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Antrag auf Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen des Herdenschutzes vor dem Wolf in Sachsen-Anhalt (Richtlinie Herdenschutz und Schadensausgleich) FP Nr. 7503

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Academic year: 2022

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Antrag auf Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen des

Herdenschutzes vor dem Wolf in Sachsen-Anhalt (Richtlinie Herdenschutz und Schadensausgleich)

FP Nr. 7503

PEB-Dok. Nr. 500

Posteingangsstempel

Empfänger (zuständige Behörde)

Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Anhalt

Kühnauer Straße 161 06846 Dessau-Roßlau

Zutreffendes bitte x ankreuzen oder ausfüllen!

1. Antragsteller/in

Name, Vorname

Betriebsbezeichnung BNR-ZD (12-stellig)

Anschrift

Telefon- oder Mobilnummer

E-Mail-Adresse

2. Angaben zum Betrieb 2.1 Antragstellerstammdaten

Der aktuell gültige Stammdatenbogen ist beigefügt.

Ich/Wir habe/n den aktuell gültigen Stammdatenbogen bereits eingereicht.

Der Stammdatenbogen ist nur einmalig mit dem ersten Antrag für Fördermaßnahmen des EGFL, ELER oder des Landes einzureichen.

2.2 Erwerbsform

Haupterwerb der landwirtschaftlichen Primärproduktion

Tierhalter außerhalb der landwirtschaftlichen Primärproduktion Nebenerwerb der landwirtschaftlichen Primärproduktion

2.3 Erklärung für Tierhalter außerhalb der landwirtschaftlichen Primärproduktion

ich/wir in den letzten drei Wirtschaftsjahren keine De-minimis-Beihilfen erhalten habe/n.

ich/wir in den letzten drei Wirtschaftsjahren De-minimis-Beihilfen erhalten habe/n.

Die Bescheinigungen sind diesem Antrag beigefügt nebst einer De-minimis-Erklärung (siehe Vordrucke für Erklärung und Bescheinigung).

Ich /Wir erkläre/n, dass

601 051 PDF 03.2021 Seite 1 von 7

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(Version 1) Zentrale Vordruckstelle - electronic-formular-design

(2)

2.4 KMU-Erklärung

3.2 Art des Antrags

3.3 Angaben zum Schutzgut

3.4 Ausführungszeitraum

3.5 Beschreibung der Herdenschutzmaßnahmen 3.1 Antragstellung

ja

Erstantrag

Schafe und/oder Ziegen

Ich/Wir beantrage/n eine Zuwendung für den Erwerb mobiler Elektrozäune nebst Zubehör nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen des Herdenschutzes vor dem Wolf und der Gewährung von Billigkeitsleistungen für den Ausgleich von Sachschäden durch Wolf oder Luchs in Sachsen-Anhalt (Richtlinie Herdenschutz und Schadensausgleich).

nein*

Folgeantrag

Gehegewild

Ersatzbeschaffung (Begründung ist beizufügen)

Rinder und/oder Pferdehaltung Ich bin/Wir sind ein Kleinst-, kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) gem. Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission und verfüge/n über weniger als 250 Beschäftige sowie einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro.

Es handelt sich hierbei um einen bzw. eine 3. Antrag auf Projektförderung

Anzahl der Tiere

Datum

Anzahl der Tiere Anzahl der Tiere

Für die Ausführung der Maßnahme/n ist folgender Zeitraum vorgesehen:

Insbesondere Begründung der Notwendigkeit sowie Angaben zum Standort/ggf. Wolfskulisse.

Ergänzende Hinweise erhalten Sie im Merkblatt „Förderung von Maßnahmen des Herdenschutzes vor dem Wolf Sachsen-Anhalt“.

geplanter Vorhabensbeginn

Datum

geplantes Ende

* Bei nein ist die KMU-Erklärung auszufüllen und sind einzelne Werte für Antrag Seite 2 von 7

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3.6 Kostenkalkulation

3.7 Kosten und Finanzierungsplan Lieferung/Leistung/Anschaffung Ausgewählter Anbieter

Mittelart

Ausgewähltes Angebot

Mittel (Euro)

Die förderfähigen Aufwendungen umfassen die Ausgaben ohne Mehrwertsteuer. Den Angaben zum ausgewählten Angebot liegen drei vergleichbare Angebote zugrunde. Sofern nicht das

preisgünstigste Angebot ausgewählt wurde, ist eine entsprechende Begründung beizufügen.

Hinweis:

Kostenvoranschläge müssen formal tatsächlichen Nachfragen bei Anbietern entsprechen. Kopien aus Fachzeitschriften und Internetangebote können nicht gewertet werden. Sofern aufgrund einer eingeschränkten Angebotslage keine Auswahlmöglichkeiten bestehen, ist im Rahmen einer Sonderregelung eine freihändige direkte Vergabe möglich (Begründung erforderlich).

Ohne Mehrwertsteuer

(Euro)

Mehrwertsteuer (Euro)

Gesamtkosten (Euro)

Gesamt

1. Gesamtausgaben lt. Kostenplan

2. Eigenmittel auf Gesamtleistung

3. Fremdmittel

4. Beantragte Zuwendung davon Nettokosten

davon Kredite

davon Eigenmittel (MwSt, Transportkosten, usw.)

davon andere öffentliche Zuschüsse davon Leistungen Dritter

4. Auszahlung

Ich/Wir beantrage/n die Auszahlung der Zuwendung gemäß der erfolgtenBewilligung.

Im Fall eines Widerspruchs gegen den Bescheid gilt für den Auszahlungsantrag der mit dem Widerspruch begehrte Betrag. (PEP-Dok-Nr. 510)

Seite 3 von 7

(4)

5. Erklärungen des Antragstellers Ich /Wir erklären, dass

mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des

Zuwendungsbescheides nicht begonnen wird. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten.

alle erhaltenen oder beantragten Zuwendungen, Zahlungen oder sonstigen geldwerten Leistungen Dritter von mir/uns angegeben wurden.

über mein/unser Vermögen/Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung kein

Gesamtvollstreckungs-/Insolvenzverfahren eröffnet ist oder durch mich/uns beantragt wurde.

das Unternehmen sich nicht in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummer 35 Nr. 15 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014 - 2020 befindet.

ich /wir kein Unternehmen bin/sind, das einer Rückforderungsanordnung auf Grund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet hat.

ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung nicht besteht, die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entscheidet.

Mir/Uns ist bekannt, dass

der aktuelle Stammdatenbogen, einschließlich erforderlicher Anlagen (u.a. Anlage „Tierhaltung“) für Beihilfen und Fördermaßnahmen, die aus dem EGFL/ELER finanziert werden, für die

Antragsstellung unverzichtbar sind.

Sofern diese Unterlagen noch nicht durch frühere Anträge im Rahmen der

Agrarförderung in Ihrem zuständigen Amt vorliegen, sind sie ausgefüllt mit diesem Antrag einzureichen. Im Falle einer bisher nicht erfolgten Zuteilung einer

Betriebsnummer ist eine diesbezüglich erweiterte Antragstellung vorzunehmen.

die Teilnahme an einer gemeinsamen Schulung des Wolfskompetenzzentrums Iden (WZI) und der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau Iden (LLG) über wolfsabweisende Zäunung innerhalb von sechs Monaten nach Erstbewilligung verpflichtend ist, soweit die entsprechenden Kenntnisse nicht bereits im Rahmen der beruflichen Ausbildung (Universität, Fachhochschule oder Beruf, zum Beispiel Tierwirt/in oder Agrarwirtschaft) bereits erworben wurde.

die in diesem Antrag einschließlich des Stammdatenbogens und in den beigefügten Unterlagen enthaltenen Tatsachen sowie Angaben, von denen die Gewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig ist, subventionserhebliche Tatsachen i. S. des § 264 des

Strafgesetzbuches (StGB) sind. Ich bin /Wir sind nach § 1 des Subventionsgesetzes des

Landes Sachsen-Anhalt vom 09.10.1992 (SubvG-LSA, GVBl. LSA S. 724) i.V.m. § 2 Abs. 1 des SubvG-LSA vom 29.07.1976 (BGBl. I S. 2034) verpflichtet, der bewilligenden Stelle

unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung von Bedeutung sind.

die in diesem Antrag (einschließlich Antragsunterlagen) gemachten Angaben vollständig und richtig sind.

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bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks insbesondere zu beachten ist, dass vor Auftragsvergabe mindestens drei vergleichbare Angebote einzuholen und dem Antrag beizufügen sind. Die Sonderregelung über eine freihändige Vergabe erfolgt nur mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde im Falle einer eingeschränkten Angebotslage.

eine Überkompensation (Verhältnis zwischen den Ausgaben für die Maßnahme und dem Wert der Weidetiere) auszuschließen ist.

6. Anlagen (soweit erforderlich)

Drei vergleichbare Kostenangebote (im Original)

Begründung zum ausgewählten Anbieter, sofern nicht das preisgünstigste Angebot ausgewählt wurde

Begründung zur Ersatzbeschaffung

Bescheinigung/en über erhaltene De-minimis-Beihilfen und De-minimis-Erklärung KMU-Erklärung

Bei Verbundenen oder Partnerunternehmen Angaben zu Anzahl der Beschäftigten,

Jahresumsatz oder Bilanzsumme, die gesellschaftlichen Anteile aller beteiligten Unternehmen Stellungnahme des Wolfskompetenzzentrum Iden zur Förderung von Rinder- bzw.

Pferdehaltung

Berufsabschlusszeugnis zum Nachweis der Kenntnisse über den Bau eines wolfsabweisenden Weidezaunes

Teilnahmebestätigung über die gemeinsame Schulung der LLG und des WZI über den Bau eines wolfsabweisenden Weidezaunes

wird innerhalb eines halben Jahres nach Erstbewilligung nachgereicht

Ort, Datum Rechtsverbindliche Unterschrift

des/der Antragstellenden bzw. Vertretungsberechtigten

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Erklärung zum Datenschutz

Bitte beachten Sie folgende Datenschutzhinweise gem. Art. 12 ff. Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), mit denen Sie gemäß den Verpflichtungen aus der Datenschutz-Grundverordnung über Art, Umfang, Dauer und Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte informiert werden.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO in Verbindung mit

§ 23 Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt.

Mir/Uns ist bekannt, dass

- mit dem Antrag zum Zweck der weiteren Antragsbearbeitung im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt und in den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten die Erhebung, Speicherung und Verwendung meiner/unserer personenbezogenen Daten wie Namen, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Bankverbindungen verbunden ist. Für die Bearbeitung des Antrages und zu Kontrollzwecken ist zudem die Übermittlung meiner/unserer personenbezogenen Daten an andere

Behörden/Einrichtungen/Prüfungseinrichtungen des Landes/des Bundes/der EU notwendig.

Zudem erfordern rechtlich vorgesehene (Anhörungen/Öffentlichkeitsbeteiligungen) die Offenlegung meiner/unserer personenbezogenen Daten.

- mein/unser Antrag einschließlich des Verfahrensvorganges solange gespeichert werden muss, bis die sich nach Abschluss des Fördervorhabens (einschließlich aller Auszahlungen und

gegebenenfalls abgeschlossener Rückforderungsverfahren) anschließend ergebenden nationalen und europäischen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. Mir/uns steht gegenüber dem

Verantwortlichen ein Recht auf Auskunft über die mich/uns betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) sowie auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO) oder Löschung (Art. 17 DS- GVO) oder auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) oder ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO) zu. Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz- Grundverordnung ist das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt, Leipziger Straße 58, 39112 Magdeburg. Der Datenschutzbeauftragte im Ministerium ist erreichbar unter der E-Mail-Adresse datenschutz@mule.sachsen-anhalt.de.

Zudem besteht für Sie ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde in einem der

EU-Mitgliedstaaten. In der Bundesrepublik Deutschland sind sowohl die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) als auch die Datenschutzbeauftragten der Länder Aufsichtsbehörden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung. Aufsichtsbehörde im Land Sachsen-Anhalt ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt,

Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg.

- eine Verpflichtung aufgrund einer Rechtsvorschrift für die Antragsangaben nicht besteht und die Verarbeitung - insbesondere die Erhebung, Speicherung, Verwendung und Übermittlung - der personenbezogenen Daten, freiwillig ist,

- die Nichteinwilligung zur Verarbeitung der erhobenen Daten zur Folge hätte, dass mein Antrag abgelehnt wird,

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- der Datenverarbeitung jederzeit von mir widersprochen werden kann. Durch den Widerspruch wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerspruch erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Der Widerspruch gegen die Verarbeitung hätte, je nach Bearbeitungsstand, zur Folge, dass - der Antrag nicht mehr weiter bearbeitet werden kann und abzulehnen ist oder

- ein bereits ergangener Zuwendungsbescheid zu widerrufen ist und - ggf. bereits ausgezahlte Fördermittel zurückzufordern sind.

Der Antragsteller ist mit der Kommunikation über unverschlüsselten E-Mail-Verkehr einverstanden.

Hinweis:

Ein Austausch rechtsverbindlicher Erklärungen kann nicht im E-Mail-Verkehr erfolgen.

ja nein

Ort, Datum Rechtsverbindliche Unterschrift

des/der Antragstellenden bzw. Vertretungsberechtigten

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