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Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

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Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1847 14.09.2017

Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader.

Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt er- folgen oder die gedruckte Form abgefordert werden.

(Ausgegeben am 14.09.2017)

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung

Abgeordneter Hagen Kohl (AfD)

Ermittlungen und strafrechtliche Konsequenzen von Straftaten in den Phäno- menbereichen der „Politisch motivierten Kriminalität - links“ und „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ im Jahr 2016

Kleine Anfrage - KA 7/982

Vorbemerkung des Fragestellenden:

Ausweislich der vom Ministerium für Inneres und Sport für das Jahr 2016 veröffent- lichten Statistik über die „Politisch motivierte Kriminalität“ in Sachsen-Anhalt ist die Anzahl der politisch motivierten Straftaten um 304 Delikte angestiegen. Dieser Statis- tik zufolge sind insbesondere die Gewaltstraftaten angestiegen. Von 180 Delikten im Jahr 2015 auf 220 Taten im Jahr 2016. Während, wie aus der Präsentation des Mi- nisteriums für Inneres und Sport zur politisch motivierten Kriminalität (Vorlage 3 zur Drs. 7/476) hervorgeht, die Aufklärungsquote bei politisch motivierter Gewaltkriminali- tät insgesamt sowie insbesondere im Phänomenbereich „Politisch motivierte Krimina- lität - rechts“ gestiegen ist, konnten im Bereich der linksmotivierten Kriminalität erneut wesentlich weniger Taten aufgeklärt werden. Interpoliert zeigt der Trend über die letzten Jahre nach unten. Für den Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität - rechts“ schlüsselt die Beantwortung der Kleinen Anfrage KA 7/259 (Drs. 7/525) die juristischen Folgen von diesbezüglichen Straftaten auf. In Anlehnung an diese erfolgt die nachstehende Anfrage.

Sofern bei den in den nachfolgenden Fragen relevanten Straftaten ein Sachschaden

entstanden ist, wird um Benennung der Höhe des jeweils ermittelten oder geschätz-

ten Sachschadens gebeten.

(2)

Antwort der Landesregierung

erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung Vorbemerkung der Landesregierung:

Die im Einzelnen erfragten Daten wurden vom Generalstaatsanwalt auf der Grund- lage der von ihm angeforderten Berichte der Behördenleiter seines Geschäftsbe- reichs zusammengetragen.

Für das Themenfeld „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ waren dem staatsan- waltlichen Informationssystem für das Jahr 2016 keine Fälle zu entnehmen.

Zur Schadenshöhe können keine Angaben gemacht werden, da diese nicht im In- formationssystem erfasst werden.

Die in der Anlage aufgeführten Daten weichen von der vom Ministerium für Inneres und Sport für das Jahr 2016 veröffentlichten Statistik über die „Politisch motivierte Kriminalität“ in Sachsen-Anhalt ab. Dies ergibt sich aus unterschiedlichen Zählweisen der Polizei und der Staatsanwaltschaften.

1. Wie viele Ermittlungsverfahren, die Straftaten in den Phänomenbereichen

„Politisch motivierte Kriminalität - links“ sowie „Politisch motivierte Aus- länderkriminalität“ betreffen, sind bei den Staatsanwaltschaften in Sach- sen-Anhalt im Jahr 2016 eingegangen? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-links bzw. PMK- Ausländer, Alter, Anzahl und Geschlecht der Beschuldigten sowie Alter, Anzahl und Geschlecht der Geschädigten.

Es wird auf die Anlage verwiesen.

2. In welchen Fällen von Straftaten „PMK-links“ sowie „PMK-Ausländer“

wurde im Jahr 2016 durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben oder ein Strafbefehlsantrag verfasst? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld „PMK-links“ bzw. „PMK- Ausländer“, Alter, Anzahl und Geschlecht der Beschuldigten sowie Alter, Anzahl und Geschlecht der Geschädigten.

Es wird auf die Anlage verwiesen.

3. In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Jahr 2016 Ermittlun- gen eingestellt? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld „PMK-links“ bzw. „PMK-Ausländer“, Alter, Anzahl und Geschlecht der Beschuldigten sowie Alter, Anzahl und Ge- schlecht der Geschädigten.

Es wird auf die Anlage verwiesen.

(3)

3

4. Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten in den Phänomenbereichen „PMK-links“ sowie „PMK- Ausländer“ kam es in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld „PMK-links“

bzw. „PMK-Ausländer“, Alter, Anzahl und Geschlecht der Beschuldigten sowie Alter, Anzahl und Geschlecht der Geschädigten.

Es wird auf die Anlage verwiesen.

(4)

Anlage zu KA 7/982 Politisch motivierte Kriminalität - links - im Jahr 2016

Laufende Nummer Tatort Tatzeit Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-links Anzahl Beschuldigte Alter Beschuldigte Anzahl Geschädigte Alter Geschädigte Anklage (A) Strafbefehl (S) Strafmaß (soweit rechtskräftig) Einstellungsart Höhe Sachschaden

1

Magdeburg 12.10.2015 Sitzblockade während Demo

Verstoß gegen VersammlG

links 1 26 153 I StPO

2

Magdeburg 03.10.2015 nach Demo tätlicher Angriff aus der Gruppe gegen Polizeibeamte

§ 113 StGB links 1 23 1 43 A 6 Mon.

Freitsstrafe zur Bewährung

3

Magdeburg 03.10.2015 nach Demo tätlicher Angriff aus der Gruppe gegen Polizeibeamte

§ 113 StGB links 1 23 1 43

4

Magdeburg 16.01.2016 zur Demo Reizgas bei sich geführt

Verstoß gegen VersammlG

links 1 32 § 153 I StPO

5

Magdeburg 16.01.2016 zur Demo Pfefferspray und Schlagschutzhand- schuhe bei sich geführt

Verstoß gegen VersammlG

links 1 27 S 80 TS Geldstrafe

6

Magdeburg 16.01.2016 zur Demo

Steinschleuder bei sich geführt

Verstoß gegen VersammlG

links 1 35 S 111 TS

Geldstrafe

7

Magdeburg 24.02.2016 Wahlplakat der NPD

beschädigt

§ 303 StGB links 2 27, 35 1 § 154 I StPO

(5)

KA 7/982

2 8

Magdeburg 13.04.2016 Beleid. eines

Polizeibeamten als

"alter Affe"

§ 185 StGB links 1 23 1 S

9

Magdeburg 12.11.2016 mehrere vermummte

Personen haben vor einem Spätshop mehrere Personen tätlich angegriffen und Sachbesch.

begangen

§ 125 a StGB links 1 26 4 26, 34, 33, 30

10

Hannover 02.11.2015 mehrere

Polizeibeamte u.a.

beleidigt als

"Faschisten, Mörder"

§ 185 StGB links 1 19 7 unbek. S 50 TS Geldstrafe

11

Goslar 29.08.2015 Beleid. eines Polizeibeamten u.a.

als "Faschist"

§ 185 StGB links 1 19 1 35 S Verwarnung, 50

Arbeitsstd.

12

Magdeburg 16.01.2016 zur Demo Reizgas bei sich geführt

Verstoß gegen VersammlG

links 1 18 § 153 I StPO

13

Magdeburg 16.01.2016 bei Demo Vermummungs- gegenstände bei sich geführt

Verstoß gegen VersammlG

links 1 20 § 153 I StPO

14

Magdeburg 16.01.2016 bei Demo Reizgas bei sich geführt

Verstoß gegen VersammlG

links 1 19 § 153 I StPO

15

Magdeburg 09.04.2016 zur Demo Vermummungs- gegenstände mitgeführt

Verstoß gegen VersammlG

links 1 19 § 170 II StPO

16

Magdeburg 09.04.2016 zur Demo

Pfefferspray bei sich geführt

Verstoß gegen VersammlG

links 1 21 § 153 I StPO

(6)

17

Magdeburg 14.09.2015 Sitzblockade während Demo

§ 240 StGB links 7 57, 16, 19, 18, 17

1x § 153 I StPO, 5 x § 45 II JGG, 1 x

Abtrennung

18

Halberstadt 31.10.2015 während Demo

Polizeibeamten tätlich angegriffen

§ 113 StGB links 1 19 1 A § 47 JGG,

Zahlung Schadenersatz

19

Magdeburg 16.01.2016 zur Demo Reizgas

bei sich geführt

Verstoß gegen VersammlG

links 1 18 § 45 I JGG

20

Magdeburg 07.12.2015 bei Demo Flasche gegen eine Person geworfen, keine Verletzung

§ 224 StGB links 2 20, 24 2 35, 36 A (1x) 40 TS Geldstrafe § 170 II StPO (1x)

21

Magdeburg 13.04.2016 bei Demo Plakat der PKK getragen

§ 20 VereinsG

links 3 28, 20,

19

§ 153 b I StPO

22

Magdeburg 16.01.2016 nach Demo Steine

als Wurfelement aufgenommen und auf Privatgrundstück geflüchtet

Verstoß gegen VersammlG

links 1 19 1 50 § 170 II StPO

23

Magdeburg 25.09.2015 eine vermeintlich rechtsgesinnte Person tätlich angegriffen

§ 224 StGB links 1 18 1 19 A 1 Jahr

Freiheitsstrafe zur Bewährung

24

Magdeburg 01.05.2016 während Demo

Polizeibeamte beleidigt u. andere Demonstranten zu Steinwürfen gg.

Polizei animiert

§ 111 StGB links 1 21 1 26 § 154 f StPO

25

Magdeburg 14.09.2015 während Demo Polizeibeamten tätlich angegriffen

§ 240 StGB links 1 19 Abgabe

andere StA

26

Magdeburg 09.04.2016 unbek., da Abgabe Verstoß

gegen VersammlG

links 1 19 Abgabe

andere StA

(7)

KA 7/982

4 27

Magdeburg 16.01.2016 unbek., da Abgabe Verstoß

gegen VersammlG

links 1 20 Abgabe

andere StA

28

Magdeburg 16.01.2016 während Demo

Pyrotechnik gg.

Polizisten geworfen

§ 224 StGB links 1 38 1 30 A Freispruch

29

Magdeburg 29.11.2015 unbek., da Akten versandt

§ 223 StGB links 1 33 1 25 § 170 II StPO

30

Magdeburg 03.10.2015 während Demo bengalische Fackel gezündet

§ 40 SprengG

links 1 25 S 40 TS Geldstrafe

31

Magdeburg 03.10.2015 zur Demo Pyrotechnik und Vermummungs- gegenstände mitgeführt

§ 224 StGB links 1 25 1 43 verbunden zu

Pkt. 33

32

Magdeburg 03.10.2015 nach Demo Polizisten tätlich angegriffen zur Verhinderung von Personalien-

feststellung anderer Täter

§ 113 StGB links 2 25, 28 2 26, 43 A

33

Magdeburg 16.01.2016 zur Demo Pyrotechnik und Vermummungs- gegenstände mitgeführt

Verstoß gegen VersammlG

links 1 23

34

Magdeburg 01.05.2016 während Demo zwei Polizisten beleidigt

§ 185 StGB links 1 23 2 27 A

35

Magdeburg 16.01.2016 als Versammlungs- leiter einer Demo gegen Auflagen verstoßen

§ 24 VersammlG

links 1 30 S

(8)

36

Magdeburg 01.05.2016 während Demo drei Polizisten beleidigt und schwere weitere Tätlichkeiten

angedroht

§ 126 StGB links 1 32 2 S 120 TS

Geldstrafe

37

Magdeburg 02.05.2016 in Presse Aufforderung an Muslime, gg. AfD

"Samthandschuhe"

abzulegen und

"härtere Gangart"

einzulegen

§ 111 StGB links 1 48 § 170 II StPO

38

Magdeburg 21.08.2016 bei Facebook im Zhg. mit Bleiberecht für Ausländer als Persiflage

eingestellt: "We love Volkstod"

§ 130 StGB links, Internet

1 § 170 II StPO

39

Löwenstein 15.11.2016 unbek., da Abgabe § 130 StGB links, Internet

1 44 Abgabe

andere StA

40

Magdeburg 10.02.2016 tätlicher Angriff

gegen zwei Personen und Sachbesch. an einem Pkw im Zusammenhang mit Plakatierung der AfD

§ 224 StGB links 1 19 3 50, 51,

69

§ 170 II StPO

41

Quedlinburg 19.09.2015 Gruppe greift Anzeigenerstatter wg. Thor-Steinar Kleidung an

§ 224 StGB Gewalt 4 16, 17, 18, 19

1 16 § 170 II StPO

42

Klötze 09.06.2016 AfD-Aufkleber beschädigt

§ 303 StGB 1 19 § 170 II StPO

43

Stendal 25.02.2016 AfD-Aufkleber beschädigt

§ 303 StGB 1 26 § 170 II StPO

44

Jerichow 05.12.2015 Schmierereien gegen Nazis

§ 303 StGB 1 33 § 170 II StPO

(9)

KA 7/982

6 45

Genthin 19.03.2016 Fahrzeug in Brand

gesetzt und

Beleidigungen Nazis

§ 306 StGB 1 39 3 34, 47,

18 A

46

Burg 31.01.2016 Wegnahme mit Gewaltanwendung

§ 249 StGB 2 23, 30 1 16 § 170 II StPO

47

Burg 07.06.2016 Einsatz von Pfefferspray

§§ 223,224 StGB

1 21 2 3, 20 § 154 I StPO

48

Burg 11.06.2016 versuchte Tätlichkeiten

§§ 223, 224, 22, 23 StGB

2 21,23 1 22 § 170 II StPO

49

Salzwedel 01.10.2016 Tätlichkeiten m.Vermummung

§§ 223, 224 StGB

1 20 1 17 § 170 II StPO

50

Dessau- Roßlau

07.01.2016 Werfen von Feuerzeugen auf Polizeibeamte

§ 223 StGB 1 60 5 S

51

Bitterfeld- Wolfen

24.03.2016 Sprühen von Graffiti an Hauswände

§ 303 StGB 1 28 3 A 70 TS Geld-

strafe

52

Dessau-

Roßlau

26.02.2016 Beschädigen von Wahlplakaten

§ 303 StGB 2 23, 22 1 S 30 und 25 TS

Geldstrafe

53

Sonneberg 18.03.2016 Bedrohungs-

nachrichten per Twitter

§ 241 StGB 2 2 35, 36 § 170 II StPO

54

Weißandt- Gölzau

16.02.2016 Bezeichnung eines AfD-Kandidaten als

"Kandidat der Nazipartei"

§ 185 StGB 1 49 1 34 § 170 II StPO

55

Bitterfeld- Wolfen

16.02.2016 Bezeichnen eines AfD-Mitgliedes als Nazi

§ 185 StGB 1 32 1 55 § 170 II StPO

56

Bitterfeld- Wolfen

16.02.2016 Bezeichnen eines AfD-Mitgliedes als Nazi

§ 185 StGB 1 32 1 34 § 170 II StPO

57

Dessau- Roßlau

05.06.2016 Prügelei mit

"Rechten"

§ 223 StGB 1 28 1 23 § 170 II StPO

58

Magdeburg 16.01.2016 Mitführen von Quarzhandschuhen auf Demo

§ 26 VersG LSA

1 20 § 153a I

StPO

59

Bitterfeld-

Wolfen

16.02.2016 Bezeichnen eines AfD-Mitgliedes als Nazi

§ 185 StGB 2 32, 63 1 46 § 170 II StPO

(10)

60

Gräfen- hainichen

29.01.2016 Beschimpfen von NPD-Mitgliedern als

"Nazischweine"

§ 185 StGB 1 21 1 28 § 170 II StPO

61

Wittenberg 08.01.2016 Sitzblockade gegen rechte Demo

§ 20 VersG LSA

15 19, 31, 60, 38, 52, 79, 18, 21,26, 21, 48, 24, 30, 43, 71

§ 170 II StPO

62

Bitterfeld- Wolfen

16.02.2016 Bezeichnen eines AfD-Mitgliedes als Nazi

§ 185 StGB 1 63 1 48 § 170 II StPO

63

Seegrahna 30.08.2016 Aufruf über Twitter, gegen AfD-Leute Ziegelsteine zu werfen

§ 111 StGB 1 § 170 II StPO

64

Roßlau 22.02.2016 Steinwürfe gegen NPD-

Lautsprecherwagen

§ 303 StGB 2 25, 24 § 170 II StPO

65

Wolfen 17.12.2015 Beschimpfen eines bekennenden Rechten als "dicker fetter Nazi"

§ 185 StGB 1 33 1 43 A Freispruch

66

Zerbst 27.02.2016 Abreißen von Wahlplakaten der AfD

§ 303 StGB 3 28, 25,

26

§ 170 II StPO

67

Halle 07.12.2015 Besch. soll nach einer Demo andere Demo-Teilnehmer angegriffen haben.

§ 223 StGB links 1 27 3 37, 32,

44

§ 170 Abs. 2 StPO

68

Querfurt 12.05.2016 Besch. bezeichnete auf Facebook anderen Nutzer als

"Nazi, Lügner, Hetzer".

§ 185 StGB links 1 44 1 57 S 25 TS Geldstrafe

(11)

KA 7/982

8 69

Halle 10.03.2016 Besch. soll einen

Apfel gezielt nach Teilnehmern einer Wahlkundgebung geworfen haben.

§ 223 StGB links 1 25 § 170 Abs. 2

StPO

70

Halle 10.03.2016 Besch. sollen Wahlkundgebung durch laute Musik gestört haben.

§ 20 Ver- sammlG LSA

links 2 19, 20 § 153 Abs. 1

StPO

71

Halle 21.04.2016 Akte bei Polizei zu weiteren

Ermittlungen

§ 224 StGB

72

Halle 02.03.2016 Die Besch. sollen in der Stadt Müllkübel umgeworfen, Pyrotechnik gezündet und Graffitis gesprüht haben.

§ 125a StGB links 4 16, 19, 19, 23

§ 170 Abs. 2 StPO

73

Mertendorf 09.03.2016 Der Besch. soll einen Wahlhelfer beleidigt und genötigt haben.

§§ 185, 240 StGB

links 1 59 1 69 § 170 Abs. 2

StPO

74

Halle 20.02.2016 Der Besch. soll versucht haben, eine andere Person mit einer Flasche zu verletzen.

§ 223 StGB links 1 30 1 48 § 170 Abs. 2

StPO

75

Halle 23.11.2015 Der Besch. nahm vermummt an einer Demonstration teil.

§ 26 Ver- sammlG LSA

links 1 15 § 45 Abs. 2

JGG

76

Sanger-

hausen

04.03.2016 Der Besch. soll eine andere Person mit einem Schlagstock geschlagen haben.

§ 224 StGB links 1 54 1 34 A

(12)

77

Berlin 21.09.2015 Besch. nahm an einer Versammlung vermummt teil.

§ 27 Ver- sammlG LSA

links 1 18 A § 153 StPO

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