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DIE AKTUELLE LAGE IM SÜDICHEN AFRIKA

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Vortrag von Ruth Weiss beim

Treffen der ehemaligen Entwicklungshelfenden in Zimbabwe am 15.5.2021

DIE AKTUELLE LAGE IM SÜDICHEN AFRIKA

Liebe Freundinnen und Freunde.

Was haben wir auf der Habenseite?

Im südlichen Afrika wurden während der letzten Jahren mehrere Führer der alten Garde von Jüngeren abgelöst.

In Angola ging Präsident dos Santos nach 38 Jahren, in Zimbabwe Robert Mugabe nach 37 Jahren, unwillig nach einem Putsch, in Südafrika Jacob Zuma wegen Korruption. In der Demokratischen Republik Kongo - DRK wurde 2019 nach 17 Jahren Josef Kabila von Präsident Tshisekedi abgelöst, doch er musste sechs Monate später eine Koalition bilden, weil es anscheinend ein Abkommen mit Kabila war und von der die Kath. Kirche erklärte, ihre Erwartungen seien anders gewesen. In Tanzania kam zum ersten Mal eine Frau, Präsidentin Samia Suluhu Hassan, 2021 an die Macht.

In Malawi hatte die Demokratie einen Sieg gewonnen, indem die Wahl von 2019 vom Verfassungsgericht 2020 als ungültig erklärt wurde und Oppositionsführer Lazarus Chakwera neuer Präsident wurde.

Nicht nur die Pandemie hat der Wirtschaft der Region geschadet, auch andere Probleme müssen gelöst werden um die Entwicklung zu fördern.

Eine längere Analyse der Wirtschaftslage ist hier unmöglich. Da unser Interesse vor allem Zimbabwe gilt, möchte ich nur darüber kurz etwas sagen. Schon vor der Pandemie erlitt das Land die schlimmste Wirtschaftskrise seit 10 Jahren. Im Jahr 2019 büsste das BSP 6% ein, im Pandemiejahr um 10%. Die Regierung erhofft 2021 ein 7.5% Wachstum, die Weltbank spricht von 2,9% dank der guten Ernte in 2020/1. Mugabes Nachfolgeregierung hat keine neuen Ideen, Reformen oder Investitionen gebracht,leider hat auch die Opposition damitdarin versagt. Die Regierung schiebt die schlechte Wirtschaftslage auf Sanktionen von außen und die Opposition im Inneren.

Für das südliche Afrika erwartet der Internationale Währungsfond ein Wachstum von 3.,1% im Jahr 2020/21 und erklärt, dies sei ein erheblichen Rückgang, von dem es sich erst 2023/4 erholen wird.

Die wichtigen Einflüsse, die die positive Entwicklung stehlen sind die drei K´s: Klima, Konflikte, Korruption, sowie Menschenrechtsverletzungen und Untergrabung der Demokratie.

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1. Klimaveränderung.

Zyklonen, schlechte Regenfälle, Fluten hatten schwere Folgen in Mosambik, Zimbabwe, Malawi der Jahre 2019 und 2020, auch wenn die 2020/21 Ernte dank des Regens gut sein wird. Auch Angola wurde 2021 von einem heftigen Regen betroffen, der Tote und Obdachlose nach sich zog.

Neue Landwirtschaftsmethoden und Ernten müssen eingeführt, der Umweltschutz verstärkt werden. Das geschieht bereits zum Teil.

Das Beispiel Kapstadts, das während 2019 fast wasserlos wurde, ehe gute Regenfälle die Dämme füllten, ist erschreckend. Experten, die sich mit Kapstadt, Tag Null befassten erklärten, Trockenheiten würden in der südwestlichen Region Südafrikas vor Ende des 21. Jahrhunderts die Regel sein.

Der hohe Viehbestand Botswanas erzeugte Grundwasserprobleme, Bodenerosion, Dürre. Die Okavanga Swamps trocknen langsam aus. Ein neues Problem ist Fracking. 2015 erhielt eine kanadische Firma eine Explorationslizenz in Namibia um nach Öl und Gas zu suchen, angeblich ohne Untersuchung der Umweltfolgen. Nun besitzt das Unternehmen, das an mehreren Börsen auch in Deutschland registriert ist, ebenfalls für das Okavanga-Becken eine Explorationslizenz.

Die Förderung würde über 25 Jahre dauern. Die Frackingfrage und anderer Kritik beantwortet die Firma widersprüchlich. KritikerIn und EinwohnerIn haben in letzter Zeit zunehmend dagegen protestiert.

UmweltaktivistInnen kritisieren längst die Bergwerkindustrie in Südafrika. Flüsse sind verseucht, die Umwelt geschädigt, zu wenig wird von den Gesellschaften getan um Umweltschäden während und nach der Ausbeutung zu beheben. Nicht nur in Zimbabwe bearbeiten zudem Arbeiter illegal alte Bergwerke, gefährden sich, die Umwelt und wichtige Feuchtgebiete.

Die Regenwälder des Kongobeckens, die zweit größten nach Amazonien, in denen unzählige Arten von Pflanzen und Tiere zu finden sind, spielen eine Rolle in der Klimastabilisierung. Sie sind gefährdet durch Bergbau, illegalen Holzabbau, illegaler Jagd, Landwirtschaft der Kleinbauern.

2. Konflikte

Im Nordosten der Republik des Kongo (DRK) ist der Konflikt nie befriedigt worden. Im Februar 2021 hat die Ermordung des italienischen Botschafters in Nord Kivu wieder die Aufmerksamkeit darauf gelenkt. Die Sicherheitslage der Bevölkerung ist seit Jahren prekär. Im Februar wurden 122 bewaffnete Gruppen im Osten der DRK festgestellt. Zuvor war im Dezember daser Kriegsrecht für 30 Tage in Nord Kivu und Ituri erklärt, zwei im Konflikt sich befindende östliche Provinzen, wo laut Regierung Bürger täglich getötet wurden. Das führte zu Anklagen gegen die Armee, da Zivilisten vor einem Militärtribunal angeklagt werden.

Mosambiks Provinz Cabo Delgado leidet seit etwa drei Jahren unter einer islamistischen Massenbewegung, die aus dem Unmut jugendlicher Arbeitslosen entstand. Etwa 830 Angriffe hatten zum Tod von 2.600 und 650.000 muslimischen Flüchtlingen geführt. Im März wurde die Stadt Palma erobert, Einheimische sowie Ausländer ermordet, Tausenden mussten fliehen. Die

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Terroristen erklärten, sie hätten mehrere "Kreuzritter“ getötet - ein islamistischer Kampfbegriff für Personen in christlich geprägten Ländern. Die französische Firma Total zog darauf ihr Personal aus dem unweit entfernten US$20 Milliarden-Projekt für die Gewinnung von flüssigem Erdgas ab. Auch das ähnliche ExxonMobil-Projekt wurde betroffen. Die beiden Firmen sollten das Land zu einem großen Erdöl Produzenten machen, der mit Australien, Katar, Russland und den Vereinigten Staaten konkurriert.

SADC (der Staatenzusammenschluss des südlichen Afrikas) versucht, die Krise zu lösen.

Mosambiks Regierung ist unwillig, die Nachbarn militärisch einzubeziehen, um zu vermeiden, dass dies die Aufmerksamkeit auf die Korruption und schlechte Finanzsituation lenken würde. Die EU erklärte sich bereit, die Armee Mosambiks bei der Aufstandsbekämpfung auszubilden, und Portugal wird Militär entsenden.

In Angola besteht seit langem in der Exklave Cabinda ein Sezesionskonflikt. Nun hat die älteste dieser Bewegungen Präsident Biden und die UN gebeten, ein Referendum abzuhalten, um mit friedlichen Mitteln Autonomie zu erhalten. Weniger bekannt ist die Situation der Lunda und Chokwe in der nordöstlichen Provinz Lunda Norde, die reich an Bodenschätzen ist. Das extrem zentralistische Regierungssystem Angolas erschwert Kommunikation mit der ländlichen Bevölkerung.

Dazu steht die Diamantenstadt Cafunfo direkt unter der Verwaltung der Polizei. Im Januar berichteten Augenzeugen Human Rights Watch, dass die Polizei ein Massaker verübte. Sie bestreiten die offizielle Version eines bewaffneten Aufstands der Lunda Tchokwe Protektorat Bewegung, der mit 6 Toten, 20 Verletzten und 16 Festnahmen beendet worden sei. Sie sprechen von einem Massaker der Polizei, die wahllos auf unbewaffnete Demonstranten schoss, die besseren Dienstleistungen forderten, was zu mindestens 25 Toten und vielen Verletzten führte, sowie zu vielen Vermissten.

Politiker und Regierungsvertreter trafen sich danach, um die Beschwerden zu besprechen, die auch die sozio-ökonomische Politik und Canfunfos Status betreffen. Lunda Nortes Bergwerk, das jährlich 8 Millionen Karat Diamanten produziert (1 Karat = 29.000,-$), was Angola zu einem der bedeutendsten Produzenten macht, kommt der Lokalbevökerung nicht zugute. Das Diamantenunternehmen zerstörte Dörfer, leitetet Flüsse um, ohne Beratung der Bevölkerung und ohne Schutz der Umwelt.

3. Menschenrechtsvergehen

Die Militäroperationen des neuen Präsidenten Tshisekedi in Kongos Nord Kivu und Ituri - Provinz haben laut Experten nicht die vielschichtigen Probleme gelöst. Gewalt hat im Gegensatz zugenommen und die Anzahl der Flüchtlinge hat einen Rekord erreicht. Die Rebellengruppen sowie die Armee begehen Misshandlungen ohne Strafen. Tshisekedi müsste eigentlich sträfliche Vergehen durch das Gericht verfolgen, das Armeepersonal überprüfen und die Gruppen entwaffnen.

Das kleine Königreich Lesotho, dessen Mordrate selbst Südafrika überschreitet, ist zu einem Zentrum des Menschenhandels geworden. Nach Vergewaltigungen werden Mädchen und junge Frauen zur Prostitution gezwungen. Junge Männer, die illegal in südafrikanischen Bergwerken und Farmen arbeiten,werden verschleppt. Laut eines ISA Berichts sind ausländische Menschenhändler etwa aus China und Nigeria verantwortlich, die mit Einheimischen zusammen

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arbeiten. Die USA drohte die Unterstützung von Lesotho zu beenden, wenn keine Maßnahmen gegen diesen Menschenhandel unternommen werden.

In Zimbabwe hatte Robert Mugabe mit Patronage, Korruption Vetternwirtschaft das Land autokratisch regiert und ruiniert. Sein Nachfolger Emmerson Mnangagwa versprach eine neue Dispensation. Dies stellte sich als Mirage heraus. Mnangagwa ist ebenfalls ein Autokrat. Seine Verletzungen der Menschenrechte wurden detailliert von internationalen Menschenrechtsorganisationen angeprangert, die USA und Großbritannien verhängten erneut Sanktionen gegen bestimmte Personen.

Am 1. August 2018 demonstrierten Oppositionsanhänger wegen der verspäteten Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentenwahl. Dies wurde brutal unterdrückt, das Militär erschoss 7 Personen, verletzte viele andere. Ein weiterer Protest wegen erhöhten Spritpreisen und schlechten wirtschaftlichen Bedingungen wurde ebenfalls mit Schüssen beantwortet, was 17 Tote und viele Verletzte forderte.

Ab 2018 nahmen Menschenrechtsverletzungen verheerend zu, einschließend Entführung, Folter und Verhaftung Prominenter aus fadenscheinigen Gründen. Im Jahr 2020 wurden 70 Personen, davon 52 Journalisten festgehalten oder misshandelt, Oppositionelle wurden verhaftet und lange ohne Kaution festgehalten.

Covid 19 wurde benutzt, indem sofort ein Lockdown zur Zeit eines Wirtschaftstiefs und Streiks eingeführt wurde, der als Deckung diente für Massenverhaftungen von Oppositionellen. Dabei wurde Covid Hungerhilfe parteilich verteilt, um der Regierungspartei vor allem in ländlichen Regionen Wahlstimmen zu sicher. Zwischen März und Juli 2020 wurden über 105.000 Personen festgenommen, 1000 innerhalb von 2 Tagen, angeblich weil sie den Virus verbreiteten.

Lockdowns traf den informellen Sektor hart, der mit 90/95% der zweitgrößte nach Bolivien ist.

Die Mehrheit der durch Lockdown Arbeitslosen wurde in die tiefste Armut gestürzt. Zum Überleben mussten sie die Lockdown Maßnahmen brechen, was zu schweren Prügeln der Polizei führte, sodass die Straßenhändler oft fliehen und ihre Waren zurücklassen müssen. Die Polizisten benehmen sich so, als ob sie die Bevölkerung bekämpfen, und nicht vor der Pandemie schützen.

4. Korruption

Transparency International forderte im Vorwort des 2020er Korruptionsbericht größere Integrität um Korruption einzudämmen.Politik und Zugang zu Ressourcen müsse nicht dank wirtschaftliche Macht oder politischen Einflusses bestimmt werden, sondern durch faireKonsultation und unbeeinflusster Budgetzuteilung.

Korruption behindert Entwicklung und Dienstleistungen, beginnend mit korrupten Eliten, Patronage, Vetternwirtschaft bis zu Bestechung kleiner Beamten. Transparency fand laut einem Bericht, dass Ursachen für Korruption zum Teil politische und kulturelle Gründe haben, sowie in ineffektiver Strafverfolgung.

Trotz whistle blowers und investigativen Journalisten, die etwa die Luanda Leaks oder Panama Papers bekannt machten, ist die dunkle Welt der großen Korruption nicht bewältigt. Steueroasen und eine weit vernetzte dunkle Finanzindustrie ermöglicht es Eliten, Länder systematisch zu

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berauben. Eine wirksame Finanzkontrolle, wie sie u.a. ATTAC fordert, ist noch nicht in Sicht. Fast jedes Land im südlichen Afrika ist von Korruption betroffen.

Botswana, Südafrikas Nachbar ist das leuchtende Vorbild des südlichen Afrika: es steht auf Platz 35 des 2020er Korruptionsindex von 180 Ländern und ist das am wenigsten korrupte Land Afrikas.

Schade, dass es auch das einzige Land in Afrika ist, das weiter Todesurteile vollstreckt.

Weniger leuchtend sind andere regionale Länder, wobei Zimbabwe nach der DRK den Platz 2 in Afrika belegt, mit Platz 157 von 180, Zambia Platz 117, Malawi 129, Angola 142, Mosambik 149.

Im Angola dos Santos wurde João Manuel Gonçalves Lourenço, ehemaliger Verteidigungsminister Nachfolger.

Der neue Präsident wurde wegen seinem Vorgehen gegen den dos Santos Clan „Bulldozer“

genannt. Er sagte in einem Interview, Dos Santos hätte $24 Milliarden geraubt. Der Expräsident war wegen Korruption und Vetternwirtschaft bekannt, während die Bevölkerung darbt. Die Luanda Leaks des Jahres 2020 bewiesen die schmutzigen Geschäfte der dos Santos Tochter Isabel, zuvor Afrikas reichste Frau. Lourenco entließ sie als Vorsitzende der gigantischen staatlichen Ölgesellschaft und begann Untersuchungen ihrer Aktivitäten. Sie klagt Loureco einer Verschwörung an, ihren Besitz zurauben. Ihr ist der Zugang zu ihrem viele Millionen wertem Besitz in Angola und Portugal verweigert, sie musste die Kontrolle über drei Unternehmen abgeben, andere wurden wegen Gerichtsverfahren blockiert, ein weiteres ist bankrott. Sie lebt in GB und besitzt weiterhin wertvolle Immobilien in London, die noch nicht (!) beschlagnahmt sind.

Dos Santos Sohn José Filomeno dos Santos wurde mit anderen wegen Betrug angeklagt und zu 5 Jahren Haft verurteilt. Aktivisten klagen auch andere wegen Korruption an. Die Frage ist, ob

„Bulldozer“ Lourenco diesen nachgehen wird, um mit dem Reichtum des Landes das Wohlergehen der armen Bevölkerung zu fördern.

Die DRK die auf der Korruptionsliste auf Platz 168 von 180 steht, wurde eine Kleptokratie genannt. Ende 2018 zog sich Präsident Joseph Kabila 2018 nach 17 Jahren im Amt zurück, wonach Félix Tshisekedi die Präsidentenwahl gewann. Diese war umstritten, weil es sich um eine Abmachung zwischen Kabila und Tshisekedi gehandelt haben soll und das Ergebnis gefälscht sei.

In einigen Bezirken war die Wahl verschoben worden wegen Ebola, sowie einem bewaffneten Konflikt. Dazu erklärte die katholische Kirche, die Wahlergebnisse stimmten nicht mit ihren eignen Überprüfungen überein. Im August 2019 wurde deshalb eine Koalitionsregierung eingesetzt.

Dieses viertgrößte Land der Welt ist immens reich an Ressourcen – und ist trotzdem eins der ärmsten der Welt, in dem die Mehrheit mit weniger wie 2$ pro Tag leben, 13 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Ausbeutung seit den Tagen des grausamen belgischen Königs war und ist schamlos. Die Unabhängigkeit brachte weiteres Leiden, ausbeuterische Diktatur des Mobutu gefolgt von Laurent Kabilas Machtübernahme, bis zum Bürgerkrieg mit Anteilnahme afrikanischer Länder wie Uganda und Zimbabwe. Die Regierungsstrukturen und Unternehmen unter Josef Laurent wurden von Beratern zu deren Bereicherung benutzt.

Welche Chance hat die neue Regierung, eine Wende herbeizuführen? Bislang besteht keine territoriale Souveränität, vor allem nicht im umkämpften Osten. Das Interesse der Mächte einschließend der USA und China ist groß, wegen der wichtigen und raren Metalle und Mineralien,

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wie etwa Coltan (Kolumbit-Tantalit), das in Kivu, im umkämpften Osten illegal abgebaut wird.

Coltan ist strategisch wichtig für die Elektronik-Industrie. Kobalt ist ebenfalls ein wichtiges Nebenprodukt bei der Kupfer- und Nickelgewinnung. 70% dieser Rohstoffe werden in der DRK, Australien und Kuba gefunden. Um eine Wende herbeizuführen, müssen die Kämpfe und illegalen Bergwerke beendet, die Agrarwirtschaft erneut angekurbelt werden.

Von Beginn des Putsches in Zimbabwe, der nicht so genannt werden durfte, damit Mnangagwas Legitimität nicht hinterfragt wird, war es klar, dass das Militär eine noch größere Rolle wie unter Mugabe spielen würde. Dieses kehrte nicht die Kasernen zurück und ist im öffentlichen Leben sichtbar, Soldaten drangsalieren Zivilpersonen, hohe Militärs sitzen in Posten in der Regierung, in der Verwaltung und der Regierungspartei. Spannung besteht zwischen Mnangagwa und seinem Vizepräsident Constantin Chiwenga, ehemaliger Befehlshaber der Armee. Der 2. VP, der inzwischen zurückgetreten ist, erklärte einmal, die Junta würde wohl sehr lange bleiben.

Ein wichtiger Grund ist, seine Pfründe weiter zu genießen, denn das Militär ist inzwischen ein Milliardenunternehmen. Die weitere Präsenz der Sicherheitskräfte innerhalb der Regierung erschwert dringend benötigte Reformen, die eine offene, konkurrenzfähige Wirtschaft ermöglichen würden. Mnangagwas Prioriät ist nicht Reform, sondern seine Position gegenüber Chiwenga vor den 2023 Wahlen zu verstärken.

Das muss im Kontext der Korruption gesehen werden.

Im Februar 2021 veröffentlichte der südafrikanische on-line Daily Maverick einen detaillierten Bericht über die Übernahme des Staates – State Capture - durch ein parasitisches Netzwerk von Politiker, Militärs, Geheimdienstlern, hohen Beamten und diesen nahestehende Geschäftsleuten.

Deren Syndikate - Mnangagwa wurde als Boss eines Kartells genannt – verhindern durch Preisfestlegung, Koalitionen, Monopole und Korruption ehrliche Geschäfte und beeinflussen die makro-ökonomische Situation.

Der Bericht spricht von 3 Milliarden Dollarverlust jährlich durch Überweisungen der Elite ins Ausland, dazu Gold und Devisenschmuggel. Etwa die Hälfte des Bruttosozialproduktes ginge verloren.

Korruption wurde nach Mugabe zum Thema, doch die Mehrheit der prominenten Prozesse wurden gegen ehemalige Mugabe- sowie Mnangagwa Gegner geführt. Von 90 Korruptionsfälle 2020 die von der Anti-Korruptionskommission bearbeitet wurden, betrafen 41 Prominente, fast alle aus der Mugabe- Ära. Sechs wurden verurteilt, drei entlassen. Bis Ende 2121 sollen 180 Fälle bearbeitet werden.

Selbst die Pandemie wurde zur Quelle der Bereicherung. Die Entlassung des Gesundheitsministers, der daraufhin von Chiwenga ersetzt wurde, ist kein Einzelfall. Mehrere Mitglieder der Elite, darunter Verwandte des Präsidenten, verdienten gut an Covid Verträgen, deren Preise erhöht waren. Transparenz Zimbabwe erhielt dazu Tausende Beschwerden.

Südafrikas Präsident Jacob Zuma musste sich 2017 wegen Korruption zurückziehen und wurde von seinem Stellvertreter Cyril Ramaphosa abgelöst. Zuvor war Zuma gezwungen, eine Kommission unter Richter Zondo einzuberufen. Seit August 2018 untersucht diese die Vereinahme des Staates - State Capture – während Zumas Zeiten. Die Kommission hat bereits skandalöse Korruption innerhalb der Regierungspartei ANC ans Tageslicht gebracht. Es war

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bekannt, dass Zuma und eine kleine Elite das Land um Milliarden geschädigt hat. Dadurch wurde der Bevölkerung vor allem in den armen schwarzen Vororten Dienstleistungen versagt.

Zumas Nachfolger Cyril Ramaphosa wurde im April als ANC Vorsitzender von der Kommission verhört. Er war ab 2012 Zumas Stellvertreter. Auch wenn ihm manches vorenthalten war, so musste er gewusst haben, dass vieles nicht stimmte. In seiner Einleitung sagte er, der ANC müsse korrupte Aktivitäten völlig bereinigen, um der Partei einen neuen ethischen, politischen und organisatorischen Beginn zu ermöglichen. Im April wurde beschlossen, jeder ANC Funktionär unter Korruptionsverdacht müsse innerhalb von 30 Tagen zurücktreten. Tut er das nicht, würde er oder sie suspendiert werden.

Der ANC Generalsekretär Ace Magashule weigerte sich, wegen eines laufenden Gerichtsverfahren zurückzutreten, worauf Ramaphosa ihn suspendierte. Magashule ist mit 200.000 Kaution und Anklage wegen Betrugs, Korruption und Geldwäscherei auf freiem Fuß. Er erwiderte den Parteiausschluss mit „einem Ausschluss des Präsidenten.“ Das ANC Vorstandskomittee nahm es zur Kenntnis. (Im Mittelalter hatten sich die Päpste und Gegenpäpste gegenseitig exkommuniziert) Das ist keineswegs das Ende Magashules Bestrebens, weiter auf seinem Posten zu bleiben. Seine Anhänger protestieren gegen die Maßnahmen.

Dazu hat Ex-Präsident Zuma sich geweigert vor der Kommission zu erscheinen. Das sollte eigentlich wegen Missachtung eine Verhaftung nach sich ziehen, was noch nicht eingetreten ist.

Immer wieder fanden seine Anwälte gesetzliche Schlupflöcher und Ausreden. Dazu versucht er, die Demokratie zu untergraben, indem er erklärte, die Justiz sollte kein Recht haben, die Führung zu überprüfen. Jedenfalls muss er sich demnächst wegen einer alten Geschichte aus den 90er Jahre verteidigen, wobei es um den milliardenschweren Kauf von Waffen geht(U.a. U-Boote aus Deutschland).

Die Zondo-Kommission und Untersuchungen eines Präsidenten und dessen Anhänger ist eine wichtige positive Entwicklung. Ob die Milliarden der Zuma-Verbündeten zurückgebracht werde, ist bislang unklar. Man kann nur hoffen, denn Korruption wird offen gelegt, bestraft und ist verpönt.

5. Fehlende Demokratie

Zuerst die Lichtblicke.

Im Juni 2020 gewann das kleine Agrarland Malawi einen großen Sieg für die Demokratie. Die 2019er Wahl wurde vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Die neue Wahl gewann ganz klar der Oppositionskandidat Lazarus Chakwera. Er verband sich mit seinem Rivalen, so dass eine Koalitionsregierung besteht. Malawis Wahlen haben stets die Treue der Wähler zur ethnischen Zugehörigkeit gezeigt, so dass die Gesellschaft entlang dieser Linien gespalten ist, was für Konflikte sorgt. Präsident Chakwera versprach die Gleichberechtigung jedes Bürgers, da die Regierung für alle verantwortlich ist, nicht nur ein bevorzugtes Volk.

Jetzt müssen die Entscheidungen des Verfassungsgerichts Wahlreformen untermauern, um die Demokratie zu stärken und faire Wahlen ermöglichen.

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Dies ist ein Vorbild für Afrika. Malawi war das zweite Land nach Kenia, in dem ein Wahlergebnis durch eine zweite Wahl herausgefordert wurde und das erste, in dem die Opposition siegte.

Und wie gut, dass im April Malawi das Todesurteil als 22. Sub-Sahara Land abschaffte! Seit 1975 hat es keine Hinrichtungen mehr im Land gegeben. Botswana ist das einzige Land Afrikas, in dem noch Hinrichtungen durchgeführt werden.

Ebenfalls interessant ist die neue Führung in Tanzania, die erste Präsidentin Samia Suluhu Hassan, die nach dem Tod ihres Vorgänger John Magufuli im März 2021 den obersten Job einnahm. Sie hatte sofort die negative Einstellung Magufulis gegenüber Covid 19 geändert und erklärt, man müsse den Wissenschaftlern folgen. Zur selben Zeit hat sie Magufulis Verbot einiger Medien aufgehoben. Sie befürwortet, so sagt sie, die Medienfreiheit.

Der angolanische Präsident Lourenco hat Änderungen der Verfassung eingeführt, die zum Teil selbst von der Opposition als positiv aufgenommen wurden.

In der DRK besitzt die Regierung in Kinshasa nicht die Souveränität über das ganze Land. Eine Reform der Regierungsstrukturen müsste stattfinden: ein Sisyphusunternehmen, das, wie erwähnt, mit dem Ende der Kämpfe und der illegalen Minen den Anfang muss. Ohne dieses ist die Perspektive dunkel, die Regierung unfähig, Dienstleistung zu erbringen oder die illegale Rohstoff- Ausbeutung zu verhindern.

In Zimbabwe versucht Präsident Mnangagwa mit allen Mittel die Opposition MDC Allianz zu zerschlagen, die ihn angeblich mit Hilfe westlicher Staaten stürzen möchte. Der Präsident gründete eine Zusammenarbeit mit kleinen Parteien, darunter MDC-T, Splitterpartei der MDC-Allianz.

Diese wurde zur Opposition erhoben, ohne einen Sitz in der 2018er Wahl gewonnen zu haben. Das MDC Gebäude, sowie die Finanzierung der offiziellen Opposition wurde der MDC-Allianz entzogen, etwa 40 ihrer Abgeordneten mit MDC-T Mitgliedern ersetzt.

Mnanagwa scheint einen Einparteienstaat anzustreben. Repressive Gesetze wurden erlassen. Ein

„patriotisches“ Gesetz soll eingeführt werden, das Kontakt mit ausländischen Regierungen zum Verbrechen macht. Das könnte auch Nicht-Regierungs-Organisation treffen. Im Mai 2021 wurde die Verfassung geändert, so dass der Präsident die Vizepräsidenten und obersten Justizchefs ernennen kann. Dazu hat eine Initiative der Zim Rights, Zimbabwe Peace Project, Zimbabwe Human Rights NGO Forum einen erfolgreichen Aufruf zur Trauer der Demokratie an einem

„Rally per zoom teilzunehmen“ gestartet.

Im Mai sagte der Regierungssprecher, Zimbabwe würde nun im Alleingang seinen Weg machen.

Junge Leute sollten nicht in fremden Ländern ihr Wohl suchen, sondern beitragen, dass vereint das Land einer guten Zukunft entgegen geht.

Die neue Herrschaft scheint länger zu halten, als die alte.

Ruth Weiss 15.5.2021

Redaktion: Peter Schrage-Aden

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.Ruth-Weiss-Gesellschaft.de

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