Globale Sicherheit Ihr wöchentlicher Ausblick

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Globale Sicherheit –

Ihr wöchentlicher Ausblick

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Regional – Weltweit COVID-19 Update

Regional – Europa und Zentralasien COVID-19 Update

Regional – MENA

Wachsende Gefahr durch extremistische Grup- pen

Libyen

Waffenstillstand innerhalb des Konflikts wird immer unwahrscheinlicher

Autonome Region Kurdistan

Regierungsfeindliche Demonstrationen gehen weiter

Israel

Nakba-Tag am 15. Mai inmitten der COVID-19- Pandemie

Mosambik

Weitere Angriffe der JMR aufgrund der Füh- rungsfrage Renamos

Benin

Kommunal- und Gemeindewahlen am 17. Mai Malawi

Oberster Gerichtshof annulliert Wahlergebnis und plant Neuwahlen für den 2. Juli

Indien

Unruhen in Indien bestehen aufgrund der Ein- dämmungsmaßnahmen weiter fort

Malaysia

Verlängerung der Movement Control Order Mexiko

Organisierte Kriminalität nimmt in Mexiko zu

Globale Sicherheit – Ihr wöchentlicher Ausblick Hier werden Sie regelmäßig über sicherheitsrele- vante Ereignisse informiert, die in den kommenden Tagen erhöhte Aufmerksamkeit erfordern.

Kontaktieren Sie gerne unser Team für weitere Details.

COVID-19 Update

Reisende sollten in der nächsten Zeit auf nicht notwendige internationale sowie Inlandsreisen weltweit verzichten, da mit Quarantänemaßnah- men und weiteren Störungen aufgrund des Aus- bruchs von COVID-19 zu rechnen ist. Außerdem sollte der Aufenthalt über einen langen Zeitraum in unmittelbarer Nähe zu anderen Reisenden (z.B. im Flugverkehr oder Langstreckenbussen) vermieden werden. Reisende auf geschäftskriti- schen Reisen sollten aufgrund der Einführung zusätzlicher Reisebeschränkungen weiterhin ihre Buchungen (Flug, Hotel, sonstige Transportmit- tel) bestätigen.

Für deutsche Staatsbürger organisiert das Aus- wärtige Amt derzeit aus einigen Ländern Rück- holaktionen. Reisende sollten sich in die ELEFAND Liste eintragen und unter www.rueckholprogramm.de registrieren.

Europa

Die Mehrheit der Länder plant in der kommenden Woche eine Lockerung der so genannten

"Lockdown"- oder "Stay-at-home"-Anweisungen, internationale Reisen und interne Bewegungen werden dennoch eingeschränkt bleiben. Zahlrei- che europäische Länder haben damit begonnen, die Beschränkungen im Zusammenhang mit der Pandemie zu lockern, wobei die Maßnahmen schrittweise aufgehoben werden und hauptsäch- Übersicht

Weltweit

Regional

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lich auf interne Beschränkungen, lokale Aktivitä- ten und Veranstaltungsorte wie die Wiedereröff- nung von Schulen, Universitäten und nicht le- bensnotwendige Geschäfte abzielen. Eine Emp- fehlung der Europäischen Kommission zur Ver- schiebung nicht notwendiger Reisen für Auslän- der, die in den Schengen-Raum einreisen, wurde dagegen bis zum 15. Juni verlängert.

Frankreich und Deutschland haben eine Locke- rung der internen Beschränkungen ab dem 11.

Mai in einem definierten regionalen Rahmen angekündigt. In Frankreich wird für das Verlas- sen der Unterkunft keine Bescheinigung mehr benötigt, während interne Reisen auf 100 km vom Wohnort ausgeweitet werden. In Deutsch- land werden zur selben Zeit weitere Lockerun- gen für Versammlungen und die Öffnung aller Geschäfte erlaubt sein, allerdings mit der Mög- lichkeit, dass jeder Bundesstaat die Beschrän- kungen wieder einführen kann, falls die Infektio- nen bestimmte Grenzwerte überschreiten. In beiden Ländern waren die Zentralregierungen gezwungen, mit regionalen Akteuren wie den Präfekten und Bürgermeistern in Frankreich und den Ministerpräsidenten in Deutschland über die Befugnisse auf der Ebene der Beschränkungen zu verhandeln. Im Vereinigten Königreich hat die Regierung daran festgehalten, dass nicht wesentliche Bewegungen bis mindestens 1. Juni zurückgestellt werden sollten.

Bestimmte Gebiete in Spanien treten am 11. Mai in Phase 1 der Lockerung der Beschränkungen ein, in der Hotels, Lebensmittel- und Getränke- betriebe teilweise wieder geöffnet werden, wäh- rend am 25. Mai und 8. Juni weitere Maßnah- men umgesetzt werden. Der Reiseverkehr zwischen den Provinzen wird jedoch mindestens bis Ende Juni eingeschränkt bleiben. In ähnlicher Weise hat Italien seit dem 4. Mai den Verkehr zwischen den Gemeinden wieder aufgenommen, jedoch bleibt der interregionale Reiseverkehr mindestens bis zum 18. Mai verboten, während die Behörden gleichzeitig einen Aufschub aller nicht unbedingt notwendigen Reisen empfehlen.

Die Tschechische Republik und die Schweiz hingegen werden die Beschränkungen für den internationalen Land- und Bahnreiseverkehr teilweise lockern und die Grenzen zur selben Zeit für bestimmte Reisende, einschließlich EU- Bürger anderer Mitgliedsstaaten, wieder öffnen.

Es ist mit weiteren Ankündigungen in den kommenden Wochen zu rechnen, sodass Bewegun- gen innerhalb und zwischen einigen Ländern leichter möglich sein werden. Reisende sollten jedoch weiterhin einplanen, dass eine Wahr- scheinlichkeit besteht, dass sich der internationale Reiseverkehr in den kommenden Monaten nicht normalisiert. Wenn sie das Personal bei wichtigen Reisen beraten, sollten sie darauf vor- bereitet sein, kurzfristig mit einer möglichen neuen Verschärfung der Reisebeschränkungen um- zugehen und die Quarantäneempfehlungen nach der Rückkehr in ihr Heimatland einzuplanen. Die Kontroll- und Quarantänemaßnahmen an den Grenzen werden wahrscheinlich beibehalten, so dass Reiseunterbrechungen bis zu 14 Tage lang bestehen bleiben. Staatsangehörige der EU- Länder und der Schengen-Staaten, die in ihre Heimatländer zurückkehren, sind von den meisten der derzeitigen Beschränkungen ausge- nommen. Sie sollten ihre Rückreisen unter Be- rücksichtigung etwaiger Quarantänebestimmun- gen am Zielort und am ursprünglichen Aufent- haltsort planen.

Ein Update zu den Entwicklungen im osteuropäi- schen und zentralasiatischen Raum finden Sie im Kapitel „Europa und Zentralasien“.

Afrika

Ausgedehnte Sperrzeiten und Bewegungsein- schränkungen lösten diese Woche auf dem ganzen Kontinent weiterhin Beschwerden und örtlich begrenzte Vorfälle aus, darunter Verbrechen und Unruhen. Das vermeintlich mangelnde Handeln der Regierungen führte zu Streiks und Protesten des Gesundheitspersonals, während gewaltsa- mes Intervenieren der Sicherheitskräfte in mehreren Ländern zu Unruhen geführt hat. Solche Vorfälle werden wahrscheinlich auch in der kommenden Woche andauern, sollten die Frust- ration über längere Sperrzeiten sowie der Ärger über das unverhältnismäßige harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen diejenigen, die mut- maßlich gegen Beschränkungen verstoßen, zunehmen.

In dieser Woche haben in mehreren Ländern Streiks und Proteste von Beschäftigten des Ge- sundheitswesens stattgefunden. Sie prangern die Misswirtschaft der Regierung bei der Be- kämpfung des Ausbruchs, die schlechten Ar- beitsbedingungen und den Mangel an persönli- cher Schutzausrüstung an. In Simbabwe streikten Ärzte und Krankenschwestern, die in öffentli-

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chen Krankenhäusern arbeiten, bereits vor Wo- chen wegen mangelnder Ausrüstung. Kleinere Streiks und Proteste wurden auch aus Nigeria und Kenia gemeldet. Solche Vorfälle werden sich in der kommenden Zeit wahrscheinlich fort- setzen, falls die Zahl der bestätigten Fälle unter den Beschäftigten im Gesundheitswesen zu- nimmt und die Sperrmaßnahmen trotz des Wi- derstands der Gesundheitsbehörden aufgehoben werden.

Darüber hinaus fanden letzte Woche weiterhin Proteste gegen die COVID-19-Beschränkungen statt. Die meisten davon standen im Zusammen- hang mit den neuen Restriktionen oder mit Per- sonen, die die Ausgangssperren missachteten.

Am 6. Mai griffen Fischer in Tombo in Sierra Leone eine Polizeistation und ein Gesundheits- zentrum an nachdem die örtlichen Behörden beschlossen hatten, die Anzahl der Boote zu begrenzen, die auf See fahren dürfen. In Mayot- te kam es in der Nacht zum 2. Mai in der Haupt- stadt Mamoudzou zu gewalttätigen Zusammen- stößen, nachdem die Sicherheitskräfte beschlossen hatten, illegale nächtliche Zusammen- künfte junger Dorfbewohner zu unterbinden. Sol- che Vorfälle werden wahrscheinlich anhalten, insbesondere in Ländern, in denen neue be- schränkende Maßnahmen eingeführt wurden. Im Tschad haben die Behörden am 8. Mai die Ab- riegelung der Hauptstadt Ndjamena und der wichtigsten städtischen Zentren sowie ein zwei- wöchiges Verbot der Bewegung zwischen den Städten umgesetzt.

In mehreren Ländern, wie z.B. Kenia und Südaf- rika, kam es zu Unruhen aufgrund der als brutal und gewalttätig wahrgenommenen Polizei bzgl.

der Durchsetzung der Ausgangssperre. Am 4. Mai kam es in Nairobi zu Protesten wegen angeblicher Vorfälle von Polizeigewalt im Zu- sammenhang mit der Durchsetzung von Be- schränkungen im Zusammenhang mit COVID- 19. Die Bewohner einer informellen Siedlung protestierten am 8. Mai in Nairobi, als der geplante Abriss informeller Strukturen und eines lebenswichtigen Marktes die Bewohner obdach- los und ohne Platz zum Einkaufen von Lebens- mitteln hinterließ; eine Hauptforderung der Pro- testierenden war, dass die Regierung sie wäh- rend der COVID-19-Pandemie nicht in die Ob- dachlosigkeit entlassen dürfe. Es ist zu erwarten, dass die Unruhen gewalttätig werden, wenn weitere Beschränkungen ausgeweitet und/oder umgesetzt werden oder wenn Bürgern aufgrund von Beschränkungen der Zugang zu kritischen Res-

sourcen wie Nahrung, Wasser oder Elektrizität verwehrt wird. Mittelfristig wird der Druck aufgrund der Nahrungsmittelknappheit, ausgelöst durch die erweiterten COVID-19- Beschränkungen, wahrscheinlich das Risiko von Protesten wie auch von Kriminalität erhöhen.

Proteste von Gewerkschaften und Arbeitneh- mern wegen Zahlungsverzug oder Gehaltskür- zungen dürften in der kommenden Woche inmitten der Ausweitung der Sperrmaßnahmen und Bewegungseinschränkungen ebenso anhalten.

In Südafrika haben sich die Beschäftigten eine Woche lang vor dem Hauptsitz ihres Unterneh- mens in Port Elisabeth versammelt, nachdem ihre Gehälter aufgrund der Abriegelung weiter gekürzt wurden. Die Lockerungen der Abriege- lung und die Aufhebung der wichtigsten Restrik- tionsmaßnahmen in mehreren Ländern wie Bur- kina Faso, Ghana und Benin dürften die sozio- ökonomischen Auswirkungen, insbesondere auf die informelle Wirtschaft verringern und damit die Wahrscheinlichkeit weiterer Proteste in diesem Zusammenhang reduzieren.

Unabhängig davon werden diese Woche in mehreren Ländern weiterhin kriminelle Vorfälle wie Einbrüche und Diebstahl gemeldet. Reisende in den Ländern sollten weiterhin äußerst wachsam bei wesentlichen Bewegungen sein und die Si- cherheit der Unterkünfte überprüfen. Die Aufhe- bung der Sperrmaßnahmen dürfte das Risiko der Kriminalität verringern.

Reisende in der Region sollten die Entwicklun- gen mit lokalen Kontakten, über lokale Medien- quellen und internationale SOS-Warnmeldungen genau verfolgen, alle Versammlungen strikt vermeiden, die offiziellen Leitlinien zu Beschrän- kungen und Ausgangssperren befolgen und im Falle einer Verschlechterung für mehrere Wo- chen Zugang zu sicheren Unterkünften und Vor- räten sicherstellen. Unternehmen sollten weiterhin aktuelle und realistische Business-Continuity- Pläne, die den neuesten Regierungsrichtlinien entsprechen, überprüfen und aktualisieren.

Asien & die Pazifikregion

Unternehmen sollten die regierungsbezogenen Ankündigungen weiterhin genau verfolgen und sicherstellen, dass die Business Continuity Plans (BCP) auf dem neuesten Stand sind. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine zweite oder dritte Welle von Fällen dazu führen kann, dass in Län- dern, die begonnen haben, soziale Distanzie-

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rungsmaßnahmen zu lockern, interne Beschrän- kungen kurzfristig wieder eingeführt werden können. Südkoreas Hauptstadt Seoul ordnete am 19. Mai die Schließung aller Clubs und Bars aufgrund einer neuen Welle von COVID-19- Fällen an. Die Behörden überlegen nun, ob sie die Wiedereröffnung der Schulen, die für den 13.

Mai vorgesehen war, hinauszögern sollen.

Der australische Bundesstaat New South Wales soll am 15. Mai mit der Lockerung der Beschrän- kungsmaßnahmen beginnen. Länder wie Südko- rea, Indien, Japan, Myanmar und Bangladesch werden wahrscheinlich in der kommenden Wo- che geänderte Beschränkungen für den inländi- schen sowie internationalen Verkehr ankündi- gen. Der Zugverkehr in Indien hingegen wird am 12. Mai wieder aufgenommen. Japan hat ange- kündigt, dass es die Beschränkungen innerhalb der Provinzen, die am 15. Mai eine geringe Zahl von gemeldeten Fällen aufweisen, lockern wird.

Unterdessen wird die Suspendierung für internationale Flüge in Myanmar und Indien am 15. bzw. 17. Mai auslaufen, obwohl beide Länder die Beschränkungen wahrscheinlich verlängern werden.

Zusätzlich sollten sich Unternehmen und Rei- sende bewusst darüber sein, dass am 23. Mai der Ramadan enden wird und am 24. Mai der Eid al-Fitr gefeiert wird. Die genauen Daten kön- nen sich von Land zu Land unterscheiden. Die meisten Länder mit einer hohen muslimischen Bevölkerung werden zum gegebenen Zeitpunkt Warnungen in Bezug auf große Versammlungen ankündigen. Malaysia kündigte am 10. Mai eine Verlängerung ihrer Movement Control Order an, welche nun bis zum 9. Juni, statt bis zuletzt zum 12. Mai gültig bleibt. Dies wird wahrscheinlich dafür sorgen, dass keine großen Versammlun- gen während der Feierlichkeiten des Eids stattfinden werden.

In Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehr- heit sind jedoch trotz Verbote der Regierung, das Auftreten kleiner gesellschaftlicher Zusammen- künfte möglich. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass die Behörden in diesem Zeitraum aus Angst vor Unbeliebtheit bei ihren Wählern, insbesondere in Ländern wie Indonesien und Ma- laysia, soziale Distanzierungsmaßnahmen ag- gressiv durchsetzen werden, doch könnte dies dann in Zukunft zu weiteren Verlängerungen interner Beschränkungen führen, sollte es zu einem erneuten Anstieg der Fälle kommen.

Proteste gegen die Abriegelung können in Ge- bieten auftreten, in welchen die internen Be- schränkungen ausgeweitet wurden. In Melbour- ne, Australien versammelten sich am 10. Mai etwa 300 Demonstranten vor dem Parlaments- gebäude. Berichten zufolge wurde die Polizei von einigen Demonstranten angegriffen. Derarti- ge Proteste werden in Ländern mit starken Si- cherheitskräften wie Australien wahrscheinlich weiterhin vereinzelt Störungen verursachen, jedoch dürften sie nicht zu einer Verschlechterung der allgemeinen Lage im Land führen. Sollten die internen Beschränkungen allerdings fortbe- stehen, wird die Zahl solcher Proteste als Reak- tion darauf wahrscheinlich zunehmen.

Eine mögliche Erwiderung könnte auch die Ein- führung weiterer Maßnahmen sein, um zu verhindern, dass Versammlungen stattfinden oder gewalttätig werden, obwohl dies auch zu einem Anstieg der Zusammenstöße mit den Behörden führen kann. In Papua-Neuguinea wurde ein Verbot des Verkaufs von Alkohol über das Wo- chenende verhängt. Daraufhin wurde am Abend des 9. Mai ein Polizeibeamter bei der Untersu- chung des illegalen Alkoholverkaufs getötet. Be- richten zufolge wurde die Tat von betrunkenen Sicherheitsbeamten außerhalb des Dienstes begangen. Am 10. Mai nahmen die Sicherheits- kräfte in der Hauptstadt Port Moresby als Vergel- tung für den Tod des Beamten eine aggressive Haltung ein und feuerten unter anderem Schusswaffen in die Luft ab. Unternehmen sollten sicherstellen, dass alle Reisenden im Land über alle Sicherheitsentwicklungen, einschließ- lich des Todes von Sicherheitspersonal oder Protestierenden, informiert sind und während der laufenden Sicherheitsoperationen im Haus bleiben.

Überprüfungen der Business Continuity Pläne sollten bestehende und präventive Risiken für die Belegschaft einschließen, wobei relevante Faktoren wie politische Entwicklungen, mögliche Fehlinformationen und die Verschlechterung der Sicherheitslage als Folge langanhaltender sozio- ökonomischer Auswirkungen zu berücksichtigen sind. Unternehmen mit Mitarbeitern in Ländern, die für Naturkatastrophen anfällig sind, sollten sicherstellen, dass solche Pläne ein Notfallproto- koll für Naturkatastrophen enthalten, wobei insbesondere die laufende Taifun-Saison im Pazifik zu berücksichtigen ist.

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Nord- und Südamerika

Trotz Mobilitätseinschränkungen aufgrund von COVID-19 sind diese Woche weitere Proteste in städtischen Zentren zu erwarten. In der vergangenen Woche setzten sich die Proteste in zahl- reichen Städten fort, darunter Philadelphia (Pennsylvania), Richmond (Virginia) und Sacra- mento (Kalifornien). Da das generelle Verständ- nis für die Abriegelung abnimmt wird erwartet, dass diese Art von Demonstrationen mittelfristig sowohl in der Häufigkeit als auch in der Intensität zunehmen wird.

Während einige Demonstranten zu einer De- monstration am 30. April in Lansing (Michigan) Schusswaffen mitbrachten, geschah dies im Ein- klang mit den örtlichen Gesetzen und ist, obwohl umstritten, in den USA nicht ganz unüblich. Die Mehrzahl dieser Demonstrationen verlief ohne das Aufkommen von Gewalt und führte lediglich zu lokalen Transportunterbrechungen und einer geringen Zahl von Verhaftungen. Aktivisten wei- sen auf den wirtschaftlichen Schaden hin, der durch die COVID-19-Sperrmaßnahmen verur- sacht wurde, die ihrer Ansicht nach auch eine Verletzung ihrer bürgerlichen Freiheiten darstellen.

Während das Unverständnis durch die Abriege- lung schwer zu messen ist, ist die Einhaltung von Mobilitätsbeschränkungen und obligatorischen Geschäftsschließungen in den USA in den letzten Wochen zurückgegangen. Diese Entwick- lung deutet auf einen wachsenden Trend im ganzen Land hin, der erst im Vorfeld des Som- mers weiter eskalieren wird. Gleichzeitig ist es unwahrscheinlich, dass ein erhöhtes Maß an öffentlicher Missachtung die politischen Ent- scheidungsträger zu einer Lockerung der Be- schränkungen bewegen wird.

Mehrere Staaten haben die Mobilitäts- und Be- triebsbeschränkungen schrittweise aufgehoben sind dabei dies zu tun, die Demonstrationen gegen diese Maßnahmen hingegen haben in vieler- lei Hinsicht an Umfang zugenommen, was die Beteiligung eines breiten Spektrums von Regie- rungsskeptikern zur Folge hatte. Einige De- monstranten mögen letztlich durch die anhaltenden Bemühungen der Gesetzgeber um die Wie- deröffnung der Volkswirtschaften der Staaten beschwichtigt werden; andere jedoch, welche die Anti-Blockade-Kampagne an getrennte ideologi- sche Pflöcke gebunden haben, wie z.B. das Recht auf den Besitz von Schusswaffen, werden

wahrscheinlich auf absehbare Zeit weiter de- monstrieren. Auch Akte des zivilen Ungehor- sams gegen Abriegelungsmaßnahmen sowie Initiativen im Bereich der öffentlichen Gesund- heit, wie das Tragen von Masken und soziale Distanzierung, werden in den kommenden Wo- chen voraussichtlich zunehmen.

COVID-19 Update

In ganz Osteuropa und Zentralasien gelten weiterhin Beschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19, obwohl mehrere Länder begonnen haben, einige Maßnahmen zu lockern. Wirt- schaftliche Auswirkungen und Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit haben in den letzten Wochen zu kleinen Protesten geführt. Sozioöko- nomische Bedenken werden auch in den kommenden Wochen der Hauptgrund für soziale Unruhen sein. Obwohl die Lockerung bestimmter Beschränkungen, wie z.B. die Wiedereröffnung von Märkten und Kleinbetrieben, den Forderun- gen einiger der Protestierenden entgegenkom- men wird, könnten Schwierigkeiten bei der Erfül- lung der obligatorischen Vorsichtsmaßnahmen wie z.B. Richtlinien zur sozialen Distanzierung oder andere neue Vorschriften im Zusammen- hang mit COVID-19 weitere Unzufriedenheit schüren.

In Russland setzen die Regionen unterschiedli- che Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID- 19 durch. Die Behörden in der Hauptstadt Mos- kau, der Provinz Moskau und St. Petersburg haben ihre derzeitigen Beschränkungen bis zum 31. Mai verlängert und das Tragen von Ge- sichtsmasken und Handschuhen an öffentlichen Orten zur Pflicht gemacht. In Kasachstan haben die Behörden beschlossen, den seit 16. März geltenden und am 11. Mai ausgelaufenen Aus- nahmezustand nicht zu verlängern. Maßnahmen im Rahmen der so genannten "Quarantänerege- lung", die in der Hauptstadt Nur-Sultan, Almaty und anderen Orten eingeführt wurden, bleiben bestehen. In Kirgisistan wurde die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben, wohingegen allerdings die landesweite Notstandssituation weiter besteht und der interprovinzielle Reiseverkehr eingeschränkt bleibt. In der Ukraine wurden mit

Europa und Zentralasien

Regional

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Beginn des 11. Mai einige Maßnahmen gelockert, doch auch hier bleiben die interprovinziel- len Reisebeschränkungen in Kraft. Georgien ist das einzige Land in der Region, das Pläne zur Wiederöffnung der Grenzen angekündigt hat; die georgischen Behörden planen, die Beschrän- kungen für internationale Reisen ab 1. Juli zu lockern.

Von den Beschränkungen getroffene Bevölke- rungsgruppen werden voraussichtlich auch in den kommenden Wochen in der Ukraine, insbesondere nach der Entscheidung der Regierung, die Märkte und einige Unternehmen wieder zu öffnen. Es ist davon auszugehen, dass diese Veränderungen durch den Druck der Demonst- ranten beeinflusst wurden. Am 6. Mai protestierten Eigentümer kleiner und mittelgroßer Unter- nehmen in der Hauptstadt Kiew, um die sofortige Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs zu fordern. Darüber hinaus fanden am 30. April sowie am 3. und 4. Mai kleinere Proteste von medizini- schen Fachkräften gegen finanzielle Entschädi- gungen statt, nachdem Gerüchte aufkamen, dass bestimmte Sektoren von der staatlichen Hilfe ausgeschlossen seien.

Auch in Aserbaidschan ist mit kleinen Protesten zu verschiedenen sozioökonomischen Fragen zu rechnen, da die Öffentlichkeit besorgt darüber ist, dass sich die durch den Rückgang der Öl- preise verursachte erhebliche Abwertung des aserbaidschanischen Manats im Jahr 2015 wie- derholen könnte. Am 4. Mai versammelten sich Demonstranten vor dem Büro der Stadtverwal- tung im Bezirk Bilasuvar, um finanzielle Hilfe zu fordern; der Protest führte zu Konfrontationen zwischen den Demonstranten und den Sicher- heitskräften auf niedrigschwelliger Ebene. Am selben Tag protestierten Bauarbeiter in Salyan wegen Arbeitsplatzverlusten und erzwungenem unbezahltem Urlaub. In Georgien hingegen protestierten Lastwagenfahrer in der Nähe der Wirt- schaftsregistrierungszone Adlia in Batumi wegen Schwierigkeiten bei der Einhaltung der neuen COVID-19-Abfertigungsverfahren nach dem Überschreiten der georgisch-türkischen Grenze.

Reisende sollten sorgfältig unsere regionalen Warnmeldungen verfolgen, um aktuelle Informati- onen über die Auswirkungen auf Mobilität und Sicherheit zu erhalten. Reisende, die in die Region reisen, werden dazu aufgerufen, sich an die offiziellen Richtlinien zu halten und alle damit verbundenen Neuerungen der Beschränkungen im Blick zu behalten. Setzen Sie sich eng mit lokalen Kon-

takten in Verbindung, um den Status der Reiser- outen und alle Anforderungen an die Reisege- nehmigung vor jeder wesentlichen Reise zu bestä- tigen. Während die Beschränkungen im Zusam- menhang mit der COVID-19-Pandemie langsam aufgehoben werden und verschiedenen Sektoren die Wiederaufnahme des Betriebs gestattet wird, sind große öffentliche Versammlungen in der ge- samten Region nach wie vor verboten. Jeder Ver- such, solche Versammlungen inmitten der derzeitigen Beschränkungen abzuhalten, geht wahrscheinlich mit einer verstärkten Präsenz von Si- cherheitskräften einher und läuft Gefahr, gewaltsam aufgelöst zu werden.

Wachsende Gefahr durch extremistische Gruppen

Einheimische und transnationale extremistische Gruppen, darunter der Islamische Staat (IS) und seine lokalen Mitgliedsorganisationen, werden weiterhin aus der Unordnung der COVID-19- Pandemie Kapital schlagen, um die Häufigkeit und das Ausmaß ihrer Angriffe zu erhöhen. Die Bedrohung durch den Extremismus wird in Um- gebungen mit EXTREMEM Reiserisiko am Höchsten sein, da solche Gruppen bereits in unterschiedlichem Maße präsent sind, wie z.B. in Teilen des föderalen Irak und des Gouverne- ments Nordsinai (Ägypten). Der IS hat jedoch auch seine Sympathisanten aufgerufen, inmitten von COVID-19 weltweit Angriffe zu inszenieren.

In Algerien haben militante Gruppen, die in ab- gelegenen Bergregionen im Nordosten und Sü- den stationiert sind, ihre Aktivitäten im Rahmen der COVID-19-Pandemie nicht verstärkt. Die Sicherheitskräfte sind nach wie vor in der Lage, mutmaßliche Kämpfer festzunehmen. Zuletzt verkündete das Verteidigungsministerium am 5. Mai die Beschlagnahmung eines Waffen- und Munitionslagers in Bouira, einem bekannten Stützpunkt der al-Qaida im Islamischen Maghreb.

Im Irak nutzt der IS das Sicherheitsvakuum aus, das durch den Rückzug der von den USA ge- führten Koalitionstruppen entstanden ist, wäh-

Naher / Mittlerer Osten &

Nordafrika (MENA)

Regional

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rend die Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte auf den Eindämmungsmaßnahmen im Zusam- menhang mit COVID-19 liegt. Er verübt zuneh- mend komplexe Angriffe, wie ein Selbstmordat- tentat am 28. April vor einem Gebäude des Ge- heimdienstes in der Stadt Kirkuk gezeigt hat und errichtet in den ländlichen Teilen des nördlichen und westlichen Irak wieder Hochburgen. Obwohl der IS in der Hauptstadt Bagdad und in den süd- lichen Provinzen nur begrenzt operieren kann, sind einmalige Angriffe nicht auszuschließen.

Die Sinai-Provinz (SP), die örtliche IS- Mitgliedsorganisation in Ägypten, hat ebenfalls eine stetige Dynamik von Angriffen auf das Per- sonal und die Posten der Sicherheitskräfte im EXTREM-Reiserisiko-Nordsinai-Gouvernorat auf niedrigschwelliger Ebene beibehalten. Am 3. Mai gab das Innenministerium bekannt, dass 18 mutmaßliche Kämpfer bei einer Schießerei in der Nähe von Bir al-Abd (Nordsinai) getötet wurden, nachdem ein möglicher Angriff vereitelt worden war. Die Antiterroroperation folgte auf eine frühe- re Ankündigung des Innenministeriums vom 1. Mai, dass mindestens zehn Angehörige der Sicherheitskräfte einen Tag zuvor bei einem Bombenanschlag am Straßenrand in der Nähe von Bir al-Abd entweder getötet oder verletzt worden waren.

Obwohl die Gefahr des Terrorismus von Land zu Land unterschiedlich ist, sollten Reisende Vor- sicht walten lassen und die Zeit, die sie in der Nähe potenzieller Ziele verbringen, auf ein Min- destmaß beschränken, darunter Regierungsge- bäude, Personal sowie Posten der Sicherheits- kräfte, religiöse Stätten, diplomatische Vertre- tungen und von Ausländern stark besuchte Ge- biete. Reisende sollten auch weiterhin Reisen, die nicht unbedingt erforderlich sind, oder alle Reisen zurückstellen, je nach unseren länder- spezifischen Ratschlägen im Rahmen der Be- schränkungen durch die COVID-19-Pandemie.

Waffenstillstand innerhalb des Konflikts wird immer unwahrscheinlicher

Die Kämpfe um die Hauptstadt Tripolis werden in der nächsten Zeit, trotz Ankündigung eines ein- seitigen Waffenstillstands durch die libysche Nationalarmee (LNA) von General Khalifa Haftar am 29. April für den islamischen heiligen Monat Ramadan (der am 23. Mai enden soll) weiterge-

hen. Die rivalisierende, international anerkannte Government of National Accord (GNA) hat sich geweigert, den Waffenstillstand zu akzeptieren, wahrscheinlich um zu vermeiden, dass die LNA nach den jüngsten Gebietsverlusten ihre Positio- nen neu ordnen und ihre Lieferketten stärken kann.

Darüber hinaus kündigte die LNA am 6. Mai den Beginn einer Operation an, die darauf abzielt, Tripolis vom GNA zu erobern, wobei jedoch Ein- zelheiten unklar waren. Am 8. Mai wurden auf dem internationalen Flughafen Mitiga (MJI) in Tripolis mehrere Passagierflugzeuge sowie die Flughafeninfrastruktur beschädigt, als die LNA die Anlage beschoss. Zuvor hatten die Streitkräf- te der GNA am 5. Mai eine Offensive gestartet, um den strategischen Luftwaffenstützpunkt al- Wattiya im Westen Libyens einzunehmen. Diese Einrichtung wird von der LNA genutzt, um Luft- angriffe zu starten.

Die Eskalation der Kämpfe durch beide Seiten und ihre internationalen Partner kommt zu einer Zeit, in der das diplomatische Engagement nachgelassen hat. Die Länder richten ihre Auf- merksamkeit auf die Bewältigung der COVID-19- Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Herausforderungen. Das zuneh- mende Engagement externer Parteien auf beiden Seiten hatte die Dynamik des Konflikts weiter erschwert und verringert somit das Potenzial für eine umfassende Abnahme der Feindselig- keiten in naher Zukunft.

Reisende sollten aufgrund des anhaltenden Kon- flikts und der mit COVID-19 verbundenen Reise- beschränkungen weiterhin alle Reisen nach Li- byen zurückstellen. Reisende im Land sollten sich weiterhin mit ihren engagierten Sicherheits- dienstleistern in Verbindung setzen, um die Durchführbarkeit wesentlicher Reisen außerhalb der Sperrstunde zu klären. Sie sollten auch sicherstellen, dass sie in ihren sicheren Unterkünf- ten und/oder an ihrem Arbeitsplatz über ausrei- chend Vorräte (Nahrungsmittel, Wasser, le- benswichtige Medikamente und Treibstoff) ver- fügen, um bei erheblicher Verschlechterung der Lage mehrere Wochen durchhalten zu können.

Libyen

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Regierungsfeindliche Demonstrationen ge- hen weiter

In der Region Kurdistan (KR) besteht ein erhöh- tes Risiko sozialer Unruhen, da sich die regionalen Behörden inmitten eines anhaltenden Streits mit der irakischen Bundesregierung über Haus- haltstransfers und des Einbruchs der weltweiten Ölpreise befinden und sich um eine Lösung der Haushaltsfragen bemühen. Die Regierung der KR (KRG) kündigte am 6. Mai an, dass sie die Gehälter und Leistungen für leitende Beamte und Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, auch für Beamte im Ruhestand, kürzen wird. Diese Maß- nahmen werden die sozioökonomischen Miss- stände weiter verschärfen.

Das irakische Finanzministerium setzte am 16.

April die Budgettransfers an die KRG wegen des Vorwurfs aus, es habe eine Vereinbarung über die Ölaufteilung, wie im Bundeshaushalt 2019 vorgesehen, nicht eingehalten. Diese Transfers werden in erster Linie dazu verwendet, die Geh- älter des öffentlichen Sektors in der KRG zu fi- nanzieren. Obwohl die Verhandlungen zwischen beiden Seiten noch nicht abgeschlossen sind, kündigte die KRG am 2. Mai an, dass sie ihre begrenzten Finanzreserven nutzen müsse, um die Gehälter im öffentlichen Sektor auszahlen zu können.

Der Einbruch der weltweiten Ölpreise und die Produktionskürzungen im Rahmen des OPEC+- Abkommens werden den Haushalt der KRG, der zur Deckung der öffentlichen Ausgaben in ho- hem Maße von den Öleinnahmen abhängt, ebenfalls weiter belasten. Weitere Ankündigun- gen von Kürzungen der Gehälter im öffentlichen Sektor und/oder der Sozialausgaben werden das Risiko sozioökonomisch bedingter Unruhen er- höhen. Am 27. April streikten medizinische Fachkräfte in den Provinzen Suleimaniyah und Halabja inmitten der COVID-19-Pandemie wegen verspäteter Löhne und Gehälter.

Reisende sollten als übliche Sicherheitsvorkeh- rung die Entwicklungen verfolgen und alle öffent- lichen Versammlungen vermeiden. Verlassen Sie ein Gebiet, sollten sich Demonstranten und/oder Mitarbeiter der Sicherheitskräfte ver- sammeln, und kehren Sie an einen sicheren Ort - wie Ihr örtliches Büro oder Ihre Unterkunft - zurück, bis sich die Lage stabilisiert hat.

Nakba-Tag am 15. Mai inmitten der COVID-19- Pandemie

Reisende in Israel und den palästinensischen Gebieten sollten über die erhöhten Spannungen im Zusammenhang mit den palästinensischen Feierlichkeiten zum Nakba-Tag verfolgen, dem Jahrestag der Gründung des Staates Israel im am 15. Mai 1948. Der Nakba Day folgt auf einen geplanten Besuch des US-Außenministers Mike Pompeo am 13. Mai zu einem Treffen mit Präsi- dent Benjamin Netanjahu und Koalitionspartner Benny Gantz über die Reaktion auf COVID-19 und regionale Sicherheitsfragen. Am selben Tag ist die Vereidigung der neu vereinbarten Regie- rung vorgesehen.

Historisch gesehen fällt der Nakba-Tag zwar häufig mit Demonstrationen sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten zusammen, doch dürften diese aufgrund der Maß- nahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19- Ausbruch, welche die Bewegungsfreiheit ein- schränken nicht so groß ausfallen, wie in den vergangenen Jahren. Die Versammlungen werden wahrscheinlich begrenzt, bzw. kaum be- sucht, insbesondere in Israel, wo mit einem er- höhten Sicherheitsaufkommen gerechnet werden muss. Versammlungen gegen die zuvor angekündigten Annexionspläne des Westjordan- landes können entlang des diplomatischen Tref- fens trotz Beschränkungen stattfinden.

Potenzielle Brennpunkte für Unruhen in Israel sind palästinensische Städte in der Nähe der Grünen Linie in der Region Galiläa, in Jaffa und an der Universität Tel Aviv sowie auf dem Ge- lände der Al-Aqsa-Moschee und in palästinensi- schen Stadtvierteln wie Issawiya, Scheich Jarrah und Silwan in Jerusalem. In Haifa wurde eine traditionelle Versammlung zum Anzünden einer Fackel einberufen. Im Westjordanland können Gedenkfeiern auf dem Yasser-Arafat-Platz, auf dem Gelände des Präsidenten (Mukataa) und auf dem Manarah-Platz in der Stadt Ramallah sowie an wichtigen Grenzübergängen wie Qalandiya und an den Rändern von Flüchtlings- lagern stattfinden.

Autonome Region Kurdistan Israel

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Weitere Angriffe der JMR aufgrund der Füh- rungsfrage Renamos

Die bewaffneten Angriffe der Renamo- Militärjunta (JMR), einer abtrünnigen bewaffneten Fraktion der wichtigsten Oppositionspartei Renamo (Nationaler Widerstand Mosambiks), auf die Autobahnen EN6 und EN1 in den Provin- zen Manica und Sofala werden in den kommenden Wochen fortgesetzt.

Die JMR lehnt das von Präsident Filipe Nyusi und Ossufo Momade, dem Führer von Renamo, unterzeichnete Friedensabkommen von 2019 ab;

JMR-Führer Mariano Nhongo behauptet, er sei der legitime Führer von Renamo. Die JMR besteht darauf, dass ihre Forderungen, die Ergeb- nisse der Präsidentschaftswahlen 2019 zu an- nullieren und die Führung von Renamo zu erset- zen, erfüllt werden, bevor sie die Angriffe ein- stellt. Die regierende Frelimo-Partei hingegen hat angekündigt, die Gruppe auszulöschen.

Gleichzeitig sind die Sicherheitskräfte damit be- schäftigt, die Beschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie durchzusetzen und gegen einen eskalierenden Aufstand in der Provinz Cabo Delgado vorzugehen. Dies lässt der JMR einen potenziellen Raum, den sie ausnutzen kann.

Am 5. Mai überfielen Angreifer, die wahrscheinlich der JMR angehören, einen Bus in Muda- Serracao (Manica), wo auch mehrere Angriffe in der Vergangenheit stattgefunden haben und verletzten dabei vier Menschen. Schon im März wurden mehrere Angriffe auf Fahrzeuge gemeldet, die der Gruppe zuzuordnen sind. Am 6. April wurde ein Holzlager in Matara (Manica) angegriffen. Der Angriff fand etwa 10 km von der Auto- bahn EN1 entfernt statt und tötete einen auslän- dischen Arbeiter.

Obwohl die Sicherheitskräfte seit Dezember 2019 ihre Präsenz in beiden Provinzen verstärkt haben, was zu einem vorübergehenden Rück- gang der Angriffe im Januar und Februar geführt hat, hat die Häufigkeit der Aktivitäten der Auf- ständischen in den letzten Wochen wieder zugenommen. Die Angriffe fanden im Allgemeinen auf den Autobahnen EN1 und EN6 in einem Ra- dius von 40 km um ihre Kreuzung bei Inchope

statt und richteten sich gegen Passagierbusse, Lastwagen und Polizeistreifen. Es gibt keine Beweise dafür, dass die Gruppe beabsichtigt ausländische Staatsangehörige oder Reisende ins Visier zu nehmen, dennoch besteht für jeden, der in dem Gebiet auf dem Landweg unterwegs ist, eine ernstzunehmende Gefahr.

Kurz- bis mittelfristig sind weitere Zwischenfälle wahrscheinlich, die nicht nur auf die Sicherheits- kräfte und Fahrzeuge abzielen, sondern mög- licherweise auch auf Unternehmen in ausländi- schem Besitz, wie der Angriff auf das Holzlager beweist. Fahrten auf den Hauptstraßen bis zu 40 km nördlich, südlich, östlich und westlich von Inchope sollten nur bei Tageslicht und in einem Konvoi von mindestens zwei Fahrzeugen mit Sicherheitsunterstützung, einem erfahrenen lokalen Fahrer und zuverlässiger Kommunikation stattfinden. Fahrtenmanagementpläne für jede Überlandfahrt sind hierbei unerlässlich.

Kommunal- und Gemeindewahlen am 17. Mai Reisende in Benin sollten die Entwicklungen im Vorfeld der für den 17. Mai geplanten Kommu- nal- und Gemeindewahlen weiterhin genau verfolgen. Obwohl der Wahlkampf am 1. Mai begann, kündigte die Nationale Unabhängige Wahlkommission an, dass Sitzungen, Prozessi- onen und alle Arten von Versammlungen wäh- rend dieses Zeitraums nicht erlaubt seien. Am Wahltag werden die Wahllokale unter hygiene- fördernden Maßnahmen geöffnet, um die Si- cherheit der Wähler zu gewährleisten.

Fünf Parteien werden an den Wahlen teilneh- men, darunter die Union Progressiste (UP) und die Bloc Republicain. Diese beiden einzigen in der Nationalversammlung vertretenen Parteien sind beide politisch mit Präsident Talon verbun- den sowie die Forces Cauris, die frühere Partei des ehemaligen Präsidenten Boni Yayi, als wich- tigste Oppositionspartei. Einige zivilgesellschaft- liche Gruppen und die Diaspora haben aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Risiken und wegen Behaup- tungen über mangelnde Transparenz des Wahl- prozesses zum Boykott der Wahlen aufgerufen.

Bereits bei früheren Wahlen im April 2019 ent- hielten sich landesweit 73 % der Wähler der Stimme, daher ist es auch wahrscheinlich, dass die Wahlbeteiligung bei den Wahlen am 17. Mai gering sein wird.

Afrika

Mosambik

Benin

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Reisende im Land sollten den Verlauf des Wahl- kampfes sowie die Situation an den Tagen der Bekanntgabe der vorläufigen und endgültigen Ergebnisse verfolgen. Sie sollten sich auch mit lokalen Kontakten in Verbindung setzen, um über geplante oder laufende Zusammenkünfte in Ihrem Gebiet auf dem Laufenden zu bleiben und planen, solche Ereignisse zu umgehen. Behaup- tungen über einen Mangel an Transparenz wäh- rend der Wahlen im April 2019 haben große Pro- teste angeheizt, die von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst wurden. Es ist ein ähnli- ches Szenario, um die Ergebnistage herum zu erwarten. Reisende sollten bei den ersten Anzei- chen von Unruhen das Gebiet verlassen und sich in Sicherheit bringen.

Oberster Gerichtshof annulliert Wahlergebnis und plant Neuwahlen für den 2. Juli

Reisende in Malawi sollten die Entwicklungen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen beobachten, nachdem der Oberste Gerichtshof am 8. Mai eine Annullierung des Ergebnisses der Parlamentswahlen vom Mai 2019 bestätigte.

Präsident Peter Mutharika und die malawische Wahlkommission appellierten, die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 3. Februar, das Wahlergebnis nach weit verbreiteten Unregel- mäßigkeiten für ungültig zu erklären, aufzuhe- ben. Neuwahlen sind für den 2. Juli geplant.

Trotz Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 sind in den kommenden Monaten Unruhen wahrscheinlich. Be- fürworter der Regierung könnten in den kommenden Wochen Versammlungen veranstalten, um sich gegen das Urteil auszusprechen. Zuletzt waren Versammlungen in diesem Zusammen- hang relativ klein geblieben und haben zu örtlich begrenzten Störungen geführt. Im Vorfeld der Wahlen werden Schwierigkeiten bei der Organi- sation von Parlamentswahlen inmitten der Pan- demie wahrscheinlich Unruhe auslösen. Die lo- gistischen Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Wählerregistrierung, dem Wahlkampf und der Stimmabgabe werden durch Beschränkun- gen wie soziale Distanzierung und Verbote gro- ßer Versammlungen und der Benutzung öffentli- cher Verkehrsmittel erheblich beeinträchtigt. Au- ßerdem könnten jegliche Störungen des Wahl- prozesses die Legitimität der Wahl in Frage stel- len und Demonstrationen auslösen. Sollten die Gerichte eine Verschiebung der Wahl beschlie-

ßen, werden oppositionelle Gruppen wahrscheinlich zu Demonstrationen aufrufen, da eine Verschiebung für Muthairka von Vorteil wäre, der die zusätzliche Zeit im Amt nutzen könnte, um weitere Unterstützung zu erhalten.

Alle Demonstrationen werden das Risiko von Unruhen in sich bergen und können von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst werden, was ein erhebliches Risiko für umstehende Per- sonen darstellt. Reisende sollten die Entwicklun- gen verfolgen, sich über die geplanten Proteste durch vertrauenswürdige lokale Quellen auf dem Laufenden halten und Versammlungen vor- sichtshalber vermeiden.

Unruhen in Indien bestehen aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen weiter fort

Die Regierung wird in der kommenden Woche im Rahmen ihrer Bemühungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie, weitere Neuerungen zu Sperrmaßnahmen und Geschäftsabläufen bekannt geben. Während die Sperrmaßnahmen derzeit bis zum 17. Mai in Kraft bleiben, wird erwartet, dass die Beschränkungen weiter aus- gedehnt und in vielen Bereichen sogar verschärft werden. Dies wird die Wiederaufnahme des Ge- schäftsbetriebs beeinträchtigen und weiter ver- zögern. Der Geschäftsbetrieb, insbesondere in den als "nicht wesentlich" eingestuften Berei- chen, muss weiterhin mit erheblichen Einschrän- kungen rechnen, vor allem in den roten Zonen;

darüber hinaus sind einige Reisebeschränkun- gen in den grünen und orangenen Zonen wahrscheinlich. Überdies wird die Frustration der Einheimischen wie auch der Wanderarbeiter über die anhaltenden Beschränkungen zu Pro- testen führen.

In den Sperrzonen im ganzen Land gelten weiterhin strenge Zugangs- und Bewegungsbe- schränkungen. Die Regierung hat allerdings einige Beschränkungen in Gebieten, welche in rote, orangene und grüne Zonen eingeteilt sind, schrittweise gelockert. In diesen Gebieten, insbesondere in den orangefarbenen und grünen Zonen, wurde eine begrenzte Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit und der Freizügigkeit zu- Malawi

Asien & die Pazifikregion

Indien

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gelassen. Der Reiseverkehr zwischen den Bun- desstaaten bleibt jedoch meist auf wesentliche Dienstleistungen beschränkt. Dennoch werden weiterhin Vorfälle von Verstößen gegen die Ab- riegelung gemeldet.

In der vergangenen Woche kam es zu mehreren Protesten, insbesondere im Bundesstaat Guja- rat, in welchem die Behörden in vielen Städten die Beschränkungen verschärft haben. Gestran- dete Wanderarbeitskräfte protestierten am 9. Mai und stießen in Surat mit der Polizei zusammen.

Bereits einen Tag zuvor protestierten Anwohner in Ahmedabad gegen die Abriegelungsmaßnah- men und stießen mit den anwesenden Polizei- beamten zusammen. Die Vorfälle deuten darauf hin, dass das Potenzial für Unruhen an Orten mit einer hohen Zahl gestrandeter Wanderarbeit- nehmer sowie dort, wo die Behörden die Maß- nahmen weiter verschärfen, größer sein wird.

Solche Zusammenkünfte implizieren eine hohe Wahrscheinlichkeit für Zusammenstöße, da die Polizei die Demonstranten gewaltsam ausei- nandertreibt.

Reisende sollten weiterhin alle Bewegungen zurückstellen, die von den Behörden während der bis zum 17. Mai andauernden Sperrzeit als unzulässig erachtet werden. Sie sollten auf weitere Ankündigungen achten und alle offiziellen Anweisungen befolgen. Essenzielle Bewegun- gen können durchgeführt werden, wobei Sie sich über alle laufenden Versammlungen oder Pro- teste auf dem Laufenden halten und die betroffenen Gebiete vermeiden sollten. Unterneh- men sollten ihre Business-Continuity-Pläne ent- sprechend der Richtlinien der Regierung regel- mäßig überprüfen und sich dabei auf das Mobili- tätsmanagement und die Rückkehr der Mitarbei- ter an ihren Arbeitsplatz konzentrieren.

Verlängerung der Movement Control Order Die malaysischen Behörden kündigten am 10.

Mai die Verlängerung der Movement Control Order (MCO) bis mindestens 9. Juni an. Diese gilt als Bestandteil der Reaktion auf die COVID- 19-Pandemie und ist die nunmehr vierte Verlän- gerung von Maßnahmen im Land, die zuvor bis zum 12. Mai laufen sollten. Seit Anfang des Mo- nats wurde das MCO jedoch im Rahmen eines

"Conditional MCO" (CMCO) schrittweise gelockert. Die meisten Unternehmen haben ihre Tä-

tigkeit mit strengen sozialdistanzierenden Maß- nahmen wieder aufgenommen haben und einige Reisen zwischen den Bundesstaaten erlaubt sind.

Diese Ankündigung folgt auf die wachsende Un- zufriedenheit gegenüber der Bundesregierung.

Einige Landesregierungen beschlossen sogar, ihre eigenen Maßnahmen unrechtmäßig durchzusetzen, mit der Begründung dass der CMCO verfrüht sei. Unabhängig davon wird eine eintä- gige Parlamentssitzung am 18. Mai weitere Dis- kussionen über die als unzureichend empfunde- ne Reaktion der Regierung auf die Pandemie ermöglichen. Unabhängig davon hat der ehema- lige Premierminister Mahathir Mohamad einen Misstrauensantrag gegen den derzeitigen Pre- mierminister Muhyiddin Yassin vorgelegt. Auch wenn die Abstimmung möglicherweise nicht während dieser Sitzung stattfindet, ist dies ein weiterer Beweis für politische Spannungen und mögliche Instabilität im Land. Aufgrund der öf- fentlichen Unzufriedenheit mit der neu gebildeten Regierung, ihrem Umgang mit der COVID-19- Pandemie und dem damit verbundenen sozio- ökonomischen Druck könnten um den 18. Mai herum kleine Demonstrationen stattfinden. Alle Versammlungen würden in der Hauptstadt Kuala Lumpur sowie an den üblichen Brennpunkten in anderen großen städtischen Zentren stattfinden, insbesondere wenn die Beschränkungen für öf- fentliche Versammlungen weiter gelockert werden. Ähnliche Demonstrationen sind auch um eine 25-tägige Parlamentssitzung herum mög- lich, die am 13. Juli beginnt und in deren Verlauf das Misstrauensvotum voraussichtlich angesetzt wird. Während frühere gegen die Regierung ge- richtete Proteste ohne das Aufkommen von Ge- walt verliefen, könnten weitere Demonstrationen während des MCO zu Polizeiaktionen führen, die darauf abzielen, jegliche Verletzung sozialer Distanzierungsmaßnahmen zu verhindern.

Unternehmen sollten sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter, Ausländer wie Einheimische, Zugang zu zuverlässigen Informationen über die Sicher- heitslage an ihren Standorten haben. Vor der Weitergabe an das Personal sollten Informatio- nen überprüft werden. Die Entwicklungen hin- sichtlich möglicher Proteste sollten besonders genau verfolgt werden. Auch wenn die meisten Demonstrationen klein bleiben, sollten die Mitar- beiter wegen der Gefahr örtlich begrenzter Zu- sammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bekannte Protestorte meiden.

Malaysia

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Organisierte Kriminalität nimmt in Mexiko zu Die meisten Länder verzeichneten während der laufenden COVID-19-Pandemie ein Rückgang der Kriminalität, in Mexiko hingegen besteht nach wie vor eine anhaltende organisierte Krimi- nalität und hohe Gewaltraten. Schießereien und Zusammenstöße zwischen kriminellen Gruppen und den Sicherheitskräften werden wahrscheinlich auch in der kommenden Zeit fortgesetzt, ebenso wie kurz- bis mittelfristig bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Banden.

Kriminelle Organisationen im Land nutzen die Krise, um politisches Kapital zu gewinnen und ihren Einfluss weiter auszubauen. In den letzten Wochen haben sich kriminelle Gruppen wie das Sinaloa-Kartell, das Golfkartell, Los Zetas und das Jalisco New Generacion Cartel (CJNG) u.a.

an Sozialhilfeprojekten beteiligt, die angeblich darauf abzielen, Gemeinden während der Pan- demie Sicherheit zu bieten, da sie keine oder nur unzureichende Unterstützung von der Regierung erhalten haben. Diese Projekte umfassen in der Regel die Verteilung von Lebensmittelkisten und lebensnotwendigen Gütern an gefährdete und einkommensschwache Gemeinschaften. Die Regierung von Präsident Andres Manuel Lopez Obrador hat diese informellen Hilfsprogramme als versteckte Versuche kritisiert, das Territorium von Banden auszuweiten und Unterstützung in der Gemeinde zu gewinnen, während sie gleichzeitig ihren Einfluss zeigen und die Regierung untergraben. In Culiacan (Sinaloa) kündigten Mitglieder des Sinaloa-Kartells eine neue Aus- gangssperre an und riefen die Einwohner dazu auf, zu Hause zu bleiben sonst hätten sie schwe- re Konsequenzen zu befürchten. Ähnliche An- kündigungen wurden von kriminellen Organisati- onen in anderen Teilen des Landes gemacht.

Da die Regierung auf strenge Restriktionen ver- zichtet hat, haben Staatsbeamte lokale Maß- nahmen zur Bekämpfung des Virus eingeleitet und in mehreren Gebieten das Personal der Si- cherheitskräfte zur Verbrechensbekämpfung aufgestockt. Trotz der erhöhten Sicherheit stellt Gewaltkriminalität, welche der organisierten Kri-

minalität zugeschrieben wird, nach wie vor eine große Herausforderung für die Sicherheit dar.

Zuletzt führten am 6. Mai in Nuevo Laredo (Tamaulipas) Mitglieder der Tropa del Infierno – einer mit dem Nordostkartell (CDN) in Verbin- dung stehenden Fraktion – einen Angriff aus dem Hinterhalt auf Armeetruppen durch. Dieser begann mit Schüssen auf einen Überwachungs- hubschrauber und resultierte in Schießereien, welche etwa sieben Stunden andauerten sowie Straßenblockaden im westlichen Sektor der Grenzstadt. Zuvor, am 29. April kam es ebenfalls zu einem Zusammenstoß mit Sicherheitskräften, bei welchem sieben Bandenmitglieder getötet wurden. Am 26. April eskalierte ein Territorial- streit in Aguililla (Michoacán) zwischen der CJNG und Los Viagras, bei dem mindestens 18 Menschen getötet wurden. Ähnliche Konflikte, bei welchen es zu bewaffneten Auseinanderset- zungen zwischen Kriminellen und den Sicher- heitskräften und zu Revierkämpfen zwischen rivalisierenden Banden kommt, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in den kommenden Wochen anhalten.

Kriminelle Organisationen werden die Aufmerk- samkeit der Regierung auf die Handhabung der Pandemie weiterhin als Gelegenheit nutzen, ihre Macht zu stärken und ihre territoriale Kontrolle durch Gewalt auszuweiten oder zu stabilisieren.

Dies geschieht im Vordergrund von Einkom- mensverlusten im Zusammenhang mit den COVID-19-Beschränkungen und deren Auswir- kungen auf illegale Versorgungslinien und Märk- te. Sicherheitsoperationen oder Vorfälle, die zur Verhaftung oder zum Tod von Bandenmitglie- dern führen, können zu Vergeltungsmaßnahmen führen. Dies zeigte sich bereits in der Vergan- genheit hat und kann zyklische Gewalt auslösen.

Es ist zwar unwahrscheinlich, dass sich solche Angriffe direkt auf Reisende auswirken, die legitime Geschäfts- und Reisetätigkeiten ausüben, aber eine daraus resultierende Verschlechterung des Sicherheitsumfelds wird sich allmählich in erhöhten Kriminalitätsrisiken in den betroffenen Gebieten niederschlagen. Daher werden Strafta- ten mit schwerwiegenden Auswirkungen wie Entführung und Erpressung für diejenigen, die an solchen Orten operieren, weiterhin Anlass zur Sorge geben. Reisende in Mexiko und diejenigen, die unbedingt nach Mexiko reisen müssen, sollten aufgrund der anhaltenden Kriminalitätsri- siken Vorsicht walten lassen und jederzeit strenge Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Nord- und Südamerika

Mexiko