Vertragsbedingungen
A. Allgemeine Bedingungen für Online-Buchung
§ 1 Stellplatzbuchung/Vertragsabschluss
1. Mit der Bereitstellung des Online-Buchungssystems ist kein rechtsverbindliches Angebot des Flughafens Dresden (Vermieter) verbunden, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden (Mieter), ein Angebot zum Abschluss eines Stellplatzmietvertrags gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterbreiten.
2. Durch Betätigen des Buttons „kostenpflichtig buchen“ gibt der Mieter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Stellplatzmietvertrages für den in der Buchungsmaske angegebe- nen Tarifbereich ab.
3. Die Annahme dieses Angebotes erfolgt durch eine Bestätigung der Vermieterin, welche unverzüglich nach Abgabe des Angebotes erfolgt (Buchungsbestätigung).
§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung, Parkdauer
1. Die Vermieterin bietet folgende Möglichkeiten der Internetstellplatzbuchung an. In der jewei- ligen Tarifzone gelten die nachfolgend angegebenen Höchst- und Mindestparkdauern:
- Classic Parken: Der Classic-Parkbereich befindet sich im Parkhaus und verteilt sich über al- le 4 Parkebenen. Der Mieter hat die freie Stellplatzwahl unter den nichtbelegten Stell- plätzen des Classic-Parkbereiches.
- Low-Cost-Parken: Der Low-Cost-Bereich befindet sich im Parkhaus auf der Ebene 4. Diese Stellplätze sind ausschließlich im Internet buchbar.
- Super-Low-Cost Parken: Die Stellplätze dieser Tarifzone befinden sich auf dem Parkplatz P4A. Da der Parkplatz nicht überdacht ist, gelten hier besonders günstige Tarife.
- Special Parken: Zu der Möglichkeit des Standardparkens hat der Mieter im gesamten Classic-Bereich des Parkhauses die Möglichkeit durch frühzeitige Online-Buchung zu ei- nem günstigeren Tarif einen Stellplatz im Classic-Bereich zu mieten.
Die Höchstparkdauer für die Tarifzonen Classic und Special beträgt einen Monat, beginnend mit dem Tag der Einstellung. Für die Tarifzonen Low-Cost und Super-Low-Cost gilt eine Höchstein- stelldauer von 21 Tagen, beginnend mit dem Tag der Einstellung. Nach Ablauf der Höchstein- stelldauer ist der Vermieter berechtigt, das Kfz auf Kosten des Mieters zu entfernen. Darüber hinaus steht dem Vermieter bis zur Entfernung des Kfz ein der Mietpreisliste entsprechendes Entgelt zu.
Die Mindestparkdauer für die Tarifzonen Low-Cost und Super-Low-Cost beträgt 7 Tage, für die Tarifzone Special ist die Mindestparkdauer 3 Tage. Sollte der Mieter eine geringere Anzahl an Tagen parken wollen, so ist dies möglich, der Preis für die Mindestparkdauer ist jedoch fällig.
2. Mit Vertragsschluss erwirbt der Mieter das Recht zur einmaligen Einstellung seines Kraftfahr- zeuges in die von der Vermieterin bewirtschafteten öffentlichen Parkflächen am Flughafen Dresden (Parkhaus sowie Parkplatz P4A) für den in der Buchung vereinbarten Zeitraum.
Die Vermieterin stellt dem Mieter einen Stellplatz in der gebuchten Tarifzone für die in der Bu- chungsbestätigung bestimmte Einstelldauer (Mietzeit) gegen Zahlung des in der Buchungsbestä- tigung genannten Mietzinses zum Gebrauch zur Verfügung.
Entfernt der Mieter sein Fahrzeug nach Ablauf der vertraglichen Mietzeit nicht aus der Parkier- ungsanlage, schuldet er für die Zeit bis zur Entfernung des Kfz eine Nutzungsentschädigung in Höhe des jeweils geltenden Tarifes. Die Nutzungsentschädigung ist vor Entfernung des Fahr- zeuges zur Zahlung fällig.
Bewachung, Überwachung, Verwahrung und die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages. Auch wenn in der Parkierungsanlage Flughafen-Personal präsent ist oder diese mit optisch-elektronischen Einrichtungen beobachtet wird (Videoüberwachung), ist hiermit keine Obhuts- oder Haftungsübernahme verbunden, insbesondere nicht für Diebstahl oder Beschädigung. Bei Videoüberwachung ist die verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG Flughafen Dresden GmbH, Flughafenstraße, 01109 Dresden.
3. Ein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz in der in der Reservierung vereinbarten Tarifzo- ne besteht nicht.
4. Der Mieter stellt sein Fahrzeug ausschließlich in der in der Buchungsbestäti- gung/Rechnung angegebenen Tarifzone ab.
§ 3 Preise/Zahlung
1. Es gelten die mit der Buchung bestätigten Leistungen und Preise.
Die Preise, wie sie bei Buchung angezeigt werden, sind nur gültig bei Vorausbuchung über das Parkplatzbuchungssystem des Flughafens Dresden und gelten ausschließlich für den gebuchten Zeitraum. Die Preise verstehen sich inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
2. Das Parkentgelt wird sofort mit Abschluss des Mietvertrages fällig. Eine Rückerstattung des Parkentgeltes für den Fall, dass der Mieter den angemieteten Stellplatz nicht nutzt, ist nur nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich und im Übrigen ausge- schlossen.
3. Das Parkentgelt ist im Rahmen des Online-Buchungssystems sofort bei Buchung mit einer vom Flughafen akzeptierten Kreditkarte (VISA, Mastercard), PayPal oder per EC-Karte (electronic cash), welche von den deutschen Zahlungssystemen akzeptiert wird, zu zahlen. Sofern die Electronic-Cash-Zahlung nicht vor Antritt der Mietdauer ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, verfällt die Buchung soweit die Nichtdurchführung nicht vom Vermieter zu vertreten ist.
4. Solange das Parkentgelt nicht vollständig entrichtet ist, ist der Vermieter berechtigt, sämtliche von ihm nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen zurückzubehalten.
5. Bei einer Buchung im Classic - oder Super-Low-Cost-Tarif erhebt der Vermieter eine Internetre- servierungsgebühr. Diese wird innerhalb des Buchungsvorganges, vor Buchungsbestätigung, dem Mieter in der jeweils gültigen Höhe angezeigt.
6. Für Buchungen im Low-Cost gilt folgendes:
Der gebuchte Low-Cost-Tarif findet nur Anwendung bei tatsächlichem und ausschließlichem Parken auf den für Low-Cost Parken ausgewiesenen Parkflächen.
Wird die gebuchte Zeit überschritten so gelten die Preise der Tarifzone Classic.
7. Eine Verrechnung des Mietzinses mit einem Gutschein ist nicht möglich.
8. Bei Überschreitung der reservierten Parkdauer ist der jeweils gültige Schrankentarif gemäß Aushang für das entsprechende Produkt vor Ort am Kassenautomaten zu zahlen.
§ 4 Rücktritt
Der Mieter kann vor dem vereinbarten Mietbeginn vom Mietvertrag zurücktreten.
Der Rücktritt kann ausschließlich im Internet im Loginbereich des Mieters unter dem Punkt
„Meine Reservierungen“ erfolgen. Für die Wirksamkeit des Rücktritts kommt es auf den Zeit- punkt des Zugangs der Rücktrittserklärung bei dem Vermieter an. Bis 48 Stunden vor dem Miet- beginn kann der Mieter kostenlos zurücktreten, im Falle eines späteren Rücktritts hat der Ver- mieter einen Anspruch auf Zahlung einer Rücktrittspauschale in folgender Höhe:
- bis 48 Stunden vor Beginn Mietzeit: ohne Entgelt
- ab 48 Stunden vor Beginn Mietzeit: 100 % des Mietpreises
Anmerkung: Bei Stornierungen mit EC-Lastschrift geleisteten Zahlungen erfolgt die Erstattung des Betrages innerhalb von 3 Wochen. Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass dem Vermieter kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden geringer ist, als die vereinbarte Rück- trittspauschale.
§ 5 Nichtinanspruchnahme der Leistung
Eine Rückerstattung des Parkentgeltes ist nicht möglich, wenn der Mieter sein Fahrzeug in einer niedrigeren Kategorie abstellt als er gebucht hat.
§ 6 Datenschutz
1. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies für die Erbringung unserer Leistungen erforderlich ist. Wir weisen darauf hin, dass im Falle von Buchungen über die Online-Plattform auch Daten ( z.B. IP-Adresse) erhoben und gespeichert werden. Dies dient vor allem dem Nachweis des Vertragsschlusses sowie der Inanspruchnahme der Leistung. Es dient aber auch der Abwehr von Betrugsversuchen.
2. Weitere Informationen zum Datenschutz i.S.d. Art. 13 DSGVO können Sie unserer Daten- schutzrichtlinie entnehmen, die Sie hier finden.
3. Diese ergänzend gilt Folgendes:
Sofern der Mieter dies bei der Anmeldung gestattet hat, ist die Vermieterin berechtigt, per- sonenbezogene Daten für eigene Werbemaßnahmen (via Email, Newsletter etc.) zu verar- beiten und zu nutzen.
§ 7 Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB 1. Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Ver-
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Flughafen Dresden, Flughafenstraße, 01109 Dresden; E-Mail: service-parken@dresden-airport.de; Fax: 0351 881 3605) mittels einer eindeuti- gen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wi- derrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhal- ten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rück- zahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion ein- gesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet
B. Einstellbedingungen für Mieter
§ 1 Einfahrt, Ausfahrt
Bitte halten Sie zur Einfahrt den auf Ihrer Rechnung zugesandten QR-Code (mittels Papieraus- druck oder Handy) an den QR-Code-Scanner an der Einfahrtschranke. Unter der Voraussetzung, dass Sie innerhalb des gebuchten Zeitraumes einfahren, erkennt der Scanner Ihre Buchung und die Einfahrtschranke öffnet sich. Sie können nun einfahren, ohne noch ein Parkticket ziehen zu müs- sen. Die Ausfahrt erfolgt analog.
§ 2 Benutzungsbestimmungen
1. Das Fahrzeug ist ordnungsgemäß innerhalb der Markierungslinien abzustellen. Die Fahrzeuge müssen auf den markierten Einstellplätzen so abgestellt werden, dass auf den benachbarten Einstellplätzen das jederzeitige ungehinderte Ein- und Aussteigen möglich ist. Bei Zuwiderhand- lung hat der Vermieter das Recht, verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge auf Kosten und Gefahr des Mieters versetzen bzw. entfernen zu lassen.
2. Es dürfen nur zum öffentlichen Verkehr zugelassene Personenkraftwagen (Pkw) eingestellt werden. Das Einfahren oder die Benutzung mit nicht zum Straßenverkehr zugelassenen Pkw, Pkw mit Anhängern, mit anderen Kraftfahrzeugen sowie mit Krafträdern, Fahrrädern, Rollern, Inlineskates, Skateboards u. ä. ist nicht gestattet. Die Fahrzeughöhe im Parkhaus darf 2 m und die Fahrzeuglänge 5,10 m nicht überschreiten. Das im Parkhaus zugelassene Maximalgewicht des Fahrzeuges beträgt 2,5 t.
3. Bei der Ein- und Ausfahrt hat der Mieter die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten, und zwar auch dann, wenn ihm die Mitarbeiter des Vermieters mit Hinweisen behilflich sind.
4. Das abgestellte Fahrzeug ist ordnungsgemäß zu verschließen und verkehrsüblich zu sichern.
5. Die in der Parkierungsanlage angebrachten Verkehrszeichen und Schilder sind zu beachten.
Innerhalb der Parkierungsanlage darf das Fahrzeug höchstens mit 10 km/h bewegt werden. Im Übrigen gelten die Vorschriften der StVO.
6. Es ist untersagt, Fahrzeuge auf den Einstellplätzen, Fahrbahnen oder Rampen zu reparieren oder zu reinigen, Kühlwasser, Betriebsstoffe oder Öle einzufüllen oder abzulassen sowie Verun- reinigungen herbeizuführen.
§ 3 Entfernung - Verwertung des Fahrzeuges
Der Vermieter kann auf Kosten des Mieters das Fahrzeug von dem Stellplatz abschleppen lassen, wenn
a. die festgelegte Höchstparkdauer entsprechend § 2 der „Allgemeine Bedingungen für Online-Buchung“ überschritten ist,
b. das eingestellte Fahrzeug den Betrieb der Parkierungsanlage gefährdet, wie z.B. durch Auslaufen von Flüssigkeiten,
c. das Fahrzeug polizeilich nicht zugelassen ist oder während der Einstellzeit stillgelegt wird, d. das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß innerhalb der gekennzeichneten Parkflächen entspre-
chend B Punkt 3.3 abgestellt wurde und es aufgrund dessen zu Behinderungen andere Gäste/Mieter kommt
Bei betriebsbedingten Notwendigkeiten kann der Vermieter das Fahrzeug auf eigene Kosten umsetzten.
§ 4 Haftung
Der Vermieter haftet für alle Schäden, soweit sie nachweislich von ihm, seinem gesetzlichen Ver- treter oder seinem Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet wurden und der Anspruch unverzüglich angezeigt wird. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Kör- pers und der Gesundheit haftet der Vermieter auch bei Fahrlässigkeit. Die Haftung erstreckt sich nur auf das Fahrzeug selbst und nicht auf den Fahrzeuginhalt. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch Dritte verursacht worden sind.
§ 5 Sonstige Bestimmungen
Die Flughafen-Benutzungsordnung und die Entgeltordnung für den Flughafen Dresden ist Bestandteil dieses Vertrages.
Plattform zur Online-Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung bereit.
Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Kauf oder Online-Dienstleistungsverträgen zunächst ohne Beschreiten des Gerichtsweges zu klären.
Die Streitbeilegungsplattform ist unter dem externen Link:
https://webgate.ec.europa.eu/odr/
zu erreichen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass wir uns an alternativen Streitbeilegungsverfahren nicht beteiligen werden.
§ 6 Anwendbares Recht - Gerichtsstandsvereinbarung - Übersetzungen 1. Auf diesen Vertrag finden die Bestimmungen des deutschen Rechts Anwendung.
2. Ist der Mieter Kaufmann, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, gleich aus wel- chem Rechtsgrund, der Sitz der Vermieterin vereinbart, es sei denn, ein anderer Gerichtsstand ist zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
3. Im Fall der Übersetzung dieser Vertragsbedingungen bleibt allein die deutsche Fassung rechts- verbindlich.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs ganz oder teilweise undurchführbar oder unwirk- sam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl in Kraft.
Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Flughafen Dresden GmbH Flughafenstraße
01109 Dresden
E-Mail: service-parken@dresden-airport.de Fax: 0351 881 3605
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Online- Stellplatzbuchung am Flughafen Dresden.
Name der/des Verbraucher(s): ………
Anschrift des/der Verbraucher(s): ………
………
………
E-Mail: ………
Gebucht am: ………
Reservierungsnummer: ………
Buchungszeitraum: von ……… bis ………..
Datum: ………
Unterschrift des/der Verbraucher(s): ………
(*) Unzutreffendes streichen.
