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Stadt Bottrop - Der Oberbürgermeister -

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Stadt Bottrop - Der Oberbürgermeister -

Ernst-Wilczok-Platz 1, 46236 Bottrop / Telefon: (02041) 70-30 / Fax (02041) 70-3280 E-Mail: stadtverwaltung@bottrop.de / Internet: www.bottrop.de

Information

nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person

Verantwortliche/r Fachbereich Finanzen (20) Herr Metzen, Fachbereichsleiter Tel.: 02041 – 70 3448

E-Mail: markus.metzen@bottrop.de Vertreter/in Fachbereich Finanzen (20/3)

Herr Gathmann, Abteilungsleiter Tel.: 02041 – 70 4294

E-Mail: thorsten.gathmann@bottrop.de Datenschutzbeauftragte/r Telefon (02041) 70 30

E-Mail: datenschutz@bottrop.de

Zweck/e der Datenverarbeitung - Festsetzung der Grundsteuern und

Grundbesitzabgaben, sowie Erhebung der mit dem Grundbesitz verbundenen Gebühren - Festsetzung der Gewerbesteuer

- Festsetzung der Hundesteuer - Festsetzung der Vergnügungssteuer - Festsetzung der Zweitwohnungssteuer Wesentliche Rechtsgrundlage/n Grundsteuergesetz (GrStG)

Gewerbesteuergesetz (GewStG) Abgabenordnung (AO)

Gemeindeordnung NRW (GO NRW)

Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) Ggfls. in Verbindung mit den einschlägigen örtlichen Satzungen

Personenbezogene Daten werden auf der Grundlage der DSGVO (insbesondere Artikel VI Abs. 1) sowie im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie

anderen anwendbaren Datenschutzvorschriften verarbeitet.

Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten

Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung Anstalt des öffentlichen Rechts (BEST AöR) bei Anliegen zu Entsorgungs-, Winterdienst- und

Straßenreinigungsangelegenheiten

Fachbereich Recht und Ordnung (30) bei Meldungen nach dem Landeshundegesetz

Finanzämter in Gewerbesteuerangelegenheiten

(2)

Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen

Die erhobenen Daten werden 10 Jahre nach endgültiger Beendigung des jeweiligen Besteuerungsgrundes aufbewahrt.

Rechte der betroffenen Person Sie haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten

• Recht auf Akteneinsicht nach den verfahrensrechtlichen Bestimmungen

• Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten

• Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung

• Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände

• Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbehörde bei Datenschutzverstößen

Zuständige Aufsichtsbehörde Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf

Telefon (0211) 38424-0 / Fax (0211) 38424-10 E-Mail poststelle@ldi.nrw.de / Internet www.ldi.nrw.de

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