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Haushaltsplan für das Haushaltsjahr ... / Stadt Würzburg:

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(1. Januar bis 31. Dezember 2014)

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INHALTSÜBERSICHT

Band I Teil A

Seite

Haushaltssatzung der Stadt Würzburg 1

Vorbericht 4

Grafische Darstellungen 30

Übersicht zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit 35

Übersicht über die freiwilligen Leistungen 36

Zusammenstellung der inneren Verrechnungen 37

Verzeichnis der anordnungsbefugten Dienststellen 41

Teil B

Gesamtplan nach Einzelplänen 3

Gesamtplan nach Unterabschnitten 5

Haushaltsquerschnitt 33

Gruppierungsübersicht 57

Verwaltungshaushalt 71

Einzelplan 0 73

Einzelplan 1 142

Einzelplan 2 170

Einzelplan 3 347

Einzelplan 4 388

Einzelplan 5 534

Einzelplan 6 565

Einzelplan 7 601

Einzelplan 8 631

Einzelplan 9 659

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3

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Der Haushalt für 2012 wurde vom Stadtrat in seinen Sitzungen am 17. und 18. November 2011 sowie am 1. Dezember 2011 beraten. Er schloss mit folgenden Beträgen ab:

Verwaltungshaushalt (in Einnahmen und Ausgaben): 338.384.100 € Vermögenshaushalt (in Einnahmen und Ausgaben): 64.397.900 € Das Gesamtvolumen belief sich somit auf 402.782.000 €.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan genehmigte die Regierung von Unterfranken mit Schrei- ben vom 20. Januar 2012. Die amtliche Bekanntmachung erfolgte am 3. Februar 2012.

Das Rechnungsergebnis 2012

Das Rechnungsergebnis der Haushaltsrechnung 2012 wird gem. § 79 KommHV festgestellt.

Danach schließt die Jahresrechnung 2012 im Verwaltungshaushalt, in Einnahmen und Ausga- ben ausgeglichen, mit 338.877.563 € (in Einnahmen und Ausgaben um 493.463 € mehr gegen- über Haushaltsansatz) und im Vermögenshaushalt, in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, mit 43.839.998 € (um 20.557.902 € weniger gegenüber Haushaltsansatz) ab.

Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftete dabei eine Gesamtzuführung an den Vermögenshaus- halt i.H.v. 12.328.066 € und damit 3.687.834 € weniger als geplant. Diese Gesamtzuführung ent- hält auch Zuführungen an die gesetzliche Versorgungsrücklage sowie die Ausgleichsrücklage Friedhof.

Die günstige Entwicklung der Kassenbestände der vergangenen Jahre setzte sich im ersten Halbjahr 2012 fort. Im zweiten Halbjahr war jedoch ein signifikanter Einbruch bei den Kassenbe- ständen zu verzeichnen, weshalb immer wieder Kassenkredite in unterschiedlicher Höhe in An- spruch genommen wurden.

Der durchschnittliche Zinssatz für die Kassenkredite reduzierte sich von 1,12 % im Jahr 2011 auf 0,21 % im Jahr 2012.

Der Schuldenstand der Stadt Würzburg entwickelte sich 2012 wie folgt:

Darlehen im Rahmen von Kreditermächtigungen der Rechtsaufsichtsbehörde:

Stand am Ende des Haushaltsjahres 2012: 223.776.455,70 € Schuldenstand je Einwohner am 31. Dezember 2012: 1.796,29 € (Einwohnerzahl zum 31. Dezember 2012: 124.577)

Schulden im Rahmen von kreditähnlichen Rechtsgeschäften:

Abrechnungsstand zum 31.12.2012 3.105.149,95 €

Allgemeine Rücklage:

Stand zum Ende des Jahres 2012: 9.798.140,25 €

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Rückblick auf das Haushaltsjahr 2012

Sonderrücklagen:

Stand zum Ende des Jahres 2012: 13.045.427,68 €

Das Vermögen der Stadt betrug am 31. Dezember 2012: 183.767.692 € In der Summe sind enthalten: Forderungen des Anlagevermögens, Geldanlagen und Vermögen der kostenrechnenden Einrichtungen.

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A Verwaltungshaushalt

Einnahmen Ansatz Rechnungsergebnis

Haushaltsplan 2012 des Jahres 2012

- € - - € -

___________________________________________________________________________

Grundsteuern 21.600.000 21.917.937

Gewerbesteuer 73.000.000 69.128.365

Einkommensteueranteil 50.000.000 51.318.173

Umsatzsteueranteil 9.400.000 9.658.380

sonstige Steuern 220.000 234.734

Schlüsselzuweisungen 40.000.000 35.565.304

sonstige allgemeine Zuweisungen 21.411.000 21.978.401

Gebühren, Erlöse, Mieten, Pachten usw. 22.637.950 23.649.148

Erstattungen 46.407.450 49.966.463

Zuweisungen für laufende Zwecke 25.846.550 27.039.426

Finanzeinnahmen 22.281.150 23.051.791

Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligung 5.580.000 5.369.439

Summe E i n n a h m e n 338.384.100 *) 338.877.563

*) Rundungsdifferenz 2 €

Ausgaben Ansatz Rechnungsergebnis

Haushaltsplan 2012 des Jahres 2012

- € - - € -

___________________________________________________________________________

Personalausgaben 114.922.950 114.400.430

Sach- und Betriebsaufwand 101.090.900 99.575.585

Zuweisungen und Zuschüsse 64.010.850 64.511.468

Finanzausgaben 58.359.400 60.390.080

Summe A u s g a b e n 338.384.100 338.877.563

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Rückblick auf das Haushaltsjahr 2012

B Vermögenshaushalt

Einnahmen Ansatz Rechnungsergebnis

Haushaltsplan 2012 des Jahres 2012

- € - - € -

___________________________________________________________________________

Zuführung vom Verwaltungs-

haushalt (einschl. Versorgungsrücklage) 16.015.900 12.328.066

Entnahme aus Rücklagen 3.038.000 4.130.617

Darlehensrückflüsse 55.000 67.188

Vermögensveräußerung 19.262.000 12.976.559

Beiträge 7.091.000 -276.826

Investitionszuweisungen 13.731.000 10.536.408

Kreditaufnahmen (ohne Umschuldung) 5.205.000 4.077.985

Übertrag Budget 0 0

Summe E i n n a h m e n 64.397.900 *) 43.839.998

*) Rundungsdifferenz 1 €

Ausgaben Ansatz Rechnungsergebnis

Haushaltsplan 2012 des Jahres 2012

- € - - € -

___________________________________________________________________________

Zuführung zum Verwaltungshaushalt 0 160.081

Zuführung an Rücklagen 1.388.300 1.491.610

Gewährung von Darlehen 0 0

Vermögenserwerb 10.816.500 10.101.017

Hochbaumaßnahmen 13.381.500 6.032.914

Tiefbaumaßnahmen 22.804.000 12.024.090

Betriebsanlagen 743.300 888.046

Tilgung von Krediten 5.205.000 5.718.502

Investitionszuschüsse 10.059.300 7.423.738

Kreditbeschaffungskosten 0 0

Deckung von Fehlbeträgen 0 0

Summe A u s g a b e n 64.397.900 43.839.998

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Verwaltungshaushalt (in Einnahmen und Ausgaben): 349.435.800 € Vermögenshaushalt (in Einnahmen und Ausgaben): 65.713.700 €

Die Regierung von Unterfranken hat mit Schreiben vom 23. Januar 2013 die erforderliche Ge- nehmigung der Kredite in Höhe von 5.894.400 € unter der Auflage erteilt, dass diese nur aufge- nommen werden dürfen, wenn sich beim Haushaltsvollzug zeigt, dass eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre (Art. 62 Abs. 3 GO). Die Ausgaben für die Tilgung 2013 belaufen sich dabei auf 5.894.400 €. Ebenso wurde der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in der beantragten Höhe von 38.006.000 € genehmigt.

Für den Ausgleich des Vermögenshaushaltes sind Rücklagenentnahmen in Höhe von 5.100.000 € eingeplant.

Haushaltssatzung und –plan wurden am 08. Februar 2013 amtlich bekannt gemacht.

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Der Gesamthaushalt 2014

1. Das Haushaltsvolumen

Der Haushalt für das Jahr 2014 schließt mit folgenden Beträgen ab:

Verwaltungshaushalt: Einnahmen: 365.790.600 €

Ausgaben: 365.790.600 €

Vermögenshaushalt: Einnahmen: 77.534.500 €

Ausgaben: 77.534.500 €

Das Volumen der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes erhöhte sich gegenüber dem des Vorjahres 2013 um rd. 16,4 Mio. €, das des Vermögenshaushaltes erhöhte sich um rd.

11,8 Mio. €.

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a) des Verwaltungshaushaltes: 2014 2013 - in Mio. € -

Steuern, allgemeine Zuweisungen 229,809 219,298 Gebühren, Mieten, Pachten,

Zuweisungen, Erstattungen 116,787 107,293

sonstige Finanzeinnahmen

(Konzessionsabgabe, kalkulat. Einnahmen,

Zuführung vom Vermögenshaushalt) 19,195 22,845

Summe: 365,791 349,436

b) des Vermögenshaushaltes: 2014 2013

- in Mio. € -

Zuführung vom Verwaltungshaushalt 16,591 10,651

Entnahmen aus Rücklagen 6,584 5,860

Rückflüsse von Darlehen 0,065 0,062

Veräußerung v. Beteiligungen, Rückflüsse

von Kapitalanlagen 0 0

Erlöse aus Veräußerung des Anlagevermögens 17,530 14,067

Beiträge und Entgelte 5,207 7,565

Zuweisungen und Zuschüsse

für Investitionen 19,645 21,615

Einnahmen aus Krediten 11,913 5,894

Summe: 77,535 65,714

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Der Gesamthaushalt 2014

3. Die Ausgaben

a) des Verwaltungshaushaltes: 2014 2013

- in Mio. € -

Personalausgaben 123,983 118,802

Sachausgaben, Erstattungen 106,812 103,509

Zuweisungen und Zuschüsse 74,540 68,453

sonstige Finanzausgaben

(Umlagen, Zinsen, Zuführung) 60,455 58,671

Summe: 365,791 *) 349,436

*) Rundungsdifferenz 1

b) des Vermögenshaushaltes: 2014 2013

- in Mio. € -

Zuführung zum Verwaltungshaushalt 0 0

Zuführung an Rücklagen 0,880 0,854

Vermögenserwerb 7,632 7,459

Baumaßnahmen 55,051 40,608

Tilgung von Krediten 5,858 5,894

Gewährung von Darlehen, Zuschüssen und

Zuweisungen für Investitionen 8,114 10,898

Deckung von Fehlbeträgen 0 0

Sonstige Ausgaben 0 0

Summe: 77,535 65,714

4. Verpflichtungsermächtigungen

Im Haushalt 2014 sind zu Lasten der Jahre 2015 – 2017 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 36,588 Mio. € eingeplant.

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Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts betragen 365.790.600 €.

Im Folgenden werden wichtige Einnahmepositionen im Einzelnen erläutert.

Die Einnahmen aus der Grundsteuer A (Grundbesitz der Betriebe der Land- und Forstwirt- schaft) lagen in den Rechnungsjahren 2011 und 2012 unter den jeweiligen Ansätzen in Hö- he von 100.000 €. Aus diesem Grund wird die Einnahmeerwartung für diese Grundsteuer- einnahmen im Jahr 2014 nach unten auf 90.000 € korrigiert.

Die positive Entwicklung der Einnahmen aus Grundsteuer B, die für alle übrigen bebauten oder unbebauten Grundstücke erhoben wird, setzt sich in 2013 fort. Nachdem bereits in 2012 Einnahmen von rd. 21,8 Mio. € erzielt werden konnten (zum Vergleich: 21,5 Mio. € in 2011), zeichnet sich auch für das Rechnungsjahr 2013 eine Überschreitung des Haushalts- ansatzes von 21,5 Mio. € ab. Der derzeitige Rechnungsstand beläuft sich auf rd. 21,9 Mio. €. Aufgrund dieser Erkenntnis wird in 2014 – insbesondere im Hinblick auf anstehende weitere Grundstücksverkäufe im neuen Stadtteil Hubland – eine Einnahme aus Grundsteuer B in Höhe von 22,4 Mio. € veranschlagt.

Das Aufkommen an Gewerbesteuer war in den Jahren 2011 und 2012 durch erfreuliche Zuwachsraten gekennzeichnet. So stiegen die Gewerbesteuereinnahmen in 2011 bundes- weit um 13,2 % und um weitere 4,8 % in 2012.

Für 2013 prognostizierte der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ als Beirat zum Bundesministe- rium der Finanzen in seiner Steuerschätzung vom November 2012 eine relativ verhaltene Steigerung von nur noch 1,5 %. Diese Prognose fiel u.a. deswegen so gering aus, weil das Aufkommen im Jahr 2012 vergleichsweise hoch war – aufgrund von starken Nachzahlungen für Vorjahre bezogen auf die Gewinnsituation der Unternehmen. Ein Teil der Wachstums- dämpfung entfiel auch auf die Wirkung von Steuerrechtsänderungen vergangener Jahre.

Diese Prognose für 2013 wurde in der Steuerschätzung vom Mai 2013 leicht nach oben auf 1,9 % korrigiert.

In ihrem Herbstgutachten 2013 rechnen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands für 2013 nur noch mit einem moderaten Wachstum von 0,4 %. Im nächsten Jahr soll sich der Aufschwung aber spürbar beleben. Für 2014 wird ein Wachstum von 1,8 % erwartet. Auch die Bundesregierung erhöht ihre Prognose für das Wirtschaftswachs- tum 2014 aktuell von 1,6 % auf 1,7 %. Für das laufende Jahr 2013 geht der Bund unverän- dert von einem Plus von 0,5 % aus.

Diese Einschätzung der Wirtschaftslage spiegelt sich auch in der Einnahmeerwartung der städtischen Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2014 in Höhe von 74 Mio. € wider.

Nach Gewerbesteuereinnahmen in 2012 mit 69,1 Mio. € werden auch im laufenden Rech- nungsjahr 2013 Einnahmen auf hohem Niveau in die städtischen Kassen fließen. Der Haushaltsansatz 2013 beläuft sich auf 72 Mio. €.

Die Steuerschätzung vom Mai 2013 erwartet für 2014 eine Zuwachsrate von 3,3 %, die Steuerschätzung vom November 2013 sogar 3,4 %. Es wird davon ausgegangen, dass die städtischen Gewerbesteuereinnahmen für 2013 knapp unter dem Ansatz von 72 Mio. €, aber oberhalb der 70 Mio. € liegen werden. Zu erwähnen ist dabei, dass der städtische Haushalt in den vergangenen Jahren Gewerbesteuerrückzahlungen in Millionenhöhe im Be- reich der Energieversorger zu verkraften hatte, die nunmehr aber „verdaut“ sind.

Für das Jahr 2014 wird der städtische Gewerbesteueransatz mit 74 Mio. € daher vorsichtig

optimistisch mit einer Steigerung von 2,7 % gegenüber dem vorjährigen Planansatz einge-

stellt.

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Der Verwaltungshaushalt 2014

Die Orientierungsdaten der Steuerschätzung vom Mai 2013 gingen für das Haushaltsjahr 2013 von einem deutlichen Zuwachs beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Hö- he von 5,7 % im Vergleich zum Vorjahr 2012 aus. Für das Haushaltsjahr 2014 wird eine weitere markante Steigerung von 5,5 % gesehen, nach der Steuerschätzung vom Novem- ber 2013 liegt diese bei 5,1 %.

Im städtischen Haushalt wurden für das Jahr 2013 Einnahmen aus Einkommensteuer in Höhe von 53,4 Mio. € veranschlagt. Die Abrechnung des 3. Quartals 2013 zeigt, dass dieser Ansatz voraussichtlich um 2,2 Mio. € übertroffen wird. Für das Haushaltsjahr 2014 wurde ein Ansatz von 58,4 Mio. € etatisiert. Diese Einschätzung beruht auf dem vorläufigen Rech- nungsergebnis 2013 in Höhe von 55,6 Mio. €, fortgeschrieben unter Annahme einer 5,1 %igen Steigerung, die damit exakt der Novembersteuerschätzung entspricht. Dies wird fundiert durch die bereits feststehenden Tarifabschlüsse sowie die sich weiter verbessernde Beschäftigungsquote im ganzen Land.

Das bundesweite Aufkommen an Umsatzsteuer entwickelt sich seit 2011 relativ stabil.

Nach Abrechnung des 3. Quartals 2013 wird deutlich, dass das voraussichtliche Rech- nungsergebnis 2013 das des Jahres 2012 nicht übertreffen wird. Nach der prognostizierten Zuwachsrate für 2014 nach der Maisteuerschätzung in Höhe von 3,3 % und nach der No- vembersteuerschätzung in Höhe von 3,6% werden entsprechend den aktuellen Orientie- rungsdaten für das Haushaltsjahr 2014 Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Um- satzsteuer in Höhe von 10,0 Mio. € eingeplant.

Im Rahmen des allgemeinen Steuerverbundes gewährt der Freistaat den Gemeinden und Landkreisen für 2013 eine Beteiligung von 12,75 % an seinen Einnahmen aus Einkom- mensteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage zuzüglich Ein- nahmen bzw. Ausgaben im Länderfinanzausgleich. Die kommunalen Spitzenverbände wer- den sich bei den diesjährigen Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2014 mit dem bayerischen Staatsminister der Finanzen für eine weitere Erhöhung dieses Anteils ein- setzen. Aufgrund der stattgefundenen Landtagswahlen und der organisatorischen Neuaus- richtung im Finanzministerium wir der Termin für das Spitzengespräch allerdings erst am 05. Dezember 2013 statt finden.

Aus diesem prozentualen Anteil werden vornehmlich die Schlüsselzuweisungen finanziert.

Die Stadt Würzburg hatte in der Haushaltsplanung 2013 eine Einnahmeerwartung aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von 40,5 Mio. € etatisiert. Tatsächlich wurden rd. 40,9 Mio. € bewilligt.

Für die Berechnung 2014 ist bekannt, dass sich die gesamte Schlüsselmasse aufgrund der guten Steuereinnahmen des Freistaates im Vergleich zum Vorjahr um ca. 2,37 % erhöht.

Zudem hat sich die Steuerkraft der Stadt Würzburg im Basisjahr 2012, das der Berechnung der Schlüsselzuweisungen zugrunde gelegt wird, trotz der sehr guten Einnahmensituation im landesweiten Vergleich unterdurchschnittlich entwickelt.

Der Zensus 2011, der für die Stadt Würzburg einen überproportional hohen Einwohnerrück- gang um rd. 7 % ergeben hat, wird sich aktuell für die Berechnung der Schlüsselzuweisun- gen 2014 nicht bemerkbar machen, da für diese Berechnung eine durchschnittliche Ein- wohnerzahl der letzten zehn Jahre zugrunde gelegt wird.

Auch der sog. „München-Effekt“, bei dem die Stadt München im Jahr 2012 eine unerwartet hohe Schlüsselzuweisung erhalten hat, kann sich aufgrund der im Jahr 2013 eingeführten Kappungsgrenze vor allem für Städte über 500.000 Einwohner bei der Gewichtung ihrer Einwohnerzahlen, was die Höhe der Zuweisungen für die betroffenen Städte München und Nürnberg begrenzt, wohl nicht wiederholen.

Insgesamt lassen diese Fakten die Annahme zu, dass die Schlüsselzuweisungen 2014 deutlich höher als in 2013 ausfallen dürften.

13

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Der Freistaat Bayern überlässt seinen Kommunen einen Anteil von 8/21 seiner Einnahmen aus Grunderwerbsteuer. Dieser Gemeindeanteil orientiert sich am örtlichen Aufkommen. Im Haushalt 2013 waren 4,8 Mio. € veranschlagt. Diese Einnahmeerwartung wird im Haus- haltsjahr 2014 auf 5,0 Mio. € erhöht, weil das noch gute Konjunkturklima anhalten dürfte und insbesondere Grundstücksverkäufe beim Konversionsgebiet Hubland zu einem höhe- ren Ergebnis beitragen werden.

Der Freistaat Bayern gewährt der Stadt einen Belastungsausgleich zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) und zu den Leistungen an Ausländer, Aussiedler und Spätaussiedler. Verteilungsmaßstab ist der Anteil der Stadt Würzburg an den ausgleichsfähigen Belastungen aller Landkreise und kreisfreien Gemeinden. Berech- nungsgrundlage sind die Aufwendungen des Vorjahres. Der Belastungsausgleich 2013, der auf den Ausgaben für die Unterkunftskosten des Jahres 2012 basiert, beläuft sich auf rd.

5,37 Mio. €. Da in 2013 die Ausgaben für die Unterkunftskosten ziemlich konstant bleiben, ergibt sich im Folgejahr 2014 voraussichtlich ein ähnlich hoher Belastungsausgleich wie 2013. Der Zuweisung des Freistaates wird deshalb mit 5,4 Mio. € eingeplant.

Durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wurde die Bundesbeteili- gung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise erhöht: In 2012 stieg die Bundesbeteiligung von 16 % auf 45 % der Nettoausgaben des Vorvorjahres.

2013 erhöhte sich die Erstattung auf 75 %, für 2014 wurde sie auf 100 % festgelegt. Die Kommunen erfahren dadurch eine spürbare finanzielle Entlastung. Der Ansatz erhöht sich in 2014 um rd. 3,3 Mio. € auf 8,8 Mio. €.

Ab 2014 geht die Bundesbeteiligung an den SGB II-Leistungen für Unterkunft und Heizung von 30,4 % auf 27,6 % zurück. Für die Finanzierung der Leistungen für Bildung und Teilha- be in den Rechtskreisen SGB II und Bundeskindergeldgesetz wird eine jährliche Revision durchgeführt. Für den Freistaat Bayern wird für das Jahr 2014 eine Quote von 3,0 % festge- legt. Dadurch ist die grundsätzlich vom Bund zugesagte Finanzierung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nicht mehr sichergestellt. Insgesamt geht die Finanzierung des Bun- des von 35,8 % auf 30,6 % zurück, weshalb der Ansatz 2014 um rd. 0,8 Mio. € auf rd.

4,8 Mio. € sinkt.

Lehrpersonalzuschüsse werden im Haushaltsjahr 2014 in Höhe von rd. 13,0 Mio. € erwartet, was auch den Haushaltsansätzen 2013 entspricht. Wie in den Vorjahren erhält die Stadt keine Lehrpersonalzuschüsse mehr für das ehem. Mozart-Schönborn-Gymnasium, das seit August 2011 in die Trägerschaft der Evang. Schulstiftung übergegangen ist.

Die Einnahmen aus Gastschulbeiträgen sind im Haushaltsjahr 2014 mit rd. 14,2 Mio. € ver- anschlagt. Dies bedeutet eine Fortschreibung auf dem Niveau des Rechnungsergebnisses 2012 von rd. 14,0 Mio. €.

Im Haushaltsjahr 2014 wird aufgrund der Übernahme der Bäder und der Eisbahn in die Bä- der-GmbH und der damit verbundenen eigenständigen Finanzierung des Defizits aus dem Betrieb der Bäder und der anstehenden Sanierungskosten des Nautiland-Bades keine Ge- winnablieferung der WVV GmbH mehr eingeplant. Im Gegenzug erfolgt eine Entlastung des städtischen Haushaltes durch den Wegfall der Ausgaben für den Bäderaufwand.

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Raum Würzburg wird im Jahr 2014 keine Ausschüttun-

gen an die Verbandsmitglieder, darunter die Stadt Würzburg, leisten. Zum einen wurde die

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Der Verwaltungshaushalt 2014

Rückzahlung der Kapitalkostenumlage aus Vorjahren bereits vollständig im Jahr 2013 an die Stadt Würzburg erstattet. Zum anderen wird es durch die Umstellung der Finanzierung des Zweckverbandes durch seine Mitglieder ausschließlich über Umlagen keine ausschütt- baren Zinserträge mehr geben.

Die Einnahmen aus Konzessionsabgaben von der Stadtwerke Würzburg AG und dem Ent- wässerungsbetrieb werden im Haushaltsjahr 2014 mit 9,5 Mio. € eingeplant.

Dabei werden rd. 9,1 Mio. € von der Stadtwerke Würzburg AG für das Recht der Nutzung der öffentlichen Straßen und Wege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen für Strom, Gas, Fernwärme und Trinkwasser erwartet.

Rd. 0,4 Mio. € beträgt die Konzessionsabgabe des Entwässerungsbetriebes für die Nutzung der öffentlichen Straßen durch Abwasserleitungen. Die Höhe dieser Abgabe beträgt 2 Cent pro durchgeleiteten Kubikmeter Abwasser.

Die zuletzt im Haushaltsjahr 2013 mit 0,95 Mio. € eingestellte Konzessionsabgabe von der Würzburger Straßenbahn GmbH entfällt ab 2014 aufgrund der Übernahme der Bäder und der Eisbahn in die Bäder-GmbH und der damit verbundenen eigenständigen Finanzierung des Defizits aus dem Betrieb der Bäder und der anstehenden Sanierungskosten des Nauti- land-Bades.

2. Die Ausgaben

Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes betragen 365.790.600 €.

Auch hier die wichtigsten Ausgabenblöcke:

Die Personalausgaben (Gr. 4) belaufen sich auf ca. 123,983 Mio. € und steigen damit im Vergleich zum Vorjahr um 5,181 Mio. €.

Für die Beamten und Versorgungsempfänger wird in 2014 die bereits gesetzlich festgelegte lineare Erhöhung von 2,95 % ab 01.01.2014 einkalkuliert. Daneben ist für leistungsorientier- te Besoldungsbestandteile ein Pauschalbetrag von 320.000 € eingeplant. Für Versetzungen in den Ruhestand sind aufgrund von ca. 30 Neufällen im Jahr 2014 zusätzlich rd. 900.000 € erforderlich.

Bei den Tarifbeschäftigten wird eine Erhöhung zum 01.03.2014 um 3,0 % erwartet.

Für Neueinstellungen im Jahr 2014 auf der Grundlage des neuen Stellenplans stehen rd.

300.000 € zur Verfügung.

Die Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Gr. 50-66) erhöhen sich 2014 insgesamt um ca.

1,9 Mio. € auf 53,6 Mio. €. Mehrausgaben fallen vor allem beim Unterhalt und der Bewirt- schaftung der städtischen Gebäude an. Die Unterhaltskosten steigen im Vergleich zum Vor- jahr um ca. 1,6 Mio. € und die Bewirtschaftungskosten der städtischen Gebäude (Gr. 54, z. B. Ausgaben für Strom, Heizung, Wasser, Reinigung) um rd. 0,8 Mio. €. Im Gegenzug sinken die Geschäftsausgaben (Gr. 65) um ca. 0,6 Mio. € insbesondere deshalb, weil aus Gründen der Haushaltssystematik ab 2014 eine Umstellung der internen Abrechnung der Portokosten stattfindet.

Der Betriebskostenzuschuss für das Mainfranken Theater Würzburg war im Haushalt 2013 mit 7,5 Mio. € etatisiert. Aufgrund von Einnahmeausfällen durch rückläufige Besucherzahlen und erhöhten Personalkosten durch Tarifsteigerungen sind im Rahmen der Spitzabrech- nung für das Jahr 2013 jedoch Mehrausgaben zu erwarten. Der in der bisherigen Finanz- planung zum Haushalt 2013 für das Haushaltsjahr 2014 eingeplante Betriebskostenzu- schuss in Höhe von 7,7 Mio. € ist daher nicht mehr auskömmlich und wird auf 8,2 Mio. € für 2014 erhöht.

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tungshaushalt wird deshalb in 2014 ein Zinszuschuss ausgewiesen. Der entsprechende Til- gungszuschuss ist im Vermögenshaushalt veranschlagt.

Die Finanzierung der geplanten Sanierung des Theatergebäudes wird im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes direkt abgebildet.

Der Eigenbetrieb Congress Tourismus Wirtschaft (CTW) erhält von der Stadt Würzburg ei- nen laufenden Betriebskostenzuschuss von rd. 3,6 Mio. € zur Abdeckung aller Personal- und Sachkosten, der wie folgt gegliedert ist: 1.820.900 € für den Bereich Kongresse, Tou- rismus, Marketing, 475.300 € für den Bereich Allgemeine Wirtschaftsförderung sowie 1.338.800 € für den Bereich Immobilienmanagement.

Der Eigenbetrieb Congress Tourismus Wirtschaft veranschlagt in seinem Wirtschaftsplan 2014 und in den Plänen der folgenden Jahre die Investitionskosten für die Bestandssanie- rung und Attraktivierung des Congress Centrums. Auch hierzu leistet die Stadt Würzburg einen Zuschuss, um die jährlichen Kapitaldienstleistungen für die Fremdfinanzierung der Baukosten abzudecken. Im Verwaltungshaushalt wird deshalb in 2014 ein Zinszuschuss an CTW ausgewiesen. Der entsprechende Tilgungszuschuss ist im Vermögenshaushalt etati- siert.

Die Ansätze der SGB II Leistungen („Hartz IV“) bleiben nahezu unverändert (Rückgang um 0,2 Mio. €). Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich auf ein niedriges, weitgehend kon- stantes Niveau eingependelt. Im Durchschnitt ging die Zahl der SGB II- Bedarfsgemeinschaften im Vergleich der ersten Halbjahre 2012 und 2013 von 4.013 auf 3.948 (-1,6 %) zurück. Auch für das Jahr 2014 wird ein stabiler Arbeitsmarkt mit einem rea- len Wachstum prognostiziert.

Die Ausgaben der Jugendhilfe nach dem SGB VIII (Gl. 45) steigen von 2013 auf 2014 um 1,2 Mio. € und betragen nun 19,4 Mio. €. Die Ausgabensteigerung ist vor allem bedingt durch die Einzelfallhilfen (Deckungsring 98) und hier insbesondere durch Ansatzerhöhun- gen bei der Heimerziehung für Volljährige (0,7 Mio. €), der gemeinsamen Unterbringung von Müttern oder Vätern mit Kindern (0,2 Mio. €) und der stationären Eingliederungshilfe (0,4 Mio. €).

Die Zuschüsse nach dem BayKiBiG an Kindertageseinrichtungen freigemeinnütziger Träger steigen um 2,4 Mio. €. Die Erhöhung ist bedingt durch den Ausbau der Kleinkindbetreuung aufgrund des Rechtanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab August 2013 und einem star- ken Anstieg der Anzahl der betreuten Kinder im Alter von 3 Jahren bis Einschulung sowie dem Anstieg des Betreuungsanteils von Kindern mit Behinderung bzw. mit drohender Be- hinderung. Außerdem werden auch Personalkostensteigerungen berücksichtigt. Den erhöh- ten Ausgaben stehen erhöhte Zuschüsse des Freistaates Bayern in Höhe von 1,7 Mio. € gegenüber.

Im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Er- werbsminderung führen die Erhöhung der Regelleistung, das sinkende Rentenniveau und die demographische Entwicklung zu einem Anstieg der Leistungsberechtigten. Die Ansätze erhöhen sich im Vergleich zu 2013 um 7,8 %.

Insgesamt stiegen die Ansätze der Sozialhilfe (SGB XII) um 5,8 % und liegen mit insgesamt

12,5 Mio. € deutlich über dem Niveau des Vorjahres.

(20)

Der Verwaltungshaushalt 2014

Die Gewerbesteuerumlage errechnet sich aus einem gesetzlich festgelegten Prozentsatz aus den Gewerbesteuer-Isteinnahmen und wird anteilig an Bund und Land abgeführt. Für das Jahr 2014 wurde die Umlage auf einen Vervielfältiger von 69 Punkten zum Hebesatz von 420 Punkten festgelegt. Die absolute Gewerbesteuerumlage beträgt 12,2 Mio. € und erhöht sich im Vergleich zum Ansatz des Vorjahres um 0,4 Mio. €.

Die Bezirksumlage errechnet sich aus der Umlagekraft der Stadt Würzburg im Vorvorjahr multipliziert mit dem vom Bezirk Unterfranken jährlich neu festgesetzten Umlagesatz. Der Bezirk hatte im Jahr 2012 den Umlagesatz von 18,5 % auf 22,5 % erhöht. Dies bedeutete eine deutliche Steigerung von rd. 6,1 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr. Für das Jahr 2013 wurde der Umlagesatz leicht abgesenkt auf 21,9 %. Die deutliche Absenkung des Umlage- satzes für das Jahr 2014 auf 19 % führt zu einer Umlage von 26,1 Mio. €, die damit um 2,6 Mio. € unter der Umlage für das Jahr 2013 liegt.

Für das Jahr 2014 wurde als Zielvorgabe für Einsparpotentiale eine globale Minderausgabe in Höhe von 2,5 Mio. € vorgegeben. Diese soll im Vollzug des Verwaltungshaushaltes er- reicht werden. Die Veranschlagung dieser globalen Minderausgabe führt zu einer Erhöhung der Zuführung an den Vermögenshaushalt, so dass dort entsprechend mehr Mittel für Inves- titionsmaßnahmen zur Verfügung stehen.

Im Jahr 2014 kann der Verwaltungshaushalt eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 16.590.800 € erwirtschaften. Diese setzt sich zusammen aus der Zuführung für die gesetzliche Versorgungsrücklage i.H.v. 830.000 € sowie einer Zuführung zum Vermö- genshaushalt in Höhe von 15.760.800 €.

Eine Pflichtzuführung in voller Höhe der Ausgaben der ordentlichen Darlehenstilgung in Hö- he von 5.857.500 € wird damit erreicht. Zur Finanzierung von Investitionen im Vermögens- haushalt ergibt sich damit eine freie Finanzspanne in Höhe von 9.903.300 €.

17

(21)

Zuführung vom Ver- waltungshaushalt

zum Vermögens- haushalt – Ansatz bzw. Rechnungser-

gebnis

(gesamte Gr. 86;

einschl. Tilgung Fehlbe- trag 2003, Versorgungs- rücklage sowie Zufüh- rung zur Sonderrücklage

Friedhof)

Zuführung vom Verwaltungshaus-

halt zum Vermö- genshaushalt – Ansatz bzw. Rech-

nungsergebnis

(HHST. 0.9161.8600;

ohne Tilgung Fehlbe- trag 2003, Versor- gungsrücklage sowie

ohne Zuführung zur Sonderrücklage Fried-

hof)

Zuführung vom Vermögens- haushalt zum Verwaltungs-

haushalt

1997 3.276.989 3.276.989 0

1998 2.575.157 2.575.157 0

1999 51.860 0 11.332.645

2000 138.475 0 16.555.661

2001 7.496.618 7.357.523 0

2002 293.508 0 0

2003 309.915 0 20.063.406

2004 3.429.018 3.049.074 0

2005 19.082.654 15.163.912 0

2006 16.223.684 13.799.578 0

2007 18.428.124 15.980.807 0

2008 26.649.747 23.980.838 0

2009 17.754.593 15.182.549 0

2010 23.227.296 22.476.811 0

2011 19.929.670 19.282.995 0

2012 12.328.066 11.579.804 0

2013 10.650.800 9.846.800 0

2014 16.590.800 15.760.800 0

2015 (Fi.-Plan) 16.609.200 15.749.200 0

2016 (Fi.-Plan) 15.835.300 14.945.300 0

2017 (Fi.-Plan) 15.942.800 15.022.800 0

(22)

Der Vermögenshaushalt 2014

1. Die Einnahmen

Die Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes ist wie folgt vorgesehen:

Haushalt 2014 ursprüngliche Finanzplanung - in Mio. € -

Zuführung vom Verwaltungshaushalt 16,591 9,420

(incl. gesetzl. Versorgungsrücklage, Sonderrücklagen)

Entnahme aus Rücklagen 6,584 1,099

Rückflüsse von Darlehen 0,065 0,065

Veräußerung von Beteiligungen, Rückflüsse von

Kapitalanlagen 0 0

Erlöse aus Veräußerung des Anlagevermögens 17,530 15,679

Beiträge und Ablösebeträge 5,207 3,767

Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen von

Bund, Land, Gemeindeverbänden und Dritten 19,645 23,531

Kreditaufnahmen 11,913 8,478

Gesamt: 77,535 62,039

Die robuste Konjunktur und eine erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen führt trotz erheblicher Ausgabesteigerungen bei den Personalkosten dazu, dass gegenüber der ur- sprünglichen Zuführung vom Verwaltungshaushalt lt. Finanzplanung im Haushaltsentwurf 2014 eine Zuführung (ohne Versorgungs-, Sonderrücklagen) in Höhe von 15,761 Mio. € ein- geplant werden kann.

Dieser Betrag liegt mit 9,903 Mio € über der Pflichtzuführung für die ordentliche Tilgung in Höhe von 5,858 Mio. €.

Zur Finanzierung der Ausgabelasten des Vermögenshaushalts ist es erforderlich, wie in den vergangenen Jahren auch, trotz der Zuführung vom Verwaltungshaushalt eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 5,424 Mio. € in den Entwurf 2014 einzustellen. Daneben ist eine Entnahme aus der Sonderrücklage Landesgartenschau 2018 im Umfang von 1,0 Mio. € eingeplant.

Oberstes Ziel muss es sein, den bereits prognostizierten Rücklagenverzehr im Rahmen der Jahresrechnung 2013 so gering wie möglich zu halten, da dies den Ausgleich der mittelfris- tigen Finanzplanung belastet.

Die Erlöserwartung aus der Veräußerung des Anlagevermögens liegt bei 17,530 Mio. €.

Nach dem im Jahr 2012 erfolgten Grundstücksankauf des Konversionsgebietes „Hubland“

von der BIMA verlief der Grundstückverkauf bislang erfolgreich. Den eingeplanten Grund- stücksverkäufen im Umfang von 14,880 Mio. € stehen jedoch auch Ausgabepositionen in entsprechender Höhe gegenüber.

Mit den Beitragseinnahmen in Höhe von 5,207 Mio. € werden insbesondere die Straßen- ausbau- und Erschließungsbeiträge für Straßenerneuerungen bzw. für die erstmalige Her- stellung veranschlagt.

Bei den Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen in Höhe von 19,645 Mio. € sind die in Aussicht gestellten Förderungen für eine Vielzahl von Maßnahmen, insbesondere für Pro- jekte im Bereich Kinderbetreuungsfinanzierung, für den Neubau der staatlichen FOS/BOS, für den Ausbau des Zeller Bocks, den Ersatzneubau der Brücke Randersackerer Straße,

19

(23)

Die eingestellte Kreditaufnahme in Höhe von 11,913 Mio. € setzt sich zusammen aus einer

Kreditaufnahme in Höhe der Ausgaben für die ordentliche Tilgung in Höhe von 5,858 Mio. €

und dem Zwischenfinanzierungsbedarf der Infrastrukturinvestitionen für das Sonderprojekt

Hubland in Höhe von 6,055 Mio. €. Damit beläuft sich die Kreditaufnahme netto neu auf

6,055 Mio. €.

(24)

Der Vermögenshaushalt 2014

2. Die Ausgaben

Der Vermögenshaushalt 2014 sieht Ausgaben in Höhe von 77.534.500 € vor.

Das Investitionsvolumen für Baumaßnahmen wird im Haushaltsentwurf 2014 mit einem Re- kordniveau von 55,05 Mio. € veranschlagt und übertrifft damit noch das Volumen des Vor- jahres um 14,44 Mio. €.

Den Hauptanteil tragen dabei umfangreiche bauliche Maßnahmen in Höhe von 19,0 Mio. € für die Entwicklung des neuen Stadtteils am Hubland. Ferner wird der Ausbau des Zeller Bocks weitergeführt, im Jahr 2014 wird ein Teilbetrag in Höhe von 7,9 Mio. € der Gesamt- kosten von rd. 25,0 Mio. € veranschlagt.

Neben den Investitionen im sog. „Kernhaushalt“ mit 55,05 Mio. € werden im Jahr 2014 die Investitionsmaßnahmen in den Eigenbetrieben Congress Tourismus Wirtschaft und Main- franken Theater weitergeführt. Die Baumaßnahmen für die Sanierung und Attraktivierung des Congresszentrums sind in vollem Gang und werden für 2014 mit rd. 7,8 Mio. € veran- schlagt. Bis zur Herstellung eines breiten Konsens über die Sanierung des Mainfrankenthe- aters wird in 2014 lediglich ein kleinerer Betrag eingestellt, da erst in den Folgejahren mit größeren Investitionen zu rechnen ist. Diese Maßnahmen sind in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe veranschlagt. Die Planung für die Sanierung des Nautiland-Bades durch die Bäder-GmbH schreitet voran. Mit der Baumaßnahme wird voraussichtlich in 2014 begon- nen.

Mit den im „Kernhaushalt“ nach Abzug der bereitgestellten Voluminas für Hubland und Zel- ler Bock verbleibenden Mittel i.H.v. rd. 28,2 Mio. € werden überwiegend Fortsetzungsmaß- nahmen finanziert, die entweder aus sicherheitsrelevanten Gründen (z.B. Verkehrssiche- rungspflicht im Brücken- und Straßenbereich) oder aufgrund sonstiger rechtlicher Verpflich- tungen (z.B. Sachaufwandsträgerschaft im Schulbereich etc.) notwendig sind.

Bei den vorhandenen rd. 40 Schulgebäuden incl. Schulturnhallen stehen für 2014 Mittel in Höhe von 2,5 Mio. € für allgemeine und energetische Sanierungen, Maßnahmen der Inklu- sion sowie für Maßnahmen im Bereich Brandschutz (Schaffung von Fluchtwegen, Rauch- schutztüren etc.) und Sicherheit (Alarmanlagen) sowie Hygiene zur Verfügung. Weiterer Schwerpunkt ist die Sanierung der naturwissenschaftlichen Labore der Gymnasien und Re- alschulen, die mit je 0,65 Mio. € ab 2014 und in den kommenden Jahren veranschlagt wer- den.

Der Schulbetrieb im Neubau der staatlichen FOS/BOS konnte zum Schuljahr 2013/14 auf- genommen werden. Für letzte Schlusszahlungen wird in 2014 ein Betrag in Höhe von 2,16 Mio. € bereitgestellt. Der Erweiterungsbau an der David-Schuster-Realschule wird 2014 mit 1,0 Mio. € veranschlagt. Für die Anfinanzierung der Erweiterung eines Würzburger Gymna- siums werden 2014 0,5 Mio. € bereitgestellt. Weitere 0,35 Mio. € werden in 2014 für die Umbaumaßnahme an der Mönchberg-Volksschule zur Neuerrichtung einer Mensa berück- sichtigt. Insgesamt können im Schulbereich Investitionen für Baumaßnahmen in Höhe von rd. 7,38 Mio. € getätigt werden.

Für den allgemeinen Radwegebau stehen 0,53 Mio. € zur Verfügung. Außerdem werden 2014 weitere Mittel für die Sanierung des Geh- und Radweges Trautenauer Straße sowie des Geh- und Radweges Moskauer Ring / Mwanzaweg in Höhe von 0,5 Mio. € bzw. 0,2 Mio. € eingeplant. Für den Lückenschluss des Radweges vom Schellengraben zum Rotten- baurer Grund werden 2014 Mittel in Höhe von 0,12 Mio. € bereitgestellt.

21

(25)

von 1,55 Mio. € veranschlagt. Der sich anschließende Bauabschnitt 1.2 von Martinstraße bis Herrnstraße wird mit weiteren 1,0 Mio. € finanziert. Für die darauf folgenden Bauab- schnitte werden Planungskosten von 0,1 Mio. € bereitgestellt.

Neu eingerichtet wird ein Pool für beitragsfähige Straßenerneuerungs- und Erschließungs- maßnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung, der in 2014 mit einem Volumen von 0,5 Mio. € ausgestattet wird. Daneben stehen der Fachabteilung Tiefbau Mittel im Umfang von 1,35 Mio. € für die bestehenden Straßen-, Brücken- und Altlastenpools sowie weitere rd. 3,1 Mio. € für Straßenerneuerungs- und Erschließungsmaßnahmen außerhalb des Pools zur Verfügung.

Für die Fortführung des „Stützmauermanagements“ werden im Haushalt 2014 Mittel in Hö- he von 0,5 Mio. € bereitgestellt. Die bereits im Jahr 2013 begonnene Sanierung der Stütz- mauern am Schlossberg kann somit fortgesetzt werden.

Die Umgestaltung des Mainvorlandes im Zusammenhang mit der Hochwasserschutzmaß- nahme des Freistaates werden im Bereich zwischen Reibeltgasse bis Sanderglacisstraße sowie Ludwigsbrücke weitergeführt. Hierfür werden im Haushaltsjahr 2014 Mittel in Höhe von 1,683 Mio. € eingeplant.

Die Fortsetzung der Kanalbaumaßnahme mit Hochwasserschutz an der Kürnach, deren Ausführung durch den Entwässerungsbetrieb erfolgt, wird für 2014 mit 1,0 Mio. € veran- schlagt.

Fertig gestellt werden kann 2014 der Ersatzneubau der Brücke Randersackerer Straße, für den zur Abfinanzierung ein Betrag von 2,6 Mio. € bereitgestellt wird. Ferner wird für 2014 auch die Erneuerung der Brücke Seinsheimstraße mit 0,57 Mio. € veranschlagt.

Für den Abbruch der Brücke Raiffeisenstraße werden 2014 Mittel in Höhe von 0,75 Mio. € bereitgestellt.

Insgesamt entfallen auf Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 70,8 Mio. €, davon auf Baumaßnahmen 55,1 Mio. €.

Haushalt 2014 ursprüngliche Finanzplanung - in Mio. € -

Hochbaumaßnahmen 26,104 18,138

Tiefbau (Straßen, Brücken, Plätze) 28,243 25,279

sonstige bau- und betriebstechnische Anlagen 0,704 0,513

Gesamt: 55,051 43,930

Im Haushaltsjahr 2014 werden voraussichtlich folgende größere Maßnahmen begonnen:

Städtebauliche Sanierung Heidingsfeld (

Neugestaltung Rathausplatz, Sanierung

422.000 €

Speierloch, Verbesserung der Beleuchtungssituation, tlw. Refinanzierung durch

Städtebauförderung)

Neubau WC-Anlage Residenz Ecke Rennweg / Husarenstraße 198.000 € (

tlw. Refinanzierung durch Städtebauförderung

)

Neubau WC-Anlage Klein-Nizza 125.000 €

(26)

Der Vermögenshaushalt 2014

Sanierung der Teichanlage Klein-Nizza 190.000 €

Erweiterungsbau eines Würzburger Gymnasiums (Anfinanzierung) 500.000 €

(tlw. Refinanzierung durch Zuschüsse)

Sanierung des Pausenhofes der Kepler-Grundschule 120.000 €

(tlw. Refinanzierung durch Spenden)

Abbruch der Brücke Raiffeisenstraße (Anfinanzierung) 750.000 €

Für größere bauliche Fortsetzungsmaßnahmen stehen unter anderem zur Verfügung:

Umrüstung der integrierten Rettungsleitstelle auf Digitalfunk 283.000 €

(tlw. Refinanzierung dch. Freistaat / Rettungszweckverband)

Schulen;

(Sanierungen, energetische Maßnahmen, Brandschutz, Sicherheit)

3.150.000 €

Neubau staatl. FOS/BOS 2.160.000 €

(tlw. Refinanzierung durch Zuschüsse)

Erweiterungsbau David-Schuster-Realschule 1.000.000 €

(tlw. Refinanzierung durch Zuschüsse)

Umbaumaßnahme Mönchberg-Volksschule, Neuerrichtung einer 350.000 € Mensa

(tlw. Refinanzierung durch Zuschüsse)

Umgestaltung Eichhornstraße mit Tiefgaragenverlegung 2.650.000 €

(tlw. Refinanzierung durch Straßenausbaubeiträge/Stellplatzablösebeträge)

Rahmenplanung Zellerau/Soziale Stadt 1.028.000 €

(

Neuordnung Mainwiesen, Grünachse Zellerau Mitte, Erschließung der Park- anlage am Bürgerbräugelände etc; tlw. Refinanzierung durch Städtebauförderung)

Konversionsmaßnahme Hubland 18.955.000 €

(Refinanzierung durch Zuschüsse/Grundstückserlöse)

Straßen- und Altlasten- und Brückenpool incl. 1.850.000 € Pool für beitragsfähige Straßenerneuerungs- und Erschließungsmaßnahmen

Regenklärbecken f. Entwässerung Konrad-Adenauer-Brücke 490.000 €

Stützmauermanagement 500.000 €

Hochwasserschutz Oberer Mainkai mit Mainvorland 1.683.000 €

(tlw. Refinanzierung durch Zuschüsse, Beteiligungen)

Fortführung der Baumaßnahme am Zeller Bock 7.900.000 €

(tlw. Refinanzierung durch Zuschüsse)

Fortführung Straßenerneuerungs- und Erschließungsmaßnahmen (brutto) ca. 2.970.000 €

(z.B. Hof-, Kaiserstraße, Unterdürrbacher Straße etc.; tlw. Refinanzierung

durch Beiträge nach KAG und Erschließungsbeiträge)

Erneuerung Geh- und Radweg Trautenauer Straße 500.000 €

(

tlw. Refinanzierung durch Beiträge nach KAG)

Brücke Randersackerer Straße; Neubau 2.600.000 €

(tlw. Refinanzierung durch Zuschüsse)

Erneuerung Brücke Seinsheimstraße 570.000 €

(tlw. Refinanzierung durch Zuschüsse/Ablösebeträge)

Kanalbaumaßnahme mit Hochwasserschutz an der Kürnach 1.000.000 €

Allg. Radwegebau 525.000 €

Der Vermögenshaushalt sieht außerdem noch für Grundstücksankäufe einschließlich Er- schließungskosten Ansätze im Umfang von rd. 2,9 Mio. € vor, wovon alleine ein Betrag in Höhe von 2,6 Mio. € auf die weitere Kaufpreisrate für der Erwerb des Areals Hubland ent- fällt.

Die Investitionszuweisungen und Zuschüsse werden mit rd. 8,1 Mio. € im Entwurf 2014 ver- anschlagt.

2323

(27)

Jahren 2012 bis 2019 in jährlichen Raten gezahlt.

Das Krippeninvestitionsprogramm, welches neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren aus Bundes- und Landesmitteln fördert, wurde bis 31.12.2014 verlängert. Der Bedarf an neuen Betreuungsplätzen im Stadtgebiet Würzburg soll in großem Umfang in Einrichtun- gen freigemeinnütziger Träger abgedeckt werden. Auch im Haushaltjahr 2014 werden wie- der städtische Fördermittel in erheblichem Umfang für zahlreiche Maßnahmen eingestellt, die in Höhe von ca. 70 % durch die o. g. Bundes- und Landesmitteln refinanziert werden.

Bei der Förderung von Kindertageseinrichtungen nach Art. 10 FAG bestand bislang eine Förderbeschränkung auf 2/3 der förderfähigen Kosten. Durch die Änderung des Bayeri- schen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) entfällt diese Einschränkung.

Mit Beschluss vom 25.04.2013 hat der Stadtrat der Stadt Würzburg einer Erhöhung des kommunalen Baukostenzuschusses auf bis zu hundert Prozent der förderfähigen Kosten zugestimmt. Die Neuregelung gilt ab 01.01.2013 für Kindergarten- und Hortmaßnahmen. Im Haushaltsjahr 2014 wird daher die Nachförderung der laufenden Maßnahmen eingeplant.

Die Refinanzierung durch Bundes- und Landesmittel beträgt ca. 45 %. Der städtische Haushalt bringt für diese Krippenfördermaßnahmen einschließlich der geförderten Kinder- gartenmaßnahmen nach Art. 10 FAG im Jahr 2014 Zuschussbeträge im Volumen von rd.

4,2 Mio. € auf.

Für die Bezuschussung von Investitionsvorhaben Würzburger Sportvereine nach den Sport- förderrichtlinien, einschließlich der Finanzierung des Neubauprojektes der TG Heidingsfeld und der Dachsanierung des Sportzentrums in der Feggrube der TG Würzburg, stehen im Jahr 2014 insgesamt Mittel in Höhe von rd. 1,05 Mio. € zur Verfügung.

An die Landesgartenschau Würzburg 2018 GmbH wird im Entwurf des Haushalts 2014 ein Betrag von 1,0 Mio. € für Investitionsmaßnahmen und von 0,5 Mio. € für den Durchfüh- rungshaushalt eingeplant. Die Beträge werden als Kapitaleinlage an die GmbH ausgezahlt und in Höhe von 1,0 Mio. € aus der Sonderrücklage „Landesgartenschau 2018“ finanziert.

Für die Eigenbetriebe Congress Tourismus Wirtschaft und Mainfranken Theater werden Til- gungszuschüsse in Höhe von rd. 0,62 Mio. € vorgesehen:

Der Eigenbetrieb Congress Tourismus Wirtschaft veranschlagt 2014 in seinem Wirtschafts- plan auch die Investitionskosten für die Bestandssanierung und Attraktivierung des Cong- ress Centrums. Hierzu leistet die Stadt Würzburg neben den Zins- auch die Tilgungszu- schüsse, um die jährlichen Kapitaldienstleistungen für die Fremdfinanzierung der Baukosten abzudecken.

Der Eigenbetrieb Mainfranken Theater erhält für die bisherige und künftige Aufnahme von Investitionskrediten, die nicht die künftige Generalsanierung des Theatergebäudes betref- fen, ebenfalls Zins- und Tilgungszuschüsse zur Finanzierung der Kapitaldienstleistungen aus dem städt. Haushalt.

Die Finanzierung der geplanten Sanierung des Theatergebäudes wird im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes direkt abgebildet.

Für den Erwerb von beweglichem Vermögen (Zimmerausstattung, Beschaffung von Ar-

beitsgeräten, EDV, Maschinen und Fahrzeugen, Schulausstattung) stehen rd. 2,0 Mio. € zur

Verfügung. Davon entfallen rd. 0,86 Mio. € auf den Schulbereich: Ein Betrag von rd. 0,5

Mio. € wird der Feuerwehr für die Beschaffung von Fahrzeugen zur Verfügung gestellt. Die

restlichen Mittel verteilen sich auf eine Vielzahl von kleineren Maßnahmen für die sonstigen

Fachbereiche.

(28)

Der Vermögenshaushalt 2014

Zu den Ausgaben des Vermögenshaushalts gehören noch die Ausgaben für die ordentliche Tilgung von Krediten in Höhe von insgesamt 5,858 Mio. €.

25

(29)

vestitionsprogramm aufzustellen.

Verwaltungshaushalt 1. Einnahmen

Die Steuerschätzung vom November 2013 über die Entwicklung der Gewerbesteuer in den kommenden Jahren geht von Steigerungsraten von 3,0 % in 2015, 3,1 % in 2016 und 3,0 % in 2017 aus. Die Stadt Würzburg geht ebenfalls von einer positiven verstetig- ten Entwicklung – jedoch mit nicht ganz so hohen Zuwachsraten - aus.

Für das Finanzplanungsjahr 2015 werden deshalb 76 Mio. €, 77 Mio. € für 2016 und 78 Mio. € für 2017 gesehen.

Die aktuelle Steuerschätzung geht von deutlichen Zuwächsen des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer in den Finanzplanungsjahren (2015: + 5,2 %; 2016: + 5,1 %, 2017:

+ 4,8 %) aus.

Die Einplanung der Einnahmen 2015 ff. folgt dieser optimistischen Prognose nicht in vol- lem Umfang. Vielmehr wurde eine jährliche Zuwachsrate von 2,5 % zum jeweiligen Vor- jahr etatisiert: in 2015 = 59,9 Mio. €, in 2016 = 61,4 Mio. € und 2017 = 62,9 Mio. €.

Die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen ist abhängig von der Entwicklung der eige- nen Steuerkraft der Stadt Würzburg und von der Ausgestaltung des staatlichen Finanz- ausgleichs. Grundsätzlich fallen die staatlichen Hilfen geringer aus, wenn die Kommune selbst genügend Steuereinnahmen generieren kann. Bei der Berechnung von Schlüssel- zuweisungen kommen jedoch noch viele weitere Unwägbarkeiten ins Spiel, die letztend- lich nur eine vorsichtige Schätzung der künftigen Zuweisungen erlauben.

Für die Finanzplanungsjahre 2015 bis 2017 wird aufgrund der positiven Prognose zur Entwicklung der Wirtschaftslage davon ausgegangen, dass die Schlüsselmasse jeweils höher als im vorangegangenen Jahr ausfällt. Entsprechend wurden moderate Zuwachs- raten eingeplant (2016: 43,5 Mio. €; 2016: 44,4 Mio. €, 2017: 45,3 Mio. €).

Der Freistaat Bayern gewährt der Stadt einen Ausgleich für die Belastungen, die aus dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und zu den Leistun- gen an Ausländer, Aussiedler und Spätaussiedler erwachsen. Die Höhe der Zuwei- sungsmasse wird im Staatshaushaltsplan festgelegt. In den Finanzplanungsjahren wird der Belastungsausgleich mit 5,4 Mio. € fortgeschrieben.

Durch die erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden die Kommunen wirksam entlastet. Die Bundesbeteili- gung stieg 2014 von 75 % auf 100 % der Nettoausgaben an und damit auf 8.760.000 €.

Ab dem Jahr 2015 bis 2017 erfolgt eine geringfügige Steigerung entsprechend der Aus- gabenentwicklung.

Es muss davon ausgegangen werden, dass sich die Einnahmen aus Lehrpersonalzu-

schüssen ab 2015 verringern, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass zum Schul-

jahr 2013/2014 die neu gegründete staatliche FOS/BOS auf dem Gelände der Franz-

Oberthür-Schule ihren Schulbetrieb aufgenommen hat. Ab diesem Zeitpunkt werden an

der städtischen FOS/BOS keine Eingangsklassen mehr gebildet und zum Ende des

Schuljahres 2016/17 wird dort der Schulbetrieb komplett eingestellt. Die Summe der

Lehrpersonalzuschüsse wird deshalb für 2015 mit 12,9 Mio. €, für 2016 mit 12,5 Mio. €

und für 2017 mit 12,3 Mio. € eingeplant.

(30)

VI. Die Finanzplanung 2013 bis 2017

Die Höhe der Gastschulbeiträge ist vor allem abhängig von der Zahl der Gastschüler so- wie der Höhe der tatsächlich angefallenen Ausgaben in den Fällen, in denen eine Kos- tenerstattung geleistet wird. Die Gastschulbeiträge wurden für das Haushaltsjahr 2014 mit rd. 14,2 Mio. € veranschlagt. In den Jahren 2015 bis 2017 dürften die Einnahmen aus Gastschulbeiträgen in etwa auf diesem Niveau bleiben.

2. Ausgaben

Im Finanzplanungsjahr 2015 wurde bei den Personalausgaben eine pauschale Steige- rung von 1,8 Mio. € für tarifliche und besoldungsrechtliche Erhöhungen berücksichtigt.

Auf dieser Basis wurden für die Jahre 2016 und 2017 weitere pauschale Erhöhungen von jeweils 1,9 Mio. € vorgesehen.

Für den Eigenbetrieb Mainfrankentheater Würzburg wurde im Haushaltsjahr 2014 ein Zuschussbedarf für den Betrieb des Dreispartenhauses in Höhe von 8,2 Mio. € vorgese- hen. Dieser Zuschuss wurde in den Finanzplanungsjahren auf 8,4 Mio. € in 2015, 8,6 Mio. € in 2016 und 8,8 Mio. € in 2017 moderat erhöht.

In den Finanzplanungsjahren 2015 - 2017 wird bei den Zinsausgaben mit einem Anstieg des Mittelbedarfs aufgrund des Zwischenfinanzierungsbedarfs für die Entwicklung des Hublandareals gerechnet. Es wurden deshalb für 2015 7,8 Mio. €, 2016 8,0 Mio. € und 2017 8,2 Mio. € eingeplant. Ziel ist es, Zinsrisiken für das bestehende Kreditportfolio zu begrenzen. Dies geschieht auch unter Einsatz derivativer Zinsabsicherungsinstrumente.

Bislang wurden variable Kreditgrundgeschäfte durch festverzinsliche Payer-Swaps lang- fristig abgesichert.

Die Gewerbesteuerumlage entspricht einem Vervielfältiger, d.h. einem gesetzlich vorge- schriebenen Prozentsatz aus den geschätzten jährlichen Ist-Einnahmen aus der Gewer- besteuer. Dieser Vervielfältiger bleibt im Finanzplanungszeitraum unverändert. Die Ge- werbesteuerumlage ist – der Einplanung der Gewerbesteuereinnahmen des jeweiligen Jahres entsprechend – mit 12,5 Mio. € in 2015, 12,7 Mio. € in 2016 und 12,8 Mio. € in 2017 veranschlagt.

Für die Finanzplanungsjahre 2015 – 2017 wird bei der Bezirksumlage nicht mit einer we- sentlichen Veränderung des Umlagesatzes gerechnet. Aus diesem Grund wird der An- satz um jeweils 0,3 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr erhöht: 2015: 26,4 Mio. €, 2016:

26,7 Mio. €, 2017: 27,0 Mio. €.

Im Finanzplanungsjahr 2015 wird der Verwaltungshaushalt eine gesamte Zuführung an den Vermögenshaushalt von rd. 16,609 Mio. € erwirtschaften, von der rd. 6,5 Mio. € zur anteiligen Deckung der ordentlichen Tilgungsausgaben dienen.

Im Jahr 2016 wird voraussichtlich eine Zuführung in Höhe von rd. 15,835 Mio. € und im Jahr 2017 in Höhe von 15,943 Mio. € erreicht werden, wovon ca. 7,3 Mio. € (2016) bzw.

7,7 Mio. € (2017) die ordentlichen Tilgungsausgaben abdecken werden.

27

(31)

nen und Investitionsfördermaßnahmen vor:

2013 2014 2015 2016 2017

- i n M i o . € -

59,0 70,8 70,9 45,8 32,0

davon für Baumaßnahmen:

40,6 55,1 56,8 29,8 14,8

Die Investitionsausgaben insgesamt belaufen sich somit im Zeitraum 2013 bis 2017 auf insge- samt rd. 278 Mio. €.

Voraussetzung für dieses Investitionsprogramm ist die Fortsetzung der robusten allgemeinen

wirtschaftlichen Lage und der Einnahmesituation der Stadt Würzburg. Weiterhin müssen die Ei-

genmittel aus der Veräußerung von Grundstücken erwirtschaftet werden und die staatlichen Zu-

weisungen in der erwarteten Höhe zufließen.

(32)

VI. Die Finanzplanung 2013 bis 2017

Voraussichtliche Entwicklung der Zuführung vom Verwaltungshaushalt und der dauern- den Leistungsfähigkeit in den Jahren 2014 bis 2017

(§ 3 Satz 2 Nr. 2 und 4 KommHV)

Voraussichtliche Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt:

Jahr Zuführung nach davon

: Zuführung

erforderliche freie Finanzspanne Haushaltsplan

an die Versorgungs

- Pflichtzuführung

und Finanzplan

rücklage, Sonderrück- (in Höhe der

lage Friedhof, ordentlichen Tilgung)

2014: 16.590.800 € 830.000 € 5.857.500 € 9.903.300 €

2015: 16.609.200 € 860.000 € 6.514.500 € 9.234.700 €

2016: 15.835.000 € 890.000 € 7.268.500 € 7.676.800 €

2017: 15.942.800 € 920.000 € 7.721.500 € 7.301.300 €

Die Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung wird in den Haushaltsjahren 2014 bis 2017 erreicht, darüber hinaus wird eine freie Finanzspanne erwartet.

Entwicklung der Rücklagen in den Jahren 2013 bis 2017:

Der voraussichtliche Stand der Rücklagen beträgt zum Ende des jeweiligen Jahres:

in TEUR:

Jahr 2013 2014 2015 2016 2017

Allgemeine Rücklage 6.343 919 0 287 2.212

Versorgungs-

rücklage (gesetzlich) 6.503 7.333 8.193 9.083 10.003 Sonderrücklage Sa-

nierung Main-

fränkisches Museum

50 50 50 50 50

Stellplatzrücklage 890 940 990 1.040 1.090

Gebühren-

ausgleichsrücklage Friedhof

65 65 65 65 65

Landesgartenschau

2018 3.438 2.438 0 0 0

Konjunkturkrise

2012 ff 0 0 0 0 0

Parkautomaten 547 487 427 367 307

Würzburg, Dezember 2013 Fachabteilung Kämmerei

29

(33)

Steuern u.

steuerähnliche Einnahmen

52%

229.809.000 €

Gebühren, Beiträge, Mieten, Pachten

6 % 26.166.350 € Zuweisungen für lfd.

Zwecke, Erstattungen von anderen

20 % 88.847.850 € Rücklagenentnahmen u.

Vermögenserlöse 5%

24.114.200 €

Darlehensaufnahmen 3%

11.912.500 €

Investitionszuschüsse 4%

19.645.000 €

Sonstige Finanzeinnahmen

10%

42.830.200 €

(34)

Gesamthaushaltsplan 2014 Ausgaben nach Ausgabegruppen

Personalausgaben 28%

123.983.100 €

Sächlicher Verwaltungs- u.

Betriebsaufwand 24%

106.812.450 € Sozialhilfeleistungen

u. sonst. lfd.

Zuwendungen 17%

74.540.250 € Gewährung von

Investitionszuschüssen und Darlehen

2%

8.113.600 € Vermögenserwerb

2%

7.632.300 € Schuldendienst

3%

13.521.500 €

Baumaßnahmen 12%

55.051.100 €

Sonstige Finanzausgaben 12%

53.670.800 €

31

(35)

Allgemeine Verwaltung 6%

26.417.200 €

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

6%

26.525.150 €

Schulen 19%

85.740.450 €

Wissenschaft, Forschung Kulturpflege

5%

22.616.300 €

Soziale Sicherung 23%

99.259.850 € Gesundheit, Sport,

Erholung 5%

21.239.450 € Bau- und

Wohnungswesen, Verkehr

18%

79.312.850 € Öffentliche

Einrichtungen, Wirtschaftsförderung

2%

10.671.550 € Wirtschaftl.

Unternehmen, Allg.

Grund- u.

Sondervermögen 1%

4.828.000 €

Allgemeine Finanzwirtschaft

15%

66.714.300 €

(36)

Haushaltsplan 2014 Personalausgaben

Allgemeine Verwaltung

13%

16.352.500 €

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

14%

17.600.400 €

Schulen 36%

44.372.900 € Wissenschaft,

Forschung, Kulturpflege

4%

4.606.900 € Soziale Sicherung

13%

16.047.000 € Gesundheit, Sport, Erholung

7%

8.545.900 €

Bau- und Wohnungswesen,

Verkehr 11%

14.312.800 €

Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung

1%

1.875.600 €

Wirtschaftl.

Unternehme Allg. Grund- u.

Sonderveren 1%

269.100 €

33

(37)

21,3 19,0

24,2 9,9

26,5

20,7 18,9

0,2 0,2

27,2 6,6 6,8

28,2 7,9 19,0

21,3 7,5 28,0

16,8 3,9 9,1

12,7 2,1

0 10 20 30 40 50 60

2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017

Basis Konjunkturpaket Zeller Bock Hubland

bis einschl. 2012: Rechnungsergebnisse

ab 2013: Haushaltsansätze (Mittelabfluss für Zeller Bock und Hubland nur teilweise bzw. nicht gegeben - daher erfolgt Einzug nicht beanspruchter Mittel in Jahresrechnung 2013 - Neuveranschlagung 2014 ff. bereits eingestellt)

34

(38)

Ergebnis 2012 in T€

Haushalts- ansatz 2013 in T€

Haushalts- ansatz 2014 in T€

Finanz- planungs-

wert 2015 in T€

Finanz- planungs-

wert 2016 in T€

Finanz- planungs-

wert 2017 in T€

1. Zuführung zum Vermögenshaushalt

(Gr. 86) (ohne Abdeckung Fehlbetrag 2003) 12.328 10.651 16.951 16.609 15.835 15.943 abzüglich

1.1 Zuführung zum Vermögenshaushalt -

Sonderrücklagen 748 804 830 860 890 920

1.2 Bedarfszuweisungen

(UGr. 051) 0 0 0 0 0 0

1.3 Zuführung vom Vermögenshaushalt

(Gr. 28) 160 0 0 0 0 0

1.4 Ordentliche Tilgung von Krediten

(ohne Abdeckung Fehlbetrag 2003) 4.719 5.894 5.858 6.515 7.269 7.722

zuzüglich

1.5 Rückflüsse von Darlehen

(Gr. 32) 67 62 65 72 70 68

1.6 Investitionspauschalen nach Art. 12 FAG

(Haushaltsstelle 90.361) 1.616 1.800 1.650 1.650 1.650 1.650

2. Bereinigtes Ergebnis 8.384 5.815 11.978 10.956 9.396 9.019

Ergänzende Angaben zum Verwaltungshaushalt

3. Einmalige Einnahmen 0 0 0 0 0 0

4. Einmalige Ausgaben 0 0 0 0 0 0

Nachrichtliche Angaben

5. Ausgaben für den Erwerb von beweglichen

Sachen des Anlagevermögens (UGr. 935) 1.823 2.868 1.990 1.337 1.641 1.419 6. Baumaßnahmen an Straßen

(Nr. 2.42 AllgZVKommGrPl)

Ausgaben (Gr. 94 - 96) 9.868 18.994 20.700 15.112 12.175 6.490

Einnahmen (Gr. 35, 36) aus Zuwendungen,

Beiträgen und ähnlichen Entgelten 4.702 13.708 16.942 8.267 6.904 4.000 7. Außerordentliche Tilgung von

Krediten und Tilgung zur Umschuldung 1.000 0 0 0 0 0

8. Renten (Leibrenten) für die Abtretung von

Grundstücken (aus UGr. 932) 0 0 0 0 0 0

9. Leasingraten (soweit vermögenswirksam) 0 0 0 0 0 0

10. Kalkulatorische Abschreibungen

kostenrechender Einrichtungen (UGr. 680) 3.200 3.233 2.915 2.944 2.974 3.003

in 1000 Euro

zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit Übersicht

35

(39)

0.3000.708x

0.3000.7092 Zuschüsse für lfd. Zwecke an Verbände, Vereine u. ä. 317.000 0.3000.7091 Zuschüsse an kulturelle Verbände und Vereine aufgrund der

Förderungsrichtlinien 344.600

0.3000.7180 Betriebskostenzuschuss für Künstlerhaus 18.700

0.3001.7090 Zuschüsse für Reisen zu Partnerstädten an Vereine und

Jugendgruppen 7.500

0.3101.7130 Verbandsumlage an den Zweckverband Mainfränkisches Museum 1.135.000 0.3104.7097 Zuschuss zur fachgerechten Erfassung städt. Leihgaben in der

Bibliothek des Instituts für Hochschulkunde 5.000

0.3331.7130 Verbandsumlage an den Zweckverband Sing- und Musikschule

Würzburg 634.000

0.3501.7090 Personalkostenersatz an die Volkshochschule (VHS) 92.500 0.3501.7091 Betriebskostenzuschuss an Gebäude Münzstr. 1 (VHS) 117.000 0.3501.7099 Hausbesorgung für 50 % des Gebäude Münzstraße 33.000 0.3650.7180 Zuschüsse für Sicherung und Unterhalt der Baudenkmäler 2.100 0.4701.7001 Zuschuss an Betreuungs- und Kontaktstelle für Muslime 3.800 0.4701.7004 Zuschüsse u.a. Deutscher Verein für öffentl. und private Fürsorge,

Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege,

Integrationsverein „Perspektive e.V.“ 3.500

0.4701.7099 Zuschüsse an Selbsthilfegruppen 5.100

0.4980.7880 Nothilfefonds zur Unterstützung von Bedürftigen 20.000 0.4980.7881 Übernahme von Elternbeiträgen für schulische Betreuungsangebote

sowie für Kindertageseinrichtungen 150.000

0.4980.7882 Sozialticket 5.000

0.4980.7884 Nothilfefonds zur Unterstützung von Senioren 20.000 0.5500.7090 Zuschüsse für nachgewiesenen Bauunterhalt an Sporthallen 200.000 0.5500.7093 Zuschüsse für lfd. Zwecke an Sportverbände und –vereine

(ohne Bäderzuschuss an die Stadtbau Würzburg GmbH) 821.000

0.5500.7094 Fahrtkostenzuschüsse an Sportvereine 37.000

0.5500.7095 Zuschuss an SV 05 für Wolfgang-Adami-Bad 446.700

0.5500.7099 Zuschüsse für Übungsleiter 205.000

Summe: 4.625.800

Vermögenshaushalt

1.3000.9870 Investitionszuschüsse an kulturelle Verbände/Vereine 50.000 1.5500.9880 Investitionszuschüsse an Würzburger Sportvereine 290.000

1.5500.9882 Investitionszuschuss an TG Heidingsfeld 475.000

Summe: 815.000

(40)

┌────────────────────────────────────────────────────────────────────────────────────────────────────────────────────┐

│ │

│ Zusammenstellung der │

│ inneren Verrechnungen │

└────────────────────────────────────────────────────────────────────────────────────────────────────────────────────┘

19.02.2014 37

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