NUTZUNGSVEREINBARUNG FÜR DIE PLATTFORM EDGE
Western Union Business Solutions, der Unternehmenskundenarm der The Western Union Company, die wiederum zu den führenden internationalen Anbietern von Geldtransfer-, Devisen und Zahlungsdiensten gehört, stellt die Plattform WU® EDGE zur Verfügung. Western Union Business Solutions ist ein weltweiter Anbieter von Finanzdienstleistungen, darunter auch grenzüberschreitende Zahlungen und
Währungsprodukte. Western Union Business Solutions arbeitet über lokale Verbundene Unternehmen (jeweils ein Verbundenes Unternehmen) in der ganzen Welt. Diese Nutzungsvereinbarung für die Plattform EDGE (Nutzungsvereinbarung) ist ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Ihnen und Custom House Financial (UK), Limited. Sind Sie auch Kunde eines der
under der URL
https://secure.westernunion.com/docs/legal-entities/wubs/aufgeführten lokalen Verbundenen
Unternehmens von Western Union Business Solutions, dann ist dieses Verbundene Unternehmen ebenfalls Partei dieser Nutzungsvereinbarung (die Bezeichnungen WUBS, wir, uns und unsere beziehen sich auf
Custom House Financial (UK), Limited
und jedes Verbundene Unternehmen von Western Union Business Solutions, dessen Geschäftsbedingungen Sie in Bezug auf die Inanspruchnahme der Dienste akzeptiert haben). Sie stimmen zu, dass die Nutzung der Plattform durch Sie den Bestimmungen dieserNutzungsvereinbarungen unterliegt und hierdurch geregelt wird. Durch Erstellen eines Nutzungsprofils, Zugriff auf die Plattform und/oder andere Maßnahmen, die wir über die Plattform zur Verfügung stellen (unter anderen auch, indem Sie ein Kästchen anklicken, wodurch Ihre Annahme dieser Nutzungsvereinbarung bestätigt wird), akzeptieren Sie diese Nutzungsvereinbarung.
1. Begriffsbestimmungen.
1.1. Definierte Begriffe in dieser Nutzungsvereinbarung haben die folgende Bedeutung:
Zugangsverfahren: Der einzigartige Nutzername und das Passwort, das ein Nutzer für den Zugang zur Plattform erstellt.
Inhalt: Sämtliche Daten oder Informationen, die Sie auf der Plattform eingeben, mit Ausnahme von Daten oder Informationen, die sich speziell auf die von uns angebotenen Dienste beziehen.
Kunde: Eine juristische oder natürliche Person, die den Geschäftsbedingungen zugestimmt hat und durch ein lokales Verbundenes Unternehmen von WUBS vollumfänglich akkreditiert und befähigt wurde, auf den Dienst zuzugreifen.
Edge-Funktionalität: Eine Funktionalität, die WUBS nach eigenem Ermessen festlegt und über die Plattform bereitstellt.
Schutzrechte: Alle Schutzrechte weltweit, einschließlich Urheberrechten, Mustern, Patenten, Warenzeichen, Datenbanken, Anwendungen für die Vorgenannten, Urheberpersönlichkeitsrechten, Know-how, Domainnamen und anderen urheberrechtlichen oder gewerblichen Schutzrechten (und sämtlichen Lizenzen in Verbindung damit) – unabhängig davon, ob sie eingetragen oder
eintragungsfähig sind und wo sie in der Welt bestehen.
Zahlungsempfänger: Jeder Dritte, an den ein Kunde WUBS anweist, eine Zahlung durch die von WUBS zur Verfügung gestellten Dienste zu leisten.
Angaben zum Zahlungsempfänger: Die Angaben zum Zahlungsempfänger, darunter auch die Bankkonto-Informationen des Zahlungsempfängers, die WUBS für die Bereitstellung der Dienste benötigt.
Plattform: Die Webseiten und Inhalte, die über wuedge.com oder eine andere Internetseite (URL), die WUBS jeweils bereitstellen kann, zur Verfügung stehen.
Datenschutzerklärung: Die Online-Datenschutzerklärung, die unter der URL
https://secure.westernunion.com/docs/privacy/wubsglobal/de-de.pdf eingesehen werden kann.
Dienste: Die unterschiedlichen Devisen- und internationalen Zahlungsdienste, die WUBS seinen Kunden gemäß seinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung stellt.
Geschäftsbedingungen: Die Geschäftsbedingungen, die zwischen einem Kunden und einem Verbundenen Unternehmen von WUBS vereinbart sind und die Bereitstellung der Dienste regeln.
Nutzer: Eine juristische oder natürliche Person, die auf die Plattform zugreift und kein Kunde ist.
2. Hintergrund.
2.1. Hintergrund. Die vorstehend aufgeführten WUBS-Einheiten umfassen den Bereich Western Union Business Solutions der Western Union Company. Western Union Business Solutions bietet seinen Kunden Devisen- und internationale Zahlungsdienste an und hat die Plattform entwickelt, um die Kunden bei der Verwaltung ihrer internationalen Zahlungen und Geldeingänge zu unterstützen und Kunden und Nutzer in die Lage zu versetzen, zu diesem Zwecke miteinander zu kommunizieren.
2.2. Geschäftsbedingungen. Falls Sie Kunde sind, ergänzt diese Nutzungsvereinbarung die von Ihnen akzeptierten Geschäftsbedingungen. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die
Geschäftsbedingungen für alle Dienste fortgelten, die wir Ihnen zur Verfügung stellen und dass diese Nutzungsvereinbarung für Ihren Zugang zur Plattform und deren Nutzung gilt.
3. Haftungsausschluss
3.1. Sie nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass Sie die Verantwortung tragen für die Korrektheit und Vollständigkeit Ihrer Inhalte und Angaben zum Zahlungsempfänger, die Sie uns zur Verfügung stellen. Ihnen ist bekannt, dass es zu Verzögerungen bei Transaktionen oder deren
Nichtausführung kommen kann, wenn Sie uns keine korrekten Inhalte und Informationen zum Zahlungsempfänger zur Verfügung stellen und oder diese nicht pflegen.
3.2. Sie nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass Sie für die Prüfung der Identität aller Kunden und Nutzer, mit denen Sie über die Plattform in Kontakt stehen, verantwortlich sind. Nutzer oder Kunden, die über die PlattformAngaben zum Zahlungsempfängermachen, tragen die
Verantwortung dafür, dass sie sicherstellen, dass diese Informationen authentisch, korrekt und vollständig sind. Ihnen ist bekannt, dass Verluste oder Schäden entstehen können, wenn Sie Kunden und Nutzer, mit denen Sie zusammenarbeiten, nicht überprüfen oder keine vollständigen und korrekten Angaben zum Zahlungsempfängermachen oder die Vollständigkeit und Korrektheit dieser Angaben nicht überprüfen (unabhängig davon, ob sie von Ihnen oder für Sie zu Verfügung gestellt wurden).WUBS ist einem Kunden oder Nutzer unter keinen Umständen haftbar für die Durchführung einer Transaktion für den Kunden, die auf von einem Kunden oder einem Nutzer zur Verfügung gestellten fehlerhaften Angaben zum Zahlungsempfänger basiert.
3.3. Die von WUBS auf der Plattform zur Verfügung gestellten Berichte und Informationen werden mit Stand eines bestimmten Datums und Zeitpunkts erstellt und bilden keine späteren Veränderungen der Marktwerte, Marktsätze und Marktkurse ab. WUBS ist nicht verpflichtet, die auf der Plattform verfügbaren Informationen zu aktualisieren oder auf dem aktuellen Stand zu halten.
3.4. Sofern nicht ausdrücklich abweichend geregelt, haben sämtliche Marktwerte, Marktsätze und Marktkurse sowie Portfolio-Bewertungen, einschließlich der Mark-to-Market- Bewertungen, lediglich indikativen Charakter und werden zu allgemeinen Informationszwecken zur Verfügung gestellt. Von WUBS in Verbindung mit den Diensten erhältliche aktuelle Umrechnungskurse sind lediglich zu dem Zeitpunkt abrufbar und verfügbar, an dem Sie eine Transaktionmit WUBS abschließen. Wenngleich die Plattform so konzipiert ist, dass sie aussagekräftige und nützliche Informationen und in Bezug auf die von Ihnen genutzten Dienste korrekte Informationen liefert, dürfen die über die Plattform bereitgestellten Berichte und Informationen nicht als endgültige Finanzinformationen für etwaige zwischen Ihnen und WUBS geschlossenen Transaktionen angesehen werden, und Informationen auf dieser Plattform sind unter keinen Umständen so zu verstehen, dass sie anderen Bestätigungen, Angaben oder Bewertungen, die Sie von WUBS erhalten haben und die gegebenenfalls nach geltendem Recht vorgeschrieben sind, vorgehen.
Soweit gesetzlich anwendbar, sollten die hier zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen von Bewertungen und Offenlegungen, die gemäß der Verordnung über europäische
Marktinfrastrukturen (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 – „EMIR“) erforderlich sind, nicht als endgültige Informationen angesehen werden – insbesondere nicht im Rahmen von Bewertungen, die in Bezug auf die Portfolioabstimmungspflicht in Artikel 11 EMIR und in Bezug auf die
Meldepflicht in Artikel 9 EMIR aufgeführt sind. Dessen ungeachtet sind die speziell den Honkonger Kunden, die kreditfinanzierte Devisengeschäfte mitWestern Union Business Solutions (Hong Kong) Limited (WUBS HK) abschließen, zur Verfügung gestellten täglichen undmonatlichen
Kontoauszüge, die der Einhaltung der Securities and Futures (Contract Notes, Statements of Account and Receipts) Rules (Vorschriften für Wertpapiere und Futures (Schlussnoten, Kontoauszüge und Eingangsbelege)) durch WUBS HK dienen, korrekt und aktuell.
3.5. Die über die Plattform zur Verfügung stehenden Informationen stellen keine Anlageberatung dar und sollen nicht als Grundlage für Investmententscheidungen herangezogen werden. WUBS liefert weder Anlage-Dienstleistungen oder -Produkte noch Dienstleistungen oder Produkte, die
Spekulationszwecken dienen. Diese Informationen stellen keine Einladung oder Aufforderung zur Befassung mit Anlagetätigkeiten (gleich welcher Art) dar. Auch wenn WUBS möglicherweise Informationen bereitstellt, sollten Sie dennoch unabhängige Beurteilungen vornehmen und sich bei der Bewertung, ob Sie eine Transaktion mit WUBS abschließen möchten, mit ihren eigenen
unabhängigen Beratern beraten. WUBS ist nicht bei der US-Regulierungs- und Aufsichtsbehörde Commodity Futures Trading Commission als Terminhandelsberater (Commodity Trading Advisor), Swaphändler oder in anderer Funktion zugelassen. WUBS ist kein Mitglied der U.S. National Futures Association. In Verbindung mit Ihren Beziehungen zu oder Transaktionen mitWUBS steht Ihnen kein Schutz des U.S. Commodity Exchange Act, der Vorschriften der U.S. Commodity Futures Trading Commission oder der Vorschriften der U.S. National Futures Association, deren Schutzbereich ansonsten eröffnet wäre, zur Verfügung.
3.6. Sie nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass die Funktionalität von Edge jederzeit ohne
Benachrichtigung an Sie verändert werden kann und dass möglicherweise nicht alle Nutzer und Kunden auf dieselben durch die Plattform bereitgestellten Merkmale und dieselbe Funktionalität zugreifen können.
3.7. Wir bestätigen, dass sich aufgrund gesetzlicher Vorschriften bestimmte Bedingungen und Garantien aus dieser Nutzungsvereinbarung ergeben können und bestimmte Rechte und Rechtsmittel gewährt werden, die nicht ausgeschlossen oder geändert werden können (Rechte). Diese
Nutzungsvereinbarung schließt diese Rechte nicht aus, wenn dies gegen ein Gesetz verstoßen würde oder ein Teil dieser Nutzungsvereinbarung dadurch unwirksam werden würde.
3.8. Jeder Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass er keine Finanzdienstleistungen von WUBS erhält und dass sein Zugang zur Plattform ausschließlich dem in dieser Nutzungsvereinbarung
beschriebenen Zweck dient. In Bezug auf alle Dienste, die ein Verbundenes Unternehmen von WUBS gegenüber einem Kunden erbringt, stimmen der Kunde und alle Nutzer zu, dass WUBS ausschließlich auf Weisung des Kunden handelt und dass WUBS im Hinblick auf Dienste nicht verpflichtet ist, Weisungen von einem Nutzer entgegenzunehmen und dass WUBS keine Haftung gegenüber einem Nutzer entsteht für Dienste, die einem Kunden zur Verfügung gestellt werden.
4. Verfahrensregeln
4.1. Im Rahmen der Nutzung der Plattform verpflichten Sie sich:
• alle anwendbaren Gesetze einzuhalten,
• uns korrekte Informationen zu liefern und diese zu aktualisieren und
• all unsere Sicherheitsanforderungen einzuhalten.
4.2. Im Rahmen der Nutzung der Plattform verpflichten Sie sich ferner:
• keine rechtswidrigen Aktivitäten durchzuführen,
• keine Aktivitäten durchzuführen, die falsch oder irreführend sind,
• keine Aktivitäten durchzuführen, die gegen andere Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung verstoßen,
• keine juristischen oder natürlichen Personen, die Sie nicht kennen, zur Nutzung der Plattform einzuladen,
• von Missbrauch, Belästigung oder Schädigung anderer Personen Abstand zu nehmen, nicht anzüglich, benachteiligend oder in anderweitig anstößiger Weise aufzutreten und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen,
• keine unaufgeforderte oder unbefugte Werbung, Spams oder andere unwillkommene Mitteilungen an Andere zu versenden,
• keine Informationen offenzulegen, zu deren Offenlegung Sie nicht berechtigt sind,
• keine Daten hochzuladen, die mit Viren oder anderen schädlichen Codes behaftet sind, und sich nicht in anderer Form an Cyberattacken gegen die Plattform zu beteiligen,
• nicht anzugeben oder anzudeuten, dass Sie mit WUBS verbunden sind oder von WUBS empfohlen werden,
• die Sicherheitsfunktionen der Plattformen nicht zu manipulieren oder zu umgehen oder Ihre Zugangsverfahren nicht anderen Personen zur Verfügung zu stellen.
4.3. Sie erklären sich einverstanden, dass wir Inhalte, die Sie auf die Plattform hochladen, sofort ändern oder löschen können, wenn wir der Meinung sind, dass diese gegen unsere Verfahrensregeln verstoßen.
5. Nachrichten und Informationsaustausch. Die Plattform versetzt Kunden und Nutzer in die Lage, Netzwerke einzurichten, Nachrichten zu versenden und Informationen mit anderen auszutauschen. Sie nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass:
(i) Informationen und Inhalte, die Sie austauschen oder auf die Plattform hochladen, von anderen Kunden und Nutzern in Ihrem Netzwerk, die Sie hierzu bevollmächtigt haben, eingesehen werden können,
(ii) Ihr Profil von anderen Kunden und Nutzern durchsuchbar sein kann und diese über die Plattform Kontakt mit Ihnen aufnehmen können (wobei Sie diese Funktion allerdings jederzeit deaktivieren können), und
(iii) WUBS Ihnen Nachrichten per E-Mail oder über andere Kanäle (beispielsweise mobile
Messaging-Services, Telefon oder Brief) übermitteln kann, die aus der Nutzung der Plattform durch andere Kunden und Nutzer resultieren (beispielsweise die Einladung, deren Netzwerk beizutreten, die Anforderung Ihrer Zahlungsinformationen, Rechnungen, die mit Bitte um Prüfung für Sie hochgeladen werden, oder Zahlungs- Benachrichtigungen), und dass solche Nachrichten auch Informationen über WUBS und die Plattform Edge beinhalten können.
6. Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte
6.1. Plattform-Lizenz. Sind Sie ein Kunde, so gilt die in den für Sie geltenden Geschäftsbedingungen genannte Lizenz für den Zugang zum Online-Zahlungssystem von WUBS für die Nutzung der
Plattform durch Sie. Sind Sie ein Nutzer, gewähren wir Ihnen hiermit eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz für die Nutzung der Plattform während des
Bestehens dieser Nutzungsvereinbarung.
6.2. Einschränkungen der Plattform-Lizenz. Sie nehmen zustimmend zur Kenntnis, dassWUBS
ausschließlicher Rechteinhaber an allen gewerblichen und urheberrechtlichen Schutzrechten an der Plattform ist. Sie verpflichten sich, keinem Dritten die Nutzung der Plattform zu gestatten. Sie verpflichten sich, die Plattform nicht zu kopieren, zu modifizieren oder abgeleitete Werke der Plattform zu erstellen und den Quellcode oder interne Funktionen der Plattformen nicht zu dekompilieren, nicht zu zerlegen, nicht zurückzuentwickeln und ihn nicht anderweitig ausfindig zu machen oder in Erfahrung zu bringen.
6.3. Lizenz über Inhalte. Im Innenverhältnis zwischen Ihnen und uns sind Sie der Rechteinhaber des Inhalts, den Sie auf die Plattform hochladen. Hiermit räumen Sie WUBS das gebührenfreie,
weltweite, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, den Inhalt zum Zwecke der Bereitstellung der Plattform und Lieferung der Edge-Funktionalität und etwaiger Dienste ohne weitere
Zustimmung, Benachrichtigungen und/oder Gegenleistung an Sie oder Andere zu verwenden, zu kopieren, zu modifizieren, zu verteilen und zu verarbeiten. Sie versichern und garantieren, dass Sie über alle Rechte verfügen, die erforderlich sind, damit Ihr Inhalt hochgeladen, gespeichert oder auf der Plattform bereitgestellt oder über die Plattform geteilt werden kann und dass die Sammlung, die Nutzung und die Aufbewahrung Ihres Inhalts kein Gesetz und keine Rechte Dritter verletzt.
7. Plattform-Sicherheit
7.1. Sofern Sie Kunde sind, nehmen Sie zustimmend zur Kenntnis, dass die Vorschriften der für Sie geltenden Geschäftsbedingungen, die für die Sicherheit des Online-Zahlsystems anwendbar sind, für die Nutzung der Plattform durch Sie gelten und durch Verweis in diese Vereinbarung einbezogen werden.
7.2. Sofern Sie Nutzer sind, nehmen Sie zustimmend zur Kenntnis, dass:
(i) die Sicherheit Ihres Zugangs zur Plattform, darunter auch die Sicherheit und Vertraulichkeit ihres Zugangsverfahrens, jederzeit ausschließlich in Ihrer Verantwortung liegt,
(ii) Sie angemessene Sicherheitsmaßnahmen getroffen haben, mit denen Ihre Zugangsverfahren, ihre Computersysteme und mobilen Geräte geschützt sind,
(iii) Ihre Zugangsverfahren weder Passwörtern entsprechen, die Sie bereits in Verbindung mit anderen Webseiten, Anwendungen oder Diensten verwenden noch auf leicht zu erratenden Informationen basieren, wie persönliche Telefonnummern, Geburtstage oder andere persönliche Informationen.
7.3. Desgleichen erklären Sie, dass Sie jederzeit einen angemessenen Schutz gegen Schadprogramme, einschließlich Viren, Trojaner, Spyware oder andere Computer-Codes, Dateien oder Programme einsetzen, die entworfen wurden, um bei anderen Geräten, Software, Systemen oder
Telekommunikationsgegenständen Störungen, Unterbrechungen, Behinderungen, Schäden, Zerstörung oder Funktionalitätseinschränkungen hervorzurufen oder zur Infiltration oder rechtswidrigen Informationsgewinnung verwendet werden.
8. Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung beschreibt detailliert, wie wir personenbezogene Daten, die wir von Ihnen sammeln, verwenden und offenlegen können. Desgleichen ist dort beschrieben, welche Rechte Sie in Bezug auf diese personenbezogenen Informationen haben und wie Sie im Falle von Fragen oder Bedenken in Verbindung mit Ihren personenbezogenen Daten mit uns in Kontakt treten können.
9. Haftungsfreistellung und –begrenzung
9.1. Haftungsfreistellung. Sie verpflichten sich gegenüber WUBS zur Freistellung und Schadloshaltung in Bezug auf Schäden, Verluste, Kosten und Aufwendungen (einschließlich sämtlicher Rechtskosten), die WUBS dadurch entstehen, dass Sie:
(i) die Plattform in rechtswidriger oder fahrlässiger Weise nutzen, (ii) die Plattform vorsätzlich missbrauchen oder
(iii) diese Nutzungsvereinbarung verletzen.
10. Keine Garantie
SIE NEHMEN ZUSTIMMEND ZUR KENNTNIS, DASS DIE PLATTFORM OHNE MÄNGELGEWÄHR UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT WIRD. WIR ÜBERNEHMEN KEINE GARANTIE DAFÜR, DASS DIE
PLATTFORM IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLT ODER DASS DIE NUTZUNG DER PLATTFORM STÖRUNGSFREI, OHNE VERZÖGERUNG, SICHER ODER FEHLERFREI ERFOLGT. WIR UNTERNEHMEN ANGEMESSENE ANSTRENGUNGEN, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIE PLATTFORM UND DIE INHALTE, DIE VON UNS BEREITGESTELLT WERDEN, KORREKT UND ZUVERLÄSSIG SIND, ABER WIR GARANTIEREN NICHT, DASS DIE PLATTFORM KORREKT, VOLLSTÄNDIG ODER AUF DEM NEUESTEN STAND IST.
WEITERHIN ÜBERNEHMEN WIR KEINE GARANTIE FÜR DIE ERGEBNISSE, DIE DURCH DIE NUTZUNG DER PLATTFORM ERZIELT WERDEN KÖNNEN, ODER DIE KORREKTHEIT ODER ZUVERLÄSSIGKEIT VON ÜBER DIE PLATTFORM ERHALTENEN INFORMATIONEN. WIR LEHNEN SÄMTLICHE AUSDRÜCKLICHEN,
STILLSCHWEIGENDEN UND GESETZLICHEN ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER PLATTFORM AB, EINSCHLIESSLICH VON STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN IM HINBLICK AUF DIE MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, UNGESTÖRTER NUTZUNG, NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER UND DER KORREKTHEIT VON DATEN.
11. Haftungsbeschränkung
SOWEIT DIES GESETZLICH ZULÄSSIG IST, NEHMEN SIE ZUSTIMMEND ZUR KENNTNIS, DASS
(I) WIR WEDER DIREKT NOCH INDIREKT IN IRGENDEINER WEISE FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN HAFTEN, DIE AUFGRUND ODER IN VERBINDUNG MIT IHRER NUTZUNG DER PLATTFORM BZW. DEREN INHALTS ODER IHREM VERTRAUEN DARAUF ODER DURCH AUF DER PLATTFORM ODER DEREN INHALT BASIERENDE ENTSCHEIDUNGEN ENTSTEHEN;
(II) WIR NICHT FÜR INDIREKTE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE, KONKRETE ODER FOLGESCHÄDEN ODER
STRAFSCHADENERSATZ (UNTER ANDEREM SCHADENRSATZ FÜR VERLORENE DATEN ODER ENTGANGENE
GEWINNE) HAFTEN, DIE AUF IHRER NUTZUNG DER PLATTFORM ODER ANDEREN AUF DIE PLATTFORM
BEZOGENEN ANGELEGENHEITEN BERUHEN ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN; UND
(III) UNSERE GESAMTHAFTUNG IHNEN GEGENÜBER FÜR SÄMTLICHE ANSPRÜCHE IM RAHMEN DIESER NUTZUNGSVEREINBARUNG AUFGRUND EINER BELIEBIGEN RECHTSTHEORIE AUF EINEN BETRAG VON 1.000,-- USD BEGRENZT IST.
12. Beendigung
12.1. Beendigung. Sie oder WUBS können diese Nutzungsvereinbarung jederzeit durch Kündigung gegenüber der jeweils anderen Partei beenden. Falls Sie Kunde sind, endet diese
Nutzungsvereinbarung desgleichen sofort, wenn die für Sie geltenden Geschäftsbedingungen aus gleich welchem Grund aufgekündigt werden. Im Falle der Beendigung haben Sie kein Recht mehr auf Zugang zu unserer Plattform oder deren Nutzung.
12.2. Fortgeltung. Die folgenden Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung gelten nach Beendigung fort:
• Klausel 3 (Haftungsausschluss),
• Klausel 6.2 (Einschränkungen der Plattform-Lizenz),
• Klausel 6.3 (Lizenz über Inhalte),
• Klausel 7 (Plattform-Sicherheit),
• Klausel 8 (Datenschutz),
• Klausel 9 (Haftungsfreistellung und -begrenzung) und
∞Klausel 11 (Sonstiges), 13. Sonstiges
13.1. Geltendes Recht und Gerichtsstand. Für diese Nutzungsvereinbarung gilt:
(i) falls Sie ein Kunde sind, das Recht und der Gerichtsstand, welche für die für Sie geltenden Geschäftsbedingungen gilt und ausdrücklich per Verweis in diese Vereinbarung
übernommen wurden, und
(ii) falls Sie ein Nutzer sind, dass diese Nutzungsvereinbarung und jegliche Streitigkeiten, die sich aus dieser ergeben, ausschließlich dem Recht von England und Wales unterliegen und nach diesem auszulegen sind und der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von England und Wales unterliegen.
13.2. Übertragung von Rechten und Pflichten. Die in dieser Nutzungsvereinbarung dargelegten Rechte und Verpflichtungen dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder abgetreten, noch übertragen, durch Schuldersetzung weitergegeben oder in anderer Weise von Ihnen gehandelt werden. Sie erklären sich einverstanden, dass wir das Recht haben, unsere Rechte und
Verpflichtungen aus dieser Nutzungsvereinbarung abzutreten, zu übertragen, durch Schuldersetzung weiterzugeben oder in anderer Weise damit zu handeln (Genehmigte Maßnahmen) und stimmen hiermit solchermaßen Genehmigten Maßnahmen zu. Bevor die Genehmigte Maßnahme wirksam wird oder so bald wie billigerweise möglich danach machen Ihnen über jegliche Genehmigte Maßnahme eine Mitteilung.
13.3. Modifizierung der Nutzungsvereinbarung. Wir behalten uns das Recht vor, diese
Nutzungsvereinbarung jederzeit zu ändern, anzupassen oder anderweitig zu modifizieren. Üben wir dieses Recht aus, so machen wir Ihnen hierüber eine Mitteilung und/oder stellen eine geänderte Version der Nutzungsvereinbarung auf der Plattform ein.
13.4. Salvatorische Klausel. Entscheidet ein zuständiges Gericht, dass eine Vorschrift dieser Nutzungsvereinbarung nicht durchsetzbar ist, so bleibt der Rest der Vorschrift vollumfänglich wirksam und in Kraft.
13.5. Willenserklärungen und Mitteilungen. Sind Willenserklärungen und Mitteilungen nach dieser Nutzungsvereinbarung abzugeben, so sind diese wie folgt zu übermitteln:
(i) Sind Sie ein Kunde, über die im Abschnitt über Mitteilungen in den für Sie geltenden Geschäftsbedingungen genannten Wege und
(ii) sind sie ein Nutzer, per E-Mail. Wir versenden Mitteilungen per E-Mail an die letzte E-Mail- Adresse, die Sie uns über die Plattform zur Verfügung gestellt haben, und Sie können uns E- Mail-Mitteilungen an notices@wuedge.com senden. E-Mail- Mitteilungen gelten mit Erhalt der Übermittlungsbestätigung des Informationssystems, mit dem die Nachricht versendet wurde, als zugegangen.
13.6. Rechte Dritter. Durch diese Nutzungsvereinbarung entstehen Rechte ausschließlich in Bezug auf WUBS-Einheiten und sie ist von keiner Person oder Einheit durchsetzbar, die nicht Partei dieser Nutzungsvereinbarung ist.
