Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik
Prozess elternlobby.schweiz „für eine echte freie Schulwahl“
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK
Impressum
Herausgeber Année Politique Suisse Institut für Politikwissenschaft Universität Bern
Fabrikstrasse 8 CH-3012 Bern
www.anneepolitique.swiss
Beiträge von
Ehrensperger, Elisabeth Mosimann, Andrea Schär, Suzanne
Bevorzugte Zitierweise
Ehrensperger, Elisabeth; Mosimann, Andrea; Schär, Suzanne 2022. Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik: elternlobby.schweiz „für eine echte freie Schulwahl“, 2003 - 2011. Bern: Année Politique Suisse, Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern. www.anneepolitique.swiss, abgerufen am 08.04.2022.
Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeine Chronik
1 Bildung, Kultur und Medien
1 Bildung und Forschung
1 Grundschulen
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK II
Abkürzungsverzeichnis
Allgemeine Chronik
Bildung, Kultur und Medien
Bildung und Forschung Bildung und Forschung
Die Forderung der „Elternlobby Schweiz“ nach der freien Schulwahl ist, ob als generelles Anliegen oder beispielsweise auf die Oberstufe beschränkt, schweizweit nach wie vor nicht mehrheitsfähig. Nach gescheiterten Plebisziten in den Kantonen Basel-Landschaft und Thurgau sowie dem Rückzug einer entsprechenden Initiative in Solothurn, nahmen im Februar des Berichtsjahrs auch 82,5 % der Stimmbevölkerung im Kanton St. Gallen klar Stellung gegen das Anliegen. 1
KANTONALE POLITIK DATUM: 14.02.2011 SUZANNE SCHÄR
Grundschulen
Ende des Berichtsjahres reichte der Verein elternlobby.schweiz in Bern eine Petition
„für eine echte freie Schulwahl“ ein mit dem Ziel, die Chancengleichheit in der Grundausbildung zu fördern. Dorn im Auge der elternlobby.schweiz war die Tatsache, dass Erziehende, die ihre Kinder in eine Privatschule schicken, doppelt zur Kasse gebeten werden – und zwar sowohl über die Kosten für die Privatschule als auch über Steuerbeiträge an die Mitfinanzierung der staatlichen Schule. Die Petition fordert die staatliche Unterstützung jener privaten Schulen, die mindestens den Anforderungen der kantonalen Schulgesetzgebung entsprechen. Fachleute warnten jedoch vor einer Privatisierung und Individualisierung des Bildungssystems, in deren Zug der Staat zur reinen Umverteilungsmaschine verkomme. Zudem ziele die Petition eher auf eine Zunahme der sozialen Ungleichheit denn auf Chancengleichheit, sei es doch offensichtlich, dass private, qualitativ hoch stehende Schulen vorwiegend von privilegierten Bevölkerungsschichten gegründet würden. 2
PETITION / EINGABE / BESCHWERDE DATUM: 28.11.2003
ELISABETH EHRENSPERGER
Für weitere Aufregung im Bildungsbereich sorgte im Berichtsjahr der Verein Elternlobby mit seiner Idee einer freien Schulwahl für alle. In den Kantonen Basel-Stadt, Schaffhausen, Solothurn und Thurgau wurden 2008 Initiativen zur freien Schulwahl lanciert; in sechs weiteren Kantonen (AG, AR, LU, SG, VD, ZH) waren gleichlautende Volksbegehren in Vorbereitung. Im Kanton Basel-Landschaft war eine entsprechende Initiative bereits 2006 eingereicht worden. Die Initianten möchten es den Eltern ermöglichen, frei zwischen den einzelnen staatlichen Volksschulen und privaten Bildungseinrichtungen zu wählen. Finanziert würden die Schulen in freier Trägerschaft durch Kostenbeiträge, die sich an den Durchschnittskosten der öffentlichen Schulen orientieren. Von den Steuergeldern könnten nur jene Privatschulen profitieren, welche die vom Kanton formulierten Bildungsanforderungen erfüllten. Die Schulen müssten sich zudem verpflichten, alle Kinder unabhängig ihrer Herkunft und Religion aufzunehmen und von den Eltern keine zusätzlichen Mittel zu fordern. 3
KANTONALE POLITIK DATUM: 31.03.2008 ANDREA MOSIMANN
Ende November fand im Kanton Basel-Landschaft die erste Volksabstimmung über die freie Schulwahl statt. Das Ergebnis fiel überraschend deutlich aus, die Initiative wurde mit 79% der Stimmen abgelehnt. Allerdings wird der Staatsbeitrag für private Schulen von 2000 auf 2500 Fr. pro Schüler und Jahr erhöht. Die Stimmbürger hiessen einen entsprechenden Gegenvorschlag gut. Der Verein Elternlobby liess sich von diesem Misserfolg nicht beirren und verfolgte das Anliegen der freien Schulwahl in den übrigen Kantonen weiter. 4
KANTONALE POLITIK DATUM: 01.12.2008 ANDREA MOSIMANN
1) NZZ und SGT, 14.2.11.
2) Presse vom 28.11.03.; SGT, 22.5. und 3.6.03; TA, 29.11.03; WoZ, 18.12.03; TA, 27.3.03 und BaZ, 27.3.03.
3) BaZ, 26.11.08; SN, 3.9.08; SZ, 23.9.08; SGT, 10.10.08.; NZZ, 31.3.08.; www.elternlobby.ch 4) BaZ und TA, 1.12.08; Bund, 2.12.08.
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