2012 2011 2010 2009

Aktiva

Anlagevermögen

Sachanlagen 36 23 29 34 26

Finanzanlagen 5.998 5.998 5.998 5.998 5.998

Immaterielle Vermögensgegenstände 0 0

6.034 6.021 6.027 6.032 6.024

Umlaufvermögen

Forderungen 1.782 1.002 730 1.008 474

Flüssige Mittel 25 25 25 25 25

1.807 1.027 755 1.033 499

7.841 7.047 6.782 7.065 6.523

Passiva

Eigene Mittel 6.023 6.023 6.023 6.023 5.873

Fremde Mittel 1.331 643 310 388 443

7.841 7.047 6.782 7.065 6.523

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Ertragslage

2013 2012 2011 2010 2009

Sonstige Erträge und Erstattungen 3.115 3.419 2.622 2.545 1.828

Betriebsleistung 3.115 3.419 2.622 2.545 1.828

Personalaufwand 1.261 909 1.159 1.724 1.337

Materialaufwand 14 34 33 22 12

Abschreibungen 7 6 6 8 8

übrige Aufwendungen 1.833 2.470 1.424 636 471

Betriebsergebnis / ord. Ergebnis 0 0 0 155 0

periodenfremdes / außer-

ordentliches Ergebnis 0 0 0 -5 0

Jahresüberschuss/-fehlbetrag 0 0 0 150 0

Kapitalflussrechnung

2013 2012

TEUR TEUR

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit 0 0

Cashflow aus der Investitionstätigkeit 0 0

Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds 0 0

Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn

Keine

Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2013 und aktuelle Kurzdarstellung

Allgemeines

Mit notarieller Beurkundung vom 09.10.2006 wurde die Regionale Gesundheitsholding Heilbronn- Franken GmbH (im Weiteren RGHF) von den drei Gesellschaftern Stadt Heilbronn, Landkreis Heilb- ronn und Hohenlohekreis gegründet. Die Gesellschaftsanteile sind wie folgt festgelegt: Stadt- und Landkreis Heilbronn jeweils 37,20%, Hohenlohekreis 25,60%.

Die Gesellschafterversammlung wurde in Jahr 2013 vom Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, Herrn Helmut Himmelsbach, dem Landrat des Landkreises Heilbronn, Herrn Detlef Piepenburg, und dem Landrat des Hohenlohekreises, (bis 22.07.2013 Herrn Helmut Jahn, ab 23.07.2013 Herrn Dr.

Matthias Neth), gebildet. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist gemäß § 12 Abs. 3 des Gesellschaftsver- trages der Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, im Berichtsjahr Herr Oberbürgermeister Helmut