Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Beschlussdokument
Mittwoch (Vormittag), 22. Januar 2014
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
14 2012.1239 Gesetz über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG) (Änderung)
Detailberatung (1. Lesung) I.
Art. 1: Genehmigt Art. 4: Genehmigt Art. 4a: Genehmigt Ia.
Art. 5b Abs. 1 und 2: Genehmigt
Art. 5b Abs. 3: Es liegt ein Antrag Bärtschi SVP auf Ergänzung des Absatzes vor.
Der Absatz wird in die Kommission zurückgewiesen.
Art. 5b Abs. 4: Genehmigt
Art. 5c und Art. 15 Abs. 2 Bst. l: Es liegen Anträge Haudenschild Grüne / Meyer SP-JUSO-PSA vor, die beiden Artikel in die Kommission zurückzuweisen.
Über diese Anträge wird gemeinsam abgestimmt:
Abstimmung (Anträge Haudenschild Grüne / Meyer SP zu Art. 5c und Art. 15 Abs. 2 Bst. l) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme und somit Rückweisung in die Kommission
Ja: 102
Nein: 21
Enthalten: 0 Art. 5d: Genehmigt Art. 5e: Genehmigt Art. 5f: Genehmigt Art. 5g: Genehmigt
Art. 6 Abs. 1 und 2: Genehmigt
Art. 6 Abs. 3 Bst. a, b und c: Genehmigt
Art. 6 Abs. 3 Bst. d: Es liegt ein Antrag SVP Schlup auf Abänderung vor.
Er beantragt, den Bst. d in die Kommission zurückzugeben.
Die Rückweisung in die Kommission wird aus dem Rat bestritten.
Abstimmung (Antrag SVP Schlup auf Rückweisung von Art. 6 Abs. 3 Bst. d) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme und somit Rückweisung in die Kommission
Ja: 117
Nein: 14
Enthalten: 1
Art. 6 Abs. 3 Bst. e und f: Genehmigt Art. 6 Abs. 4: Genehmigt
Art. 7: Genehmigt Art. 8: Genehmigt Art. 9: Genehmigt Art. 11: Genehmigt Art. 11a: Genehmigt Art. 14a: Genehmigt Art. 15 Abs. 1: Genehmigt
Januarsession 2014 2012.1239 2
Art. 15 Abs. 2: Der Absatz wird in die Kommission zurückgegeben.
Art. 16: Es liegt ein Antrag SVP Schlup vor, den Antrag in die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, auch Ausnahmen betreffend Gewässerrichtplan zu ermöglichen.
Abstimmung (Antrag SVP Schlup auf Rückweisung von Art. 16) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme und somit Rückweisung in die Kommission
Ja: 80
Nein: 50
Enthalten: 1 Art. 17: Genehmigt Art. 18: Genehmigt Art. 31: Genehmigt Art. 34: Genehmigt Art. 36: Genehmigt Art. 37: Genehmigt Art. 37a: Genehmigt
Art. 37b: Es liegt ein Antrag FDP Flück auf Rückweisung in die Kommission vor sowie ein Abänderungsantrag Haudenschild Grüne zu Art. 37b Abs. 1.
Grossrätin Haudenschild zieht ihren Antrag zugunsten des Rückweisungsantrags zurück.
Der Rückweisungsantrag FDP Flück ist nicht bestritten und somit beschlossen.
Art. 37c: Genehmigt Art. 38: Genehmigt Art. 38a: Genehmigt Art. 39: Genehmigt Art. 40: Genehmigt Art. 41: Genehmigt Art. 42: Genehmigt Art. 48: Genehmigt Art. 49: Genehmigt Art. 51: Genehmigt Art. 64: Genehmigt Art. 64a: Genehmigt
II. Das Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG) wird wie folgt geändert:
Art. 11 Abs. 1: Genehmigt
Art. 11 Abs. 2: Es liegt ein Abänderungsantrag Haudenschild Grüne vor.
Der Kommissionspräsident beantragt, diesen Antrag in die Kommission zurückzunehmen.
Die Rücknahme in die Kommission ist nicht bestritten.
Art. 11 Abs. 3 und 4: Genehmigt III.
Genehmigt IV.
Übergangsbestimmungen: Genehmigt Inkrafttreten: Genehmigt
Titel und Ingress: Genehmigt Kein Rückkommen
Abstimmung (Schlussabstimmung 1. Lesung) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 123
Nein: 4
Enthalten: 8
