Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen, 04. Februar 2013
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Bericht der Verwaltung
für die Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie (S)
am 07. Februar 2013
„Sachstandsbericht zur Planung der Zu- und Abfahrten im Abschnitt 2/2 der A 281“
Der Abgeordnete Herr Pohlmann (SPD) hat zum Thema „Planung der Zu- und Abfahrten für den Ab- schnitt 2/2 der A 281 unter Berücksichtigung des Punktes 4 des Beschlusses der Bremischen Bür- gerschaft „A 281 - Bauabschnitt 2.2 zügig und anwohnerverträglich realisieren (Drucksache 18/610)“
um einen Bericht der Verwaltung gebeten.
A. Ausgangslage
Die vom Runden Tisch favorisierte Variante 4SÜD wurde am 11.05.2011 von der Bremischen Bür- gerschaft einstimmig beschlossen. Nach den Gesprächen mit dem BMVBS zur Klärung der Finan- zierbarkeit dieser Variante mussten Modifikationen vorgenommen werden. Im Ergebnis wurde eine modifizierte Variante 4SÜD erarbeitet, zu der die Bremische Bürgerschaft am 18.10.2012 einen wei- teren Beschluss gefasst hat.
Die Aufgabe zur Klärung und Festlegung der Lage der Zu- und Abfahrten wurde unter Punkt 4 des Beschlusses (Drucksache 18/610) wie folgt definiert:
„Die Frage der endgültigen Zu- und Abfahrten im Bereich des Bauabschnittes BA 2/2 wird unter Be- teiligung der Beiräte sowie der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner insoweit als möglich an- wohnerfreundlicher Art im Rahmen der Planfeststellung geklärt“.
B. Beteiligung der Beiräte und der Anwohner
Zur Klärung der Frage der Zu- und Abfahrten wurden dem Beirat Obervieland (in seiner Sitzung am 15.01.2013) und dem Beirat Neustadt (in seiner Sitzung am 17.01.2013) die mit den drei Lagemög- lichkeiten verbundenen Vor- und Nachteilen dargestellt. Hierbei wurden jeweils die Aspekte
- verkehrliche Wirkung
- städtebauliche Konsequenzen - Umweltauswirkungen
- Auswirkungen auf private Flächen - und Kosten
näher betrachtet.
Verwaltung und DEGES empfehlen fachlich eine Anordnung der Zu- und Abfahrten im Bereich des Knotenpunktes Neuenlander Straße/Kattenturmer Heerstraße, da mit dieser Lösung die größte Ent- lastungswirkung erreicht werden kann. Der Verkehr wird schnellstmöglich auf die Autobahn geführt, wodurch eine massive Verkehrsentlastung auf der Neuenlander Straße und damit einhergehend
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deutliche Lärmreduzierungen bewirkt werden können. Zusätzlich wären dann die Voraussetzungen für einen kompletten Rückbau der Neuenlander Straße zur städtebaulichen Aufwertung geschaffen.
Die Beiräte Obervieland und Neustadt haben sich noch nicht zu einer aus ihrer Sicht zu bevorzu- genden Lage der Zu- und Abfahrten geäußert. Es wurde vereinbart, zu diesem Thema im Februar eine gemeinsame Beiratssitzung mit Beteiligung der Vereinigung der Bürgerinitiativen zu machen. In diesem Rahmen soll auch über weitere mit dem Bauabschnitt 2/2 einhergehende Fragen informiert werden.
Die Lage der Zu- und Abfahrten ist unabhängig von Themen wie z.B. Lärmschutz im Bereich Arster Zubringer und Kattenturmer Heerstraße, Überprüfung der Flugsicherheitsaspekte, Grunderwerb.
Hierzu gibt es Prüfaufträge und Maßgaben aus dem Bürgerschaftsbeschluss, die durch die Verwal- tung abgearbeitet werden und deren Ergebnisse den politischen Gremien vorgestellt werden, sobald sie vorliegen.
C. Zeitplan BA 2/2
Die Planung für die modifizierte Variante 4SÜD wurde aufgenommen. Zunächst ist der RE-Entwurf (Vorentwurf, Konzeptentwurf) aufzustellen und dafür der Gesehenvermerk des Bundes einzuholen, anschließend werden die Planfeststellungsunterlagen erstellt.
Gemäß Terminplan soll bis November 2013 ein mit einem Gesehenvermerk versehener RE-Entwurf vorliegen. Dazu ist bis Mai 2013 der RE-Entwurf an das BMVBS zu versenden.
D. weiteres Vorgehen
Die gemeinsame Beiratssitzung der Beiräte Obervieland und Neustadt findet vsl. am 18.02.2013 statt.
Die grundsätzliche Lage der Zu- und Abfahrten am Knotenpunkt stellt ein Detail der Vorentwurfspla- nung dar. Die maßgeblichen Auswirkungen sowie die fachplanerisch zu bevorzugende Lage wurden von der Verwaltung/DEGES dargestellt (siehe Anlage).
Die weiteren Punkte des Bürgerschaftsbeschlusses sind ebenfalls in der Bearbeitung. Hierzu wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause 2013 ein Bericht vorgelegt.
E. Beschlussvorschlag
Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie nimmt den Bericht der Ver- waltung zur Kenntnis.
Anlage: Präsentation zur Festlegung der Zu- und Abfahrten im Abschnitt 2/2 der A 281
