Welche Zukunftdarf’s denn sein? MAGAZIN

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Berlin | 13.08.2009

Ausgabe | 08 | 2009 || 3. Jg.

MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte

www.beamten-magazin.de

Welche Zukunft darf’s denn sein?

Der öffentliche Dienst

nach der Bundestagswahl

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Wenn am 27. September die Hochrech nun - gen über den Bildschirm flimmern, ist auch über die Zukunft des öffentlichen Dienstes entschieden. Nach dem Dienstrechts neu - ord nungsgesetz sind Strukturfragen im Beam ten - recht des Bundes zwar kein Wahlkampfthema.

Doch mit der Fi nanz krise ist die Diskussion um die Rolle des Staates neu entbrannt. Auch die Diskussionen um den de mo grafischen Wandel und die Nachwuchsge win nung halten an.

Nach Jahren des Ausverkaufs öffentlicher Einrich tun - gen bürgt, leiht, kauft der Staat im großen Stil – Rich - tungs wechsel oder bloß kurzer Abstecher? Klar ist, die Krise stellt auch den öffentlichen Dienst vor grundlegende Fragen: Wird er zum Motor der Erneuerung des Ge - meinwesens oder wird er als Bremsklotz im Zuge rasen- der Neuverschuldung zerrieben?

Auch ohne Finanzkrise mangelt es nicht an Heraus for - derungen: den demografischen Wandel meistern, Gleich - berechtigung verwirklichen, den Pensionseintritt flex ibel gestalten, Beteiligungsrechte ausbauen. Fünf Kern the - men sieht der DGB für die kommende Wahlperiode – das

„Magazin für Beamtinnen und Beamte“ hat die Parteien dazu befragt.

Herausforderungen in der kommenden Wahlperiode

1. Öffentliche Dienstleistungen für eine soziale Gesellschaft

Öffentliche Dienstleistungen sind Voraussetzung für das gute Zusammenleben der Menschen, für Wohlstand und lebendige Demokratie. Leistungen der Daseinsvorsorge verhelfen allen Bürgerinnen und Bürgern dazu, ein Leben in Würde zu führen. Hochwertige öffentliche Dienstleis - tungen ermöglichen Freiheit, Chancengleichheit und so - ziale Gerechtigkeit und sind Garant für ein funktionieren- des Gemeinwesen, für inneren und sozialen Frieden. Da - rum müssen sie solidarisch finanziert und öffentlich ver- antwortet werden. Wer am öffentlichen Dienst spart, be -

straft die Bürgerinnen und Bürger, die auf öffentliche Leis - tungen angewiesen sind. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Die Zielsetzung „Privat vor Staat“

hat mit der Finanzkrise Schiffbruch erlitten. Wir brauchen eine Rückbesinnung. Deshalb fordern wir einen hand- lungsfähigen Staat mit einem gut ausgestatteten öffent- lichen Dienst. Der Staat muss die Daseinsvorsorge so ver- bessern, dass soziale Teilhabe gesichert ist und die Ge ne - rationengerechtigkeit ge währ - leis tet wird.

Frage 1: Welche Bedeutung hat die öffentliche Daseins - vorsorge für Ihre Partei?

2. Nachwuchs gewinnen – Beschäftigte quali- fizieren

Dem öffentlichen Dienst droht ein gewaltiges Nach - wuchs prob lem. Demografische Entwicklung und Perso - nal abbau ha ben mit dazu beigetragen, dass die Hand - lungsfähigkeit des Staates massiv eingeschränkt ist. Zwar führt der Bund die Personalabbauquote schrittweise zu - rück. Der zunehmende Bedarf an fachlich qualifiziertem und sozial kompetentem Personal kann mit den bisheri- gen Maßnahmen zukünftig nicht mehr gedeckt werden.

Der DGB fordert ein Investitionsprogramm für Bildung, zu dem auch ein „Schutzschirm für Ausbildung“ zählt. Auch der öffentliche Dienst trägt dafür unmittelbar Ver ant wor - tung. Qualifizierungs- und Weiterbildungs mög lichkeiten müssen ausgebaut und rechtlich abgesichert werden.

Frage 2: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass künftig wieder qualifizierte Beschäftigte in ausreichendem Umfang in den öffentlichen Dienst eingestellt und die vorhandenen Beschäftigten ent sprechend den Anforde rungen und ihren indi- viduellen Bedürfnissen durch Qualifizierung ge - fördert werden?

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Welche Zukunft darf’s denn sein?

Der öffentliche Dienst nach der Bundestagswahl

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씮 3. Für Entgeltgleichheit und gleichberechtigte Teilhabe am Familienleben

Im öffentlichen Dienst kann von Entgeltgleichheit und gleichberechtigter Teilhabe am Familienleben keine Rede sein. Die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sind feststellbar. In den höheren Besoldungs - grup pen nimmt der Frauenanteil eklatant ab. Dies ist eine Ursache dafür, dass Frauen weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen.

Sichtbar und flexibel zu sein, sind die wichtigsten Voraussetzungen für eine Karriere. Anwesenheit unter- stützt den beruflichen Aufstieg. Weil Teilzeitarbeit und Erwerbsunterbrechungen, z. B. wegen Kindererziehung, sich mittelbar auf die beruflichen Perspektiven hemmend auswirken, entstehen zwischen Frauen und Männern dis- parate Entwicklungen.

Bund, Länder und Kommunen tragen als öffentliche Arbeitgeber besondere Verantwortung, die Entlohnung von Männern und Frauen und die Teilhabe von Männern am Familienleben diskriminierungsfrei zu gestalten. Das erfordert – vor allem bei den (männlichen) Führungs - kräften – ein grundlegendes Umdenken. Gefordert ist ein Kulturwandel im öffentlichen Dienst, der Diskrimi nie run - gen von Frauen und Männern beseitigt und die Tätig - keiten von Frauen gerecht bewertet. Für Führungspo - sitionen sind Förderregelungen für Frauen zu verankern.

Frage 3: Was tut Ihre Partei für die Ent gelt gleich - heit und die gleichberechtigte Teilhabe am Fami - lien leben von Frauen und Männern im öffentli- chen Dienst?

4. Für flexible Übergänge in den Ruhestand und angemessene Beamtenversorgung

Die nachhaltige Finanzierung der Beamtenversorgung des Bundes ist – so das Fazit des Vierten Versor gungs - berichts der Bundesregierung – gesichert. Allerdings ist die relativ positive Entwicklung der Versorgungsausgaben im Bund durch teilweise drastische Kürzungen des Versor - gungsniveaus und damit durch Einbußen bei den Be - schäf tigten erkauft. In den nächsten Jahren darf es deshalb keine weiteren Kürzungen bei der Beamten ver - sorgung geben. Dies bedeutet insbesondere:

;keine Abkoppelung der Versorgungsanpassung von den Anpassungen der Besoldung,

;Gewährung von Sonderzahlungen in Höhe der Son - derzahlung für Besoldungsempfänger/innen sowie

;keine strukturellen Veränderungen wie die Absenkung der Steigerungsrate des Ruhegehaltssatzes.

Solange die derzeitigen Altersgrenzen beim Eintritt in den Ruhestand nicht erreicht werden, bedeuten die ge - plante schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand von 65 auf 67 Jahre, die Anhebung der besonderen Altersgrenzen im Bund und die Einschränkung der Altersteilzeit, Versorgungs an sprü che weiter zu kürzen.

Der DGB lehnt die Anhebung von Altersgrenzen für den Eintritt in die Rente bzw. den Ruhestand ab. Im Überprüfungsjahr 2010 ist die Rente mit 67 rückgängig zu machen. Das gilt auch für das heraufgesetzte Pen -

sionsalter. Um die gesetzlichen Altersgrenzen gesund er - reichen und ohne Abschläge in den Ruhestand treten zu können, sind gute Arbeitsbedingungen und flexibel ge - staltbare Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand unverzichtbar.

Frage 4: Wird das Pensionseintrittsalter mit 67 im Bund zurückgenommen, wenn dies bei der Rente der Fall ist? Welche Möglichkeiten für flexible Über gänge in den Ruhestand, einschließlich der Altersteilzeit diskutiert Ihre Partei?

5. Beteiligungsrechte ausbauen –

Personalvertretungsrecht weiterentwickeln Die Modernisierung der Verwaltung kann nur gemein- sam mit den Beschäftigten bewältigt werden. Dafür ist ein partnerschaftliches Verhältnis mit den öffentlichen Ar - beitgebern eine grundlegende Voraussetzung. Arbeits be - dingungen und Bezahlung dürfen nicht mehr einseitig ver ordnet, sondern müssen verhandelt werden. Dazu sind

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Antwort zu Frage 1

Zentrale öffentliche Güter und Dienst - leistungen wie Bildung, soziale Sicherheit und Gesundheitsvorsorge müssen allen Bür gerinnen und Bürger unabhängig von ihrer so zia - len und ökonomischen Lage zugänglich sein. Dafür nimmt der öffentliche Dienst eine wichtige Rolle ein.

Wir wollen für neue Jobs in Zukunftsbereichen sorgen. Beispiel Bildung: Für ein verbindliches und qualitätvolles Angebot an frühkindlicher Betreuung, den Aus bau der Ganztagsschulen und mehr Perso - nal an Hoch schulen braucht es rund 185.000 neue Erzieher/innen, Fach- und Lehrkräfte, die wir in den nächsten vier Jah ren einstellen wollen. Wir wollen eine bessere Aus bil dung und Bezahlung, insbesondere der Erzieher/innen.

Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) müs sen der Anspruch auf Entgeltgleichheit präzisiert, Aus kunftsrechte ausgebaut sowie ein Ver bands kla -

gerecht aufgenommen werden. Der öffentliche Dienst muss eine Vorbildfunktion übernehmen und die Ein - gruppie rungskriterien überarbeiten. Für eine bessere Ver ein bar keit von Berufsleben und Familie braucht es eine gute Infrastruktur und Zeitpolitik sowie ge eig - nete Rah menbedingungen im Arbeits- und So zial recht.

Immer mehr Menschen wollen auch im höheren Al ter im Beruf bleiben. Gleichzeitig werden erfahre- ne Fach kräfte gebraucht. Sie müssen in die Lage ver- setzt werden, tatsächlich auch bis 67 arbeiten zu können – durch Gesundheitsvorsorgeprogramme, altersgerechte Arbeits plätze und Weiterbildungs an - gebote. Eine Ver län gerung der geförderten Alters - teilzeit halten wir an ge sichts des demographischen Wandels für den falschen Weg.

Wir wollen die Mitbestimmung stärken. So sind wir für ein zwingendes Mitbestimmungsrecht beim Inter es senausgleich und beim Einsatz von Leihar - beit nehme rin nen und -arbeitnehmern.

die Beteiligungsrechte der Gewerkschaften zu echten Verhandlungsrechten fortzuentwickeln.

Auch für den Bereich der Mitbestimmung in Behörden und Betrieben ist es an der Zeit umzudenken. Der Trend, die Mitbestimmung von Personalräten mit dem Kos ten ar - gument immer weiter einzuschränken, ist unverkennbar.

Dabei wird außer Acht gelassen, dass Mitbestimmung Motivation und Kreativität fördert und Innovationen un - terstützt, weil die Beschäftigten sich mit ihrer Behörde identifizieren können. Statt die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Personalvertretungen zu verschlechtern,

sollte das Personalvertretungsrecht endlich an die Stan - dards des Betriebsverfassungsrechts angeglichen werden – zum Beispiel bei der Größe der Personal ver tretungen oder bei den Freistellungsstaffeln. Auch eine Anpassung des Personalvertretungsrechts an die neuen Anforde run - gen ist seit Jahren überfällig.

Frage 5: Wie will Ihre Partei die Beteiligung der Be schäftigten und ihrer gewerkschaftlichen Ver - tre tungen stärken und wie wird sie sich für eine Ver besserung der personalvertretungsrechtlichen Rah menbedingungen einsetzen?

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Die öffentliche Daseinsvorsorge zählt zu den Kern - aufgaben des Staates. Öffentliche Aufgaben sollen im Sinne der Bürgernähe auf kommunaler Ebene er - füllt werden, wo immer dies möglich und sinnvoll ist.

Unser Ziel ist es, die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes zu sichern und seine Konkurrenzfähigkeit im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte zu stärken. Dafür sollen die Beschäftigungs bedin gun - gen weiter flexibilisiert sowie Mobilität der Be schäf - tigten ge stärkt werden. Individuelle Anreize sollen stärker ausgebaut und weitere Perspektiven eröffnet werden.

Unterschiedliche Entgelte für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit lehnen wir ab. Voraussetzung für wachsende Entgeltgleichheit ist die Akzeptanz, dass Kinder erziehung und die Pflege von Angehörigen ebenso Auf gabe von Männern wie Frauen ist. Dar auf

müssen Ar beits- und Karrierestrukturen ausgerichtet werden. Beim Leitbild einer familienfreundlichen Ar - beitswelt übernimmt der Öffentliche Dienst eine Vor bildfunktion.

Das Pensionseintrittsalter ist wie in der gesetzlichen Rentenversicherung schrittweise – beginnend mit 2012 – angehoben worden. Dies war notwen- dig, um Generationengerechtigkeit zu wahren. Die Wirkung der Anhebung wird alle vier Jahre über- prüft.

Die Möglichkeit der Altersteilzeit war ein geeig- netes Instrument, Personalüberhang sozialverträg- lich zu rück zu fahren. Sie gilt noch bis Ende 2009 in sogenannten Stellenabbaubereichen wie bei der Deutschen Bahn AG oder der Bundeswehr.

Es gibt darüber hinaus vielversprechende Ansätze in Tarifverträgen zwischen Ar beit ge bern und Arbeit - neh mern, neue Wege für flexible Über gänge in den Ruhe stand zu beschreiben.

Die Mitbestimmung werden wir als Interessen ver - tre tung der Arbeitnehmer zukunftsfähig, be triebs - nah und beschäftigungsfreundlich fortentwickeln.

Dies gilt auch für den Öffentlichen Dienst.

Die Linke fordert eine öffentliche Da seinsvorsorge, die erschwing lich, dis kri minierungsfrei und für alle Ein wohner/innen of - fen und barrierefrei ist. Sie fordert ein Ende der Pri va - ti sie rung der öffentlichen Daseins vor sor ge und die Re - kom munalisierung bereits privatisierter Unter nehmen.

Die Linke fordert eine Million zusätzliche, nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze bei öffentlichen Dienst -

leis tun gen und einen Rechtsanspruch auf lebenslan- ge berufliche Weiterbildung.

Die Linke fordert eine Pflicht der Tarifparteien zum Abschluss diskriminierungsfreier Tarifverträge, den Ab bau diskriminierender Entgeltsysteme für so - ge nannte „Frauen“berufe und die Einführung geschlechtergerechter Beurteilungssysteme im Öf - fentlichen Dienst.

Sie setzt sich ein für

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;familienfreundliche Arbeitszeiten, z.B. durch die Be freiung von Schichtarbeit für erwerbstätige El - tern von Kindern unter zwölf Jahren auf Antrag;

;ein Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleich wertigen Arbeitsplatz;

;Verlängerung des besonderen Kündigungs schut - zes für Eltern bis zur Vollendung des 6. Lebens - jahres des Kindes;

;Programme zur Förderung von Berufsrückkehrern und -rückkehrerinnen.

Die Linke fordert die Rücknahme der Rente und der Pension mit 67, flexible Ausstiegsmöglichkeiten

vor dem 65. Lebensjahr (Fortführung der Förderung der Al tersteilzeit durch die Bundesagentur für Ar - beit) und den verbesserten und abschlagsfreien Zu - gang zu Erwerbs min derungsrenten.

Antwort zu Frage 5 Die Linke fordert:

;Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten auch in wirtschaftlichen Fragen;

;Mitbestimmungsrecht der Beschäftigten bei allen wich tigen Unternehmensentscheidungen;

;Gleiche Mitbestimmungsrechte für alle Beschäf - tig ten im öffentlichen Dienst, auch Beamtinnen und Be am te.

Es gehört zu den anerkannten Aufgaben der Verwaltung, eine funktionierende Infra- struktur im Bereich der Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Auf welche Weise dies ge - schieht, ist Frage des Einzelfalls. Grund sätzlich kommt aus Sicht der FDP eine wirtschaftliche Be - tätigung der öffentlichen Hand nur in Be tracht, wenn ein öffentlicher Zweck dies erfordert und die Betä ti - gung in angemessenem Verhältnis zur Leistungs fä - higkeit der Kör per schaft steht. Priva ti sierungsfragen sollten dabei unter Zweckmäßig keits gesichts punk - ten und nicht ideologisch entschieden werden.

Der öffentliche Dienst muss im Wettbewerb um qualifizierte Beschäftigte bestehen können. Dies liegt im Interesse von Bürgern, Gesellschaft und Staat. Dies er fordert attraktive Beschäftigungsbedin gun gen sowie Perspektiven für das berufliche Fort kommen, auch durch Fortbildung nach dem Prinzip des lebens -

langen Ler nens; insoweit sind die Erfah run gen mit der neuen Lauf bahnverordnung des Bun des zu evaluieren.

Der Frauenanteil in der Bundesverwaltung liegt bei rd. 45 Prozent, Frauen finden sich aber nach wie vor häufiger auf unattraktiveren Stellen. Leider wird Teil zeitbeschäftigung überwiegend nur von Frauen nachgefragt. Anzustreben ist, dass auch Männer Teil zeit be schäftigung vermehrt nutzen. Gleich stel - lungspolitik muss konsequent umgesetzt werden, um familienfreundliche Bedingungen zu gewährlei- sten. Gleichstellungspolitik sollte in jeder Behörde Chefsache sein.

Die FDP hat die Anhebung des Pensionseintritts - alters nicht mitgetragen. Die FDP geht hier einen anderen Weg: Sie setzt sich dafür ein, dass Be schäf - tigte ab Vollendung des 60. Lebensjahrs den Zeit - punkt ihres Renten- bzw. Ruhestandseintritts selbst

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bestimmen können. Umgekehrt soll jeder, der dies kann und will, auch über die jetzigen bzw. künftigen Altersgrenzen hinaus arbeiten können.

Bei der FDP entspricht es guter Übung, Gewerk - schaf ten in die Erörterung dienstrechtlicher Fragen

einzubeziehen. Zudem setzt sich die FDP dafür ein, Ausschussanhörungen durchzuführen und Gewerk - schaftsver tre ter als Sachverständige zu berücksichti- gen. Ob darüber hinaus gesetzgeberischer Hand - lungs bedarf be steht, wird zu prüfen sein.

Der Staat muss den Zugang aller zur öffentlichen Daseinsvorsorge sicherstellen.

Wasserversorgung, Abwasser- und Müll - ent sorgung, Personennahverkehr, Flug hä - fen und Flugsicherung, wichtige Gesund - heits- und Sozial dienste und der öffentlich-rechtli- che Rundfunk dürfen nicht einem einseitigen Zwang zur Liberalisierung und Privatisierung ausgesetzt werden. In der EU setzen wir uns deshalb dafür ein, dass die Mitgliedstaaten entscheiden, welche Leis - tungen der Daseinsvorsorge wie erbracht werden und für öffentliche Unternehmen faire Wettbe - werbs regeln gelten.

Die Stellen des Bundes im zivilen Bereich werden nach dem Haushaltsentwurf 2010 von Finanzminis - ter Stein brück nicht abnehmen. Die pauschale Stel - len ein spa rung entfällt, nachdem sie bereits stetig verringert worden war. Damit bleiben Spielräume für die Nach wuchs ge winnung erhalten. Der Wandel der Aufgaben er fordert die weitere Qualifizierung vor- handener Be schäftigter.

Wir haben in § 26 Bundesbeamtengesetz ein Be - nach teiligungsverbot bei Schwangerschaft, Mutter -

schutz und Elternzeit verankert. Es erstreckt sich grundsätzlich auch auf Teilzeit, Telearbeit und fami- lienbedingte Beur laubung.

Die allmähliche Anhebung der Altersgrenzen ab 2012 wird auch im Bundesbeamtenrecht ab 2010 re gelmäßig überprüft.

Wir wollen die geförderte Alters teilzeit bis 2015 verlängern, wenn ein Unternehmen eine frei wer- dende Stelle mit einem Auszubildenden oder Aus bil - dungs ab sol venten neu besetzt. Dementspre chend muss die Al tersteilzeitregelung in der Bundesver wal - tung überprüft werden; sie hängt allerdings auch ab von der Haus haltslage.

Wir treten ein für eine weitestgehende Nutzung der Beteiligungsrechte der Gewerkschaften des öf - fentlichen Dienstes.

Der Mitbestimmung der Per so nalräte hat das Bun desverfassungsgericht mit seinem, von der CDU/

CSU-Bundestagsfraktion erstrit tenen, Beschluss vom 24. Mai 1995 Grenzen ge setzt, die bei einer No vellierung des Bundesperso nal vertretungs ge set - zes zu beachten wären.

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