• Keine Ergebnisse gefunden

Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttretendes Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und demLand Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamenLandesgrenze

N/A
N/A
Protected

Academic year: 2022

Aktie "Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttretendes Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und demLand Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamenLandesgrenze"

Copied!
1
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Volltext

(1)

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de

- Seite 1 von 1 -

Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem

Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze

GrÄndStVtrHE/NWBek

Ausfertigungsdatum: 18.05.2010 Vollzitat:

"Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze vom 18. Mai 2010 (BGBl. I S.

621)"

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 20.5.2010 +++)  

----

Zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen wurde am 27. April 2009/28. Mai 2009 ein Staatsvertrag über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze abgeschlossen. Diesem Vertrag haben der Landtag des Landes Hessen mit Gesetz vom 14. Juli 2009 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I S. 242) und der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen mit Gesetz vom 15. September 2009 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, S. 492) zugestimmt.

Der Staatsvertrag ist nach seinem Artikel 5 Absatz 2 am 1. November 2009 in Kraft getreten (Bekanntmachung des Hessischen Ministerpräsidenten vom 2. November 2009 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I S. 416; Bekanntmachung des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27.

Oktober 2009 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, S. 527).

Die in Artikel 1 Absatz 1 des Staatsvertrages genannten Kartenblätter wurden in den oben genannten Verkündungsblättern des Landes Hessen und des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht und liegen in Nordrhein-Westfalen bei der Bezirksregierung Arnsberg sowie – in dem den Grenzabschnitt betreffenden Umfang – bei der örtlich zuständigen Vermessungs- und Katasterbehörde und in Hessen bei dem Amt für Bodenmanagement Korbach zur Einsicht bereit.

Gemäß § 2 Absatz 3 des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Absatz 7 des Grundgesetzes vom 30. Juli 1979 (BGBl. I S. 1325) wird der Staatsvertrag nachstehend bekannt gemacht.

Schlussformel  

B u n d e s m i n i s t e r i u m d e s I n n e r n

Referenzen

ÄHNLICHE DOKUMENTE

Mit einer nochmaligen Mittelerhöhung für die vier Landestheater und drei Landesorchester hat das Land weitere Akzente im Kulturangebot in ländlichen Räumen gesetzt: Nach einer

Ergänzungslieferung herausgegeben von Ulrich Rehborn, Unter Mitarbeit von Prof. Martin

Schmidt, Aachen Rudolf Friedrich, Mülheim (Ruhr) Wolfgang Riezler t, Bonn Fritz Michee/, Münster Emil Lehnartz, Münster Gunther Lehmann, Dortmllnd Heinrich Kraut, Dor/mund

Januar 2020 mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) ausgestattet sein. Diese Frist wurde mit BMF-Schreiben vom 06. 1010) durch eine

Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO wird es jedoch nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30.. September 2020 noch nicht über

bekannt gegeben, dass die Finanzverwaltung von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und

Susanne Kürpick, Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen... Stand der Dinge - Zeitplan,

(3) Wollen die Erklärenden vor einer unzuständigen Standesbeamtin oder einem unzuständigen Standesbeamten die Lebenspartnerschaft begründen, so bescheinigt die zuständige