In der Senatssitzung am 12. Oktober 2021 beschlossene Fassung
Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Datum: 12.10.2021 L 9
Tischvorlage für die Sitzung des Senats am 12.10.2021
„Verstaatlichung der GEWOBA“
Anfrage für die Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft (Landtag)
A. Problem
Die Fraktion der CDU hat für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) folgende Anfrage an den Senat gestellt:
Wir fragen den Senat:
1) Beabsichtigt der Senat sämtliche Anteile der GEWOBA AG zu erwerben, inwieweit treibt er im Land und in den Kommunen entsprechende Pläne zur Verstaatlichung voran?
2) Inwiefern wäre aus Sicht des Senats eine Umwandlung der GEWOBA AG in eine GmbH zur Weiterentwicklung des Wohnungsmarkts im Lande Bremen sinnvoll und wünschenswert?
3) Wie beurteilt der Senat aktuell und künftig die jährlichen Gewinnausschüttungen der GEWOBA dem Grunde und der Höhe nach?
B. Lösung
Auf die vorgenannte Anfrage wird dem Senat folgende Antwort vorgeschlagen:
Wir fragen den Senat:
Zu Frage 1 und 2:
Es gibt aktuell keine Pläne des Senats zum Erwerb weiterer Anteile der Gewoba, zur Verstaatlichung oder zur Umwandlung in eine GmbH.
Zu Frage 3:
Der Senat hält die aktuelle Gewinnausschüttung der Gewoba dem Grunde und der Höhe nach für angemessen und notwendig. Die zukünftige Gewinnausschüttung wird von der Hauptversammlung festgelegt.
C. Alternativen Keine.
D. Finanzielle/ Personalwirtschaftliche Auswirkungen/Genderprüfung Keine finanziellen und personalwirtschaftlichen Auswirkungen.
Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern sind nicht erkennbar.
E. Beteiligung / Abstimmung
Die Abstimmung mit dem Senator für Finanzen ist erfolgt. Die Abstimmung mit der Senatskanzlei wurde eingeleitet.
F. Öffentlichkeitsarbeit/Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Geeignet nach Beschlussfassung im Senat. Einer Veröffentlichung über das zentrale elektronische Informationsregister steht nichts entgegen.
G. Beschluss
Der Senat stimmt entsprechend der Vorlage der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau vom 12.10.2021 einer mündlichen Antwort auf die Anfrage der Fraktion der CDU in der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) zu.
