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international 04/10

Nummer 68

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international

Liebe Leserinnen, lieb e Leser,

„Deutsch-türkischen Gemeinsinn in Berlin stärken“ - unter diesem Motto war zum bereits vierten Mal die „Berliner Tulpe“ ausgeschrieben. Die „Berliner Tulpe“ ist ein Preis von Radyo METROPOL FM, der Senatskanzlei Berlin, des Beauftragten für Integration und Migration des Senats, des BWK BildungsWerk in Kreuzberg GmbH und der Werkstatt der Kulturen.

Der Beginn der Tulpenblüte wurde in diesem Jahr schon einmal etwas vorverlegt ins Berliner Rathaus: Dort zeichnete am 15. März 2010 der Regierende Bürgermeis- ter Klaus Wowereit die diesjährigen Preisträger aus: Das Preisgeld von 10.000 Eu- ro, das die Körber-Stiftung zur Verfügung stellt, teilen sich die Aziz-Nesin- Grundschule (Europaschule) sowie deren Elternverein Nasreddin Hoca, Freunde der Deutsch-Türkischen Europaschule e.V., und der Verein Türkiyemspor Berlin 1978 e.V. Mehr dazu auf Seite 5 .

In der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde wird derzeit die Son- derausstellung „Alles auf Anfang. Aufnahme und Integration von Aussiedlern in Berlin“ vorbereitet. Eröffnung ist am 15. April 2010 um 19:00 Uhr. Aussiedlerinnen und Aussiedler sind die größte Zuwanderungsgruppe der Bundesrepublik, betont Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening: „Berlin hat in den letzten beiden Jahrzehnten rund 50.000 Personen über die Zentrale Aufnahmestelle in Marienfel- de aufgenommen. Gerade die junge Generation der Aussiedlerinnen und Aussiedler sieht sich heute nicht selten vergleichbaren Schwierigkeiten gegenüber wie andere Migrantengruppen auch.

Die Aufnahme von Aussiedlerinnen und Aussiedlern in Berlin ist eine Erfolgsge- schichte, die belegt, dass die Entwicklung von übergreifenden Strategien zur Integ- ration für alle Zuwanderergruppen und die Berücksichtigung kultureller und histo- rischer Besonderheiten des Spätaussiedlerzuzugs kein Widerspruch sind. Beides ergänzt sich und ist Grundlage für eine erfolgreiche Integration gerade auch der jungen Generation (Seite 34 ).

Ihre Redaktion

BERLIN INTERNATIONAL erscheint wieder am 30.04.2010.

Redaktionsschluss für die Mai-Ausgabe (Nr. 69) ist der 23.04.2010.

IMPRESSUM: BERLIN INTERNATIONAL. Ein e-Informationsforum des Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration. Potsdamer Straße 65; 10785 Berlin. Vormals „Top - Berlin international“. Erscheint mit elf Ausgaben im Jahr als E-Mail-Anhang im PDF-Format und ist kostenlos. Die Dateigröße kann je nach Inhalt zwischen 1 und 2 MByte variieren. Abonnementbestellung/ -löschung und Zusendungen für die Veröffentlichung in BERLIN INTERNATIONAL unter folgender E-Mail-Adresse: Newsletter@intmig.berlin.de. Keine Haftung für unver- langt zugeschicktes Material und kein Anspruch auf Veröffentlichung. Auszugsweiser Nachdruck und Vervielfälti- gung erwünscht. Redaktion, Grafik und Produktion: Fred Vollmer, IntMig 12; Tel: (030) 9017-2374 /-34; Fax: 9017- 2320, Martina Gembus, IntMig B 4, (030) 9017-2327 (Vertr.). Diese und weitere Ausgaben im Internet unter http://www.berlin.de/lb/intmig/publikationen/top/index.html . 31.03.2010 [1.533 | Jahrgang 27]

Der interkulturelle Kalender für den Monat April

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Integrationsbeauftragter aktuell

Aufruf zur Interessenbekundung: „Anlaufstelle für europäische Wanderarbeiterinnen und Wanderarbei- ter und Roma / Konfliktintervention gegen Antiziganismus“. Frist: 14.04.2010, 12:00 Uhr Wowereit verleiht "Berliner Tulpe für den deutsch-türkischen Gemeinsinn"

Grundlagenpapier: Bleiberecht - Meilensteine und Stolpersteine LADS: Aufruf zur Einreichung von Konzepten.

Zuwendungen für vier Maßnahmen im Rahmen der Initiative sexuelle Vielfalt. Frist: 26.04.2010

„Interkulturelle Bildung und Erziehung“. Fachbrief informiert über Reform des Schulgesetzes Senatorin Bluhm zum Internationalen Tag gegen Rassismus: "Rassismus gemeinsam bekämpfen"

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Aus dem Landespressedienst Senatorin Bluhm zum Internationalen Frauentag am 8. März: Frauen haben mehr verdient - Lohnabstand endlich schließen - gesetzlichen Mindestlohn einführen 7.600 mal gute Arbeit für Langzeitarbeitslose in Berlin - ein Modell für die Republik Senat erarbeitet neue Transparenzregeln für die Sozialwirtschaft - Senatorin Bluhm: "Lohndiskriminierung unterliegt nicht der unternehmerischen Freiheit" Schneller Lehrer werden: Berlin rechnet ehrenamtliche Tätigkeiten auf die Wartezeit für den Vorbereitungsdienst an Bewerbungsstart für START-Schülerstipendien! Neue Jury für den Hauptstadtkulturfonds berufen Frauen in Führung bringen - weltweit Wie beantrage ich ein Arbeitsstipendium in der Bildenden Kunst? Arbeitsstipendien Bildende Kunst 2010 - erstmals Online-Bewerbung möglich Lesefonds für Berliner Autoren in Schulen und Bibliotheken Bundeswettbewerb Jugend debattiert Bildung: Der infoPunkt zieht um "Aktionsräume plus": Verbesserung der Lebenschancen in benachteiligten Stadtquartieren - neue Förderstrategie für fünf Stadtquartiere Abdurrahim Vural nicht für Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen Nachbarschaftsheim Neukölln wird umfassend saniert Zweite Bundesratsinitiative Berlins zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Broschüre: "Kleine und mittlere Unternehmen in Berlin machen es vor" erschienen: Diversity Management - Ein Gewinn für alle ÖBS in Berlin gesichert - ältere Beschäftigte können Stellen bis zum Rentenantritt behalten ...7

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Anfragen an den Senat „Gewaltvorfälle an Berliner Schulen?“ (Link) und weitere Anfragen ab Seite ...18

Aus Europa, Bund und Ländern Berliner Europaportalund Europa-Newsletter 2.361 Asylanträge im Februar 2010 EIF: Ausschreibung 2010. Frist: 15.04.2010 ERF: Ausschreibung 2010. Frist: 15.04.2010 Neuausschreibungen im Förderprogramm PROGRESS der Europäischen Kommission Frist: 28.05.2010 BAMF: Migrationsbericht 2008 Erschienen Erklärung des Forums gegen Rassismus zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2010 ...20

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Initiativen Neues Präventionsprojekt: „Update“ gestartet _________________________________________________________________ ...…...23 _____________________________________

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Workshops/ Tagungen

19.04., Info-Veranstaltung: „Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt“

20.05., Jahrestagung des Deutschen Ethikrates: Migration und Gesundheit.

Kulturelle Vielfalt als Herausforderung für die medizinische Versorgung Anmeldung bis: 12.05.2010

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Qualifizierungen Bundesweit einmalig: Integrationskurs speziell für blinde und sehbehinderte Migranten LOK e.V.: GründerInnenCamp Geschäftsideen in die Tat umsetzen FU Berlin, Weiterbildungsstudiengang „Intercultural Education“: Bewerbungsphase beginnt Frist: 30.04.2010 FrauenComputerZentrumBerlin e.V.: Aktuelle Angebote des FCZB Ausbildungsberuf: Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste (FaMI) TUH e.V.: Elternintegrationskurse und Jugendintegrationskurse ...…...….25

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Aus Projekten und Vereinen Pro-Afrika e.V.: Veranstaltungsreihe im April 2010 Caritas e.V.: Interkulturelle Familienberatung Friedrichshain-Kreuzberg Babel e.V.: Programm April 2010 Bayouma-Haus der Arbeiterwohlfahrt: Programm April 2010 Theater Tasse: Das Mischmixfest. Ein Theaterstück mit theaterpädagogischer Vorbereitung für die Klassenstufen 1 bis 5 ...29

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Veranstaltungen HKW, Über Wut / On Rage: Der Islam und der Westen. Lectures vom 31. März – 28. April 2010 16.04.-18.04., To Spiti: „Schwestern, vergesst uns nicht...“. Auch Griechinnen waren in Ravensbrück Ab 15.04., neue Sonderausstellung: „Alles auf Anfang. Aufnahme und Integration von Aussiedlern in Berlin“ 24.04. - 30.05., Fotoausstellung: İstanbul. Aufbruch einer Stadt. ...33

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Veröffentlichungen/ Internet-Tipps Projektbeantragung leicht gemacht. Eine Handreichung für Aktive in Migrantenselbstorganisationen 5. Integrationsministerkonferenz Online-Sprachsimulator: e-client.org. Kostenloses Sprachtraining im Web IDA e.V., im Netz: Verzeichnis von Vereinen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund Neuerscheinung: Berlin – Sakrale Orte. Eine Bilderreise ...36

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Integrationsbeauftragter aktuell

AUFRUF ZUR INTERESSENBEKUNDUNG:

„Anlaufstelle für europäische Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter und Roma / Konfliktinterventi- on gegen Antiziganismus“

Frist: 14.04.2010, 12:00 Uhr

„Anlaufstelle für europäische Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter und Roma / Konfliktintervention gegen Antiziganismus“ - Interessenbekundung für ein Projekt zur Vorbereitung einer aufsuchenden Kriseninterventi- on / Erstkontaktstelle bei sozialräumlichen Konflikten zwischen Wohnbevölkerung und saisonal anwesenden EU-Wanderarbeiter/innen, darunter auch Roma

1. Hintergrund

Im Jahr 2009 sind öffentlich wahrnehmbar EU- Wanderarbeiter/innen, darunter auch Roma nach Berlin gekommen, um hier vorwiegend temporär zwischen April und Oktober ihren Lebensunterhalt zu sichern. Mit ähnlichen Wanderbewegungen ist in diesem und den Folgejahren zu rechnen. Dies erfordert - neben dem Stellplatz Dreilinden, der in erster Linie den mit Wohn- wagen fahrenden Sinti zur Verfügung steht - das Vor- halten mobiler und niedrigschwelliger Unterstützungs- und Beratungsmöglichkeiten für Roma-Familien ein- schließlich einer sprachkundigen Konfliktmediation.

Ebenso ergibt sich die Erfordernis auf eventuell entste- hende Vorbehalte in der örtlichen Bevölkerung (Antizi- ganismus) durch zielgruppenspezifische Informations- und Aufklärungsmaßnahmen angemessen zu reagieren und geeignete Strategien zu entwickeln.

Die teils festen (insbesondere aus dem ehemaligen Jugoslawien), teils saisonalen Aufenthalte (insbesonde- re aus Rumänien und Bulgarien) von arbeitsuchenden EU-Wanderarbeiter/innen und Roma-Familien können vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Haltungen ge- genüber dieser ethnischen Minderheit eine besondere Situation mit Konfliktpotenzial darstellen.

Fremdenfeindliche Haltungen gegenüber (Sinti und) Roma sind als historisch gewachsene Vorurteilsstruktu- ren auch in Berlin vorhanden. Empirische Daten existie- ren allerdings nicht. Roma berichten von pauschalen Stereotypen gegenüber ihrer Gruppe, in denen Hygie- neprobleme und delinquentes Verhalten unterstellt werden. Gleichzeitig haben Roma erhebliche Schwie-

rigkeiten bei den Zugängen zu Bildung und zum Ar- beitsmarkt.

Um sicherzustellen, dass das Zusammenleben mit Roma im lokalen und kommunalen Umfeld nicht zu so- zialen Spannungen führt, sollen Roma über die Zugän- ge zu Arbeit, Bildung und Gesundheit in Berlin infor- miert werden.

Der Beauftragte für Integration und Migration möchte deshalb im Rahmen des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein gemeinwesenbezogenes Projekt zur Vorbereitung einer aufsuchenden Krisenintervention / Erstkontakt- stelle bei sozialräumlichen Konflikten zwischen Wohn- bevölkerung und saisonal anwesenden EU- Wanderarbeiter/innen und Roma finanziell unterstüt- zen.

2. Schwerpunkte des Projektvorhabens:

Das Projekt dient zur Vorbereitung einer ab 2011 ge- planten Beratungs- und Interventionsstruktur. Aus die- sem Grund erprobt das Projekt modellhaft eine aufsu- chende Beratung mit folgenden Schwerpunkten:

Erstberatung: Zu allgemeinen Fragen des Aufenthalts, der Arbeitsaufnahme und eventueller sonstiger Prob- leme. Erstberatung bei Anfeindungen und antiziganisti- schen Vorfällen.

Vermittlungsberatung: Vermittlung zu den Angeboten der Regeldienste. Ggf. Begleitung und Dolmetscher- funktionen bei der Wahrnehmung von Terminen. Sen- sibilisierung der Regeldienste für die Probleme, Inte- ressen und Potenziale der Roma.

Intervention in Konfliktfällen: Sensibilisierung und Auf- klärung der lokalen Öffentlichkeit für die Probleme der angekommenen EU-Wanderarbeiter/innen und Roma- familien; Begleitung und Übersetzung bei Konfliktbear- beitungsterminen z.B. bei örtlichen Einrichtungen, So- zialarbeit, priv. Unterkünften, Polizei etc.

Im Rahmen des Projekts sollen für die im Themenfeld tätigen Beraterinnen und Berater innerhalb von Workshops oder ähnlicher Formate die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für den Aufenthalt von Wanderarbeiter/innen aus der EU vermittelt wer- den.

3. Anforderungen und Rahmenbedingungen

Zur Auswahl eines geeigneten Trägers wird zunächst ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Inte- ressierte und fachkundige Träger, die sich an dem Inte- ressenbekundungsverfahren beteiligen wollen, sollen ein ausführliches Konzept vorlegen, das mindestens folgende Fragestellungen und Aspekte behandelt

• Problemanalyse und daraus abgeleitete realis- tische Ziele und Handlungsstrategien,

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• Benennung örtlicher Problemschwerpunkte und daran angepasster Handlungsoptionen,

• Methoden und Vorgehensweisen mit denen die Zielgruppen erreicht werden,

• Kooperation mit Roma-Selbstorganisationen und

• wie durch eine vernetzte und kooperative He- rangehensweisen an das Problemfeld vielfälti- ge Ressourcen eingebunden werden können.

Antragsteller sollten nachweisbare

• Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Roma und in der Gestaltung und Abwicklung ver- gleichbarer Projekte und

• Kenntnisse der einschlägigen Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung und des Zuwen- dungsrechts haben.

Mit der Interessenbekundung soll eine Projektbeschrei- bung und ein vorläufiger Finanzierungsplan eingereicht werden. Projektbeginn ist möglichst der 17.05.10 oder früher. Der Integrationsbeauftragte plant im Rahmen des o. g. Landesprogramms für das Projekt ein Budget von etwa 30.000 € (Haushaltsvorbehalt) ein. Für den verbleibenden Förderungszeitraum in 2010 kann eine entsprechende Zuwendung bewilligt werden. Zusätzlich und in einem gesonderten Verfahren ist die Kombinati- on des Projekts, bzw. seine personelle Ausstattung über Mittel aus dem ÖBS möglich.

Das Projekt stellt keinen Ersatz oder keine Alternative zu den gesetzlich geregelten Zuständigkeiten der be- zirklichen Verwaltung dar und übernimmt auch keine Funktionen der Regeldienste des Sozialbereichs. Bei- spielsweise bleibt die Klärung von Fragen zur Unter- kunft, bzw. die Organisation von Unterbringungsmög- lichkeiten weiterhin in der Verantwortung der Bezirke.

Für das Projekt steht bislang keine Dauerfinanzierung zur Verfügung. Die Projektmittel im Jahr 2010 dienen zur Vorbereitung für das in 2011 geplante aber noch nicht ausfinanzierte Konzept einer Mobilen Beratung für Roma und EU-Wanderarbeiter. Es handelt sich also um ein Übergangskonzept zur konkreten und anlassbezo- genen Intervention und Beratung bei lokalen Konflikten im Zusammenhang mit Roma.

Es wird zusätzlich um folgende Unterlagen und Infor- mationen gebeten:

• Selbstdarstellung des Trägers einschließlich der Beschreibung der Erfahrungen in der Ab- wicklung vergleichbarer Projekte, ggf. Angabe von Referenzprojekten;

• Konzept für die organisatorische Durchführung des jeweiligen Projekts;

• Arbeits- und Zeitplan;

• Angabe einer Kontaktperson mit Telefonnum- mer und Adresse sowie E-Mail und ggf. Inter- netadresse;

• Vereinsregisterauszug;

• Freistellungsbescheid.

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich nicht um ein formales Vergabeverfahren handelt, sondern dass die Interessenbekundung ausschließlich der Entschei- dungsvorbereitung dient. Kosten, die den Teilnehmern am Interessenbekundungsverfahren entstehen, können nicht erstattet werden.

Die Interessenten werden aufgefordert, ihre Interes- senbekundungen bis zum Mittwoch den 14.04.2010 - 12.00 Uhr an die nachfolgend aufgeführte Anschrift zu richten. Als Datum der Interessenbekundung gilt das Datum des Poststempels oder das Eingangsdatum, falls die Bewerbungsunterlagen persönlich eingereicht werden.

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Der Beauftragte für Integration und Migration

IntMig Z 4 / Z 41 Potsdamer Straße 65 10785 Berlin

WOWEREIT VERLEIHT

"BERLINER TULPE FÜR DEN DEUTSCH- TÜRKISCHEN GEMEINSINN"

Die Aziz-Nesin-Grundschule (Europaschule) sowie de- ren Elternverein Nasreddin Hoca, Freunde der Deutsch-Türkischen Europaschule e.V., und der Verein Türkiyemspor Berlin 1978 e.V. erhalten in diesem Jahr die "Berliner Tulpe für deutsch-türkischen Gemeinsinn".

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit übergibt die Auszeichnung am Montag, 15. März 2010, um 18.00 Uhr im Großen Saal des Roten Rathauses.

Die Ehrung findet zum vierten Mal statt. Wowereit: "Die Preisträger sind Beispiele für ein gelungenes Zusam- menleben in der Einwanderungsstadt. Sie fördern das deutsch-türkische Miteinander in Berlin."

An der Veranstaltung nehmen u.a. der Generalkonsul der Türkei, Mustafa Pulat, und der Vorstandsvorsitzen- de der Körber Stiftung, Christian Wriedt, teil. Die Lau- datio hält die frühere Präsidentin des Deutschen Bun- destages, Prof. Rita Süssmuth, die auch Jurymitglied der "Berliner Tulpe" ist. Der Regierende Bürgermeister wird die Preise an die Ausgezeichneten überreichen.

Das musikalische Rahmenprogramm gestaltet die Band ORiENTATiON.

Die "Berliner Tulpe für deutsch-türkischen Gemeinsinn"

ist ein Preis von Radyo METROPOL FM, der Senats- kanzlei Berlin, des Beauftragten für Integration und Migration des Senats und der BWK BildungsWerk in Kreuzberg GmbH. Das Preisgeld beträgt 10.000 EUR.

Dieses wird von der Körber-Stiftung zur Verfügung ge- stellt, die zuvor bereits die "Hamburger Tulpe" ins Le-

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ben gerufen hatte. Schirmherr ist der Regierende Bür- germeister von Berlin.

Allen Beteiligten, den Trägern der "Berliner Tulpe" und der Jury, dankt der Regierende Bürgermeister für ihren Beitrag zu dieser Ehrung des deutsch-türkischen Ge- meinsinns. Damit, so Wowereit, "werden die gemein- same Verantwortung für die Zukunft der Stadt ebenso gestärkt wie das Bewusstsein für gemeinsame Werte und für die Chancen der deutsch-türkischen Kooperati- on".

Bis zum 13. November 2009 konnten sich Berliner Ver- eine bewerben. Voraussetzung war, dass ihre ehren- amtliche Arbeit am deutsch-türkischen Gemeinsinn an- setzt und zu einem besseren Zusammenleben in der Hauptstadt beiträgt. In diesem Jahr haben sich 28 Ver- eine beworben oder wurden vorgeschlagen. Das Spekt- rum des Berliner Engagements reichte vom Sport über Theater und Tanz bis hin zu Bildung, Begegnung im Stadtteil und interreligiösem Dialog.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.berliner-tulpe.de/ .

[PM v. 12.03 Presse- und Informationsamt des Landes Berlin]

Grundlagenpapier BLEIBERECHT -

MEILENSTEINE UND STOLPERSTEINE

Grundlagenpapier des Nationalen Thematischen Netz- werks im „ESF-Bleiberechtsprogramm für Bleibebe- rechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“

http://www.esf.de/portal/generator/12328/property=data /2009__12__18__grundlagenpapier__pdf.pdf

Der Intgegrationsbeauftragte des Senats beteiligt sich an dem Projekt „bridge – Berliner Netzwerke für Bleibe- recht“. Ziel ist die Unterstützung von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen mit Zugang zum Arbeitsmarkt bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Bridge wird zu- nächst noch bis September 2010 im Wesentlichen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und Landes- und Bundesmitteln kofinanziert. Bundesweit werden neben den drei Berliner Netzwerken 40 weitere Netzwerke in dem Bundesprogramm gefördert. Sie haben sich zum Erfahrungsaustausch sowie zur gemeinsamen Einbin- dung strategischer Partner zum Nationalen Themati- schen Netzwerk zusammengeschlossen.

Das Nationale Thematische Netzwerk hat nach dem ersten Projektjahr eine positive Zwischenbilanz der Pro- jektarbeit vorgelegt. In diesem Grundlagenpapier wer- den Erfahrungen mit der Zielgruppe und den Arbeits- marktakteuren dargestellt und Handlungsempfehlungen formuliert. Erwartungen werden unter anderem an die Regierungen der Länder gerichtet. Da die Zielgruppe lange vom Arbeitsmarkt ferngehalten wurde, besteht zur strukturellen Verbesserung der Ausgangssituation

erheblicher Handlungs- und Abstimmungsbedarf zwi- schen allen Arbeitsmarktakteuren.

LADS:

AUFRUF ZUR EINREICHUNG VON KONZEPTEN

Zuwendungen für vier Maßnahmen im Rahmen der Initiative sexuelle Vielfalt.

Frist: 26.04.2010

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 2.4.2009 die Finanzierung der Maßnahme „Initiative: Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und die Akzeptanz sexueller Vielfalt“ (kurz: Initiative sexuelle Vielfalt - ISV) be- schlossen. Zur Umsetzung des Beschlusses hat der Berliner Senat im Februar 2010 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, an dem Senatsverwaltungen in Kooperation mit Nicht-Regierungsorganisationen und zivilgesell- schaftlichen Akteuren mitgewirkt haben. Das Land Ber- lin hat sich zum Ziel gesetzt, die Zivilgesellschaft in ih- rem Engagement für sexuelle Vielfalt zu unterstützen und ein zivilcouragiertes Verhalten bei homo- und transsexuellenfeindlichen Übergriffen und Diskriminie- rungen zu fördern. Für die Realisierung einzelner Maß- nahmen sind im Berliner Landeshaushalt Mittel einge- stellt. Unter dem unten angegebenen Link erhalten Sie die Beschreibung von vier Maßnahmen, die aus Zu- wendungsmitteln gefördert werden. Qualifizierte Träger sind eingeladen, sich mit einem guten Konzept zu dem für sie interessanten Projekt einzubringen.

Im Rahmen der "Initiative sexuelle Vielfalt" fördert die LADS vier Maßnahmen aus Zuwendungsmitteln.

Interessierte sind eingeladen, bis zum 26.4.2010 dazu Konzepte einzureichen.

Die Ankündigung, den Aufruf und die Liste der Maß- nahmen finden Sie hier:

http://www.berlin.de/lb/ads/gglw/index.html

„INTERKULTURELLE BILDUNG UND ERZIEHUNG“

Fachbrief informiert über Reform des Schulgesetzes

Im Zuge der Schulstrukturreform wurde der § 4 des Schulgesetzes reformiert. Aufgenommen wurde die interkulturelle Ausrichtung der Schule. Die Umsetzung dieses Zieles in die Schulpraxis ist ein Schwerpunkt des neuen Fachbriefes „Interkulturelle Bildung und Er- ziehung“ der Senatsverwaltung für Bildung, Wissen- schaft und Forschung.

Schwerpunkte aus dem Inhalt sind:

Fachbrief Interkulturelle Bildung und Erziehung, Nr. 9

• Der neue § 4 des Schulgesetzes

• Seniorpartner in School e.V. Berlin (SiS Berlin)

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• Demokratieförderung: Das Bildungsprogramm Betzavta

• Die Berliner Servicestelle der Aktion „zusam- men wachsen“

• Porträt von Nalan Kilic, Lehrerin an einer Kreuzberger Oberschule

• Außerunterrichtliche, kulturelle Bildungsange- bote in Berlin

• Stipendienprogramm START

• Materialien und Informationen für Lehrkräfte Diesen Fachbrief finden Sie unter:

http://www.berlin.de/sen/bildung/foerderung/sprachfoer derung (Materialien für Lehrkräfte)

http://www.bwfinfo.verwalt-berlin.de/index.aspx (Schu- le-Fachbriefe)

Ansprechpartnerin in der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung:

Ulrike Grassau, Tel.: 030 90227-5693, E-Mail:

ulrike.grassau@senbwf.berlin.de

Ansprechpartner im Landesinstitut für Schule und Me- dien Berlin-Brandenburg (LISUM):

Dr. Peter Schulze, Tel.: 03378 209-410, E-Mail:

peter.schulze@lisum.berlin-brandenburg.de

Pressemitteilung vom 19.03.2010, 17:00 Uhr Integration / Migration / Auslaender

Senatorin Bluhm zum Internationalen Tag gegen Ras- sismus:

"RASSISMUS GEMEINSAM BEKÄMPFEN"

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Sozia- les informiert: Anlässlich des Internationalen Tages der Vereinten Nationen zur Beseitigung der rassistischen Diskriminierung am 21. März erklärt Integrationssenato- rin Carola Bluhm: "Vielfalt und Weltoffenheit kenn- zeichnen Berlin. In unserer Stadt leben Menschen aus 186 Staaten und Angehörige von mehr als 250 Religi- ons- und Weltanschauungsgemeinschaften zusammen.

Es ist diese Vielfalt, die Berlin für viele Bürgerinnen und Bürger so lebenswert macht. Wir wissen aber auch, dass Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft ge- genwärtig ist. Untersuchungen zeigen darüber hinaus weit verbreitete rechtsextreme und rassistische Einstel- lungen unter Jugendlichen. Und trotz eines Rückgangs rassistischer Angriffe wurden im vergangenen Jahr 102 rassistische Gewalttaten in unserer Stadt gemeldet.

Politik und Bürgerinnen und Bürger müssen dem ge- meinsam entgegentreten. Das ist eine dauerhafte ge- samtstädtische Aufgabe und das Land Berlin wird wei- terhin sehr deutlich machen, dass es keinerlei Toleranz gegenüber Rassismus geben kann."

Zu den vielfältigen Maßnahmen des Landes gehört der 'Ratschlag für Demokratie', in dem sich prominente Berlinerinnen und Berliner zusammengeschlossen ha- ben, um aktiv gegen Rassismus vorzugehen. Außer-

dem ist Berlin Mitglied der Europäischen Städtekoaliti- on gegen Rassismus und der Charta der Vielfalt. Be- sonders wichtige Arbeit leisten die vielen vom Senat geförderten Projekte vor Ort, wie 'Schule ohne Rassis- mus' und Beratungsstellen für Opfer rechter und rassis- tischer Gewalt. Nicht zuletzt steht mit dem Landesakti- onsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminie- rung, den die Antidiskriminierungsstelle des Landes derzeit erarbeitet, eine weitere wichtige und strukturell wirksame Maßnahme auf der Agenda Berlins.

Rückfragen: Anja Wollny, Telefon: 9028-2743

Aus dem Landespressedienst

Pressemitteilung vom 05.03.2010, 12:05 Uhr Arbeit

Senatorin Bluhm zum Internationalen Frauentag am 8.

März:

FRAUEN HABEN MEHR VERDIENT - LOHNABSTAND ENDLICH SCHLIEßEN - GESETZLICHEN MINDESTLOHN EINFÜHREN Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Sozia- les teilt mit:

Nach wie vor liegen Frauenlöhne 23 Prozent unter den Löhnen von Männern. An der schlechteren Bezahlung von Frauen hat sich in den vergangenen Jahren nichts verändert. Drüber hinaus trifft die Ausweitung des Nied- riglohnsektors vor allem Frauen. Rund 30 Prozent aller erwerbstätigen Frauen erzielen nur Niedriglöhne. Ihr Anteil an allen Beschäftigten im Niedriglohnsektor liegt bei fast 70 Prozent.

Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Caro- la Bluhm fordert gesetzliche Maßnahmen gegen die Ungleichheit: "Dass der Staat dem Verfassungsauftrag, Diskriminierung von Frauen zu verhindern, derartig nachlässig begegnet, ist ein Skandal. Wir brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindest- lohn. Nur so können wir verhindern, dass immer mehr berufstätige Frauen von ihrer Arbeit nicht leben können und von staatlichen Transfers abhängig sind. Ich kann nicht akzeptieren, dass bei uns nicht gehen soll, was in anderen Ländern selbstverständlich ist. In 20 EU- Staaten gibt es gesetzliche Mindestlöhne. Alle Appelle der vergangenen Jahrzehnte, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen und eine gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu erreichen, haben im Übrigen nichts genützt. Deshalb brauchen wir auch hier gesetzliche Maßnahmen. Der Bund muss das Allge- meine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) endlich an die europäischen Mindestvorgaben anpassen, den Grund- satz der Entgeltgleichheit in das Gesetz aufnehmen und durch ein Verbandsklagerecht unterstützen. Solan- ge Frauen für ihre Arbeit schlechter bezahlt werden als

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Männer, kann von einem gleichberechtigten Leben in unserer Gesellschaft keine Rede sein."

Rückfragen: Anja Wollny, Telefon: 9028 2743

Pressemitteilung vom 09.03.2010, 13:45 Uhr Arbeit

Senatorin Bluhm zu Debatte über öffentlich geförderte Beschäftigung:

7.600 MAL GUTE ARBEIT

FÜR LANGZEITARBEITSLOSE IN BERLIN - EIN MODELL FÜR DIE REPUBLIK

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Sozia- les teilt mit:

Angesichts der neuen Debatte über einen Beschäfti- gungssektor für Langzeitarbeitslose verweist Berlins Arbeitssenatorin Carola Bluhm darauf, dass es einen solchen Sektor in Berlin bereits seit 2006 gibt. Rund 7.600 ehemalige Langzeitarbeitslose finden hier eine neue berufliche Perspektive. Sie erhalten eine tarifliche Entlohnung, mindestens einen Mindestlohn von 1.300 Euro brutto im Monat. Hierzu stockt das Land mit eige- nen Mitteln die Beschäftigungsprogramme des Bundes auf.

Bluhm: "Wir haben in Berlin ein Modell für die ganze Republik geschaffen. Die Bundesregierung muss jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass solche Stel- len für Langzeitarbeitslosen überall in Deutschland ent- stehen können. Ich lade alle ein, sich vor Ort ein Bild zu machen, wie Perspektiven für Langzeitarbeitslose ent- stehen und zugleich die Gemeinschaft davon profitiert."

Die Langzeitarbeitslosen im Berliner Öffentlich geför- derten Beschäftigungssektor (ÖBS) verrichten wertvolle Dienste für die Berliner Stadtgesellschaft. Davon zeu- gen viele Beispiele bei der Begleitung und Betreuung von Älteren oder Menschen mit Behinderung, in kleinen Kultureinrichtungen, bei der Unterstützung für Migran- ten. Eines sind die Kiezlotsinnen und -lotsen in der Kreuzberger Düttmannsiedlung. Viele von ihnen haben nicht nur einen Migrationshintergrund, sie durften als Flüchtlinge auch jahrelang nicht arbeiten. Heute öffnen sie Familien in ihrem eigenen Wohnumfeld die Wege in die Schulen, begleiten sie auf Elternabende, auf Ämter und zu Ärzten und erklären als Energieberater Strate- gien zur Heizkostensenkung. Das ist praktische Integ- rationsarbeit, die allen Seiten hilft: den ehemals Ar- beitslosen, den Familien, die sie betreuen, und dem Kiez, in dem das friedliche Zusammenleben verbessert wird.

Bluhm: "Die Berliner Erfahrungen zeigen, dass es auch ökonomisch sinnvoll ist, Langzeitarbeitslose in gemein- nützigen Bereichen einzusetzen. Der ÖBS kostet das Land Berlin pro Monat und Beschäftigten per saldo 279 Euro mehr als ihre Arbeitslosigkeit. Der gesellschaftli-

che Nutzen dieser Arbeit ist dabei noch gar nicht mitge- rechnet."

Rückfragen: Anja Wollny, Telefon: 9028 2743

Pressemitteilung vom 09.03.2010, 13:00 Uhr Soziales

SENAT ERARBEITET NEUE TRANSPARENZ- REGELN FÜR DIE SOZIALWIRTSCHAFT - Senatorin Bluhm zieht Konsequenzen aus Maserati- Affäre - Transparency International Deutschland um Mitwirkung gebeten

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Sozia- les teilt mit:

Die Sozialverwaltung wird neue Transparenzregeln für die Berliner Sozialwirtschaft erarbeiten. Darauf hat sich Sozialsenatorin Carola Bluhm mit den Geschäftsführern der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (LI- GA) bei einem Treffen am Montag verständigt. Mit der Einladung zu dem Treffen reagierte Bluhm auf die Vor- fälle um die Berliner Treberhilfe, die wegen eines teu- ren Dienstwagens des Geschäftsführers in die Schlag- zeilen geraten war.

Bluhm: "Ich bin mir mit den Geschäftsführern der Wohl- fahrtsverbände darin einig, dass 100.000 Beschäftigte in sozialen Einrichtungen hervorragende Arbeit für die Berlinerinnen und Berliner leisten. Die Affäre um die Treberhilfe zeigt aber, dass wir bessere Kontrollen brauchen. Und dort wo wir rechtlich keinen Zugriff ha- ben, müssen sich die Betriebe selber zu mehr Transpa- renz verpflichten. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, genau zu wissen, wo und wie öffentliches Geld in gemeinnützigen Organisationen eingesetzt wird. Die Zweckentfremdung von öffentlichen Geldern muss ver- hindert werden."

In einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Sozialstaats- sekretär Rainer-Maria Fritsch wird die Sozialverwaltung unter Mitwirkung der LIGA einen Kodex mit verbindli- chen Regelungen für alle sozialen Einrichtungen erar- beiten. Senatorin Bluhm hat Transparency International Deutschland darum gebeten, sich an dem Prozess zu beteiligen und den Senat zu beraten. Unter anderem will man die Vergütung der Geschäftsführungen in den sozialen Betrieben transparent machen und Geschäfts- führung und Kontrolle der Betriebe klarer voneinander abgrenzen, hier darf es keine personellen Überschnei- dungen geben. Die Vergütungsstrukturen der Beschäf- tigten und ihre Arbeitsbedingungen sollen offengelegt werden. Bei Verstößen sollen soziale Einrichtungen aus der LIGA ausgeschlossen werden können. Dann werden diese Träger keine Leistungen mehr mit den Bezirken oder dem Land abrechnen können.

Zu den LIGA-Wohlfahrtsverbänden gehören die Arbei- terwohlfahrt, der Caritasverband, der PARITÄTISCHE

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Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz, das Di- akonische Werk sowie die Jüdische Gemeinde.

Rückfragen: Anja Wollny, Telefon: 9028 2743

Pressemitteilung vom 24.03.2010, 13:55 Uhr Arbeit

Senatorin Bluhm:

"LOHNDISKRIMINIERUNG UNTERLIEGT NICHT DER UNTERNEHMERISCHEN FREIHEIT"

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Sozia- les informiert:

Zum Equal Pay Day am 26. März erklärt Arbeitssenato- rin Carola Bluhm: "Frauen bekommen für die gleiche Arbeit weniger Geld als Männer. Daran hat sich in den vergangenen Jahren nichts verändert. Ich unterstütze die Aktionen zum 26. März, die ein Ende dieser Diskri- minierung fordern. Bis zu diesem Tag müssen Frauen arbeiten, um das Einkommen zu erreichen, das ihre männlichen Kollegen bereits zum Jahresende 2009 hatten. Bei durchschnittlich 23 Prozent liegt der Lohn- unterschied zwischen Männern und Frauen in Deutsch- land. Appelle und Vereinbarungen nützen nichts, wir brauchen mehr gesetzliche Maßnahmen. Lohndiskrimi- nierung unterliegt nicht der unternehmerischen Freiheit.

Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen ist ein Verfassungsgebot. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, diese Gleichbehandlung auch tatsächlich durchzuset- zen."

Bluhm forderte vom Bund, das Allgemeine Gleichbe- handlungsgesetz (AGG) an europäische Mindestvorga- ben anzupassen, den Grundsatz der Entgeltgleichheit in das Gesetz aufzunehmen und durch bessere Kon- trollmöglichkeiten, effektivere Sanktionen und ein Ver- bandsklagerecht zu unterstützen.

Rückfragen: Anja Wollny, Telefon: 9028-2743

Pressemitteilung vom 26.02.2010, 15:10 Uhr Bildung

SCHNELLER LEHRER WERDEN:

Berlin rechnet ehrenamtliche Tätigkeiten auf die Wartezeit für den Vorbereitungsdienst an

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

Angehende Lehrerinnen und Lehrer können in Berlin schneller zu einem Platz im Referendariat (Vorberei- tungsdienst) gelangen, wenn sie sich zuvor ehrenamt- lich engagiert haben und dabei pädagogische Erfah- rungen sammeln konnten. So werden künftig bei- spielsweise Tätigkeiten in einem Sportverein oder bei anderen anerkannten Trägern der Jugendarbeit auf die Wartezeit für einen Platz im Vorbereitungsdienst ange- rechnet werden. Pro Jahr können bis zu zwei Monate

auf die Wartezeit angerechnet werden, wenn die Be- werberin oder der Bewerber sich im Umfang von min- destens 100 Stunden pro Jahr im Verein engagiert hat.

Staatssekretärin Claudia Zinke (SPD): "Gesellschaftli- ches Engagement und pädagogische Betätigung im freiwilligen Bereich werden so gefördert und belohnt."

Die rechtliche Regelung für den Zugang zum Vorberei- tungsdienst - die sogenannte Zulassungsverordnung - ist bereits entsprechend geändert worden, so dass zum Bewerbungstermin im August erstmalig Bewerberinnen und Bewerber in den Genuss dieser Neuregelung kommen werden. Die Bewerbungsfrist für den Einstel- lungstermin in den Vorbereitungsdienst zum August 2010 endet bereits am 30. März. Auch für Vertretungs- kräfte ohne Zweites Staatsexamen, die bereits an einer Schule unterrichtet haben, verkürzt sich die Wartezeit.

Diese Bewerberinnen und Bewerber müssen mindes- tens zwei Monate lang im Umfang von mindestens ei- ner halben Stelle eine hauptberufliche Unterrichtstätig- keit ausgeübt haben. Claudia Zinke: "Dies führt dazu, dass junge Lehrkräfte mit praktischer Erfahrung früher ihre Ausbildung abschließen und damit früher in den Beruf einsteigen." Zudem wurden die Härtefallkriterien ausgedehnt. Neben der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres oder freiwilligen ökologischen Jahres wird neu auch der Verfolgtenstatus des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes berücksichtigt, wenn z. B.

eine Verfolgung in der ehemaligen DDR zu einem un- freiwilligen Abbruch des Studiums führte. Auch für schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber wurde der Zugang erleichtert. Das Land Berlin hat die Zahl der Ausbildungsplätze für Lehramtsanwärterinnen und Leh- ramtsan-wärter (LAA) zum neuen Jahr um 300 auf nunmehr 2.200 gesteigert. Die Ausbildung erfolgt in nun 50 schulpraktischen Seminaren.

Rückfragen: Pressesprecher, Telefon: 9026-5843

Pressemitteilung vom 01.03.2010, 12:45 Uhr Bildung

BEWERBUNGSSTART

FÜR START-SCHÜLERSTIPENDIEN!

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

START in Berlin: Mindestens sechs neue Stipendien- plätze zu vergeben

Bewerbungen sind ab sofort bis zum 30.04.2010 online oder per Post möglich

In Berlin werden ab sofort wieder gesellschaftlich en- gagierte und leistungsstarke Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund für das START- Stipendienprogramm gesucht. Mindestens sechs Sti- pendienplätze stellt die START-Stiftung - ein Projekt der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung - gGmbH gemein- sam mit fünf Partnern für das Schuljahr 2010/11 zur Verfügung.

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START in Berlin ist eine gemeinsame Bildungsinitiative folgender Partner: Deutsche Bank Stiftung, The Gold- man Sachs Foundation, Rotary Club Berlin- Gendarmenmarkt, Senatsverwaltung für Bildung, Wis- senschaft und Forschung des Landes Berlin, Stiftung

"Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Bis zum 30.

April 2010 können sich interessierte Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 9 und 10 (bei 13-jähriger Schulzeit) bzw. 8 und 9 (bei 12-jähriger Schulzeit) unter

http://www.start-stiftung.de

für die Aufnahme in den nunmehr sechsten START- Stipendiatenjahrgang in Berlin bewerben. Ziel von START ist es, Schülerinnen und Schülern mit Migrati- onshintergrund, die gute schulische Leistungen und ein überzeugendes soziales Engagement aufweisen, ver- stärkt die Möglichkeit zu einer höheren Schulbildung und damit verbunden bessere Chancen für eine gelun- gene Integration in unsere Zuwanderungsgesellschaft zu bieten.

Bildungssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner unterstützt die Initiative: "Das START-Schülerstipendium ist eine attraktive Fördermöglichkeit für Schülerinnen und Schü- ler mit Migrationshintergrund. Neben der materiellen Unterstützung sind vor allem auch die zusätzlichen An- gebote, wie etwa Seminare und Exkursionen, sehr inte- ressant für die Jugendlichen. Dies entspricht dem Ziel des Senates, junge Menschen mit Migrationshin- tergrund besonders zu fördern und ihnen beste Chan- cen im Bildungssystem zu eröffnen. Ich danke der START-Stiftung für diese Initiative und hoffe, dass sich viele Schülerinnen und Schüler bewerben werden."

Das Förderprinzip Andrea Bartl, Geschäftsführerin der START-Stiftung gGmbH, erläutert: "Die Ausbildung schulischer und beruflicher Kompetenzen und eine so- ziale Teilhabe zählen zu den Säulen einer gelungenen Integration. Schülerinnen und Schüler mit Migrations- hintergrund haben hier jedoch häufig schlechtere Aus- gangsbedingungen. START möchte diejenigen, die trotz schwieriger Umstände eine hohe Leistungsmotiva- tion und ein ausgeprägtes soziales Engagement zei- gen, fördern und motivieren, ihren Weg der Integration weiter zu gehen."

Der Förderumfang START sieht eine materielle und eine ideelle Förderung der Stipendiaten vor. Die mate- rielle Unterstützung umfasst ein monatliches Bildungs- geld in Höhe von 100 EUR und einen Laptop mit Inter- netzugang. Die ideelle Förderung zielt vor allem auf den Zugang zu Themen und Kontakten, die im privaten Rahmen häufig nicht geboten werden können und über das schulische Maß hinausgehen: Neben grundlegen- den Bildungsseminaren - z.B. zu den Themen "Demo- kratie und Partizipation", "Medien in Theorie und Pra- xis" und "Rhetorik" - können die Stipendiaten Wahlse- minare im künstlerisch-kreativen, sportlichen und na- turwissenschaftlichen Bereich belegen. Exkursionen in privatwirtschaftliche Unternehmen und öffentliche Ver- waltungseinrichtungen, Beratungen für die Ausbil-

dungs-, Studien- und Lebensplanung sowie die Vermitt- lung von Praktika ergänzen das Angebot.

Die Stipendiaten profitieren außerdem von einem le- bendigen Netzwerk mit anderen Stipendiaten und Alumni. Betreut werden die Stipendiaten in Berlin von Karin Metzdorf, die von der Senatsverwaltung für Bil- dung, Wissenschaft und Forschung des Landes Berlin eigens als START-Landeskoordinatorin eingesetzt ist.

Die START-Stipendien werden zunächst für die Dauer eines Jahres gewährt, können aber bei anhaltend guten Leistungen und gesellschaftlichem Engagement bis zum Erreichen eines höheren Bildungsabschlusses ver- längert werden.

START versteht sich als Bildungsinitiative, die gleich- zeitig fördert und fordert. Marlehn Thieme, Deutsche Bank Stiftung, in Vertretung der START-Partner in Ber- lin, unterstreicht: "Unsere Stipendiaten sind aufgerufen, ihre Leistungen und ihr gesellschaftliches Engagement fortzuführen. Wichtiger als die materielle ist bei START die ideelle Förderung. Dafür erwarten wir, dass die Schülerinnen und Schüler an Bildungsseminaren und regionalen Veranstaltungen teilnehmen, sich aktiv in die START-Gemeinschaft einbringen und Vorbilder für andere Jugendliche sind."

Der Weg zur Förderung

Zu den Bewerbungsvoraussetzungen für ein START- Stipendium zählen: der Migrationshintergrund der Schüler, ihrer Eltern oder Großeltern, gesellschaftliches Engagement und ein Notendurchschnitt von 2,5 und besser. Schüler sollten zum Zeitpunkt der Bewerbung die Klassenstufen 9 und 10 (bei 13-jähriger Schulzeit) bzw. die Klassenstufen 8 und 9 (bei 12-jähriger Schul- zeit) besuchen. Die Bewerbung kann online oder per Post erfolgen. Unter

http://www.start-stiftung.de

stehen das notwendige Antragsformular sowie weiter- führende Informationen bereit.

Die Gemeinnützige Hertie-Stiftung hat das START- Schülerstipendienprogramm im Jahr 2002 mit rund 20 Stipendien in Hessen begonnen. Heute unterstützen rund 100 Kooperationspartner das Programm - Stiftun- gen aus Deutschland und den USA, Kultusministerien, Kommunen, Privatpersonen, Unternehmen und Verei- ne. Seit 2007 führt die START-Stiftung gemeinnützige GmbH als Tochtergesellschaft der Hertie-Stiftung das Programm durch. Im Schuljahr 2009/10 werden insge- samt rund 640 Schülerinnen und Schüler aus über 60 Herkunftsländern gefördert. Zusammen mit den Stipen- diaten, die bereits das Abitur abgelegt haben, profi- tier(t)en 1.000 Stipendiaten von dem Programm.

START ist in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen vertreten.

Rückfragen: Pressesprecher, Telefon: 9026-5843

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Pressemitteilung vom 05.03.2010, 09:25 Uhr Kultur

NEUE JURY FÜR DEN

HAUPTSTADTKULTURFONDS BERUFEN Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wo- wereit, hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses für den Hauptstadtkultur- fonds - in Abstimmung mit dem Beauftragten der Bun- desregierung für Kultur und Medien und dem designier- ten Kurator für den Hauptstadtkulturfonds, Hans Helmut Prinzler - folgende Persönlichkeiten in die Jury des Hauptstadtkulturfonds berufen:

• Sigrid Gareis, Kuratorin für Tanz und Theater

• Dr. Dirk Luckow, Intendant Deichtorhallen Hamburg GmbH

• Peter Riegelbauer, Mitglied der Berliner Phil- harmoniker

• Barbara Sichtermann, Schriftstellerin und Jour- nalistin

• Dr. Mark Terkessidis, Diplom-Psychologe, Freier Autor, Moderator

• Christine Wahl, freie Journalistin und Theater- kritikerin

Diese Jury wird unter dem Vorsitz von Hans Helmut Prinzler die Anträge beim Hauptstadtkulturfonds für die Förderjahre 2011 und 2012 begutachten und dem Ge- meinsamen Ausschuss Projekte zur Förderung emp- fehlen. Aus dem Hauptstadtkulturfonds werden Einzel- projekte und Veranstaltungen gefördert, die für die Bundeshauptstadt Berlin bedeutsam sind, nationale und internationale Ausstrahlung haben und besonders innovativ sind. Der Fonds soll durch die Förderung ak- tueller kultureller und künstlerischer Projekte dazu bei- tragen, von Berlin aus den überregionalen und interna- tionalen kulturellen Dialog aufzunehmen und zu festi- gen.

Der Hauptstadtkulturfonds vergibt jährlich ca. 10 Millio- nen Euro. Die Jury tagt und votiert zwei Mal jährlich.

Der nächste Abgabetermin für Antragstellungen beim Hauptstadtkulturfond ist spätestens der 15. April 2010 für das Jahr 2011. Informationen unter:

http://www.hauptstadtkulturfonds.de

oder bei der Geschäftsstelle des Hauptstadtkulturfonds, Kontakt: siegfried.langbehn@kultur.berlin.de.

Rückfragen: Dr. Torsten Wöhlert, Telefon: 90 228 203

Pressemitteilung vom 08.03.2010, 13:45 Uhr Frauen

FRAUEN IN FÜHRUNG BRINGEN - WELTWEIT Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen teilt mit:

Die Managerin und Lobbyistin für Frauen Anke Dom- scheit erhält den Frauenpreis 2010 für ihren langjähri- gen professionellen, politischen und journalistischen Einsatz für die Vernetzung von Frauen und die Förde- rung von Gleichstellung in der Wirtschaft. Domscheit war in vielen nationalen und internationalen Kontexten wie beispielsweise dem European Women´s Manage- ment Development International Network oder der überparteilichen Fraueninitiative Berlin aktiv.

Dazu erklärt Berlins Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf: "An- ke Domscheit engagiert sich national und international in der ersten Reihe, oft als Pionierin und Initiatorin, wenn es darum geht, den ökonomischen Status von Frauen in der Welt zu verbessern. Ihre Meisterleistung:

Sie hat 2007 den Global Summit of Women, den Welt- frauengipfel nach Berlin geholt. Frauen aus fast 90 Ländern kamen nach Berlin, schmiedeten Allianzen und knüpften Netzwerke - als Vertreterinnen von Politik, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen. Mit ihrem Engagement für weibliche Führungskräfte, bes- sere Karrieremöglichkeiten und politische Einflussnah- me von Frauen hat Anke Domscheit Erstaunliches ge- leistet und Frauen zu unternehmerischem und gesell- schaftlichen Erfolg verholfen. Anke Domscheit ist eine würdige Trägerin des Frauenpreises 2010."

Anke Domscheit erhält den Berliner Frauenpreis aus den Händen von Frauensenator Harald Wolf. Seit 1987 werden mit dieser Auszeichnung Frauen geehrt, die sich mit besonderem Engagement für Frauen und für die Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzen.

Der Jury zur Verleihung des Preises gehörten neben Frauen-Staatssekretärin Almuth Nehring-Venus die So- zialwissenschaftlerin und Leiterin der Amadeu-Antonio- Stiftung, Anetta Kahane, die Ökonomin vom Institut für Management der FU Berlin, Prof. (em.) Gertraude Krell , die Vorsitzende des Verbandes polnischer Unterneh- merinnen e.V., Lucyna Krolikowska, und die Preisträge- rin des Jahres 2009, Sibylle Rothkegel an.

Rückfragen: Stephan Schulz, Telefon: 9013-7418

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Pressemitteilung vom 09.03.2010, 12:30 Uhr Kultur

Informationsveranstaltung am 13.04. für Antragstel- lerinnen und Antragsteller für die Vergabe des Ar- beitsstipendiums Bildende Kunst 2010 -

WIE BEANTRAGE ICH EIN ARBEITSSTIPENDIUM IN DER BILDENDEN KUNST?

Die Kulturverwaltung des Berliner Senates vergibt im Jahre 2010 Arbeitsstipendien im Bereich der zeitge- nössischen Bildenden Kunst (Malerei, Bildhauerei, In- stallation, Künstlerische Fotografie, Medienkunst etc.).

Gefördert werden professionell arbeitende bildende Künstlerinnen und Künstler, die mit 1. Wohnsitz in Ber- lin leben und arbeiten. Weitere Voraussetzung ist, dass die teilnehmenden Künstlerinnen und Künstler an kei- ner Hochschule immatrikuliert sind. Weiterbildung und Umschulung sind kein Hindernis. Die Informationsver- anstaltung ist als ein Beratungsangebot zu verstehen das einen Überblick über die Essentials von der An- tragstellung, über Auswahl-Kriterien bis zur Portfolio- gestaltung und die Abläufe bei der Juryarbeit bietet. Die Informationsveranstaltung findet am 13. April 2010 in der Zeit von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Großen Saal im 5. Stock der Senatskanzlei - Kulturelle Angelegen- heiten Brunnenstraße 188-190 10119 Berlin statt.

Rückfragen: Monika Fritsch, Telefon: 90 228 718

Pressemitteilung vom 09.03.2010, 10:20 Uhr Kultur

ARBEITSSTIPENDIEN BILDENDE KUNST 2010 -

erstmals Online-Bewerbung möglich

Die Kulturverwaltung des Berliner Senats ermöglicht in diesem Jahr erstmals eine Online-Bewerbung für die Arbeitsstipendien Bildende Kunst 2010. Der Link zum Online-Formular sowie das Informationsblatt zur Aus- schreibung können im Internet unter

http://www.kultur.berlin.de

aufgerufen werden. Künstler/innen, die den Antrag per Hand ausfüllen möchten, können sich die Bewerbungs- unterlagen bei der Kulturverwaltung des Berliner Se- nats, Brunnenstraße 188-190, 10119 Berlin-Mitte in den Zimmern 4/A/6 und 4/A/2 oder beim Pförtner abholen.

Die Kulturverwaltung empfiehlt den Bewerberinnen und Bewerbern jedoch, die neue Möglichkeit der Online- Bewerbung zu nutzen. Die Abgabe der Bewerbungs- mappen ist nur am 27. April 2010 von 10.00 bis 18.00 Uhr in der Kulturverwaltung des Berliner Senats mög- lich.

Insgesamt werden 15 Arbeitsstipendien im Bereich der zeitgenössischen Bildenden Kunst für in Berlin lebende und arbeitende bildende Künstlerinnen und Künstler (Malerei, Bildhauerei, Installation, Künstlerische Foto-

grafie, Medienkunst etc.) ausgeschrieben. Die Stipen- dien sind mit jeweils 12.000 EUR dotiert. Das Stipendi- um umfasst außerdem die Teilnahme an einer Grup- penausstellung, an einem Katalogbeitrag und an einem Rahmenprogramm. Es werden professionell arbeitende bildende Künstlerinnen und Künstler gefördert, die ihre künstlerische Ausbildung bereits abgeschlossen haben oder aber eine langjährige Tätigkeit als bildende/r Künstler/in nachweisen können. Ein Anspruch auf För- derung besteht nicht. Bewerber/innen müssen ihren 1.

Wohnsitz in Berlin haben. Studierende sind von der Vergabe der Arbeitsstipendien ausgeschlossen. Künst- ler/innen, die sich in einer Weiterbildung befinden, sind antragsberechtigt. Künstlerinnen und Künstler, die sich zuletzt im Jahr 2007 beworben haben, können sich er- neut bewerben. In Berlin lebende Ausländer/innen kön- nen zur Vergabe nur zugelassen werden, wenn in ih- rem Ausweis kein spezieller Vermerk der Ausländerbe- hörde eingetragen ist, der ihnen eine selbständige Tä- tigkeit verbietet.

Rückfragen: Monika Fritsch, Telefon: 90 228 718

Pressemitteilung vom 09.03.2010, 11:00 Uhr Kultur

LESEFONDS FÜR BERLINER AUTOREN IN SCHULEN UND BIBLIOTHEKEN

Im Auftrag der Berliner Kulturverwaltung vergibt die Kulturprojekte Berlin GmbH in diesem Jahr erstmalig Honorarmittel für Lesungen von Berliner Autorinnen und Autoren. Dafür stehen 2010 und 2011 jeweils 90.000 Euro zur Verfügung. Antragsberechtigt sind al- lein Berliner Schulen und Öffentliche Bibliotheken. Ge- fördert werden damit Lesungen von Berliner Autorinnen und Autoren vor allem für Kinder und Jugendliche. Für eine 45-minütige Lesung erhalten die Autorinnen und Autoren ein Honorar von 250 Euro. Gefördert werden können je Autorin bzw. Autor zwölf Lesungen im Jahr.

Eine Schule oder Bibliothek kann pro Kalenderjahr bis zu 50 solcher Lesungen durchführen.

Nähe Informationen unter:

http://www.kulturprojekte-berlin.de .

Rückfragen: Dr. Torsten Wöhlert, Telefon: 90 228 203

Pressemitteilung vom 11.03.2010, 12:10 Uhr Bildung

BUNDESWETTBEWERB JUGEND DEBATTIERT:

Berliner Schulen können sich jetzt bewerben und bei Deutschlands größtem Sprachprojekt

mitmachen

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

• In Berlin beteiligen sich derzeit 2 500 Schüler und 95 Lehrer an 18 Schulen

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• Mit 90 000 teilnehmenden Schülerinnen und Schülern an rund 660 Schulen bundesweit größtes privat finanziertes Projekt zur sprachli- chen und politischen Bildung

• Schulen können sich ab sofort bei der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung für Jugend debattiert bewerben Jugend debattiert soll auch im nächsten Schuljahr wachsen: In Berlin können jetzt fünf neue Schulen in das Netzwerk aufgenommen werden. Rund 2 500 Schüler und 95 Lehrer an 18 Schulen haben sich im laufenden Schuljahr am Landeswettbewerb "Jugend debattiert Berlin" beteiligt. Bundesweit nehmen 90 000 Schüler und 4 500 Lehrer an 660 Schulen teil. Mit einer Unterrichtsreihe und einem bundesweiten Wettbewerb bringt Jugend debattiert Rhetorik in die Schule: Das Projekt fördert die sprachliche und politische Bildung ebenso wie die Meinungs- und Persönlichkeitsbildung von Schülerinnen und Schülern ab Klasse 8.

Jugend debattiert ist ein Projekt der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der Robert Bosch Stiftung, der Stiftung Mercator und der Heinz Nixdorf Stiftung auf Initiative und unter der Schirmherrschaft des Bundespräsiden- ten. Kooperationspartner sind die Kultusministerkonfe- renz und die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die Senatsverwaltung erhöht ihr personelles und finanzielles Engagement und ermöglicht damit die Ausweitung des Projekts in Berlin.

Interessierte Schulen finden weitere Informationen zur Teilnahme im Internet unter

http://www.jugend-debattiert.de/teilnahme.

Bewerbungen sind bis zum 31. Mai 2010 über die Ber- liner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung möglich. "Wir freuen uns sehr, dass durch das verstärkte Engagement der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung jetzt noch mehr Berliner Schulen bei Jugend debattiert mitmachen kön- nen", so Dr. Antje Becker, Geschäftsführerin der Ge- meinnützigen Hertie-Stiftung, stellvertretend für die Pro- jektpartner. "Jugend debattiert regt die Jugendlichen zum qualifizierten Mitreden und Mitgestalten in der Demokratie an: Die Schülerinnen und Schüler lernen aufmerksam zuzuhören, kritische Fragen zu stellen und überzeugend zu präsentieren. Deshalb ist es uns so wichtig, dass Debattieren bereits in der Schule geübt wird."

Berlins Bildungssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner be- grüßt den Wettbewerb: "Jugend debattiert ermuntert Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an Diskussio- nen und gibt ihnen die Möglichkeit, sich aktiv an gesell- schaftlichen Prozessen zu beteiligen. Richtiges Argu- mentieren und ein überzeugendes Auftreten stärken auch das Selbstbewusstsein. Der Wettbewerb ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Bildung in der Schule."

Jugend debattiert wendet sich an alle allgemeinbilden- den und berufsbildenden Schulen ab Klasse 8 und

kann in vielen Schulfächern eingesetzt werden. Min- destens zwei Lehrkräfte der Schule, die sich an Jugend debattiert beteiligen möchte, sollten eine Fortbildung zum Jugend debattiert-Lehrer besuchen. Die Fortbil- dungen werden von besonders erfahrenen und dafür ausgebildeten Projektlehrkräften, sogenannten Lehrer- Trainern, durchgeführt. In den Fortbildungen wird ver- mittelt, wie das Debattieren im Unterricht eingeführt und eingesetzt werden kann.

Alle Jugend debattiert-Schulen arbeiten schulartüber- greifend in Regionalverbünden zusammen. In einer Debatte bei Jugend debattiert äußern sich jeweils vier Jugendliche zu aktuellen politischen und schulischen Streitfragen. Jeder erhält zunächst zwei Minuten unge- störte Redezeit, in der er seine Position - pro oder cont- ra - darlegt. Es folgen zwölf Minuten freie Aussprache.

Für ein Schlusswort steht jedem Teilnehmer eine Minu- te zur Verfügung. Bewertet wird die Debatte nach den Kriterien Sachkenntnis, Ausdrucksvermögen, Ge- sprächsfähigkeit und Überzeugungskraft. Die Debatten finden in zwei Altersgruppen statt: den Klassen 8 bis 10 und den Jahrgangsstufen 11 bis 13.

Jugend debattiert verbindet Wettbewerb mit Training.

Für die Schülerinnen und Schüler beginnt Jugend de- battiert mit einer Unterrichtsreihe in der Klasse. An- schließend folgt der Wettbewerb, zunächst in der Schu- le, dann im Regionalverbund und schließlich auf Lan- desebene. Die besten acht Schüler, die sich zuvor auf Regionalverbundsebene durchsetzen, debattieren am 18. März beim Landesfinale in Berlin. Regional- und Landessieger gewinnen jeweils ein Seminar zur Vorbe- reitung auf die nächste Stufe des Wettbewerbs. Die vier Landesbesten vertreten Berlin dann beim Bundesfinale, das dieses Jahr am 20. Juni mit Bundespräsident Horst Köhler, dem Schirmherrn von Jugend debattiert, in Ber- lin stattfindet.

Was sich die Schüler und Schülerinnen in Unterricht und Seminar erarbeiten, trägt auch über den Wettbe- werb hinaus: Jugend debattiert stärkt die kommunikati- ven Fähigkeiten, verbessert die Urteilsbildung und gibt mehr Sicherheit im Auftreten, auch bei Prüfungen und Bewerbungen. Interessierte Schulen erhalten Informa- tionen zur Teilnahme an Jugend debattiert und zum Fortbildungsangebot für Lehrkräfte in der Senatsver- waltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung oder beim Berliner Landesbeauftragten für Jugend debat- tiert. Die Kontaktdaten sind im Internet unter

http://www.jugend-debattiert.de/teilnahme zu finden.

Jugend debattiert im Internet:

http://www.jugend-debattiert.de . Rückfragen: Pressesprecher, Telefon: 90227-5846

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Pressemitteilung vom 11.03.2010, 12:05 Uhr Bildung

DER INFOPUNKT ZIEHT UM

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

Der infoPunkt, die Informations- und Beratungsstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, zieht in der nächsten Woche um. Die neue Adresse am Alexanderplatz lautet:

infoPunkt

Otto-Braun-Straße 27 10178 Berlin

neue Telefonnummer: 90227-5000 E-Mail: infopunkt@senbwf.berlin.de

Ab dem 22. März ist der infoPunkt wieder zu den ge- wohnten Zeiten für alle Bürgerinnen und Bürger Berlins geöffnet:

montags und dienstags: 9:00 Uhr bis 16:30 Uhr donnertags: 10:30 Uhr bis 18:00 Uhr

freitags: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

Mittwochs ist der infoPunkt geschlossen.

Der infoPunkt informiert zu Fragen und Themen aus Bildung, Schule, Jugend, Familie, Hochschule und For- schung. Bürgerinnen und Bürger erhalten dort die Pub- likationen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissen- schaft und Forschung und können sich persönlich, per E-Mail oder telefonisch beraten lassen. Wenn erforder- lich, werden die Rat Suchenden schnell und direkt an die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachbereiche weiter geleitet.

Rückfragen: Frank Schulenberg, Telefon: 90227-5985

Pressemitteilung vom 23.03.2010, 12:55 Uhr Stadtentwicklung

"AKTIONSRÄUME PLUS":

Verbesserung der Lebenschancen in benachteilig- ten Stadtquartieren - neue Förderstrategie für fünf Stadtquartiere

Aus der Sitzung des Senats am 23. März 2010:

Der Senat plant die Festlegung von fünf "Aktionsräu- men plus". Die "Aktionsräume plus" sollen die erfolgrei- che Arbeit der bestehenden Förderprogramme fortfüh- ren, indem sie vorhandene Fördermittel bündeln. Da- durch werden Synergien erzeugt. Die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel zur Verbesserung der Lebens- und Wohnbedingungen und der Bildungschancen der Be- völkerung in den Quartieren wird erhöht. Dieser Effekt wird durch die zielgerichtete Koordination der Fachver- waltungen weiter verstärkt. Eine bessere Abstimmung der Ressorts und Verwaltungen und die Bündelung der

Mittel kommen den Menschen direkter und gezielter zugute.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer:

"Berlin ist eine solidarische Stadt. Es geht darum, den sozialen Zusammenhalt Berlins zu bewahren. Deshalb werden wir in den benachteiligten Stadtteilen, in denen rund ein Viertel der Berliner Bevölkerung lebt, besonde- re Anstrengungen unternehmen, um die Situation zu verbessern und Chancengerechtigkeit für die Bewohne- rinnen und Bewohner herzustellen. Priorität hat das Thema Bildung, damit insbesondere junge Menschen neue Perspektiven erhalten."

Die fünf "Aktionsräume plus" sind: Kreuzberg-Nordost, Neukölln-Nord, Wedding/Moabit, Spandau-Mitte und Nord-Marzahn/Nord-Hellersdorf. Mit dem Beschluss reagiert der Senat auf die Ergebnisse des "Monitorings Soziale Stadtentwicklung 2008", die durch das Monito- ring 2009 bestätigt werden. Darin wurde festgestellt, dass die Bewohnerinnen und Bewohner einiger Stadt- teile in ihren Lebens- und Arbeitsbedingungen, im Ver- gleich zu anderen Gebieten Berlins, deutlich benachtei- ligt sind. Die Gebiete weisen einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Arbeitslosen in der Bevölkerung auf.

Die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche sind vergleichsweise niedriger als in anderen Stadtteilen.

Ziel ist es, unter dem neuen Dach der "Aktionsräume plus" die Akteure vor Ort noch besser als bisher bei ihrer Arbeit zu unterstützen und die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel zu erhöhen. Für die Verbesserung der Lebensverhältnisse setzen sich in den Quartieren bereits viele Akteure ein. Sie leisten hervorragende Ar- beit und werden durch bewährte Förderprogramme un- terstützt, wie das "Quartiersmanagement", "Städtebau- liche Sanierungsgebiete" oder "Stadtumbau Ost und West". Der Senat hat heute die Vorlage von Senatorin Junge-Reyer über die Festlegung der "Aktionsräume plus" zur Kenntnis genommen. Vor der Beschlussfas- sung wird sie dem Rat der Bürgermeister zur Stellung- nahme zugeleitet. Danach beginnt die praktische Um- setzung der für die "Aktionsräume plus" vorgesehenen Maßnahmen auf Senats- und Bezirksebene in Zusam- menarbeit mit den Akteuren vor Ort.

Rückfragen: Sprecher der Senatsverwaltung für Stadt- entwicklung, Telefon: 9012-5800

Pressemitteilung vom 24.03.2010, 14:20 Uhr Senatskanzlei

ABDURRAHIM VURAL

NICHT FÜR BUNDESVERDIENSTKREUZ VORGESCHLAGEN

Das Presse und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Auf den Internet-Seiten der Islamischen Religionsge- meinschaft in Berlin wird mit Datum vom 21. März 2010

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eine Pressemitteilung verbreitet, wonach der Regieren- de Bürgermeister von Berlin dem Bundespräsidenten vorgeschlagen habe, Herrn Abdurrahim Vural mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen. Diese Mitteilung entspricht nicht den Tatsachen. Der Regierende Bür- germeister von Berlin hat dem Bundespräsidenten ei- nen solchen Vorschlag nicht unterbreitet.

Rückfragen: Chef vom Dienst, Telefon: 9026-2411

Pressemitteilung vom 26.03.2010, 13:50 Uhr Umwelt

NACHBARSCHAFTSHEIM NEUKÖLLN WIRD UMFASSEND SANIERT

Die Senatsverwaltungen für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz teilen mit:

Das 1952 erbaute Nachbarschaftsheim bietet ein viel- fältiges und abwechslungsreiches Programm für alle Altersklassen im Körnerpark-Kiez. Das Gebäude ist inzwischen jedoch stark sanierungsbedürftig: Energie- bilanz, Sanitäranlagen, Elektronik und Heizungsanlage entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen.

Rund 1,1 Mio. Euro werden für die energetische Sanie- rung und der Erneuerung der Außenanlage insgesamt aufgebracht.

Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucher- schutz Katrin Lompscher startet mit dem ersten Spa- tenstich die Baumaßnahme: "Das Gebäude wird mit Mitteln aus dem Umweltentlastungsprogramm in ein energetisch vorbildliches Gebäude umgebaut. Davon sind große Effekte zu erwarten. So sollen im Ergebnis 268 MWh Energie jährlich eingespart werden. Der CO2-Ausstoß sinkt um 76 Tonnen pro Jahr. Die Be- triebskosten können um rund 15.000 Euro jährlich sin- ken. Das Nachbarschaftsheim wird durch die Sanierung des Gebäudes und Erneuerung des Außengeländes für die Besucherinnen und Besucher an Attraktivität ge- winnen."

Staatssekretärin für Bauen und Wohnen Hella Dunger- Löper: "Das Nachbarschaftsheim ist lebendiger Treff- punkt für alle Anwohnerinnen und Anwohner. Sein breitgefächertes und ansprechendes Angebot leistet einen wertvollen Beitrag zum Zusammenleben im Kiez.

Das soll auch so bleiben. Es ist uns wichtig, Einrichtun- gen und Projekte im Kiez direkt zu unterstützen. Denn dort liegen die Keimzellen einer solidarischen Stadt. Mit unserem Anteil an der Sanierung des Nachbarschafts- heimes würdigen wir die Arbeit der Aktiven vor Ort und ermutigen sie, sich weiter für die Stabilisierung und Aufwertung ihres Stadtteils einzusetzen."

Das Nachbarschaftsheim liegt im Quartiersmanage- ment-Gebiet Körnerpark. 2009 lebten dort ca. 10.900 Menschen, davon 6.600 deutsche Staatsbürger und 4.335 Ausländer. Der Anteil der Kinder und Jugendli- chen unter 25 Jahren beträgt rund ein Drittel an der Gesamtbevölkerung des Gebiets. Am Ende der Sanie-

rung wird ein technisch hochwertiges Gebäude mit ei- ner hohen Energieeffizienz stehen. Gleichzeitig werden die Räume und das Außengelände so aufgewertet, dass sie für die zahlreichen Angebote einen einladen- den Rahmen schaffen. Belange der Sicherheit, Behin- dertenfreundlichkeit und Arbeitsplatzgesundheit sollen ebenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden.

Fenster und Außentüren werden komplett erneuert, Fassaden und Dach gedämmt und die Fundamente neu isoliert. Im Außenbereich wird es einen Lehmofen, neue Klettergerüste und ein ganzjährig bespielbares Sportfeld mit Hartbelag geben. Die Arbeiten finden bei laufendem Betrieb statt und werden voraussichtlich im Oktober 2010 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten betragen 1,1 Mio. EUR. 556.000 EUR für die energeti- sche Sanierung kommen aus dem Umweltentlastungs- programm II, das aus Mitteln der EU und der Senats- umweltverwaltung finanziert wird. Die Senatsverwal- tung für Stadtentwicklung beteiligt sich mit einem Be- trag von EUR 270.000 an den Kosten. Weitere EUR 180.000 werden von der DKLB Stiftung aufgebracht.

Die Glückspirale steuert EUR 57.000 bei, die verblei- benden EUR 98.000 erbringt das Nachbarschaftsheim Neukölln e.V. aus eigenen Mitteln.

Rückfragen: Regina Kneiding, Telefon: 90252156

Pressemitteilung vom 26.03.2010, 13:15 Uhr Inneres

ZWEITE BUNDESRATSINITIATIVE BERLINS ZUR ÄNDERUNG DES

STAATSANGEHÖRIGKEITSGESETZES

Innensenator Dr. Ehrhart Körting wird heute für das Land Berlin beim Bundesrat den Entwurf eines Geset- zes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes einbringen. Bereits im Jahr 2008 hatte das Land Berlin mit Unterstützung von Bremen eine gleich lautende Bundesratsinitiative initiiert. Nach geltender Rechtslage erwerben Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen mit der Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Betroffenen müssen sich allerdings nach Erreichen der Volljährigkeit zwi- schen der deutschen Staatsangehörigkeit und den über ihre Eltern erworbenen ausländischen Staatsangehö- rigkeiten entscheiden. Diese Optionspflicht ist integrati- onspolitisch nicht sinnvoll und soll nach dem Willen des Senats entfallen. Die ganz überwiegende Zahl der Be- troffenen ist in Deutschland verwurzelt und wird unab- hängig von der Entscheidung für oder gegen die aus- ländische Staatsangehörigkeit dauerhaft in Deutsch- land leben. Der Entscheidungszwang wird der Lebens- situation der mit mehreren Staatsangehörigkeiten auf- gewachsenen jungen Erwachsenen nicht gerecht und kann zu schwerwiegenden Konflikten innerhalb der Herkunftsfamilien führen.

Senator Dr. Körting: "Kindern mit Migrationshintergrund muss von Anfang an die Chance eröffnet und damit das Bewusstsein gefördert werden, vollwertige Mitglieder

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