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Registrierung gem. Verordnung (EG) Nr. 999/2001

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Academic year: 2022

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Registrierung gem.

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Antrag auf Registrierung für Selbstmischer in einem Tierhaltungsbetrieb, der ausschließlich Nichtwiederkäuer hält, zur Herstellung von Alleinfuttermitteln, die hergestellt werden mit:

Ergänzungsfuttermitteln mit weniger als 50 % Rohprotein, die Fischmehl hydrolisierte Proteine

und/oder Ergänzungsfuttermitteln mit weniger als 10 % Phosphor, die

Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat enthalten. (Zutreffendes bitte ankreuzen)

Nichtwiederkäuer Schweine Geflügel sonstige

Angaben zur Viehhaltung: (im Jahresdurchschnitt gehalten, Stückzahl ca.)

Fax

Ich beantrage für meinen o. g. Betrieb eine Registrierung gemäß Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien und Tierernährung, in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2003 vom 10.07.2003 (Amtsblatt der Europäischen Union L173 vom 11.07.2003, S. 6 ff), zuletzt geändert durch Berichtigung vom 26.08.2003 (Amtsblatt der Europäischen Union L 214 vom 26.08.2003.)

Telefon

Betriebsregistriernummer:

Antragsteller

Straße Hausnummer

Ort Postleitzahl

Vorname Name

Straße Hausnummer

Ort Postleitzahl

Bei mehreren Betrieben bzw. Abweichungen zu den Angaben des Antragstellers ggf. gesonderte Angaben zum Betrieb:

Senden Sie das ausgefüllte Formular an:

Kreis Steinfurt Veterinäramt

Tecklenburger Straße 10 48565 Steinfurt

oder per Mail: amt39@kreis-steinfurt.de oder per Fax: 02551 69-2992

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Die von mir beantragte Registrierung erfolgt unter den rechtlichen Bedingungen und Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2003 und den dortig aufgeführten Anhängen. Ich verpflichte mich, diese Bedingungen und Voraussetzungen, einzuhalten.

Ich bestätige ausdrücklich, dass auf meinem Betrieb keine Wiederkäuer gehalten werden.

Die einschlägigen Vorschriften sind mir bekannt, insbesondere auch, dass ein (vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführtes) Verfüttern der o. g. Futtermittel an Wiederkäuer mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft wird.

Sofern sich die betrieblichen Verhältnisse in der Weise ändern, dass eine Einzelbestimmung oder Bedingung der einschlägigen Vorschriften nicht eingehalten wird, werde ich die zuständigen Behörde darüber umgehend in Kenntnis setzen und von der weiteren Aufnahme der im Antrag aufgeführten Futtermittel absehen.

Die aufgeführten Produkte sollen bezogen werden von folgenden Lieferanten : Ergänzungsmittel mit:

Mir ist bekannt, dass die Registrierung gebührenpflichtig ist.

Ich bestätige die Angaben und Erklärungen des Antrags mit meiner Unterschrift.

Die dem Antrag beigefügten Hinweise zum Datenschutz habe ich zur Kenntnis genommen.

Fischmehl hydrolisierten Proteinen Di-/Tricalciumphosphat

Fa./-Name Fa./-Name Fa./-Name

Anschrift Anschrift Anschrift

PLZ und Ort PLZ und Ort PLZ und Ort

Ort, Datum Unterschrift des Tierhalters

Das von mir hergestellte Alleinfuttermittel wird ausschließlich im eigenen o.g. Betrieb verwendet bzw. verfüttert, und zwar an:

Tierart

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1. 1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter Verantwortlicher

Landrat des Kreises Steinfurt

Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Tecklenburger Str. 10 | 48565 Steinfurt Datenschutzbeauftragter

Kreis Steinfurt

Datenschutzbeauftragter

Tecklenburger Str. 10 | 48565 Steinfurt datenschutz@kreis-steinfurt.de Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für Datenschutz

und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2-4 | 40213 Düsseldorf

Tel. 0211 38424-0 | Fax 0211 38424-10 poststelle@ldi.nrw.de.

2. Datenerhebung

Die im Antragsverfahren erhobenen Daten und Nach- weise sind erforderlich, um Ihren Antrag prüfen zu kön- nen. Die Datenerhebung erfolgt auf der Grundlage des Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e DS-GVO

3. Datenerhebung bei anderen Stellen

Sofern für die Klärung der Antragsvoraussetzungen weitere Daten erhoben werden müssen, werden diese ausschließlich zu gesetzlichen Zwecken bei Dritten er- hoben (z. B. Behörden im landwirtschaftlichen Bereich, externe behördliche Datenbanken, Bundeszentralre- gister, Gewerbezentralregister).

4. Datenweitergabe an Dritte

Zur Erfüllung der Aufgaben anderer öffentlicher Stel- len kann es erforderlich sein, dass das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt die Daten im Einzelfall an andere öffentliche Stellen weitergibt (z. B. Behörden im landwirtschaftlichen Bereich, Untersuchungsämter, externe behördliche Datenbanken, Aufsichtsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, behördliche Stellen für statistische Erhebungen, EU-Mitgliedstaaten und Drittländer). Die Datenweitergabe erfolgt ausschließ- lich zu gesetzlichen Zwecken.

5. Rechtauf Auskunft, auf Berichtigung, auf Ein- schränkung der Verarbeitung oder Löschung Ih- rer personenbezogenen Daten, Recht auf Wider- spruch und Beschwerde

Wenn Sie eine Auskunft zu den zu Ihrer Person gespei- cherten personenbezogenen Daten wünschen, wen- den Sie sich bitte an das Veterinär- und Lebensmittel- überwachungsamt des Kreises Steinfurt. Sie können auch den Datenschutzbeauftragten zu Rate ziehen. Auf Wunsch wird Ihnen ein Auszug zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt. Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung dieser Daten verlan- gen. Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Richtigkeit der erhobenen Daten bestrit- ten wird. Personenbezogene Daten werden gelöscht, wenn sie für die Durchführung dieses Antragsverfah- rens oder im Rahmen der allgemeinen Überwachung dieses Rechtsbereiches nicht mehr erforderlich sind.

Unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSG-VO haben Sie das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen.

Unter den Einschränkungen des Art. 21 DS-GVO be- steht auch ein Recht auf Widerspruch gegen die Verar- beitung personenbezogener Daten. Sollten Sie mit den Auskünften oder der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht einverstanden sein, können Sie sich mit ei- ner Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wenden.

Hinweise zum Datenschutz

Soweit es für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist, werden Ihre Daten manuell bzw. automatisiert verarbeitet (d. h. insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert und übermittelt).

Referenzen

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