Vergabeverordnung, Unterschwellenvergabeordnung: VgV, UVgO

Vergabeverordnung,

Unterschwellenvergabeordnung: VgV, UVgO

Dieckmann / Scharf / Wagner-Cardenal

3. Auflage 2022

ISBN 978-3-406-75664-1

C.H.BECK

VgV – UVgO

Vergabeverordnung

Unterschwellenvergabeordnung Kommentar

Herausgegeben von:

Dr. Martin Dieckmann LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht;

Esche Schümann Commichau, Hamburg

Dr. Jan Peter Scharf

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht;

GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Hamburg

Kersten Wagner-Cardenal

Rechtsanwalt;

GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Hamburg

3. Auflage 2022

Zitiervorschlag:

Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal/Bearbeiter Gesetzesbezeichnung § … Rn. …

www.beck.de

ISBN 978 3 406 75664 1

© 2022 Verlag C.H. Beck Wilhelmstraße 9, 80801 München

Druck und Bindung: Beltz Grafische Betriebe GmbH, Am Fliegerhorst 8, 99947 Bad Langensalza

Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier

(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Vorwort zur 3. Auflage

Seit dem Erscheinen der 2. Auflage dieses Kommentars hat sich die Recht- sprechung der Vergabegerichte und die Spruchpraxis der Vergabekammern zu den 2016/2017 neu erlassenen Vorschriften der VgV und der UVgO beträchtlich verdichtet, und auch die vergaberechtliche Literatur hat sich seitdem in stetig steigendem Maße mit dem vollständig neu strukturierten Verfahrensrecht für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsauf- träge befasst. Ab dem Frühjahr 2020 ist dieses auch nachhaltig durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie belastet worden, was zwar nicht zu Rechtsänderungen geführt, jedoch die Bedeutung aller derjenigen Vorschrif- ten, die die beschleunigte Vergabe von öffentlichen Aufträgen ermöglichen, maßgeblich erhöht hat. Für die Herausgeber und die Autorinnen und Auto- ren war dies Anlass für eine Neuauflage, die gleichwohl an den bewährten Strukturen und insbesondere an dem Konzept der integrierten Kommentie- rung der oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte für die Liefer- und Dienstleistungsvergabe geltenden Rechtsvorschriften festhält. Eine wesentli- che Rechtsänderung im Bereich der VgV ist insoweit zu konstatieren, als die Vorschrift des § 68 VgV über die Beschaffung von Straßenfahrzeugen mit Wirkung zum 2.8.2021 aufgehoben wurde, und die diesbezüglichen Rege- lungen in modifizierter und erweiterter Form in das Saubere-Fahrzeuge- Beschaffungs-Gesetz verlagert wurden (vgl. hierzu den Annex zu § 67 VgV).

Insgesamt stellt damit die vorliegende 3. Auflage dieses Kommentars eine vollständige Aktualisierung der Kommentierung der Vorschriften der VgV und der UVgO dar, die im Wesentlichen den Bearbeitungsstand Juli 2021 aufweist. Hierfür danken die Herausgeber den Autorinnen und Autoren und den weiteren Beteiligten sehr herzlich. Insbesondere danken die Herausgeber Kersten Wagner-Cardenal und Jan Peter Scharf ihren wissenschaftlichen Mit- arbeiterinnen und Mitarbeitern Carolin Droop, Anna Harms, Annika Rat- schow, Cynthia Sturmfels und Christian Uffelmann. Der Herausgeber Martin Dieckmann und die Autoren Jan Boris Ingerowski und Sabine Schellscheidt danken ihrem wissenschaftlichen Mitarbeiter Jan Nicholas Frank, der sich um die Vorbereitung großer Teile der Kommentierungen in besonderem Maße verdient gemacht hat. Ferner danken alle Herausgeber, Autorinnen und Autoren der betreuenden Lektorin des Beck-Verlages, Frau Anke Teresa Schaub, für ihre umfassende und zuverlässige Unterstützung. Etwaige Unvoll- kommenheiten haben die Herausgeber und Bearbeiter/innen natürlich nach wie vor selbst zu vertreten. Anregungen, Hinweise und Verbesserungsvor- schläge aller Art für zukünftige Auflagen sind jederzeit willkommen.

Hamburg, im September 2021

Martin Dieckmann Jan Peter Scharf Kersten Wagner-Cardenal

V

Vorwort zur 2. Auflage

Mit der Vergaberechtsnovelle 2016/2017 waren umfassende Strukturände- rungen des deutschen Vergaberechts verbunden. Im Bereich der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte wurde die dreistufige „Regelungskaskade“ des deutschen Vergaberechts aufgegeben, und die bisherigen Regelungen der Vergabeverordnung aF, der VOL/A und der VOF wurden – unter dem „Dach“ des GWB – in einem einheitlichen Verordnungswerk, der Vergabeverordnung (VgV) 2016, zusammengeführt.

Auch wurde das Unterschwellenvergaberecht für Liefer- und Dienstleistun- gen mit der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) deutlich der Rechtslage oberhalb der EU-Schwellenwerte angenähert. Für die Herausge- ber und Autoren des Vorgängerwerkes war dies Anlass, die 2013 zur VOL/

A erschienene Kommentierung nunmehr in einen Kommentar der VgV und der UVgO zu überführen, der hiermit vorgelegt wird. Dabei konnte neue Rechtsprechung und Literatur im Wesentlichen bis Juni 2018 berücksichtigt werden.

Gegenüber der früheren VOL/A, Abschnitt 2, weist die VgV einen erheb- lich erweiterten Anwendungsbereich auf, schließt sie doch nunmehr freibe- rufliche Dienstleistungen ein. Hinzu kommt die teilweise Geltung der VgV- Vorschriften auch für die Vergabe von Bauleistungen (§§ 1–13 und §§ 21–27).

Dies und die erheblich größere Ausdifferenzierung der einzelnen Regelungen führen zu einem weit umfangreicheren Vorschriftenwerk allein im Ober- schwellenbereich. Die VgV umfasst nunmehr insgesamt 82 Paragraphen.

Auch die UVgO ist kaum weniger umfassend, bedient sich allerdings in erheblichem Umfang der Verweisung auf die VgV und sogar auf GWB- Regelungen bzw. wiederholt zum Teil auch VgV-Vorschriften wortgleich.

Somit strahlen die Vorgaben der „allgemeinen“ EU-Vergaberichtlinie 2014/

24/EU, deren Umsetzung die VgV dient, nunmehr auch intensiv auf das Unterschwellenvergaberecht aus. Aufgrund dessen wird in dem vorliegenden Werk die VgV als „führend“ behandelt; in der Kommentierung einzelner UVgO-Vorschriften wird auf die Kommentierung der entsprechenden VgV- Vorschriften verwiesen, soweit dies sachgerecht ist. Nichts desto trotz ist der Umfang des Kommentars gegenüber der allein auf die VOL/A bezogenen Vorauflage nicht unerheblich gewachsen.

Der Kommentar ist dabei wiederum ein Gemeinschaftsprojekt der Heraus-

geber und weiterer Autoren, die seit vielen Jahren auf Auftraggeberseite wie

auch auf Bieterseite intensiv im Bereich der Vergabe von Liefer- und Dienst-

leistungsaufträgen sowie in der vergaberechtlichen Umsetzung von ÖPP-

Projekten tätig sind. Für die besonderen Anstrengungen, die die Kommentie-

rung allen Autoren – neben ihren täglichen beruflichen Verpflichtungen –

abverlangt hat, danken die Herausgeber den Autoren und den weiteren Betei-

ligten sehr herzlich. Für die intensive Unterstützung und ihren unermüdli-

chen Einsatz danken die Herausgeber Kersten Wagner-Cardenal und Jan Peter

VII

Vorwort zur 2. Auflage Vorwort zur 2. Auflage Scharf insbesondere ihren wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern Theresa Arndt, Kari Fintzen, Anna-Maria Koch, Fabian Schulze und Tanja Tacke, der Herausgeber Martin Dieckmann Frau Rechtsanwältin Laura Niemann und Herrn Rechtsanwalt Philip Kühn sowie Frau Katja Floberg Thiel, ferner alle Herausgeber und Autoren dem betreuenden Lektor des Beck-Verlages, Herrn Gerald Fischer. Etwaige Unvollkommenheiten haben die Herausgeber und Bearbeiter natürlich selbst zu vertreten. Anregungen, Hinweise und Verbesserungsvorschläge aller Art für zukünftige Auflagen sind willkommen.

Hamburg, im Oktober 2018

Martin Dieckmann Jan Peter Scharf Kersten Wagner-Cardenal

VIII

Bearbeiterverzeichnis

Dr. Martin Dieckmann LL.M.

Rechtsanwalt Fachanwalt für Vergaberecht

Esche Schümann Commichau Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg

Rechtsanwalt Fachanwalt für Vergaberecht

Hamburg

Dr. Jan Boris Ingerowski LL.M.

Rechtsanwalt

Esche Schümann Commichau Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg

Rechtsanwalt Fachanwalt für Vergaberecht

GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Hamburg

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) Wintershall Dea AG, Kassel

Rechtsanwalt White & Case LLP, Hamburg

Dr. Jan Peter Scharf

Rechtsanwalt Fachanwalt für Vergaberecht

GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Hamburg

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

Esche Schümann Commichau Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg

Rechtsanwalt

GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Hamburg

IX

Bearbeiterverzeichnis

Dr. Henning Wendt

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Hamburg

X

Inhaltsverzeichnis

Vorwort . . . V Bearbeiterverzeichnis . . . IX Literaturverzeichnis . . . XVII Abkürzungsverzeichnis . . . XIX

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)

Einleitung (Dieckmann) . . . . 1

Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation Unterabschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand und Anwendungsbereich (Dieckmann) . . . . 21

§ 2 Vergabe von Bauaufträgen (Dieckmann) . . . . 52

§ 3 Schätzung des Auftragswerts (Dieckmann) . . . . 55

§ 4 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaf- fung (Dieckmann) . . . . 80

§ 5 Wahrung der Vertraulichkeit (Dieckmann) . . . . 94

§ 6 Vermeidung von Interessenkonflikten (Dieckmann) . . . . 107

§ 7 Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens (Dieckmann) . . . . . 137

§ 8 Dokumentation und Vergabevermerk (Petersen) . . . . 151

Unterabschnitt 2. Kommunikation § 9 Grundsätze der Kommunikation (Jauch) . . . . 169

§ 10 Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel (Jauch) . . . . 180

§ 11 Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfah- ren (Jauch) . . . . 190

§ 12 Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation (Jauch) 196 § 13 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Jauch) . . . . 201

Abschnitt 2. Vergabeverfahren Unterabschnitt 1. Verfahrensarten § 14 Wahl der Verfahrensart (Dieckmann) . . . . 204

§ 15 Offenes Verfahren (Dieckmann) . . . . 250

§ 16 Nicht offenes Verfahren (Dieckmann) . . . . 269

§ 17 Verhandlungsverfahren (Dieckmann) . . . . 279

§ 18 Wettbewerblicher Dialog (Wagner-Cardenal) . . . . 302

§ 19 Innovationspartnerschaft (Wagner-Cardenal) . . . . 323

§ 20 Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlänge- rung (Wagner-Cardenal) . . . . 341

Unterabschnitt 2. Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren § 21 Rahmenvereinbarungen (Laumann) . . . . 362

§ 22 Grundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme (Wendt) . . . 385

§ 23 Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems (Wendt) . . . . 396

§ 24 Fristen beim Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme (Wendt) . . . . 406

XI

Inhaltsverzeichnis

§ 25 Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen (Wendt) . . . . . 414

§ 26 Durchführung elektronischer Auktionen (Wendt) . . . . 425

§ 27 Elektronische Kataloge (Wendt) . . . . 432

Unterabschnitt 3. Vorbereitung des Vergabeverfahrens § 28 Markterkundung (Dieckmann) . . . . 439

§ 29 Vergabeunterlagen (Dierkes) . . . . 445

§ 30 Aufteilung nach Losen (Dieckmann) . . . . 457

§ 31 Leistungsbeschreibung (Wagner-Cardenal) . . . . 467

§ 32 Technische Anforderungen (Wagner-Cardenal) . . . . 505

§ 33 Nachweisführung durch Bescheinigung von Konformitätsbewertungsstel- len (Wagner-Cardenal) . . . . 510

§ 34 Nachweisführung durch Gütezeichen (Wagner-Cardenal) . . . . 516

§ 35 Nebenangebote (Dierkes) . . . . 526

§ 36 Unteraufträge (Scharf) . . . . 538

Unterabschnitt 4. Veröffentlichungen, Transparenz § 37 Auftragsbekanntmachung; Beschafferprofil (Dierkes) . . . . 548

§ 38 Vorinformation (Dierkes) . . . . 571

§ 39 Vergabebekanntmachung; Bekanntmachung über Auftragsänderun- gen (Petersen) . . . . 582

§ 40 Veröffentlichung der Bekanntmachung (Dierkes) . . . . 589

§ 41 Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Scharf) . . . . 597

Unterabschnitt 5. Anforderungen an Unternehmen; Eignung § 42 Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bie- tern (Scharf) . . . . 616

§ 43 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften (Schellscheidt) . 623 § 44 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (Ackermann/Jauch) . . . . 635

§ 45 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Ackermann/Jauch) . . . . . 640

§ 46 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Ackermann/Jauch) . . . . 650

§ 47 Eignungsleihe (Wagner-Cardenal) . . . . 664

§ 48 Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgrün- den (Wagner-Cardenal) . . . . 673

§ 49 Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements (Wagner-Cardenal) . . . . 687

§ 50 Einheitliche Europäische Eigenerklärung (Jauch) . . . . 696

§ 51 Begrenzung der Anzahl der Bewerber (Dieckmann) . . . . 708

Unterabschnitt 6. Einreichung, Form und Umgang mit Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten § 52 Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Ver- handlung oder zur Teilnahme am Dialog (Scharf) . . . . 722

§ 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestäti- gungen, Teilnahmeanträge und Angebote (Scharf) . . . . 730

§ 54 Aufbewahrung ungeöffneter Interessensbekundungen, Interessensbestäti- gungen, Teilnahmeanträge und Angebote (Scharf) . . . . 755

§ 55 Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Ange- bote (Scharf) . . . . 761

XII

Inhaltsverzeichnis

Unterabschnitt 7. Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag

§ 56 Prüfung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote;

Nachforderung von Unterlagen (Scharf) . . . . 764

§ 57 Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teil- nahmeanträgen und Angeboten (Scharf) . . . . 788

§ 58 Zuschlag und Zuschlagskriterien (Scharf) . . . . 807

§ 59 Berechnung von Lebenszykluskosten (Ackermann/Jauch) . . . . 843

§ 60 Ungewöhnlich niedrige Angebote (Ackermann/Jauch) . . . . 849

§ 61 Ausführungsbedingungen (Wagner-Cardenal) . . . . 863

§ 62 Unterrichtung der Bewerber und Bieter (Petersen) . . . . 865

§ 63 Aufhebung von Vergabeverfahren (Laumann) . . . . 872

Abschnitt 3. Besondere Vorschriften für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen § 64 Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistun- gen (Jauch) . . . . 891

§ 65 Ergänzende Verfahrensregeln (Jauch) . . . . 894

§ 66 Veröffentlichungen, Transparenz (Jauch) . . . . 902

Abschnitt 4. Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßenfahrzeugen Unterabschnitt 1. Allgemeines § 67 Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistun- gen (Wendt) . . . . 906

Unterabschnitt 2. Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz – SaubFahrzeugBeschG) Abschnitt 5. Planungswettbewerbe § 69 Anwendungsbereich (Ingerowski) . . . . 930

§ 70 Veröffentlichung, Transparenz (Ingerowski) . . . . 932

§ 71 Ausrichtung (Ingerowski) . . . . 935

§ 72 Preisgericht (Ingerowski) . . . . 939

Abschnitt 6. Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen Unterabschnitt 1. Allgemeines § 73 Anwendungsbereich und Grundsätze (Ingerowski) . . . . 949

§ 74 Verfahrensart (Ingerowski) . . . . 954

§ 75 Eignung (Ingerowski) . . . . 956

§ 76 Zuschlag (Ingerowski) . . . . 963

§ 77 Kosten und Vergütung (Ingerowski) . . . . 969

Unterabschnitt 2. Planungswettbewerbe für Architekten- und Ingenieurleistungen § 78 Grundsätze und Anwendungsbereich für Planungswettbe- werbe (Ingerowski) . . . . 975

§ 79 Durchführung von Planungswettbewerben (Ingerowski) . . . . 984

§ 80 Aufforderung zur Verhandlung; Nutzung der Ergebnisse des Planungs- wettbewerbs (Ingerowski) . . . . 993

XIII

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 81 Übergangsbestimmungen (Dieckmann) . . . 1001

§ 82 Fristenberechnung (Dieckmann) . . . 1005

Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) Einführung (Dieckmann) . . . 1009

Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation Unterabschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand und Anwendungsbereich (Dieckmann) . . . 1013

§ 2 Grundsätze der Vergabe (Dieckmann) . . . 1025

§ 3 Wahrung der Vertraulichkeit (Dieckmann) . . . 1045

§ 4 Vermeidung von Interessenkonflikten (Dieckmann) . . . 1046

§ 5 Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens (Dieckmann) . . . 1047

§ 6 Dokumentation (Petersen) . . . 1049

Unterabschnitt 2. Vergabeverfahren § 7 Grundsätze der Kommunikation (Jauch) . . . 1052

Abschnitt 2. Vergabeverfahren Unterabschnitt 1. Verfahrensarten § 8 Wahl der Verfahrensart (Dieckmann) . . . 1054

§ 9 Öffentliche Ausschreibung (Dieckmann) . . . 1083

§ 10 Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb (Dieckmann) . . . 1087

§ 11 Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb (Dieckmann) . . . . 1092

§ 12 Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb (Dieckmann) . 1097 § 13 Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlänge- rung (Wagner-Cardenal) . . . 1105

§ 14 Direktauftrag (Dieckmann) . . . 1110

Unterabschnitt 2. Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren § 15 Rahmenvereinbarungen (Laumann) . . . 1113

§ 16 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaf- fung (Dieckmann) . . . 1116

§ 17 Dynamische Beschaffungssysteme (Wendt) . . . 1116

§ 18 Elektronische Auktionen (Wendt) . . . 1119

§ 19 Elektronische Kataloge (Wendt) . . . 1120

Unterabschnitt 3. Vorbereitung des Vergabeverfahrens § 20 Markterkundung (Dieckmann) . . . 1121

§ 21 Vergabeunterlagen (Schellscheidt) . . . 1122

§ 22 Aufteilung nach Losen (Dieckmann) . . . 1134

§ 23 Leistungsbeschreibung (Wagner-Cardenal) . . . 1146

§ 24 Nachweisführung durch Gütezeichen (Wagner-Cardenal) . . . 1150

§ 25 Nebenangebote (Dierkes) . . . 1152

§ 26 Unteraufträge (Scharf) . . . 1155

XIV

Inhaltsverzeichnis

Unterabschnitt 4. Veröffentlichungen; Transparenz

§ 27 Auftragsbekanntmachung; Beschafferprofil (Dierkes) . . . 1158

§ 28 Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen (Dierkes) . . . 1160

§ 29 Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Scharf) . . . 1172

§ 30 Vergabebekanntmachung (Petersen) . . . 1174

Unterabschnitt 5. Anforderungen an Unternehmen; Eignung § 31 Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bie- tern (Scharf) . . . 1177

§ 32 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften (Schellscheidt) . 1179 § 33 Eignungskriterien (Wagner-Cardenal) . . . 1180

§ 34 Eignungsleihe (Wagner-Cardenal) . . . 1182

§ 35 Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgrün- den (Wagner-Cardenal) . . . 1183

§ 36 Begrenzung der Anzahl der Bewerber (Dieckmann) . . . 1186

Unterabschnitt 6. Einreichung, Form und Umgang mit Teilnahmeanträgen und Angeboten § 37 Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung nach Teilnahme- wettbewerb (Scharf) . . . 1189

§ 38 Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote (Scharf) . . . 1190

§ 39 Aufbewahrung ungeöffneter Teilnahmeanträge und Angebote (Scharf) . . . 1194

§ 40 Öffnung der Teilnahmeanträge und Angebote (Scharf) . . . 1195

Unterabschnitt 7. Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag § 41 Prüfung der Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unter- lagen (Scharf) . . . 1196

§ 42 Ausschluss von Teilnahmeanträgen und Angeboten (Scharf) . . . 1198

§ 43 Zuschlag und Zuschlagskriterien (Scharf) . . . 1200

§ 44 Ungewöhnlich niedrige Angebote (Jauch) . . . 1205

§ 45 Auftragsausführung (Wagner-Cardenal) . . . 1207

§ 46 Unterrichtung der Bewerber und Bieter (Petersen) . . . 1208

§ 47 Auftragsänderung (Wendt) . . . 1210

§ 48 Aufhebung von Vergabeverfahren (Laumann) . . . 1212

Abschnitt 3. Vergabe von Aufträgen für besondere Leistungen; Planungswettbewerbe § 49 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen (Jauch) . . . 1214

§ 50 Sonderregelung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen (Scharf) . . . 1215

§ 51 Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Auf- trägen (Ingerowski) . . . 1219

§ 52 Durchführung von Planungswettbewerben (Ingerowski) . . . 1221

Abschnitt 4. Schlussbestimmungen § 53 Vergabe im Ausland (Ingerowski) . . . 1223

§ 54 Fristenbestimmung und -berechnung (Dieckmann) . . . 1224

XV

Inhaltsverzeichnis

Anhang

I. Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen

(VOL/B) . . . 1229 II. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) . . . 1241 III. Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971

zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine . . . 1273 IV. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bekanntmachung der

Erläuterungen zur Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unter- schwellenvergabeordnung – UVgO) . . . 1277 Stichwortverzeichnis . . . 1295

XVI