Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1847 14.09.2017
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(Ausgegeben am 14.09.2017)
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung
Abgeordneter Hagen Kohl (AfD)
Ermittlungen und strafrechtliche Konsequenzen von Straftaten in den Phäno- menbereichen der „Politisch motivierten Kriminalität - links“ und „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ im Jahr 2016
Kleine Anfrage - KA 7/982
Vorbemerkung des Fragestellenden:
Ausweislich der vom Ministerium für Inneres und Sport für das Jahr 2016 veröffent- lichten Statistik über die „Politisch motivierte Kriminalität“ in Sachsen-Anhalt ist die Anzahl der politisch motivierten Straftaten um 304 Delikte angestiegen. Dieser Statis- tik zufolge sind insbesondere die Gewaltstraftaten angestiegen. Von 180 Delikten im Jahr 2015 auf 220 Taten im Jahr 2016. Während, wie aus der Präsentation des Mi- nisteriums für Inneres und Sport zur politisch motivierten Kriminalität (Vorlage 3 zur Drs. 7/476) hervorgeht, die Aufklärungsquote bei politisch motivierter Gewaltkriminali- tät insgesamt sowie insbesondere im Phänomenbereich „Politisch motivierte Krimina- lität - rechts“ gestiegen ist, konnten im Bereich der linksmotivierten Kriminalität erneut wesentlich weniger Taten aufgeklärt werden. Interpoliert zeigt der Trend über die letzten Jahre nach unten. Für den Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität - rechts“ schlüsselt die Beantwortung der Kleinen Anfrage KA 7/259 (Drs. 7/525) die juristischen Folgen von diesbezüglichen Straftaten auf. In Anlehnung an diese erfolgt die nachstehende Anfrage.
Sofern bei den in den nachfolgenden Fragen relevanten Straftaten ein Sachschaden
entstanden ist, wird um Benennung der Höhe des jeweils ermittelten oder geschätz-
ten Sachschadens gebeten.
Antwort der Landesregierung
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung Vorbemerkung der Landesregierung:
Die im Einzelnen erfragten Daten wurden vom Generalstaatsanwalt auf der Grund- lage der von ihm angeforderten Berichte der Behördenleiter seines Geschäftsbe- reichs zusammengetragen.
Für das Themenfeld „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ waren dem staatsan- waltlichen Informationssystem für das Jahr 2016 keine Fälle zu entnehmen.
Zur Schadenshöhe können keine Angaben gemacht werden, da diese nicht im In- formationssystem erfasst werden.
Die in der Anlage aufgeführten Daten weichen von der vom Ministerium für Inneres und Sport für das Jahr 2016 veröffentlichten Statistik über die „Politisch motivierte Kriminalität“ in Sachsen-Anhalt ab. Dies ergibt sich aus unterschiedlichen Zählweisen der Polizei und der Staatsanwaltschaften.
1. Wie viele Ermittlungsverfahren, die Straftaten in den Phänomenbereichen
„Politisch motivierte Kriminalität - links“ sowie „Politisch motivierte Aus- länderkriminalität“ betreffen, sind bei den Staatsanwaltschaften in Sach- sen-Anhalt im Jahr 2016 eingegangen? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-links bzw. PMK- Ausländer, Alter, Anzahl und Geschlecht der Beschuldigten sowie Alter, Anzahl und Geschlecht der Geschädigten.
Es wird auf die Anlage verwiesen.
2. In welchen Fällen von Straftaten „PMK-links“ sowie „PMK-Ausländer“
wurde im Jahr 2016 durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben oder ein Strafbefehlsantrag verfasst? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld „PMK-links“ bzw. „PMK- Ausländer“, Alter, Anzahl und Geschlecht der Beschuldigten sowie Alter, Anzahl und Geschlecht der Geschädigten.
Es wird auf die Anlage verwiesen.
3. In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Jahr 2016 Ermittlun- gen eingestellt? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld „PMK-links“ bzw. „PMK-Ausländer“, Alter, Anzahl und Geschlecht der Beschuldigten sowie Alter, Anzahl und Ge- schlecht der Geschädigten.
Es wird auf die Anlage verwiesen.
3
4. Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten in den Phänomenbereichen „PMK-links“ sowie „PMK- Ausländer“ kam es in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld „PMK-links“
bzw. „PMK-Ausländer“, Alter, Anzahl und Geschlecht der Beschuldigten sowie Alter, Anzahl und Geschlecht der Geschädigten.
Es wird auf die Anlage verwiesen.
Anlage zu KA 7/982 Politisch motivierte Kriminalität - links - im Jahr 2016
Laufende Nummer Tatort Tatzeit Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-links Anzahl Beschuldigte Alter Beschuldigte Anzahl Geschädigte Alter Geschädigte Anklage (A) Strafbefehl (S) Strafmaß (soweit rechtskräftig) Einstellungsart Höhe Sachschaden
1
Magdeburg 12.10.2015 Sitzblockade während DemoVerstoß gegen VersammlG
links 1 26 153 I StPO
2
Magdeburg 03.10.2015 nach Demo tätlicher Angriff aus der Gruppe gegen Polizeibeamte§ 113 StGB links 1 23 1 43 A 6 Mon.
Freitsstrafe zur Bewährung
3
Magdeburg 03.10.2015 nach Demo tätlicher Angriff aus der Gruppe gegen Polizeibeamte§ 113 StGB links 1 23 1 43
4
Magdeburg 16.01.2016 zur Demo Reizgas bei sich geführtVerstoß gegen VersammlG
links 1 32 § 153 I StPO
5
Magdeburg 16.01.2016 zur Demo Pfefferspray und Schlagschutzhand- schuhe bei sich geführtVerstoß gegen VersammlG
links 1 27 S 80 TS Geldstrafe
6
Magdeburg 16.01.2016 zur DemoSteinschleuder bei sich geführt
Verstoß gegen VersammlG
links 1 35 S 111 TS
Geldstrafe
7
Magdeburg 24.02.2016 Wahlplakat der NPDbeschädigt
§ 303 StGB links 2 27, 35 1 § 154 I StPO
KA 7/982
2 8
Magdeburg 13.04.2016 Beleid. einesPolizeibeamten als
"alter Affe"
§ 185 StGB links 1 23 1 S
9
Magdeburg 12.11.2016 mehrere vermummtePersonen haben vor einem Spätshop mehrere Personen tätlich angegriffen und Sachbesch.
begangen
§ 125 a StGB links 1 26 4 26, 34, 33, 30
10
Hannover 02.11.2015 mehrerePolizeibeamte u.a.
beleidigt als
"Faschisten, Mörder"
§ 185 StGB links 1 19 7 unbek. S 50 TS Geldstrafe
11
Goslar 29.08.2015 Beleid. eines Polizeibeamten u.a.als "Faschist"
§ 185 StGB links 1 19 1 35 S Verwarnung, 50
Arbeitsstd.
12
Magdeburg 16.01.2016 zur Demo Reizgas bei sich geführtVerstoß gegen VersammlG
links 1 18 § 153 I StPO
13
Magdeburg 16.01.2016 bei Demo Vermummungs- gegenstände bei sich geführtVerstoß gegen VersammlG
links 1 20 § 153 I StPO
14
Magdeburg 16.01.2016 bei Demo Reizgas bei sich geführtVerstoß gegen VersammlG
links 1 19 § 153 I StPO
15
Magdeburg 09.04.2016 zur Demo Vermummungs- gegenstände mitgeführtVerstoß gegen VersammlG
links 1 19 § 170 II StPO
16
Magdeburg 09.04.2016 zur DemoPfefferspray bei sich geführt
Verstoß gegen VersammlG
links 1 21 § 153 I StPO
17
Magdeburg 14.09.2015 Sitzblockade während Demo§ 240 StGB links 7 57, 16, 19, 18, 17
1x § 153 I StPO, 5 x § 45 II JGG, 1 x
Abtrennung
18
Halberstadt 31.10.2015 während DemoPolizeibeamten tätlich angegriffen
§ 113 StGB links 1 19 1 A § 47 JGG,
Zahlung Schadenersatz
19
Magdeburg 16.01.2016 zur Demo Reizgasbei sich geführt
Verstoß gegen VersammlG
links 1 18 § 45 I JGG
20
Magdeburg 07.12.2015 bei Demo Flasche gegen eine Person geworfen, keine Verletzung§ 224 StGB links 2 20, 24 2 35, 36 A (1x) 40 TS Geldstrafe § 170 II StPO (1x)
21
Magdeburg 13.04.2016 bei Demo Plakat der PKK getragen§ 20 VereinsG
links 3 28, 20,
19
§ 153 b I StPO
22
Magdeburg 16.01.2016 nach Demo Steineals Wurfelement aufgenommen und auf Privatgrundstück geflüchtet
Verstoß gegen VersammlG
links 1 19 1 50 § 170 II StPO
23
Magdeburg 25.09.2015 eine vermeintlich rechtsgesinnte Person tätlich angegriffen§ 224 StGB links 1 18 1 19 A 1 Jahr
Freiheitsstrafe zur Bewährung
24
Magdeburg 01.05.2016 während DemoPolizeibeamte beleidigt u. andere Demonstranten zu Steinwürfen gg.
Polizei animiert
§ 111 StGB links 1 21 1 26 § 154 f StPO
25
Magdeburg 14.09.2015 während Demo Polizeibeamten tätlich angegriffen§ 240 StGB links 1 19 Abgabe
andere StA
26
Magdeburg 09.04.2016 unbek., da Abgabe Verstoßgegen VersammlG
links 1 19 Abgabe
andere StA
KA 7/982
4 27
Magdeburg 16.01.2016 unbek., da Abgabe Verstoßgegen VersammlG
links 1 20 Abgabe
andere StA
28
Magdeburg 16.01.2016 während DemoPyrotechnik gg.
Polizisten geworfen
§ 224 StGB links 1 38 1 30 A Freispruch
29
Magdeburg 29.11.2015 unbek., da Akten versandt§ 223 StGB links 1 33 1 25 § 170 II StPO
30
Magdeburg 03.10.2015 während Demo bengalische Fackel gezündet§ 40 SprengG
links 1 25 S 40 TS Geldstrafe
31
Magdeburg 03.10.2015 zur Demo Pyrotechnik und Vermummungs- gegenstände mitgeführt§ 224 StGB links 1 25 1 43 verbunden zu
Pkt. 33
32
Magdeburg 03.10.2015 nach Demo Polizisten tätlich angegriffen zur Verhinderung von Personalien-feststellung anderer Täter
§ 113 StGB links 2 25, 28 2 26, 43 A
33
Magdeburg 16.01.2016 zur Demo Pyrotechnik und Vermummungs- gegenstände mitgeführtVerstoß gegen VersammlG
links 1 23
34
Magdeburg 01.05.2016 während Demo zwei Polizisten beleidigt§ 185 StGB links 1 23 2 27 A
35
Magdeburg 16.01.2016 als Versammlungs- leiter einer Demo gegen Auflagen verstoßen§ 24 VersammlG
links 1 30 S
36
Magdeburg 01.05.2016 während Demo drei Polizisten beleidigt und schwere weitere Tätlichkeitenangedroht
§ 126 StGB links 1 32 2 S 120 TS
Geldstrafe
37
Magdeburg 02.05.2016 in Presse Aufforderung an Muslime, gg. AfD"Samthandschuhe"
abzulegen und
"härtere Gangart"
einzulegen
§ 111 StGB links 1 48 § 170 II StPO
38
Magdeburg 21.08.2016 bei Facebook im Zhg. mit Bleiberecht für Ausländer als Persiflageeingestellt: "We love Volkstod"
§ 130 StGB links, Internet
1 § 170 II StPO
39
Löwenstein 15.11.2016 unbek., da Abgabe § 130 StGB links, Internet1 44 Abgabe
andere StA
40
Magdeburg 10.02.2016 tätlicher Angriffgegen zwei Personen und Sachbesch. an einem Pkw im Zusammenhang mit Plakatierung der AfD
§ 224 StGB links 1 19 3 50, 51,
69
§ 170 II StPO
41
Quedlinburg 19.09.2015 Gruppe greift Anzeigenerstatter wg. Thor-Steinar Kleidung an§ 224 StGB Gewalt 4 16, 17, 18, 19
1 16 § 170 II StPO
42
Klötze 09.06.2016 AfD-Aufkleber beschädigt§ 303 StGB 1 19 § 170 II StPO
43
Stendal 25.02.2016 AfD-Aufkleber beschädigt§ 303 StGB 1 26 § 170 II StPO
44
Jerichow 05.12.2015 Schmierereien gegen Nazis§ 303 StGB 1 33 § 170 II StPO
KA 7/982
6 45
Genthin 19.03.2016 Fahrzeug in Brandgesetzt und
Beleidigungen Nazis
§ 306 StGB 1 39 3 34, 47,
18 A
46
Burg 31.01.2016 Wegnahme mit Gewaltanwendung§ 249 StGB 2 23, 30 1 16 § 170 II StPO
47
Burg 07.06.2016 Einsatz von Pfefferspray§§ 223,224 StGB
1 21 2 3, 20 § 154 I StPO
48
Burg 11.06.2016 versuchte Tätlichkeiten§§ 223, 224, 22, 23 StGB
2 21,23 1 22 § 170 II StPO
49
Salzwedel 01.10.2016 Tätlichkeiten m.Vermummung§§ 223, 224 StGB
1 20 1 17 § 170 II StPO
50
Dessau- Roßlau07.01.2016 Werfen von Feuerzeugen auf Polizeibeamte
§ 223 StGB 1 60 5 S
51
Bitterfeld- Wolfen24.03.2016 Sprühen von Graffiti an Hauswände
§ 303 StGB 1 28 3 A 70 TS Geld-
strafe
52
Dessau-Roßlau
26.02.2016 Beschädigen von Wahlplakaten
§ 303 StGB 2 23, 22 1 S 30 und 25 TS
Geldstrafe
53
Sonneberg 18.03.2016 Bedrohungs-nachrichten per Twitter
§ 241 StGB 2 2 35, 36 § 170 II StPO
54
Weißandt- Gölzau16.02.2016 Bezeichnung eines AfD-Kandidaten als
"Kandidat der Nazipartei"
§ 185 StGB 1 49 1 34 § 170 II StPO
55
Bitterfeld- Wolfen16.02.2016 Bezeichnen eines AfD-Mitgliedes als Nazi
§ 185 StGB 1 32 1 55 § 170 II StPO
56
Bitterfeld- Wolfen16.02.2016 Bezeichnen eines AfD-Mitgliedes als Nazi
§ 185 StGB 1 32 1 34 § 170 II StPO
57
Dessau- Roßlau05.06.2016 Prügelei mit
"Rechten"
§ 223 StGB 1 28 1 23 § 170 II StPO
58
Magdeburg 16.01.2016 Mitführen von Quarzhandschuhen auf Demo§ 26 VersG LSA
1 20 § 153a I
StPO
59
Bitterfeld-Wolfen
16.02.2016 Bezeichnen eines AfD-Mitgliedes als Nazi
§ 185 StGB 2 32, 63 1 46 § 170 II StPO
60
Gräfen- hainichen29.01.2016 Beschimpfen von NPD-Mitgliedern als
"Nazischweine"
§ 185 StGB 1 21 1 28 § 170 II StPO
61
Wittenberg 08.01.2016 Sitzblockade gegen rechte Demo§ 20 VersG LSA
15 19, 31, 60, 38, 52, 79, 18, 21,26, 21, 48, 24, 30, 43, 71
§ 170 II StPO
62
Bitterfeld- Wolfen16.02.2016 Bezeichnen eines AfD-Mitgliedes als Nazi
§ 185 StGB 1 63 1 48 § 170 II StPO
63
Seegrahna 30.08.2016 Aufruf über Twitter, gegen AfD-Leute Ziegelsteine zu werfen§ 111 StGB 1 § 170 II StPO
64
Roßlau 22.02.2016 Steinwürfe gegen NPD-Lautsprecherwagen
§ 303 StGB 2 25, 24 § 170 II StPO
65
Wolfen 17.12.2015 Beschimpfen eines bekennenden Rechten als "dicker fetter Nazi"§ 185 StGB 1 33 1 43 A Freispruch
66
Zerbst 27.02.2016 Abreißen von Wahlplakaten der AfD§ 303 StGB 3 28, 25,
26
§ 170 II StPO
67
Halle 07.12.2015 Besch. soll nach einer Demo andere Demo-Teilnehmer angegriffen haben.§ 223 StGB links 1 27 3 37, 32,
44
§ 170 Abs. 2 StPO
68
Querfurt 12.05.2016 Besch. bezeichnete auf Facebook anderen Nutzer als"Nazi, Lügner, Hetzer".
§ 185 StGB links 1 44 1 57 S 25 TS Geldstrafe
KA 7/982
8 69
Halle 10.03.2016 Besch. soll einenApfel gezielt nach Teilnehmern einer Wahlkundgebung geworfen haben.
§ 223 StGB links 1 25 § 170 Abs. 2
StPO
70
Halle 10.03.2016 Besch. sollen Wahlkundgebung durch laute Musik gestört haben.§ 20 Ver- sammlG LSA
links 2 19, 20 § 153 Abs. 1
StPO
71
Halle 21.04.2016 Akte bei Polizei zu weiterenErmittlungen
§ 224 StGB
72
Halle 02.03.2016 Die Besch. sollen in der Stadt Müllkübel umgeworfen, Pyrotechnik gezündet und Graffitis gesprüht haben.§ 125a StGB links 4 16, 19, 19, 23
§ 170 Abs. 2 StPO
73
Mertendorf 09.03.2016 Der Besch. soll einen Wahlhelfer beleidigt und genötigt haben.§§ 185, 240 StGB
links 1 59 1 69 § 170 Abs. 2
StPO
74
Halle 20.02.2016 Der Besch. soll versucht haben, eine andere Person mit einer Flasche zu verletzen.§ 223 StGB links 1 30 1 48 § 170 Abs. 2
StPO
75
Halle 23.11.2015 Der Besch. nahm vermummt an einer Demonstration teil.§ 26 Ver- sammlG LSA
links 1 15 § 45 Abs. 2
JGG
76
Sanger-hausen
04.03.2016 Der Besch. soll eine andere Person mit einem Schlagstock geschlagen haben.
§ 224 StGB links 1 54 1 34 A
77
Berlin 21.09.2015 Besch. nahm an einer Versammlung vermummt teil.§ 27 Ver- sammlG LSA
links 1 18 A § 153 StPO