Allgemeiner Teil
Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes 12
Regelung der Beziehung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber 12
Kein Tarifrecht für Betriebsräte 13
Kosten der Betriebsratswahl 14
Verbot der Wahlbehinderung 15
Wo werden Betriebsräte gewählt? 19
Wo werden keine Betriebsräte gewählt? 19
Aber wo genau werden denn nun Betriebsräte gewählt? 20
Was ist ein Betrieb? 21
Betriebsteile als Betrieb im Sinne des Gesetzes? 21
In unserem Unternehmen gibt es mehrere Betriebe 22
Mehrere Unternehmen betreiben einen gemeinsamen Betrieb 22
Unser Betrieb gehört zu einem Konzern 24
Wann werden Betriebsräte gewählt? 25
Beginn und Ende der regulären Amtszeit des Betriebsrats 25
Außerplanmäßige Wahltermine 26
Abweichende Wahltermine wegen Betriebsspaltungen 27
Abweichende Amtszeiten durch außerplanmäßige Wahlen 28
Nach welchem Verfahren wird gewählt? 29
Normales Wahlverfahren 29
Vereinfachtes, einstufiges Verfahren für Kleinbetriebe (Pflicht) 29 Vereinfachtes, einstufiges Verfahren für Mittelbetriebe (freiwillig) 30 Vereinfachtes, zweistufiges Verfahren für Kleinbetriebe ohne BR 30
Wer setzt wann den Wahlvorstand ein? 31
Einsetzen des Wahlvorstands durch den Betriebsrat 31 Einsetzen des Wahlvorstands in Kleinbetrieben mit Betriebsrat 31 (5 bis 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer)
Wahl des Wahlvorstands in Kleinbetrieben ohne Betriebsrat 32 (5 bis 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer)
Einsetzen des Wahlvorstands in allen Betrieben mit Betriebsrat 33 und mindestens 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern
Wahl des Wahlvorstands in größeren Betrieben ohne Betriebsrat 33 (mindestens 51 wahlberechtigte Arbeitnehmer)
Der Wahlvorstand 35
Zusammensetzung des Wahlvorstands 35
Aufgaben des Vorsitzenden des Wahlvorstands 36
Geschäftsordnung des Wahlvorstands 36
Welche Informationen braucht der Wahl vorstand? 36
Wer ist Arbeitnehmer? 37
2
Wer ist wahlberechtigt? Wer darf den Betriebsrat wählen? 38 Grafik: Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes (§ 5 Abs. 1 BetrVG) 39
Strafrechtliche Verurteilung? 40
Teilzeit, „Mini-Job", befristete Beschäftigung 40
Grafik: Aktives und passives Wahlrecht 41
Aushilfen, Saisonarbeiter 42
Studenten 42
Auszubildende und Praktikanten 42
Die Praktikanten lernen nichts? 43
Studenten im Praktikum 43
Ausnahme: Reiner Ausbildungsbetrieb 44
Schülerpraktikanten 45
„Arbeitsamtspraktikanten", „1-Euro-Jobber" 45
Außendienst, Heimarbeit, Telearbeit, 46
entlegene Betriebsteile oder Niederlassungen
Was ist mit denen, die längere Zeit nicht im Betrieb sind? 46
Sonderfall: Leiharbeitnehmer £7
Sonderfall: Freie Mitarbeiter, Pauschalisten 48
Wie groß wird der Betriebsrat? 49
Zählen alle Beschäftigten oder nur die wahlberechtigten Beschäftigten? 49
Neue Rechtsprechung zur Betriebszugehörigkeit 50
Wer gehört zu den „in der Regel" Beschäftigten? 51 Neue Rechtsprechung: Leiharbeitnehmer sind zu berücksichtigen 51
Was ist mit den Altersteilzeitlern? 53
Arbeitnehmer, die nicht berücksichtigt werden 53
In der Regel beschäftigt? - Rückblick und Vorausschau 54
Beispiel: Personalaufstockung 55
Beispiel: Personalabbau 55
Beispiel: Kurzfristiger und vorübergehender Personalrückgang 55 Was passiert bei plötzlicher Änderung der Arbeitnehmerzahl? 55
Die Berechnung und der Umgang mit Fristen 56
Fristen in der Wahlordnung (WO) 57
Fristbeginn 57
Fristende: Monatsfristen 58
Fristende: Wochenfristen 59
Um wieviel Uhr endet die Frist? 59
Feiertags- und Wochenendregelung 59
Fristen „rückwärts" rechnen 60
Ausnahme: Fristfestlegung nach Arbeitstagen 60
Inhaltsverzeichnis
Ausnahme: Schichtbetrieb 60
Wie schnell ist „unverzüglich"? 61
„Unverzüglich" in der Wahlordnung (WO) 61
Normales Wahlverfahren
Checkliste der Fristen vor dem ersten Wahltag 64
(normales Wahlverfahren nach § 14 BetrVG)
Checkliste der Fristen nach der Wahl 65
(normales Wahlverfahren nach § 14 BetrVG)
Vorbereitung der Wahl - Wählerliste 66
Die Wählerliste muss erstellt werden 66
Der Arbeitgeber muss den Wahlvorstand unterstützen 66 Welche Informationen braucht der Wahlvorstand für die Wählerliste? 67 Überprüfung der Informationen durch den Wahlvorstand 67
Bekanntmachung der Wählerliste 68
Einsprüche gegen die Wählerliste 68
Regelmäßige Aktualisierung der Wählerliste 69
Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts 70
1. Besonderheit: Minderheit der Belegschaft - Mehrheit der Wahlberechtigten 70 2. Besonderheit: Minderheitenschutz nur bei ausreichender Kandidatenzahl 70
3. Besonderheit: Kein Mehrheitenschutz 70
4. Besonderheit: Es gibt keine Minderheit? 71
5. Besonderheit: Die Minderheit ist zu klein 71
Anteil der Betriebsratsmitglieder für das Geschlecht in der Minderheit 71
Beispiel 1: Mittelbetrieb 71
Beispiel 2: Großbetrieb 72
Wahlausschreiben für das normale Wahlverfahren 73
Betriebe mit 51 und mehr wahlberechtigten Arbeitnehmern 73 Vorschriften für das Wahlausschreiben im normalen Verfahren 73 Das Wahlausschreiben im normalen Verfahren muss enthalten: 74
Termin des Erlasses des Wahlausschreibens 75
Termin der Betriebsratswahl 75
Nachträgliche Korrektur des Wahlausschreibens? 76
Wie werden Kandidaten vorgeschlagen? 77
Wer darf Wahlvorschläge machen? 77
Wer darf kandidieren? Wer ist wählbar? 77
Wer kann nicht kandidieren? Wer kann nicht gewählt werden? 79
Was ist eine Vorschlagsliste? 80
Wie kommt eine Vorschlagsliste zustande? 80
Hat die Vorschlagsliste einen Namen? 81
Bezeichnung als Gewerkschaftsliste? 81^
Wie sieht eine Vorschlagsliste aus? 8^
Zustimmungserklärung der Kandidaten 82
Stützunterschriften 83
Wie viel Zeit hat man, um Kandidaten vorzuschlagen? 85 Kann man mehrere Vorschlagslisten zusammenfassen? 85
Wo gibt man eine Vorschlagsliste ab? 85
Die Prüfung der Vorschlagslisten 86
Unzulässige Bezeichnung als Gewerkschaftsliste? 87
Was macht eine Vorschlagsliste unheilbar ungültig? 87
Problem: Ein Kandidat ist nicht wählbar 88
Gibt es Mängel, die man nachträglich beheben kann? 88
Problem: Jemand kandidiert auf mehreren Listen 89
Problem: Jemand hat mehrere Listen unterstützt 89
Problem: Durch Streichungen hat die Liste nicht mehr genug Stützunterschriften 89 Es wurden gültige Wahlvorschläge mit zu wenigen Kandidaten eingereicht 90 Es wurden keine oder keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht 90
Wie erfährt man, wer zur Wahl kandidiert? 91
Die Durchführung der Wahl 92
Durchführung der Wahl im normalen Wahlverfahren 92
Wie sehen die Stimmzettel aus? 93
Verhältniswahl = Listenwahl: Es wurden mehrere Vorschlagslisten eingereicht 93 Mehrheitswahl = Personenwahl: Es wurde nur eine Vorschlagsliste eingereicht 94
Wie gibt man seine Stimme richtig ab? 94
Es wurden mehrere Vorschlagslisten eingereicht (Normales Wahlverfahren) 94 Ungültige Stimmzettel bei mehreren Vorschlagslisten 95
Es wurde nur eine Vorschlagsliste eingereicht 96
Ungültige Stimmzettel bei nur einer Vorschlagsliste 96
Briefwahl (schriftliche Stimmabgabe) 97
In welchen Fällen muss die Briefwahl angewendet werden? 97
Können die Wähler Briefwahl beantragen? 98
Was gehört zu den Briefwahlunterlagen? 98
Was ist, wenn ein Briefwähler trotzdem zur Wahl kommt? 99 Wann kommen die Briefwahlstimmen in die Wahlurne? 99
Ungültige Briefwahlunterlagen 100
Merkblatt für die Briefwahl 101
Die Auszählung der Stimmen 102
Wann findet die Stimmauszählung statt? 102
Berücksichtigung der Briefwahlstimmen 102
Wer darf bei der Stimmauszählung anwesend sein? 103
Inhaltsverzeichnis
Wie viele Stimmen wurden abgegeben? 103
Wie viele Stimmen sind gültig? 104
Wie organisiert man die Stimmauszählung? 105
Wer wurde gewählt? V. 107
Ermittlung der Gewählten bei nur einer Vorschlagsliste 107 Beispiel für ein Wahlergebnis bei einer Vorschlagsliste: 107 Erst die Sitze für das Minderheitengeschlecht bestimmen 107 Und wenn es nicht genug Minderheitenkandidaten gibt? " 108
Dann die übrigen Sitze verteilen 108
Was geschieht bei Stimmengleichheit? 108
Wie werden die Stellvertreter bei Mehrheitswahl ermittelt? 108 Ermittlung der Gewählten bei mehreren Vorschlagslisten 109 Beispiel für ein Wahlergebnis bei mehreren Vorschlagslisten 109
Erst die Sitze für jede Liste bestimmen 109
Vorläufige Sitzverteilung nach Stimmenzahl ohne Minderheitenschutz 110
Dann das Minderheitengeschlecht berücksichtigen 110
Sitzverteilung unter Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts 111
Überraschendes Endergebnis 111
Und wenn es nicht genug Minderheitenkandidaten gäbe? 112 Wie werden die Stellvertreter bei Verhältniswahl ermittelt? 112
Abschluss der Betriebsratswahl 114
Wahlniederschrift 114
Ergebnis der Abstimmung bekanntmachen 114
Benachrichtigung der neugewählten Betriebsratsmitglieder 115 Bekanntmachung der neu gewählten Betriebsratsmitglieder 115 Einladung zur ersten Sitzung des neu gewählten Betriebsrats 116
Wahl des Betriebsratsvorsitzenden 116
Übergabe der Wahlakten 117
Und wenn fast alle Kandidaten die Wahl nicht annehmen? 117
Vereinfachtes, einstufiges Wahlverfahren
Vereinfachtes, einstufiges Wahlverfahren 120
Pflicht: 121
Vereinfachtes, einstufiges Verfahren für Kleinbetriebe in Betrieben
mit 5-50 wahlberechtigten Arbeitnehmern in denen schon ein Betriebsrat besteht
Freiwillig: 121
Vereinfachtes, einstufiges Verfahren für Mittelbetriebe
mit mindestens 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern und bis 100 Arbeitnehmern, unabhängig davon, ob ein Betriebsrat schon besteht oder nicht
Checkliste der Fristen vor der Wahl 122
(vereinfachtes, einstufiges Wahlverfahren nach § 14a Abs. 3-5 BetrVG)
Checkliste der Fristen nach der Wahl 123 (vereinfachtes, einstufiges Wahlverfahren nach § 14a Abs. 3-5 BetrVG)
Einführung in das vereinfachte, einstufige Verfahren 124
Wann werden Betriebsräte gewählt? 124
Wer ist Arbeitnehmer - wer darf wählen? 124
Wer setzt den Wahlvorstand ein? 124
Vorbereitung der Wahl - Wählerliste 124
Wählerliste im einstufigen Verfahren 124
Einsprüche gegen die Wählerliste beim einstufigen Verfahren 125 Wie viele Betriebsratsmitglieder sind zu wählen? 125
Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts: 125
Kleinbetriebe mit maximal 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern
Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts: 125
Betriebe mit mindestens 21 wahlberechtigten Arbeitnehmern
Wie werden Kandidaten vorgeschlagen? 127
Wer darf Wahlvorschläge machen? Wer darf kandidieren?
Wahl Vorschläge 127
Im vereinfachten, einstufigen Wahlverfahren immer Mehrheitswahl 127
Stützunterschriften 128
Wie viel Zeit hat man, um Kandidaten vorzuschlagen? 128
Die Prüfung der Wahlvorschläge 129
Wahlvorschläge bekannt machen 129
Gültiger Wahlvorschlag mit zu wenig Kandidaten 129
Es wurden keine oder keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht 129 Eine Betriebsratswahl findet nicht statt!
Wer setzt den Wahlvorstand ein? 130
Einsetzen des Wahlvorstands durch den Betriebsrat 130 Einsetzen des Wahlvorstands in Kleinbetrieben mit Betriebsrat 130 (5 bis 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer)
Einsetzen des Wahlvorstands in allen Betrieben mit Betriebsrat 131 und mindestens 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern
Wahl des Wahlvorstands in größeren Betrieben ohne Betriebsrat 131 (mindestens 51 wahlberechtigte Arbeitnehmer)
Aufgaben und Geschäftsordnung des Wahlvorstands 132
Wahlausschreiben für das vereinfachte, einstufige Wahlverfahren 133 Vorschriften für das Wahlausschreiben im einstufigen Verfahren 133 Das Wahlausschreiben im einstufigen Verfahren muss enthalten 134
Zeitplan festlegen - Termin der Wahlversammlung 135
Frist für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe 136
Termin der öffentlichen Stimmauszählung 137
Nachträgliche Korrektur des Wahlausschreibens? 138
Inhaltsverzeichnis
Die Durchführung der Wahl im vereinfachten, einstufigen Wahlverfahren 139
Geheime Wahl auf einer Wahlversammlung 139
Mehrheitswahl = Personenwahl 140
Wie gibt man seine Stimme richtig ab? 141
Ungültige Stimmabgabe 141
Ende der Stimmabgabe 142
Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) 143 Warum „nachträgliche" schriftliche Stimmabgabe? 143 In welchen Fällen muss die Briefwahl angewendet werden? 143 Bis wann können die Wähler Briefwahl beantragen? 143 Frist für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe 144
Was gehört zu den Briefwahlunterlagen? 144
Was ist, wenn ein Briefwähler trotzdem zur Wahl kommt? 144 Wie kommen die Briefwahlstimmen in die Wahlurne? 145
Ungültige Briefwahlunterlagen 146
Die Auszählung der Stimmen 147
Wann findet die Stimmauszählung statt? 147
Berücksichtigung der Briefwahlstimmen 147
Wer darf bei der Stimmauszählung anwesend sein? 148
Wie viele Stimmen wurden abgegeben? 148
Wie viele Stimmen sind gültig? 149
Wie organisiert man die Stimmauszählung? 149
Wer wurde gewählt? 150
Wenn nur ein Betriebsratsmitglied zu wählen ist 150
Wenn mindestens drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind 150 Erst die Sitze für das Minderheitengeschlecht bestimmen 151 Und wenn es nicht genug Minderheitenkandidaten gibt? 151
Dann die übrigen Sitze verteilen 151
Was geschieht bei Stimmengleichheit? 151
Wie werden die Stellvertreter bei Mehrheitswahl ermittelt? 151
Abschluss der Betriebsratswahl 152
Wahlniederschrift 152
Ergebnis der Abstimmung bekannt machen 152
Benachrichtigung der neu gewählten Betriebsratsmitglieder 152 Bekanntmachung der neu gewählten Betriebsratsmitglieder 153 Einladung zur ersten Sitzung des neu gewählten Betriebsrats 153
Wahl des Betriebsratsvorsitzenden 154
Übergabe der Wahlakten 155
Und wenn fast alle Kandidaten die Wahl nicht annehmen? 155
Vereinfachtes, zweistufiges Wahlverfahren
Vereinfachtes, zweistufiges Wahlverfahren zur Betriebsratswahl 157
Checkliste der Fristen vor der Wahl 159
(vereinfachtes, zweistufiges Wahlverfahren nach § 14a Abs. 1 BetrVG)
Checkliste der Fristen nach der Wahl 161
(vereinfachtes, zweistufiges Wahlverfahren nach § 14a Abs. 1 BetrVG)
Vereinfachtes, zweistufiges Verfahren - Erste Stufe des Wahlverfahrens 162 Vereinfachtes, zweistufiges Verfahren in Betrieben 162 mit 5-50 wahlberechtigten Arbeitnehmern
Einladung zur 1. Wahlversammlung 162
Vorbereitung der 1. Wahlversammlung 163
1. Stufe des Wahlverfahrens = 1. Wahlversammlung 163
Wahl des Wahlvorstandes 164
Was geschieht, wenn kein Wahlvorstand gewählt wurde? 164
Erstellen und Bekanntmachen der Wählerliste 165
Einsprüche gegen die Wählerliste 165
Wahlausschreiben erlassen und bekannt machen 166
Wahlvorschläge entgegennehmen 166
Mehrheitswahl im vereinfachten, zweistufigen Wahlverfahren 167
Wahlvorschläge bekannt machen 167
Zu wenig Kandidaten? 167
Ohne Kandidaten keine Betriebsratswahl 167
Wahlausschreiben für das vereinfachte, zweistufige Wahlverfahren 168 Vorschriften für das Wahlausschreiben im zweistufigen Verfahren 168 nach § 14a Abs. 1 BetrVG)
Das Wahlausschreiben für das zweistufige Verfahren muss enthalten 169
Nachträgliche, schriftliche Stimmabgabe 170
Frist für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe 170
Termin der öffentlichen Stimmauszählung 170
Nachträgliche Korrektur des Wahlausschreibens? 171
Vereinfachtes, zweistufiges Verfahren - Zweite Stufe des Wahlverfahrens 171 2. Stufe des Wahlverfahrens = 2. Wahlversammlung 172
Persönliche Stimmabgabe 172
Ungültige Stimmabgabe 173
Ende der Stimmabgabe 173
Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe 174
Öffentliche Auszählung der Stimmen 174
Wer wurde gewählt?
Abschluss der Wahl 174
Inhaltsverzeichnis
Anhang
Betriebsverfassungsgesetz (Auszüge) 176
Wahlordnung zur Betriebsratswahl 185
Abkürzungen 198
Queilenhinweise 199
