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Das demokratische System - Basiswissen einfach und klar

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Academic year: 2022

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Inhaltsverzeichnis

Einführung . . . 5

Arbeitsmaterialien und Tests

1 Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Das Ende des Zweiten Weltkriegs . . . 9

Die geteilte Welt: Sozialismus und Kapitalismus . . . 11

Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland . . . 13

Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik . . . 15

Die Wendezeit . . . 17

Die Wiedervereinigung . . . 19

2 Das Demokratische System in Deutschland Parlamentarische Demokratie . . . 21

Demokratie – Die Herrschaft des Volkes? . . . 23

Das Grundgesetz . . . 25

Die Gewaltenteilung . . . 27

Bundespolitik Die Aufgaben der Bundespolitik . . . 30

Wahlen . . . 32

Parteien . . . 34

Regierung und Opposition . . . 35

Der Bundeskanzler . . . 36

Der Bundespräsident . . . 38

Landespolitik Die Aufgaben der Landespolitik . . . 39

Die Bundesländer . . . 40

Bundesland-Steckbrief . . . 43

Die Landtagswahl . . . 44

Der Bundesrat – Mitbestimmung der Länder . . . 45

Kommunalpolitik Die Aufgaben der Kommunalpolitik . . . 46

Die Kommunalwahl . . . 48

Gemeinde-Steckbrief . . . 49

Europapolitik . . . 50

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Inhaltsverzeichnis

3 Politik außerhalb der Parlamente Informieren über Politik

Politik vor Ort . . . 52

Politik im Netz . . . 53

Faktencheck . . . 55

Zeitungen und Fernsehen . . . 56

Selbst Politik machen: Mitbestimmung und Teilhabe Mitbestimmung vor Ort . . . 57

Demonstrationen . . . 60

Politik und Populismus Wahlkampf: Meinung und Meinungsmache . . . 61

Rechts und Links . . . 64

Die Welt ist nicht einfach . . . 66

Anregungen und Material zu begleitenden handlungsorientierten Unterrichtsaktivitäten

. . . 68

Wozu Demokratie? Debatten und Diskussionen . . . 69

Die Talkshow: Ausländer – gut oder schlecht für Deutschland? . . . 70

Die Sicht der Anderen: Interviews über Diskrimierungserfahrungen . . . 71

Wahlkampf . . . 72

Zukunftswerkstatt Deutschland – Wie wollen wir leben? . . . 73

Bildquellenverzeichnis . . . 74

Inhalt Zusatzmaterial

Alle Arbeitsblätter und Tests im veränderbaren Word-Format Lösungen zu allen Arbeitsblättern im veränderbaren Word-Format

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Einführung

Einführung

Die Materialien aus der Reihe Basiswissen einfach & klar haben das Ziel, Schülerinnen und Schülern1 mit sonderpädagogischem Förderbedarf grundlegendes Fachwissen und elementare Kompetenzen zu den zentralen Lehrplanthemen zu vermitteln – und dies auf einfache, konkrete und anschauliche Weise. Zusätzlich zu den Arbeitsblättern werden Ideen zu begleitenden hand- lungsorientierten Unterrichtsaktivitäten geboten, durch die sich die Inhalte weiter veranschau- lichen und festigen lassen. Mithilfe der beigefügten Tests lässt sich außerdem der Lernerfolg schnell und einfach überprüfen. Damit Sie ideal auf die individuellen Bedürfnisse Ihrer Schüler reagieren können, finden Sie im beiliegenden Zusatzmaterial alle Materialien aus dem Buch sowie die Lösungen im veränderbaren Word-Format.

Didaktisch-methodische Hinweise

Das politische System ist außerordentlich fragil. In den letzten Jahren gewannen überall in Europa, so auch in Deutschland, populistische oder teils offen rechte politische Parteien an Zuspruch. Terroranschläge, Migration durch Flucht und Vertreibung scheinen diese Tendenz noch zu bestärken. Gleichzeitig wird der Umgangston rauer. Hate-Speech, sogenannte Fake- News und Filterblasen, bei denen Menschen nur noch mit Meinungen konfrontiert werden, die ihren eigenen entsprechen, führen zu einer Debattenkultur, die, ob gefühlt oder wirklich, gegen- über Argumenten immun ist und emotionalisierende Argumente solchen vorzieht, die auf Fakten und objektiven Beobachtungen beruhen.

Dabei lässt sich nicht unbedingt sagen, dass generell ein sinkendes Interesse an Politik in der Bevölkerung erkennbar wäre. Tatsächlich ist ja die Hinwendung zu politisch extremen Strö- mungen auch eine Form der politischen Interessenbekundung, wenn auch eine äußerst proble- matische. Denn sie stellt grundlegende kulturelle und gesellschaftliche Errungenschaften wie Gleichberechtigung, Chancengerechtigkeit, die Akzeptanz von weltanschaulicher, sexueller und kultureller Vielfalt oftmals ebenso infrage wie die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft.

Trotzdem: Auch wenn das Interesse an Politik bzw. an politischen Fragen nicht per se sinkt, so werden dafür die etablierten Parteien zunehmend kritischer und negativer betrachtet. So zeigt auch die Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 2015, dass Jugendliche sich eher mehr denn weni- ger für Politik interessieren. Was sich allerdings auch zeigt ist, dass die Politikverdrossenheit insbesondere auf Parteien übertragen wird:

„Immer mehr Jugendliche zeigen politisches Interesse. Im Vergleich zu nur 30 Prozent im Jahr 2002 bezeichnen sich 2015 rund 41 Prozent der Jugendlichen als ,politisch interessiert‘.

Männliche Jugendliche sind häufiger an Politik interessiert als weibliche. Mit dem politischen Interesse ist die Bereitschaft zur Beteiligung an politischen Aktivitäten verbunden. Die eta- blierten Parteien profitieren davon jedoch nicht, denn die Politikverdrossenheit bleibt wei- ter hoch. Jugendliche bringen den Parteien wenig Vertrauen entgegen, genauso wie großen Unternehmen, Kirchen und Banken. Das größte Vertrauen genießen Polizei, Gerichte sowie Menschenrechts- und Umweltschutzgruppen.“2

1 Zugunsten der Lesbarkeit hat sich der Verlag dazu entschlossen, in den Texten in der Regel die männliche Form wie z. B. Lehrer und Schüler zu gebrauchen. Selbstverständlich sind auch Lehrerinnen und Schülerinnen gemeint.

2 http://www.shell.de/ueber-uns/die-shell-jugendstudie/jugend-und-politik.html

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Einführung

Die Zukunft der Gesellschaft hängt aber sehr stark davon ab, inwieweit politische Strukturen sta- bil sind und wirken können. Die Hoffnung, dass Politik ein Regulativ etwa gegenüber einer maß- losen Wirtschaft ist, kann und sollte nicht aufgegeben werden. Ebenso wenig sollte die Hoffnung aufgegeben werden, dass Politik nicht nur bestimmte Gruppen von Klienten bedient, sondern das Wohl der gesamten Bevölkerung im Blick haben muss. Insbesondere sollte aber auch die Einschätzung, dass Politik etwas ist, bei dem jeder und jede Einzelne von uns aktiv mitwirken kann, in den Möglichkeitshorizont von Kindern und Jugendlichen Einzug finden, damit eben die klassischen Argumente wie „Die da oben und wir hier unten“ nicht Wirklichkeit werden. Die poli- tische Bildung in Schulen kann und muss hier einen wertvollen Beitrag leisten. Problematisch ist natürlich, dass im Zuge von PISA und standardisierten Schulleistungstest ein Messbarkeits- wahn auf Schulen zugekommen ist und gleichzeitig Fächer wie Politik und Geschichte zuguns- ten von naturwissenschaftlichen Fächern geschwächt wurden, möglicherweise auch, weil sich mit ihnen verbundene Lernziele wie „Demokratieverständnis“ und „Urteilsbildung“ nicht einfach messen lassen. Die Kritik übrigens, dass die Zunahme von Schulleistungstest durchaus auch von Wirtschaftsinteressen gesteuert ist, lässt sich nicht ohne Weiteres von der Hand weisen.

Politische Bildung zielt also auf die Förderung von demokratischen Einstellungen und Haltungen von Schülern – schwer oder auch gar nicht messbar, aber notwendig für das friedliche Zusam- menleben in der Gesellschaft. Dazu gehört auch, dass Schüler in die Lage versetzt werden, Kritik an den politisch Mächtigen zu äußern. Politisches Bewusstsein bedeutet ja nicht nur, Wäh- len zu gehen oder aktiv an Politik teilzuhaben, sondern auch, sich gegen politische Missstände zu wehren, Widerstand zu leisten, wo es nötig ist. Aber anders als AfD, Pegida oder ähnliche Gruppierungen sollten wir unsere Schüler in die Lage versetzten, faktenorientiert politisch zu argumentieren und zu diskutieren, statt sich Hass und Emotionen hinzugeben.

Das alles sind große und nicht leicht zu erreichende Ziele.

Kompetenzorientiertes politisches Lernen

Wie in anderen Fächern auch ist im Bereich der politischen Bildung die Kompetenzorientierung seit einigen Jahren Grundlage und Ziel der Unterrichtsplanung. In dieser Entwicklung zeigt sich hier eine Abkehr von der Dominanz allgemeinverbindlicher Inhalte und der Idee, Schüler vor allem mit reproduktiven Wissensbeständen zu konfrontieren. Ziel unterrichtlicher Aktivität ist nun die Förderung der Fähigkeiten und Fertigkeiten, welche die Schüler fachspezifisch durch den Unterricht erlangen sollen.

Auch wenn es zum Teil Kritik an der Kompetenzorientierung gibt, bietet diese gerade auch für Schüler im Förderschwerpunkt Lernen (oder generell mit Lernschwierigkeiten) die Chance, sich einer Thematik auf individuelle Weise zu nähern und ihr somit subjektive Bedeutsamkeit zu verlei- hen. Hier ist auch die Haltung der Lehrkräfte wichtig. Diese müssen ihren Schülern ermöglichen, eigene Urteile zu entwickeln, auch wenn diese den eigenen Ansichten widersprechen sollten. Es geht letztlich um eine kritische und politische Haltung, zu der die Schüler ermutigt werden sollen.

Dazu verwenden die meisten Lehrpläne in den Bundesländern den Begriff „Urteilskompetenz“.

Diese lässt sich so definieren:

„Politische Urteilskompetenz beinhaltet die Fähigkeit, Fertigkeit und Bereitschaft zu einer selbstständigen, begründeten und möglichst sach- und/oder wertorientierten Beurteilung politischer Entscheidungen, Probleme und Kontroversen.“3

3 Reinhard Krammer: Politische Bildung. Ein Kompetenz-Strukturmodell. Wien 2008, S. 7. Online unter www.demokratiezentrum.org/filead- min/media/Bildung/Methodisch-Didaktisches/Kompetenzorientierte%20Pol%20Bildung/fpb_29_printversion.pdf

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Einführung

In dieser Definition zeigt sich, dass die politische Urteilskompetenz auf das lernende Subjekt zielt, welches idealerweise zu einer intrinsisch motivierten Auseinandersetzung mit den vielfäl- tigen politischen Positionen kommt. Dies dürfte gleichzeitig auch eine große Herausforderung sein, denn die sogenannte Politikverdrossenheit ist ja gerade dadurch gekennzeichnet, dass Interesse an diesen Prozessen fehlt. Ein Weg, die intrinsische Motivation zu steigern, könnte darin bestehen, aufzuzeigen, dass Politik selbst gestaltet werden kann, dass Schülern also die Akteursperspektive nahegebracht wird. Viele der in diesem Band versammelten Aufgaben zie- len genau darauf.

Neben der politischen Urteilskompetenz gibt es – je nach Bundesland und Lehrplan anders benannt und teils anders konnotiert, aber meist doch sehr ähnlich – noch folgende Kompetenz- bereiche: Sach,- Methoden und Handlungskompetenz.4

Das vorliegende Material bedient verschiedene Kompetenzbereiche. Im Vordergrund steht die Förderung der Sachkompetenz:

„Die politische Sachkompetenz beinhaltet jene Fähigkeiten, Fertigkeiten und Bereitschaft, die notwendig sind, um die Begriffe, Kategorien bzw. die Konzepte des Politischen zu verstehen, über sie zu verfügen sowie sie kritisch weiterentwickeln zu können.“5

Die dahinterliegende Idee ist folgende:

„Soll ein politisches Thema, Phänomen oder Problem erschlossen werden, so muss auf ein dies- bezügliches Wissen zurückgegriffen werden, das eine Auseinandersetzung mit dem Politischen ermöglicht und unterstützt.“6 Es geht hier also konkret um die Ebene des Wissens über politi- sche Prozesse und Zusammenhänge. Eine große Zahl der Aufgaben in diesem Band bedient diese Ebene.

Allerdings schulen einige Materialien dieses Buches auch die Handlungskompetenz, indem die Schüler dazu ermutigt werden, Dinge, mit denen sie sich übend auseinandersetzen auch in ihren Lebensalltag zu integrieren. Darüber hinaus zielt eine Reihe von Aufgaben auf die Methoden- kompetenz, zu der auch gehört, dass Schüler in die Lage versetzt werden, sich politisch zu arti- kulieren aber auch Darstellungen von und über Politik in den Medien zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen.

Bei allem gilt: Sagen Sie den Schülern nicht, was sie denken sollen. Sie sollen selbst denken.

Ständig aktualisiert und gut für den Unterricht nutz- bar sind die Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung (www.bpb.de), des Zentrums für Demo- kratie Aarau (www.politischebildung.ch) und des Demokratiezentrums Wien (http://www.demokratie- zentrum.org). In Deutschland haben die einzelnen Bundesländer Zentren für politische Bildung, die teilweise auch Unterrichtsmaterial bereitstellen.

4 Ebd., S. 6 5 Ebd., S. 11 6 Ebd., S. 6

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Einführung

Zusammenfassen lassen sich die Aufgaben der kompetenzorientierten politischen Bildung folgendermaßen:

Das Ziel des kompetenzorientierten politischen Unterrichts besteht darin, dass die Schüler sich reflektierend mit dem politischen System auseinandersetzen, ein Verständnis von den grundle- genden Begriffen und Prinzipien haben, und darüber hinaus ein Verständnis dafür entwickeln, wie sie selbst als politisch handelnde einen Teil der Gesellschaft bilden und Fertigkeiten erlangen, auch in diesem Sinne aktiv werden zu können. Dazu müssen sie sich auch selbstreflexiv mit der eigenen Person auseinandersetzen, mit den eigenen Wünschen, Hoffnungen und Erwartungen.7

Hinweise zur Arbeit mit dem Material

Die verschiedenen Teile des Buchs bauen zwar in weiten Teilen aufeinander auf, können aber meist auch unabhängig voneinander bearbeitet werden.

Die Themen werden zunächst durch einen Lesetext eingeführt und dann durch Übungsaufgaben ergänzt. Die Übungsaufgaben sind für verschiedene Sozialformen konzipiert und mit verschie- denen Piktogrammen markiert:

Einzelarbeit Partnerarbeit Gruppenarbeit

Zu jeder größeren Themeneinheit gibt es einen Test, mit dem der Lernerfolg überprüft werden kann.

Auch wenn viele der Materialien selbstständig von den Schülern bearbeitet werden können, ist es bei den meisten Arbeitsblättern sinnvoll, sie zusammen mit den Schülern zu besprechen, da sie entweder moderiert werden müssen (z. B. Diskussionen) oder trotz der einfachen Gestal- tung der Texte auf Wörter zurückgreifen, die nicht bei allen Schülern als bekannt vorausgesetzt werden können. Lehrkräfte sind auch bei den Aufgaben besonders gefordert, die auf die Urteils- kompetenz zielen, denn es besteht die Möglichkeit, dass Lernende zu Urteilen gelangen, die für Irritation sorgen (z. B. „Es ist doch gut, wenn es eine Diktatur gibt. Dann muss niemand wählen.“).

Hier sollten derartige Positionen nicht ausgeblendet werden, sondern als Diskussionsanlass genutzt werden.

7 Ebd., S. 6.

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1 Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg

Der Reichstag in Berlin nach seiner Eroberung durch die sowjetischen Truppen, 1945

Die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen

Das Ende des Zweiten Weltkriegs

Von 1939 bis 1945 herrschte in weiten Teilen Europas und der Welt ein Krieg, der viele Tote forderte. Dieser Krieg wird Zweiter Weltkrieg genannt. Er wurde von Deutschland unter der Herrschaft Adolf Hitlers begonnen.

Nach sechs Jahren Krieg, vielen Toten und zerstörten Städten wurde

Deutschland im Jahr 1945 von den Alliierten besiegt. Der Zweite Weltkrieg endete.

Deutschland hatte nun keine Regierung mehr. Das Land wurde von den

Siegerländern USA, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion besetzt.

Diese Länder kontrollierten nun das Land und teilten es in verschiedene Zonen auf.

Die sogenannten Besatzungsmächte kontrollierten jeweils einen Teil

Deutschlands. Sie organisierten den Wiederaufbau der Städte, die Wirtschaft

und das öffentliche Leben. Dazu gehörten auch Schulen, Presse und Gerichte. Dies war notwendig, weil

Deutschland nach dem Zweite Weltkrieg keine eigene Regierung mehr hatte. Die Sieger wollten verhindern, dass die alte Regierung einfach wieder eingesetzt würde, da diese für den Krieg und viel Leid und Unrecht verantwortlich war.

Die Besatzungsmächte hatten also die Aufgabe, in Deutschland ein geordnetes Leben herbeizuführen.

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1 Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg

Aufgaben

Deutschland wurde nach dem Krieg in vier Besatzungszonen aufgeteilt. In welcher Besatzungszone lag der Ort, in dem du lebst?

Nimm einen Atlas zur Hilfe. Kreuze an.

Britische Französische Amerikanische Sowjetische

Besatzungszone

Suche die Stadt Berlin.

Was fällt Dir auf?

Lies den Text. Streiche die falschen Aussagen durch.

Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg begonnen. Nach dem Ende des Krieges wurde Deutschland in fünf Besatzungszonen aufgeteilt. Die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion regierten jeweils einen Teil Deutschlands. Sie hatten die Aufgabe, in Deutschland wieder ein

geordnetes Leben herzustellen. Dazu gehörten auch Schulen und die

Presse. Die Gerichte wurden nicht von den Besatzungsmächten kontrolliert.

In welchem Monat und in welchem Jahr endete der Zweite Weltkrieg? Finde die Informationen im Internet

(zum Beispiel auf einer dieser Internetseiten:

www.planet-schule.de, www.bpb.de).

Antwort: Der Zweite Weltkrieg endete im Monat __________ des Jahres __________

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1 Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg

Die geteilte Welt: Sozialismus und Kapitalismus

Deutschland wurde nach dem Krieg in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Die Besatzungszonen im Westen (Frankreich, Großbritannien und die USA) hatten ein Gesellschaftssystem, welches

demokratisch und

kapitalistisch war.

Demokratisch heißt, dass es in diesen Ländern mehrere politische Parteien

gab. Die Bevölkerung konnte dort ihre Regierung selbst wählen.

Kapitalistisch heißt, dass die Menschen privates Eigentum hatten. Es gab

Firmen und Betriebe, die einzelnen Menschen oder einer Gruppe von Menschen gehörten.

Die Sowjetunion kontrollierte die Besatzungszone des östlichen Teils von

Deutschland. Die Sowjetunion hatte das Gesellschaftssystem des Sozialismus.

Ein wichtiger Gedanke des Sozialismus war, dass der Reichtum in der

Bevölkerung gleich verteilt sein sollte. Firmen sollten nicht einzelnen Personen gehören, sondern der Gemeinschaft. Im Sozialismus in der Sowjetunion konnten die Menschen ihre Regierung nicht frei wählen. Es gab zwar mehrere Parteien, aber die meisten Parteien hatten keine Macht.

In Europa gab es nach dem Zweiten Weltkrieg einige kapitalistische Länder und einige sozialistische Länder. Die meisten sozialistischen Länder lagen im Osten Europas, die meisten kapitalistischen Länder im Westen.

Europa, 1959

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1 Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg

Aufgaben

Kreuze an, zu welchem Gesellschaftssystem die verschiedenen Aussagen eher passen.

a) „Jeder darf seine eigene Firma gründen, wann er will.“

Kapitalismus Sozialismus

b) „Der Reichtum soll in der Bevölkerung möglichst gleich verteilt sein.“

Kapitalismus Sozialismus

c) „Der Staat bestimmt, welche Fabriken es gibt.“

Kapitalismus Sozialismus

Welches Gesellschaftssystem haben wir heute in Deutschland?

Kapitalismus Sozialismus

Ist es wichtig, dass die Bevölkerung ihre Regierung frei wählen kann? Überlegt zu zweit.

Freie Wahlen sind wichtig/unwichtig* weil,

*Streicht das Nichtzutreffende durch.

Eine der Ideen des Sozialismus ist, dass der Reichtum in der Bevölkerung möglichst gleich verteilt sein soll. Wie findest Du die Idee? Überlege gut und schreibe deine Überlegungen in Stichworten auf.

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1 Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg

Konrad Adenauer (1876–1967)

Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland

Zwischen dem Sommer 1945 und dem Frühjahr 1949 war Deutschland kein Staat*.

Die verschiedenen Teile des Landes wurden von den Siegern des Krieges besetzt. Zwischen dem Westen und

dem Osten gab es immer mehr Spannungen.

Diese führten unter anderem dazu, dass am 24.

Mai 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde.

Am 14. August 1949 fanden in der Bundesrepublik die ersten Wahlen statt. Erster Bundeskanzler dieses neuen Staates wurde Konrad Adenauer.

Die Bundesrepublik Deutschland bestand aus zehn Bundesländern. Die Hauptstadt der Bundesrepublik war Bonn.

Die Bundesrepublik Deutschland, 1949–1990 (Das Saarland gehört erst seit 1957 dazu.)

* Ein Staat ist ein Gebiet mit einer eigenen Politik und einer eigenen

Regierung.

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2 Das demokratische System in Deutschland

Die Gewaltenteilung

Damit der Staat nicht zu mächtig wird, gibt es die Gewaltenteilung. Die Macht wird auf drei Bereiche aufgeteilt:

Die Legislative (Gesetzgebung) macht Gesetze. Diese Aufgabe haben die Parlamente. Gesetze, die für ganz Deutschland gelten, werden vom Bundestag und Bundesrat verfasst. Gesetze, die für bestimmte Bundesländer gelten,

werden von den Länderparlamenten verfasst.

Die Exekutive (Gesetzesausführung) ist die ausführende Gewalt. Dazu gehören zum Beispiel die Polizei oder auch die Stadtverwaltungen. Auch die Bundes- regierung und die Landesregierungen gehören zur Exekutive. Aufgabe der Exekutive ist es, dafür zu sorgen, dass die Gesetze auch umgesetzt werden.

Zur Judikative (Rechtsprechung) gehören die Gerichte. Hier werden Verstöße gegen Gesetze bestraft.

In Deutschland sind die Legislative und Exekutive teilweise nicht mehr getrennt, denn die Regierung ist ja auch Teil des Parlaments. Deswegen hat die

Opposition hier die Aufgabe, die Exekutive so zu kontrollieren, dass nicht nur Gesetze der Regierung umgesetzt werden.

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2 Das demokratische System in Deutschland

Aufgaben

Kreuze die richtigen Satzenden an.

Die Judikative … … sind die Gerichte.

… ist die Bundesregierung.

… bestraft Verstöße gegen Gesetze.

… ist die Polizei.

Die Legislative … … sind die Gerichte.

… sind die Parlamente.

… schreibt Gesetze.

… ist die Bundeskanzlerin.

Die Exekutive … … ist das Parlament.

… besteht auch aus der Polizei.

… besteht aus den Regierungen.

… sind Gerichte.

Gewaltenteilung … … soll verhindern, dass der Staat zu mächtig wird.

… erlaubt der Regierung, alles zu tun was sie will.

Lest euch diese Sätze durch.

1

1 Thurich, E.: Pocket Politik – Demokratie in Deutschland. Bonn 2011, S. 88

Philosophen denken über die Welt nach

„Wie dazumal die Könige füllen auch heute noch Diktatoren gleich drei Posten auf einmal aus: Sie sind Regierungschef, oberster Gesetzgeber und oberster Richter in einer Person. Schon vor gut 300 Jahren hielten Philosophen solch geballte Macht in einer Hand für sehr gefährlich.“1

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2 Das demokratische System in Deutschland

Überlegt zu zweit. Beendet nun den Satz:

Philosophen hielten die geballte Macht in einer Hand gefährlich, weil …

Alle drei Gewalten sind wichtig. Im Alltag hat man aber wohl am meisten mit der Exekutive zu tun. Dazu gehört die Polizei. Stellt euch vor, es würde keine Polizei geben? Was würde wohl

passieren? Schreibt fünf Sätze dazu auf.

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2 Das demokratische System in Deutschland

Die Aufgaben der Bundespolitik

Die Bundespolitik wird vor allem in Berlin, der Hauptstadt Deutschlands, gemacht.

Auf der Ebene der Bundespolitik werden

Gesetze erlassen, die für ganz

Deutschland gelten und nicht nur für ein bestimmtes Bundesland. Die Bundes- politik entscheidet auch über den Bundes-

haushalt, das heißt über das Geld,

welches der Staat ausgeben kann. In den Aufgabenbereich der Bundespolitik

gehören auch die Bundeswehr und die

Geheimdienste wie der Bundesnach-

richtendienst (BND).

Eine wichtige Aufgabe ist auch das Sichern der Beziehungen zu anderen Ländern. Hierfür gibt es ein eigenes Ministerium, nämlich das Außen-

ministerium. Das Ministerium wird vom Außenminister geleitet. Aber auch

andere Politiker stehen oft in Kontakt mit ihren Kollegen aus anderen Ländern.

Aufgaben

Wofür ist die Bundespolitik hauptsächlich verantwortlich?

Beschreibe.

Berlin

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2 Das demokratische System in Deutschland

Parteien

Die meisten Politiker sind Mitglied in einer Partei. Die Politiker einer Partei teilen ähnliche politische Ansichten. Alle Parteien wollen die Menschen davon über- zeugen, dass sie das Land im Interesse der Wähler regieren. Sie möchten, dass die Menschen sie bei einer Wahl wählen. Jede Partei hat ein Parteiprogramm.

Darin steht, was die Partei tun möchte, wenn die Menschen sie wählen. Das nennt man Wahlversprechen.

In Deutschland gibt es sehr viele Parteien. Die fünf größten Parteien sind am bekanntesten. Sie haben viele Mitglieder und werden oft gewählt. Es gibt auch noch viele kleinere Parteien. Manche Parteien gibt es sogar nur in einem Ort.

Aufgabe

Welche Parteien sind gerade im Bundestag vertreten? Recherchiere im Internet.

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2 Das demokratische System in Deutschland

Regierung und Opposition

Die Parteien, die die Bundestagswahl gewonnen haben, bilden die Regierung.

Die Regierung muss mindestens die Hälfte aller Wählerstimmen bekommen haben, also eine

absolute Mehrheit. Weil eine Partei alleine meistens nicht so viele Stimmen bekommt, tun sich oft zwei oder mehr Parteien zusammen. So einen

Zusammenschluss nennt man Koalition. Diese Parteien bilden dann gemeinsam die Regierung.

Die Regierung leitet den gesamten Staat, also alle Bundesländer Deutschlands.

Der Chef der Regierung ist die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler.

Die Parteien, die in einer Wahl nicht gewonnen haben, bilden die Opposition. Die Opposition steht der Regierung gegenüber. Sie gehört also nicht zur Mehrheit. Trotzdem ist sie nicht unwichtig. Sie muss aufpassen, dass die Gesetze eingehalten werden.

Außerdem kann sie Vorschläge zu Gesetzen kritisieren und Alternativen vorschlagen.

Bei jeder neuen Wahl können andere Parteien zu Regierung und Opposition werden. Wenn die Menschen mit den Entscheidungen einer Regierung nicht zufrieden sind, können sie bei der nächsten Wahl andere Parteien wählen.

Aufgabe

Richtig oder falsch? Kreuze an.

richtig falsch

Die Parteien, die in einer Wahl gewonnen haben, bilden die

Regierung.

Die Opposition kann mehr entscheiden als die Regierung.

Die Regierung kann nicht abgewählt werden.

Der Chef der Regierung ist der Bundeskanzler.

Die Opposition ist unwichtig.

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2 Das demokratische System in Deutschland

Der Bundeskanzler

An der Spitze der Regierung steht die Bundeskanzlerin oder der

Bundeskanzler. Er hat einen großen Einfluss darauf, welche Politik in

Deutschland gemacht wird. Er muss darauf achten, dass die Gesetze und Bestimmungen, die die Politiker ausarbeiten, gut für das Land und die Bevölkerung sind. Der Kanzler arbeitet mit mehreren Bundesministern zusammen. Die Minister sind für bestimmte Aufgaben zuständig. Der

Familienminister etwa kümmert sich um viele Angelegenheiten, die mit Familie und Kindern zu tun haben. Der Außenminister ist dafür zuständig, mit Politikern aus anderen Staaten zu sprechen und zu verhandeln. Der Verteidigungsminister ist für die Bundeswehr zuständig.

Der Bundeskanzler hat die mächtigste Position. In der Rangfolge steht der Bundeskanzler aber unter dem Bundespräsidenten und dem Bundestags- präsidenten.

Natürlich können die genannten Ämter auch immer von einer Frau ausgeübt werden.

Bundeskanzler

Minister Minister Minister Minister

Minister Minister

Minister

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2 Das demokratische System in Deutschland

Aufgabe

Recherchiere im Internet.

Gehe zum Beispiel auf diese Internetseite: http://www.bundeskanzlerin.de Beantworte die Fragen.

1. Wie heißt die/der derzeitige Bundeskanzler/-in?

2. Welcher Partei gehört die/der Bundeskanzler/-in an?

3. Findest du im Internet die Namen von früheren Bundeskanzlern?

Wenn ja, schreibe sie hier auf.

4. Stehen gerade Wahlen an? Wenn ja, dann stellen auch andere Parteien Kandidaten für das Bundeskanzleramt auf. Finde heraus, welche Parteien welche Person als Kanzlerkandidat aufstellen. Suche dazu im Internet nach den Wörtern „Kanzlerkandidaten“ und der Jahreszahl, in dem die Wahl stattfindet.

Welche Parteien stellen jemanden auf?

Wahljahr Partei Name des Kandidaten

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3 Politik außerhalb der Parlamente

Politik heißt, dass jeder Mensch bei bestimmten Dingen, die sein Leben betreffen, mitbestimmen darf. Findet heraus, wo ihr in eurer Stadt Möglichkeiten habt, mitzubestimmen. Recherchiert im Internet oder befragt andere, die euch weiterhelfen könnten.

Arbeitet in Gruppen.

Hier gibt es Mitbestimmungsmöglichkeiten:

Einrichtung: Schule

Dabei kann mitbestimmt werden:

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Einrichtung: Schule

Dabei kann mitbestimmt werden:

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Einrichtung: _______________________________________________________________

Dabei kann mitbestimmt werden:

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Einrichtung: _______________________________________________________________

Dabei kann mitbestimmt werden:

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Wo wünscht ihr euch Möglichkeiten, mitzubestimmen, könnt es aber nicht?

Schreibt auf.

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3 Politik außerhalb der Parlamente

Demonstrationen

Das Recht zu Demonstrieren gehört in Deutschland zu den Grundrechten. Bei einer Demonstration kommen mehrere Menschen zusammen, um ihre Meinung zu einem bestimmten Thema zu äußern. Dies kann zum Beispiel Unzufrieden- heit mit einer bestimmten Politik sein oder die Forderung, dass sich die Politik mit bestimmten Dingen mehr beschäftigen soll. Viele Demonstrationen sind ein Protest gegen eine bestimmte Politik.

Menschen demonstrieren gegen Atomkraft

Demonstrationen sollen Politiker beeinflussen. Wenn Politiker merken, dass große Teile der Bevölkerung bestimmte Dinge fordern, übernehmen sie manch- mal auch diese Position.

Aufgaben

Recherchiere im Internet nach „Demonstrationen“. Wofür oder wogegen wird demonstriert? Finde drei Beispiele.

1. ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2. ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

3. ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

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3 Politik außerhalb der Parlamente

Wahlkampf: Meinung und Meinungsmache

Zur Politik gehört auch, dass verschiedene Parteien und Personen versuchen, andere für ihre Ansichten zu gewinnen. Vor Wahlen finden zum Beispiel Wahl- kämpfe statt. Wahlkampf findet vor jeder Wahl statt, also vor Kommunal- wahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Europawahlen.

Wahlkampf ist Werbung für bestimmte Parteien oder Politiker. Die einzelnen Parteien und Politiker sagen den Menschen in dieser Zeit, was sie tun möchten, wenn sie gewählt werden. Wahlkampf heißt auch, dass die Politiker verschie- dener Parteien zeigen, dass sie nicht die gleiche Meinung haben. Sie möchten die Wähler davon überzeugen, dass sie die Interessen der Wähler am besten vertreten. Dafür machen sie Werbung. Die Werbung findet man auf Plakaten, in Zeitungen, im Radio und im Internet. Besonders oft wird Wahlkampf im

Fernsehen gemacht. Dort senden die Parteien vor Wahlen kleine Filme. Viele Politiker treten auch in Fernsehsendungen auf. Manchmal reden die Politiker auch direkt zu ihren Wählern, zum Beispiel auf Marktplätzen in Städten.

Manchmal setzen Politiker nicht immer das, was sie im Wahlkampf gesagt haben, auch um, wenn sie an der Macht sind. Manche Politiker oder Parteien machen auch Wahlkampf mit den Ängsten der Menschen.

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3 Politik außerhalb der Parlamente

Aufgabe

Schau dir die Wahlplakate genau an. Sie sind von der Bundestags- wahl 2013. Versuche zu erklären, womit die Parteien die Wähler überzeugen wollten.

Wahlplakat SPD

Wahlplakat CDU

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Referenzen

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