Vorwort 5 1. Kapitel
Vorabentscheidungsersuchen
1. Einführung 17
1.1. Das Vorabentscheidungsersuchen im Rechtsschutzsystem der Europäischen
Union 17
1.2. Die Struktur dieses Buchs 18
2. Geschichte und Entwicklung des Vorabentscheidungsverfahrens 19 3. Andere Möglichkeiten zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen an den
Gerichtshof als auf der Grundlage der Verträge 22
4. Vorlagen an den EFTA-Gerichtshof 24
4.1. Das Verfahren für die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den
EFTA-Gerichtshof 24
4.2. Zuständigkeit und Verfahren 27
5. Andere Möglichkeiten, rechtliche Orientierungshilfe von Einrichtungen der
Europäischen Union zu erlangen 29
5.1. Ersuchen an die Europäische Kommission um Orientierungshilfe bei der
Auslegung des Unionsrechts 29
5.1.1. Fragen betreffend das Wettbewerbsrecht und das Recht der staatli
chen Beihilfen 29
5.1.2. Fragen, die nicht das Wettbewerbsrecht oder das Recht der staatli
chen Beihilfen betreffen 31
5.2. Ersuchen an den Europäischen Bürgerbeauftragten um Orientierungshilfe
für die Auslegung des Unionsrechts 33
6. Die Zukunft des Vorabentscheidungssystems 35
6.1. Überblick 35
6.2. Zuweisung von Vorabentscheidungssachen an das Gericht der Europä
ischen Union 36
6.3. „Green light"-Verfahren 39
6.4. „Docket control" 40
6.5. Beschränkung des Vorlagerechts auf letztinstanzliche Gerichte 42
6.6. Dezentralisierte Unionsgerichte 43
6.7. Die beste Lösung für die Zukunft? 44
2. Kapitel
Unterschiedliche Inanspruchnahme des Vorabentscheidungsverfahrens in den einzelnen Mitgliedstaaten
1. Überblick 45
2. Die Verteilung der Vorabentscheidungsersuchen unter den Mitgliedstaaten 45 3. Warum legen Gerichte in einigen Mitgliedstaaten mehr vor als andere? 45
3.1. Überblick 45
3.2. Strukturelle Faktoren, die sich auf die Fähigkeiten der nationalen Gerichte
zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen auswirken könnten 47
3.2.1. Einführung 47
3.2.2. Unterschiede in der Bevölkerungszahl 48
3.2.3. Streitmuster 50
7
3.2.4. Grad der Einhaltung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten 54 3.2.5. Vorhersage der Zahl der Vorabentscheidungsersuchen 56 3.2.6. Spezifische Faktoren des jeweiligen nationalen Gerichtssystems 57 3.2.7. Zusammenfassung der Ergebnisse hinsichtlich der strukturellen
Faktoren 59
3.3. Verhaltensbedingte Faktoren, die die Vorlagebereitschaft der nationalen
Gerichte beeinflussen 59
3.3.1. Verfassungstraditionen 59
3.3.2. Die rechtspolitischen Präferenzen der nationalen Gerichte 63 3.3.3. Spezialisierte Gerichte versus nicht-spezialisierte Gerichte 64 3.3.4. Konkurrenz zwischen den Gerichten: Umgehung der Oberge-
richte 65
3.3.5. Spezifische Faktoren des jeweiligen nationalen Gerichtssystems.... 67
4. Ergebnis 67
3. Kapitel
Welche Einrichtungen können Vorabentscheidungsfragen vorlegen?
1. Wer kann Vorabentscheidungsfragen vorlegen? 68
2. Kriterien für die Feststellung, ob es sich um ein „Gericht" handelt, das vorlagebe
fugt ist 68
2.1. Handelt es sich um eine Einrichtung mit gesetzlicher Grundlage? 69
2.2. Hat die Einrichtung ständigen Charakter? 69
2.3. Ist die Einrichtung unabhängig? 70
2.4. Übt die Einrichtung obligatorische Gerichtsbarkeit aus? 72 2.5. Stellt das Verfahren vor der Einrichtung ein streitiges Verfahren dar? 73 2.6. Erlässt die Einrichtung ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Rechts
normen? 73
2.7. Kann die Einrichtung in dem Verfahren, das dem Vorabentscheidungsersu
chen zugrundeliegt, eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter erlas
sen? 75
2.8. Müssen unter den Mitgliedern der vorlegenden Einrichtung Juristen sein?.. 76 2.9. Stellt sich die Vorlagefrage im Zusammenhang mit der Entscheidung eines
Rechtsstreits? 77
2.10. Gibt es andere Beilegungsmöglichkeiten für den betreffenden Rechts
streit? 77
2.11. Gewichtung der verschiedenen Kriterien durch den Gerichtshof 78 3. Welche Einrichtungen sind als „Gericht" anzusehen? 79
3.1. Gerichtliche Einrichtungen 79
3.1.1. Allgemeine nationale Gerichte 79
3.1.2. Internationale Gerichte und Gerichte mit Zuständigkeit in mehre
ren Mitgliedstaaten 80
3.1.3. Tätigkeiten, die nicht zu Entscheidungen mit Rechtsprechungscha
rakter führen 82
3.1.4. Fall eines Zusammentreffens der Rechtsprechungstätigkeit der Ein
richtung mit anderen Tätigkeiten 86
3.1.5. Summarische Verfahren 87
3.1.6. Schiedsgerichte 87
3.1.7. Gerichte, die nicht für die Entscheidung im Ausgangsverfahren
zuständig sind 89
3.2. Verwaltungsbehörden und Ombudsleute bzw Mediatoren 90
3.2.1. Allgemeine Bemerkungen 90
3.2.2. Administrative Beschwerdeinstanzen 93
3.2.3. Beratende Einrichtungen 94
3.2.4. Bürgerbeauftragte (Ombudsleute) 96
3.3. Private Einrichtungen 96
3.3.1. Disziplinareinrichtungen 96
3.3.2. Berufsständische Einrichtungen 97
3.3.3. Sozialpartner 98
4. Der Begriff „eines Mitgliedstaats" 98
5. Andere Formen von Vorabentscheidungsersuchen 101
6. Vorabentscheidungsersuchen nationaler Gerichte, die nach nationalem Recht zu
solchen Vorlagen nicht befugt sind 102
6.1. Dem nationalen Gericht ist es nach nationalem Recht verwehrt, ein Vorab
entscheidungsersuchen vorzulegen 103
6.2. Ein höheres Gericht hat die streitige nationale Rechtsvorschrift für mit dem
Unionsrecht vereinbar erklärt 105
4. Kapitel
Welche Fragen können vorgelegt werden?
1. Einführung 107
2. Art. 267 Abs. 1 Buchst, a AEUV: „Auslegung der Verträge" 107 2.1. Fragen betreffend die Gültigkeit der Verträge 107 2.2. Was fällt unter den Begriff „Verträge"? 108
2.2.1. Die grundsätzliche Regel 108
2.2.2. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit 109 2.2.3. Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik 111
2.2.4. Euratom-Vertrag und EGKS-Vertrag 112
3. Art. 267 Abs. 1 Buchst, b AEUV betreffend „die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union" 113, 3.1. Bedeutung der Begriffe „Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der
Union" 113
3.2. Die Bedeutung des Begriffs „Handlungen" 114
3.2.1. Auf die Verträge gestützte Handlungen 114
3.2.2. Unionsrechtsakte, die auf nicht von Unionseinrichtungen erlassene
Rechtsakte Bezug nehmen 115
3.2.3. Der Rechtsakt muss erlassen worden, jedoch nicht unbedingt in
Kraft getreten sein 116
3.2.4. Der Rechtsakt hat keine unmittelbare Wirkung 117 3.2.5. Der Rechtsakt war bereits Gegenstand einer Vorabentscheidung... 117 3.3. Die Unterscheidung zwischen „Handlungen der Organe, Einrichtungen
oder sonstigen Stellen der Union" und völkerrechtlichen Abkommen, die
nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen 118
3.3.1. Überblick 118
3.3.2. Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern... 118
3.3.3. Gemischte Abkommen 119
3.3.3.1. Überblick über die vier Fallgestaltungen 119 3.3.3.2. Bestimmungen im Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit 120 3.3.3.3. Bestimmungen im Bereich der geteilten Zuständigkeit in dem
Fall, dass die Europäische Union Rechtsvorschriften erlassen
hat 120
3.3.3.4. Bestimmungen im Bereich der geteilten Zuständigkeit in dem Fall, dass die Europäische Union keine Rechtsvorschriften erlas
sen hat 121
3.3.3.5. Bestimmungen, die nicht in die Zuständigkeit der Europäischen
Union fallen 123
3.3.4. Rechtsakte von Einrichtungen, die durch ein völkerrechtliches Abkommen geschaffen wurden, an dem die Europäische Union
beteiligt ist 124
3.3.5. Völkerrechtliche Abkommen, an denen die Europäische Union nicht beteiligt ist, die aber gleichwohl integraler Bestandteil des
Unionsrechts sind 125
3.3.6. Völkerrecht, das nicht Teil des Unionsrechts ist, dessen Gültigkeit
aber beeinflussen kann 126
3.3.7. Völkerrechtliche Abkommen, an denen die Europäische Union
nicht beteiligt ist 127
3.3.8. Andere völkerrechtliche Abkommen, die eine Auslegungsbefugnis
des Gerichtshofs begründen 130
3.4. Die Bedeutung des Begriffs „Gültigkeit" 130
4. Fragen, die nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen 131
4.1. Überblick 131
4.2. Nationales Recht 132
4.3. Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften, die im Ausgangsverfahren keine
Anwendung finden 133
4.3.1. Überblick 133
4.3.2. Vorabentscheidungsersuchen betreffend Verfahrensfragen im Aus
gangsverfahren 133
4.3.3. Anwendung von Unionsrecht außerhalb des Anwendungsbereichs
des Unionsrechts 134
4.3.4. Nachbildung von Unionsrecht im nationalen Recht 136
4.3.5. Innerstaatliche Sachverhalte 141
4.4. Sachverhalte, die vor dem Beitritt zur Europäischen Union eingetreten
sind 143
4.5. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens 145
4.6. Anwendung des Unionsrechts im Ausgangsverfahren 145 5. Kapitel
Wann kann ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt werden?
1. Überblick 147
2. Allgemeine Überlegungen 148
2.1. Wer ist für die Entscheidung über die Relevanz einer Vorabentscheidungs
frage zuständig? 148
2.2. Der Ermessensspielraum der nationalen Gerichte 149 3. Das vorlegende Gericht muss die Möglichkeit haben, die Entscheidung des
Gerichtshofs auf das Ausgangs verfahren anzuwenden 151
4. Fragen, die sich nicht auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens beziehen 159 4.1. Fall, in dem die Antwort des Gerichtshofs nur für zukünftige Rechtssachen
erheblich ist 159
4.2. Fragen betreffend tatsächliche Umstände, die von denen des Ausgangsver
fahrens abweichen 161
4.3. Fragen, die auf eine nicht überprüfte, alternative Sichtweise des Sachver
halts gestützt sind 164
4.4. Die Frage betrifft Rechtsfragen, die für das Ausgangsverfahren nicht erheb
lich sein können 165
4.5. Die Auslegung des Sachverhalts oder des nationalen Rechts durch das vor
legende Gericht ist streitig 167
4.6. Fälle, in denen die Antwort bereits anhand des nationalen Rechts möglich
ist 170
4.7. Fälle, in denen es auf die Frage bereits eine Antwort gibt 172 4.8. Zusammenhang zwischen Zulässigkeitsfragen und materiellen Fragen 174 4.9. Fälle, in denen die Frage einen Unionsrechtsakt betrifft, der zum maßgebli
chen Zeitpunkt nicht in Kraft war 176
4.10. Erheblichkeit in zeitlicher Hinsicht und nationales Recht 179 4.11. Fragen betreffend den rechtlichen Status des vorlegenden Gerichts 181 4.12. Fragen betreffend die Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten 183
5. Konstruierte Fälle 186
6. Das Verhältnis zwischen dem Vorabentscheidungsverfahren und dem Vertrags
verletzungsverfahren nach den Art. 258 und 259 AEUV 192 7. Das Verhältnis zwischen dem Vorabentscheidungsverfahren und der Nichtigkeits
klage nach Art. 263 AEUV 193
7.1. Die TWD-Rechtsprechung 193
7.2. Anmerkungen zur TWD-Rechtsprechung 198
6 . Kapitel
Wann sind nationale Gerichte verpflichtet, um Vorabentscheidung zu ersuchen?
1. Vorlagerecht und Vorlagepflicht 201
2. Nationale Gerichte, die unter Art. 267 Abs. 3 AEUV fallen 201
3. Ausnahmen von der Vorlagepflicht 207
3.1. Fall der fehlenden Entscheidungserheblichkeit einer Frage 208 3.2. Fall, in dem mehrere mit einer Rechtssache befasste Gerichte „letztinstanz
liche Gerichte" sind 209
3.3. Fall, in dem eine in der Sache identische Frage bereits Gegenstand einer
Vorabentscheidung war (Acte eclaire) 209
3.4. Fall, in dem kein Raum für einen vernünftigen Zweifel an der richtigen
Anwendung des Unionsrechts besteht (Acte clair) 211
3.4.1. Die CILFIT-Kriterien 211
3.4.2. Welche Bedeutung hat das Erfordernis, dass das nationale Gericht davon überzeugt sein muss, dass die Antwort auf die sich stellende Frage für die Gerichte der anderen Mitgliedstaaten ebenso offen
sichtlich ist? 212
3.4.2.1. Einführung 212
3.4.2.2. Vorliegen anderer nationaler Entscheidungen betreffend die Uni
onsvorschrift, die als Acte clair angesehen wird 214 3.4.2.3. Unterschiedliche Auffassungen der an der Entscheidung des Aus
gangsverfahrens beteiligten Richter 215
3.4.2.3.1. Einführung 215
3.4.2.3.2. Verschiedene Auffassungen hinsichtlich der abstrakten Ausle
gung des Unionsrechts 216
3.4.2.3.3. Unterschiedliche Auffassungen zu Unionsvorschriften, die sich
nicht auf den Rechtsstreit auswirken 218
3.4.2.3.4. Unterschiedliche Auffassungen zu Fragen, die nicht in die
Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen 218
3.4.2.3.5. Einvernehmen hinsichtlich des Ergebnisses, allerdings auf
grund unterschiedlicher Erwägungen 219
3.4.2.4. Bei Unionsorganen anhängige Rechtssachen 220 3.4.2.4.1. Beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen 220 3.4.2.4.2. Anhängige Vertragsverletzungsverfahren 221
3.4.2.5. Verwaltungspraxis und Schrifttum 222
3.4.3. CILFIT und die Mehrsprachigkeit des Unionsrechts 223 3.4.4. Berücksichtigung der Wünsche der Parteien 225
3.4.5. Revision der Acte-clair-Doktrin 227
3.5. Vorabentscheidungsersuchen, die nicht auf Art. 267 AEUV gestützt sind 229 3.5.1. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit 229
3.5.2. Übereinkommen 230
3.6. Vorlagepflicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 230 3.7. Vorlagepflicht im Fall einer Anwendung des Unionsrechts außerhalb seines
eigentlichen Anwendungsbereichs 231
4. Vorlagepflicht anderer als letztinstanzlicher Gerichte 231
4.1. Überblick 231
4.2. Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Beurteilung der Ungültigkeit... 232 4.2.1. Pflicht zur Vorlage vor einer Feststellung der Ungültigkeit 232 4.2.2. Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Gültigkeit in Fällen, in
denen die Vorlagebefugnis beschränkt ist 233
4.2.3. Möglichkeit, die Ungültigkeit eines Unionsrechtsakts festzustellen, ohne (zuvor) um Vorabentscheidung zu ersuchen 235
4.2.4. Beurteilung der Foto-Frost-Doktrin 235
4.3. Abweichung von der Auslegung eines Unionsrechtsakts durch den Gerichts
hof 236
4.4. Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit und Vorlagepflicht 237 5. Folgen einer Nichteinhaltung der Vorlagepflicht durch ein nationales Gericht 237
5.1. Überblick 237
5.2. Verletzung der Vorlagepflicht, Gültigkeit nationaler Urteile und Pflicht zur
Wiedereröffnung des Verfahrens 237
5.3. Schadensersatz wegen Verletzung der Vorlagepflicht 239 5.4. Vertragsverletzungsverfahren wegen Verletzung der Vorlagepflicht 240 5.5. Verletzung der Vorlagepflicht und Art. 6 EMRK 241
7. Kapitel
In welchem Stadium des Verfahrens sollte ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt werden?
1. Überblick 243
2. Bestimmung der maßgeblichen Kriterien 243
2.1. Rechtshilfebedürfnis des vorlegenden Gerichts 243
2.2. Dauer und Kosten 246
2.3. Wünsche der Parteien betreffend die Vorlage eines Vorabentscheidungser
suchens. 247
2.4. Der Wunsch, den Gerichtshof nicht zu überlasten 251
2.5. Anhängigkeit gleichartiger Rechtssachen 252
3. Von welchem Gericht sollte ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt werden?.. 256 4. In welchem Stadium des Ausgangsverfahrens sollte ein Vorabentscheidungsersu
chen erfolgen? 257
8. Kapitel
Form und Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens
1. Einführung 262
2. Form eines Vorabentscheidungsersuchens 263
3. Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens 264 3.1. Das Erfordernis eines umfassenden Vorlagebeschlusses 264 3.2. Leitfaden für die Abfassung eines Vorabentscheidungsersuchens 269
3.2.1. Einführung 269
3.2.2. Identifizierung der vorgelegten Frage 269
3.2.3. Sachverhaltsdarstellung 272
3.2.4. Angaben zum nationalen Recht 276
3.2.5. Das Vorabentscheidungsersuchen muss aus sich selbst heraus ver
ständlich sein 277
3.2.6. Antrag auf Anwendung des Eilvorabentscheidungsverfahrens im
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 283 9. Kapitel
Verfahren vor dem vorlegenden Gericht, nachdem ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt worden ist
1. Die Rechtssache bleibt vor dem nationalen Gericht anhängig 285 2. Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, ein Vorabentscheidungsersuchen vorzule
gen 287
2.1. Rechtsprechung des Gerichtshofs 287
2.2. In welchen Fällen kann ein Rechtsmittelverfahren für das Instanzgericht, das ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt hat, bindende Wirkungen
haben? 290
2.2.1. Rechtsmittel betreffend Fragen, die nicht in die Zuständigkeit des
Gerichtshofs nach Art. 267 AEUV fallen 290
2.2.2. Rechtsmittel, dem zufolge dem vorlegenden Gericht nach nationa
lem Recht die Zuständigkeit für eine Entscheidung über die Fragen fehlt, die Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens sind 291 2.2.3. Fall, in dem das Ausgangsverfahren in Verbindung mit dem gegen
die Entscheidung, ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen,
eingelegten Rechtsmittel abgeschlossen wird 292 2.2.4. Fall, in dem das vorlegende Gericht die Zuständigkeit für die Ent
scheidung des Ausgangsverfahrens verliert, nachdem es ein Vorab
entscheidungsersuchen vorgelegt hat 293
2.2.5. Rechtsmittel gegen die Weigerung, ein Vorabentscheidungsersu
chen vorzulegen, oder bestimmte Fragen in ein Vorabentschei
dungsersuchen aufzunehmen 293
3. Vorläufiger Rechtsschutz 295
3.1. Überblick 295
3.2. Zuständigkeit nationaler Gerichte für die Anordnung vorläufigen Rechts
schutzes 295
3.2.1. Mögliche Konflikte zwischen nationalem Recht und Unions
recht 295
3.2.2. Mögliche Konflikte zwischen verschiedenen Unionsvorschriften... 296 3.3. Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes 299
3.3.1. Überblick 299
3.3.2. Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit 299
3.3.3. Dringlichkeit 301
3.3.4. Interessenabwägung 302
10. Kapitel
Das Verfahren vor dem Gerichtshof
1. Überblick 304
2. Übermittlung des Vorabentscheidungsersuchens 304
3. Erklärungen zum Vorabentscheidungsersuchen 306
3.1. Stellen, die zur Abgabe von Erklärungen berechtigt sind 306 3.2. Erklärungen von Unionsorganen und Mitgliedstaaten 310 3.3. Einfluss der Abgabe von Erklärungen auf die Tragweite der Vorabentschei
dung 314
3.3.1. Das Vorabentscheidungsverfahren: Ein Verfahren ohne Parteien
stricto sensu 314
3.3.2. Der Gegenstand der Vorlagefrage 314
3.3.3. Ergänzung oder Abweichung betreffend den Sachverhalt des Vor
abentscheidungsersuchens 317
3.3.3.1. Allgemeiner Grundsatz 317
3.3.3.2. Ergänzung der Sachverhaltsdarstellung des vorlegenden
Gerichts 318
3.3.3.3. Fall, in dem der im Vorabentscheidungsersuchen dargestellte
Sachverhalt streitig ist 320
3.3.3.3.1. Umfang der Sachverhaltsfeststellung durch das vorlegende
Gericht 320
3.3.3.3.2. Unstreitige Tatsachen, die nach Vorlage des Vorabentschei
dungsersuchens eintreten 320
3.3.3.3.3. Berichtigung von Sachverhaltsinformationen durch eine Partei
entgegen ihrem eigenen Interesse 321
3.3.3.3.4. Die zur Abgabe von Erklärungen Berechtigten sind mit der
Berichtigung einer Tatsachenfrage nicht einverstanden 322 3.3.3.3.5. Rechtssachen betreffend die Gültigkeit von Unionsvorschrif
ten 324
3.3.3.3.6. Beweisregeln 324
3.3.3.4. Abweichung von der Auslegung des nationalen Rechts, wie sie
vom vorlegenden Gericht vertreten wird 325
3.3.3.5. Zugang des Gerichtshofs zu Sachinformationen und zu Informa
tionen über nationales Recht 328
4. Das Verfahren vor dem Gerichtshof 329
4.1. Vertretung 330
4.2. Sprachenregelung 331
4.3. Schriftliches Verfahren 333
4.3.1. Einführung 333
4.3.2. Fristen und Formerfordernisse für die Einreichung von Erklärun
gen 333
4.3.3. Inhalt und Aufbau schriftlicher Erklärungen 334
4.3.4. Umfang der schriftlichen Erklärungen 336
4.4. Mündliche Verhandlung 337
4.4.1. Mündliche Verhandlung nicht in allen Rechtssachen 337
4.4.2. Anberaumung der mündlichen Verhandlung 338
4.4.3. Zulässige Dauer der mündlichen Ausführungen 339 4.4.4. Inhalt und Ablauf der mündlichen Verhandlung 339
4.4.5. Hinweise zum Dolmetschen 341
4.4.6. Schließung des mündlichen Verfahrens 343
5. Beschleunigtes Verfahren 344
5.1. Überblick 344
5.2. Das beschleunigte Verfahren nach Art. 105 der Verfahrensordnung des
Gerichtshofs 345
5.2.1. Verfahren 345
5.2.2. Anwendung des beschleunigten Vorabentscheidungsverfahrens 346 5.3. Das Eilvorabentscheidungsverfahren im Raum der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts 348
5.3.1. Überblick über das Eilverfahren 348
5.3.2. Voraussetzungen für die Anwendung des Eilvorabentscheidungs-
verfahrens 349
5.3.3. Die Entscheidung, ob das Eilvorabentscheidungsverfahren anzu
wenden ist 351
5.3.4. Das schriftliche Verfahren 352
5.3.5. Die mündlichen Ausführungen im Eilverfahren 353 6. Erneute Beweisaufnahme und Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung 353
11. Kapitel Die Vorabentscheidung
1. Urteil oder Beschluss? 357
2. Umformulierung der Vorlagefrage durch den Gerichtshof 358
2.1. Überblick 358
2.2. Beschränkung der Tragweite der Vorabentscheidungsfrage 360 2.3. Einbeziehung anderer unionsrechtlicher Vorschriften in die Vorabentschei
dung 363
2.4. Alternative Antworten des Gerichtshofs 365
2.5. Potenziell erhebliche Gesichtspunkte, die im Vorabentscheidungsersuchen
nicht erwähnt sind 366
2.6. Fragen nach der Gültigkeit einer Unionsvorschrift 370 3. Abstimmung der Vorabentscheidung auf den Sachverhalt des Ausgangsverfah
rens 371
3.1. Umfang der rechtlichen Subsumtion des Sachverhalts durch den Gerichts
hof selbst 371
3.2. Die Natur der Vorabentscheidungsfrage 374
3.3. Inhalt und Formulierung des Vorabentscheidungsersuchens 375 3.4. Grundsätzliche Erwägungen zur Entscheidungspraxis 376
3.5. Die Arbeitslast des Gerichtshofs 378
3.6. Entwicklung neuer Grundsätze des Unionsrechts 380 12. Kapitel
Wirkungen einer Vorabentscheidung
1. Einführung 382
2. Wirkungen der Vorabentscheidung in Bezug auf das Ausgangsverfahren 382 2.1. Wirkungen in Bezug auf das mit der Rechtssache befasste nationale
Gericht 382
2.2. Wirkungen in Bezug auf die Parteien des Ausgangsverfahrens 389 3. Wirkungen einer Vorabentscheidung in Bezug auf andere Rechtssachen 389 3.1. Wirkungen in Bezug auf andere nationale Gerichte 389 3.2. Wirkung in Bezug auf die Parteien in anderen nationalen Verfahren sowie
auf die Unionsorgane und die Mitgliedstaaten 392
3.3. Wirkungen in Bezug auf den Gerichtshof 392
4. Rechtliche Bedeutung der Schlussanträge des Generalanwalts 392
5. Zeitliche Wirkung einer Vorabentscheidung 393
5.1. Grundregel 393
5.2. Umstände, die eine Begrenzung der zeitlichen Wirkung rechtfertigen 394
5.2.1. Überblick 394
5.2.2. Fehlende Rechtsklarheit und fehlender guter Glaube 395
5.2.2.1. Allgemeine Erwägungen 395
5.2.2.2. Verhalten der Unionsorgane 397
5.2.2.3. Berechtigtes Vertrauen der Mitgliedstaaten? 400
5.2.3. Schwerwiegende finanzielle Folgen 401
5.2.4. Verhältnis zu anhängigen Rechtssachen 403
5.2.5. Zeitliche Begrenzung in Rechtssachen betreffend die Gültigkeit
von Unionsmaßnahmen 403
6. Auslegung einer Vorabentscheidung und Wiederaufnahme des Verfahrens 404 13. Kapitel
Verfahrenskosten und Prozesskostenhilfe
1. Verfahrenskosten 406
2. Prozesskostenhilfe 407
Entscheidungsregister 409
Alphabetisch 409
Chronologisch 436
EFTA Gerichtshof 464
Verzeichnis der Rechtsakte 465
Verträge und Übereinkommen 465
Abkommen 470
EU Sekundärrecht 471
Andere Rechtsordnungen 473
Abkürzungsverzeichnis 475
Literaturverzeichnis 476
Stichwortverzeichnis 487
