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Beschlussdokument Donnerstag (Nachmittag), 22. März 2018 Montag (Nachmittag), 26. März 2018 Dienstag (Vormittag), 27. März 2018

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Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil

du canton de Berne Beschlussdokument

Donnerstag (Nachmittag), 22. März 2018 Montag (Nachmittag), 26. März 2018 Dienstag (Vormittag), 27. März 2018

Polizei- und Militärdirektion

51 2013.POM.1 03

Gesetz

Polizeigesetz (PolG) (Änderung)

Eintreten ist nicht bestritten Detailberatung (2. Lesung) Kapitel I

1 Gegenstand und Geltungsbereich

Kapitel 1: wird stillschweigend genehmigt 2 Grundsätze der polizeilichen Aufgabenerfüllung

Kapitel 2: wird stillschweigend genehmigt 3 Aufgaben und Zuständigkeiten

Art. 8 – Art. 10 Abs. 2 Bst. a: werden stillschweigend genehmigt

Art. 10 Abs. 2 Bst. b

Antrag SiK und Regierungsrat Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 105

Nein: 0

Enthalten: 0

Art. 10 Abs. 2 Bst. c – Art. 18: werden stillschweigend genehmigt

4 Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeinden Art. 19 – Art. 35: werden stillschweigend genehmigt

(2)

Märzsession 2018 vom 19. März 2018 2013.POM.103 2

Art. 36 Abs. 1

Antrag SiK und Regierungsrat wird dem Antrag Siegenthaler (SP) und Bichsel (SVP) gegenübergestellt

Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Antrag Regierungsrat SiK und Regierungsrat wird dem Antrag Siegenthaler (SP) und Bichsel (SVP) vorgezogen

Ja: 90

Nein: 42

Enthalten: 1

Obsiegender Antrag SiK und Regierungsrat Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 133

Nein: 0

Enthalten: 0

Art. 37 – Art. 53: werden stillschweigend genehmigt

Art. 54 – Art. 57 sind bestritten und werden gemeinsam beraten

Art. 54 Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 88

Nein: 43

Enthalten: 0

Art. 55 Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 90

Nein: 38

Enthalten: 4

Art. 56 Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 89

Nein: 43

Enthalten: 1

(3)

Märzsession 2018 vom 19. März 2018 2013.POM.103 3

Art. 57 Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 107

Nein: 27

Enthalten: 0

Art. 58 – Art. 60: werden stillschweigend genehmigt

5 Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und anderen Behörden sowie Privaten Kapitel 5: wird stillschweigend genehmigt

6 Vollzugshilfe

Kapitel 6: wird stillschweigend genehmigt

7 Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang Art. 71: wird stillschweigend genehmigt

Art. 72 ist bestritten und wird gemeinsam beraten Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 113

Nein: 23

Enthalten: 0

Art. 73 – Art. 77 Abs. 1: werden stillschweigend genehmigt

Art. 77 Abs. 2

Antrag SiK und Regierungsrat wird dem Antrag SVP (Guggisberg) gegenübergestellt Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Antrag Regierungsrat SiK und Regierungsrat wird dem Antrag SVP (Guggisberg) vorgezogen

Ja: 79

Nein: 55

Enthalten: 9

Obsiegender Antrag SiK und Regierungsrat Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 116

Nein: 19

Enthalten: 6

Art. 78 – Art. 83 Abs. 1 Bst. g: werden stillschweigend genehmigt

(4)

Märzsession 2018 vom 19. März 2018 2013.POM.103 4

Art. 83 Abs. 1 Bst. h: wird stillschweigend genehmigt Art. 83 Abs. 2 – 3: werden stillschweigend genehmigt Art. 84 Abs. 1 – 2: werden stillschweigend genehmigt

Art. 84 Abs. 3

Antrag SiK und Regierungsrat wird dem Antrag SP-JUSO-PSA (Wüthrich) gegenübergestellt Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Antrag SiK und Regierungsrat wird dem Antrag SP-JUSO-PSA (Wüthrich) vorgezogen

Ja: 92

Nein: 43

Enthalten: 0

Obsiegender Antrag SiK und Regierungsrat Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 93

Nein: 40

Enthalten: 2

Art. 84 Abs. 4

Antrag SiK wird dem Antrag SVP (Amstutz) gegenübergestellt Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Antrag SiK wird dem Antrag SVP (Amstutz) vorgezogen

Ja: 88

Nein: 46

Enthalten: 1

Obsiegender Antrag SiK wird dem Antrag Regierungsrat und SP-JUSO-PSA (Wüthrich) auf Streichung des Abs. 4 gegenübergestellt

Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme Antrag SiK

Ja: 92

Nein: 40

Enthalten: 2

Art. 83 Abs. 1 Bst. h

Antrag SiK wird dem Antrag Regierungsrat und SP-JUSO-PSA (Wüthrich) auf Streichung gegenübergestellt

Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme Antrag SiK

Ja: 86

Nein: 44

Enthalten: 2

Art. 83 Abs. 2 – Art. 84 Abs. 2 werden stillschweigend genehmigt

Art. 85 – Art. 110 werden stillschweigend genehmigt

(5)

Märzsession 2018 vom 19. März 2018 2013.POM.103 5

Art. 111 ist bestritten und wird gemeinsam beraten Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 114

Nein: 13

Enthalten: 0

Art. 112 – Art. 113 werden stillschweigend genehmigt

Art. 114 ist bestritten und wird gemeinsam beraten Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 111

Nein: 17

Enthalten: 0

Art. 115 – Art. 117 werden stillschweigend genehmigt

Art. 118 ist bestritten und wird gemeinsam beraten Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 112

Nein: 16

Enthalten: 1

Art. 119 – Art. 136 werden stillschweigend genehmigt

8 Verrechnung polizeilicher Leistungen Art. 137

Antrag SiK und Regierungsrat wird dem Antrag Machado (GaP) auf Streichung gegenübergestellt Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme Antrag SiK und Regierungsrat

Ja: 112

Nein: 16

Enthalten: 1

Art. 138 – Art. 140 werden stillschweigend genehmigt

9 Datenschutz und Datenbearbeitung Kapitel 9

Art. 141 – Art. 152 werden stillschweigend genehmigt

(6)

Märzsession 2018 vom 19. März 2018 2013.POM.103 6

10 Organisations- und Personalrecht der Kantonspolizei

Art. 153 – Art. 155 werden stillschweigend genehmigt

Art. 156 Abs. 1

Antrag SiK (Wenger) wird dem Antrag Regierungsrat gegenübergestellt Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Antrag Regierungsrat wird dem Antrag SiK (Wenger) vorgezogen

Ja: 62

Nein: 86

Enthalten: 2

Obsiegender Antrag Regierungsrat Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 149

Nein: 0

Enthalten: 1

Art. 156 Abs. 2 – Art. 168 werden stillschweigend genehmigt

Art. 169 Überschrift

Antrag SiK (Wenger) und Regierungsrat Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 147

Nein: 0

Enthalten: 0

Art. 169 Abs. 1 – Art. 169 Abs. 3 werden stillschweigend genehmigt

Art. 169 Abs. 4

Antrag SiK (Wenger) und Regierungsrat Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 148

Nein: 0

Enthalten: 0

Art. 169 Abs. 5

Antrag SiK (Wenger) und Regierungsrat Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 144

Nein: 0

Enthalten: 0

(7)

Märzsession 2018 vom 19. März 2018 2013.POM.103 7

Art. 170 – Art. 176 werden stillschweigend genehmigt

11 Haftung Kapitel 11

Art. 177 – Art. 182 werden stillschweigend genehmigt

12 Vollzug Kapitel 12

Art. 183 und Art. 184 werden stillschweigend genehmigt

13 Übergangs- und Schlussbestimmungen (inklusive A1 Anhang 1 zu Artikel 48) Kapitel 13

Art. 170 – Art. 189 werden stillschweigend genehmigt

Kapitel II

Wird stillschweigend genehmigt Kapitel III

Wird stillschweigend genehmigt Kapitel IV

Wird stillschweigend genehmigt Titel und Ingress

Werden stillschweigend genehmigt

Schlussabstimmung

Antrag SiK und Regierungsrat auf Annahme der Gesetzesänderung wird dem Antrag Machado (GaP) auf Ablehnung der Gesetzesänderung gegenübergestellt

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme Antrag SiK und Regierungsrat auf Annahme der Gesetzesänderung

Ja: 123

Nein: 23

Enthalten: 2

Referenzen

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