Kantonsrat
Parlamentsdienste
Rathaus / Barfüssergasse 24 4509 Solothurn
Telefon 032 627 20 79 pd@sk.so.ch
parlament.so.ch
Medienmitteilung
Wirtschaftskommission kritisch gegenüber Härtefallmassnahmen
Solothurn, 26. Februar 2021 – Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates stimmt der Änderung beim Vollzug der Härtefallmassnahmen zu. Sie fordert jedoch klar, dass die Gelder jetzt speditiv und ohne unnötige Hindernisse ausbezahlt werden.
Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates (UMBAWIKO) traf sich zu einer ausserordentlichen Sitzung, nachdem Mitglieder der Kommission von zahlreichen Gewerbetreibenden und Gastronomen Reklamationen betreffend Abwicklung der Härtefallmassnahmen erhalten hatten. Die Kritik: Die Formulare seien schwer verständlich, die geforderten Unterlagen sehr umfangreich und die Tonalität zum Teil recht streng.
An der Sitzung liess sich die UMBAWIKO von Regierungsrätin Brigit Wyss, Departementssekretär Peter Studer und der Leiterin Standortförderung, Sarah Koch, informieren. Die Verwaltung scheint die Fehler erkannt zu haben und hat bereits Massnahmen zur Verbesserung eingeleitet. Ebenso wurde der UMBAWIKO versprochen, dass weitere Vereinfachungen folgen werden. Nach einer intensiven und offenen Diskussion hat die Kommission der Änderung der Härtefallmassnahmen Verordnung zugestimmt. Allerdings mit einigem Wenn und Aber und der Botschaft aus der Verwaltung, dass die Gelder jetzt speditiv und ohne unnötige Hindernisse ausbezahlt werden.
Die Aufträge zur Senkung des Umsatzrückgangs auf über 25% bei den Härtefallmassnahmen fand aufgrund einer Änderung der Bemessungsdauer keine Mehrheit. Ebenso erging es dem Auftrag für eine Ausdehnung der Verordnung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bei Miet- und Pachtzinsen.
Weitere Auskünfte
Hardy Jäggi, Vizepräsident UMBAWIKO, 079 525 45 65
