Gesetzgebung des Bundes

(1)

Die Mitglieder im Bundesrat

Bundesrat und Föderalismus

Die Stimmenverteilung im Bundesrat insgesamt 69 Stimmen

Kartengrundlage: © Bundesamt für Kartographie und Geodäsie

Kiel

Schwerin Berlin Potsdam Magdeburg

Hannover Bremen

Düsseldorf

Wiesbaden Mainz Saarbrücken

Stuttgart Hamburg

Dresden Erfurt

München

Sechs Stimmen bei mehr als 7 Mio. Einwohnern Drei Stimmen hat

jedes Land mindestens

Vier Stimmen bei mehr als 2 Mio. Einwohnern

Fünf Stimmen bei mehr als 6 Mio. Einwohnern Einwohnerzahl in Deutschland insgesamt: 83,2 Mio.

Einwohnerzahlen (Stand: 30.09.2020) – Quelle: © Statistisches Bundesamt (destatis) 2020 Kartengrundlage: Bundesamt für Kartographie und Geodäsie

Bade- Wurtemberg Fläche: 35.748 km²

Berlin Fläche: 891 km²

Schleswig-Holstein Fläche: 15.804 km² Brême Fläche: 419 km²

Hesse Fläche: 21.116 km²

Basse-Saxe Fläche: 47.710 km²

Rhénanie-Palatinat Fläche: 19.858 km²

SaxeFläche: 18.450 km²

Mecklembourg- Poméranie occidentale Fläche: 23.295 km²

Bavière Fläche: 70.542 km²

Brandebourg Fläche: 29.655 km²

Hambourg Fläche: 755 km²

Rhénanie du Nord-Westphalie Fläche: 34.112 km²

Sarre Fläche: 2.571 km²

Saxe-Anhalt Fläche: 20.454 km²

Thuringe Fläche: 16.202 km² Bade-

Wurtemberg Fläche: 35.748 km²

Thuringe Fläche: 16.202 km²

Bade- Wurtemberg Fläche: 35.748 km²

Thuringe Fläche: 16.202 km²

Gesetzgebung des Bundes

… natürlich nur mit den Ländern

Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen. Jedes Land ent sendet so viele Mitglieder, wie es nach seiner Einwohner zahl Stimmen hat (Artikel 51 Grundgesetz). Die Stimmen eines Landes dürfen nur einheitlich abgegeben werden. Die Stimmabgabe erfolgt durch ein Mitglied, das sich dabei nach der fest ge

legten Haltung seiner Regierung richtet.

Als Vertretung der Länder bildet der Bundesrat mit seiner Kontroll und Korrektiv

funktion ein Gegengewicht zu den politischen Zentral organen Bundestag und Bundes

regierung und ist zugleich Bindeglied zwischen Bund und Ländern. Das Grund gesetz

umschreibt seine Stellung und Funktion in Artikel 50, der seit 1992 ausdrücklich auch die europäische Dimen sion der Politik berücksichtigt:

Baden-Württemberg 11,1 Mio.

Bayern 13,1 Mio.

Berlin 3,7 Mio.

Brandenburg 2,5 Mio.

Bremen 0,7 Mio.

Hamburg 1,9 Mio.

Mecklenburg-Vorpommern 1,6 Mio.

Niedersachsen 8,0 Mio.

Nordrhein-Westfalen 18 Mio.

Hessen 6,3 Mio.

Rheinland-Pfalz 4,1 Mio.

Saarland 1,0 Mio.

Sachsen 4,1 Mio.

Sachsen-Anhalt 2,2 Mio.

Schleswig-Holstein 2,9 Mio.

Thüringen 2,1 Mio.

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„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in An gelegenheiten der Europäischen Union mit.“

Artikel 50 Grundgesetz

(2)

Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes

Der Bundesrat

ein Verfassungsorgan

Der Bundesrat ist neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundes

verfassungsgericht eines der fünf ständigen Verfassungsorgane des Bundes und neben dem Bundestag ein weiteres Gesetzgebungs organ.

Circa zwölfmal im Jahr, meistens an einem Freitag, kommen die Mitglieder – Minister

präsidentinnen und präsidenten sowie Ministerinnen und Minister der Länder – im Bundesrat zusammen. Sie befassen sich vor allem mit Gesetz gebungs vorhaben.

Alle Bundesgesetze werden vom Bundesrat mit beraten, etwa 40 Prozent bedürfen seiner ausdrücklichen Zustimmung.

Hierfür ist die absolute Mehrheit – 35 von insgesamt 69 Stimmen – erforderlich.

Die Beschlüsse des Bundesrates werden in den Ausschüssen vorbereitet. In der Regel gibt es parallel zu jedem Bundes

ministerium einen Bundesratsausschuss.

Jedes Land entsendet in jeden Ausschuss eine Vertreterin / einen Vertreter und besitzt dort eine Stimme. So fließen die Erfahrungen und Interessen der Länder, die sich auch in eigenen Gesetzentwürfen zeigen können, in die Gesetz gebung des Bundes ein.

Bei Meinungsverschieden heiten zwischen Bundestag und Bundes rat zu einem Gesetz kann der Vermittlungs aus schuss angerufen werden, um eine Einigung zu erzielen.

Zustandekommen/

Scheitern eines Gesetzes Gegenzeichnung Ausfertigung und Verkündung Einspruch des

Bundesrates Zweiter Durchgang

im Bundesrat Vermittlungsverfahren Erneute Beratung

4Alle vom Bundestag beschlosse

nen Gesetze werden dem Bundesrat zugeleitet (zweiter Durchgang). Die Mitwirkungs

möglichkeiten des Bundes rates hängen davon ab, ob es sich um Zustimmungs oder Einspruchsgesetze handelt.

Gesetze, die der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates bedürfen, sind explizit im Grund gesetz aufgeführt. Alle Gesetze, die nicht einem der dort genannten Fälle oder Materien zugeordnet werden können, sind Einspruchsgesetze.

5Wenn sich Bundestag und Bundes rat über einen Gesetzesbeschluss nicht einig sind, besteht die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Dieser soll einen Kompromiss finden.

Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und 16 Bundes

tagsabgeordneten. Er kann vom Bundesrat einbe rufen werden und – wenn der Bun

desrat einem zustimmungs

bedürftigen Gesetz nicht zustimmt – auch von Bundestag und Bundesregierung. Somit sind mehrere Vermittlungs

verfahren möglich.

6Schlägt der Vermittlungs

ausschuss vor, das Gesetz zu ändern, muss diese Empfeh

lung bestätigt werden. Mit diesem Änderungsbeschluss befasst sich dann auch erneut der Bundesrat. Schlägt der Vermittlungs aus schuss vor, das Gesetz nicht zu ändern, wird es nur dem Bundesrat zugeleitet.

Dieser entscheidet dann, ob er es billigt oder Einspruch

einlegt,

zustimmt oder seine Zustimmung verweigert.

7Ein Einspruch des Bundesrates kann durch den Bundestag mit absoluter Mehrheit, also der Mehrheit seiner Mitglie

der, überstimmt werden. Bei einer Zweidrittelmehrheit für den Einspruch im Bundesrat muss auch eine entsprechen

de Mehrheit im Bundestag zustande kommen.

8Ein Gesetz kommt zustan

de, wenn der Bundesrat ihm zustimmt, den Vermittlungs

ausschuss nicht anruft ( Billigung),

nach erfolgtem Vermitt

lungsverfahren keinen Einspruch einlegt oder wenn der Bundestag den Einspruch überstimmt.

Es scheitert

bei fehlender Zustimmung (gegebenenfalls nach einem oder mehreren Vermittlungs verfahren), wenn der Bundestag

einen Einspruch nicht überstimmt.

9Das Gesetz wird vom Bundes kanzler/von der Bundes kanzlerin und dem/der zuständigen Minister/in gegen

gezeichnet.

10Abschließend wird das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Aus fertigung zugeleitet. Es wird im Bundes ge setzblatt verkündet und kann dann, wie vom Gesetzgeber vor gesehen, in Kraft treten.

Bundespräsident Bundesregierung

Vermittlungs- ausschuss

Gesetz

Zustimmungsgesetze

Einspruchsgesetze

Zustimmung

keine Zustimmung

Gesetz gescheitert

Ausfertigung Ausfertigung

Einspruch ohne Änderung

ohne Änderung Billigung

Billigung Antrag auf

Einberufung

Einspruch wird überstimmt Einspruch wird

nicht überstimmt Zustimmung

Ände- rungs- vorschlag Antrag auf Einberufung

Gesetzesbeschluss des Bundestages

3Im Bundestag wird der Ge setz entwurf in drei Lesungen beraten. Nach der ersten Lesung wird die Vor

lage in der Regel den zu

ständigen Fach ausschüs sen zugewiesen. Der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs folgt meist unmittelbar die dritte Lesung mit der Schluss abstimmung:

Ent weder der Bundestag verabschiedet den Gesetz

entwurf oder er lehnt ihn ab.

Gesetzesinitiative Stellungnahme

1Gesetzesvorlagen werden beim Bundes tag durch die Bundes

regierung, aus der Mitte des Bundestages (von einer Frak tion oder von mindestens 5 % der Mitglieder) oder durch den Bundesrat eingebracht. Diese Befugnis wird als Initiativrecht bezeichnet.

2Gesetzesinitiativen des Bundesrates werden über die Bundes regierung an den Bundestag weitergeleitet.

Die Bundes regierung soll dabei ihre Auf assung zu der Gesetzesvorlage darlegen.

Gesetzentwürfe der Bundes

regierung werden zunächst im Bundesrat behandelt (erster Durchgang). Er kann zu den Regierungsentwürfen Stellung nehmen. Die Bundes regierung kann auch hierzu ihre Aufassung darlegen (Gegen äußerung).

Bundesrat

Bundestag

Bundesregierung

nimmt Stellung

nimmt Stellung Gegenäußerung Gesetzesvorlage

Gesetzesvorlage

Die Erfahrungen zeigen, dass in den meisten Fällen ein Kompromiss ge funden wurde und damit ein Scheitern des Gesetzes ver hindert werden konnte.

Der Bundesrat wählt seine Präsidentin / seinen Präsidenten für ein Jahr nach einer be

stimmten Reihen folge.

Der Turnus beginnt mit der Regierungschefin / dem Regierungschef des bevöl kerungs stärksten Landes Nordrhein Westfalen und endet mit dem kleinsten Land, der Freien Hansestadt Bremen, um dann wieder von Neuem zu beginnen.

Gesetzgebung des Bundes

Die Mitglieder im Bundesrat

Bundesrat und Föderalismus

Die Stimmenverteilung im Bundesrat insgesamt 69 Stimmen

Gesetzgebung des Bundes

… natürlich nur mit den Ländern

legten Haltung seiner Regierung richtet.

Als Vertretung der Länder bildet der Bundesrat mit seiner Kontroll und Korrektiv

funktion ein Gegengewicht zu den politischen Zentral organen Bundestag und Bundes

regierung und ist zugleich Bindeglied zwischen Bund und Ländern. Das Grund gesetz

umschreibt seine Stellung und Funktion in Artikel 50, der seit 1992 ausdrücklich auch die europäische Dimen sion der Politik berücksichtigt:

„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in An gelegenheiten der Europäischen Union mit.“

Artikel 50 Grundgesetz

Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes

Der Bundesrat

ein Verfassungsorgan

Der Bundesrat ist neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundes

verfassungsgericht eines der fünf ständigen Verfassungsorgane des Bundes und neben dem Bundestag ein weiteres Gesetzgebungs organ.

Circa zwölfmal im Jahr, meistens an einem Freitag, kommen die Mitglieder – Minister

präsidentinnen und präsidenten sowie Ministerinnen und Minister der Länder – im Bundesrat zusammen. Sie befassen sich vor allem mit Gesetz gebungs vorhaben.

Alle Bundesgesetze werden vom Bundesrat mit beraten, etwa 40 Prozent bedürfen seiner ausdrücklichen Zustimmung.

Hierfür ist die absolute Mehrheit – 35 von insgesamt 69 Stimmen – erforderlich.

Die Beschlüsse des Bundesrates werden in den Ausschüssen vorbereitet. In der Regel gibt es parallel zu jedem Bundes

ministerium einen Bundesratsausschuss.

Jedes Land entsendet in jeden Ausschuss eine Vertreterin / einen Vertreter und besitzt dort eine Stimme. So fließen die Erfahrungen und Interessen der Länder, die sich auch in eigenen Gesetzentwürfen zeigen können, in die Gesetz gebung des Bundes ein.

Bei Meinungsverschieden heiten zwischen Bundestag und Bundes rat zu einem Gesetz kann der Vermittlungs aus schuss angerufen werden, um eine Einigung zu erzielen.

Zustimmungsgesetze

Einspruchsgesetze

Die Erfahrungen zeigen, dass in den meisten Fällen ein Kompromiss ge funden wurde und damit ein Scheitern des Gesetzes ver hindert werden konnte.

Der Bundesrat wählt seine Präsidentin / seinen Präsidenten für ein Jahr nach einer be

stimmten Reihen folge.

Der Turnus beginnt mit der Regierungschefin / dem Regierungschef des bevöl kerungs stärksten Landes Nordrhein Westfalen und endet mit dem kleinsten Land, der Freien Hansestadt Bremen, um dann wieder von Neuem zu beginnen.

Die Präsidentin bzw. der Präsident beruft die Sitzungen des Bundes rates ein und leitet sie. Sie/Er nimmt zudem die Auf gaben des Bundes

präsidenten wahr, wenn

dieser, etwa bei Staats be suchen

im Ausland, verhindert ist.

Gesetzgebung des Bundes

Die Mitglieder im Bundesrat

Bundesrat und Föderalismus

Die Stimmenverteilung im Bundesrat insgesamt 69 Stimmen

Gesetzgebung des Bundes

… natürlich nur mit den Ländern

legten Haltung seiner Regierung richtet.

Als Vertretung der Länder bildet der Bundesrat mit seiner Kontroll­ und Korrektiv­

funktion ein Gegengewicht zu den politischen Zentral organen Bundestag und Bundes­

regierung und ist zugleich Bindeglied zwischen Bund und Ländern. Das Grund gesetz

umschreibt seine Stellung und Funktion in Artikel 50, der seit 1992 ausdrücklich auch die europäische Dimen sion der Politik berücksichtigt:

„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in An gelegenheiten der Europäischen Union mit.“

Artikel 50 Grundgesetz

Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes

Der Bundesrat

ein Verfassungsorgan

Der Bundesrat ist neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundes­

verfassungsgericht eines der fünf ständigen Verfassungsorgane des Bundes und neben dem Bundestag ein weiteres Gesetzgebungs organ.

Circa zwölfmal im Jahr, meistens an einem Freitag, kommen die Mitglieder – Minister­

präsidentinnen und ­präsidenten sowie Ministerinnen und Minister der Länder – im Bundesrat zusammen. Sie befassen sich vor allem mit Gesetz gebungs vorhaben.

Alle Bundesgesetze werden vom Bundesrat mit beraten, etwa 40 Prozent bedürfen seiner ausdrücklichen Zustimmung.

Hierfür ist die absolute Mehrheit – 35 von insgesamt 69 Stimmen – erforderlich.

Die Beschlüsse des Bundesrates werden in den Ausschüssen vorbereitet. In der Regel gibt es parallel zu jedem Bundes­

ministerium einen Bundesratsausschuss.

Jedes Land entsendet in jeden Ausschuss eine Vertreterin / einen Vertreter und besitzt dort eine Stimme. So fließen die Erfahrungen und Interessen der Länder, die sich auch in eigenen Gesetzentwürfen zeigen können, in die Gesetz gebung des Bundes ein.

Bei Meinungsverschieden heiten zwischen Bundestag und Bundes rat zu einem Gesetz kann der Vermittlungs aus schuss angerufen werden, um eine Einigung zu erzielen.

Zustimmungsgesetze

Einspruchsgesetze

Die Erfahrungen zeigen, dass in den meisten Fällen ein Kompromiss ge funden wurde und damit ein Scheitern des Gesetzes ver hindert werden konnte.

Der Bundesrat wählt seine Präsidentin / seinen Präsidenten für ein Jahr nach einer be­

stimmten Reihen folge.

Der Turnus beginnt mit der Regierungschefin / dem Regierungschef des bevöl ­ kerungs stärksten Landes Nordrhein­ Westfalen und endet mit dem kleinsten Land, der Freien Hansestadt Bremen, um dann wieder von Neuem zu beginnen.

Die Präsidentin bzw. der Präsident beruft die Sitzungen des Bundes rates ein und leitet sie. Sie/Er nimmt zudem die Auf gaben des Bundes­

präsidenten wahr, wenn

dieser, etwa bei Staats be suchen

im Ausland, verhindert ist.

Als Vertretung der Länder bildet der Bundesrat mit seiner Kontroll und Korrektiv

funktion ein Gegengewicht zu den politischen Zentral organen Bundestag und Bundes

Der Bundesrat ist neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundes

Circa zwölfmal im Jahr, meistens an einem Freitag, kommen die Mitglieder – Minister

präsidentinnen und präsidenten sowie Ministerinnen und Minister der Länder – im Bundesrat zusammen. Sie befassen sich vor allem mit Gesetz gebungs vorhaben.

Die Beschlüsse des Bundesrates werden in den Ausschüssen vorbereitet. In der Regel gibt es parallel zu jedem Bundes

Der Bundesrat wählt seine Präsidentin / seinen Präsidenten für ein Jahr nach einer be

Der Turnus beginnt mit der Regierungschefin / dem Regierungschef des bevöl kerungs stärksten Landes Nordrhein Westfalen und endet mit dem kleinsten Land, der Freien Hansestadt Bremen, um dann wieder von Neuem zu beginnen.

Die Präsidentin bzw. der Präsident beruft die Sitzungen des Bundes rates ein und leitet sie. Sie/Er nimmt zudem die Auf gaben des Bundes