FÜR DEN LANDKREIS UND DIE STADT EICHSTÄTT A M T S B L A T T

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FÜR DEN LANDKREIS UND DIE STADT EICHSTÄTT

Gemeinsam herausgegeben vom Landkreis und der Stadt Eichstätt 85071 Eichstätt Druck: Hausdruck Landratsamt

Freitag, 07. Februar Nr. 5 2020

I n h a l t : 27 Schutz der stillen Tage

28 Inspektionsplan der Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises Eichstätt

29 Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Landrats am 15.03.2020

30 Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags am 15.03.2020

31 Vollzug der Baugesetze: bauaufsichtliches Genehmigungsverfah- ren; Antragsteller: Stadt Eichstätt; Vorhaben: "Haifischbar"

Eichstätt - Neuerrichtung eines Kiosks mit öffentlicher WC- Anlage; Baugrundstück: Fl.-Nr. 1867/57 der Gemarkung Eichstätt, Spitalstadt, siehe anliegenden Lageplan

Bekanntmachungen des Landratsamtes

27 Schutz der stillen Tage

Nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz) unterliegen bestimmte Sonn- und Feiertage einem besonderen Schutz.

Das Landratsamt Eichstätt weist deshalb darauf hin, dass an den stillen Tagen

Aschermittwoch (26. Februar 2020) von 2.00 Uhr bis 24.00 Uhr Gründonnerstag (9. April 2020) von 2.00 Uhr bis 24.00 Uhr Karfreitag (10. April 2020) von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr Karsamstag (11. April 2020) von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr

alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen, sofern bei ihnen nicht der diesem Tage entsprechende ernste Charakter gewahrt ist, nicht erlaubt sind. Dies sind z.B. Tanz- veranstaltungen, die Öffnung und der Betrieb von Spielhallen, Pop-Konzerte, Zirkusveranstaltungen, Volksfeste, Theatervor- führungen, Preis-Kartenturniere. Der Betrieb von Geldspielau- tomaten in Gaststätten ist ebenfalls nicht zulässig.

Zudem sind am Karfreitag Sportveranstaltungen nicht erlaubt.

Am Karfreitag sind außerdem in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten.

Eichstätt, 03.02.2020 Landratsamt Eichstätt

K o n r a d, Oberregierungsrätin

28 Inspektionsplan der Freiwilligen Feuerwehren des Land- kreises Eichstätt

KBR Martin Lackner (Tel. 08405/1310, Fax 08405/269278)

Inspektionsplan für den Bereich KBI F r a n z W a l t l, (Telefon 08403/1562)

Mittwoch, 11. März 2020 17:30 Uhr Hepberg

18:15 Uhr Stammham (mit Appertshofen) 19:15 Uhr Übung

Samstag, 14. März 2020 14:30 Uhr Gaimersheim 15:30 Uhr Lippertshofen 16:30 Uhr Übung

Samstag, 21. März 2020 14:00 Uhr Bettbrunn 14:30 Uhr Kösching 15:30 Uhr Kasing 16:30 Uhr Übung

Samstag, 28. März 2020 13:00 Uhr Wackerstein 13:30 Uhr Gaden 14:00 Uhr Pförring 15:00 Uhr Ettling 15:30 Uhr Forchheim 16:00 Uhr Pirkenbrunn 16:30 Uhr Lobsing 17:15 Uhr Übung

Montag, 30. März 2020 18:00 Uhr Unterdolling 18:30 Uhr Oberdolling 19:15 Uhr Übung

Samstg, 04. April 2020 14:00 Uhr Theißing 14:30 Uhr Demling 15:00 Uhr Großmehring 16:15 Uhr Übung

Mittwoch, 22. April 2020 18:00 Uhr Echenzell

A M T S B L A T T

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Amtsblatt für den Landkreis und die Stadt Eichstätt Nr. 5 vom 07.02.2020 Seite: 2

18:30 Uhr Wettstetten 19:30 Uhr Übung

Inspektionsplan für den Bereich KBI C h r i s t o p h S c h e r m e r, (Telefon 08461/705320)

Samstag, 07. März 2020 13:00 Uhr Kevenhüll 13:30 Uhr Oberndorf

Samstag, 07. März 2020 15:30 Uhr Kottingwörth 16:00 Uhr Beilngries

Samstag, 21. März 2020 13:00 Uhr Eglofsdorf 13:30 Uhr Arnbuch 14:00 Uhr Wolfsbuch

Samstag, 21. März 2020 16:00 Uhr Neuzell 16:30 Uhr Paulushofen 17:00 Uhr Amtmannsdorf Samstag, 28. März 2020

13:00 Uhr Aschbuch 13:30 Uhr Grampersdorf 14:00 Uhr Irfersdorf Samstag, 28. März 2020

16:00 Uhr Hirschberg 16:30 Uhr Wiesenhofen 17:00 Uhr Litterzhofen 17:30 Uhr Biberbach

Inspektionsplan für den Bereich KBI H a n s B a u m e i s t e r, (Telefon 08421/6225)

Samstag, 07. März 2020 14:00 Uhr Obereichstätt 14:45 Uhr Breitenfurt 15:30 Uhr Eberswang 16:00 Uhr Ried 16:30 Uhr Dollnstein 17:30 Uhr Übung

Samstag, 28. März 2020 14.30 Uhr Egweil 15.30 Uhr Nassenfels 16:30 Uhr Meilenhofen/Zell 17:00 Uhr Wolkertshofen 17:30 Uhr Übung

Samstag, 04. April 2020 15:00 Uhr Biesenhard 15:30 Uhr Hard 16:00 Uhr Gammersfeld 16:30 Uhr Wellheim-Konstein 17:30 Uhr Übung

Samstag, 11. April 2020 14:30 Uhr Pietenfeld 15:15 Uhr Ochsenfeld 16:00 Uhr Möckenlohe 16:45 Uhr Adelschlag 17:30 Uhr Übung

Der fettgedruckte Ort ist der Ort der gemeinsamen Übung.

Die Inspektion wird nach dem Besichtigungsprotokoll gem. Art. 19 Abs.1 BayFwG i.V.m. § 12 Abs.2 AVBayFwG durchgeführt.

Die Herren Kreisbrandmeister und Kommandanten bitte ich unbe- dingt dafür einzutreten, dass die festgesetzten Zeiten pünktlich einge- halten werden.

Die Herren Kommandanten bitte ich, den Bürgermeister und die Gemeinderäte von der Inspektion frühzeitig zu unterrichten und einzu- laden.

Alle aktiv teilnehmenden Feuerwehrdienstleistenden müssen zur Inspektion Feuerwehrdienstkleidung tragen, wie sie nach den Unfall- verhütungsvorschriften des GUV verlangt wird.

Die Einsatzübung ist nach Feuerwehr-Dienstvorschrift 3 "Einheiten im Löscheinsatz" unter Benützung der örtlichen Alarmierungsmöglich- keit auszurichten.

Für Feuerwehren mit schwerem Atemschutz: Der schwere Atem- schutz muss nach der Feuerwehrdienstvorschrift 7 einsatzbereit sein und wird bei der Besichtigung überprüft (Unterlagen). Ebenso werden überprüft: Rettungsgeräte, Spreitzer, Schere und Beleuchtung, sowie die Chemikalienschutzanzüge.

Ebenso werden die Feuerwehrgerätehäuser einer Besichtigung un- terzogen.

Das Kontrollblatt für die Probealarmierung ist vorzulegen.

Der angenommene Übungsort muss mit dem zuständigen Kreis- brandmeister besprochen werden.

Für die letzten 3 Jahre sind die Maschinistenhefte, die Fahrtenbü- cher sowie die Übungsnachweise der Feuerwehrleute zur Einsicht- nahme vorzulegen. Der Prüfbericht des Technischen Prüfdienstes (TPD) ist vorzulegen. Der KBR oder KBI trägt die Inspektion ein.

Eichstätt, 05. Februar 2020 gez. L a c k n e r, Kreisbrandrat

29 Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Landrats am 15.03.2020

Der Wahlausschuss hat für die Wahl des Landrats die folgenden Wahl- vorschläge zugelassen:

Ord- nungs- zahl

Name des Wahlvor- schlagsträgers (Kennwort)

Bewerberin oder Bewer- ber (Familienname, Vor- name, Beruf oder Stand, evlt.: akademische Grade, kommunale Ehrenämter, sonstige Ämter, Gemein- deteil)

Jahr der Geburt

01 Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.

(CSU)

Anetsberger, Ale- xander, Dipl.-Geo- graph, 1. Bürger- meister, Beilngries

1968

03 FREIE WÄHLER

(FREIE WÄHLER)

Dr. Frey, Alfons, Mi- nisterialrat, Ge- meinderatsmit- glied, Workerszell, Schernfeld

1967

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05 Sozialdemokrati- sche Partei Deutsch- lands (SPD)

Dr. Weber, Bernd, Dipl.-Ing. Maschi- nenbau, Böhmfeld

1961

08 DIE LINKE (DIE LINKE)

Pflüger, Markus, Dipl.-Psych. Ange- stellter, Dollnstein

1956

Nähere Einzelheiten über die Stimmabgabe sind der Wahlbe- kanntmachung, die noch ergeht, zu entnehmen.

Eichstätt, 04.02.2020

Christian S p e t h, Kreiswahlleiter

30 Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags am 15.03.2020

Der Wahlausschuss hat für die Wahl des Kreistags die folgenden Wahl- vorschläge zugelassen:

siehe Anlage zu 30

Eichstätt, 04.02.2020

Christian S p e t h, Kreiswahlleiter

Bekanntmachungen der Stadt Eichstätt

31 Vollzug der Baugesetze: bauaufsichtliches Genehmi- gungsverfahren; Antragsteller: Stadt Eichstätt; Vorha- ben: "Haifischbar" Eichstätt - Neuerrichtung eines Ki- osks mit öffentlicher WC-Anlage; Baugrundstück: Fl.-Nr.

1867/57 der Gemarkung Eichstätt, Spitalstadt, siehe an- liegenden Lageplan

Öffentliche Bekanntmachung

Mit Bescheid vom 30.01.2020, Az. B-2019-148, hat die Große Kreis- stadt Eichstätt das zuvor bezeichnete Vorhaben wie folgt genehmigt:

I. Für die Errichtung des oben bezeichneten Bauvorhabens im Überschwemmungsgebiet wird die Genehmigung nach § 78 Abs.

5 WHG erteilt.

II. Für das Vorhaben wird die Baugenehmigung erteilt. Der Geneh- migung liegen die mit Genehmigungsvermerk versehenen Bau- vorlagen und Beschreibungen des Entwurfsverfassers Werner Prokschi, Eichstätt, vom 26.09.2019 zugrunde.

III. Die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Be- bauungsplans Nr. 42 „Spitalstadt Eichstätt“ mit Stand 08.11.2010 werden hiermit erteilt, insbesondere hinsichtlich der Lage, der überbaubaren Fläche und Größe des Baukörpers wie dargestellt mit derartiger Nutzung und Zufahrt.

IV. Dieser Bescheid beinhaltet auch die Erlaubnis nach Art. 6 DSchG.

V. [Kosten]

Der Genehmigungsbescheid enthält folgende Rechtsbehelfsbeleh- rung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Be- kanntgabe Klage bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht in München Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

Hausanschrift: Bayerstr. 30, 80335 München eingereicht werden. Die Klage muss entweder schriftlich, oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Ge- richts, oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form* erhoben werden. Sie muss den Kläger, den Beklagten (Große Kreisstadt Eichstätt) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Be- gründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beige- fügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

– Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl. S.

390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.

– Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

– Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens hat keine aufschiebende Wirkung (§

212 a BauGB). Auf Antrag kann die erlassende Behörde oder das Gericht in der Hauptsache die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.

*

Die Klageerhebung per einfache E-Mail ist unzulässig und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen

Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheids und die dazugehörigen Verfahrensakten können im Bauamt der Großen Kreisstadt Eichstätt, Marktplatz 11, 85072 Eichstätt, 2. Stock, Zimmer Nr. 207, zu den allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden (nach Möglichkeit telefonische Ankündigung unter der Nummer 08421-6001-191/-192/-193). Mit dem Tag der Bekanntmachung in diesem Amtsblatt gilt die Zustellung der Baugenehmigung an die Nachbarn als bewirkt.

Eichstätt, den 31.01.2020

gez. Andreas S t e p p b e r g e r, Oberbürgermeister

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Anlage zu 31

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Anlage zu 31

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