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Januar 2015 – Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Energie (BFE) die Änderung der Energieverordnung (EnV) und der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En)

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Medienmitteilung

Ja zur Änderung der Energieverordnung und der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich

Solothurn, 26. Januar 2015 – Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Energie (BFE) die Änderung der Energieverordnung (EnV) und der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En).

Der Regierungsrat unterstützt in seiner Stellungnahme die in den beiden Verordnungen vorgeschlagenen Änderungen. Die vorgesehenen Anpassungen ergeben sich aufgrund aktueller Erfahrungen, aber auch aufgrund früherer Anpassungen der EnV und der CO2-Gesetzgebung. Verschiedene Bestimmungen werden präzisiert und vereinfachen so den Vollzug.

Zudem – so der Regierungsrat – werden bestehende Lücken bzw. fehlerhafte Definitionen in der Verordnung beseitigt. Die rein redaktionellen Bereinigungen sind zum besseren Verständnis notwendig und sinnvoll.

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