INFORMATIONEN DER GESELLSCHAFT FÜR POLITISCHE AUFKLÄRUNG

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Ausdifferenzierte zivilgesellschaftliche Strukturen stellen einen wichtigen Faktor für die Entwicklung moderner de- mokratischer Gesellschaften dar. Vaclav Havel bezeichnete sie als das “eigentliche Fundament der Demokra- tie” (zit.n. http://www.handl.net/snag/zivilg.htm). Politische Debatten in diesem Rahmen bewegen sich dabei häufig im Spannungsfeld zwischen einem an der amerikanischen Kommunitarismusdebatte orientierten Begriff von Zivil- gesellschaft, der moralisch an das Engagement von BürgerInnen, ihren Beitrag zu einer durch den Staat symboli- sierten Wertegemeinschaft zu leisten, appelliert (Stichwort “Bürgergesellschaft”), und jenem Konzept, das die Her- ausbildung zivilgesellschaftlicher Institutionen und Organisationen im Sinne eines strukturellen Netzwerkes zum Ziel hat. Akteure der Zivilgesellschaft sind aus dieser Perspektive vor allem gemeinnützig agierende Interessens- gruppen, Vereine und Initiativen im politischen, rechtlichen, sozialen, kulturellen, künstlerischen und edukativen Bereich.

Österreich gilt als Beispiel einer verspäteten Zivilgesellschaft. Erklärt wird diese Verspätung mit jenen Merkmalen Politischer Kultur, wie etwa der starken Dominanz des Parteien- und Verbändestaates, die Österreich jahrzehnte- lang zu einem Sonderfall liberaler westlicher Demokratien machten. Seit etwa Mitte der 80er Jahre ist die österrei- chische Gesellschaft und mit ihr das politische System der Zweiten Republik zwar in Bewegung geraten. Von einem

“Aufbruch der Zivilgesellschaft” ist jedoch vor allem seit vergangenem Februar die Rede: Als sichtbares Zeichen für diesen Aufbruch werden die vielfältigen politischen Protestbewegungen, -initiativen und –aktionen gegen die Politik der schwarz-blauen Regierungskoalition und die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ ge- wertet.

Vor diesem Hintergrund ist die Idee zum Themenschwerpunkt der vorliegenden Nummer der “Informationen der Gesellschaft für politische Aufklärung” entstanden. Sie versammelt Beiträge, die sich aus unterschiedlicher – theo- retischer und praktischer - Perspektive mit dem Konzept der “Zivilgesellschaft” und daran anknüpfenden Diskussi- onen auseinander setzen:

Anton Pelinka gibt einen Überblick über unterschiedliche Konzepte von Zivilgesellschaft, analysiert historische Be- dingungen der verspäteten Herausbildung zivilgesellschaftlicher Strukturen in Österreich sowie deren Potentiale vor dem Hintergrund aktueller politischer Entwicklungen. Monika Michelitsch und Ilse Rollett bewegen sich auf den Spuren des marxistischen Theoretikers Antonio Gramsci und kritisieren in ihrer ausführlichen Auseinanderset- zung mit “begrifflichen Verwirrungen” in der österreichischen zivilgesellschaftlichen Diskussion die mangelnde Verbindung der Kritik an rechtspopulistischer Politik mit einer Analyse neoliberaler (wirtschafts)politischer Stra- tegien. Wolfgang Gröger gibt einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse einer Diskussion zwischen den Poli- tikern Caspar Einem und Andreas Khol zum – für zivilgesellschaftliche Debatten wesentlichen - Thema der Bedeu- tung von Solidarität für demokratische Gesellschaften, dem dahinterstehenden Bild von “BürgerInnen” und den Entwicklungsmöglichkeiten für solidarische Demokratie nach dem Regierungswechsel in Österreich. Karin Lieb- hart berichtet von der “Visionale 2000”, einer ”Messe der Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft”, an der auch die Gesellschaft für politische Aufklärung teilnahm. Eine der beteiligten Organisationen, die Initiative Brücken für den Frieden - Raisons d’agir wird im folgenden vorgestellt. Diese Präsentation soll den Auftakt zu ei- ner Serie von Vorstellungen einzelner Organisationen und Vereine in den “Informationen der Gesellschaft für poli- tische Aufklärung” bilden, die einen Beitrag zu zivilgesellschaftlicher Vernetzung leisten kann. Weiters finden Sie eine Literaturauswahl zum Schwerpunktthema dieser Nummer. Zwei Beiträge der vorliegenden Ausgabe bewegen sich zwar am Rand der Debatte um Zivilgesellschaft, sind aber dennoch eng mit zivilgesellschaftlichen Anliegen verbunden. Silvia Michal-Misak beschreibt die Möglichkeiten, Bedingungen und Herangehensweisen politischer Mediation als Konfliktvermittlungsinstrument. Monika Frank stellt ein schulisches Projekt vor, das sich mit dem Thema “Erziehung nach Auschwitz” beschäftigt.

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INFORMATIONEN DER GESELLSCHAFT FÜR

POLITISCHE AUFKLÄRUNG

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E DITORIAL Karin Liebhart

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„Zivilgesellschaft“ ist zu einem Wunschbegriff geworden, auf den die verschiedensten Erwartungen projiziert werden:

- Für radikale Demokraten ist „Zi- vilgesellschaft“ der Inbegriff der Fähigkeit einer Gesellschaft, sich in hohem Maße selbst zu steuern.

- Für (gemäßigte) Linke, die sich zunehmend von der Vorstellung einer Staatsorientierung („Eta- tismus“) verabschieden (müssen), ist „Zivilgesellschaft“ Ausdruck der Hoffnung auf gesellschaftliche Selbstreform.

- Für (gemäßigte) Rechte, die den Trend zum „Neoliberalismus“

(„Thatcherismus“) begrüßen, ist

„Zivilgesellschaft“ der Inbegriff dessen, dass zuviel Staat gesellschaftliche Kraft blockiert.

- Für (konsequente) Liberale, die

„den Staat“ nicht nur aus der Wirt- schaft, sondern auch aus der Kul- tur und der Moral möglichst ver- bannt sehen wollen, entspricht

„Zivilgesellschaft“ ihrem Men- schen- und Gesellschaftsbild.

In diesem Sinne stellen sich alle, die den gegenwärtigen Trend von Poli- tik und Gesellschaft sorgfältig beobachten, unter „Zivilgesellschaft“

etwas Eigenes, etwas Besonderes vor. Allen diesen Bildern von „Zi- vilgesellschaft“ ist gemeinsam, dass sie positiv besetzt sind: Niemand sagt „Zivilgesellschaft“, um damit vor etwas zu warnen; alle sagen

„Zivilgesellschaft“, um damit sich und anderen Hoffnung zu machen.

„Zivilgesellschaft“ ist ein relativ neuer und vor allem auch zeitgeisti- ger Begriff – aber er beschreibt einen keineswegs neuen Inhalt. Bei aller Vielfalt und auch Diffusität der Inhalte, die der „Zivilgesellschaft“

zugeschrieben werden, gibt es doch einen gemeinsamen Nenner: Die auch politische Organisation von Teilen der Gesellschaft unterhalb des Staates und ohne direkte Ein-

wirkung eben dieses Staates. „Zivil- gesellschaft“ ist jedenfalls ein Beg- riff von – relativer – Staatsferne.

Für Österreich gibt es gute Gründe, von einer Verspätung der „Zi- vilgesellschaft“ zu sprechen. Zu lange war gerade auch die Zweite Republik am Staat orientiert. Der Staat, als politisches System, reichte weit über einen engeren Staatsbe- reich hinaus. Wirtschaft (Verstaat- lichungsgesetze 1946 und 1947), Schule (Schulgesetze 1962) und andere Bereiche waren in auffallend hohem Maße unmittelbar dem Staat unterstellt – und damit von einer (wohl auch nur rudimentär vorhan- denen) „Zivilgesellschaft“ frei.

Bei näherem Hinsehen war dieser Etatismus der Zweiten Republik a- ber die spezifisch österreichische Antwort auf eine spezifisch österrei- chische Form der Zivilgesellschaft – auf die Fragmentierung der Gesell- schaft in politisch-weltanschauliche Lager.

In der Ersten Republik standen ein- ander feindlich gesinnte, voneinan- der abgeschottete „Zivilgesell- schaften“ gegenüber. Diese hatten, vom Staat mit hoher Autonomie ausgestattet, ihre eigenen Jugend- und Bildungseinrichtungen, ihre eigenen Kultur- und Freizeittraditio- nen, ja sogar – in einer Art Quasi- Staatlichkeit – ihre eigenen militäri- schen Formationen in Form der Wehrverbände. Der Staat – die Re- publik, das war ein loses Dach, das nicht wirklich zu verbinden ver- mochte.

Diese besondere „Zivilgesell- schaft“, die aus dem Neben- und Gegeneinander verschiedener „Zi- vilgesellschaften“ (der sozialisti- schen, der katholisch-konservativen, der deutschnationalen) bestand, ging am Mangel an übergeordnetem Konsens unter; in den Bürgerkrie- gen und in der zunächst autoritären, dann totalitären Diktatur. Die Zwei- te Republik reduzierte die Autono-

mie dieser Teilgesellschaften – indem das Gemeinsame unterstrichen wurde: emotional in Form eines verbindenden Staats- und auch Nati- onalbewusstseins, strukturell durch in Form einer Durchstaatlichung der Gesellschaft und ihrer „Lager“.

Der Mangel an „Zivilgesellschaft“, der in Österreich heute oft beklagt wird, war auch die Folge dieser Ge- gensteuerung – gegen eine zentrifu- gale Form der gesellschaftliche Or- ganisation. Doch dieser Gegensteu- erung ist der Anlass abhanden gekommen: Die sich weitgehend auto- nom selbst steuernden Teilgesell- schaften der Lager haben nicht nur an Bedeutung, sie haben insbesondere auch an gesellschaftlicher Prä- gekraft verloren. Immer weniger Österreicherinnen und Österreicher rechnen sich einem Lager zu; immer mehr verstehen sich als Teil einer umfassenden österreichischen und/oder europäischen Gesellschaft.

Die alte „Zivilgesellschaft“ kann nicht wiederhergestellt werden. Der sie überwindende Etatismus ist aber auch an einem gewissen Endpunkt angelangt. In dieses auch so erklär- bare Vakuum gesellschaftlicher Ori- entierung stoßen nun die „Po- pulismus“ genannten, kurzfristigen Impulse – diese binden nicht, schon gar nicht positiv „für“ etwas; sie binden am ehesten noch „negativ“:

gegen „die anderen“, gegen „die da oben“, gegen „die da draußen“.

Der Bericht der „Drei Weisen“ at- testiert den Maßnahmen der EU-14, also den „Sanktionen“, dass sie po- sitive Effekte gehabt hätten; darun- ter auch, dass sie eine zivilgesellschaftliche Artikulation provoziert hätten. Diese Begründung kann sich auf reale Phänomene stützen: Dar- auf etwa, daß der Rückzug des So- zial- und Wohlfahrtsstaates, der von der österreichischen Bundesregie- rung nicht begonnen, der aber von ihr beschleunigt wurde, einen Vaku- um-Effekt auslöst, der durch die po-

Z ^UM B ^EGRIFF „Z IVILGESELLSCHAFT “

Anton Pelinka

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In der aktuellen österreichischen innenpolitischen Diskussion nimmt der im Denken des marxistischen Theoretikers Antonio Gramsci (1891-1937) zentrale Begriff der Zivilgesellschaft einen prominenten Platz ein. Der für Österreich nach wie vor ungewohnte Begriff hat Karriere gemacht. Die Proteste gegen eine politische Wende in Öster- reich - das in der Sozialpartner- schaft und der großen Koalition ei- nigermaßen erstarrt schien - sowie gegen die Regierung bzw. vor allem gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ haben sich auch nach fast einem Jahr noch nicht gelegt. Die Rede ist von einem Entstehen - oder gar vom Aufstand - der Zivilgesell- schaft. Unklar bleibt die genaue Verortung und Bedeutung dieses Begriffes: Zu beobachten ist, dass er von unterschiedlichen ideologischen Positionen und Lagern verwendet werden kann, um die jeweils eigenen Vorstellungen und Ziele damit zu untermauern. Dies beunruhigt und macht den Begriff, das Konzept beliebig. Der vorliegende Text versucht der Frage nachzugehen, warum dies möglich ist, welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben und ob sich der Begriff der Zivilgesellschaft von Antonio Gramsci mit jenem Begriff von Zi- vilgesellschaft verträgt, der heute von oppositionellen Gruppierungen in Österreich verwendet wird, um

einen grundsätzlichen Dissens zur Regierungspolitik zu markieren.

Eine kleine Begriffsgeschichte der Zivilgesellschaft

Der Begriff der Zivilgesellschaft hat eine lange, aber lange Zeit nicht besonders beachtete Geschichte. Der historische Begriff ergab sich aus der Übersetzung der römischen so- cietas civilis. Der Staat war die politische Gemeinschaft, sowohl bei den Römern, als auch bei den Grie- chen. Während die Griechen zwar eine Privatsphäre vom öffentlichen Leben trennten, gab es dennoch keine Gesetzgebung privater Rechte.

Anders bei den Römern: Hier führ- ten private Eigentumsrechte zu einer gewissen Autonomie, die es dem Bürger ermöglichte, sich dem Staat zu entziehen bzw. ihm als frei- er Bürger entgegenzutreten.

Der neuzeitliche Begriff Zivilgesell- schaft entwickelte sich in Zusam- menhang mit den Verfassungs- kämpfen im England des 17. Jahr- hunderts. Das Volk war nicht mehr bereit, den mittelalterlichen Herr- schaftsanspruch „von Gottes Gna- den“ anzuerkennen, der den Men- schen nicht zur Disposition stand.

Erst seit der Exekution Charles I.

(1649) war der Monarch den Geset- zen unterstellt. Der Begriff civil society beinhaltete die Vorstellung, dass die Bürger durch eine Staats- gründung ihre Rechte nicht verlie-

ren, jedoch Regeln und Einschrän- kungen des Staates anerkennen. Der Gegensatz zwischen Naturzustand und ziviler Gesellschaft ist in den englischen Wörtern für Freiheit gut nachweisbar: „freedom“ als Freiheit an und für sich, „liberty“ als recht- lich geregelte und beschränkte Frei- heit. Mit der Aufklärung, die der Idee der Höherentwicklung von Ge- sellschaften breiten Raum gab, wurde der Begriff der zivilen Gesell- schaft um den Aspekt der Zivili- siertheit vergrößert: civil society als höher entwickelte Gesellschaft mit zivilisierten Verhaltensformen (Heinrich 1997, 69f).

Verschiedene politische Implikatio- nen bestimmten im Laufe der Ge- schichte Konjunktur und Bedeutung der Zivilgesellschaft. Für Klassiker liberalen Denkens war sie strikt mit Marktwirtschaft verbunden, dann wieder wurde der Aspekt der Be- drohung durch den demokratischen Staat beschworen, der man mittels Bürgervereinigungen begegnen konnte. In jedem Fall war Zivilge- sellschaft damit als politischer Raum mit eigenen Organisations- formen definiert.

Die zeitgenössische Diskussion sieht die Zivilgesellschaft als Vor- aussetzung für die Demokratisie- rung und als globales Phänomen, wobei die Zivilgesellschaft westlichen Zuschnitts als anzustrebendes Vorbild dargestellt wird. Als Merk- litische Polarisierung potenziert

wird.

Diese Regierung zieht sich – grund- sätzlich in Übereinstimmung mit einem europäischen Trend, und in Fortsetzung der von ihren Vorgän- gerregierungen begonnenen Ent- wicklung – im Bereich des Sozialen immer mehr zurück. Gleichzeitig ist sie aber in anderen Bereichen

präsenter – der Hoheitsstaat wird, in Form polizeilicher Kompeten- zen, immer deutlicher. Und gleichzeitig provoziert die Regierung, durch die Beteiligung der FPÖ, scharfe Kontroversen grundsätzli- cher Natur.

Optimistinnen und Optimisten kön- nen daraus Argumente gewinnen:

Die Regierung verstärkt das Gefühl

politischer Heimatlosigkeit; also provoziert sie die Suche nach neuen politischen, aber eben nicht staatlichen, also „zivilge-sellschaftlichen“

Formen politischer Beteiligung.

Z IVILGESELLSCHAFT : A UF DEN S PUREN A NTONIO G RAMSCIS

⁽¹⁾

Monika Michelitsch/Ilse Rollett

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male einer funktionierenden Zivil- gesellschaft werden Autonomie, Pluralität, Legalität, Publizität, Auf- bau auf freiwilligen Vereinigungen (associatism) und die Vermittlungs- funktion zwischen oben und unten, zwischen Gesellschaft und politischer Macht erwähnt (ebd.). Die Renaissance des Begriffes hängt für Heinrich zum einen mit einem er- neuten Interesse am Marxismus als theoretischer Basis für eine Kritik am Kapitalismus zusammen, und zum anderen mit der v.a. in den 70er Jahren von osteuropäischen Intellektuellen formulierten System- kritik, die Wahrheit, moralische Reinheit und Wahrhaftigkeit für ihre oppositionelle Gegengesellschaft beanspruchten. Ein Protagonist dieser Idee einer von Lügen freien Zi- vilgesellschaft ist Vaclav Havel:

„(...) was bildet dieses ‚unabhängi- ge Leben der Gesellschaft’? Das Spektrum seiner Erscheinungen ist natürlich sehr breit: von der unab- hängigen Anschauung und Reflexi- on der Welt über das freie Kultur- schaffen und seinen Ausdruck, bis hin zu den verschiedensten freien Bürgereinstellungen, einschließlich der unabhängigen gesellschaftli- chen Selbstorganisation. Es ist eben der Raum, in dem sich das ‚Leben in Wahrheit’ artikuliert und sicht- bar materialisiert“ (Havel 1989, 56).

In den westlichen Demokratien gilt die „Zivilgesellschaft als Produkt eines graduellen Prozesses sozio- ökonomischer (Industrialisierung) und politischer (Demokratisierung) Entwicklung“ (Heinrich 1997, 71).

Die offiziellen Strukturen des Staa- tes und der Politik benötigen allerdings ein „Unterfutter“ aus zivilen Mikrostrukturen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Diese Mik- rostrukturen (Familie, Verwandt- schaft, Freunde, Beziehungen, freiwillige Vereinigungen, Vereine) übernehmen in Eigeninitiative etwa private Konfliktlösung, Information, persönliche Sicherheit, soziale Leis- tungen. Dieser zivile Bereich richtet sich in seinem Aktionsausmaß nach dem Umfang der staatlichen Tätig-

keit. Ist das staatliche soziale Netz großzügig ausgestattet, erübrigt sich ein diesbezügliches Handeln der zivilen Gesellschaft - und umge- kehrt. Je nach dem demokratischen Charakter der Politik kann zivilgesellschaftliches Handeln mit dem Staat, gegen ihn oder neben ihm stattfinden. Gemeinsam ist diesem Handeln jedoch, dass es zum Staat zwar in einer kritischen Distanz steht, ihm gegenüber aber prinzi- piell loyal auftritt (ebd., 71f). Die Zivilgesellschaft ist also stets in Kontext zu sehen mit den staatlichen Strukturen, d.h. ein Nähkränz- chen allein wäre nur eine private Veranstaltung, verkauft man jedoch die dabei erzeugten Handarbeiten um eine Spende überweisen zu kön- nen, hat man im Interesse der Ge- meinschaft, der Gesellschaft gear- beitet. Verdoppelt der Staat auch noch die Spendenhöhe (siehe Licht ins Dunkel), wird der Zusammen- hang von Staat und Zivilgesellschaft noch manifester.

Vor dem Hintergrund dieser Defini- tionsversuche dürfte das Problem mit dem Begriff der Zivilgesell- schaft klar geworden sein: Der Beg- riff bezeichnet das „Gute-an- sich“ (Reichert 2000, 7), niemand hat ein Problem mit ihm, jeder ver- mag sich zu ihm zu bekennen. Dif- fuse Vorstellungen von Basisdemo- kratie, Zivil- oder Bürgergesell- schaften ermöglichen die Verein- nahmung und Aneignung durch verschiedene politische Richtungen:

„Die massenmediale Repräsentanz der ‚Zivilgesellschaft' und die mora- lischen ‚credits', die diesem Schlüs- selbegriff (...) entgegengebracht wurden, konnten jedoch nur gelin- gen, weil die basisdemokratischen Motive, die mit diesem ‚Gras- wurzel' - Begriff einst verknüpft wa- ren, ihren marginalen und gleich- sam subversiven Status verloren ha- ben und (längst schon) Teil des offi- ziellen Sprachgebrauchs geworden sind“ (ebd.).

Dabei bleibt ein breiter ideenge- schichtlicher Horizont außer Acht, auf den der Begriff der Zivilgesell- schaft verweisen kann. Die Notwen-

digkeit einer Klärung scheinbar wahllos und auf jeden Fall inflatio- när verwendeter politischer Begriffe in Zeiten der politischen Wende in Österreich erkannte auch die Tages- zeitung „Der Standard,“ richtete eine Rubrik „Was heißt eigentlich...“

ein und befragte zur Zivilgesell- schaft den Sozialphilosophen Charles Taylor: Für ihn handelt es sich überall dort um zivilgesellschaftliches Handeln, wo es darum geht, die Demokratie zu erneuern.

Taylor unterscheidet dabei zwei Be- zugspunkte, von denen aus dieser Versuch unternommen werden kann: Wo er von rechts inspiriert sei, bedeutet er den Rückzug auf den Markt, wie ihn etwa Margaret Thatcher propagiert habe. Eine linke zivilgesellschaftliche Inspiration hingegen ziele auf die gesellschaftliche Selbstorganisation innerhalb des staatlichen Rahmens ab (Fleischhacker 2000, 6).

Hervorheben möchten wir, dass der Begriff der Zivilgesellschaft somit nicht ausschließlich einer demokratischen und kritischen Tradition ent- springt, sondern auch ökonomi- schen Liberalisierungstendenzen verbunden ist. Dies erklärt vielleicht auch eine relativ leicht mögliche Übernahme bzw. Vereinnahmung dieses Begriffes durch Theoretiker und Politiker verschiedener Cou- leurs. Ulrich Beck (2000) kommen- tiert etwa die Idee des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder, Zivil- gesellschaft zum Markenzeichen seiner Politik zu machen, wie folgt: „Tatsächlich gibt es eine neo- liberale Variante der Zivilgesell- schaft, und diese ist die größte denkbare Rationalisierungsmaß- nahme im öffentlichen Dienst und in der privaten Wirtschaft. Denn hier sind ‚Selbstverantwortung' und

‚Zivilgesellschaft' nur beschönigen- de Worte für eine Politik, die Kos- ten und Probleme auf den soge- nannten selbstverantwortlichen Bürger abwälzt. Hier wird der hohe Wert der Selbstverantwortung miss- braucht, und Individuen werden zu Müllschluckern aller sozialen und ökonomischen Folgeprobleme pri-

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vater Gewinnmaximierung und des Staatsabbaus gemacht. Der neolibe- rale Missbrauch der Zivilgesell- schaft, den Beck hier ortet, bedeutet umgelegt auf einzelne Politikberei- che: die Altersvorsorge dem Bör- senschicksal anzuvertrauen, die Chancengleichheit der Ausbildung an den elterlichen Geldbeutel zu de- legieren, bezahlte durch ehrenamtli- che Arbeit zu ersetzen u.ä.m. Die propagierte Rückkehr zur Selbstver- antwortung geht in derartigen Pro- grammen mit dem Abbau des Sozi- alstaates einher. Im Zentrum stehen hier wirtschaftspolitische Argumen- te: Beanstandet werden etwa die Kostenexplosion im sozialen Sek- tor, wettbewerbshemmende Mo- mente durch zu hohe individuelle soziale Sicherheit und besonders der sogenannte „Missbrauch“ von sozialen Leistungen.

Für uns stellt sich nun die Frage, ob sich Antonio Gramscis theoretische und politische Konzepte und sein Begriff der „società civile“ mit dem bisher Angeführten in Zusammen- hang bringen lassen.

Gramscis Konzept der Zivilgesell- schaft erweist sich von vorne herein als kritischer Begriff, den in ein i- dyllisch-griffig-sympathisches Vo- kabel umzudefinieren wohl nicht so einfach gelingen dürfte. Gramscis Beschäftigung mit den Fragen der Hegemonie und/ in der Zivilgesell- schaft passiert wohl nicht zufällig unter Bedingungen der Haft und be- gleitet ihn lange Kerkerjahre hin- durch.(2) Seine Frage gilt der

„epochalen Unfähigkeit der bürger- lichen Klasse und Kultur (...), die aus sich heraus die notwendige Er- neuerung der gemeinschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Struktu- ren nicht in die Wege leiten kann, sondern stattdessen in die Arme des Faschismus flüchtet bzw. diesen hervorbringt und fördert“ (Rügemer 1990, 7f).

Mit Zivilgesellschaft sei „der zwi- schen Basis und Überbau, Ökono- mie und Staat angesiedelte Kernbe- reich des kulturellen Lebens“ ge- meint, schreibt Thomas Metscher (1993, 39), jede entwickelte, ar-

beitsteilig organisierte Gesellschaft habe einen solchen Bereich aufzu- weisen: Wird der Staat von Gramsci als Zwangsapparat gedacht, der die Produktionsverhältnisse/ Eigen- tumsverhältnisse einer gegebenen Gesellschaft von oben her absi- chert, so bezeichnet Zivilgesell- schaft den gesamten ‚lebenswelt- lichen' Bereich von Alltag und Kul- tur (...)“ (ebd.).

Gramsci definiert die Funktionswei- se der Zivilgesellschaft als hegemo- niale Konsensgemeinschaft: Sie ist der Ort, an dem um den Konsens der Menschen gerungen wird, an dem praktisch über die Hegemonie einer herrschenden politischen Klasse und einer existierenden Machtformation entschieden wird.

Sie ist jener Teil der Gesellschaft, in dem der Staat den Konsens der Un- terdrückten mit den bürgerlichen Werten organisiert und so die Hege- monie der herrschenden Klasse si- chert und deren Herrschaft damit moralisch legitimiert. Reife und relativ stabile Formen des kapitalisti- schen Herrschaftssystems sind für Gramsci keineswegs nur durch öko- nomische Macht erzwungen, sondern durch - in der società civile und deren Hegemonieapparaten (Schule, Medien, Parteien, Verbän- de, Kirchen usw.) hergestellten - Konsens vermittelt. Schließlich kann keine herrschende Klasse auf Dauer ihre Herrschaft ohne die - zumindest prinzipielle - Zustim- mung der Beherrschten aufrechter- halten.(3) Hegemonie hat für Gramsci nicht nur eine ökonomi- sche und politische Dimension, sondern auch eine kulturelle. Sie reali- siert sich in der Kultur, im Alltag und in der Lebensweise, sie liegt in der Aktivität der Menschen, mit der sie sich in den gesellschaftlichen Positionen einrichten, sich sozusa- gen „frei-willig unterordnen“. He- gemonie bewirkt die Zustimmung der Bevölkerung zur Führung der Gesellschaft durch die herrschende Klasse, der man zutraut, dass sie die Probleme am besten regeln könne.

Metscher (1993, 40) beschreibt Gramscis Zivilgesellschaft als

Brennpunkt, an dem antagonistische soziale Interessen aufeinandersto- ßen. Aus der Perspektive der mäch- tigen Gruppe besitzt die Zivilgesell- schaft die Funktion, die Zustim- mung zu organisieren, aus der Per- spektive der Beherrschten ist sie jener Ort, an dem um Selbstverwirkli- chung, Emanzipation und Befreiung gerungen wird.

Für den konsensbildenden, hegemo- nialen Prozess sind die Intellektuel- len zuständig. Intellektuelle sind in diesem Zusammenhang nicht nur Wissenschaftler, Philosophen, Schriftsteller etc., sondern alle, die in einer Gesellschaft auf den verschiedensten Ebenen der Macht des Wortes, mit geistigen Mitteln der Überzeugung und Beeinflussung umgehen: also alle im Bildungssys- tem Tätigen, viele Beamte, Funktio- näre in Organisationen wie Gewerk- schaften, Parteien usw. Mit Hilfe der Intellektuellen erreichen Klas- sen die‚ „freiwillige“ Unterordnung anderer bzw. ordnen sich selbst anderen Klassen unter (Krysmanski 1993).

Zivilgesellschaft in Österreich:

Begriffliche Verwirrungen

Zivilgesellschaftliches Engagement hat auch mit fehlendem (sozial) staatlichen Handeln zu tun. Im Ver- gleich etwa zu Italien ist für die ös- terreichische Situation allerdings festzuhalten, dass die sozialstaatli- che Absicherung (bislang?) in einem weit höheren Ausmaß vorhanden ist als im Nachbarland. Der Begriff der Zivilgesellschaft wird in Österreich im Moment vorrangig in einem anderen Kontext bzw. für andere Phänomene verwendet. Wenn national und international „das Ent- stehen und der Aufstand der Zivil- gesellschaft in Österreich“ beschrie- ben und beachtet wird, und damit vorwiegend ein „Sich artikulieren“

von regierungskritischen Menschen gemeint ist, so berührt dies eine andere Dimension des Begriffes.

Etwas mehr als ein Jahr ist es nun her, seit jene Wahl stattfand, die in Österreich so viel verändern sollte und die in weiterer Folge im Febru-

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ar 2000 300 000 Menschen auf dem Heldenplatz gegen die schwarz- blaue Koalition demonstrieren ließ.

Jene, die dort für sich beanspruchten "Wir sind die Zivilgesellschaft"

stehen auf einen ersten Blick eher in der Tradition der osteuropäischen Dissidentenbewegung, der „Wir sind das Volk“ - Bewegung der DDR des Herbstes 1989, als in Zu- sammenhang mit dem oben erwähn- ten kompensatorischen zivilgesellschaftlichen Handeln bzw. mit Gramscis Begrifflichkeit. Dieses Engagement steht im Zeichen von gesellschaftlicher (Selbst)Organi- sation: „Zivilgesellschaftliches En- gagement, das die Bedrohung der Demokratie abzuwehren versucht, macht deshalb die Demokratie so- fort auch ‚demokratischer'“ findet sich z.B. als programmatische For- mulierung auf einer Veranstaltungs- ankündigung.(4) Die Proteste rich- ten sich v.a. gegen die Regierungs- beteiligung einer Partei, der wieder- holt fremdenfeindliche Aussagen und Handlungen bewiesen wurden bzw. die eine rechtspopulistische Politik vertritt und praktiziert: Anti- rassistischer Protest also vor allem, und die Angst vor einer Gefährdung der Demokratie.

Dem steht die programmatische Forderung der neuen Regierung nach „weniger Staat“ gegenüber, die sie bald nach ihrem Amtsantritt konsequent und rasch in die Tat um- zusetzen begonnen hat. Halbherzi- ges Protestieren der Gewerkschaf- ten kann nicht darüber hinwegtäu- schen, dass einschneidende soziale Veränderungen und Verschlechte- rungen ohne den in diesem Lande bisher gewohnten sozialpartner- schaftlichen Konsens beschlossen wurden, was wohl einem österrei- chischen Paradigmenwechsel nahe kommt. Vermutet wird mittlerweile auch, dass die neoliberale Strategie dahinter wohl eher auf den Abbau des demokratischen Sozialstaates als auf den Abbau des Staates schlechthin zielt.

Es wurde zu Beginn erwähnt, dass zivilgesellschaftlichem Engagement etwas Sympathisches, aber auch

Unverfängliches anhaftet. An diesem Punkt einer fehlenden grund- sätzlichen Systemkritik setzen jene Stimmen an, die der jetzigen Pro- testbewegung gegen die schwarz- blaue Regierung bzw. gegen die Haider-FPÖ Kurzsichtigkeit vor- werfen: „Es entstand eine Art Kom- plementärverhältnis zwischen Zivil- gesellschaft und kapitalwirtschaftli- cher Ordnung. In der Mobilisierung der neuen sozialen Bewegungen für die Zivilgesellschaft kam es eher zu einem risikolosen, instabilen Gleichgewicht zwischen dem Status quo der Institutionen des Systems und den kreativen gesellschaftlichen Partizipationsformen der Zivilge- sellschaft auf Basis von Lebens- welt“ (Reichert 2000, 8). Slavoj Zi- zek formuliert in seinem Artikel mit dem provokanten Titel „Warum wir es lieben, Haider zu hassen. Die freie Wahl zwischen roten und blauen Tütchen“ eine noch radikalere Kritik am Aufschrei der demokratischen Öffentlichkeit gegen rechtspopulistische Parteien im allgemeinen und die Regierungsbeteiligung der FPÖ im besonderen: „Die einzi- ge politische Kraft von Gewicht, mit welcher ‚Wir' antagonistisch auf ‚ Die' erwidern, sind die neuen popu- listischen Rechten - Haider in Ös- terreich, Le Pen in Frankreich, die Republikaner in Deutschland, Bu- chanan in den USA. Doch genau darum spielen diese Figuren eine Schlüsselrolle: Sie sind die Ausge- schlossenen, die gerade durch die- sen Ausschluss (nämlich ihre Nicht- akzeptierbarkeit als Regierungspar- tei) die liberale Hegemonie negativ legitimieren, indem sie als Beweis für deren ‚demokratische' Haltung dienen. Und so verdrängt ihre Exis- tenz den wahren Kern der politi- schen Auseinandersetzung, der na- türlich das Ersticken jeder radikal linken Alternative ist; und ersetzt diesen durch die ‚Solidarität' des gesamten ‚demokratischen' Blockes gegen die Gefahr durch rassistische Neonazis und andere" (Zizek 2000).

Auf jeden Fall ist diese Analyse nä- her an Gramscis Konzepten von He- gemonie und Zivilgesellschaft als

das sympathische Beschwören der Zivilgesellschaft. Was hier angesprochen wird, beunruhigt auch: Zi- zek spricht vom Primat der Ökono- mie, von der wirtschaftspolitischen Annäherung der beiden großen politischen Blöcke in den europäischen Ländern, von der liberaldemokrati- schen Vorherrschaft, die durch den sozialdemokratischen ‚Dritten Weg' vollendet wurde. Der Konsens dazu wurde über ein „doppeltes Spiel“

hergestellt, meint Zizek: „Die libe- raldemokratische Mitte setzt uns rechtslastige Populisten als gemein- samen wahren Feind vor, während sie in Wirklichkeit die Panik gegen- über der Rechten schürt, um das

‚demokratische' Feld zu beherr- schen; um ihr Terrain abzustecken und um ihre radikalen Gegner auf der linken Seite für sich zu gewin- nen und zu disziplinieren (...) Die Regierungsbeteiligung der extremen Rechten ist der Preis, den die politi- sche Linke zahlt, weil sie ihrem gro- ßen politischen Projekt abgeschwo- ren hat - weil sie den entfesselten Kapitalismus des Marktes als ‚the only game in town' akzeptiert hat“ (Zizek 2000). Hier schließt sich ein Bogen zu Gramscis Analy- se in den Gefängnisheften: Wir er- innern an seinen Ausgangspunkt, an die Frage, warum der Faschismus in Italien „demokratisch“ an die Macht gekommen ist und welcher Mittel sich die Herrschenden bedient haben, um diese Hegemonie herzustellen. Gramscis Fragestellung war eng mit seiner politischen Überzeu- gung verbunden, daher konnte und musste er in seine Analyse die öko- nomischen Verhältnisse einbezie- hen. Wenn im heutigen Österreich - und dies sei als vorsichtige Schluss- folgerung hier formuliert - von Geg- nerInnen der Regierung die Zivilge- sellschaft beschworen wird, stehen demokratiepolitische Bedenken im Vordergrund und wird in den sel- tensten Fällen eine ökonomische Ebene mitgemeint: die Analyse der neoliberalen (wirtschafts)politischen Strategien verbindet sich keineswegs selbstverständlich mit der Kritik an rechtspopulistischer Politik.

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Anmerkungen

(1) Der vorliegende Text ist ein Auszug aus einer im Rahmen des Universitätslehrgan- ges "Politische Bildung" im November 2000 verfassten Seminararbeit für das Seminar

„Politische Systeme im Vergleich“. Die vollständige Fassung, die u.a. ausführlich auf zivilgesellschaftliche Konzepte und Ent- wicklungen in Italien eingeht und einen Vergleich zu Österreich zieht, kann über folgende Kontaktadresse bezogen werden:

ilse.rollett@utanet.at

(2) Gramsci wird im faschistischen Italien Mussolinis, der 1926 das Parlament aus- schaltet, zu 20jähriger Haft verurteilt, und stirbt 1937 kurz nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis an den Folgen der Haft.

Während der Haft schreibt Gramsci u.a. die Lettere dal carcere (Briefe aus dem Kerker) und vor allem die Quaderni del carcere, 33 Studienhefte zu philosophischen, politischen und kulturellen Themen, die zwischen 1948 und 1957 veröffentlicht werden und in denen erstmals der Begriff der Zivilgesell- schaft auftaucht.

(3) Die hier zusammengefassten Aussagen beziehen sich auf Originalpassagen aus den Gefängnisheften, die nicht im einzelnen

zitiert werden. Dies ist dem Charakter der

„Quaderni del carcere“ selbst geschuldet:

Die über Jahre verstreuten Notizen zu ver- schiedenen theoretischen Begriffen und Konzepten, die - den politischen Bedingun- gen des Faschismus entsprechend - darüber hinaus oft verschlüsselt werden mussten, ergeben kein in sich geschlossenes, syste- matisches Theoriegebilde.

(4) Aufruf für die „Wiener Konferenz“ der Demokratischen Offensive im November 2000.

Literatur

Beck, Ulrich (2000): Mehr Zivilcourage bitte, in: Die Zeit. 23. Juni 2000.

Fleischhacker, Michael (2000): Was heißt eigentlich ... Zivilgesellschaft, in: Der Stan- dard, 10.5.2000, 6.

Gramsci, Antonio (1975): Quaderni del carcere. Edizione critica dell'Istituto Gramsci, in 4 volumi, Torino.

Havel, Vàclav (1989): Versuch, in der Wahrheit zu leben, Reinbeck bei Hamburg.

Heinrich, Hans Georg (1997): Die Zivilge- sellschaft - Theorie und Wirklichkeit, in:

Informationen zur Politischen Bildung 13/97, Institutionen im Wandel, 69 - 79.

Hirschfeld, Uwe (1990): „Eine Art und Weise des Ausbrechens aus der ‚Erden- welt‘“. Einige Aspekte der politischen Kul- turtheorie, in: Utopie und Zivilgesellschaft.

Rekonstruktionen, Thesen und Informatio- nen zu Antonio Gramsci, hg. v. U. Hirsch- feld u. W. Rügemer, Berlin, 11 - 22.

Krysmanski, H.J. (1993): Soziologie und Frieden. Grundsätzliche Einführung in ein aktuelles Thema, Opladen. (www.uni- muenster.de/PeaCon/krys.htm).

Metscher, Thomas (1993): Zivilgesellschaft und Kultur, in: Kulturen des Widerstandes.

Texte zu Antonio Gramsci, hg. v. J. Borek, B. Krondorfer, J. Mende, Wien, 39 - 62.

Reichert, Ramon (2000): Zivilgesellschaft.

Ein Graswurzel-Begriff macht Karriere, in:

Weg & Ziel-Dossier: Neoliberalismus, Volksstimme, 4.5.2000, 7 - 8.

Rügemer, Werner (1990): Vor der Zivilge- sellschaft. Einladung zum Studium Antonio Gramscis, in: Utopie und Zivilgesellschaft.

Rekonstruktionen, Thesen und Informatio- nen zu Antonio Gramsci, hg. v. U. Hirsch- feld u. W. Rügemer. Berlin, 7 - 10.

Zizek, Slavoj (2000): Warum wir es lieben, Haider zu hassen. Die freie Wahl zwischen blauen und roten Tütchen. (www.servus.at/

kanal/gegenschwarzblau/text/intgoinfo/igi2.

htm).

FAHRT ZUR GEDENKSTÄTTE AUSCHWITZ-BIRKENAU

7. - 13. April 2001

Auch 2001 wird mit dieser Studienfahrt einer Gruppe von 35 bis 40 Interessent/inn/en die Möglichkeit der intensiven Auseinandersetzung mit einem der einschneidendsten Kapitel unserer jüngsten Vergangenheit ermöglicht. Ziel dieser Reise ist einerseits die Auseinandersetzung mit Auschwitz - als Synonym der NS-Verbrechen -, andererseits die Diskus- sion von Bezügen zur Gegenwart. Gerade angesichts europaweit steigender Aggression und Gewalt gegen Minderheiten ist der Blick auf unsere unmittelbare Vergangenheit notwendig. Es wird damit versucht aufzuzeigen, wohin in letzter Konsequenz die Diskriminierung von Menschen, wohin Antisemitismus und Rassenhass führen konnten. Das Angebot, an dieser Studienfahrt teilzunehmen, richtet sich bewusst an Personen jeden Alters, unabhängig von politischer Einstel- lung, sozialem bzw. beruflichem Hintergrund und Religionszugehörigkeit.

7. April Vorbereitungsseminar in Großrußbach / NÖ 8. April Vorbereitungsseminar in Großrußbach / NÖ 9. April Abreise nach Oswiecim/Auschwitz

10. April Besichtigung von Auschwitz; Besichtigung von Birkenau 11. April Einführung in das Archiv; Besuch der Kunstsammlungen bzw.

nationalen Ausstellungen

12. April Stadtbesichtigung Krakau (Besuch des jüdischen Viertels) 13. April Rückfahrt

Preis: ATS 4.800,--

Weitere Informationen und Anmeldung bei:

Mag. Dr. Karin Liebhart IHS, Stumpergasse 56, A-1060 Wien

TEL: +43-1-59991-172 FAX: +43-1-59991-171 e-mail: liebhart@ihs.ac.at

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Am 31. Mai 2000 fand auf Einla- dung der AGORA/Sektion Demo- kratieforschung der Österreichi- schen Gesellschaft für Politikwis- senschaft und des Instituts für Hö- here Studien in Wien eine Diskussi- on zum Thema „Demokratie und Solidarität - Herausforderungen und Perspektiven“ statt. Eine Zu- sammenfassung der Diskussion zwi- schen Caspar Einem, Abgeordneter zum Nationalrat der SPÖ und Bun- desminister a.D. und Andreas Khol, Klubobmann und Abgeordneter zum Nationalrat der ÖVP, wird im Fol- genden wieder gegeben.

Das von David Campbell (IHS) mo- derierte Gespräch konzentrierte sich vor allem auf die Fragen:

„Welche Bedeutung hat Solidarität in der Demokratie?“, „Wie viel So- lidarität braucht die Demokra- tie?“, „Welche Wertvorstellungen in der Bevölkerung beziehungsweise in den politischen Eliten sind für eine funktionierende solidarische D e m o k r a t i e w i c h t i g / e n t - scheidend?“, „Welches Bild von

‚BürgerInnen‘ ist für eine Konzepti- on solidarischer Demokratie we- sentlich?“, „Welche Entwicklungs- möglichkeiten für solidarische De- mokratie bestehen nach dem Regie- rungswechsel in Österreich?“

Caspar Einem: Die erste Frage, um die es geht, ist für mich die Feststel- lung, dass Solidarität nicht etwas ist, das von selbst entsteht, sondern dass Solidarität gemacht wird. Soli- darität ist tatsächlich etwas, was ak- tiver Bemühung bedarf.

Ich denke zweitens, dass Solidarität vor allem mit Solidarisierungspro- zessen zu tun hat. Ich sage das deshalb so ausdrücklich, weil wir im Alltagskontext eine Diskussion haben, die versucht, Solidarität an bestimmten Stellen herbeizurufen. So- lidarität ist aber nicht einfach ein

frei verfügbares Ding, das man in Anspruch nimmt, wenn man es gerne hätte. Wenn es darum geht, Soli- darität einzulösen - mit bestimmten Bevölkerungsgruppen und bestimmten Ländern und den Men- schen, die dort leben, dann ist sie vielfach nicht da. Solidarität ist kein Gefühl, sondern Solidarität ist etwas, was durch einen Prozess entsteht und dann gegebenenfalls trag- fähig wird.

Drittens würde ich zunächst sagen, dass die Demokratie als solche die Solidarität nicht unbedingt braucht.

Solidarität ist allerdings ein unverzichtbares Mittel für eine bestimmte Qualität des Zusammenlebens: Und das ist durch das Wort Demokratie alleine, für mich jedenfalls, noch nicht umschrieben. Es geht, wenn die Solidarität ins Spiel kommt, um klar definierte Ziele oder Werte, für die es sich lohnt und für die es mög- lich ist, Solidarisierungsprozesse in Gang zu setzen - und dort kommt die Solidarität ins Bild. Sie ist inso- weit ein unverzichtbares Mittel für eine bestimmte Qualität des Zusam- menlebens.

Viertens denke ich, dass Prozesse der Solidarisierung und ihr Ergeb- nis - die Solidarität selbst - an sich wertneutral sind. Das heißt: Solida- risierungsprozesse können durchaus auch für problematische Ziele und Werte erfolgen. Um Beispiele gene- reller Art zu nennen: Die Zweidrit- tel-Gesellschaft ist auch eine Ge- sellschaft der Solidarität, nämlich der zwei Drittel, die sich solidarisieren und abgrenzen von dem einen Drittel, das die schlechteren Karten hat. Zweifellos hätte das eine Drittel auch wiederum nur eine Chance, wenn es ihm gelingen würde, sich im Inneren zu solidarisieren und gegen die restlichen zwei Drittel anzu- gehen. Aber schon dieses Beispiel zeigt, dass Solidarisierungsprozesse

nicht unbedingt in eine Richtung gehen müssen, die einem sympa- thisch ist. Es gibt natürlich auch in den letzten Jahren eine ganze Reihe von beobachtbaren Solidarisie- rungsprozessen, die problematisch sind. Zum Teil habe ich auch versucht, diese in meinem Buch zu be- leuchten.(1) Hier können zum Bei- spiel auch nationalistische Solidari- sierungsprozesse genannt werden, wie wir sie staunenden Auges voriges Jahr bei den Serben beziehungsweise der Bevölkerung Jugosla- wiens gesehen haben. Wir haben uns voriges Jahr noch gewundert, warum die Serben beziehungsweise die Bevölkerung Jugoslawiens, mit Ausnahme der Kosovaren, sich, angesichts der Drohungen der interna- tionalen Staatengemeinschaft gegen Milosevic, hinter Milosevic versammelt haben. Ich denke, dass wir uns heuer nicht mehr so wundern müss- ten, wenn wir uns bewusst sind, welche Gefühle in uns umgehen, anlässlich der Behauptung, Öster- reich wäre angegriffen durch die sogenannten Sanktionen. Ich denke, dies alles sind Solidarisierungspro- zesse. Die These, die ich vertrete, ist folgende: Solidarisierungspro- zesse sind zunächst einmal wertneutral. Auch die Versammlungen, die es in Chile anlässlich der Fest- setzung Pinochets gegeben hat, waren Solidarisierungsprozesse natio- nalistischer Art - wobei man unterschiedlicher Auffassung sein kann, ob das gut oder schlecht ist.

Fünftens: Für eine solidarische Ge- sellschaft - also für ein Modell der Solidarität, das alle Gesellschafts- mitglieder umfasst - ist ein verbin- dender Wert Voraussetzung, vor allem die Respektierung der Men- schenwürde jedes einzelnen. Ich habe Diskussionen über diese Fragen schon mit vielen geführt, mitunter ist mir vorgeworfen worden, dass es

D ÊMOKRATIE ÛND S ÔLIDARITÄT : E ÎNE D ÎSKUSSION ^ZWISCHEN

C ASPAR E INEM UND A NDREAS K HOL Wolfgang Gröger

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ganz nett ist, dies zu sagen, aber es bedeutet doch eigentlich nichts. Das würde ich bestreiten. Ab dem Mo- ment, wo man die Menschenwürde meint, gibt es keine Basis mehr für unterschiedliche Berechtigungen zwischen Männern und Frauen, es gibt auch keine Berechtigung mehr für die unterschiedliche Behandlung von sogenannten „Schwarzen“

und „Weißen“ und von Inländern und Ausländern. So bekommt auch die Frage, warum sich etwa sozial- demokratische Parteien gegen die Ausbeutung der Menschen, gegen die Instrumentalisierung des Men- schen als Produktionsmittel wen- den, einen sehr konkreten Sinn.

Dies hat mit der Würde des Men- schen zu tun, und das ist der Punkt, um den es geht, nämlich die Res- pektierung der Menschenwürde im sehr praktischen Sinne. Für eine solidarische Gesellschaft ist das die Voraussetzung, oder andersrum gesagt: Wenn diese Voraussetzung nicht eingelöst wird, dann geht es mit der Solidarität aller nicht. Um es klar zu sagen: Dann beginnt sich die Gesellschaft in Sub- oder Teil- mengen zu zerlegen, die sehr uner- freulich sein können.

Noch einmal zur vierten Frage: Für die Konzeption einer solidarischen Demokratie ist meines Erachtens nicht ein bestimmtes inhaltlich defi- niertes BürgerInnen-Bild erforder- lich, sondern vor allem ein realisti- sches und zeitgemäßes. Heute ist dies etwa das Bild von BürgerInnen in einer ausdifferenzierten Gesell- schaft unterschiedlichster Interes- sen, BürgerInnen mit vor allem einem wesentlichen Merkmal: einer sehr starken, zunehmenden Indivi- dualisierung der Interessen, der Verhaltensweisen, der Lebensmus- ter. Das heißt andererseits, dass es in diesem Prozess der sich verstär- kenden Individualisierung zur Her- stellung von Solidarität aktiven politischen Handelns bedarf. Solidari- tät lässt sich weniger leicht herstel- len als in früheren Zeiten aufgrund der größeren Unterschiedlichkeit - sowohl der Interessen als auch der konkreten Lebenssituationen. Dafür

ließen sich eine ganze Reihe von Beispielen anführen. Es gibt aber auch gute Gründe, warum Regieren- de im allgemeinen Solidarität nicht unbedingt herzustellen wünschen - sie hätten sie manchmal gerne zur Verfügung, aber die Solidarität hat manchmal auch etwas Aufmüpfiges an sich, sie richtet sich auch gerne gegen die, welche die Macht inne haben. Das mag mit dafür aus- schlaggebend sein, dass flächende- ckende Prozesse der Solidarisierung in der jüngeren Vergangenheit vor allem dort auffallen, wo es gegen bestimmte Projekte geht; zum Bei- spiel die Solidarisierung einer gro- ßen Zahl von ÖsterreicherInnen gegen das Atomkraftwerk Zwenten- dorf. Oder ob es eben auch die De- monstrationen gegen die jetzige Re- gierung sind, insbesondere die

„große“ Demonstration am 19. Feb- ruar, wo es nicht um eine Solidari- sierung für eine bestimmte Alterna- tive ging, sondern gegen die Regie- rung. Solidarisierungsprozesse dieser Art kommen relativ leicht zustande, aber wenn es darum geht, Solidarität oder Solidarisierungspro- zesse für bestimmte Zwecke zu organisieren, dann ist dafür aktives Tun notwendig.

Ein Beispiel: Ab 1989, nach den ersten relativ starken Schüben von Tages- und Wochenpendlern aus den ehemaligen kommunistischen Staaten, gab es heftige Diskussio- nen, was denn jetzt zu tun wäre, wenn auf einmal viel mehr Men- schen auf den Arbeitsmarkt drän- gen. Einerseits gab es hier nun mehr Angebot an Arbeitskräften als Nachfrage, andererseits wurde

„Lohn-Dumping“ betrieben. Die Ausländer, die sich in Österreich unberechtigt aufhielten und arbeite- ten, mussten hier ihre „Haut“ um jeden Preis verkaufen. Trotz der niedrigen Löhne war dies aber deut- lich mehr, als sie in ihren Heimat- ländern bekommen hätten - und so ein „Geschäft“ für sie, da sie ja dort zu sehr niedrigen Kosten leben konnten. Das Problem auf österrei- chischer Seite war, dass die österrei- chischen Arbeitnehmer und die aus-

ländischen Arbeitnehmer, die legal tätig waren, diese Entwicklung na- türlich nicht gutheißen konnten, weil das ihnen gegenüber Dumping war. Sie waren objektiv bedroht in ihren Arbeitsverhältnissen und in der Entlohnung. Als Konsequenz hat sich die Situation ergeben, dass sich die inländischen Arbeitnehmer und die legal beschäftigten Auslän- der ablehnend gegenüber den

„Neuen“ verhielten. Die illegalen

„neuen“ Arbeitnehmer waren die Ausgebeuteten, Profiteure die Ar- beitgeber. Um diese Situation zu ändern, hätte es zwei Mittel gegeben: Verschärfung des Fremden- rechtes und des Beschäftigungs- rechtes - dieser Weg wurde auch gewählt. Trotzdem blieb die Seg- mentierung des Arbeitmarktes aber bestehen. Die Alternative wäre gewesen, dass man mit einem Bündel von Maßnahmen ein Mindestniveau an sozialer Absicherung schafft. Ei- ne Möglichkeit wäre gewesen, dass man ausländischen Arbeitnehmern, die sich in Vereinen zusammenge- schlossen haben und die zum Bei- spiel um Kollektivvertragsansprü- che der Entlohnung „geprellt“ worden sind, die Möglichkeit gegeben hätte, diese einzufordern. Das heißt, nachdem sie die Arbeit beendet haben, ihnen das Recht zu geben, kol- lektiv den gekürzten Lohn einzukla- gen. Dies hätte eine beträchtliche Präventivwirkung gehabt, weil kein Unternehmer gewusst hätte, ob

„seine“ ehemaligen Arbeitnehmer ihn nicht klagen. Andererseits hätte dies aber auch eine Solidarisie- rungswirkung für die Beschäftigten gehabt, weil sie - zumindest wenn sie Österreich verlassen hätten - ihren Klageanspruch an diesen Verein abtreten hätten können. Rechtstech- niken können also dazu beitragen, dass Solidarisierungsprozesse zustande kommen.

Zuletzt stellt sich die Frage: Welche Entwicklungsmöglichkeiten bestehen für die solidarische Demokratie in Österreich nach dem Regierungs- wechsel? Auch hier, unter dieser Regierung, werden Solidarisie- rungsprozesse stattfinden, sie wer-

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den aber unterschiedlich aussehen.

Ich denke, dass die Chancen für solidarische Demokratie, in Zeiten dieser Regierung - und wegen der Maßnahmen, die sie ergreift -, nicht besonders günstig aussehen. Die Maßnahmen, die sie ergreift, gehen eher in Richtung Befreiung der Leistungsfähigen von den Zwängen des Sozialstaates, damit diese sich rascher fortbewegen können. Insge- samt wird dies in der Gesellschaft zu einer stärkeren Spreizung zwischen unten und oben führen, und dies ist meines Erachtens kein Mit- tel für eine solidarische Demokratie.

Andreas Khol: Erstens: Meiner An- sicht nach beruht die Demokratie auf einem Grundwertesockel, und wenn dieser Grundsockel zerfällt, dann gibt es Spannungen, die die Demokratie selber belasten. Ich glaube, dass dieser Grundwerteso- ckel - aufbauend auf der Fiktion des Gesellschaftsvertrages von Rous- seau - der Inhalt dieses Gesell- schaftsvertrages ist. Die Grundwerte in diesem Sockel sind der Respekt vor dem Leben und der Menschen- würde, die Solidarität und die Leis- tungsbereitschaft, die Toleranz und die Bereitschaft zur Partizipation.

Aus meiner Sicht kann eine Demo- kratie auf Dauer nicht ohne diese Grundwerte existieren. Daher ist für mich die Solidarität einer der Pfei- ler, auf denen die Demokratie beruht. Eine wertentleerte Demokratie wird zu einem technischen Apparat der Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit und degeneriert, da es die partizipatorische Bereitschaft nicht gibt. Die Grundwerte müssen also vorhanden sein. Dass diese Grundwerte in manchen Gesell- schaften, in manchen Demokratien gefährdet sind, ist mir klar. Doch es ist mir auch klar, dass es nach wie vor Wertestiftende gibt, die diese Grundwerte legen. Ich habe dies in meinem "Credo-Buch"(2) detaillier- ter ausformuliert, es sind zum Bei- spiel Jugendorganisationen, wie die Pfadfinder oder die Roten Falken, aber auch Religionsgesellschaften, da gibt es einen weiten Bereich. De-

mokratie beruht also auf einem Grundwertesockel, dazu gehört die Solidarität. Ohne Solidarität ist das Überleben der Demokratie gefähr- det.

Zweitens: Was für einen Begriff der Solidarität habe ich? Ich schließe mich da der Gemeinwohl-Lehre an, wie sie zum Beispiel von Paul Mi- chael Zulehner in Österreich definiert wird. Für mich ist Solidarität die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, sich allein oder mit anderen für das Gemeinwohl - und damit für eine gerechte Verteilung der Le- benschancen – einzusetzen: bei- spielsweise bei der Erhaltung einer nachhaltig bewohnbaren Welt, bei der Verteilung der Lebenschancen, was Nahrung, Wohnung, Familien- gründung, Erziehung, Arbeit, Reli- gion und Kulturausübung betrifft.

Ich glaube, dass die Demokratie ohne Solidarität nicht auskommen kann. Auf der anderen Seite ist Soli- darität in einem Spannungsverhält- nis zum staatlichen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe. Man muss diese Dinge genau betrachten: Es hat eine lange Zeit gegeben, wo das Sozial- wesen lediglich auf der privaten So- lidarität beruhte, das war die Almo- sengesellschaft des letzten Jahrhun- derts. An die Stelle dieser Almosen- gesellschaft ist der Wohlfahrtsstaat getreten, die soziale Marktwirt- schaft, wo die Grundbedürfnisse des Menschen durch Rechtsansprüche abgesichert sind. Die Solidarität se- he ich hier nicht in einem Gegensatz zu diesen Rechtsansprüchen, sondern als eine notwendige Ergänzung dazu. Das heißt also: Was Caspar Einem Solidarisierungsprozesse nennt, was ich gelebte und belastba- re Solidarität nenne, ist etwas, was nicht den Staat ersetzt, sondern an die Seite des Wohlfahrtsstaates tritt.

Der Wohlfahrtsstaat ohne Bürgerge- sinnung, ohne Solidarität, gerät an die Grenze der Finanzierbarkeit, und gerät ebenso an Akzeptanzgren- zen. Wo es die Solidarität nicht gibt und wo eine „Trittbrettfahrer- gesinnung“ herrscht, beziehungsweise ein Ausnützen, da entstehen Entfremdungserscheinungen, Steu-

erflucht, Schwarzarbeit. Die Demo- kratie braucht also Solidarität als Ergänzung zum Wohlfahrtsstaat.

Drittens: Die Wertvorstellungen in der Bevölkerung, die für eine funktionierende solidarische Demokratie wichtig sind, kommen gut im bür- gergesellschaftlichen Denken zum Ausdruck. Laut Geislingen-Studie in Deutschland zeigen sich klar gewisse Grundwerte: Die Bereitschaft zur Selbstorganisation, zur Partizi- pation; dass Bürgersinn, Gemein- sinn vorhanden sein muss; dass Sachkunde und auch eine gewisse emotionelle Verankerung notwendig sind. Ebenso wichtig ist die friedliche Austragung von Konflik- ten. Aus all diesem ergibt sich ein Bild, das für die Konzeption einer solidarischen Demokratie und das Bild der Bürger und Bürgerinnen wesentlich ist. Dies sind die mitar- beitenden, auch ehrenamtlich täti- gen Bürger und Bürgerinnen. Es würden sich hier weltweit unzählige Experimente zur Bürgersolidarität aufzählen lassen.

Insbesondere hat auch Österreich einen großen Vorrat an Solidarität, es gibt eine große Bereitschaft zu Solidarität. Im Rahmen meines zweiten Buches „Durchbruch zur Bürgergesellschaft“(3) habe ich eine größere Studie bei Fessel/ GfK in Auftrag gegeben, mit über 4.000 Befragten. Das Resultat dieser Un- teersuchung war, dass es große Be- reitschaft gibt, sich ehrenamtlich solidarisch zu organisieren, was sinnstiftend ist und die Demokratie belebt.

Viertens: Welche Bedeutung hat Solidarität in der Demokratie?

Wenn Sie die Organisationen der geübten Solidarität betrachten, so sind das in der Regel selbstorgani- sierte, funktionierende Vereine, Bürgerinitiativen und Nachbar- schaftsgruppen. Überall dort gilt das Verantwortungsprinzip, es gibt Mehrheit und Minderheit. Es gilt, sich einzubringen und auch Interes- sen durchzusetzen - all dies sind Prozesse und Strukturen, die auch für die Demokratie essentiell sind.

Das heißt also, dass dieses starke

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österreichische Vereinsleben auch eine natürliche Nachwuchsquelle für die Funktionäre und Funktionä- rinnen der Demokratie darstellt. Die Gesellschaft, etwa im ländlichen Raum, funktioniert nur aufgrund dieser Partizipationsbereitschaft und Mitarbeit dieser vielen Organisatio- nen der Bürgersolidarität. Daher sind die Entwicklungsmöglichkei- ten für solidarische Demokratie nicht nur Möglichkeiten, sondern absolute Notwendigkeiten, sie müs- sen für eine lebendige, partizipatorische Demokratie verstärkt ausge- baut werden.

Fünftens: Konkret auf die Möglich- keiten für die solidarische Demo- kratie nach dem Regierungswechsel angesprochen, meine ich folgendes:

Ich habe hier einige konkrete Ent- würfe bei mir, die demnächst in den Ministerrat kommen, etwa betref- fend das Internationale Jahr der Freiwilligenarbeit. Das war ein Be- schluss, den wir in der vergangenen Regierung nicht zustande gebracht haben. Auch in diesem Ministerrats- beschluss wird die ständig wachsen- de Bedeutung der Freiwilligenar- beit, der Solidarität angesichts der Individualisierung, betont. Auch Expertenkreise sollen sich zum Bei- spiel mit den Themen Aufwertung des Ehrenamtes, Qualitätssicherung der Aus- und Fortbildung, bundes- weite Unfall- und Haftpflichtversi- cherung beschäftigen. Ein breites Spektrum an Akteuren aus dem Non-Profit-Bereich soll ein österrei- chisches Nationalkomitee zur Frei- willigenarbeit bilden usw. Diese Regierung möchte also einen grund- legenden Anstoß geben, dass Soli- daritätsvorräte gehoben werden.

Auch die Europäische Kommission leistete hier Vorarbeit, und betonte die Rolle der Bürgersolidarität, wobei es hier natürlich unterschiedliche Zugänge gibt, liberale, sozialde- mokratische, konservative. Ein wei- teres Vorhaben der Regierung ist die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Organi- sationen. Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur Unterstützung der Freiwilligenorga-

nisationen haben wir das Modell

„Bürgergeld“ zur Re-Integrierung von Langzeitarbeitslosen, gemeinsam mit dem AMS, für zunächst einmal 1.000 Personen vereinbart.

Caspar Einem: Khol und ich haben ähnliche Ausgangspunkte und dis- kutieren über unsere Ideen betref- fend eine Gesellschaftsentwicklung, die zu einer größeren Differenzie- rung und Individualisierung geführt hat. Inhaltlich möchte ich aber auf unterschiedliche Punkte zwischen Khol und mir eingehen. Was uns unterscheidet im Begriff der Solida- rität ist, dass der Khol'sche Begriff ein politisch, moralisch aufgelade- ner Begriff ist. Das heißt, für mich ist dieser Begriff der Solidarität un- geeignet, außer man will von diesem wertgeladenen, moralisch- politischen Solidaritätsbegriff For- derungen an die BürgerInnen ableiten. Ergänzen möchte ich hier noch die Frage: Wenn der jetzigen Regie- rung soviel an Solidarität gelegen ist, warum hat sie dann den Zivil- dienst eingeschränkt? Es gibt nicht so viele Einrichtungen und Instituti- onen, wo Solidarität so stark vermittelt wird, vor allem jungen Men- schen. Daher halte ich es für besonders inkonsequent, dass diese Re- gierung zwar einerseits die Worte besetzt, aber bei den Taten einen anderen Weg geht.

Andreas Khol: Natürlich haben wir einige Gemeinsamkeiten und haben auch schon öfters diskutiert, auch lesen wir jeweils die Bücher des anderen. Aber natürlich haben wir einen unterschiedlichen Solidaritäts- begriff. Mein Solidaritätsbegriff ist nicht, wie betont wurde, religions- geladen, sondern man kann ihn auch aus dem kategorischen Imperativ ableiten. Da gibt es Unterschiede zwischen uns, auch hinsichtlich der Notwendigkeit der Werte in der Ge- sellschaft: und so präsentiert sich auch das SPÖ-Parteiprogramm. Es enthält keine Werte mehr, beziehungsweise traut sich die SPÖ nicht mehr, sich zu Werten zu bekennen.

Diese Trennschärfe wird wieder

notwendig werden, auch für die SPÖ, das hat die ÖVP in der Oppo- sition früher bitter gelernt. Nur mit Technokratie, ohne Grundwerte, geht es nicht. Bezüglich des Zivil- dienstes möchte ich Fakten präsen- tieren: Wie schon in meinen Buch erwähnt, ist der Zivildienst in jedem Fall, da bin ich Einems Meinung, als Solidardienst für die Gesell- schaft absolut wichtig. Ich weiß aus der Erfahrung des Zivildienstes, dass ein hoher Prozentsatz der Zi- vildiener später in den Organisatio- nen verbleibt, wo sie Zivildienst ab- geleistet haben. Für die Rettungsor- ganisationen, für Sozialdienste im weitesten Bereich, ist der Zivil- dienst absolut notwendig. Ich habe in meinem Buch auch darauf hinge- wiesen, dass ich die allgemeine Wehrpflicht durch eine allgemeine Dienstpflicht ersetzt haben möchte.

Das heißt, Landesverteidigung durch ein Freiwilligenheer und Zi- vildienst durch einen freiwilligen Sozialdienst, wo soziale Organisati- onen ihre Mitarbeiter bekommen können: im Rettungswesen, im Na- tur- und Umweltschutz etc.

Die Frage nach Entwicklungsper- spektiven beziehungsweise Visionen einer solidarischen Demokratie wurde von den Referenten am Ende der Diskussion wie folgt beantwor- tet:

Andreas Khol: Meine Visionen ha- be ich in meinen Büchern dargelegt, das ist dort nachzulesen. Wir haben jetzt konkret am Parteitag einige Dinge beschlossen und eine ganze Reihe von Maßnahmen skizziert, und zwar im Länderbereich, Bun- desbereich, bei den Gemeinden. De- ren Zielsetzung soll es sein, Men- schen zu aktivieren, Menschen zur Partizipation zu bringen. Den Weg dorthin zu öffnen, weil Bürgerarbeit auch einen Markt braucht. Das heißt, Bürgergesellschaft braucht einen Markt, einen Ort, wo sich An- gebot und Nachfrage treffen. Das könnten Bürgerbüros sein - ein Markt, wo man sich einbringen kann und anbietet, was man kann.

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Wir müssen da einfach eine Politik der kleinen Schritte betreiben. Ziel- setzung ist jedenfalls eine partizipatorische Demokratie, die im Wege des solidarischen Handelns auch Sinnvermittlung darstellt und über- haupt die Qualitätsstandards der De- mokratie erhöht.

Caspar Einem: Es gibt einen Be- darf an einer Weiterentwicklung der Demokratie in einem Sinne, der der Tatsache Rechnung trägt, dass heute mehr Menschen als zuvor über eine „gute“ Ausbildung und über eine wirtschaftliche Basis verfügen, die ihnen andere Lebenskonzepte er- möglicht. Das alles führte zu einer Emanzipation von traditionellen In- stitutionen, die sie bevormundet haben, früher hätte man wohl gesagt, die ihnen Orientierung geboten haben. Das, was wir jetzt brauchen, ist einerseits eine Weiterentwicklung der Instrumente der Demokratie, insbesondere Instrumente, die den neuen Tatsachen Rechnung tragen und dort, wo es möglich ist, den BürgerInnen Möglichkeiten der Mitbestimmung, mehr noch der Selbstentscheidung zu geben. Dies soll auf eine Weise geschehen, die zur Solidarisierung der Interessier- ten beiträgt und zugleich den Ge- sichtspunkt des Gemeinwohls im Auge behält. Ich bin persönlich da- von überzeugt, dass es nicht so sehr auf situative Reformen ankommt, sondern auf Elemente, die die Dy- namik des Prozesses verändern. Es geht also auch, bei uns und anders- wo, um eine Veränderung der Bil- dungs- und Erziehungspolitik.

Letztlich geht es darum, dass das System der Bildung und Erziehung stärker auf die Tatsache Rücksicht nimmt, dass unter den heutigen Be- dingungen die AbsolventInnen des Bildungssystems in der Lage sein sollten, miteinander Dinge zu lösen und dabei ein Mindestmaß an Ver- antwortung anzuwenden. Die eigen- ständige Orientierungsfähigkeit unter fremden Bedingungen muss hier auch besser trainiert werden. Es muss gelingen, den Menschen für die heutigen Herausforderungen ei-

ne bessere Grundausstattung mit- zugeben, dann sind sie auch besser in der Lage, die Dynamik der Ge- sellschaft in eine Richtung zu ent- wickeln, die ein friedliches Zusam- menleben erlaubt.

Anmerkungen

(1) (2) (3) Siehe Literaturliste

Adorno, Theodor W. (1982): Studien zum autori- tären Charakter. Frankfurt/M.

Alexander, Jeffrey C. (ed.) (1998): Real civil societies: dilemmas of institutionalization / London et al.

Almond, Gabriel. A./ Verba, Sidney (1963): The Civic Culture. Political Attitudes and De- moracy in Five Nations. Princeton.

Almond, Gabriel. A./ Verba, S (ed.) (1980): The Civic Culture Revisited. Boston.

Ash, Timothy G. (1990): We the People. The Revolution of 89 witnessed in Warsaw, Buda- epst, Berlin-Prague.

Bibic, Adolf/ Graziano, Gigi (ed.): Civil Society, Political Society, Democracy. Lubljana.

Brink, Bert van den (Hg.) (1995): Bürgergesell- schaft, Recht und Demokratie. Frankfurt/M.

Brix, Emil (Hg.) (1998): Civil society in Österreich. Wien.

Brumlik, Micha/ Brunkhorst, Hauke (Hg.) (1993): Gemeinschaft und Gerechtigkeit.

Frankfurt/M.

Bukow, Wolf-Dietrich (Hg.) (1999): Die Zivilge- sellschaft in der Zerreißprobe: Wie reagieren Gesellschaft und Wissenschaft auf die postmo- derne Herausforderung? Opladen.

Cohen, Jean/ Arato, Andrew (1992): Civil Soci- ety and Political Theory. Cambridge.

Demirovic, Alex (1997): Demokratie und Herr- schaft: Aspekte kritischer Gesellschaftstheorie.

Münsterr.

Denz, Hermann/Zulehner, Paul M. (2000): Entso- lidarisierung? Zivilgesellschaft und Solidarität.

In: Pelinka, Anton/ Plasser, Fritz/ Meixner, Wolfgang (Hg.): Die Zukunft der österreichi- schen Demokratie. Trends, Prognosen und Szenarien. Wien. 85-102.

Edwards, Bob (1996): "The Paradox of Civil Society". In: Journal of Democracy 1996/3. 38- 52.

Einem, Caspar (1999) Ein neuer Staat befreiter Bürger. Politik für eine veränderte Gesellschaft, Wien.

Emtmann, Anette (1998): Die Zivilgesellschaft zwischen Revolution und Demokratie: die

"samtene Revolution" im Licht von Antonio Gramscis Kategorien der "società civile".

Berlin et al.

Finckh, Ulrich (Hg.) (1994):Gustav-Heinemann- Initiative: Wege zu einer zivilen Gesellschaft.

Stuttgart.

Gellner, Ernest (1994): Conditions of Liberty:

Civil Society and its Rivals. London.

Gerstenberg, Oliver (1997): Bürgerrechte und deliberative Demokratie: Elemente einer plura- listischen Verfassungstheorie. Frankfurt/M.

Goldschmidt, Werner (Hg.) (1995): Zivile Gesell- schaft und zivilisatorischer Prozess. Hamburg.

Hall, John A. (Hg.) (1995): Civil society: theory, history, comparison. Cambridge.

Heinrich, Hans Georg (1997): Die Zivilgesell- schaft – Theorie und Wirklichkeit. In: Informa- tionen zur Politischen Bildung 13/1997. Institu- tionen im Wandel. 69-79.

Hirschfeld, Uwe (Hg.) (1990): Utopie und Zivil- gesellschaft: Rekonstruktionen, Thesen und Informationen zu Antonio Gramsci. Berlin.

Keane, John (1988): Democracy and Civil Soci- ety. London.

Kebir, Sabine (1991): Antonio Gramscis Zivilge- sellschaft: Alltag, Ökonomie, Kultur, Politik.

Hamburg.

Khol, Andreas (1998) Mein politisches Credo.

Aufbruch zur Bürgersolidarität, Wien: Molden- Verlag.

Khol, Andreas (1999) Durchbruch zur Bürgerge- sellschaft. Ein Manifest, Wien: Molden-Verlag.

Kolland, Franz (Hg.) (1996): Staat und zivile Gesellschaft: Beiträge zur Entwicklungspolitik in Afrika, Asien und Lateinamerika. Frankfurt/

M.

Konrád, György (1984). Antipolitik - Mitteleuro- päische Meditationen. Frankfurt/M.

Lauth, Hans-Joachim (Hg.) (1997): Zivilgesell- schaft im Transformationsprozess: Länderstu- dien zu Mittelost- und Südeuropa, Asien, Afri- ka, Lateinamerika und Nahost. Mainz.

Metscher, Thomas (1993): Zivilgesellschaft und Kulutr. In: Borek, J./ Krondorfer, Birge/ Men- de, Julius (Hg.): Kulturen des Widerstandes.

Texte zu Antonio Gramsci. Wien. 39-62.

Michalski, Krzysztof (Hg.) (1991): Europa und die Civil Society: Castelgandolfo-Gespräche 1989. Stuttgart.

Milena Verlag (2000): Die Sprache des Wider- stands ist alt wie die Welt und ihr Wunsch.

Frauen in Österreich schreiben gegen Rechts.

Wien.

Nothelle-Wildfeuer, Ursula (1999): Soziale Ge- rechtigkeit und Zivilgesellschaft. Wien et al.

Planet. Zeitung für politische Ökologie 14/2000 (Grüne, Wien): Themenschwerpunkt: Aufbruch der Zivilgesellschaft.

Plasser, Fritz/ Peter A. Ulram/ Harald Waldrauch (1997). Politscher Kulturwandel und demokratische Konsolidierung in Ost-Mitteleuropa:

Theorien und Trends. Opladen.

Schmals, Klaus M. (Hg.) (1997): Zivile Gesell- schaft: Entwicklung, Defizite und Potentiale.

Opladen.

Schweizer Monatshefte 7-8/1999: Renaissance der Zivilgesellschaft.

Seligman, Adam B. (1995): The idea of civil society. Princeton/ N.J.

Szabó, Maté (1996). The Culture of Protest. Hun- garian Social Movements in Transition. In:

Plasser, Fritz / Pribersky, Andreas (ed.): Politi- cal Culture in East Central Europe, Aldershot etc., 149-164.

Tester, Keith (1992): Civil society. London et al.

Thaa, Winfried (1996): Die Wiedergeburt des Politischen: Zivilgesellschaft und Legitimitäts- konflikt in den Revolutionen von 1989. Opla- den.

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