Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen

(1)

Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen

Thomas Dietrich

Nomos

(2)

Band 59

Schriften zum Sozialrecht

hervorgegangen aus den von Prof. Dr. Ulrich Becker begründeten

„Schriften zum deutschen und europäischen Sozialrecht“

Herausgegeben von

Prof. Dr. Hans Michael Heinig | Prof. Dr. Stefan Huster | Prof. Dr. Gerhard Igl|

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Thomas Dietrich

Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen

Nomos

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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Freiburg, Univ., Diss., 2020 ISBN 978-3-8487-7851-5 (Print) ISBN 978-3-7489-2261-2 (ePDF) Onlineversion

Nomos eLibrary

1. Auflage 2020

© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2020. Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Über- setzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

(5)

Meinen Eltern

(6)

(7)

Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2020 von der Rechts- wissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur konnten bis August 2020 berücksichtigt werden.

Mein herzlichster Dank gilt Frau Professorin Dr. Katharina von Koppen- fels-Spies für die Betreuung und Förderung dieser Arbeit. Herrn Professor Dr. Sebastian Krebber, LL.M. (Georgetown) danke ich für die zügige Er- stellung des Zweitgutachtens. Dank gebührt ferner den Herausgebern für die Aufnahme der Arbeit in die Schriftenreihe.

Ich widme diese Arbeit meinen Eltern, die mich zeitlebens liebevoll un- terstützt und mir in sämtlichen Lebenslagen Rückhalt gegeben haben.

Emmendingen, im August 2020 Thomas Dietrich

7

(8)

(9)

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis 17

Einleitung

A. 21

Geschichtliche Entwicklung des Sperrzeitrechts

B. 26

Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung

I.

26 Das Arbeitsförderungsgesetz

II. 28

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch

III. 30

Entwicklung der Sperrzeitzahlen

IV. 33

Der Tatbestand der Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen

C.

37 Die Struktur der Sperrzeitvorschrift des § 159 SGB III

I. 37

Aufforderung durch die Arbeitsagentur zu Eigenbemühungen

II.

39 Grundlagen der Eigenverantwortung im Sozialrecht

1. 40

Begriff der Eigenverantwortung

a. 40

Gesetzliche Regelung der Eigenverantwortung im Sozialrecht

b.

41 Zwischenbetrachtung

c. 43

Der aktivierende Sozialstaat und seine Auswirkungen auf die Eigenverantwortung

2.

43 Vom gewährleistenden Wohlfahrtsstaat zum

aktivierenden Sozialstaat a.

43 Der aktivierende Sozialstaat in der

Arbeitslosenversicherung b.

46 Das Zusammenwirken von Arbeitgeber und

Arbeitnehmer mit der Arbeitsagentur c.

d. 49

Die Rechtfertigung der Eigenverantwortung in der Arbeitslosenversicherung

3.

49 Der Anspruch des Arbeitslosen gegenüber der

Versichertengemeinschaft auf Solidarität a.

50

9

(10)

Der Gegenanspruch der Versichertengemeinschaft gegenüber dem Arbeitslosen auf Eigenverantwortung b.

53 Das Grundrecht auf Gewährleistung eines

menschenwürdigen Existenzminimums als Anknüpfungspunkt für einen Anspruch auf bedingungslose Solidarität

aa.

54 Die dogmatische Herleitung des

Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (1)

55 Die Bedeutung des Grundrechts auf

Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in der

Arbeitslosenversicherung (2)

57 Die eigentumsrechtliche Anwartschaftsposition des Arbeitslosen als Grundlage für einen Anspruch auf bedingungslose Solidarität bb.

59 Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie

(1) 59

Die Einforderung von Eigenverantwortung als gerechtfertigte Beschränkung der Eigentumsgarantie

(2)

61 Der Ausgleich zwischen dem Anspruch auf

Solidarität und der Pflicht zur Eigenverantwortung c.

d. 67

Die gesetzliche Konkretisierung der Eigenverantwortung in der Arbeitslosenversicherung

4.

67 Historische Entwicklung der Eigenverantwortung

a. 68

Die Vorgabe des Bundessozialgerichts zur Bestimmtheit

b.

70 Die Konkretisierung der Eigenverantwortung durch den Gesetzgeber

c.

73 Die Rechtsnatur der Eigenbemühungen

d. 75

Die Obliegenheiten im Sozialversicherungsrecht

aa. 75

Konsequenzen für die Eigenbemühungen

bb. 76

Anspruchsvoraussetzungen als Obliegenheiten?

cc. 77

Die Vereinbarkeit der Eigenbemühungsobliegenheit mit der Berufsfreiheit

e.

78 Der Schutzbereich der Berufsfreiheit

aa. 79

Die Einforderung von Eigenbemühungen als gerechtfertigte Beschränkung der Berufsfreiheit bb.

81 Inhaltsverzeichnis

10

(11)

Die Eigenbemühungsobliegenheit als Arbeitszwang?

cc.

84 Umfang und Form der Eigenbemühungen

f. 85

Keine pauschalen Vorgaben zu den Eigenbemühungen

aa.

86 Beschränkung der Eigenverantwortung auf

zumutbare Eigenbemühungen bb.

88 Beschränkung der Eigenverantwortung aus

anderen Gründen cc.

92 Umfang und Form der Eigenbemühungen im

verfassungsrechtlichen Kontext dd.

93 Die Kosten der Eigenbemühungen

g. 94

Vergleich der Eigenbemühungen im SGB III und SGB II

h.

97 Der Nachweis der Eigenbemühungen

i. 99

Zwischenbetrachtung

j. 100

Die Eingliederungsvereinbarung als Instrument zur Konkretisierung der Eigenbemühungen

5.

100 Gesetzliche Regelung der

Eingliederungsvereinbarung a.

101 Bedeutung der Eingliederungsvereinbarung im

Arbeitsförderungsrecht b.

103 Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch

Verwaltungsakt c.

106 Vorrang der Eingliederungsvereinbarung vor

dem Verwaltungsakt aa.

107 Sanktionsfreiheit der Ablehnung einer

Eingliederungsvereinbarung bb.

109 Der vereinbarungsersetzende Verwaltungsakt im Lichte der kooperativen Arbeitsverwaltung cc.

110 Die Rechtsnatur der Eingliederungsvereinbarung

d. 111

Die Anforderungen an die Wirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung im SGB III e.

114 Die Rechtsprechung zur

Eingliederungsvereinbarung im SGB II aa.

114 Die Übertragung der Rechtsprechung auf die

Eingliederungsvereinbarung im SGB III bb.

116 Keine Rechtmäßigkeitsprüfung formell wirksam getroffener Einzelvereinbarungen

cc.

f. 120

11

(12)

Aufforderung durch die Arbeitsagentur

6. 120

Anforderungen an die Eigenbemühungs- und Nachweisaufforderung

a.

121 Rechtsnatur der Nachweisaufforderung

b. 123

Zwischenbetrachtung

c. 125

Ergebnis

7. 125

Das sperrzeitbewehrte Verhalten

III. 126

Das versicherungswidrige Verhalten in der Arbeitslosenversicherung

1.

126 Die Sanktion im Sozialrecht

a. 128

Sinn und Zweck der Sperrzeit

b. 130

Die Sperrzeit als öffentlich-rechtliche Strafe?

aa. 131

Die Sperrzeit als Vertragsstrafe oder Schadensersatzvorschrift?

bb.

132 Die Sperrzeit als Instrument zur

Manipulationsverhinderung?

cc.

135 Die Sperrzeit als Sanktionierung einer

Obliegenheitsverletzung?

dd.

137 Die Sperrzeit als verhaltenssteuernde

Präventivnorm ee.

138 Verminderung von Anreizen für

versicherungswidriges Verhalten (1)

138 Beeinflussung des Verhaltens der

Versicherten (2)

140 Der erzieherische Zweck der Sperrzeit

(3) 141

Zwischenbetrachtung

c. 143

Sperrzeitbewehrtes Verhalten bei der Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen

2.

143 Auffassungen in Rechtsprechung, Literatur und

Verwaltung a.

144 Sperrzeit nur bei fehlendem Nachweis der

Eigenbemühungen aa.

144 Sperrzeit auch bei fehlenden Eigenbemühungen

bb. 145

Weisungslage und Erwartungshaltung der Arbeitsverwaltung

cc.

146 Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

dd. 147

Stellungnahme

b. 148

Das Verhältnis zwischen Gesetzestext und Klammerzusatz

aa.

148 Inhaltsverzeichnis

12

(13)

Die Eigenbemühungen als leistungsbegründende Anspruchsvoraussetzung

bb.

151 Die hervorgehobene Bedeutung der

Eigenbemühungen für den Eingliederungserfolg cc.

154 Die vermeintlich schwerwiegendere Rechtsfolge der Aufhebung der Leistungsbewilligung dd.

154 Praktische Probleme

ee. 156

Sonderfall: Vornahme anderer als die geforderten Eigenbemühungen ff.

c. 158

Der fehlende oder verspätete Nachweis der Eigenbemühungen

3.

159 Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

a. 159

Die Beurteilung in der Wissenschaft

b. 160

Stellungnahme

c. 161

Beschränkte Möglichkeit der Wortlautauslegung in der Eingriffsverwaltung

aa.

161 Der systematische Einfluss des

Amtsermittlungsgrundsatzes bb.

162 Keine gesetzliche Nachweisobliegenheit im

Arbeitsförderungsrecht cc.

164 Berücksichtigung von Sinn und Zweck der

Sperrzeit dd.

d. 167

Der nicht fristgerechte Nachweis tatsächlich vorgenommener Eigenbemühungen 4.

167 Die allgemeinen Mitwirkungsobliegenheiten nach

§§ 60 ff. SGB I a.

168 Kein Vorrang der Sperrzeitvorschrift als

Spezialregelung b.

169 Anwendung der §§ 60 ff. SGB I auf den Fall des nicht fristgerechten Nachweises

c.

172 Keine Unbilligkeit der Rechtsfolgen

d. 174

Zwischenbetrachtung

e. 176

Ergebnis

5. 176

Das sperrzeitbewehrte Verhalten in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB III

a.

176 Das versicherungswidrige Verhalten in der

Arbeitslosenversicherung b.

177 Rechtsfolgenbelehrung

IV. 178

13

(14)

Verschulden

V. 179

Das Verschulden als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal

1.

180 Die Reichweite des Verschuldens im Sperrzeitrecht

2. 182

Wichtiger Grund

VI. 183

Begriff und Funktion des wichtigen Grundes

1. 183

Die Feststellung eines wichtigen Grundes

2. 185

Interessenabwägung

3. 187

Berücksichtigung von Individualgrundrechten

4. 188

Der wichtige Grund bei der Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen 5.

190 Die Rechtsfolgen der Feststellung einer Sperrzeit bei

unzureichenden Eigenbemühungen D.

192 Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

I. 192

Minderung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

II. 193

Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

III. 194

Sonstige Rechtsfolgen

IV. 196

Auswirkungen in der Arbeitslosenversicherung

1. 196

Auswirkungen in der Krankenversicherung

2. 197

Auswirkungen in der Pflegeversicherung

3. 198

Auswirkungen in der Unfallversicherung

4. 198

Auswirkungen in der Rentenversicherung

5. 199

Auswirkungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

6.

199 Beginn und Dauer der Sperrzeit bei unzureichenden

Eigenbemühungen V.

202 Beginn der Sperrzeit

1. 202

Dauer der Sperrzeit

2. 203

Pauschalierung der Sperrzeitdauer

a. 204

Fehlende Härtefallregelung

b. 205

Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren

E.

210 Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen im

Verwaltungsverfahren I.

210 Formelle Voraussetzungen für den Erlass eines

Sperrzeitbescheides 1.

210 Sachverhaltsaufklärung und Beweislast

2. 211

Inhaltsverzeichnis

14

(15)

Vorläufige Entscheidung

3. 213

Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen im Sozialgerichtsverfahren

II.

214 Der Gegenstand der sozialgerichtlichen Klage

1. 215

Sachverhaltsaufklärung und Beweislast

2. 216

Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz

3. 217

Zusammenfassende Thesen zur Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen

F.

219

Anhang 224

Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu

§ 138 SGB III (Stand April 2018; Auszug) I.

224 Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu

§ 159 SGB III (Stand Juli 2019; Auszug) II.

225

Literaturverzeichnis 229

15

(16)

(17)

Abkürzungsverzeichnis

a.A. andere(r) Ansicht a.F. alte(r) Fassung

AAÜG Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz Abs. Absatz / Abschnitt

AFG Arbeitsförderungsgesetz

Alg Arbeitslosengeld

Alt. Alternative

ANBA Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt/Bundesagentur für Ar- beit

Anm. Anmerkung

AnwHdb-SozR Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht AöR Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift) ArbRB Arbeits-Rechtsberater (Zeitschrift)

ArchSozArb Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit (Zeit- schrift)

Art. Artikel

ASR Anwalt im Sozialrecht (Zeitschrift) AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz AuA Arbeit und Arbeitsrecht (Zeitschrift) AuB Arbeit und Beruf (Zeitschrift)

Aufl. Auflage

AuR Arbeit und Recht (Zeitschrift)

AVAVG Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung BA Bundesagentur für Arbeit

BeckOK Beck-Onlinekommentar Beschl. Beschluss

BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt

BGH Bundesgerichtshof

BlStSozArbR Blätter für Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht (Zeitschrift)

BR-Drs. Drucksachen des Deutschen Bundesrates

17

(18)

B&S Bürger und Staat (Zeitschrift) BSG Bundessozialgericht

BSHG Bundessozialhilfegesetz

BT-Drs. Drucksachen des Deutschen Bundestages BuW Betrieb und Wirtschaft (Zeitschrift) BVerfG Bundesverfassungsgericht

BVerwG Bundesverwaltungsgericht

bzw. beziehungsweise

d.h. das heißt

DB Der Betrieb (Zeitschrift)

ders. derselbe

dies. dieselbe(n)

DÖV Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)

DS Denkschrift

DuR Demokratie und Recht (Zeitschrift) DVBl Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) EG Europäische Gemeinschaft / Ehrengabe

EU Europäische Union

f. folgende

ff. fortfolgende

Fn. Fußnote

FRG Fremdrentengesetz

FS Festschrift

FW Fachliche Weisungen

gem. gemäß

GG Grundgesetz

ggf. gegebenenfalls

Hs. Halbsatz

i.S.d. im Sinne der/des

info also Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht (Zeit- schrift)

jM Juris-Monatszeitschrift jurisPK Juris-Praxiskommentar jurisPR-SozR Juris-Praxisreport Sozialrecht JuS Juristische Schulung (Zeitschrift) JZ JuristenZeitung (Zeitschrift) Abkürzungsverzeichnis

18

(19)

Kap. Kapitel

KJ Kritische Justiz (Zeitschrift) LSG Landessozialgericht

LVAMitt Mitteilungen der bayerischen Landesversicherungsanstalten (Zeitschrift)

n.F. neue(r) Fassung

NDV Nachrichtendienst des Deutschen Vereins (Zeitschrift) NJ Neue Justiz (Zeitschrift)

NJW Neue Juristische Wochenschau (Zeitschrift)

Nr. Nummer

NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht NZFam Neue Zeitschrift für Familienrecht NZS Neue Zeitschrift für Sozialrecht P&R Personal und Recht (Zeitschrift) RdA Recht der Arbeit (Zeitschrift)

RdLH Rechtsdienst der Lebenshilfe (Zeitschrift) RGBl. Reichsgesetzblatt

Rn. Randnummer

RsDE Beiträge zum Recht der sozialen Dienste und Einrichtungen (Zeitschrift)

rv Die Rentenversicherung (Zeitschrift) S. Satz / Seite / siehe

SG Sozialgericht

SGb Die Sozialgerichtsbarkeit (Zeitschrift)

SGB Sozialgesetzbuch

SGG Sozialgerichtsgesetz SozArb Soziale Arbeit (Zeitschrift) SozFS Sozialer Fortschritt (Zeitschrift) SozSich Soziale Sicherheit (Zeitschrift) SR Soziales Recht (Zeitschrift) SRa Sozialrecht Aktuell (Zeitschrift) SuP Sozialrecht und Praxis (Zeitschrift)

TuP Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit (Zeitschrift)

u.a. und andere

Urt. Urteil

19

(20)

vgl. vergleiche

VO Verordnung

Vorb. Vorbemerkung

VSSR Vierteljahresschrift für Sozialrecht (Zeitschrift) VVG Versicherungsvertragsgesetz

VwGO Verwaltungsgerichtsordnung VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz

WzS Wege zur Sozialversicherung (Zeitschrift)

z.B. zum Beispiel

ZAF Zeitschrift für Arbeitsmarktforschung ZAP Zeitschrift für die Anwaltspraxis ZfA Zeitschrift für Arbeitsrecht ZfF Zeitschrift für das Fürsorgewesen ZfS Zeitschrift für Soziologie ZfSH/SGB Zeitschrift für Sozialhilfe ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik ZSR Zeitschrift für Sozialreform

Wegen weiterer Abkürzungen wird ergänzend auf Kirchner, Abkürzungs- verzeichnis der Rechtssprache, 9. Aufl. 2018, verwiesen.

Abkürzungsverzeichnis

20