Deutscher Bundestag Drucksache 18/ 5205
18. Wahlperiode
16.06.2015Antrag
der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Sigrid Hupach, Jan Korte, Caren Lay, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Dr. André Hahn, Dr. Rosemarie Hein, Cornelia Möhring, Norbert Müller (Potsdam), Petra Pau, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Ehe für gleichgeschlechtliche Paare – Der Entschließung des Bundesrates folgen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen. Dies umfasst die Öffnung der Ehe durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und damit die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichge- schlechtliche Paare.
Berlin, den 16. Juni 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Der Bundesrat hat am 12.06.2015 die Bundesregierung dazu aufgefordert, gleichgeschlechtliche Paare voll- ständig gleich zu behandeln (Bundesratsdrucksache 274/15). Die Bundesregierung sollte dem Folge leisten, indem sie unverzüglich einen eigenen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe einbringt. Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis heute die Ehe verwehrt, was eine konkrete rechtliche und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe, gleichgeschlechtliche und nicht- gleichgeschlechtliche Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten. Die Fraktion DIE LINKE. hat dazu bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht (Bundestagsdrucksache 18/8), um die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine voll- ständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren herzustellen.
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ISSN 0722-8333
