Sitzungstitel7 2015.RRGR.614 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Mittwoch (Vormittag), 16. September 2015
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion
56 2015.RRGR.614 Kreditgeschäft
Leistungen des Kantons an Massnahmen und Entschädigungen im Interesse der Raumpla- nung; Staatsbeiträge; Rahmenkredit 2016–2019
Beilage Nr. 10, RRB 727/2015
Präsident. Es stehen nun zwei Kreditgeschäfte an. Zuerst kommen wir zum Traktandum 56 «Leis- tungen des Kantons an Massnahmen und Entschädigungen im Interesse der Raumplanung». Die BaK hat das Geschäft vorberaten. Es steht unter fakultativem Finanzreferendum. Für die BaK hat Herr Grossrat Rüegsegger das Wort.
Hans Jörg Rüegsegger, Riggisberg (SVP), Kommissionssprecher der BaK. Im vorliegenden Kre- ditgeschäft geht um Leistungen des Kantons an Massnahmen und Entschädigungen im Interesse der Raumplanung. Es geht um Staatsbeiträge und um einen Rahmenkredit für die Jahre 2016–
2019. In der Wirtschaftsstrategie 2025 hat der Regierungsrat die Ziele formuliert, dass dort die Rolle des Kantons zu stärken sei. Am 1. Mai des letzten Jahres ist das Raumplanungsgesetz in Kraft ge- treten. Das stellt den Kanton Bern vor grosse Herausforderungen. Aus dem Grossen Rat wurden Planungserklärung abgegeben und es wurden zahlreiche Vorstösse überwiesen. Das ergibt zusätz- liche Aufträge und neue Aufgaben, die bewältigt werden müssen. Entsprechend müssen auch fi- nanzielle Mittel bereitgestellt werden.
Uns liegt ein Rahmenkredit für vier Jahre vor. Beitragsempfänger in den Jahren 2016–2019 sind die Planungsregionen, Regionalkonferenzen und Gemeinden. Insgesamt geht es um 9 Mio. Fran- ken, die beantragt sind. Es ist mehr Geld als in den vergleichbaren Perioden vorher. Es bestehen zusätzliche Aufgaben, vor allem die flächendeckende Einführung des öffentlich-rechtlichen Eigen- tumsbeschränkungs-Katasters. (Präsident läutet die Glocke) Und die Verwaltungskosten der Pla- nungskonferenzen werden in den nächsten vier Jahren wahrscheinlich höher ausfallen als bisher.
Es versteht sich von selbst, dass zusätzliche finanzielle Mittel gesprochen werden müssten, falls in den Jahren 2016–2019 zusätzliche Regionalkonferenzen geschaffen würden. Unsere Kommission stellte schriftlich und mündlich Fragen. Diese wurden zur vollen Zufriedenheit beantwortet und auch mit Beispielen unterlegt. Deshalb hat die BaK einstimmig beschlossen, das Geschäft zu unterstüt- zen und empfiehlt dem Rat, dies entsprechend auch zu tun.
Präsident. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat zu diesem Geschäft? – Das ist nicht der Fall. Der Regierungsrat wünscht das Wort auch nicht. So werden wir sofort über diesen Kredit be- finden. Wer diesem Kreditgeschäft gemäss dem Antrag des Regierungsrats und der BaK zustim- men will, stimmt ja, wer das ablehnt, stimmt nein.
Abstimmung
Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja 128
Nein 0
Septembersession 2015 2015.RRGR.614 2
CONVERT_5a826ebf573d4e14a410449eb1e9e5b8 13.10.2015
Enthalten 1
Präsident. Der Grosse Rat hat diesen Kredit genehmigt.
