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Mitteilung der Bundesärztekammer zur Polio-EradikationGrundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten im Fahrerlaubniswesen

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162 Ärzteblatt Sachsen 5/2001

Amtliche Bekanntmachungen

Das Thema der Polio-Eradikation ist ein großes Anliegen der WHO. Ziel ist ein Verzicht auf die Polio-Schutzimpfung, der jedoch nur dann erfolgen kann, wenn keine Polio-Wildviren mehr zirkulieren.

Um zu prüfen, ob das Meldesystem auch funktioniert, ist ein Überwachungssystem auf freiwilliger Basis notwendig. Dies wurde bisher daran geprüft, ob alle Kin- der und Jugendlichen bis zum 15. Lebens- jahr gemeldet werden, bei denen eine schlaffe Lähmung der Extremitäten auf- getreten ist. Es gibt hierzu eine zentrale Erfassungsstelle beim Niedersächsischen Gesundheitsamt in Hannover, an die alle Fälle bei Verdacht auf Polio-Infektion ge- meldet werden sollen. Von dort aus wird innerhalb von zwei Wochen nach Mel- dung eine virologische Stuhlprobe beim Robert-Koch-Institut veranlasst. Dieses Meldesystem besteht seit 1997; es wurde allerdings viel zu selten genutzt.

Daher sah sich Herr Prof. Dr. Windorfer als Vorsitzender der Nationalen Kommis- sion für die Polio-Eradikation in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst, die Präsidenten der Landesärztekammern auf diese Problematik hinzuweisen.

Fazit: Das Projekt der WHO zur Polio- Eradikation ist zu begrüßen. Es wäre er- freulich, wenn das Meldeverhalten in Deutschland genauso gut ausgeprägt wäre

wie in den Nachbarländern, damit Europa als „polio-frei“ eingestuft werden kann.

Problematisch erschien der Bundesärzte- kammer, dass der Arzt auf Grund des seit 01. Januar 2001 in Kraft getretenen In- fektionsschutzgesetzes nun zweimal den Verdacht auf eine Polio-Infektion melden muss: Zum einen an das Robert-Koch- Institut, zum anderen an die Nationale Kommission für die Polio-Eradikation.

Diese Bedenken seitens der Bundesärzte- kammer wurden Herrn Prof. Dr. Windor- fer gegenüber geäußert mit der Bitte, hier eine pragmatische Lösung gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesund- heit zu erarbeiten.

Die Nationale Kommission für die Polio- Eradikation hat sich mit dem Bundesmi- nisterium für Gesundheit auf folgendes Vorgehen geeinigt:

Um für den Arzt, der AFP-Fälle (AFP = Acute Flaccid Paralysis) bei Kindern und Jugendlichen an die Nationale Kommis- sion für die Polio-Eradikation melden soll, die Belastung von zweifach Mel- dungen zu vermeiden, werden von der Nationalen Kommission (Geschäftsstelle:

Niedersächsisches Landesgesundheitsamt) neue Meldebögen mit Durchschlagver- fahren an die Kliniken verteilt. Die aus-

gefüllten Meldebögen werden dann nicht mehr an die Nationale Kommission ge- sandt, sondern ausschließlich an das kommunale Gesundheitsamt. Der Durch- schlag, der keinen Patientennamen ent- hält, wird dann vom zuständigen Ge- sundheitsamt an die Geschäftsstelle der Nationalen Kommission für die Polio- Eradiktion in der Bundesrepublik Deutsch- land in Hannover weitergeleitet.

Damit hat der Arzt seine Meldepflicht nach dem IfSG sowie auch nach den Erfordernissen der AFP-Surveillance im Zusammenhang mit dem Projekt Polio- Eradikation genüge getan.

Bei allen Altersstufen dient die Melde- pflicht der Erfassung von Poliomyelitis- Verdachtsfällen. Bis zum 15. Lebensjahr besteht dabei eine besondere Bedeutung der Erfassung aller nicht traumatisch be- dingter schlaffen Lähmungen (AFP-Sur- veillance). Bei allen Personen jenseits des 15. Lebensjahres sollen nur Personen mit Poliomyelitis-Verdacht gemeldet wer- den, das heißt bei denen andere Erkran- kungen wie Guillaume-Barré-Syndrom, Myelitis transversa, akuter Schlaganfall ausgeschlossen sind.

Dr. med. Siegfried Herzig Ärztlicher Geschäftsführer

Das Sächsische Staatsministerium für Wirt- schaft und Arbeit teilt uns mit, dass es Probleme bei der Einhaltung der gesetz- lichen Vorschriften bei der Durchführung von Untersuchungen und der Erstellung der Gutachten im Fahrerlaubniswesen gibt.

Im gesamten Spektrum der Beurteilung der Kraftfahreignung sind Fachärzte mit verkehrsmedizinischer Qualifikation, Ärz-

te des Gesundheitsamtes oder der öffent- lichen Verwaltung, Arbeitsmediziner, Be- triebsmediziner, Augenärzte sowie Ärzte der Begutachtungsstellen für Fahreignung tätig. Gleichgültig, um welche Art der Begutachtung es sich handelt (z.B. kör- perliche Mängel, Alkoholabhängigkeit, Zweifel am Sehvermögen oder medizi- nisch-psychologische Begutachtung) und

welcher Arzt die Begutachtung durch- führt, sind die Untersuchung und die Er- stellung der Gutachten immer nach den Vorschriften der Anlage 15 Fahrerlaub- nis-Verordnung (FeV) durchzuführen.

Diese Vorschriften sind für jeden ärztli- chen Gutachter zwingendes Recht. Sie sind veröffentlich im Bundesgesetzblatt 1998 Teil I, Seite 2214 ff.

Mitteilung

der Bundesärztekammer zur Polio-Eradikation

Grundsätze für die Durchführung

der Untersuchungen und die Erstellung

der Gutachten im Fahrerlaubniswesen

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