Vaterschaft und weitere Rechtsprobleme bei
heterologer Insemination
Magdalena Sophie Gayk
Nomos
Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Herausgegeben von der Juristischen Fakultät der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Band 164
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Magdalena Sophie Gayk
Vaterschaft und weitere Rechtsprobleme bei
heterologer Insemination
Nomos
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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Düsseldorf, Univ., Diss., 2019 ISBN 978-3-8487-6575-1 (Print) ISBN 978-3-7489-0691-9 (ePDF)
D 61
1. Auflage 2020
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2020. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
Onlineversion Nomos eLibrary Dissertation der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Erstgutachter: Prof. Dr. Jan Busche
Zweitgutachter: Prof. Dr. Dirk Looschelders Tag der mündlichen Prüfung: 19. Dezember 2019
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Für meine lieben Eltern
Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemster 2019/20 von der Juristi- schen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf als Dissertation angenommen. Sie entstand während meiner wissenschaftlichen Tätigkeit am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Gewerblichen Rechtsschutz von Prof. Dr. Jan Busche. Rechtsprechung und Literatur konnten bis zur Zu- lassung zur Promotion im Februar 2019 berücksichtigt werden. Für die Veröffentlichung wurde noch eine zwischenzeitlich erschienene Stellung- nahme eingearbeitet.
Es gibt viele Menschen, die mich auf dem Weg zur Promotion begleitet und auf unterschiedliche Weise unterstützt haben. Ihnen allen möchte ich von Herzen danken.
Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Jan Busche für die hervorragende Betreuung meines Promotionsvorhabens und für die Möglichkeit eigenständigen wissenschaftlichen Arbeitens. Er hat mich während meiner gesamten juristischen Ausbildung begleitet und mir die Möglichkeit gegeben, zunächst als studentische Hilfskraft und spä- ter bis zum erfolgreichen Abschluss meiner Promotion als wissenschaftli- che Mitarbeiterin für ihn zu arbeiten.
Bedanken möchte ich mich auch bei Herrn Prof. Dr. Dirk Looschelders für die freundliche Erstellung des Zweitgutachtens sowie bei Herrn Prof.
Dr. Andreas Feuerborn für seine Mitwirkung in der Prüfungskommission.
Danken möchte ich auch den (ehemaligen) Kolleginnen und Kollegen am Lehrstuhl, von denen viele zu echten Freunden geworden sind. Beson- ders erwähnen möchte ich Dr. Christina Deckers, Dr. Caroline Sohns und Yvonne Pospesch.
Für den fruchtbaren Gedankenaustausch, seine großartige Unterstüt- zung und Geduld danke ich ganz herzlich meinem Freund und Lebensge- fährten Dr. Eric Becker, LL.M. (Bristol).
Meinem Bruder Henning Gayk danke ich sehr dafür, dass es ihn gibt und er immer an meiner Seite ist.
Mein größter Dank gilt meinen lieben Eltern Petra und Dietmar Gayk.
Sie waren und sind immer für mich da und haben mich nicht nur wäh- rend meines Studiums und der Promotionszeit, sondern auch darüber hi- naus vorbehaltlos und in jeder Hinsicht unterstützt. Durch ihren steten Rückhalt, ihren motivierenden Zuspruch und ihre bedingungslose Liebe
7
haben sie ganz wesentlich zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen. Ihnen widme ich diese Arbeit.
Düsseldorf, im Januar 2020 Dr. Magdalena Sophie Gayk Vorwort
8
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung
1. Teil – 23
Einführung
A. 23
Begriffsbestimmungen
B. 32
Unfruchtbarkeit
I. 33
Sterilität
1. 33
Infertilität
2. 35
Methoden assistierter Reproduktion
II. 35
Hormonstimulation
1. 36
Künstliche Insemination
2. 36
In-vitro-Fertilisation mit anschließendem Embryotransfer
3.
38 Intrazytoplasmatische Spermieninjektion
4. 41
Kryokonservierung
5. 43
Vitrifikation und In-vitro-Maturation
6. 44
Gametentransfer
7. 45
Assisted Hatching („Schlüpfhilfe“)
8. 46
Eizellspende
9. 47
Leihmutterschaft
10. 48
Homologes, quasi-homologes und heterologes System
III. 49
Vaterschaft im deutschen Recht und Rechtsprobleme bei medizinisch assistierter Zeugung
2. Teil –
52 Vaterschaft bei natürlicher Zeugung
A. 52
Vaterschaft aufgrund Ehe, § 1592 Nr. 1 BGB
I. 54
Vaterschaft aufgrund Anerkennung, § 1592 Nr. 2 BGB
II. 57
Vaterschaft aufgrund gerichtlicher Feststellung,
§ 1592 Nr. 3 BGB III.
59 Anfechtung der Vaterschaft, §§ 1599 ff. BGB
IV. 60
9
Vaterschaft und Rechtsprobleme bei medizinisch assistierter Zeugung
B.
63 Bestehende gesetzliche und berufsständische Regelungen
zur medizinisch assistierten Zeugung I.
63 Unions-, Völker- und Verfassungsrecht und das Recht
auf Kenntnis der eigenen genetischen Abstammung 1.
64 Unions- und Völkerrecht
a. 64
Verfassungsrecht: Art. 6 Grundgesetz
b. 65
Recht auf Fortpflanzung
c. 69
Bejahende Ansicht
aa. 70
Verneinende Ansicht
bb. 72
Stellungnahme
cc. 72
Recht auf Kenntnis der eigenen genetischen Abstammung
d.
75 Verfassungsrechtliche Grundlagen
aa. 75
Auskunftsanspruch gegen den
Reproduktionsmediziner bei „anonymer“
Samenspende bb.
77 Auskunftsanspruch gegen die Mutter bei privater
„Becherspende“
cc.
79 Abgrenzung zum Auskunftsanspruch
aus § 10 Abs. 1 S. 1 SaRegG dd.
81 Vaterschaftszuordnung, § 1592 BGB
2. 82
Homologe Insemination
a. 83
Sonderfall: Samenübertragung nach dem Tod des Ehemannes
b.
84 Heterologe Insemination
c. 84
Anfechtungsausschluss bei künstlicher Befruchtung und Rechtswirkungen einer Einwilligung i.S.v.
§ 1600 Abs. 4 BGB 3.
85 Historie: Kinderrechteverbesserungsgesetz und
Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht a.
86 Normzweck
b. 89
Persönlicher und zeitlicher Anwendungsbereich
c. 90
Tatbestandsvoraussetzungen
d. 92
Bestehende Vaterschaft des Mannes
aa. 92
Zeugung durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten bb.
93 Inhaltsverzeichnis
10
Wirksame Einwilligung des Mannes und der Mutter
cc.
95 Rechtsnatur der Einwilligung
(1) 96
Willenserklärung
(a) 96
Realakt
(b) 97
Geschäftsähnliche Handlung
(c) 100
Kritik und Stellungnahme
(d) 102
Geschäftsfähigkeit
(2) 103
Allgemeines
(a) 104
Einwilligung eines Geschäftsunfähigen
(b) 104
Gesetzliche Vertretung eines Geschäftsunfähigen
(c)
105 Einwilligung eines beschränkt
Geschäftsfähigen (d)
106 Widerruf
(3) 107
Anfechtung
(4) 110
Form
(5) 116
Ärztliche Aufklärung als weitere Voraussetzung einer wirksamen Einwilligung?
(6)
118 Rechtswirkungen einer Einwilligung
e. 118
Anfechtungsrechtliche Folgen
aa. 119
Anfechtungsausschluss für Mutter und einwilligenden Mann
(1)
119 Möglichkeit der Vaterschaftsanfechtung
durch das Kind (2)
119 Möglichkeit der Vaterschaftsanfechtung
durch den Samenspender als genetisch- biologischen Vater
(3)
121 Unterhaltsrechtliche Folgen
bb. 123
Erbrechtliche Folgen
cc. 126
Erbrechtliche Bindung des Wunschvaters
(1) 126
Keine erbrechtliche Bindung des Wunschvaters
(2)
127 Kritik und Stellungnahme
(3) 128
Kritik und Reformerwägungen
f. 131
Anfechtungsausschluss auch für das Kind festschreiben
aa.
131
11
Anerkennung der Vaterschaft bereits vor Durchführung der Befruchtungsmaßnahme zulassen
bb.
133 Weitere familienrechtliche Regelungen betreffend den
Samenspender 4.
135 Umgangs- und Auskunftsrecht des Samenspenders,
§ 1686a BGB a.
135 Vaterschaftsfeststellung des Samenspenders
b. 137
Ausschluss der Vaterschaftsfeststellung des Samenspenders, § 1600d Abs. 4 BGB n.F.
aa.
138 Möglichkeit der Vaterschaftsfeststellung des
Samenspenders bb.
140 Vaterschaftsfeststellung gegen den Willen
des Samenspenders (1)
141 Vaterschaftsfeststellung auf Betreiben des
Samenspenders (2)
143 Rechtsfolgen der Vaterschaftsfeststellung
(3) 143
Zustimmung des Samenspenders zur Stiefkindadoption
c.
145
„Anonyme“ Samenspende
aa. 148
Private „Becherspende“
bb. 149
Regressmöglichkeiten des Samenspenders
d. 150
Freistellungsvereinbarungen zu Gunsten des Samenspenders
aa.
150 Schadensersatzansprüche des Samenspenders
bb. 152
Reformvorschlag: Genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung auch gegenüber dem Samenspender ermöglichen
e.
153 Samenspenderregistergesetz
5. 155
Datenerhebung und -speicherung
a. 156
Aufklärungspflichten
b. 159
Auskunftsanspruch
c. 161
Zeitlicher Anwendungsbereich und Übergangsregelung
d.
163 Kritik und Stellungnahme zu den geregelten
Themenbereichen e.
164 Fortlaufende Aktualisierung der Daten im
Samenspenderregister aa.
164 Speicherungsfrist der Daten im
Samenspenderregister bb.
165 Inhaltsverzeichnis
12
Kreis der Auskunftsberechtigten
cc. 166
Altersgrenze für den Auskunftsanspruch
dd. 168
Eröffnung des Anwendungsbereichs nur bei ärztlich durchgeführter Samenspende ee.
169 Reformvorschlag: Weitergehende Regelungen zur
heterologen Insemination einführen f.
170 Regelungen im Zusammenhang mit der
Zulässigkeit der ärztlich assistierten Samenspende einführen
aa.
171 Beratungspflicht für Wunscheltern und
Beratungsangebot für übrige Beteiligte festschreiben
bb.
172 Verwendung von „Samencocktails“ verbieten
cc. 173
Anzahl der durch Samenspende gezeugten Kinder pro Samenspender begrenzen dd.
174 Samenspender in das Geburtenregister eintragen
ee. 175
Angaben über (Halb-) Geschwister dokumentieren
ff.
176 Transplantationsgesetz
6. 177
Voraussetzung für die Gewinnung von menschlichen Samenzellen a.
178 Strafbestimmung
b. 179
Datenschutz
c. 179
Datenerhebung und -speicherung
d. 180
Abgrenzung zur Datenerhebung und -speicherung nach dem SaRegG
e.
183 Kostenübernahme durch gesetzliche Krankenkassen,
§ 27a SGB V 7.
184 Anspruchsvoraussetzungen
a. 186
Anspruchsumfang
b. 188
Genehmigung zur Durchführung, § 121a SGB V
c. 189
Keine Leistungspflicht bei heterologer Insemination
d. 190
Kritik und Stellungnahme zum Nichtbestehen einer Leistungspflicht bei heterologer Insemination e.
191 Embryonenschutzgesetz
8. 192
Regelungsinhalt
a. 193
Zielrichtung
b. 194
Kritik und Reformerwägungen
c. 194
13
Ärztliches Berufs- und Standesrecht
9. 196
Allgemeines
a. 196
Ärztekammern der Länder
aa. 197
Bundesärztekammer
bb. 198
Rechtsrahmen für die heterologe Insemination
b. 198
Kritik und Stellungnahme
c. 200
Rechtssicherheit durch bundeseinheitliche Regelungen
aa.
200 Abschaffung der Ungleichbehandlung
verschiedener Personenkonstellationen bb.
201 Ausblick: Fortpflanzungsmedizingesetz („Augsburg-
Münchener-Entwurf“) II.
202 Regelungsgegenstände und -systematik
1. 203
Gesetzgebungskompetenz
2. 206
Kritik und Stellungnahme
3. 207
Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesenform
III. 209
Schlussbetrachtung und Zusammenfassung der Reformerwägungen
3. Teil –
217
Literatur- und Quellenverzeichnis 221
Materialien 243
Inhaltsverzeichnis
14
Abkürzungsverzeichnis
a.A. andere Ansicht
a.a.O. am angegebenen Ort
a.E. am Ende
a.F. alte Fassung
ABl. Amtsblatt
abl. ablehnend(en)
Abs. Absatz
AcP Archiv für die civilistische Praxis (Zeitschrift)
AG Amtsgericht
AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AID artificial insemination by donor (engl. für „heterologe Insemina- tion“)
AIH artificial insemination by husband (engl. für „homologe Insemi- nation“)
Alt. Alternative
AME-FMedG Augsburg-Münchener-Entwurf eines Fortpflanzungsmedizinge- setzes
AMG Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) AMWHV Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis
bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Her- stellung von Produkten menschlicher Herkunft
Anh. Anhang
Anm. Anmerkung
AP Arbeitsrechtliche Praxis, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsge- richts
ApoG Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz)
Art. Artikel
Aufl. Auflage
Az. Aktenzeichen
BAG Bundesarbeitsgericht
BÄO Bundesärzteordnung
15
BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BeckOK Beck’scher Online-Kommentar
Begr. Begründer
Beil. Beilage
BeurkG Beurkundungsgesetz
BFH Bundesfinanzhof
BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BMG Bundesministerium für Gesundheit
BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BR-Drucks. Drucksache des Deutschen Bundesrates
BSG Bundessozialgericht
BSGE Entscheidungen des Bundessozialgerichts bspw. beispielsweise
BT-Drucks. Drucksache des Deutschen Bundestages BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGK Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
bzw. beziehungsweise
ca. circa
CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands CSU Christlich-Soziale Union in Bayern
d.h. das heißt
DÄBl Deutsches Ärzteblatt (Zeitschrift)
DEuFamR Deutsches und Europäisches Familienrecht (Zeitschrift) diff. differenzierend
DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V.
DIMDI Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Infor- mation
Diss. Dissertation
DJT Deutscher Juristentag
DNA deoxyribonucleic acid (engl. für „Desoxyribonukleinsäure“) DNotZ Deutsche Notar-Zeitschrift
Abkürzungsverzeichnis
16
DRiZ Deutsche Richterzeitung
Ed. Edition
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Einf. Einführung
Einl. Einleitung
einschr. einschränkend
EMRK Europäische Menschenrechtskonvention
engl. englisch
ErbbauRG Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz) Ergl. Ergänzungslieferung
ESchG Gesetz zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz) EStG Einkommensteuergesetz
et al. et alii (lat. für „und andere“) etc. et cetera (lat. für „und so weiter“)
EU Europäische Union
EuGRZ Europäische Grundrechte Zeitschrift e.V. eingetragener Verein
f. folgende (Seite)
FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angele- genheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamFR Familienrecht und Familienverfahrensrecht (Zeitschrift) FamRB Der Familienrechtsberater (Zeitschrift)
FamRefK Familienrechtsreformkommentar
FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht – Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht
FF Forum Familienrecht (Zeitschrift) ff. folgende (Seiten)
FMedG Fortpflanzungsmedizingesetz
Fn. Fußnote
FPR Familie, Partnerschaft, Recht (Zeitschrift)
FS Festschrift
FuR Familie und Recht (Zeitschrift)
GenTG Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz) GewebeG Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben
und Zellen (Gewebegesetz)
17
GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
ggf. gegebenenfalls
GKV Gesetzliche Krankenversicherung
GRC Charta der Grundrechte der Europäischen Union
GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift) Habil. Habilitation
HGB Handelsgesetzbuch
HIV Humanes Immundefizienz-Virus
Hk Handkommentar
Hrsg. Herausgeber
hrsg. herausgegeben
Hs. Halbsatz
i.d.S. in diesem Sinne
i.E. im Ergebnis
i.H.v. in Höhe von
i.S.d. im Sinne der/des i.S.v. im Sinne von i.V.m. in Verbindung mit
ICSI Intrazytoplasmatische Spermieninjektion
insb. insbesondere
IVF In-vitro-Fertilisation IVM In-vitro-Maturation
JA Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift)
JAmt Das Jugendamt, Zeitschrift für Jugendhilfe und Familienrecht JfRuE Journal für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie (Zeit-
schrift)
Jg. Jahrgang
JR Juristische Rundschau (Zeitschrift) Jura Juristische Ausbildung (Zeitschrift) JuS Juristische Schulung (Zeitschrift) JZ Juristenzeitung (Zeitschrift)
KG Kammergericht (Berlin)
KHG Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzie- rungsgesetz)
Abkürzungsverzeichnis
18
KindPrax Kindschaftsrechtliche Praxis, Zeitschrift für die praktische An- wendung und Umsetzung des Kindschaftsrechts (ab 2006 ZKJ) KindRG Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsre-
formgesetz)
KindRVerbG Gesetz zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinder- rechteverbesserungsgesetz)
KJHG Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts
krit. kritisch
lat. lateinisch
LG Landgericht
lit. littera (lat. für „Buchstabe“)
LMK Kommentierte BGH-Rechtsprechung
LPartG Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtli- cher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartner- schaftsgesetz)
Ls. Leitsatz
MBO Musterberufsordnung
MDR Monatsschrift des Deutschen Rechts (Zeitschrift) MedR Medizinrecht (Zeitschrift)
MittBayNot Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern (Zeitschrift)
MPG Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz)
MüKo Münchener Kommentar
MuSchG Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbil- dung und im Studium (Mutterschutzgesetz)
n.F. neue Fassung
NJOZ Neue Juristische Online-Zeitschrift
NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
NJW-RR NJW Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (Zeitschrift) NJW-Spezial Neue Juristische Wochenschrift Spezial (Zeitschrift)
NK Nomoskommentar
notar Monatsschrift für die gesamte notarielle Praxis (Zeitschrift)
Nr. Nummer
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NZFam Neue Zeitschrift für Familienrecht NZS Neue Zeitschrift für Sozialrecht
o.g. oben genannte(n)
19
o.V. ohne Verfasser(in)
OLG Oberlandesgericht
ProdHaftG Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaf- tungsgesetz)
ProstG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz)
PStG Personenstandsgesetz
RdM Recht der Medizin (Zeitschrift)
RelKErzG Gesetz über die religiöse Kindererziehung Reproduktions-
Richtlinie 2017
Richtlinie zur Entnahme und Übertragung von menschlichen Keimzellen im Rahmen der assistierten Reproduktion RGBl. Reichsgesetzblatt
RGRK Reichsgerichtsrätekommentar BGB
RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
Rn. Randnummer
RNotZ Rheinische Notar-Zeitschrift
RPfleger Der Deutsche Rechtspfleger (Zeitschrift)
S. Satz; Seite
s. siehe
s.o. siehe oben
SaRegG Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Re- gelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterolo- ger Verwendung von Samen (Samenspenderregistergesetz)
SGB Sozialgesetzbuch
sog. sogenannte(n)
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands
StAZ Das Standesamt, Zeitschrift für Standesamtswesen, Familien- recht, Staatsangehörigkeitsrecht, Personenstandsrecht, interna- tionales Privatrecht des In- und Auslands
StGB Strafgesetzbuch
TFG Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsge- setz)
TPG Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Orga- nen und Geweben (Transplantationsgesetz)
TPG-GewV Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz
u.a. unter anderem
Abkürzungsverzeichnis
20
Überbl. Überblick
UNO United Nations Organization (engl. für „Organisation der Ver- einten Nationen“)
Urt. Urteil
US United States of America (engl. für „Vereinigte Staaten von Ame- rika“)
v. vom/von
VBVG Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz)
VersAusglG Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichs- gesetz)
VersR Versicherungsrecht (Zeitschrift)
vgl. vergleiche
VO Verordnung
Vorbem. Vorbemerkung
VVDStRL Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechts- lehrer
WEG Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)
WzS Wege zur Sozialversicherung (Zeitschrift)
z.B. zum Beispiel
ZfL Zeitschrift für Lebensrecht
ZfPW Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft
zit. zitiert
ZKJ Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (zuvor Kind- Prax)
ZPO Zivilprozessordnung
ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik
zust. zustimmend
21
