Amt für Gebäudemanagement
Az.: 21.22006-043.171-5035826
Sitzungsvorlage VA/62/2019
Kfz-Zulassungsstelle Ettlingen
Umbauarbeiten und Interimslösung
TOP Gremium Sitzung am Öffentlichkeitsstatus
4 Verwaltungsausschuss 24.10.2019 öffentlich
keine Anlagen
Beschlussvorschlag
Der Verwaltungsausschuss nimmt den Sachstand der Umbaumaßnahme in der Kfz- Zulassungsstelle Ettlingen zur Kenntnis und stimmt dem beschriebenen Vorgehen zu.
I.Sachverhalt
Im Jahr 2018 wurden der Standort und die Räumlichkeiten der Kfz-Zulassungsstelle Ettlingen aufgrund des anstehenden Mietzeitendes neu betrachtet. Über die Stadt Ett- lingen und eine durchgeführte Marktsondierung konnte kein adäquater alternativer Standort gefunden werden, der die Kriterien Größe, Infrastruktur, Verkehrsanbindung, Mietzins und Parkangebot in gewünschtem Maße erfüllt hätte.
Eine Verlängerung des Mietverhältnisses am bestehenden Standort konnte jedoch durch eine vom Vermieter in Aussicht gestellte Vergrößerung der angemieteten Fläche in Betracht gezogen werden. Durch die Verlagerung der ebenfalls dort eingemieteten Schilderfirma und der Vergrößerung des Wartebereichs kann die Mietfläche um ca. 50 m² erweitert werden und so die Anforderungen einer zeitgemäßen Kfz-Zulassungsstelle erfüllen. Um von den auf eigene Kosten auszuführenden Umbaumaßnahmen langfristig zu profitieren, wurde im Rahmen eines Nachtrages der Mietvertrag bis zum 31.07.2034 mit einem zweimaligen Optionsrecht auf Verlängerung um jeweils fünf Jahre fest abge- schlossen.
Az.: 21.22006 - 043.171 - 5035826
Seite 2 Die baulichen Maßnahmen umfassen:
• Abbruch und Neubau von leichten Trennwänden
• Erneuerung von Bodenbelägen und Wandbeschichtungen
• Herstellung von Türdurchbrüchen und Einbau neuer Türen
• Austausch von Heizkörpern
• Erneuerung von Beleuchtung und EDV-Verkabelung
• Einbau von Akustikdecken
Zusätzlich werden eine Aufrufanlage und ein Kassenautomat eingebaut sowie neue Möbel für den Wartebereich und die acht Arbeitsplätze beschafft. Diese Beschaffungen erfolgen durch das Personal- und Organisationsamt, das Kämmereiamt und das Amt für Straßenverkehr, Ordnung und Recht.
Die Baumaßnahme wird voraussichtlich Anfang 2020 beginnen und ca. fünf Monate dauern. Um den Betrieb der Kfz-Zulassungsstelle über die Zeit der Modernisierung si- cherzustellen, sollen Ende 2019 auf der Parkfläche vor dem Gebäude sechs Container als Interim gestellt werden. Die Container werden aus dem Bestand des Verwaltungs- bereichs der Gemeinschaftsunterkunft Bad Schönborn genommen und an den Standort Ettlingen versetzt. Die für diesen Zweck vorgesehene Fläche (ca. 12 m x 9 m) wird dem Landkreis vom Vermieter kostenlos zur Verfügung gestellt.
II. Finanzielle / Personelle Auswirkungen
Für die Umbaumaßnahmen in der Kfz-Zulassungsstelle sind 225.000 € veranschlagt.
Davon sind 200.000 € für die baulichen Umbaumaßnahmen und 25.000 € für das Inte- rim vorgesehen. Im Haushaltsplan 2019 sind Finanzmittel in Höhe von 275.000 € ein- gestellt. Die in 2019 nicht verbrauchten Mittel sind im Haushaltsentwurf für 2020 ange- meldet worden.
Der Mietzins inkl. der Investitionskosten liegt unterhalb der Mietpreise vergleichbarer Immobilien. In der Regel werden diese Flächen (modernisiert oder im Neuzustand) ab 11,90 €/m² gehandelt.
III. Zuständigkeit
Der Verwaltungsausschuss ist gemäß § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung des Landkreises Karlsruhe für zentral Verwaltungsangelegenheiten zuständig.
