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Presseinformation zur Follow-up-Vorlage am 13. September 2019
Fluchtwege verstellt, Brandschutztüren defekt: Nach wie vor Mängel beim Brandschutz in der Wiener Hofburg
Der Rechnungshof Österreich legte heute vier Follow-up-Überprüfungen vor.
Insgesamt setzte die Burghauptmannschaft als Bauherrin der Hofburg von den 14 überprüften Empfehlungen des Vorberichts „Brandschutz in öffentlichen Gebäuden“ fünf um, sechs teilweise und drei nicht. Die Brandschutzkoordination wird nun intern abgedeckt und die Nutzerinnen und Nutzer laufend über den Brandschutz in der Wiener Hofburg informiert.
55 Mängel – Kommissionelle Begehungen lagen bis zu acht Jahre zurück
Bei den Begehungen gemäß den „Technischen Richtlinien Vorbeugender Brand- schutz“ wurden insgesamt 55 Mängel festgestellt. Es fehlten u.a. die Überprüfungen der Feuerlöscher und einer Brandmeldeanlage, Kennzeichnungen und Schlüssel für die Feuerwehr; Brandschutztüren waren defekt oder nicht funktionsfähig, Flucht- wege verstellt und Zugänge nicht möglich. Die Burghauptmannschaft protokollierte zwar die Objektkontrollen (kommissionelle Begehungen), führte diese jedoch weder jährlich durch, noch verwendete sie das dafür vorgegebene Formblatt. Die kommissionellen Begehungen in der Wiener Hofburg lagen bis zu acht Jahre zurück.
Angesichts der Vielzahl der festgestellten Mängel war für den Rechnungshof fraglich, ob hier die gebotene Sorgfalt und Sensibilität beim Umgang mit Brandschutzangelegenheiten im Areal der Wiener Hofburg aufgebracht wurde.
Der Rechnungshof verwies auf die daraus resultierenden Gefahren für Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Besucherinnen und Besucher und auf die Haftungsrisiken für die Burghauptmannschaft.
Rechnungshof empfiehlt: Mängel beheben, bauliche Maßnahmen umsetzen
Um einen ordnungsgemäßen Zustand sicherzustellen und im Sinne der Gewähr- leistung der Brandschutzsicherheit in der Wiener Hofburg, sollte die Burghaupt- mannschaft aktiv auf die Mängelbehebung durch die Nutzer (z.B. Fristsetzung und Mag. Christian Neuwirth
Sprecher des Rechnungshofes 1031 Wien, Dampfschiffstraße 2 Tel.: +43 (1) 711 71 – 8435 Twitter: @RHSprecher Facebook/RechnungshofAT neuwirth@rechnungshof.gv.at
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Presseinformation zur Follow-up-Vorlage am 13. September 2019
Abverlangen der schriftlichen Meldung der erfolgten Behebung) hinwirken. Wenn diese nicht tätig werden, wären geeignete Maßnahmen zur Schadloshaltung (z.B.
Ersatzvornahmen) zu setzen. Der Rechnungshof empfiehlt, auf eine entsprechend ausreichende Objektkontrolle in der gesamten Wiener Hofburg zu achten.
Außerdem sollten rasch die erforderlichen baulichen Maßnahmen gesetzt werden, um das Brandschutzkonzept vollständig umzusetzen.
Bei einem Vergabeverfahren gab es abermals Mängel bei der Dokumentation, auch war das Vergabecontrolling nicht ausreichend. Die Empfehlung des Rechnungshofes, zu evaluieren ob eine zentrale Stelle zur Abwicklung von Vergaben wirtschaftlicher und zweckmäßiger wäre, setzte die Burghauptmannschaft nicht um.
Drei weitere Follow-up Überprüfungen
Im Follow-up zum Bericht „Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik“ blieb die zentrale Empfehlung offen, das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen in eine umfassende Reform des österreichischen Schulwesens einzubeziehen. Die Hochschule für Agrar- und Umweltpdagogik setzte von den zwölf Empfehlungen drei zur Gänze und neun zumindest teilweise um. Das zuständige Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus setzte von sieben nur eine um, zwei teilweise und vier nicht. Das Burgtheater setzte den Großteil der Empfehlungen um und verringerte die Barauszahlungen um durchschnittlich rund 89 Prozent von 2,16 Mio. Euro pro Jahr auf rund 240.000 Euro. Die Wiener Linien setzten alle Empfehlungen zur Gänze oder zumindest teilweise um.
Wirksamkeit
des Rechnungshofes
Umsetzungsgrad:
zur Gänze teilweise keine
Umsetzung:
5
6 3
Brandschutz in der Wiener Hofburg
4
11
Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik
7
Wiener Linien 4
GmbH & Co KG
8
Burgtheater GmbH 3
insgesamt Empfehlungen56
Über 85 Prozent der Empfehlungen wurden zur Gänze oder
teilweise umgesetzt.
> %
4
1
8
24
24
